Kommentare

rer Truman Welt

Jeder sollte einen fairen Prozeß erhalten. Jeder, der jedoch am Ende schuldig gesprochen wird, sollte dann auch die gesamten Kosten des Verfahrens zu erstatten haben. Was diese Art von Prozessen den Steuerzahler kostet, erfahren wir oft nicht. Es geht sehr schnell in die Millionen, wenn sich sowas über Jahre hinzieht wie bspw. der NSU Prozess. Bei einer derartigen Prozessführung wie es die Verteidigung z. B. heute gleich versucht, werden nur Kosten produziert. Wenn das im Falle der Erfolglosigkeit solcher Anträge dann auch selbst bezahlt werden müsste, würde vielleicht etwas mehr Sinnhaftigkeit Einzug in solche Prozesse halten.
Welche Geschichte am Ende auch die wahre ist - ob beide am Tatort waren oder nur einer -, beide müssen wegen Mordes verurteilt werden, weil unzweifelhaft beide diese Tatsbsicht verfolgten, und selbst wenn sich der Schuß tatsächlich versehentlich gelöst haben sollte. Solche Menschen gehören für Jahrzehnte weggesperrt. Sie sind und bleiben gefährlich!

Ich erhoffe mir vom nächsten

Ich erhoffe mir vom nächsten Konjunkturpaket einen 20 Milliarden Posten für Juristenausbildung. Wenn wenn wir irgendwann überall unterbesetzte Gerichte haben dann bringt uns auch die beste Konjunktur nichts mehr. Wir haben ein starkes System hier bei uns aber es ist mehr und mehr gelähmt durch Überbelastung der Richter, Staatsanwälte etc, was dann Täteranwälten ermöglicht relativ leicht Katz und Maus zu spielen. Wir brauchen ausgeruhte kreative Richter die alle Ernergie haben um solche egoistischen Hinhaltetaktiken gegen die Wand laufen zu lasssen.

Endlich...

und hoffentlich werden radikale Straftäter verurteilt und nicht so schnell unter das Volk gelassen.
Jedoch sollten auch denen, die zu solchen Straftaten anstiften, nachgegangen werden um unsere Demokratie zu schützen.

Meine Hochachtung vor Lübkes Familie

Es ist zu erwarten, dass die Anwälte des rechtsradikalen, mutmaßlichen Mörders von Walter Lübcke wohl jeden Versuch unternehmen das Verfahren zu torpedieren. Das ist für die Angehörigen des Opfers eine unglaubliche Belastung und ich wünsche ihnen viel Kraft dabei.
Der Tod Lübckes sollte uns allen Ansporn sein mit Rechtsradikalen anzufeinden!

...

In einem Rechtsstaat steht dem Angeklagten bzw. dessen Anwälten eben diverse Werkzeuge der Verteidigung zur Verfügung. Das beinhaltet eben auch Befangenheitsanträge. Dass diese zur Verschleppung des Prozesses benutzt werden, ist natürlich für die Opferfamilien schwer.
Aber es ist eben Teil unseres Rechtsstaats. Und das ist auch gut so. Denn (unter anderem) das ist es, was uns von Willkürherrschaften in autoritären Regimen unterscheidet.
Der Prozess wird wohl lange dauern. Die Rechtsstaatlichkeit hat eben ihren Preis. Aber die Alternative (eine schnelle Aburteilung unter Ignorierung demokratischer Normen) ist ganz sicher nicht erstrebenswert...

Gerade

Eigentlich sollte es in der Justiz Usus sein aber gerade bei so heiklen, weil so stark öffentlichen Prozesses, ist es von unbedingter Wichtigkeit, das alles sauber abläuft!

Durchstechen von Ermittlungsergebnissen an die Öffentlichkeit ist ein Revisionspunkt. Das müsste die Staatsanwaltschaft eigentlich viel besser wissen. Das Gericht sollte sein Tunlichstes geben, alles richtig zu machen und mit verständlicher Begründung zu entscheiden. Warum wird so ein enormer öffentlicher Prozess währen Corona nicht verschoben? Es gibt ja anscheinend kein Interesse ihn nicht öffentlich zu führen. Eine Angst vor Verjährung ist auch unsachlich.

Auf Grund der Verquickung von Politik und Justiz hätte garnicht in Hessen verhandelt werden dürfen! Das war eigentlich mal so gewollt, wichtige Prozesse nicht im eigenen Land zu verhandeln! Von dieser Praxis hört man leider seit der GroKo nichts mehr.

Der Prozess wurde rechtzeitig angesetzt, nicht wie bei der Loveparade. Also ist für die Wahrheit genug Zeit!

Schwer erträglich

Es ist schwer erträglich, wenn man sieht, wie die Verteidigung schon zu Beginn agiert. Aber es ist ihr gutes Recht! Der Rechtsstaat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er kurzen Prozess macht, sondern dass er faire Prozesse garantiert. Und die Verteidigung jedes Angeklagten hat das Recht und die Pflicht, alles zu tun, damit dieser ein faires Urteil erhält. Dass manche Maßnahmen für juristische Laien schwer verständlich sind, liegt auf der Hand. Dass es auch für die Familie des Opfers schwer erträglich ist, ist tragisch. Aber ich bin sicher, das Gericht wird sich durch prozessuale Tricks nicht beeinflussen lassen.

Mord an Walter Lübcke: Prozessauftakt mit Verzögerungen

Was denken sich denn nur die Anwälte? Deren "Gangart" hat man sich vorzustellen. Erst mal den Angeklagten als fein säuberlichen geschiegelten Bürger vorgestellt.

es ist schrecklich, zu sehen...

wie ein friedfertiger politiker von einem oder zwei dieser selbsternannen scharfrichter einfach kaltbluetig erschossen wird.

dennoch verdienen auch diese taeter beistand durch anwaelte, die optimale bedingungen fuer sie herausholen muessen. das sage ich im hinblick auf die vielen medien, die versuchen, dem volk aufs maul zu schauen, und dabei die taeterpartei noch bis hin zum anwalt verunglimpfen und (vor)verurteilen.

ansonsten hoffe ich, dass im letzten der rechtsstaat das wort hat und die taeter ihrer gerechten strafe zufuehrt.

