Kommentare

Ein Mausausrutscher Seehofers

Der IT Unbedarfte Horschti wollte es eigendlich auf seine "Private Homepage" setzen.

Aufs Glatteis begeben

Da haben ihn die Noddler von der AfD mit ihren endlosen Sticheleien unter die Gürtellinie wohl in Rage gebracht. Aber wsrum stellt er so was auf die Ministerium-Seite? Da schläft man ne Nacht drüber und lässt solche Kraftmeierei bleiben. Jetzt hat er sich einen Bärendienst geleistet und der AfD einen werbewirksamen Erfolg. Nicht klug, Hr Seehofer. Und weil er es wusste und dennoch tat ... war es dumm.

Vorbeugen ist besser als heilen

Vorbeugend möchte ich auf folgendes hinweisen:
Nein, liebe AfDler. Ihr braucht jetzt nicht zu schreiben: "Seehofer darf die AfD nicht mehr als staatszersetzend bezeichnen." Ich möchte wetten, daß genau das von der Partei jetzt überall verbreitet wird.
Das Gericht hat lediglich festgestellt, daß solche Positionierungen lediglich nicht auf offiziellen Seiten der Bundesregierung verbreitet werden darf. Und das ist auch nachvollziehbar, meiner Ansicht nach geht das Urteil in Ordnung.
Was Seehofer aber weiterhin darf: Die AfD als staatszersetzend kritisieren. Und dieser Ansicht Seehofers stimme ich vollumfänglich zu, ich kann es nur nicht in so schöne....
Den Rest kennen Sie liebe Mitforisten.

Das muss der Rechtsstaat

nun mal aushalten...
Die AfD liefert genug Ansatzpunkte um sich kritisch und sachlich mit ihr auseinanderzusetzen.
Ein Lob an das BVerGericht, auch wenn es in diesem Einzelfall die falschen begünstigt.

Ein gutes Urteil.

Denn es zeigt die Grenzen auf, außerhalb derer der parteipolitische Kampf nicht mehr zulässig ist. Zumal es nicht um Argumente geht, sondern um Diffamierung, die als "Staatsmeinung" und so etwas wie eine offizielle Doktrin dargestellt wurde. Wer sich hier nicht an die Regeln und Gesetze hält, ist in diesem Fall also der Innenminister, nicht die immer so arg gescholtene AfD.

Sieg der Demokratie

Eine Regierung ist als Exekutive in einer starken Position und beherrscht in der BRD weitere wichtige Säulen, wie etwa die Staatsmedien oder eine Vielfalt von Günstlingen über die Subventionierung durch Steuermittel.

Unter diesen Bedingungen hat es eine Opposition wirklich nicht leicht. Nach meinem derzeitigen Eindruck nutz die Nomenklatur ihre Macht gegenüber Kritikern maximal aus. Zurückhaltung wäre angezeigt und das Zulassen eines harten, aber fairen demokratischen Diskurses.

Davon haben wir uns inzwischen weit entfernt.
Der Spruch des Bundesverfassungsgerichts ist für die Demokratie Gold wert! Ich hoffe, alle Politiker inkl. dem Bundespräsidenten nehmen sich die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts auch zu Herzen.

@Am 09. Juni 2020 um 11:51 von Anderes1961

Zitat: "Was Seehofer aber weiterhin darf: Die AfD als staatszersetzend kritisieren. Und dieser Ansicht Seehofers stimme ich vollumfänglich zu, ich kann es nur nicht in so schöne...."

Kann er machen. Klar.

Ernst nehmen könnte jeder intelligente Mensch ihn allerdings erst dann, wenn er auch valide Argument vorbrächte, die belegen, inwiefern und wo genau die AfD angeblich "staatszersetzend" sei.

rer Truman Welt

Eine richtige Entscheidung!
Webseiten von Ministerien sind keine Medien, um Wahlkampf der Regierenden zu veröffentlichen, persönliche Meinungsäusserungen und schon gar nicht für Diffamierungen.
Wie richtig oder falsch nun konkret Seehofers Äusserung auch der Einzelne betrachten mag, es geht hier um Mißbrauch von Instrumenten der Regierung. Sie können und dürfen nicht instrumentalisiert werden, um persönliche Interessen oder die einer Partei zu verbreiten im Namen der Regierung.
Im weiteren Sinne ist sein Verhalten aus meiner Sicht letztlich im Grunde das, was er in besagtem Interview der AfD vorwirft -> staatszersetzendes Handeln durch den Mißbrauch von Staatsmedien. Solche Mißbräuche sind subsumiert staatsschädigend und damit -zersetzend.
Psychologisch gesehen ist bei Menschen allerdings sehr häufig zu beobachten, dass sie sich über Verhalten bei anderen aufregen, welches sie selbst jedoch auch an den Tag legen, so jedoch nicht sehen wollen.
Analytisch wird das Projektion genannt.

ich lach mich tot

Ausgerechnet die AfD klagt gegen die Meinungsfreiheit. Und nennt das auch noch eine "Frage der politischen Hygiene".
Die Partei, die jede hetzerische Äußerung verteidigt mit dem Hinweis auf das Recht auf freie Meinungsäußerung, fühlt sich jetzt beleidigt, dass es Meinungen gibt, in denen sie selbst nicht gut wegkommt. Und tut was? Vor dem BVrfG darauf klagen, dass so etwas verboten wird.
Das werde ich noch meinen Enkeln erzählen.
Ach ja, und: ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass Herr Seehofer die AfD nicht als "staatszersetzend" hätte bezeichnen dürfen. Aber aufgepasst: ich halte sie trotzdem für staatszersetzend. Leider kann man meine Meinung über diese Partei nicht wegprozessieren.

Der Staat muss neutral bleiben

Das ist gut und richtig! Wir Bürger müssen uns aber gegen die Lügner aus den Reihen der AfD mehr wehren. Wir müssen ihnen zeigen, dass wir den Aufstieg dieser "Partei" mit allen Mitteln verhindern, die uns in der Demokratie und durch das Grundgesetz gegeben wurde. Wir haben die Pflicht, die Demokratie zu bewahren und müssen der AfD auch ganz klar Linien aufzeigen: Bis hierhin und nicht weiter.

Herzlichen Glückwunsch!

Herzlichen Glückwunsch, liebe AfD! Ein weiterer Beweis dafür, dass die von euch wie eine Fahne vorausgetragene Opferrolle nicht stimmt. Selbst die "unterdrückte einzige Oppositionspartei" bekommt vom "regierungstreuen" BVerfG Recht! Das ist schön für euch! Für uns alle aber auch, denn es zeigt, dass all die Unterstellungen gegenüber unserem Staat, seinen Organen usw. sich in Luft auflösen, wenn sie auf die Probe gestellt werden. Und da ich kein Minister bin, darf ich meine ganz private Meinung auch öffentlich äußern: Die AfD ist und bleibt staatszersetzend, solange sie es nicht schafft, die Rechtsextremen, Rassisten und Nationalisten in ihren Reihen loszuwerden.

Niederlage für die Demokratie

Der Seehofer hat doch recht gehabt mit seiner Äußerung. Und genau solche Wahrheiten gehören dann auch auf die Presseseiten des Innenministeriums. Im Gegensatz zur AfD, die ja nur hetzen kann, ist die Mitteilung sachlich dargestellt worden. Was haben sich die Richter des Bundesverfassungsgerichts nur gedacht, oder darf man jetzt keine kritischen Anmerkungen über eine staatszersetzende Gruppierung machen, die doch nachweislich der politische Arm der menschenverachtenden Nazis ist.

gutes rechtsurteil

denn ich frage mich immer. wher ost gefährlicher, die afd oder die ewigen alten pârteien die immer glauben alles besser und menschlicher zu machen im namen des volkes?

mit einer afd kann oich leben und umgehen, da sie auspsrechen was sie denken und wollen. so kann man sich vorbereiten und auch gegenkämfen. die alten aprteien sind das gegenteil. sagen niochts, machen alles entgegen was sie versprochen haben.

so diese urteil ist eine ware katastrophe für die angebelichen pârteien die immer auf der demokratie setzen, abe anders denklende nicht akzeptieren.

bravo für das gericht. es giebt doch noch gerechtigkeit in der demokratie.

@AbseitsDesMains

"
Am 09. Juni 2020 um 11:56 von AbseitsDesMains...
Sieg der Demokratie

Eine Regierung ist als Exekutive in einer starken Position und beherrscht in der BRD weitere wichtige Säulen, wie etwa die Staatsmedien oder eine Vielfalt von Günstlingen über die Subventionierung durch Steuermittel."

Ein Sieg der Demokratie, die es laut AfD in diesem Staat ja nicht geben soll. Diesen Widerspruch sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen.

In der Sache richtig

Seehofer hat die afd völlig zu recht kritisiert, sie ist einfach ein widerwärtiger brauner Haufen. In diesem Staat geniessen aber alle den selber Schutz, auch Rechtspopulisten. Daher müssen diese Dinge nun auf anderen Seiten ausweichen - Raum genug ist ja vorhanden.

Es stellt sich nur die Frage ob es nutzbringend ist, oder ob man die afd nicht dadurch daran hindert in der Bedeutungslosigkeiten zu versinken. Hier könnte Ignoranz vielleicht der bessere Weg sein.

11:56 von AbseitsDesMains...

Zitat:"Eine Regierung ist als Exekutive in einer starken Position und beherrscht in der BRD weitere wichtige Säulen, wie etwa die Staatsmedien oder eine Vielfalt von Günstlingen über die Subventionierung durch Steuermittel."

Kaum ist das Urteil gesprochen, kommen schon wieder die gleichen absurden Opferposen: Von welchen "Staatsmedien" reden Sie? Welche "Günstlinge" werden mit Steuermitteln subventioniert? Welche "Nomenklatur" nutzt ihre Macht gnadenlos aus? Ach so, Sie meinen das für die AfD vorbildliche Russland! Na dann, nichts für ungut...

@frosthorn

"...Ach ja, und: ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass Herr Seehofer die AfD nicht als "staatszersetzend" hätte bezeichnen dürfen. Aber aufgepasst: ich halte sie trotzdem für staatszersetzend. Leider kann man meine Meinung über diese Partei nicht wegprozessieren."

Doch, lieber Frosthorn, genau das darf er auch weiterhin. Solche Ansichten darf er nur nicht mehr über offizielle Seiten der Regierung kundtun. Auf seiner privaten Homepage, in Interviews, wo auch immer, darf er selbstverständlich weiterhin die AfD (zu Recht) als staatszersetzend kritisieren.

Schön, wieder von Ihnen zu lesen.

Rechtsstreit

Gut das Gesetzte für alle gelten.

Alles so wie immer Wasser predigen und Wein ....

Mir kommen die Tränen

Am 09. Juni 2020 um 11:54 von derdickewisser
Ein gutes Urteil.
Denn es zeigt die Grenzen auf, außerhalb derer der parteipolitische Kampf nicht mehr zulässig ist. Zumal es nicht um Argumente geht, sondern um Diffamierung, die als "Staatsmeinung" und so etwas wie eine offizielle Doktrin dargestellt wurde. Wer sich hier nicht an die Regeln und Gesetze hält, ist in diesem Fall also der Innenminister, nicht die immer so arg gescholtene AfD.

---

Die immer so arg gescholtene AfD. Die Ungerechtigkeit, die dieser Partei immer und immer wieder angetan wird, ist ja kaum noch auszuhalten.
Dabei möchte Sie doch nur das Beste für alle.

Das Urteil geht absolut in Ordnung und zeigt gleichzeitig einmal mehr auf, dass die AfD bewusst und mit Kalkül Unwahrheiten verbreitet. Wir befinden uns nämlich sehr wohl in einem Rechtsstaat und in diesem kann auch die AfD Recht bekommen, sofern dieses ihr zusteht.

Bitte nicht vergessen liebe AfDler/Innen, wenn es das nächste Mal wieder andersherum ausgeht. ;)

@Bote_der_was, 12:08

Ernst nehmen könnte jeder intelligente Mensch ihn allerdings erst dann, wenn er auch valide Argument vorbrächte, die belegen, inwiefern und wo genau die AfD angeblich "staatszersetzend" sei.

Naja, mit den validen Argumenten ist das so eine Sache. Es gibt Schüler, denen habe ich den Pythagoras auf drei verschiedenen Wegen bewiesen, sie haben keinen davon verstanden. Das liegt aber nicht daran, dass mit dem Satz des Pythagoras irgend etwas nicht stimmt.
Vielleicht waren sie einfach so intelligent, dass sie mich nicht ernst nehmen konnten.

Ja,

das Vergehen gegen die Neutralitätspflicht ist lange her. Der Schaden ist da.
Konsequenzen hat das alles nicht.
Wenn Sie falsch parken, dann kostet es 20 Euro. Wenn Sie eine Partei verunglimpfen, weil sie gerade die Macht dazu haben, dann kostet das nix.
Also- parken sie nicht falsch !