@Meinung zu, 18:03 Uhr

Der Staat hat das Gewalt- und Strafmonopol. Deshalb muss er das auch mit Steuermitteln bezahlen. Es wäre unklug, bei Strafprozessen, die Kosten auf die Verurteilten umzulegen. Das könnte evtl. dazu führen, dass Gerichte ihre Objektivität verlieren oder Verteidiger wegen der Kosten nicht mehr alles versuchen, um ihre Mandanten zu verteidigen. Außerdem macht es wenig Sinn, wenn z. B. ein verurteilter Mörder jahrelang kein Einkommen hat, weil er im Gefängnis sitzt, ihn seine Prozesskosten bezahlen zu lassen. Wenn die Angeklagten die feigen Mörder von Walter Lübke sind, sollen sie eine sehr lange Strafe bekommen. Der Prozess wird es zeigen...

@16. Juni 2020 um 18:23 von B7

Sehr richtig! Diese hetzenden Gestalten haben in jüngster Vergangenheit genügend Greifbares öffentlich verlautbaren lassen, um ihnen juristisch nachstellen zu können. Ich hoffe, das der hiesige Fall Polizei und Staatsanwaltschaften mal etwas in Bewegung setzt. Das Betätigungsfeld ist groß!

Der Prozess ist ein

Der Prozess ist ein juristischer, und das geht manchmal mit den Möglichkeiten des Einspruchs und etlicher Anträge auf Befangenheit, Vertagung etc. an die Schmerzgrenze und wohl auch darüber hinaus, wenn sich Anwälte finden, die jegliches Maß - manchmal auch an ethischer Grundhaltung bei ihrem Auftrag - vermissen lassen.
Der Prozess hat natürlich auch politische Bedeutung (ohne ein politischer Prozess zu sein) für die Fragen, welche Verantwortung wer in unserem Land für das Erstarken rechtsextremer Tendenzen und Gruppierungen, Nazi-Gesinnung und rechtsradikaler Gewalttaten hat. Ich hoffe, er führt zu gesellschaftlichem Wachrütteln auch im demokratischen Streit gegen die geistigen Mittäter und Brandstifter bis in eine bestimmte Partei hinein, die in Brandenburg jetzt nicht nur als Flügel sondern als "ganzer Vogel" (Innenminister Stübgen - CDU) unter Beobachtung steht.

18:29 von Jayray

Zitat:"Auf Grund der Verquickung von Politik und Justiz hätte garnicht in Hessen verhandelt werden dürfen! Das war eigentlich mal so gewollt, wichtige Prozesse nicht im eigenen Land zu verhandeln! Von dieser Praxis hört man leider seit der GroKo nichts mehr."

Was soll das denn heißen"Verquickung von Politik und Justiz"? Wollen Sie unterstellen, dass hessische Gerichte von der Politik gesteuert werden? Im Übrigen gilt im Rechtsstaat das Prinzip des "gesetzlichen Richters" und da die Tat in Hessen stattfand, ist auch ein hessisches Gericht zuständig. Alles andere wäre Rechtsbruch!

Der Verfassungsschutz macht mal

wieder keine gute Figur, war aber wenigstens nicht aktiv beteiligt.

18:29 von Jayray

>>Auf Grund der Verquickung von Politik und Justiz hätte garnicht in Hessen verhandelt werden dürfen! Das war eigentlich mal so gewollt, wichtige Prozesse nicht im eigenen Land zu verhandeln! Von dieser Praxis hört man leider seit der GroKo nichts mehr.<<

Selbst das ungeeignetste Thema muss herhalten um die Regierung zu kritisieren.
Die Bundesregierung ist mit Sicherheit nicht zuständig für den Ort eines Strafprozesses.

Es ist jetzt schon absehbar, ....

... dass das Verfahren sehr lange dauern wird. Die Anwälte nutzen alle (durchaus legalen) Möglichkeiten der Verschleppung. Worin da der Vorteil für ihren Mandanten liegen soll, ist mir unklar.

Die Verhandlung ist öffentlich, aber aufgrund der aktuellen Regelungen darf nur ein Bruchteil der Zuschauer eingelassen werden. Warum es hier einen Vertagungsantrag gibt ist mir unklar, denn für die Wahrheitsfindung spielt es keine Rolle, ob nun 20 oder 80 Zuschauer auf den Bänken sitzen.

Am 16. Juni 2020 um 18:03 von Meinung zu unse...

Zitat: Jeder, der jedoch am Ende schuldig gesprochen wird, sollte dann auch die gesamten Kosten des Verfahrens zu erstatten haben.

So ist die Gesetzeslage.

Zitat: Es geht sehr schnell in die Millionen, wenn sich sowas über Jahre hinzieht wie bspw. der NSU Prozess.

Wer hat schon soviel Geld, besonders wenn er zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.

Am 16. Juni 2020 um 19:00 von Friedrich Spee

Zitat: ansonsten hoffe ich, dass im letzten der rechtsstaat das wort hat und die taeter ihrer gerechten strafe zufuehrt.

Wenn heute schon feststeht, dass die Angeklagten die Täter sind, können wir uns das viele Geld sparen und auf den umständlichen, langatmigen Rechtstaat pfeífen.

Rechtsstaatlichkeit hat ihren

Rechtsstaatlichkeit hat ihren Preis. Alternativen sind nicht erstrebenswert. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt.

Mord an Walter Lübcke: Prozessauftakt mit Verzögerungen

Truman Welt um 18:03

So sehr ich ihren Wunsch nach maximaler Bestrafung der/des Täter verstehen kann, im Hinblick auf ihren Wunsch zur Heranziehung der/des Täter für die Prozesskosten sei der Hinweis erlaubt, das Täter dieser Gattung in der Regel keiner oder eher selten einer ordentlichen Arbeit nachgegangen sind. Relevantes „Vermögen“ ist nicht vorhanden und im Alter gibt’s höchstens eine Minirente. Ergo bleibt der Staat / der Steuerzahler sowieso auf den Kosten sitzen.

Die Kosten für die Anwälte bemisst sich nach der Prozesskostenordnung. Je länger und aufwendiger ein Gerichtsverfahren sich gestaltet, desto mehr können die Anwälte „verdienen“. Daher wird immer wieder durch Unterbringung von Anträgen zur Verzögerung und Verlängerung des Prozesses versucht, mehr Geld in die eigene Tasche zu stecken.

18:46 von Peter

18:46 von Peter Meffert
Schwer erträglich
Es ist schwer erträglich, wenn man sieht, wie die Verteidigung schon zu Beginn agiert. Aber es ist ihr gutes Recht! Der Rechtsstaat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er kurzen Prozess macht, sondern dass er faire Prozesse garantiert. Und die Verteidigung jedes Angeklagten hat das Recht und die Pflicht, alles zu tun, damit dieser ein faires Urteil erhält.

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Sage wir statt "fair" besser "rechtstaatlich" oder?

ich denke "faire" Urteile (im Wortsinn) kann es in einem Rechtstaat nicht geben.