Vollste Zustimmung

Am 09. Juni 2020 um 11:51 von Anderes1961
Vorbeugen ist besser als heilen
Vorbeugend möchte ich auf folgendes hinweisen:
Nein, liebe AfDler. Ihr braucht jetzt nicht zu schreiben: "Seehofer darf die AfD nicht mehr als staatszersetzend bezeichnen." Ich möchte wetten, daß genau das von der Partei jetzt überall verbreitet wird.
Das Gericht hat lediglich festgestellt, daß solche Positionierungen lediglich nicht auf offiziellen Seiten der Bundesregierung verbreitet werden darf. Und das ist auch nachvollziehbar, meiner Ansicht nach geht das Urteil in Ordnung.
Was Seehofer aber weiterhin darf: Die AfD als staatszersetzend kritisieren. Und dieser Ansicht Seehofers stimme ich vollumfänglich zu, ich kann es nur nicht in so schöne....
Den Rest kennen Sie liebe Mitforisten.

---

Da haben Sie aber sehr schön vorgebeugt und ich schließe mich dem gerne an.

11:56, AbseitsDesMains...

>>Eine Regierung ist als Exekutive in einer starken Position und beherrscht in der BRD weitere wichtige Säulen, wie etwa die Staatsmedien oder eine Vielfalt von Günstlingen über die Subventionierung durch Steuermittel.<<

Von welchen Staatsmedien reden Sie? Und wer sind die durch Steuermittel subventionierten Günstlinge?

Aber aufgepasst

von frosthorn @
Viele andere sind aber gerade auch durch dieses Urteil jetzt bestärkt worden demokratische Wahlentscheidungen für sich persönlich zu treffen.

Der Begriff an sich...

Mal abgesehen davon, dass das Urteil richtig ist und ja auch so erwartet wurde. Ich kann den umstrittenen Begriff nicht nachvollziehen. Was soll denn bitte "staatszersetzend" an der AfD sein. Ich habe noch nichts von der AfD gehört oder gelesen, was sich gegen unseren Staat an sich richtet. Höchstens an den Einen oder Anderen Vertreter des selben.
Und das machen ja auch Vertrete anderer Parteien gelegentlich.

Die CSU hat schon immer den Staat benützt.

Das fängt damit an, dass auffällig staatsähnliche Symbole Bayerns für die Parteiwerbung benützt werden. Und endet bei Umfragen auf Steuerzahlerkosten.
Hans Herbert von Arnim ("Die Selbstbediner") hat die spezielle Art wie sich die CSU Bayern "zur Beute" gemacht hat eindrücklich nachrecherchiert.

Dass es die Opposition immer schwerer hat gegen den "Amtsbonus" anzukämpfen, kann das Verfassungsgericht natürlich nicht verhindern.

Ruhig Blut bewahren

Am 09. Juni 2020 um 12:09 von frosthorn
ich lach mich tot
Ausgerechnet die AfD klagt gegen die Meinungsfreiheit. Und nennt das auch noch eine "Frage der politischen Hygiene".
Die Partei, die jede hetzerische Äußerung verteidigt mit dem Hinweis auf das Recht auf freie Meinungsäußerung, fühlt sich jetzt beleidigt, dass es Meinungen gibt, in denen sie selbst nicht gut wegkommt. Und tut was? Vor dem BVrfG darauf klagen, dass so etwas verboten wird.
Das werde ich noch meinen Enkeln erzählen.
Ach ja, und: ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass Herr Seehofer die AfD nicht als "staatszersetzend" hätte bezeichnen dürfen. Aber aufgepasst: ich halte sie trotzdem für staatszersetzend. Leider kann man meine Meinung über diese Partei nicht wegprozessieren.

---

Lesen Sie hierzu den Kommentar von Anderes 1961, 11:51 Uhr.

Am 09. Juni 2020 um 11:53 von

Am 09. Juni 2020 um 11:53 von vweh
Das muss der Rechtsstaat

nun mal aushalten...
Die AfD liefert genug Ansatzpunkte um sich kritisch und sachlich mit ihr auseinanderzusetzen.
Ein Lob an das BVerGericht, auch wenn es in
diesem Einzelfall die falschen begünstigt.

nnnn

Achso..begünstigt !? Nicht Recht gesprochen ?
Achso..sachlich auseinandersetzen ? Wo wäre denn das schon eimal dagewesen ?

Sachlich waren die Autoabfacklungen, denn das waren ja Sachen - oder ?

11:56 @AbseitsDesMains...

"Eine Regierung ist ... beherrscht in der BRD weitere wichtige Säulen, ... die Staatsmedien oder eine Vielfalt von Günstlingen über die Subventionierung durch Steuermittel. ..."

Würden Sie bitte erläutern,
wer oder was die

1. Staatsmedien
und
2. die subventierten Günstlinge

sind!

Danke
Leipzigerin59

Weitere Konsequenzen

Konsequenter Weise sollten sich nach diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch weitere staatliche Organe wie die öffentlich-rechtlichen Medien oder die staatsnahen, steuerfinanzierten Kirchen in ihrer politischen Meinungsäußerung zurück nehmen und auf ihren Auftrag konzentieren. Gleiches gilt für die Gewerkschaften.

@frosthorn 12.09

Sie irren, die AfD klagt nicht gegen Meinungsfreiheit. Sie hat nicht dagegen geklagt, dass Seehofer sie polemisch kritisiert hat, sondern dass er seine Meinung als offizielle Position des Innenministeriums ausgegeben hat, das aber zur politischen Neutralität verpflichtet ist. Ich vermute, dass Sie durchaus wissen, dass es hier also keineswegs um das Recht auf freie Meinung geht, sondern um die Instrumentalisierung des Amtes des Innenministeriums für die Verbreitung einer parteipolitischen Aussage. Und das ist eben nicht zulässig. Als CSU-Politiker darf Seehofer sagen was er will, als Innenminister nicht.
Erzählen Sie also bitte Ihren Enkeln keine fake-News.

12:09, frosthorn

>>Ach ja, und: ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass Herr Seehofer die AfD nicht als "staatszersetzend" hätte bezeichnen dürfen.<<

Doch, das durfte er, und das darf er auch weiterhin. Allerdings nicht in seiner Funktion als Bundesinnenminister, sondern als Horst Seehofer, also als Privatmann. Genau wie Sie und ich das dürfen.

11:56 von AbseitsDesMains...

Die gesetzgeberische Gewalt wird immer noch legislativ genannt

um 12:09 von frosthorn

>>Ach ja, und: ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass Herr Seehofer die AfD nicht als "staatszersetzend" hätte bezeichnen dürfen. Aber aufgepasst: ich halte sie trotzdem für staatszersetzend. Leider kann man meine Meinung über diese Partei nicht wegprozessieren.<<

Horst Seehofer darf die AFD alsStaatszersetzend bezeichnen, allerdings nicht auf öffentlichen Regierungsseiten.
Und es ist gut so das dieses Sammelbecken von Neonazis so genannt werden darf.

Welche "staatszersetzenden" Positionen denn?

Zitat: "Seehofer hatte in einem Interview das Verhalten der AfD im Bundestag als "staatszersetzend" bezeichnet und diese Passage auch auf die Internetseite seines Ministeriums gestellt."

Ob Hr. Seehofer nun die Webseiten dafür verwendet hat und davon zu schwadronieren, dass die einzige, echte Oppositionspartei angeblich eine "staatszersetzende" Partei sei, ist für mich nicht der entscheidende Punkt.

Das ist zwar - in meinen Augen - ein schlechter Stil, da man als Minister und somit staatliches Organ zur Neutralität verpflichtet ist, aber man ist ja heutzutage schon gar nichts mehr anderes gewohnt.

Was mich eher interessieren würde: Welche "staatszersetzenden" Positionen soll die AfD denn lt. Hrn. Seehofer angeblich vertreten?

Kann man diese einmal in aller Klarheit und Sachlichkeit anführen, oder betreibt Hr. Seehofer - wie so üblich in Deutschland heutzutage - einfach nur substanzlose Hetze und Propaganda, aufgrund fehlender echter ARGUMENTE gegen die AfD?

nicht korrekt, aber verzeihlich

Es ist nicht immer leicht, seine persönliche Überzeugung von den Erfordernissen seiner Amtsfunktion zu trennen, schließlich sind wir alle nicht nur Funktionsträger, sondern auch Menschen mit persönlichen Überzeugungen.

Keine Frage: Seehofer hätte seine Stellungnahme als Mensch und Parteipolitiker jederzeit äußern dürfen. Was er nicht hätte machen dürfen: Die Homepage seines Amtes als Innenminister nutzen.

Nun denn: Das war ein Fehler, in meinen Augen nicht korrekt, aber verzeihlich.

Rechtsstaat für alle

Am 09. Juni 2020 um 12:15 von Aufmerksamleser
Niederlage für die Demokratie
Der Seehofer hat doch recht gehabt mit seiner Äußerung. Und genau solche Wahrheiten gehören dann auch auf die Presseseiten des Innenministeriums. Im Gegensatz zur AfD, die ja nur hetzen kann, ist die Mitteilung sachlich dargestellt worden. Was haben sich die Richter des Bundesverfassungsgerichts nur gedacht, oder darf man jetzt keine kritischen Anmerkungen über eine staatszersetzende Gruppierung machen, die doch nachweislich der politische Arm der menschenverachtenden Nazis ist.

---

Ihre gut gemeinte Intention in Ehren, aber Sie sollten versuchen etwas objektiver zu sein.
Das Gerichtsurteil hat es sehr deutlich und mMn nachvollziehbar dargelegt.
Sie haben Recht mit ihrer Meinung zur AfD, aber das bedeutet nicht, dass diese Partei mit ihren Mitgliedern nicht ebenfalls Rechte haben. Etwas, das diese Partei anderen nicht gewähren würde, wenn sie denn dürfte.

Machen Sie also bitte nicht den gleichen Fehler.

Ein Urteil ohne Gewinner!

O.k. ... Herr Seehofer hat den falschen Platz für die Kritik gewählt, aber die AfD darf weiterhin und richtiger Weise als "staatszersetzend" bezeichnet werden.

Von daher haben beide Seiten nun verloren, wobei ich den Nachteil für Herrn Seehofer als geringer einschätze.

Unterm Strich ein richtiges Urteil, wobei ich hierbei das ganze Prozedere für übertrieben halte ... kosten ja nur Steuergelder. Herr Seehofer hätte den Fehler zugeben können und gut ... um den Inhalt ging es (auch in dem Urteil) nur nachrangig bis gar nicht.

Für mich ist die ganze Geschichte, wenn man das Geschehen rund um die AfD betrachtet, nicht mehr als eine Randnotiz.

@12:09 von frosthorn

Sehr geehrte(r) frosthorn,
haben Sie den Artikel überhaupt gelesen???
Nirgendwo steht da:

- dass die AfD gegen die Meinungsfreiheit geklagt hat! Sie hat gegen die Verwendung einer amtlichen Seite im Internet für die Verbereitung der persönlichen Meinung von Herrn Seehofer geklagt und Recht bekommen.

-dass Herr Seehofer die AfD nicht als "staatszersetzend" hätte bezeichnen dürfen. Natürlich kann und darf Herr Seehofer privat und öffentlich, auch bei Parteiveranstaltungen und im Bundestag diese Meinung ungehindert vertreten, er darf sie aber nicht auf der Seite des Bundesinnenministeriums veröffentlichen.

Also noch mal lesen und die von Ihnen aufgestellten falschen Tatsachenbehauptungen korrigieren.
Ihre Meinung über den Vorgang und das Gerichtsurteil dazu können, sollen und dürfen Sie ruhig weiter äußern, auch wenn sie Unsinn ist.

Urteil !

Sicher das Urteil ist klar und gut. Es zeigt auf, was nicht geschehen darf, auch einem Innenminister.
Aber trotzdem sollten sich etliche Damen und Herren der AFD mal selbst fragen, ob sie eine wirkliche Opposition sein wollen, oder lieber weiter rechte und staatsfeindliche Parolen verbreiten wollen, hin zu einem nationalistischem Staat mit rassistischem und fremdenfeindlichen Zug.
Leider kommt außer Hetze von vielen der AFD- Politiker nicht wirklich berauschendes und erhellendes, was für eine gute und sinnvolle politische Diskussion wichtig wäre und zu Verbesserungen für alle Menschen führen würde.
Gerade in der Flüchtlingspolitik zeigen viele der AFD keinerlei Empathie und Mitgefühl für all die Vertreibenen und denen die nur eine wirkliche Chance in ihrem Leben suchen. Das zeigt sich ja darin, dass etliche der AFD mit Orban´s Kurs sympathisieren, und hier nur gegen alles Fremde sind.
Die AFD hat zwar den Prozess gewonnen, aber auch verloren, das ist auch klar !