Manchmal bedaure ich das.

@Schoerner

"Neu
Am 16. Juni 2020 um 18:56 von Schoerner
Mord an Walter Lübcke: Prozessauftakt mit Verzögerungen

Was denken sich denn nur die Anwälte? Deren "Gangart" hat man sich vorzustellen. Erst mal den Angeklagten als fein säuberlichen geschiegelten Bürger vorgestellt."

Das ist deren Aufgabe, den Angeklagten die bestmögliche Verteidigung zukommen zu lassen, ob es uns nun gefällt oder nicht, wie auch der Mitforist Peter Meffert einen Post über Ihrem schrieb. Dazu gehören eben auch solche strategischen Dinge wie Befangenheitserklärungen und Prozessverzögerungen. Das sind die Mittel, die Anwälten zur Verfügung stehen. Und ja, das ist manchmal schwer erträglich, aber in einem Rechtsstaat Gott sei Dank normal. Würden wir darauf verzichten, dann hätten wir den Staat, den Rechtsradikale und Rassisten gerne hätten.

@ Meinung zu unse... (18:03)

"Welche Geschichte am Ende auch die wahre ist - ob beide am Tatort waren oder nur einer -, beide müssen wegen Mordes verurteilt werden, weil unzweifelhaft beide diese Tatsbsicht verfolgten, und selbst wenn sich der Schuß tatsächlich versehentlich gelöst haben sollte. Solche Menschen gehören für Jahrzehnte weggesperrt. Sie sind und bleiben gefährlich!"
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Sind Sie sicher, dass Sie ernsthaft meinen, was Sie da geschrieben haben? Dann sind Sie nicht ganz auf dem Laufenden, was die Rechtsprechung in unserem Lande betrifft. Die macht es sich in der Regel nicht so leicht, was ganz gut ist.

Was die kritisierten, prozessualen Anträge der Verteidigung zu Beginn angeht, so ist die abgeklärte Haltung des ARD-Rechtsexperten, Frank Bräutigam, zu begrüßen. "Durchaus normales Geschäft zu Beginn", sagt er. Selbstverständlich haben die Verteidiger das Recht (und wohl auch die Pflicht), sich um einen fairen Prozess für die Angeklagten zu bemühen. Dies in Frage stellen zu wollen, hilft niemandem.

Gut das der Prozess beginnt - zwei Anträge eventuell korrekt

Gut dass der Prozess begonnen hat. Und ich sehe viele der Anträge der Verteidiger als pure Prozessverschleppung an. Nur bei einem oder zwei Anträgen könnte es sein dass die eventuell richtig sein könnten:

a) das mit der nicht ausreichenden Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung:

https://www.tagesschau.de/inland/luebcke-prozesstag-101.html

Die erst vor kurzem als zweite Pflichtverteidigerin von H. zugelassene Anwältin Nicole Schneiders forderte, das Verfahren auszusetzen oder für mehrere Wochen zu unterbrechen. Sie begründete das unter anderem damit, dass nicht alle Akten in der kurzen Zeit vor dem Prozess gelesen werden könnten.

und eventuell das hier:

b) Öffentlichkeit:

https://www.tagesschau.de/inland/luebcke-prozesstag-101.html

und der Zugang der Öffentlichkeit zu dem Prozess stark eingeschränkt sei.

Ich finde auch, das öffentlicher Zugang möglich sein sollte. Immerhin war Luebcke sehr geschätzt in der Bevölkerung.

Kosten, soviel ich weiß, ...

... Muss der Beschuldigte seine
Verteidiger selbst bezahlen.
Wir er schuldig gesprochen, kommen
die Gerichtskosten, abhängig vom Strafmaß
hinzu.

Warum bitte ist kein größerer Saal möglich?? Begruendung abwegig

Aber eine Frage:

kann man nicht einen größeren Saal kriegen fuer mehr Zuschauer?? Denn ich kann verstehen, dass das Interesse an dem Prozess groß ist:

https://www.tagesschau.de/inland/luebcke-prozesstag-101.html

Zum Prozessauftakt herrschten verschärfte Sicherheitsvorkehrungen. Zudem begrenzte das Gericht die Zahl der Zuschauer wegen der Corona-Pandemie stark.

Enormes Interesse

Bereits Stunden vor Beginn der Verhandlung am Dienstag bildeten sich lange Warteschlangen. Zum Teil verbrachten Medienvertreter die gesamte Nacht vor dem Gerichtsgebäude, um einen Platz im Gerichtssaal zu bekommen.

Aber das hier vom Gericht sehe ich als abwegig:

https://www.tagesschau.de/inland/luebcke-prozesstag-101.html

Das Gericht hatte es aus Sicherheitsgründen abgelehnt, einen größeren Verhandlungssaal außerhalb des Oberlandesgerichts zu suchen.

Immerhin war Luebcke Landtagspräsident und dieser Fall hat besondere Bedeutung, hohes Gericht.

Man muss sich fragen, warum die Anträge

der Verteidigung (nicht nur bei diesem Prozess)
erst am Tag der Prozesseröffnung noch zugelassen werden.
M.M. sollten solche Anträge spätetens 2 Wochen vor Beginn eines Prozesses eingereicht- und beschlossen werden müssen. Weitere Anträge kurz vor
Beginn von Verhandlungen müssen unzulässig sein.
Das kostet uns Steuerzahler weniger Geld, beschleunigt alles und die Gerichte werden dadurch entlastet und Tricksereien von bestimmten Verteidigern würden endlich vorbei sein.

Der erste Tag des Prozesses

Der erste Tag des Prozesses gegen die mutmaßlichen Mörder des Regierungspräsidenten Lübcke stellt eine bekannte Frage: Vielleicht müsste es eine Reform unseres insgesamt ausgezeichneten Rechtssystems geben, dass stärker unterstreicht, dass Rechtsanwält*innen nicht nur ihren Mandant*innen sondern auch der Rechtsordnung verpflichtet sind; so dürfen Sie natürlich schon jetzt vor Gericht nicht die Unwahrheit sagen - aber vielleicht könnte man offensichtlich unbegründete und damit letztlich auch aussichtslose Verschleppungen durch Anträge auf Befangenheit, Vertagung etc anders bewerten und verhindern, im Unterschied zu begründeten Anträgen. Ich weiß, das ist juristisch eine Gratwanderung, aber wie ich meine doch vielleicht eine sinnvolle und notwendige.