@Aufmerksamleser

"
Am 09. Juni 2020 um 12:15 von Aufmerksamleser
Niederlage für die Demokratie

Der Seehofer hat doch recht gehabt mit seiner Äußerung. Und genau solche Wahrheiten gehören dann auch auf die Presseseiten des Innenministeriums. Im Gegensatz zur AfD, die ja nur hetzen kann, ist die Mitteilung sachlich dargestellt worden. Was haben sich die Richter des Bundesverfassungsgerichts nur gedacht, oder darf man jetzt keine kritischen Anmerkungen über eine staatszersetzende Gruppierung machen, die doch nachweislich der politische Arm der menschenverachtenden Nazis ist."

Doch, man darf nach wie vor kritische Anmerkungen über eine staatszersetzende Gruppierung machen, wann immer, und (fast) wo immer Sie wollen. Nur eben nicht auf offiziellen Regierungsseiten. Und das finde ich auch völlig in Ordnung.

@frosthorn, 12:09 ... Doch, darf er ...

"... Ach ja, und: ich habe jetzt zur
Kenntnis genommen, dass Herr Seehofer
die AfD nicht als "staatszersetzend"
hätte bezeichnen dürfen ..."

Man darf es, man darf das
- nur nicht -
auf den Webseiten u.ä. der Ministerien, der Bundesregierung.

@ Bote_der_Wahrheit, 12:08

Schon erstaunlich:

Ca. 95 % Ihrer Beiträge enden sinngemäß mit der Forderung:

“Wo sind die Belege...?“

Dabei liegen diese in fast 100 % der Fälle vor, man muss nur nach ihnen suchen und sie finden wollen.
Und: Die dann auch akzeptieren.

Kostet freilich mehr Zeit als Ihr Standardsatz...

Schön, dass es noch einmal auf die Titelseite kommt...

...dass nämlich sogar Horst Seehofer, der früher auch schon mal gerne seine schützende Hand über den rechten Rand gehalten hat, die AfD mittlerweile als staatszersetzend ansieht. Das sagt ja doch schon einiges aus.

Ich finde es gut, dass noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass sich die AfD selbst von der CSU ausgesehen ganz weit nach rechts ins Abseits geschoben hat. Dass dies jetzt ausgerechnet auf Betreiben der AfD selber nach oben kommt, hat eine gewisse Ironie.

@Am 09. Juni 2020 um 12:17 von claireannelage

Zitat: "Es stellt sich nur die Frage ob es nutzbringend ist, oder ob man die afd nicht dadurch daran hindert in der Bedeutungslosigkeiten zu versinken. Hier könnte Ignoranz vielleicht der bessere Weg sein."

Ignoranz legen die grünlinken Altparteien doch schon seit Jahren an den Tag. Für wahr!

Inwiefern soll Ignoranz, die unzweifelhaft überall grassiert, der bessere Weg sein?

Jetzt setzt also die Afd

die Standards der “politischen Hygiene”
Treppenwitz!

@Bote-der-xyz 12:08 - Staatszersetzung

Zitat: „ Ernst nehmen könnte jeder intelligente Mensch ihn allerdings erst dann, wenn er auch valide Argument vorbrächte, die belegen, inwiefern und wo genau die AfD angeblich "staatszersetzend" sei.“
///
*
*
*
... intelligente Menschen erkennen so etwas unabhängig von Herrn Seehofer ...
*
... da seien Sie mal unbesorgt!

Stellungnahme war formal falsch, menschlich total verständlich

Innenminister Horst Seehofer hat seine Meinung zur AfD geäußert, das durfte er, aber nicht auf der Website seines Amtes. Auf seiner persönlichen Seite oder auf der der CSU wäre es kein Problem gewesen, das sagt das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich.

Also: Horst Seehofers Stellungnahme ist inhaltlich in Ordnung, formal war sie falsch. Für mich ist die Position Horst Seehofers menschlich total verständlich.

@frosthorn 12.09

Sie haben offenbar überhaupt nichts verstanden. Die AfD hat nicht gegen Meinungsfreiheit geklagt, sondern gegen die Verletzung der Neutralitätspflicht der Regierung und das BVerfG hat richtig bewertet und wieder den Mut gehabt, den Regierenden Grenzen zu setzen. Um nicht mehr und nicht weniger geht es bei dem Urteil. Seehofer hat hier schlicht die Regierungsmacht missbraucht

@Am 09. Juni 2020 um 11:53 von vweh

Zitat: "Die AfD liefert genug Ansatzpunkte um sich kritisch und sachlich mit ihr auseinanderzusetzen."

Na, endlich jemand, der es auf einer SACHLICHEN Ebene versucht bzw. es vorgibt zu versuchen.

Na, dann bitte ich Sie - auf Knien - doch endlich mal auf einer INHALTLICH-ARGUMENTATIVEN Ebene darzulegen, wo die AfD denn inhaltlich nicht Recht hatte - bisher.

Eine "inhlatliche Auseinandersetzung mit der AfD" kündigt man doch schon seit Jahren vollmundig an!

Damit die politische Wende in Richtung Humanität und Nachhaltigkeit ohne jede unnötige - und in Anbetracht deren Dringlichkeit mehr als nur "fahrlässige" Verzögerung - gelingen kann, muss die derzeitig immer weiter zunehmende Polarisierung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit weichen. Nicht nur in den USA („Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Biden (…) sieht das Land an einem "Wendepunkt der Geschichte"). Und dazu muss die derzeit immer weiter zunehmende "Polarisierung" einer vertrauensvollen (das heißt zuallererst: vorbehaltlosen) Zusammenarbeit weichen.
Was wiederum voraussetzt, dass die Hauptursache bzw. der Treiber dieser Polarisierung aus dem Weg geräumt wird: Dass die Lebenschancen von Menschen bzw. menschenwürdige Lebensbedingungen - und die Realisierung dieser Chancen setzt die uneingeschränkte Möglichkeit zu wirklicher politischer Teilhabe, die wiederum auf Informationsfreiheit und Transparenz beruht, voraus! - überall auf der Welt von deren Macht und Status abhängen.

12:08 von Bote_der_Wahrheit @Am 09. Juni 2020 um 11:51 von Ander

Z.B. dadurch, dass Sie durch in meinen Augen rassistische Parolen wie von Herrn Höcke oder Herrn Gauland Mördern wie im Fall Lübke den Boden bereiten - und jeder der so eine Partei wählt ist in meinen Augen mit schuldig!

Inhalt des Artikels nicht verstanden

Leider muss ich davon ausgehen, dass Sie den Artikel nicht verstanden haben. Das Gericht äußerte, dass er sehr wohl seine Meinung kund tun darf. Es geht um das Medium, mit dem er dies tat. Die Internetseite des Innenministeriums ist für derartige Dinge nicht gestattet. Wie würde ich mich freuen, wenn Leute, die augenscheinlich nicht alles so richtig verstehen, zurückhaltender mit ihren Kommentaren wären.... Ich nehme hiermit nicht die AfD in Schutz, es geht halt um das, was erlaubt ist oder nicht. Unabhängig von Partei oder sonstigem.

12:17, Petersons

>>so diese urteil ist eine ware katastrophe für die angebelichen pârteien die immer auf der demokratie setzen, abe anders denklende nicht akzeptieren.<<

Dieses Urteil stellt klar, was ein Angehöriger der Bundesregierung in seiner Funktion als solcher sagen darf und was nicht. Wenn Herr Seehofer nicht in seiner Funktion als Bundesinnenminister spricht, dann darf er weiterhin sagen, was er will.

Es gibt übrigens niemanden, der dieses Urteil nicht genau so, wie es gefällt wurde, erwartet hätte. Das schließt Horst Seehofer und seine Anwälte ein.

>>bravo für das gericht. es giebt doch noch gerechtigkeit in der demokratie.<<

Ich dachte, in Deutschland gäbe es gar keine Demokratie?

Zumindest lesen sich Ihre Kommentare, wie auch die orthografisch und inhaltlich sehr ähnlichen von "tias", immer so.

Danke an die AfD

Ich hätte ansonsten gar nicht mitbekommen, dass ausgerechnet Horst Seehofer auch mal etwas vernünftiges veröffentlicht, selbst wenn es nun verboten wurde.

Ein Sieg für die Demokrtie und den Rechtsstaat

Das AfD-Bashing, ebenso wie das Trump-Bashing ist zwischenzeitlich wesentlicher Bestandteil im deutschen Meinungsdiskurs. Der undifferenzierte Mainstream contra AfD und contra Trump ist einfach nur nervig. Daher ist es sehr erfreulich, dass das BVerfG als Hüterin des Grundgesetzes hier Einhalt geboten hat.
Übrigens: Die persönliche freie Meinungsäußerung eines Regierungsmitgliedes ist nichts Neues: Schon Adenauer hat die SPD hart angegangen. Es darf eben nicht die Infrastruktur des Regierungsapparats missbraucht werden.

Am 09. Juni 2020 um 12:09 von frosthorn

Zitat: ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass Herr Seehofer die AfD nicht als "staatszersetzend" hätte bezeichnen dürfen.

Lassen sie sich nicht ins Boxhorn jagen, geschätzte(r) Frosthorn.

Die Interviewäußerung dürfte Seehofer jederzeit wiederholen. Sie ist ihm nicht verboten worden. Gegen die Interviewäußerung ist die AfD wohlweislich auch nicht vorgegangen. Zu groß wäre die Gefahr gewsen, dass ein Gericht den Wahrheitsgehalt der Aussage festgestellt hätte. Das dürfte übrigens auch der Grund sein, warum Höcke nie gegen die Behauptung vorgeht, er sei Nazi.

Seehofer hätte das Interview nicht auf der Seite des Ministeriums veröffentlichen dürfen. Das war doof von ihm und es ist richtig, dass das BverfG das beanstandet hat.

12:09 von frosthorn

Ausgerechnet die AfD klagt gegen die Meinungsfreiheit. Und nennt das auch noch eine "Frage der politischen Hygiene".///
Nein die AfD hat nicht gegen Meinungsfreiheit geklagt!///
Ach ja, und: ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass Herr Seehofer die AfD nicht als "staatszersetzend" hätte bezeichnen dürfen. Aber aufgepasst: ich halte sie trotzdem für staatszersetzend. Leider kann man meine Meinung über diese Partei nicht wegprozessieren.///
Wieder falsch! Er darf! Nur nicht auf der Seite seines Ministeriums.

Staatszersetzend

Der wohlwollend neutrale Artikel bewertete aus gutem Grund nicht den Vorwurf des Herrn Seehofer, sondern die Veröffentlichung auf der Seite des Ministeriums. Das hindert einige hier nicht daran, pauschal zu behaupten, dieser Vorwurf wäre gerechtfertigt.
Bleibt man beim konkreten 'Tatbestand' sprich der Kritik der AFD an Herrn Steinmeier, sehe ich das anders. Herr Steinmeier empfahl nicht nur das Konzert mit der Gruppe Feine Sahne Fischfilet. Dort trat auch die Gruppe KIZ auf, die mit Texten wie '"Ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse" auf sich aufmerksam macht. Außerdem kritisierte die AFD das Glückwunschtelegramm an den Iran zur Machtergreifung des dortigen Regimes. Ich finde die Kritik der AFD an Herrn Steinmeier gerechtfertigt

Artikel genau lesen

@frosthorn: "Ach ja, und: ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass Herr Seehofer die AfD nicht als "staatszersetzend" hätte bezeichnen dürfen. Aber aufgepasst: ich halte sie trotzdem für staatszersetzend. Leider kann man meine Meinung über diese Partei nicht wegprozessieren."

Bitte lesen Sie den Artikel noch einmal - es lohnt sich für Sie und ist wichtig, damit Sie den Inhalt des Urteils richtig mitbekommen.

Dort steht nämlich ausdrücklich, dass Seehofer die AfD als "staatszersetzend" bezeichnen darf. Er darf dies nur nicht auf der Webseite des Ministeriums tun, auch nicht in Form von Pressemitteilungen bzw. -berichten.

Das war zu erwarten und ist im Prinzip nur eine Fortsetzung von Regeln, die auch schon zu vor-digitalen Zeiten bestanden, z.B. zu der Frage, was auf Papier mit Briefkopf eines Ministeriums stehen darf.

Bestätigung

Zeigt klar die Dummheit von Seehofer mehr gibts nicht zu sagen

@Petersons, 12:17 Uhr "gutes rechtsurteil"

Ich teile Ihre Ansicht aus der Überschrift, dass das BVerfG ein gutes und konsequentes Urteil gesprochen hat.
Allerdings sollte man sehr genau lesen, was es bedeutet: unzulässig ist allein, wenn ein Minister seine persönliche politische Meinung auf der Website des Ministeriums veröffentlicht.
Die Meinung selbst darf er in der politischen Auseinandersetzung äußern.

Also ist das mit Sicherheit keine "Katastrophe" für die anderen Parteien (Sie meinen vermutlich alle anderen außer der AfD...).

Man darf nach wie vor auch als Politiker einer Regierungspartei sagen und schreiben, dass man die AfD für "staatszersetzend" oder ähnliches hält.
Man darf dies als Regierungsmitglied nur nicht in einem regierungsamtlichen Medium veröffentlichen.

Für mich ist dieses Urteil eine wichtige Klarstellung, wie weit ein Ministerium bei Äußerungen zu politischen Parteien offiziell gehen darf, mit einem guten, sachgerechten Ergebnis - wie man es von unserem Verfassungsgericht seit Jahrzehnten gewohnt ist.

Am 09. Juni 2020 um 12:09 von frosthorn

"Leider kann man meine Meinung über diese Partei nicht wegprozessieren."

Warum sollte man auch so was unbedeutendes wie Ihre Meinung "wegprozessieren"?

Am 09. Juni 2020 um 12:17 von Petersons

Zitat: so diese urteil ist eine ware katastrophe für die angebelichen pârteien die immer auf der demokratie setzen, abe anders denklende nicht akzeptieren

Ich befürchte, Sie haben das Urteil nicht verstanden.

Es wurde - in meinen Augen richtigerweise - lediglich festgestellt, dass der Bundesinnenminister das Interview nicht auf der Seite des Ministeriums hätte veröffentlichen dürfen.

Wenn Seehofer das Interview auf seiner privaten Seite oder auf der Seite seiner Partei veröffentlicht hätte, wäre das nicht zu beanstanden gewesen.

 12:17 von Anderes1961

Unabhängig der AFD ist ihr Argument also so dass wenn Ihre Frau 15 Mal überfallen wurde und beim 15. Mal vom Gericht Recht bekommt, sind die 14 Mal wo der Rechtsstaat nichts machen wollte negiert? Ihre Frau hatte da gesagt, dass sei Unrechtsstaatlich, 14 Mal.
Also mit anderen Worten die AFD sollte sowas nur sagen wenn alles jeder Einzel. Unrecht staatlich ist ernsthaft?
Und sie wollen ernst genommen werden?

Als private Meinung kann er

Als private Meinung kann er meinen, was er will. Eine zugelassene Partei kann man halt nicht immer schmähen. Die grünen nicht, die sed/linke nicht und die afd auch nicht. Anstatt solchen Unsinn zu verzapfen, würden die Parteien gut daran tun, wie Politik so zu ändern, dass es keiner afd mehr Bedarf, die im berechtigten Fahrwasser allerlei braunes treibgut mitbringen.

Staatszersetzend ...

@ frosthorn 12:09

Zunächst mal: ich schätze Ihre Beiträge in diesem Forum sehr!

Aber hier ist Ihnen ein Fehler unterlaufen:

>> ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass Herr Seehofer die AfD nicht als "staatszersetzend" hätte bezeichnen dürfen. <<

Doch darf er !!!

Sein Ministerium hat diese "dpa-Nachricht" (ging ja durch die Presse) NICHT auf die offizielle Website des Ministeriums stellen dürfen.

Das war´s auch schon.

Er darf auch zukünftig die AfD als das bezeichnen was sie ist: AfD = STAATSZERSETZEND !!!

Und ich schließe mich dieser Aussage vollumfänglich an!

Gleiches recht für alle, OK

Wenn andere, sogenannte Hasskommentare auch ohne Folgen, dann ist es ja OK.
Die AFD hatte völlig zu Recht an Steinmeiers Auftritt mit der ANTIFA Anstoß genommen.
So was geht gar nicht. Denken wir an die Reaktionen, wenn Leute der AFD mit jemand gesehen werden, der eine Glatze hat. Dann schreit die ganze linke Szene sofort los.

12:21, Mein blauer Engel

>>Ja,
das Vergehen gegen die Neutralitätspflicht ist lange her. Der Schaden ist da.
Konsequenzen hat das alles nicht.
Wenn Sie falsch parken, dann kostet es 20 Euro. Wenn Sie eine Partei verunglimpfen, weil sie gerade die Macht dazu haben, dann kostet das nix.
Also- parken sie nicht falsch !<<

Das Bundesverfassungsgericht verhängt keine Strafen.

Parkvergehen werden nicht vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.

Und Herr Seehofer darf weiterhin jede Partei verunglimpfen, die er verunglimpfen möchte. Er darf es lediglich nicht in seiner Eigenschaft als Bundesinnenminister.

12:52 von Paco

Zitat:"Die AFD hatte völlig zu Recht an Steinmeiers Auftritt mit der ANTIFA Anstoß genommen"

So, so, Bundespräsident Steinmeiers Auftritt mit der ANTIFA...Klassische Ablenkungsstrategie.

Unser Verfassungsgericht

Unser Verfassungsgericht funktioniert - was ja gerade die afd immer wieder aus erkennbar politischen Absichten in Frage stellte und durchaus die Würde des Gerichtes angriff.
Unser Verfassungsgericht funktioniert: Es hat klargestellt, dass Seehofers Äußerung auf der Webseite des Ministeriums nichts zu suchen hatte - nicht wirklich überraschend für alle, die sich mit der Materie vorher befasst haben und den Unterschied zwischen Partei- und Regierungsamt kennen.
Das Gericht hat ebenfalls klargestellt, dass die Äußerung als solche im politischen Wettstreit völlig okay war. Das hat Professor (!) Meuthen entweder nicht verstanden, wenn er moniert, das Gericht hätte entschieden, Seehofer dürfte die afd nicht "diffamieren" (das Gericht hat eher das Gegenteil klargestellt, dass die Einordnung der afd als "staatszersetzend" inhaltlich nicht zu beanstanden ist) - oder er instrumentalisiert das Urteil schon wieder wider besseren Wissens. Und redet dann ausgerechnet von "Hygiene". Na ja, afd halt

@Am 09. Juni 2020 um 12:21 von frosthorn

Zitat: "Naja, mit den validen Argumenten ist das so eine Sache. Es gibt Schüler, denen habe ich den Pythagoras auf drei verschiedenen Wegen bewiesen, sie haben keinen davon verstanden. Das liegt aber nicht daran, dass mit dem Satz des Pythagoras irgend etwas nicht stimmt."

Ihr Exkurz in die griechische Philosophie / Mathematik in allen Ehren, aber warum beantworten Sie nicht einfach meine Frage oben? Fehlen Ihnen die Argumente dazu?

Zitat: "Vielleicht waren sie einfach so intelligent, dass sie mich nicht ernst nehmen konnten."

Mag sein.

12:23, werner1955

>>Aber aufgepasst
von frosthorn @
Viele andere sind aber gerade auch durch dieses Urteil jetzt bestärkt worden demokratische Wahlentscheidungen für sich persönlich zu treffen.<<

Das verstehe ich nicht.

Inwiefern kann dieses Urteil eine Wahlentscheidung beeinflussen?

Ich glaube nicht, daß auch nur ein AfD-Wähler wegen dieses Urteils die AfD nicht mehr wählt, und ich kann mir auch nicht vorstellen, daß ein bisheriger Nicht-AfD-Wähler deswegen nun die AfD wählen wird.

Sie müssen mir im vorliegenden Zusammenhang auch noch mal den Unterschied zwischen einer Wahlentscheidung und einer demokratischen Wahlentscheidung erklären.

AfD = Opposition?

Zitat aus dem Artikel:" Die Richter hätten festgestellt, dass Seehofer keine "Regierungsressourcen" nutzen dürfe, "um die Opposition zu diffamieren", erklärte Meuthen."

Harr Seehofer hat nicht die Opposition "diffamiert", sondern sich sehr zugespitzt über die AfD geäußert. Die Äußerung selbst hat das Gericht nicht kritisiert. Ist die AfD jetzt die alleinige Opposition in Deutschland? Herr Meuthen sollte nochmal in die Verfassung und in den Dt.Bundestag schauen...

Mit der AfD kam etwas ganz neues: Opposition

Seehofers Verhalten ist nicht zu rechtfertigen, man kann es jedoch erklären.
Der Altparteienblock ist inhaltlicher politischer Opposition nicht gewohnt.
"Warum jubeln die nicht mit?", fragt man sich verblüfft, "diese Weigerung kann doch nur staatszersetzend sein".
Die AfD leistet einen wichtigen Beitrag zum Erwachsenwerden einer doch noch sehr jungen und wackligen Demokratie.

Dass das Bundesverfassungsgericht bei so einer Kleinigkeit zugunsten der AfD entscheidet, macht die verheerenden
Wettbewerbsungleichheiten im politischen System aber bei weitem nicht wieder gut.

Kommt da jetzt eine

Kommt da jetzt eine Entschuldigung oder irgendwelche Konsequenzen, weil Seehofer sein Amt mißbraucht hat?
Nebenbei, da warten gerade 25% in Malta auf Sie.

Am 09. Juni 2020 um 12:52 von Paco

Zitat: Die AFD hatte völlig zu Recht an Steinmeiers Auftritt mit der ANTIFA Anstoß genommen.

Die Vorstellung, die Antifa sei irgendwie ein geschlossener Verband, eine Vereinigung, ein Verein oder was auch immer, ist wohl nicht auszurotten.

Das einzige, was festgestellt

Das einzige, was festgestellt wurde, ist...

Herr Seehofer hat sich als Bundesinnenminister an das Neutralitätsgebot zu halten.

Die richtigen Inhalte von dem Interview kann er als CSU-Politiker und als privater Mensch sehr wohl weiter verbreiten.

Die AfD zeigt sich hier auch dünnhäutig, aber hat sich ein Urteil erstritten. Der Rechtsstaat funktioniert also

@HinterdieFichte, 12:17 Uhr

Glatzenträger sind doch nicht per se Extremisten....! Wenn Sie allerdings Galgen mit den Konterfais von Politikern mit sich schleppen, als Hass- und Hetzprediger auftreten, den Hitler-Gruß zelebrieren, zur Gewalt gegen Politiker aufrufen, dann müssen Staat und Gesellschaft dagegen vorgehen. Das Urteil des BVerfG ist rechtlich nachvollziehbar. Es ändert aber nichts daran, dass die AFD in weiten Bereichen staatszersetzenden Charakter hat - und dies wird nun einmal mehr in die Öffentlichkeit getragen. Ein Pyrrhus-Sieg also, den die AFD davongetragen hat...

Ich mag mich täuschen

Aber ist das Urteil, für eine Partei die der Meinung ist, die Demokratie würde nicht mehr so funktionieren nicht eher kontraproduktiv?

liebe Mitforisten

selbstverständlich ist das Urteil in meinen Augen völlig in Ordnung. Seehofer kann sagen, was er mag, auf offiziellen Seiten der Ministerien jedoch hat Neutralität zu herrschen.
Einen anderen Spruch des BVerfG hätte ich bedenklich gefunden. Jeder, der meine Präsenz in diesem Forum einigermaßen verfolgt, wird auch nichts anderes von mir erwartet haben.
Es ist mir dennoch ein Bedürfnis, auf all die Zurechtweisungen zu antworten.
All jenen, die das zum Anlass genommen haben, mir die intellektuellen Kapazitäten abzusprechen, um das Urteil zu begreifen, möchte ich sagen, dass ich darüber lache.
Und jenen, die es mir in bester Absicht erklären wollten, sei gesagt, dass das nicht nötig ist.

"Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung endet also dort, wo Werbung für oder Einflussnahme gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt", erklärte der Präsident [des Bundesverfassungsgerichts] (…)
Außerhalb seiner amtlichen Funktion könne ein Regierungsmitglied weiterhin am politischen Meinungskampf teilnehmen, sagte Voßkuhle. Es müsse aber sichergestellt sein, "dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen staatlichen Ressourcen, die den anderen politischen Wettbewerbern verschlossen sind, unterbleibt".“

Heißt im Klartext: Machtmissbrauch ist verboten.

12:09 von frosthorn

Ausgerechnet die AfD klagt gegen die Meinungsfreiheit.
.
warum auch nicht ??
wenn sie der Meinung sind die AfD wäre verfassungsfeindlich
können sie ja beim Bundesverfassungsgericht klagen

Zitat: "Leider kann man meine Meinung über diese Partei nicht wegprozessieren."
stimmt, das geht nicht
so wenig wie man andere Meinungen bezüglich "Mauermörderpartei" nicht wegprozessieren kann
man muß andere Meinungen nicht akzeptieren, es genügt sie zu tolerieren
sonst gestaltet sich ein Zusammenleben in einer Gesellschaft sehr schwierig

Die wichtigste Lehre für AFD-ler ...

aus diesem Urteil ist: ... Ja, auch die etablierten staatlichen Institutionen sind nicht unfehlbar in ihrem Tun. ... Aber! ... Es gibt einen funktionierenden Rechtsstaat, der neutral und auf Basis geltenden Rechts eben dieses spricht! ... Dies nur mal hervorgehoben, weil sich manch ein "Blauer" ja all zu gern in der Opferrolle und staatlichen Repressalien ausgesetzt sieht.

Wer aus durchsichtigen Motiven den Rechtsstaat ansonsten wo imer möglich gern in Abrede stellt oder gar bekämpft, sollte zumindest etwas weniger laut derart rechtsstaatlich gefällte Urteile feiern. ... Alles andere wäre unglaubwürdig! ... Nur, ... wird sich wohl keiner der Angesprochenen daran halten!