@andererseits

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Am 16. Juni 2020 um 20:36 von andererseits
Der erste Tag des Prozesses

Der erste Tag des Prozesses gegen die mutmaßlichen Mörder des Regierungspräsidenten Lübcke stellt eine bekannte Frage: Vielleicht müsste es eine Reform unseres insgesamt ausgezeichneten Rechtssystems geben,[...]
aber vielleicht könnte man offensichtlich unbegründete und damit letztlich auch aussichtslose Verschleppungen durch Anträge auf Befangenheit, Vertagung etc anders bewerten und verhindern, im Unterschied zu begründeten Anträgen. Ich weiß, das ist juristisch eine Gratwanderung, aber wie ich meine doch vielleicht eine sinnvolle und notwendige."

Die Anwälte haben ihre Anträge begründet. Ob das Gericht dem folgt, und die Gründe für ausreichend hält, entscheidet das Gericht. Alles andere wäre keine Gratwanderung sondern ein Klettern an der Eiger-Nordwand auf der falschen Route.

Öffentliche Verhandlung

Warum?
Ich würde dies nicht öffentlich verhandeln, u.a. um die Angehörigen
zu schonen.

@Old Lästervogel

"
Am 16. Juni 2020 um 20:31 von Old Lästervogel
Man muss sich fragen, warum die Anträge

der Verteidigung (nicht nur bei diesem Prozess)
erst am Tag der Prozesseröffnung noch zugelassen werden.
M.M. sollten solche Anträge spätetens 2 Wochen vor Beginn eines Prozesses eingereicht- und beschlossen werden müssen. Weitere Anträge kurz vor
Beginn von Verhandlungen müssen unzulässig sein.
Das kostet uns Steuerzahler weniger Geld, beschleunigt alles und die Gerichte werden dadurch entlastet und Tricksereien von bestimmten Verteidigern würden endlich vorbei sein."

Ich kann es kurz machen: Ihr Vorschlag zeigt nur, daß Sie die Prinzipien eines Rechtsstaates nicht verstanden haben.

@ 20:19 von Demokratieschue...

Der öffentliche Zugang zum Prozess ist gegeben, übrigens auch durch intensive Präsenz von Journalist*innen und Medienvertreter*innen; das hängt nicht an der absoluten Zahl der im Gerichtssaal anwesenden Menschen. Den Prozess jetzt zügig zu starten hat für unser Rechtssystem wie für die gesellschaftliche Be- und -Verarbeitung rechtsradikaler bzw. Neonazistischer Morde in meinen Augen hohe Priorität.

es gibt eine nicht zu übersehende Tendenz in diesem Land

das Maß, in dem rechtsstaatliche Prinzipien unantastbar sind, vom jeweils angeklagten Verbrechen abgängig zu machen. Ich lese immer wieder mehr oder wenige offene Aufforderung, es doch mit dem Rechtsstaat mal nicht so genau zu nehmen, weil der mutmaßliche Täter ein gar so abscheuliches Verbrechen begangen hat. Früher nannte man das "kurzen Prozess machen".
Diese Aufforderung kommt im vielfältigen Gewand daher: mal ist "sowieso jedem vernünftigen Menschen klar, dass der / die Angeklagte schuldig ist", mal ist ein langer Prozess ein "Schlag ins Gesicht der Angehörigen des Opfers", mal vermutet man "Täterschutz statt Opferschutz", und nicht selten, so auch heute, macht man sich Gedanken, "was das wieder alles kostet, und bezahlen muss es der Steuerzahler!"

Alles subjektive als wichtig empfundene Aspekte, aber allesamt zeugen sie von einer unsäglichen Einstellung zu unserem Rechtssystem. Und man muss Angst davor haben, dass die Vertreter dieser Auffassungen mal Recht sprechen könnten.

@Demokratieschü..., 20:29

Immerhin war Luebcke Landtagspräsident und dieser Fall hat besondere Bedeutung, hohes Gericht.

Ihre Unkenntnis bezüglich Themen, die Sie kommentieren, ist immer wieder frappierend.
Luebcke war niemals Landtagspräsident. Er war Regierungspräsident. Den Unterschied können Sie sogar im Internet herausfinden.

@Demokratieschülerin

Lübcke war Landrat, nicht Landtagspräsident. Und in Zeiten der Corona-Pandemie gibt's noch ganz andere Einschränkungen, da dürfte die Sensationslust der Medienvertreter nicht das wichtigste Problem sein. Morgen oder in 10 Tagen könnten sie sonst u.U. wieder über ein "Superspreadingevent" berichten.

Am 16. Juni 2020 um 20:28 von Leipzigerin59

Zitat: Kosten, soviel ich weiß, ... Muss der Beschuldigte seine
Verteidiger selbst bezahlen.
Wir er schuldig gesprochen, kommen
die Gerichtskosten, abhängig vom Strafmaß
hinzu.

Im Prinzip haben Sie Recht, nur dass die Kostentragung nicht abhängig vom Strafmaß ist.

@frosthorn

"Neu
Am 16. Juni 2020 um 20:49 von frosthorn
es gibt eine nicht zu übersehende Tendenz in diesem Land[...]
,es doch mit dem Rechtsstaat mal nicht so genau zu nehmen, weil der mutmaßliche Täter ein gar so abscheuliches Verbrechen begangen hat. Früher nannte man das "kurzen Prozess machen".
Diese Aufforderung kommt im vielfältigen Gewand daher: mal ist "sowieso jedem vernünftigen Menschen klar, dass der / die Angeklagte schuldig ist", mal ist ein langer Prozess ein "Schlag ins Gesicht der Angehörigen des Opfers", mal vermutet man "Täterschutz statt Opferschutz", und nicht selten, so auch heute, macht man sich Gedanken, "was das wieder alles kostet, und bezahlen muss es der Steuerzahler!"

Alles subjektive als wichtig empfundene Aspekte, aber allesamt zeugen sie von einer unsäglichen Einstellung zu unserem Rechtssystem.

Ich stimme Ihnen voll umfänglich zu, leider kann ich nicht.... - den Rest kennen Sie. Danke für diesen Beitrag.

@ andererseits (20:47): fast alle Anträge sind Prozessverschlepp

@ andererseits

Von daher sehe ich fast alle Anträge der Verteidigung - bis eventuell auf zwei - als pure Prozessverschleppung. Aber sowas bin ich aus meinem Alltag in Rechtsanwaltskanzleien gewohnt und das wundert mich ueberhaupt nicht. Das ist typische Taktik von solchen Verteidigern um ihre Mandanten möglichst straffrei aus sowas rauszubekommen.