12:43, @ane

>>Das AfD-Bashing, ebenso wie das Trump-Bashing ist zwischenzeitlich wesentlicher Bestandteil im deutschen Meinungsdiskurs. Der undifferenzierte Mainstream contra AfD und contra Trump ist einfach nur nervig.<<

Die Begriffe "Bashing" und "Mainstream" sind mittlerweile wesentliche Bestandteile der Verlautbarungen einer eng definierten Szene.

Immer, wenn ich diese beiden Schlagworte lese, weiß ich, was mich inhaltlich erwartet, auch wenn ich den Rest der Meinungsäußerung noch gar nicht gelesen habe.

@Bote_der_Wahrheit, 12:28 Uhr

Der "staatszersetzende" Charakter weiter Teile der AFD dürfte evident sein. Der rechtsextremistische Flügel der Partei stand unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Nach der formalen Auflösung sind die Flügelleute in den wichtigsten Entscheidungsgremien der AFD vertreten. Höcke, der laut Gerichtsurteil als "Faschist" bezeichnet werden darf, wird von Gauland in der Mitte der Partei verortet. Gegner sollen "ausgeschwitzt" werden, die Gewalt der Sprache hat längst zu einer Gewalt der Straße geführt. In der Partei tobt ein massiver Machtkampf zwischen gemäßigten AFD-lern und dem rechtsextremen, völkischen Flügel. Dies ist wahrlich keine Propaganda, sondern Faktenlage. Entsprechend deutlich sind auch die Stimmenverluste der Rechtspopulisten.

re fathaland slim

"Ich dachte, in Deutschland gäbe es gar keine Demokratie?

Zumindest lesen sich Ihre Kommentare, wie auch die orthografisch und inhaltlich sehr ähnlichen von "tias", immer so."

Ich hatte denselben Gedanken. Als es hier vor ein paar Wochen um die Besetzung eines Sitz des BVerfG ging, waren sich diverse Kommentatoren einig, dass das Gericht NIEMALS eine Entscheidung gegen die Regierung treffen würde.

Man könnte fast meinen, dass die Parolen ala "Wir haben keine Gewaltenteilung mehr" gar nicht stimmen...

An alle.....

....die jetzt einen Schaden für die Demokratie usw. beklagen:

Zu einer Demokratie gehört Meinungsfreiheit. Und die gilt auch für die AfD und ihre Anhänger. Egal, ob diese Meinung anderen passt oder nicht. Es muss schließlich auch nicht jeder die Meinung der Grünen, Linken oder von wem auch immer toll finden. Und wer ein Problem mit der AfD hat, der sollte anstatt sie zu verteufeln einfach mal an den Ursachen arbeiten, warum die AfD Zulauf hat. So, nun kann man mich gerne in die rechtsextreme Ecke stellen (das ist ja inzwischen fast zum Reflex geworden).

@11:53 von vweh

"Ein Lob an das BVerGericht, auch wenn es in diesem Einzelfall die falschen begünstigt."

Wenn es um Gerechtigkeit oder nicht ganz so hoch gegriffen um Rechtssprechung geht gibt es nicht "die falschen" und es wird auch Niemand "begünstigt".
Der Rechtsstaat ist kein Instrument der Guten Demokraten gegen die vermeintlich Bösen.
Wenn man einen Höcke als Bundeskanzler verhindern will muss man das durch Überzeugung von Menschen tun und nich durch Machtmissbrauch wie Seehofer.

Wehret den Anfängen

Nun ist es vom höchsten deutschen Gericht amtlich bestätigt: Die Bundesregierung betreibt Machtmißbrauch!

Oppositionelle, nicht nur die AfD, weisen seit Jahren auf den Mißbrauch der vorhandenen Strukturen hin. Dazu zählt z. B. die Vereinnahmung der ÖR Medien oder der Schulterschluss staatlicher Organe wie Bürgermeistern, dem Bundespräsident, Ministern & Co. mit dem linksextremen Spektrum.

Staatlichen Organen und deren Repräsentaten stände etwas mehr Distanz und Neutralität gut. Gerade auch Bürgermeistern, die zwischen den Bürgern vermitteln sollten, müssten ihre Parteimeinung mal zurückstecken.
Woher kommt den das vergiftete politische Klima?
(ja klar, die kleine widerspenstige Opposition ist schuld!)

@ Paco / 12:52

" Steinmeiers Auftritt mit der ANTIFA "

... vielleicht könnten Sie ja nochmal etwas Sorfalt walten lassen und genauer betiteln, respektive Verweise liefern auf das, was Sie hier sonst anderenfalls lediglich so behaupten? ...

Meinungsfreiheit bedeutet nicht absichtlich Behauptungen aufzustellen. In diesem Fall ist aber genau letzteres zu vermuten, und auch nah dran an einer Verleumdung!

@Bote_der_Wahrheit - 12:28

"Was mich eher interessieren würde: Welche "staatszersetzenden" Positionen soll die AfD denn lt. Hrn. Seehofer angeblich vertreten?"

Für Herrn Seehofer ist es "staatszersetzend", wenn, ähnlich der "Generaldebatte" über den Kanzleretat, die traditionell zur Abrechnung der Opposition mit der Arbeit des Kanzlers genutzt wird, dies auch bei der Abstimmung über den Etat des Bundespräsidenten stattfinden soll.

12:50, Peter G.

>>12:17 von Anderes1961
Unabhängig der AFD ist ihr Argument also so dass wenn Ihre Frau 15 Mal überfallen wurde und beim 15. Mal vom Gericht Recht bekommt, sind die 14 Mal wo der Rechtsstaat nichts machen wollte negiert? Ihre Frau hatte da gesagt, dass sei Unrechtsstaatlich, 14 Mal.
Also mit anderen Worten die AFD sollte sowas nur sagen wenn alles jeder Einzel. Unrecht staatlich ist ernsthaft?
Und sie wollen ernst genommen werden?<<

Leider verstehe ich nicht einmal ansatzweise, was Sie sagen wollen. Sowohl sprachlich als auch inhaltlich.

Außer daß Sie den Mitforisten "Anderes1961" nicht ernst nehmen. Das wird deutlich, mehr aber auch nicht.

#peter meffert

Finde ich nicht, für mich ist ein Bundespräsident überparteilich und neutral, oder er hat es zu sein!
Ablenkung? Sehen sie sich mal die Bilder an.

@Paco / 12:52

... noch als Zusatz wegen Verleumdung ... bez. Steinmeier + ANTIFA.

BEzüglich VErleumdung gibt es übrigens den §187 StGB:

"Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

12:41, Bote_der_Wahrheit

>>Na, dann bitte ich Sie - auf Knien - doch endlich mal auf einer INHALTLICH-ARGUMENTATIVEN Ebene darzulegen, wo die AfD denn inhaltlich nicht Recht hatte - bisher.<<

Wird Ihnen das nicht langsam selbst zu blöd? Ihre Forderung wird von den Mitforisten schon seit langem als Running Gag wahrgenommen.

12:09 von frosthorn

«Ach ja, und: ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass Herr Seehofer die AfD nicht als "staatszersetzend" hätte bezeichnen dürfen.»

Doch … das hätte der Herr mit den weißen Haaren aus Bayern dürfen.
Und er darf es immer noch & weiterhin.

Aber er hätte schon "so klug" sein sollen, diese Aussage eben nicht auf der Homepage des Innenministerium zu veröffentlichen. Auf seiner eigenen Seite … oder auf der der CSU … oder auf der der Bundestagsfraktion der CDU / CSU wären keine Beanstandungen gewesen.

Gar nicht durchdachtes Vorgehen des Herrn Innenministers.
Hat der Klage der AfD überhaupt erst die Nahrung geliefert.
Müssen "Alte Hasen" eigentlich besser wissen.
Haben die AfD + deren Anhänger jetzt wieder was zu sagen.
Was bei Klüger Minister gar nicht erst zu sagen entstanden wäre.

Im Prinzip ist das Urteil ja sehr richtig … und auch auf alle (realen + potentiellen) Ministerien anderer Partei-Politiker übertragbar.

Und Seehofers Aussage bleibt unverändert auch sehr zutreffend.

@12:28 von Peter G.

"Die gesetzgeberische Gewalt wird immer noch legislativ genannt"
Sie meinen das Parlament!

Die Exekutive umfasst die ausführenden Organe, wie die Bundesregierung, die Ministerien, aber auch die Verwaltung unseres Staates bis runter zur Kommune. Deswegen sollten sich gerade auch Bürgermeister nicht von Radikalen vereinnahmen lassen, wie es leider so häufig passiert.

Neutralität ist ohnehin in diesen Positionen immer die edlere Haltung. Dann wird man auch von allen Seiten rechts, wie links ernst genommen und kann ggf. vermitteln.
Diese Haltung ist im Gesinnungsstaat allerding wenig gefragt und beim beruflichen Fortkommen hinderlich.

Diktatur?

Schon komisch, dass man in einer "Diktatur" den Rechtsweg bestreitet und gewinnt.

Dahingehende Zitate von der AFD erspare ich uns.

re Anderes1961

Ihre Beführchtungen waren erwartbar korrekt.

Einmal mehr passt der Inhalt einiger Kommentare nicht zum Artikel (bzw. hier zum Inhalt des Urteils) .

Aber das wird sich wohl auch in Zukunft nicht ändern...

13:58 von Gelenkte-Dem-BRD

Zitat:"Der Altparteienblock ist inhaltlicher politischer Opposition nicht gewohnt."

Der "Altparteienblock" treibt keine Fundamentalopposition mit rassistischen, nationalistischen und fremdenfeindlichen Parolen. Insofern haben Sie Recht. Alles andere ist typische AfD-Prosa.

12:52, Paco

>>Denken wir an die Reaktionen, wenn Leute der AFD mit jemand gesehen werden, der eine Glatze hat. Dann schreit die ganze linke Szene sofort los.<<

Ich werde oft mit Leuten gesehen, die eine Glatze haben. Bisher hat da noch niemand losgeschrien.

Sie meinen, ein AfD-Politiker dürfe nicht mit Peter Altmeier gesehen werden? Oder mit Gregor Gysi? Oder Wolfgang Tiefensee?

@McColla - 12:21

"Bitte nicht vergessen liebe AfDler/Innen, wenn es das nächste Mal wieder andersherum ausgeht. ;)"

"Wieder"? Welches "wieder"? Sie meinen sicherlich "erstmals"!?
Denn bisher sind alle Klagen der AfD gegen Amtsträger, die ihre Macht missbrauchten oder die Rechtsordnung einseitig zu Ungunsten der AfD ("Lex-AfD") auslegten, zu Gunsten der AfD entschieden worden. I.d.R. schon im Eilverfahren. Gerne mit negativen Konsequenzen für alle Parteien (stellvertretend sei hier auf das "gern genommene" Vorenthalten von Rathaussälen für AfD-Veranstaltungen verwiesen, die nach dem unweigerlichen Richterspruch dann von gar keine Partei mehr für Veranstaltungen genutzt werden durften).

Zitate

"Wenn unsere Gegner sagen: Ja, wir haben Euch doch früher die […] Freiheit der Meinung zugebilligt – –, ja, Ihr uns, das ist doch kein Beweis, daß wir das Euch auch tuen sollen! […] Daß Ihr das uns gegeben habt, – das ist ja ein Beweis dafür, wie dumm Ihr seid!" 1935

Es sei "ein sehr guter Tag für die Alternative für Deutschland, ein sehr guter Tag vor allem aber für die Demokratie in Deutschland" 2020

@AbseitsDesMains... 12:26 Uhr "Weitere Konequenzen"

Leider verstehen viele Mitforisten (und ich greife ihren Kommentar mal beispielhaft für viele andere heraus) nicht, dass Gerichte generell und vor allem das BVerfG nicht nach politischen, sondern nach juristischen Kriterien entscheiden.
Und Urteile gelten immer nur für den konkreten Fall, über den entschieden wurde. Eine grundsätzliche Bedeutung haben sie nur soweit, wie es in der Urteilsbegründung steht.

Also: das BVerfG hat entschieden, was ein Regierungsmitglied of offiziellen Publikationen seines Ministeriums über andere Parteien kommunizieren darf und was nicht.

Mit der Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien, der Kirchen oder gar der Gewerkschaften hat das Urteil nicht das geringste zu tun.
Diese und deren Vertreter dürfen als selbständige Organisationen natürlich weiter alles sagen, was im Rahmen der Meinungsfreiheit in Deutschland erlaubt ist.
Zur Aufgabe der öff.-rechtlichen Medien in DE und der Freiheit des Journalismus gibt es übrigens sehr gute Urteile des BVerfG...

@ 12:45 von ralf123

"Herr Steinmeier empfahl nicht nur das Konzert mit der Gruppe Feine Sahne Fischfilet. Dort trat auch die Gruppe KIZ auf, die mit Texten wie '"Ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse" auf sich aufmerksam macht. Außerdem kritisierte die AFD das Glückwunschtelegramm an den Iran zur Machtergreifung des dortigen Regimes. Ich finde die Kritik der AFD an Herrn Steinmeier gerechtfertigt"

Es ist die Aufgabe der Opposition im Parlament die Regierung zu kontrollieren und ggf. einen Untersuchungsausschuss zu fordern. Hier hat sich der Bundespräsident einen schlimmen Fauxpas erlaubt, der im Bundestag zur Sprache kommen muss.

In der BRD des Jahres 2020 beschimpft man bei berechtigter Kritik aber lieber die Opposition als staatszersetzend und merkt nicht, dass man so die Demokratie zur Kleptokratie entwickelt, also selber staatszersetzend handelt.

Es soll auch Richter mit

Es soll auch Richter mit nationalsozialistischem Gedankengut geben.

14:13 von AbseitsDesMains...

Zitat:" Die Bundesregierung betreibt Machtmißbrauch!"

Völliger Quatsch und typische AfD-Übertreibung. H. Seehofer hat in einem Fall das Falsche getan...

Zitat:"Dazu zählt z. B. die Vereinnahmung der ÖR Medien oder der Schulterschluss staatlicher Organe wie Bürgermeistern, dem Bundespräsident, Ministern & Co. mit dem linksextremen Spektrum."

Klar, alles links von der AfD gehört für Sie zum "linksextremen Spektrum."

Zitat:"Woher kommt den das vergiftete politische Klima?
(ja klar, die kleine widerspenstige Opposition ist schuld!)"

Stimmt. Die kleine Oppositionspartei AfD hat einen wesentlichen Anteil an dem von Ihnen beklagten "vergifteten politischen Klima".

14:13, AbseitsDesMains...

>>Nun ist es vom höchsten deutschen Gericht amtlich bestätigt: Die Bundesregierung betreibt Machtmißbrauch!

Oppositionelle, nicht nur die AfD, weisen seit Jahren auf den Mißbrauch der vorhandenen Strukturen hin. Dazu zählt z. B. die Vereinnahmung der ÖR Medien oder der Schulterschluss staatlicher Organe wie Bürgermeistern, dem Bundespräsident, Ministern & Co. mit dem linksextremen Spektrum.<<

Über das, was Sie behaupten, hat das Verfassungsgericht nicht einmal ansatzweise geurteilt.

Mit anderen Worten: Ihre Behauptungen haben mit dem Urteil nicht die Bohne zu tun.

@paco

"Finde ich nicht, für mich ist ein Bundespräsident überparteilich und neutral, oder er hat es zu sein!"

Überparteilich - Ja
Neutral - Nein

12:09 von frosthorn

...Ausgerechnet die AfD klagt gegen die Meinungsfreiheit. ...

Wie ueblich nicht mitbekommen, worum es geht, aber einen auf dick machen.

...Das werde ich noch meinen Enkeln erzählen....

Was denn? Ihr Unfaehigkeit, einen Sachverhalt richtig zu verstehen?

Stimmt - die afd ist nicht

Stimmt - die afd ist nicht staatszersetzend.

Sie ist systemzersetzend.

@12:08 von Bote_der_

"Ernst nehmen könnte jeder intelligente Mensch ihn allerdings erst dann, wenn er auch valide Argument vorbrächte, die belegen, inwiefern und wo genau die AfD angeblich "staatszersetzend" sei."

Das braucht Seehofer nicht, denn "jeder intelligente Mensch" sieht dass die rechtsextreme AfD mit ihrem faschistischen und völkisch-nationalen "Flügel" fast jeden Tag den Beweis dazu erbringt.

14:18, AbseitsDesMains...

>> Deswegen sollten sich gerade auch Bürgermeister nicht von Radikalen vereinnahmen lassen, wie es leider so häufig passiert.<<

Für Sie ist alles links der AfD linksradikal. Wer Ihre Kommentare hier kennt, der weiß das. Schließlich waren Sie ja hier im Forum schon aktiv, als es die AfD noch gar nicht gab.

14:17 von Kopfmensch @Paco / 12:52

Ein Paragraph der leider oftmals sehr großzügig und sehr differenziert angewendet wird. Was ich jetzt nicht in politischer Sicht meine

Wenn ein Politiker kraft

Wenn ein Politiker kraft seines Amtes nicht beurteilen darf, was einer Tatsache entspricht, dann müffelt das.

Von Amtswegen wird doch auch beurteilt, ob jemand ein Deklikt begangen hat.

Verhalten wird beurteilt. Auch und erst recht kraft eines Amtes.

@Sebastian15, 14:12

Natürlich kann sich auch die AFD auf die Meinungsfreiheit berufen, niemand hindert sie daran. Hass und Hetze, Gewaltaufrufe und die Verherrlichung der Nazidiktatur sind jedoch Straftatbestände und nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ich frage mich grundsätzlich, weshalb eine Partei, die vorgibt, das "Vaterland" zu lieben, gleichwohl nichts unversucht lässt, Deutschland permanent schlecht zu reden und Politiker wie Trump als Lichtgestalt zu verkaufen.

@Mister_X

"
Am 09. Juni 2020 um 14:23 von Mister_X
re Anderes1961

Ihre Beführchtungen waren erwartbar korrekt.

Einmal mehr passt der Inhalt einiger Kommentare nicht zum Artikel (bzw. hier zum Inhalt des Urteils) .

Aber das wird sich wohl auch in Zukunft nicht ändern..."

Da bin ich genauso pessimistisch wie Sie.

@von Anderes1961

"Was Seehofer aber weiterhin darf: Die AfD als staatszersetzend kritisieren."

Wenn eine Handlung wirklich staatszersetzend ist hat der Rechtsstaat auch Zugriffsmöglichkeiten. Keine Ahnung in wieweit das die AfD betrifft doch ich bin sehr sicher, dass der Missbrauch eines Ministeriums für persönliche PolitPR-Zwecke in diese Kategorie gehört.

Die offizielle Ministeriumsseite

sollte eben immer von rechtskundiger Pressestelle gepflegt und und überprüft sein.

Die Sache an sich ist viell. nicht korrekt, aber menschlich.

Denke nicht, dass das Urteil Seehofer schadet, eher dennoch der AfD.

Alleine der geäußerte Satz geht nun in die Geschichte ein und erhält mehr Aufmerksamkeit und Bedeutung.

@ 14:23 von Peter Meffert

Der "Altparteienblock" treibt keine Fundamentalopposition mit rassistischen, nationalistischen und fremdenfeindlichen Parolen. Insofern haben Sie Recht.

Das Parteiprogramm der AfD wäre in den etablierten freiheitlichen Demokratien das einer ganz normalen Mitte-Rechts Partei. Das sowas hier als "staatstersetzend" bezeichnet wird, sagt viel mehr über Horst Seehofer, seine CSU und die anderen Altparteien aus, als über die AfD.

Gibt es eigentlich Instanzen,

Gibt es eigentlich Instanzen, die Judikative und Legislative auf menschenverachtende/kriminelle Gesinnung überprüfen?

Dass z.B. Personen (Politiker/ Richter) , die aus persönlichen Interessen bwz. persönlicher Bereicherung/ Übervorteilung absichtlich oder in inkaufnehmend der Allgemeinheit oder einer bestimmten Personengruppe Schaden zufügen (wollen), und die bei der Gesetzgebung oder Rechtsprechung beteiligt sind, ihrer Verantworung entledigt werden können?

Ich frag nur mal so aus Interesse.

Wenn Amtsträger kraft ihres

Wenn Amtsträger kraft ihres Amtes nichts zu melden haben,

WER hat denn dann was zu melden?

Richter? Kraft ihres Amtes?

Oder haben die dann auch nichts zu melden?

14:42 von Gelenkte-Dem-BRD

Zitat:"Das Parteiprogramm der AfD wäre in den etablierten freiheitlichen Demokratien das einer ganz normalen Mitte-Rechts Partei."

Erstens: Die Bundesrepublik Deutschland IST eine etablierte freiheitliche Demokratie.
Zweitens: Das Parteiprogramm der AfD können Sie den Hasen geben. Entscheidend ist das gesprochene Wort, wie es immer so schön heißt. Papier ist geduldig, aber die Parolen vieler AfD-Funktionäre und Anhänger sagen etwas ganz anderes als das Parteiprogramm. Ich bleibe dabei: Rassistische, nationalistische und fremdenfeindliche Fundamentalopposition von rechtsaußen.

Und ich frage: Wie

Und ich frage:

Wie verpflichtend ist das Grundgesetz für alle.

Auch Ämtler.

Muss das Grundgesetz vor Amtspersonen mit z.B. faschistischer oder pädokrimineller Gesinnung die Augen verschließen und in Legislative und Judikative dulden?

Während andere Ämtler, die diese Tatsachen erwähnen mit Argusaugen betrachtet und gerichtet werden?

Und bin ich hier die Einzige, die findet, dass da was schief läuft?

WER beurteilt so eine Beurteilung?

Am 09. Juni 2020 um 12:15 von Peter Meffert

>> Herzlichen Glückwunsch!

Herzlichen Glückwunsch, liebe AfD! Ein weiterer Beweis dafür, dass die von euch wie eine Fahne vorausgetragene Opferrolle nicht stimmt. Selbst die "unterdrückte einzige Oppositionspartei" bekommt vom "regierungstreuen" BVerfG Recht! Das ist schön für euch! Für uns alle aber auch, denn es zeigt, dass all die Unterstellungen gegenüber unserem Staat, seinen Organen usw. sich in Luft auflösen, wenn sie auf die Probe gestellt werden. Und da ich kein Minister bin, darf ich meine ganz private Meinung auch öffentlich äußern: Die AfD ist und bleibt staatszersetzend, solange sie es nicht schafft, die Rechtsextremen, Rassisten und Nationalisten in ihren Reihen loszuwerden.<<

Diesem sehr treffenden Kommentar möchte ich mich anschliessen! Danke

Es gibt Leute...

...denen kann man es einfach nicht recht machen. Da kriegt die AfD vor dem Verfassungsgericht recht, aber die üblichen Verdächtigen meckern hier immer noch rum. Das kann dann ja eigentlich nur bedeuten, dass man auf Krawall aus ist und nicht auf sachliche Auseinandersetzung.

@ Magic.fire

"Ein Paragraph der leider oftmals sehr großzügig und sehr differenziert angewendet wird."

... "großzügig" oder "differenziert"? ... Meines Verständnisses nach schließt sich das gegenseitig aus! ... Was also wollen sie damit aussagen?

@Am 09. Juni 2020 um 14:17 von fathaland slim

Zitat: "Wird Ihnen das nicht langsam selbst zu blöd? Ihre Forderung wird von den Mitforisten schon seit langem als Running Gag wahrgenommen."

Schon.

Das ist mir schon seit Jahren zu blöd ... dass hier AfD-"Kritiker" nie fundierte SACH-Argumente liefern.

Aber was will man da machen. Ich kann doch auch nichts dafür.

@Gelenkte-Dem-BRD

"
Am 09. Juni 2020 um 14:42 von Gelenkte-Dem-BRD
@ 14:23 von Peter Meffert

Der "Altparteienblock" treibt keine Fundamentalopposition mit rassistischen, nationalistischen und fremdenfeindlichen Parolen. Insofern haben Sie Recht.

Das Parteiprogramm der AfD wäre in den etablierten freiheitlichen Demokratien das einer ganz normalen Mitte-Rechts Partei. Das sowas hier als "staatstersetzend" bezeichnet wird, sagt viel mehr über Horst Seehofer, seine CSU und die anderen Altparteien aus, als über die AfD."

Und wieder ein Versuch der Selbstverharmlosung, ganz nach Anleitung des rassistischen AfD-Vordenkers Götz Kubitschek, der sich diese Medienstrategie der AfD audachte.

@StöRschall 14.54

Muss das Grundgesetz vor Amtspersonen mit z.B. faschistischer oder pädokrimineller Gesinnung die Augen verschließen und in Legislative und Judikative dulden?"
Um Sie zu beruhigen: wenn sich die Personen strafbar machen nicht. Nur vorsorgliche Strafen kann es natürlich nicht geben

12:26 / 14:13 @AbseitsDesMains...

Also weder Ihre
"Weitere[n] Konsequenzen ..."

noch
"Wehrt den Anfängen ..."

geben plausible Antworten auf die von mehreren Foristen gestellten Fragen.

Ich kenne keine (ÖR) Medien, in deren Impressum die Bundesregierung steht.

"... Schulterschluss staatlicher Organe wie Bürgermeistern, dem Bundespräsident, Ministern & Co. mit dem linksextremen Spektrum. ..."

Ein Bürgermeister ist ein staatliches Organ?

"... Schulterschluss mit ... linksextemen Spektrum?..."
Wer & Wo?

"... staatsnahen, steuerfinanzierten Kirchen in ihrer politischen Meinungsäußerung zurück nehmen und auf ihren Auftrag konzentieren. Gleiches ... für die Gewerkschaften."