@ 20:44 von Anderes1961

Ihren Beitrag kann ich nachvollziehen; ich habe ja betont, dass es nicht um Streichung der Anträge auf Befangenheit, Vertagung etc gehen kann. Vielleicht ist es als Reform des juristischen Prozesses auch gar nicht machbar und ist mehr eine berufsethische Frage - und damit eine Frage, wie stark berufsethische Fragestellungen in Studium und Ausbildung gewichtet werden.

Am 16. Juni 2020 um 20:31 von Old Lästervogel

Zitat: Man muss sich fragen, warum die Anträge
der Verteidigung (nicht nur bei diesem Prozess) erst am Tag der Prozesseröffnung noch zugelassen werden.

Das mag daran liegen, dass von der Verteidigung gerügte (vermeintliche) Verfahrensmängel erst nach Prozesseröffnung endgültig feststehen.

@Leizpigerin59

"
Am 16. Juni 2020 um 20:45 von Leipzigerin59
Öffentliche Verhandlung

Warum?
Ich würde dies nicht öffentlich verhandeln, u.a. um die Angehörigen
zu schonen."

Ich schätze Ihre Beiträge sehr, und hoffe, das war ironisch gemeint. Denn das Prozesse öffentlich stattfinden müssen, hat sehr gute Gründe. Selbst wenn es ironisch gemeint war, das Gericht hat keinen objektiven Grund, den Prozess in einen größeren Saal zu verlegen. Öffentlichkeit ist mehr als ausreichend gegeben, schon alleine durch anwesende Vertreter der Medien. Es gibt keine Vorschrift in der StPO die besagt, daß ein Saal eine bestimmte Größe haben muß. Es muß nur sichergestellt sein, daß ausreichend Öffentlichkeit hergestellt ist. Fragen Sie mich aber jetzt nicht nach dem Paragraphen, den weiß ich nicht auswendig.

Am 16. Juni 2020 um 20:45 von Leipzigerin59

Zitat: Öffentliche Verhandlung -- Warum?
Ich würde dies nicht öffentlich verhandeln, u.a. um die Angehörigen zu schonen.

Die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen, insbesondere Strafverhandlungen, ist eines der fundamentalsten Rechtstaatsprinzipien, das eh schon zu ft durchbrochen wird.

Am 16. Juni 2020 um 19:36 von serpentes

Zitat: Die Kosten für die Anwälte bemisst sich nach der Prozesskostenordnung.

Eine "Prozesskostenordnung" gibt es nicht.

Zitat: Daher wird immer wieder durch Unterbringung von Anträgen zur Verzögerung und Verlängerung des Prozesses versucht, mehr Geld in die eigene Tasche zu stecken.

Es gibt einen interessanten TV-Bericht über die negativen finanziellen Auswirkungen, die die Pflichtverteidigung Beate Zschäpes für die Pflichtverteidiger hatten.

@andererseits

"
Am 16. Juni 2020 um 21:01 von andererseits
@ 20:44 von Anderes1961

Ihren Beitrag kann ich nachvollziehen; ich habe ja betont, dass es nicht um Streichung der Anträge auf Befangenheit, Vertagung etc gehen kann. Vielleicht ist es als Reform des juristischen Prozesses auch gar nicht machbar und ist mehr eine berufsethische Frage - und damit eine Frage, wie stark berufsethische Fragestellungen in Studium und Ausbildung gewichtet werden."

Da stimme ich Ihnen zu und ich habe das auch so verstanden, daß es nicht um Streichung geht. Aber das war gar nicht mein Punkt. Sondern es ging mir darum, ob Anträge sinnlos oder sinnvoll sind. Das kann niemand beurteilen. Und wir begäben uns damit auf ein Minenfeld. Ich finde, die jetzige Regelung hat sich bewährt. Auch wenn Sie oder ich, manchmal bei Anträgen den Kopf schütteln, egal ob vom Staats- oder Rechtsanwalt . Das Gericht entscheidet, ob es Anträge ausreichend begründet sieht.

Die Anwälte der Angeklagten

versuchen mit allen Tricks den Prozess zu verzögern. Hier muß dringend die Strafprozessordnung angepasst werden, damit sinnvolle Rechte nicht mißbraucht werden.

@ 20:45 von Leipzigerin59

Wenn ich das richtig verstanden habe, sind die engsten Angehörigen als Nebenkläger selbst sehr an der Öffentlichkeit des Prozesses interessiert. Insgesamt gibt es übrigens nicht nur in Mordprozessen gute Gründe für die Hürde einer nichtöffentlichen Verhandlung und Urteilsverkündung: Es darf keine Geheimjustiz geben; eine Kontrolle des Prozesses und des Urteils durch die Bürger* innen muss daher möglich sein. Ausnahmen kam es u.a. bei Verfahren gegen Minderjährige und bei minderjährigen Zeug*innen geben.

Am 16. Juni 2020 um 20:55 von deutlich

Zitat: Lübcke war Landrat, nicht Landtagspräsident.

Herr Lübcke war war werde das eine noch das andere. Er war der Regierungspräsident von Kassel

Zitat: Und in Zeiten der Corona-Pandemie gibt's noch ganz andere Einschränkungen, da dürfte die Sensationslust der Medienvertreter nicht das wichtigste Problem sein.

Ich glaube nicht, dass die Journalisten sensationlüstern sind. Ich glaube fest daran, dass es wichtig ist, dass die Medien über solche Prozesse berichten - im Interesse der Öffentlichkeit und zum Schutze der Angeklagten.

@ Leipzigerin59 (20:45)

"Öffentliche Verhandlung
Warum?
Ich würde dies nicht öffentlich verhandeln, u.a. um die Angehörigen
zu schonen."
------
Der Öffentlichkeitsgrundsatz von Gerichtsverfahren gehört zum Rechtsstaat.

"Lübckes Ehefrau und die zwei Söhne haben nach langem Überlegen entschieden, sich der Anklage der Bundesanwaltschaft anzuschließen und als Nebenkläger an der Verhandlung teilzunehmen. Im Gerichtssaal, nur Meter von den Männern entfernt, die Lübcke auf der Terrasse seines Zuhauses mit einem Kopfschuss getötet haben sollen." (Frankfurter Allgemeine Zeitung /FAZ.NET, 16.06.20)

Öffentliche Verhandlung

Ich meinte das nicht ironisch, sondern wirklich zum Schutz der Angehörigen.
Ich kann mir vorstellen, dass unter den Zuschauern auch dem Beschuldigtem geistig nahe Stehende sind.

Fundamentale Rechtstaatsprinzipien
will ich keineswegs untergraben,
ich hatte das nicht bedacht.

Insofern ist es wohl gut, dass kein größerer Saal gewählt wird.
Die Sicherheit wir ja nicht (nur) wegen Corona eine Rolle spielen.