Sie meinen, die von Kirchensteuern finanzierten Kirchen erfüllen ihren Auftrag nicht?
Inwiefern?
Ihre Meinung dürfen alle Kirchenmitglieder sagen - das ist von dem Urteil überhaupt nicht betroffen.
Die Gewerkschaften erfüllen ebenfalls ihre Aufgaben, vlt. nicht immer optimal.
Urteil dito.
Ihre Forderungen unsinnig!

@Gelenkte-Dem-BRD

"
Am 09. Juni 2020 um 14:42 von Gelenkte-Dem-BRD
@ 14:23 von Peter Meffert

Der "Altparteienblock" treibt keine Fundamentalopposition mit rassistischen, nationalistischen und fremdenfeindlichen Parolen. Insofern haben Sie Recht.

Das Parteiprogramm der AfD wäre in den etablierten freiheitlichen Demokratien das einer ganz normalen Mitte-Rechts Partei. Das sowas hier als "staatstersetzend" bezeichnet wird, sagt viel mehr über Horst Seehofer, seine CSU und die anderen Altparteien aus, als über die AfD."

Sie finden also, das völkisch-rassistische Weltbild, daß die AfD pflegt, gehört zu einer ganz normalen Mitte-Rechts-Partei?

@ 14:49 von Peter Meffert

Papier ist geduldig, aber die Parolen vieler AfD-Funktionäre und Anhänger sagen etwas ganz anderes als das Parteiprogramm.

Jede Partei könnte man aufgrund der Äußerungen einzelner Mitglieder diskreditieren. Komisch nur, dass da nicht auf die Regierungsparteien geschaut wird.

Das AfD-Parteiprogramm und die Vielfalt der AfD-Mitgliedschaft sind nicht anders als bei ganz normalen Mitte-Rechts Parteien in den etablierten freiheitlichen Demokratien.

Und wo solche Parteien Regierungsverantwortung übernommen haben, sieht man wie modern und demokratisch AfD-ähnliche Parteiprogramme sind.

14:48 von StöRschall

«Wenn Amtsträger kraft ihres Amtes nichts zu melden haben,
WER hat denn dann was zu melden?»

Auch Amtsträger als Minister oder Bundeskanzlerin haben durchaus das Recht "zu melden", Partei (x) sei ganz mies, staatszerstetzend, oder 'ne Lach- & Luftnummer.

Sie dürfen diese Meinungen in Reden im Bundestag vertreten … oder auf Parteitagen … oder anderen Veranstaltungen … oder in Bierzelten. Aber nicht auf Offiziellen Medien-Kanälen der Bundesregierung.

«Richter? Kraft ihres Amtes?
Oder haben die dann auch nichts zu melden?»

Ja … die Richter am BVerfG haben "zu melden", ob die Politiker der Verfassung gemäß agieren, wenn sie sich auf der Internet-Seite der Bundesregierung äußern. Gar nichts anderes als das gesproche Urteil des BVerfG war zu erwarten. Mit sehr guter Begründung war nichts anderes zu erwarten.

Es könnte theoretisch auch mal andere Parteien in Regierungs-(Mit)-Verantwortung geben, die Regierungs-Veröffentlichungs-Kanäle systematisch zu missbrauchen versuchen !

was besagt denn das Urteil

doch eigentlich nur das die Regierung (Ministerien) sich in ihrer Kritik etwas zurückhalten sollen
insbesondere wenn "Wahlkampfwerbung" über Steuermittel finanziert wird
nicht mehr nicht weniger

Afd gewinnt.

Erstmal, ich finde es nicht schlimm, dass die Afd auch einmal einen Prozess gewinnt. Das zeigt eine gewisse "Normalisierung" des Umgangs.

Auf der anderen Seite finde ich es auch nicht schlimm, wenn ein Ministerium auf seiner Internetseite ein Interview veröffentlicht. Das kann dann zufällig auch vom eigenen Minister sein.

Es muss aber in Zitatform erscheinen und auch als solches gekennzeichnet sein, damit es nicht als Richtlinie des Ministeriums missverstanden wird.

Da ich die Veröffentlichung nicht gesehen habe, weiß ich nicht, ob dies geschehen ist.

12:28 von Bote_der_Wahrheit

>>....einfach nur substanzlose Hetze und Propaganda, aufgrund fehlender echter ARGUMENTE gegen die AfD?<<

Es wurden schon etliche hundert Argumente Ihnen aufgezeigt. In Ihrer Blase sehen Sie diese leider nicht.

 14:02 @ frosthorn ..

Meiner Meinung nach haben Sie sich und uns, die wir meist ähnliche odet gleiche Ansichten keinen Gefallen getan.

Vlt. wollten Sie etwas testen, nun ja
..., ich bin dann darauf reingefallen
- tut mir leid.

Gruß
Leipzigerin59

Eines scheint dabei

Eines scheint dabei kristallklar.

Wenn dieser Richter wirklich Recht behält, dann beweist das, dass unser System so konzipiert ist, dass es jederzeit wieder von Verbrecherbanden zersetzt werden kann.

14:54 von StöRschall

Muss das Grundgesetz vor Amtspersonen mit z.B. faschistischer oder pädokrimineller Gesinnung die Augen verschließen und in Legislative und Judikative dulden?
.
was wollen sie da für ne Antwort ?
gelegentlich ändern sich Moralvorstellungen in der Gesellschaft
das GG wird geändert evt etwas anders ausgelegt
manchmal kommen so neue Ideen durch, Beispiele :
Schwangerschaftsabbruch, gleichgeschlechtliche Ehe, Schwule/Lesben
manchmal kommen so neue Ideen nicht oder noch nicht durch
"Kindersex ist Menschenrecht" t
(Gott sei Dank werde es nicht erleben müssen)
wie soll man Menschen bezeichnen die das GG ändern wollen ?

@Gelenkte-Dem-BRD, 15:20

Allein der Richtungsstreit innerhalb der AFD zeigt doch, dass viele Mitglieder sich mittlerweile an den äußersten rechten Rand gedrängt fühlen. Immer wieder machen Mandatsträger Schlagzeilen durch rechtsnationalistische/faschistische Äußerungen. Wenn ein Faschist wie Höcke von Gauland als die Mitte der Partei bezeichnet wird, dann sagt dies viel über den Zustand der AFD aus. Durch die Leugnung des Klimawandels - trotz klarer Wissenschaftlicher Erkenntnisse, durch die fehlende Abkehr von Rassismus, die Verharmlosung rechtsextremer Gewalttaten als Taten von psychisch Kranken, durch die Nähe zu Reichsbürgern und völkischen Ideologien, durch provozierende Ablehnung von Abstandsregeln im Rahmen der Corona-Krise, durch permanentes Schlechtreden von Deutschland u.a. hat die AFD sich ins gesellschaftliche Abseits katapultiert. Die von Meuthen geforderte klare Abgrenzung zu rechtsextremen Kräften innerhalb der Partei ist ausgeblieben. Wofür steht die AFD...?

schönes Beispiel für den Unterricht

Es war in der Vergangenheit gar nicht so einfach, den Schülern im Politikunterricht die Organstreitigkeit zu erklären. Dass jetzt die AfD nicht als Verlierer aus dieser Streitigkeit herauskommt, gefällt freilich nicht jedem. Also, kein gutes Beispiel für den Unterricht. Honi soit qui mal y pense.

12:41 von Bote_der_Wahrheit

>>Na, dann bitte ich Sie - auf Knien - doch endlich mal auf einer INHALTLICH-ARGUMENTATIVEN Ebene darzulegen, wo die AfD denn inhaltlich nicht Recht hatte - bisher.<<

Fragen Sie doch bitte wo die AfD mal inhaltlich recht hatte. Das wäre wesentlich schneller zu beantworten.

14:54 von StöRschall

Zitat:"Und bin ich hier die Einzige, die findet, dass da was schief läuft?"

Werte StöRschall, ich glaube, Sie verwechseln hier etwas. Natürlich müssen das GG bzw. die staatlichen Organe nicht die Augen vor "z.B. faschistischer oder pädokrimineller Gesinnung" verschließen. Es geht hier nur um die Wahl der Mittel. H.Seehofer darf bspw. als CSU-Politiker oder Privatmann alles über die AfD sagen, was er will, solange es nicht strafrechtlich relevant ist. Als Minister muss er sich aber an das Gebot der staatlichen Neutralität halten. Wenn er als Regierungsmitglied die AfD als verfassungsfeindlich bezeichnen will, muss er den Weg über das BVerfG gehen, Nur das entscheidet solche Fragen. Ansonsten herrscht in Deutschland Meinungsfreiheit, alle dürfen bei "z.B. faschistischen oder pädokriminellen Gesinnungen" sagen, was sie davon halten. Meine Aussagen zur AfD z.B. sind sehr klar und deutlich, was einigen Mitforisten ja nicht so passt...

@12:28 von Bote_der_AfD

Würde man ihnen etliche Beispiel aufzählen, kämem ihre üblichen Ausreden. Mausrutscher, Praktikant oder Einzelmeinungen wie die des Faschisten Höcke.

https://correctiv.org/faktencheck/politik/2020/02/05/die-meisten-dieser-...

@Totengräber, 14:24 Uhr

Ihr Zitat als Antwort auf @McColla - 12:21:

>>"Bitte nicht vergessen liebe AfDler/Innen, wenn es das nächste Mal wieder andersherum ausgeht. ;)"

"Wieder"? Welches "wieder"? Sie meinen sicherlich "erstmals"!?
Denn bisher sind alle Klagen der AfD gegen Amtsträger... zu Gunsten der AfD entschieden worden.<<

Nein, es ist nicht richtig, dass die AfD bei ihren Klargen von unseren höchsten Gerichten bisher immer recht bekommen hätte.
Gegenbeispiele:
- 18.12.18 BVerfG weist AfD-Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik ab
- 24.09.19 AfD scheitert vor BVerfG (Eilverfahren) im Streit über "Hammelsprung" im Bundestag

Natürlich gibt es auch Fälle, wo die AfD Prozesse gewonnen oder Teilerfolge erzielt hat (z.B. Zulassung der AfD-Liste mit 30 Kandidaten zur Landtagswahl Sachsen).

Klar, Gerichte entscheiden eben unabhängig und nach juristischen Kriterien.

Daraus lässt sich keine Legende von einer "ständigen Benachteiligung" der AfD stricken, wie es AfD-Politiker und -Anhänger so gern verbreiten.

@12:09 von frosthorn Zitat:

@12:09 von frosthorn

Zitat: wenn sie der Meinung sind die AfD wäre verfassungsfeindlich
können sie ja beim Bundesverfassungsgericht klagen

kann er nicht,

Parteiverbotsanträge können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung (u.U. auch Landesverfassungsorgane) stellen

12:35 von Bote_der_Wahrheit

>>Ignoranz legen die grünlinken Altparteien doch schon seit Jahren an den Tag.<<

Und was sagen Sie Sie zu den schwarzgelben Altparteien? Die haben doch weit mehr Abgeordnete im Bundestag.

@Peter G.

"
Am 09. Juni 2020 um 12:50 von Peter G.
12:17 von Anderes1961

Unabhängig der AFD ist ihr Argument also so dass wenn Ihre Frau 15 Mal überfallen wurde und beim 15. Mal vom Gericht Recht bekommt, sind die 14 Mal wo der Rechtsstaat nichts machen wollte negiert? Ihre Frau hatte da gesagt, dass sei Unrechtsstaatlich, 14 Mal.
Also mit anderen Worten die AFD sollte sowas nur sagen wenn alles jeder Einzel. Unrecht staatlich ist ernsthaft?
Und sie wollen ernst genommen werden?"

Ich habe mir zwischenzeitlich die Zeit genommen, Ihren Post 50mal durchzulesen. Verstanden habe ich ihn immer noch nicht. Könnten Sie mir bitte erklären, was Sie meinen?

13:58 von Gelenkte-Dem-BRD

>>Dass das Bundesverfassungsgericht bei so einer Kleinigkeit zugunsten der AfD entscheidet, macht die verheerenden
Wettbewerbsungleichheiten im politischen System aber bei weitem nicht wieder gut.<<

Sie übersehen dass dieses Urteil beweist dass die AfD überhaupt keine Ursache hat, immer diese langweilige Opferrolle hervorzukramen, um Mitleid zu erheischen.

Die AfD und ihr "staatszersetzendes" Verhalten

Wie schon vielfach hier diskutiert:

Der Innenmisister muss die WebSeite des Ministeriums von Meldungen freihalten, die nicht parteipolitisch neutral sind. Aber er darf die Meinung haben, die AfD sei "staatszersetzend" und wenn er vom Verfassungsschutz handfeste Beweise an die Hand bekommt, darf der dem Treiben Einhalt gebieten.

Der Verfassungsschutz hat genügend Belege gesammelt, dass Teile der AfD (der "Flügel")
und einzelne ihrer Politiker (Kalbitz), Jugend- und Landesverbände außerhalb der Verfassung stehen. Zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung muss das weiter gehen.

Ansonsten geht die Führung der AfD unter Meuthen doch selbst davon aus, dass die Partei beständig unter Druck durch einen rechtsextremen Unterwanderungsprozess steht.

@ StöRschall (14:54)

"Und ich frage:

Wie verpflichtend ist das Grundgesetz für alle.

Auch Ämtler.

Muss das Grundgesetz vor Amtspersonen mit z.B. faschistischer oder pädokrimineller Gesinnung die Augen verschließen und in Legislative und Judikative dulden?

Während andere Ämtler, die diese Tatsachen erwähnen mit Argusaugen betrachtet und gerichtet werden?
Und bin ich hier die Einzige, die findet, dass da was schief läuft?

WER beurteilt so eine Beurteilung?"
------
Um so schneller Sie zu präziseren Formulierungen finden, desto schneller kommen Sie möglicherweise aus Ihrer ungeliebten Einzigkeit heraus, meine ich, weil ich nur sowas wie Bahnhof verstehe. Ist nicht das erste Mal, werter StöRschall. Können Sie sich nicht öfter zusammenreißen und konzentrieren? Mehr fällt mir wirklich nicht zu ihrem Beitrag ein. Ich schreib auch manchmal in verworrenen Fäden, aber nehme dies voll und ganz auf meine Kappe, beschwere mich nicht auch noch.

Am 09. Juni 2020 um 12:50 von Peter G.

>> Unabhängig der AFD ist ihr (@12:17 von Anderes1961) Argument also so dass wenn Ihre Frau 15 Mal überfallen wurde und beim 15. Mal vom Gericht Recht bekommt, sind die 14 Mal wo der Rechtsstaat nichts machen wollte negiert? Ihre Frau hatte da gesagt, dass sei Unrechtsstaatlich, 14 Mal.
Also mit anderen Worten die AFD sollte sowas nur sagen wenn alles jeder Einzel. Unrecht staatlich ist ernsthaft?
Und sie wollen ernst genommen werden?<<

Also, nach mehrmaligem Lesen bin ich mir immer noch nicht schlüssig was Ihr Kommentar aussagt.

14:49 von Peter Meffert

>>Das Parteiprogramm der AfD können Sie den Hasen geben. Entscheidend ist das gesprochene Wort, wie es immer so schön heißt. <<

Ich denke, da befinden sie sich in einem klitzekleinen Irrtum!

Nicht das gesprochene Wort ist entscheidend (Was kümmert mich mein Geschwätz von gesetern...), erzählen kann jeder viel, sondern die Taten sind entscheidend!

zerstörerisch

um 14:42 von Gelenkte-Dem-BRD
>>@ 14:23 von Peter Meffert<<
Der "Altparteienblock" treibt keine Fundamentalopposition mit rassistischen, nationalistischen und fremdenfeindlichen Parolen. Insofern haben Sie Recht.
Das Parteiprogramm der AfD wäre in den etablierten freiheitlichen Demokratien das einer ganz normalen Mitte-Rechts Partei. Das sowas hier als "staatstersetzend" bezeichnet wird, sagt viel mehr über Horst Seehofer, seine CSU und die anderen Altparteien aus, als über die AfD.

Was die AFD an offiziellen Verlautbarungen von sich gibt, ist oftmals an der Grenze dessen was gerade noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist. In den Köpfen der agierenden Personen herrschen weit aus zerstörerischere Visionen. Auf Bühnen und Veranstaltungen, wo sie glauben unter sich zu sein kann man diese Visionen erleben. Beispiele dafür gibt es zuhauf.

@Tinkotis, 14:59

Die AFD hat formaljuristisch Recht bekommen, inhaltlich ist und bleibt der Vorwurf, dass diese Partei zunehmend in die rechtsextreme Ecke driftet und einen staatszersetzenden Charakter aufweise. Verfassungsschutz, Medien und selbst Strömungen in der Partei selbst beschäftigen sich mit der Frage, ob die Partei mittlerweile von völkisch/faschistischen Kräften dominiert werde. Viele Verfehlungen führten in der Vergangenheit zu Parteiausschlussverfahren, die meisten endeten ohne Ergebnis. Krawallmacher erleben wir vor allem, wenn friedlich demonstrierende Bürger von rechtsnationalen Agitatoren bedrängt werden. Diese Art "sachliche" Auseinandersetzung wird der AFD keine Stimmenzuwächse bescheren. Die Bürger wollen konstruktive Politik und keine destruktive Opposition, die gegen alles und für nichts zu stehen scheint.

14:48 @StöRschall ... Amtsträger

"... Wenn Amtsträger kraft ihres Amtes nichts zu melden haben,
WER hat denn dann was zu melden?
Richter? Kraft ihres Amtes?
Oder haben die dann auch nichts zu melden? ..."

Ich verstehe Ihren Kommtar, Ihre Fragen nicht.

Amtsträger aus BR, Ministerien, BP haben etwas zu "melden", nur sind sie an das Gebot der staatlichen Neutralität gebunden - dürfen also keine Partei, politischen Kontrahenten auf ihren Amtsressourcen benachteiligen.

Richter handeln gemäß der Gesetze, bzw. wie am heutigen Urteil festzustellen, ist prüfen die Einhaltung des GG.

Das entspricht dem Wesen der Demokratie.

@Peter Meffert - 14:42

Herr Meuthen: "Die Richter hätten festgestellt, dass Seehofer keine Regierungsressourcen nutzen dürfe, um ..."
Sie um 13:47 Uhr: "... auf der Seite des Ministeriums hätte er sie nicht machen dürfen."
Wo sehen Sie darin einen Widerspruch? Oder, wo stellt Herr Meuthen etwas falsch, Sie hingegen aber richtig dar?

14:31 von StöRschall

>>Es soll auch Richter mit nationalsozialistischem Gedankengut geben.<<

In den 1950er und 1960er Jahren gab es die mit Sicherheit. Zu Beginn der Bundesrepublik vermutlich nur wenig Andere.
Heute kann ich das nicht mehr feststellen.

14:34 von StöRschall

>>Stimmt - die afd ist nicht staatszersetzend.

Sie ist systemzersetzend.<<

Reine Interesse.

Inwiefern, wo und wie macht die Partei das?

PS. Bitte keine Sprüche von Parteimitgliedern, sondern konkrete Taten.

@Peter Meffert - 13:50

"So, so, Bundespräsident Steinmeiers Auftritt mit der ANTIFA...Klassische Ablenkungsstrategie."

Dass dies der Anlass für den Versuch der AfD war, die Abstimmung über den Etat des Bundespräsidenten in der gleichen Weise wie die sog. "Generaldebatte" über den Kanzleretat zu nutzen, und dieser Versuch wiederum der Anlass für Seehofers Schmähung war, haben Sie aber noch in Erinnerung?

@Tinkotis 14:59

Sachliche Auseinandersetzung mit AfD Anhängern? Die Zeit kann man sich definitiv sparen! Ich habe mehr als einmal sachlich mit AfD Anhängern mich unterhalten, die können aber keine Sachlichkeit und zwar durch die Bank. Hauptsache Prostest und gegen alles und alle und sowas will eine Alternative sein, lächerlich!

Ich begrüße als links-Mitte Wähler dieses Urteil

Es ist ein faires demokratisches Urteil welches erst einmal offensichtlich der AfD nützt.

Allerdings werden auch folgende Dinge deutlich:
- Legislative und Judikative arbeiten nicht gemeinsam gegen einzelne Parteien
- die AfD besitzt die gleichen Rechte wie alle anderen
- die AfD wird nicht unfair ausgeschlossen oder benachteiligt

Wenn wieder Symphatisanten der rechten Partei meinen unser Land ist nicht mehr demokratisch und die AfD wird unfair behandelt, werde ich dieses Urteil verwenden.

Die Demokratie bekommt Risse

Derzeit ist das Thema Rassismus in aller Munde. Wenn ich in Deutschland an Rassismus denke, denke ich an die Nazis und an deren politischen Arm AfD. Und alles unter der Prämisse, den demokratischen Staat zu unterhöhlen. Das ist staatszersetzend und muß gerade von den Vertretern unserer demokratischen Parteien bekämpft werden. Insofern war die Aussage von Horst Seehofer, auch auf der Internetseite, genau richtig und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Ohrfeige für die Demokratie.

Unglücklich

Da hat das Verfassungsgericht ein eher unglückliches Urteil gewählt, denn es war eine 50/50-Entscheidung.
Seehofer hat das Interview in einer Fernsehsendung ja nicht vornehmlich und ganz eindeutig nicht ausschließlich als Bundesinnenminister gegeben.
Und das Innenministerium hat lediglich den dpa-Bericht auf die Homepage gestellt. Als eine Art Pressespiegel.

Mal wieder falsch verstandene Toleranz.

Am 09. Juni 2020 um 14:42 von Gelenkte-Dem-BRD

Zitat: Das Parteiprogramm der AfD wäre in den etablierten freiheitlichen Demokratien das einer ganz normalen Mitte-Rechts Partei.

Ich hatte schon gedacht, Sie würden endlich den Blödsinn lassen, nachdem Sie (um 13:58 von Gelenkte-Dem-BRD) Deutschland attestiert hatte, eine "doch noch sehr junge[n] und wacklige[n] Demokratie" zu sein.

Am 09. Juni 2020 um 13:58 von Gelenkte-Dem-BRD

>> Mit der AfD kam etwas ganz neues: Opposition

Die AfD leistet einen wichtigen Beitrag zum Erwachsenwerden einer doch noch sehr jungen und wackligen Demokratie.<<

Sehr geehrter Forist, es liegt mir fern mich nicht ernsthaft über diesen Satz zu äußern. Aber meine Reaktion war durch minutenlanges, lautes Gelächter geprägt. Vielen Dank für diesen Humor!

Aber jetzt mal inhaltlich. Ihren Worten zufolge gibt befindet sich die Demokratie im Säuglingsstadium und wird durch die AfD zu einer vollwertigen Demokratie erzogen.

Herrlich, selten so gelacht. Danke noch einmal

Ich möchte mal wissen

Ich möchte mal wissen, wieso sich die AfD- Fans in diesem Forum so aufregen.
Da haben sie Recht bekommen. Ist doch was.

Und ich ("wir" anderen) darf (dürfen) diese Partei weiterhin staatszersetzend nennen.
Ist doch klasse.
Eine win- win- situation.

Am 09. Juni 2020 um 14:54 von StöRschall

Zitat: Wie verpflichtend ist das Grundgesetz für alle.

Art. 1 III GG:

"Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."

@Sebastian15 14:12

Bei aller Liebe mir ist die AfD schlichtweg total egal und man tut dieser Partei und ihre Anhängern am meisten weh wenn man sie schlichtweg nicht beachtet und ignoriert. Die Ursachen der AfD kenne ich und sie sind mir klar, dies ändert aber nicht nichts daran, wofür diese Partei steht und was für eine Politik sie vertritt. Die Ursachen ändern auch nichts daran, dass ich nach zig Erfahrungen mit Diskussionen mit AfD Anhängern es aufgebe mit diesen Leuten zu diskutieren, die haben daran selber keinerlei Interesse und sind zu 90% unsachlich.
Ich werde Sie ganz sicher nicht in irgendeine Ecke stellen und genauso werde ich es auch nicht mit anderen AfD Anhängern oder Sympathisanten machen, die Aufmerksamkeit haben solche Leute gar nicht verdient. Ignorieren und missachten sind am wirksamsten

@Bote_der_Wahrheit

"Ihr Exkurz in die griechische Philosophie / Mathematik in allen Ehren, aber warum beantworten Sie nicht einfach meine Frage oben? Fehlen Ihnen die Argumente dazu?"

——————————

Selbst in Wikipedia finden Sie ausreichend gesicherte Belege für den fein an der Grenze zum Eindeutigen durchpassierten Brei für den braunen Nachwuchs durch Bernd Höcke, der nach Gauland die Mitte der Partei repräsentiert.

Das erinnert doch sehr an sehr junge Menschen, die Erwachsene aus der Mitte ihrer Verfassung bringen wollen, was Sie hier fast zu jedem Thema anstellen. Warum? Ich sehe das nicht... Warum? Warum?

Wie hieß nochmal diese Phase?

Lustig wie jetzt alle auf Seehofer eindreschen

War Seehofer nicht der Posterboy und ganz große Liebling der AfD Fangemeinde? Nun gehen sie auf einmal alle auf ihn los. Ein weiterer Beweis wie wenig man die AfD und deren Anhänger ernst nehmen kann. Dieser Vorfall hier wäre ein wunderbarer Weg um Seehofer loszuwerden. Der mit Abstand unfähigste Innenminister in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland!

14:49 von Peter Meffert

Ich bleibe dabei: Rassistische, nationalistische und fremdenfeindliche Fundamentalopposition von rechtsaußen.
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Da ja nur das gesprochene Wort entscheidend ist, können sie sich die Niederschrift ihrer Gedanken hier gerne ersparen. In unserer freiheitlichen Demokratie gibt es nämlich keine zugelassenen rassistischen, nationalistischen oder fremdenfeindlichen Parteien-denn das würde unserem Grundgesetz widersprechen.

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