@ 21:12 von Anderes1961

Ja, da haben Sie wohl recht. Und doch schmerzt es eben auch an so einem Tag. Aber vielleicht müssen wir das im Sinne des unabhängigen Rechtsstaates aushalten, erklären und als Recht auch verteidigen.
Und ein paar mal häufiger berufsethische Fragen stellen.

@falsa demonstratio 21.15

Ich glaube fest daran, dass es wichtig ist, dass die Medien über solche Prozesse berichten - im Interesse der Öffentlichkeit und zum Schutze der Angeklagten."
Gut, trotzdem brauchts keinen Massenauflauf an Journalisten und Riesenschlangen vor dem Gerichtssaal, nachdem ja erfahrungsgemäß eh alle gleich berichten oder direkt abschreiben.

Am 16. Juni 2020 um 21:14 von peter Schäfer

Zitat: Hier muß dringend die Strafprozessordnung angepasst werden, damit sinnvolle Rechte nicht mißbraucht werden.

Die Vetrteidigerrechte wurden seit RAF-Zeiten schon genug eingeschränkt.

Ein funktionierendes Verteidigungssystem kann jedem von uns zugute kommen - auch dem bieteren Bürger. Wie schnell baut man aus Unachtsamkeit mit dem Auto einen Unfall und findet sich wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht wieder. Dann ist man froh um eine finktionsfähige Verteidigung.

18:03 von Meinung zu unse...

Jeder sollte einen fairen Prozeß erhalten. Jeder, der jedoch am Ende schuldig gesprochen wird, sollte dann auch die gesamten Kosten des Verfahrens zu erstatten haben
.
klingt logisch !
... nur was machen sie dann beispielsweise bei so Asylverfahren
wer zahlt da wenn der Asylbewerber abgelehnt wird ??
und der Verteidiger noch in Berufung geht - wohl wissend es lohnt sich nur für ihn

dass alle Prozesse Geld verschlingt, und nicht zu knapp - das stimmt
aber das ist nun mal der Preis in einem Rechtsstaat zu leben

@peter schäfer, 21:14

Die Anwälte der Angeklagten versuchen mit allen Tricks den Prozess zu verzögern. Hier muß dringend die Strafprozessordnung angepasst werden, damit sinnvolle Rechte nicht mißbraucht werden

Ein Recht kann man nicht "missbrauchen". Man kann es ausüben oder auch in Anspruch nehmen. Und wenn ein Recht jemandem zusteht, und er davon GEBRAUCH macht, dann ist dagegen niemals etwas einzuwenden.

@Leizigerin59

"
Am 16. Juni 2020 um 21:21 von Leipzigerin59
Öffentliche Verhandlung

Ich meinte das nicht ironisch, sondern wirklich zum Schutz der Angehörigen.
Ich kann mir vorstellen, dass unter den Zuschauern auch dem Beschuldigtem geistig nahe Stehende sind.

Fundamentale Rechtstaatsprinzipien
will ich keineswegs untergraben,
ich hatte das nicht bedacht.

Insofern ist es wohl gut, dass kein größerer Saal gewählt wird.
Die Sicherheit wir ja nicht (nur) wegen Corona eine Rolle spielen."

Danke für die Aufklärung. Ich habe Ihren Beitrag tatsächlich falsch verstanden. Ihre Empathie für die Angehörigen ehrt Sie und Sie kennen ja meine empathischen Fähigkeiten, deshalb kann ich das auch nachvollziehen. Öffentlichkeit ist möglicherweise ein Problem für die Angehörigen, ja, wir können es aber nicht wissen. Aber ich denke, ein faires Verfahren kann darauf (Ausnahmen sind auch in der StPO geregelt) keine Rücksicht nehmen, da meiner Ansicht Öffentlichkeit für ein faires Verfahren zwingend notwendig ist.

Wenn ich es ...

... richtig verstanden habe, hat der Anwalt die Aufgabe, darauf zu achten, dass sein Mandant ein rechtsstaatliches Verfahren bekommt und seine Rechte nicht missachtet werden. Das ist natürlich völlig in Ordnung, wichtig und richtig.

Es will mir aber nicht in den Kopf, wenn wirklich alle auch nur möglichen Mittel eingesetzt werden, um das Verfahren zu sabotieren, zu verschleppen, zu einer Farce zu machen. Es hat mit dem Anspruch und dem Recht auf bestmögliche Verteidigung nichts zu tun, wenn nicht der Mandant verteidigt oder nach Hinweisen auf seine Unschuld etc. gesucht wird, sondern einfach mal so - quasi automatisch - die Unbefangenheit des Gerichts angezweifelt wird.

Das erinnert mich an die Vorgehensweise bei Sorgerechtsverfahren, wo der Vater jederzeit damit rechnen muss, aus rein verfahrenstechnischen Gründen der sexuellen Übergriffe auf sein/e Kind/er beschuldigt zu werden.

@andererseits

"Am 16. Juni 2020 um 21:34 von andererseits
@ 21:12 von Anderes1961

Ja, da haben Sie wohl recht. Und doch schmerzt es eben auch an so einem Tag. Aber vielleicht müssen wir das im Sinne des unabhängigen Rechtsstaates aushalten, erklären und als Recht auch verteidigen.
Und ein paar mal häufiger berufsethische Fragen stellen."

Ja, das müssen wir aushalten. Was die berufsethischen Fragen angeht, da müßte die Ausbildung tatsächlich dringend verbessert werden. Das sehe ich genauso. Denn Fragen abseits von Paragraphen - auch was Ethik betrifft - spielen in der Ausbildung von Juristen - wenn überhaupt - nur eine sehr untergeordnete Rolle. Wenn ich mich richtig erinnere, gab es darüber vor einiger Zeit auch mal eine Dokumentation dazu oder ein ähnliches Thema auf ZDF Info. Dieses Problem besteht nicht nur bei uns, sondern weltweit.

@Thomas D.

"
Am 16. Juni 2020 um 21:41 von Thomas D.
Wenn ich es ...

... richtig verstanden habe, hat der Anwalt die Aufgabe, darauf zu achten, dass sein Mandant ein rechtsstaatliches Verfahren bekommt und seine Rechte nicht missachtet werden. Das ist natürlich völlig in Ordnung, wichtig und richtig.

Es will mir aber nicht in den Kopf, wenn wirklich alle auch nur möglichen Mittel eingesetzt werden, [...] , sondern einfach mal so - quasi automatisch - die Unbefangenheit des Gerichts angezweifelt wird.

Das erinnert mich an die Vorgehensweise bei Sorgerechtsverfahren, wo der Vater jederzeit damit rechnen muss, aus rein verfahrenstechnischen Gründen der sexuellen Übergriffe auf sein/e Kind/er beschuldigt zu werden."

Anträge sind das Werkzeug des Rechtsanwälte. Sie können einem Handwerker auch nicht vorschreiben, wie er sein Werkzeug zu benutzen hat. Theoretisch kann er mit einem Hammer eine Schraube auch einnageln. Und gerade die Möglicheit von Befangenheitsanträgen sind essentiell.

Befangenheitsantrag

Der reflexhafte Befangenheitsantrag gegen den Richter ist ja schon fast zum Muss des modernen Anwaltes geworden. Hoffentlich nicht der Auftakt zu einem öden Versuch, den Mandanten zu glorifizieren.

21:21 von Leipzigerin59

Zitat:"Öffentliche Verhandlung
Ich meinte das nicht ironisch, sondern wirklich zum Schutz der Angehörigen."

Da die Angehörigen als Nebenkläger ja anwesend waren, ist die Öffentlichkeit des Prozesses für sie wohl eher das geringere Problem. Wenn sie - aus verständlichen Gründen- nicht die Aussagen des Mannes hören wollten, der ihren Vater/Ehemann getötet haben soll, müssten sie nicht persönlich anwesend sein. Sie könnten dann auch die Medienberichte über den Prozess ignorieren. Öffentlichkeit des Prozesses ist eine Errungenschaft des 19.Jhts. und löste die Geheimprozesse nach Aktenlage ab, nach denen in absolutistischer Zeit "Recht" gesprochen wurde. Öffentlichkeit heißt aber nicht, dass diejenigen, die das nicht wollen, zwangsläufig über alle Details in Kenntnis gesetzt werden.

@ Meinung zu unse...

Jeder sollte einen fairen Prozeß erhalten. Jeder, der jedoch am Ende schuldig gesprochen wird, sollte dann auch die gesamten Kosten des Verfahrens zu erstatten haben.

Sie meinen seine Anwaltskosten. Andere Kosten entstehen nicht.
Die Kosten muss er ohnehin tragen und das ist etwas seltsam, wenn jemand, der sich mit Strafrecht nicht auskennt, darauf so plakativ besteht.

@frosthorn

21:30 von frosthorn
@peter schäfer, 21:14
Die Anwälte der Angeklagten versuchen mit allen Tricks den Prozess zu verzögern. Hier muß dringend die Strafprozessordnung angepasst werden, damit sinnvolle Rechte nicht mißbraucht werden

Ein Recht kann man nicht "missbrauchen". Man kann es ausüben oder auch in Anspruch nehmen. Und wenn ein Recht jemandem zusteht, und er davon GEBRAUCH macht, dann ist dagegen niemals etwas einzuwenden.

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Sie sind auf dem falschen Dampfer. Leider nicht zum ersten mal.

Schlagen Sie mal den Begriff "Rechtsmissbrauch" nach.

20:57 @falsa demonstratio ... Nachfrage

Nachfrage zu den Gerichtskosten

Ich hatte das u.a. hier gefunden

"https://kurzelinks.de/u09u"

Ist das veraltet?

@falsa demonstratio

"
Am 16. Juni 2020 um 21:15 von falsa demonstratio
Am 16. Juni 2020 um 20:55 von deutlich

Zitat: Lübcke war Landrat, nicht Landtagspräsident.

Herr Lübcke war war werde das eine noch das andere. Er war der Regierungspräsident von Kassel

Zitat: Und in Zeiten der Corona-Pandemie gibt's noch ganz andere Einschränkungen, da dürfte die Sensationslust der Medienvertreter nicht das wichtigste Problem sein.

Ich glaube nicht, dass die Journalisten sensationlüstern sind. Ich glaube fest daran, dass es wichtig ist, dass die Medien über solche Prozesse berichten - im Interesse der Öffentlichkeit und zum Schutze der Angeklagten."

Wie wichtig Medien bei Prozessen sein können, zeigen viele Fälle, die zwei bekanntesten der jüngsten Vergangenheit - Harry Wörz und Gustl Mollath - machen das mehr als deutlich. Ohne die Medien säße der eine, Harry Wörz, heute noch unschuldig im Gefängnis. Und der andere, Gustl Mollath, unschuldig in der geschlossenen Psychatrie.

@deutlich

"
Am 16. Juni 2020 um 21:26 von deutlich
@falsa demonstratio 21.15

Ich glaube fest daran, dass es wichtig ist, dass die Medien über solche Prozesse berichten - im Interesse der Öffentlichkeit und zum Schutze der Angeklagten."
Gut, trotzdem brauchts keinen Massenauflauf an Journalisten und Riesenschlangen vor dem Gerichtssaal, nachdem ja erfahrungsgemäß eh alle gleich berichten oder direkt abschreiben."

Sie meinen also, daß beispielsweise im Fall Kachelmann, das eine Medium - die Bildzeitung mit der bekannten juristischen Expertin Alice Schwarzer als Berichterstatterin, die nur einige wenige Male im Gerichtssaal und felsenfest von der Schuld Kachelmanns bis zuletzt überzeugt war - von der anderen, Gisela Friedrichsen, damals noch beim Spiegel, die gute Gründe anführte, warum Kachelmann nicht schuldig sein konnte - abgeschrieben habe?. Puh, das war ein Satz ganz im Sinne von Thomas Mann. Aber hoffentlich dennoch verständlich.

20:29 von Demokratieschue...

kann man nicht einen größeren Saal kriegen fuer mehr Zuschauer??
.
vielleicht ne Sportarena ?
Gerichtsverfahren sollten auch nicht ausarten
es wird "Recht" gesprochen wer sich ergötzen will
kann das bei Veranstaltungen von Dieter Bohlen tun

@Anderes1961 23.10

Eine komplett andere Situation. Bei Kachelmann Aussage gegen Aussage, im Fall hier Indizien und Beweise. Und eine andere Zeit mit einer andern Medienlandschaft

@ Thomas D. (21:41)

"Es will mir aber nicht in den Kopf, wenn wirklich alle auch nur möglichen Mittel eingesetzt werden, um das Verfahren zu sabotieren, zu verschleppen, zu einer Farce zu machen. Es hat mit dem Anspruch und dem Recht auf bestmögliche Verteidigung nichts zu tun, wenn nicht der Mandant verteidigt oder nach Hinweisen auf seine Unschuld etc. gesucht wird, sondern einfach mal so - quasi automatisch - die Unbefangenheit des Gerichts angezweifelt wird."
------
Vielleicht ist an dieser Sicht, die Art, wie Medien oft über solche Gerichtsverfahren berichten, schuld. Berichterstattung konzentriert sich bei Kriminaldelikten oft auf Emotionalisierung und Polarisierung, ähnlich einer Krimifortsetzung. So wird die Ausübung dieser Rechte der Verteidigung als irgendwie abwegig gewertet, als Missbrauch von Gesetzen. Dahinter steht womöglich ein, beim Journalisten oder seinen Chefs, ungeklärtes, unreflektiertes Verhältnis zum Rechtssystem. Mehr Aufklärung, nicht die Pflege von Vorurteilen täte gut.

@ Andreas1961

Ich glaube fest daran, dass es wichtig ist, dass die Medien über solche Prozesse berichten - im Interesse der Öffentlichkeit und zum Schutze der Angeklagten.

Vor wem oder was sollte ein Medium den Angeklagte schützen müssen?

ja die Prozessführung

da hat sich die letzten Jahrzehnte kaum was geändert
schon bei der RAF hat man sich über Rechtanwälte wie Ströbele, Schily & CO erregt
mit ihren Befangenheitsanträgen und sonstigen juristischen Spitzfindigkeiten

@ Meinung zu unse...

Was diese Art von Prozessen den Steuerzahler kostet, erfahren wir oft nicht.

Das verstehe ich nicht. Was soll der Prozess denn extra kosten? Die Richter, Staatsanwälte, Justizwachtmeister, Kripobeamten usw. haben doch sowieso ihre Stellen, die müssen nicht extra bezahlt werden. Und Miete für die Haftanstalt oder den Gerichtssaal fällt auch nicht an.

21:51 von Peter Meffert

Wenn sie - aus verständlichen Gründen- nicht die Aussagen des Mannes hören wollten, der ihren Vater/Ehemann getötet haben soll, müssten sie nicht persönlich anwesend sein.
.
die wollten doch als (Neben)Kläger auftreten
das ist halt der Deal

@deutlich

"
Am 16. Juni 2020 um 23:22 von deutlich
@Anderes1961 23.10

Eine komplett andere Situation. Bei Kachelmann Aussage gegen Aussage, im Fall hier Indizien und Beweise. Und eine andere Zeit mit einer andern Medienlandschaft"

Nö, stimmt nicht. Es gab auch im Fall Kachelmann Indizien und Beweise. Ich könnte es auch anders formulieren. Sie glauben tatsächlich, daß beispielsweise Tichys Einblick oder Pi-News genauso berichten werden wie etwa Spiegel, oder auch die ARD?

Bei allem Respekt, aber Ihre Aussage macht nur eines deutlich: Ihre mangelnde Medienkompetenz. Was Sie veranstalten ist einfach nur pauschales draufhauen auf die Medien ohne Substanz.

@ Sisyphos3

... nur was machen sie dann beispielsweise bei so Asylverfahren
wer zahlt da wenn der Asylbewerber abgelehnt wird ??

Niemand. Ich verstehe nicht, wie Sie darauf kommen, dass da Kosten entstehen. Ein Asylsuchender muss doch frei gegen eine staatliche Entscheidung klagen können, ohne eine Kostenflut zu befürchten.

@Lutenent O'Hura

"
Am 16. Juni 2020 um 23:24 von Lutenent O'Hura
@ Andreas1961

Ich glaube fest daran, dass es wichtig ist, dass die Medien über solche Prozesse berichten - im Interesse der Öffentlichkeit und zum Schutze der Angeklagten.

Vor wem oder was sollte ein Medium den Angeklagte schützen müssen?"

Ist diese Frage wirklich Ihr ernst, oder wollen Sie einfach nur provozieren? Sie kommen wirklich nicht drauf, wovor Öffentlichkeit bei Prozessen nicht nur die Angeklagten, sondern auch Kläger und Nebenkläger schützen?

Es ist ganz einfach: vor Willkür.

@ Andreas1961

Und der andere, Gustl Mollath, unschuldig in der geschlossenen Psychatrie.

So ganz unschuldig nun auch wieder nicht. Er war ja teilweise "durchgedreht" und hat leider auch seine Frau geschlagen. Das ist dann nicht mehr unschuldig.

@ Andreas1961

Ist diese Frage wirklich Ihr ernst, oder wollen Sie einfach nur provozieren? Sie kommen wirklich nicht drauf, wovor Öffentlichkeit bei Prozessen nicht nur die Angeklagten, sondern auch Kläger und Nebenkläger schützen?

Nein.


Es ist ganz einfach: vor Willkür.

Welche Willkür?

23:33 von Sisyphos3

«die wollten doch als (Neben)Kläger auftreten
das ist halt der Deal»

"Nebenkläger sein" ist kein "Deal".
Nebenklage ist Bestandteil des Prozessrechts.

Nebenkläger können sich durch Anwälte in ihrem Namen vor Gericht vertreten lassen. Sie müssen nicht persönlich im Gerichtssal erscheinen.

@Lutenent O'Hura

"
Am 16. Juni 2020 um 23:44 von Lutenent O'Hura
@ Andreas1961

Ist diese Frage wirklich Ihr ernst, oder wollen Sie einfach nur provozieren? Sie kommen wirklich nicht drauf, wovor Öffentlichkeit bei Prozessen nicht nur die Angeklagten, sondern auch Kläger und Nebenkläger schützen?

Nein.

Es ist ganz einfach: vor Willkür.

Welche Willkür?"

Ach wissen Sie, auf solche rhetorischen Spielchen werde ich mich nicht einlassen. Ich kenne Schopenhauer ganz gut.

@ Andreas1961

Das sehe ich genauso. Denn Fragen abseits von Paragraphen - auch was Ethik betrifft - spielen in der Ausbildung von Juristen - wenn überhaupt - nur eine sehr untergeordnete Rolle.

Das hat Gründe. Es gibt Richter und es gibt Ethiker. Das sind aber zwei Paar Schuhe. Ethiker können meinetwegen Empfehlungen nach ihrem ethischen Gefühl abgeben. Richter hingegen sollten sich im Prozess nur objektiv an das Gesetz halten.

@Anderes1961 23.34

und was Sie machen ist nichts Anderes als Unterstellungen und was Hineininterpretieren, was ich weder gesagt . noch geschrieben habe.Im Übrigen sollten Sie sich mal mit dem Spiegel und Relotius beschäftigen oder mit der Abkehr des Spiegel vom Neutralitätsprinzip und sich Ihre Unverschämtheiten verkneifen

Darstellung: