Ihre Meinung zu: Seehofer verbietet rechtsextremistische Gruppe "Nordadler"

23. Juni 2020 - 8:46 Uhr

Adolf Hitler als Vorbild und starker Hass auf Juden: Das Innenministerium beschreibt die Gruppierung "Nordadler" als stramm rechtsextrem. Nun handelt Minister Seehofer und verbietet die Vereinigung.

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Kommentare

Das Verbot ist bestimmt

Das Verbot ist bestimmt richtig. Nur wird es nichts bringen. Den Beteiligten ist es bestimmt egal, ob sie sich legal oder illegal zu sowieso illegalen Verbrechen verabreden.

Gruppe Verboten

was ich mich Frage warum unsere Regierung immer solange braucht bis Sie gegen Gruppen / Vereine vorgeht die gegen unsere angeblichen Grundwerte mobil machen bzw. diese Ablehnen. wenn ich den Artikel richtig gelesen und verstanden habe für was diese Gruppe steht wundere ich mich das diese nicht schon vor Jahren verboten wurde.

um 09:03 von Bender Rodriguez

Egal was auch immer berichtet wird - Sie sind stets nur auf contra eingestellt. Alle machen alles falsch. Die Lösung sollen aber auch andere finden.

Es ist Seehofers Aufgabe, die Verfassung zu schützen und einzugreifen, wenn es einzugreifen gilt. Oder sollen wir jetzt alle kapitulieren und solche Gruppierungen einfach machen lassen?

Das Verbot geht mit Sicherheit auch mit Hausdurchsuchungen, Abhörungen von Telefonaten etc. einher. Glauben Sie denn, der Staat ist nur doof???

09:03 von Bender Rodriguez

Ein Verbot signalisiert nicht nur Illagalität sondern gesellschaftliche Ächtung.
Und vor allem machen sich jeder, der da mit in dem Sumpf drin hängt strafbar.

Etwas anderes als ein Verbot kann nicht sein.

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Wie ist es nur möglich

"" Das Verbot der Gruppe ist inzwischen das 20. einer rechtsextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister und bereits das dritte in diesem Jahr. Im Januar wurde der Verein "Combat 18" verboten und im März die Reichsbürger-Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme.""
#
Das immer wieder solche Nazi Spinner sich zusammen tun können ? Das muss strengstens überwacht und verboten werden.Ja,ich weiß das denen mit Verboten nicht beizukommen ist da man den Blödsinn im Gehirn nicht ausradieren kann.

09:05, Michael Klaus Möller

>>was ich mich Frage warum unsere Regierung immer solange braucht bis Sie gegen Gruppen / Vereine vorgeht die gegen unsere angeblichen Grundwerte mobil machen bzw. diese Ablehnen. <<

Und was ich mich frage ist, warum Sie von angeblichen Grundwerten schreiben.

Einer dieser angeblich angeblichen Grundwerte ist die Meinungsfreiheit. Deswegen wird bei uns nicht so schnell verboten, und man muß viel unappetitliches aushalten.

09:05 von Michael Klaus Möller

Zitat:"die gegen unsere angeblichen Grundwerte mobil machen"

Welche unserer Grundwerte sind denn "angeblich"? Oder meinten Sie sogar "angebliche Grundrechte" ?

@ 09:03 von Bender Rodriguez

Das Verbot wird nicht dadurch wichtig, dass Leute sich nicht mehr "illegal zu sowieso illegalen Verbrechen verabreden" (mit der Begründung könnte man viele rechtliche Regelungen und Verbote als unsinnig beschreiben - nur ein Beispiel: Steuerhinterziehung bleibt sinnvollerweise veboten, auch wenn es weiter massenhaft und oft genug systematisch geschieht). Das Verbot ist wichtig und richtig, weil es konsequent unser Recht umsetzt und ein wichtiges Signal in die Gesellschaft bedeutet.

09:05 von Michael Klaus

Deine Frage ist berechtigt, ist aber wohl damit zu erklären, dass man erst genügend Beweise vorweisen muss, um ein Verbot durchsetzen zu können. Das stelle ich mir nicht einfach vor, aber wir leben in einem Rechtsstaat und da gibt es keine Beweislastumkehr. Das heißt man muss vor Gericht beweisen, dass die Gruppe verfassungsfeindlich ist. Wichtig ist, dass diese Gruppe verboten wird! Ich würde noch weiter gehen und eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis im Strafrecht festlegen, wenn jemand verfassungsfeindliche Propaganda betreibt. Neonazis sind nicht Teil unserer Gesellschaft und erstrecht in keinsterweise als Deutsch zu betrachten, nachdem was vor 1945 passiert ist. Nicht mehr Teil unserer Kultur! Da sind wir uns, mit überwältigender Mehrheit einig.

Daumen hoch für das Innenministerium.

Wieder ein paar rechtsextreme Aussenseiter, die jetzt ordentlich verfolgt werden können! Ich bin stolz auf unsere plurale Gesellschaft.

Schön!!Und bringt das uns

Schön!!Und bringt das uns weiter?Die Mitglieder sind immer noch in ihrer Denkweise verfallen!Die verschwinden nur vom Radar!Toller Erfolg! Aber ein Zeichen für unser Politik/Politiker!Aus den Augen aus dem Sinn.

09:54, Defender411

>> Neonazis sind nicht Teil unserer Gesellschaft und erstrecht in keinsterweise als Deutsch zu betrachten, nachdem was vor 1945 passiert ist. <<

Nein, so wird man des Problems nicht Herr.

Natürlich sind auch Neonazis Teil unserer Gesellschaft, und selbstverständlich sind es Deutsche.

Exorzismus funktioniert nicht.

09:58, Defender411

>>Daumen hoch für das Innenministerium.
Wieder ein paar rechtsextreme Aussenseiter, die jetzt ordentlich verfolgt werden können! Ich bin stolz auf unsere plurale Gesellschaft.<<

Langsam glaube ich, Sie meinen das ironisch.

rer Truman Welt

Ich weiß nicht, ob das Verbieten solcher Gruppierungen allein hilft.
Wenn eindringendes Wasser zurückgedrängt wird, wo bleibt dann dieses Wasser?
Es stellt sich die Frage, wo es herkommt, wo seine Quelle ist oder wo sein Verlauf entglitt.
"Houston, we've a problem!".

09:58 von Defender411

Zitat:"Ich bin stolz auf unsere plurale Gesellschaft."

Ich auch! Und deshalb begrüße ich es sehr, dass endlich gegen die vorgegangen wird, die unsere plurale Gesellschaft zerstören wollen.

Sag ich doch. Verbot richtig.

Sag ich doch. Verbot richtig. Erfolg mäßig.
Wenn es so einfach wäre, gäbe es keine kriminellen mehr, wel eh alles verboten ist. Da muss dauerhaft mehr überwacht werden.

09:25 von schiebaer45

"Das immer wieder solche Nazi Spinner sich zusammen tun können ?"
Ich glaube schon, dass das damit zu tun hat, dass wir jetzt eine gewählte Partei haben, die - vielleicht nicht den Rahmen - aber immerhin ein Geländer dafür darstellt.

Xxx 10:06

"Die verschwinden nur vom Radar!Toller Erfolg! Aber ein Zeichen für unser Politik/Politiker!Aus den Augen aus dem Sinn."

ein Verbot dieser Gruppierung Macht in Ihren Augen also keinen Sinn?! Jetzt bin ich total gespannt auf Ihre wirkungsvolle Vorschläge zur Lösung dieses Problems

10:06, XXX99

>>Schön!!Und bringt das uns weiter?Die Mitglieder sind immer noch in ihrer Denkweise verfallen!Die verschwinden nur vom Radar!Toller Erfolg! Aber ein Zeichen für unser Politik/Politiker!Aus den Augen aus dem Sinn.<<

Wie meinen Sie denn, daß man mit dem Problem umgehen sollte?

Aber bei allen Lösungsvorschlägen bitte bedenken: wir sind ein demokratischer Rechtsstaat. Denkweisen und Meinungen können nicht verboten werden.

Erschreckend offen agierende Gruppierungen

Ich bin froh, dass das Innenministerium hinterher ist und ich weiß, wie viel Arbeit, wie viele Tausende von Arbeitsstunden in mehreren Behörden nötig sind, bevor solch ein Verbot juristisch handfest und öffentlich gemacht werden kann. Auf der anderen Seite ärgert es mich, wie offen und unverblümt solche Gruppierungen im Netz und überhaupt agieren können. Das ist jetzt keine Kritik an das Innenministerium, im Gegenteil, ich bin eher überrascht, dass diese Typen, die sich so versammeln, so ganz ohne Angst und Scham ihre absurden Ideen auch noch verbreiten und „Mitglieder“ anwerben (können). Sie machen sich zwar durch solches Agieren angreifbar und eigentlich ist das gut für uns, dass sie zu doof sind, tiefer im Untergrund zu verweilen, aber das zeigt eigentlich nur, wie salonfähig ihre Ideen geworden sind.

Alles nur Schaumschlägerei

Gedanken lassen sich nicht verbieten, nur eben Gewalttaten, egal von welcher Seite.
Alles reiht sich nur ein in den doch ganz offensichtlich existierenden Kampf des "Systems" gegen die Opposition, der sich in den Köpfen festfressen soll.
Schlimmer geht immer, so scheint's! Alles Strategie gegen die Meinungsfreiheit.

@Michael Klaus Möller Diese

@Michael Klaus Möller
Diese Nordadler Gruppierung wurde laut Wiki gegen Ende 2017 gegründet .. also für deutsche Verhältnisse wurde hier zumindest extrem schnell reagiert.

Siehe z.B. Gruppierungen wie die Grauen Wölfe, die dieses Jahr ihr 50 Jähriges gefeiert haben mit knapp 19.000 Mitglieder.

Dmemd

Dm emd
Wenn man weiter denkt , als das im allgemeinen vermutet wird, ist das so. So ergeht es allen guten Denkern. Mehr Informationen führen zu anderen Überlegungen.

@Defender 411 um 09:54Uhr

Es wäre schön, wenn Neonazis nicht Teil unserer Gesellschaft wären. Sie sind es aber faktisch und werden auch von interessierten Kreisen absichtlich dazu gemacht. Nachdem noch der Grundsatz gilt, daß die Schuld beweisbar sein muss, handelt Seehofer richtig. Oder soll an die NPD und deren gescheitertes Verbot erinnert werden. Noch sind wir nicht so weit, wie es jetzt schon von der Polizei verlangt wird, daß sie ihre Unsculd beweisen muß.Fraglich ist, ob das Verbot in den Köpfen irgend etwas bewirkt.

paule2 10:40

Alles was mir dazu einfällt, würde hier rot quittiert werden. Deshalb nur: igitt

@ paule2

"... Alles reiht sich nur ein in den doch ganz offensichtlich existierenden Kampf des "Systems" gegen die Opposition, der sich in den Köpfen festfressen soll...." Alles Strategie gegen die Meinungsfreiheit."

Wer ist denn das "System"? Der Rechtsstaat? Teil eines demokratischen Rechtsstaats ist auch eine Opposition - warum soll die von wem bekämpft werden?

Oder meinen Sie, mit "Opposition" die Kräfte, die den Rechtsstaat abschaffen wollen, weil sie wahlweise eine "völkische" oder eine "leninistisch-marxistische" Diktatur errichten wollen?

Wie weit es mit der Meinungsfreiheit steht, das sehen Sie doch hier im Forum. Ihr Kommentar mit seiner ganzen Sinnlosigkeit wurde doch auch veröffentlicht.

10:40 von paule2

Zitat:" Alles Strategie gegen die Meinungsfreiheit."

Aus dem Artikel:"Die Rechtsextremisten bekennen sich demnach zu Adolf Hitler und anderen wichtigen Vertretern des Nazi-Regimes und nutzen Symbole und Sprache des Nazi-Regimes. Dazu plane "Nordadler" ein nationalsozialistisches Siedlungsprojekt mit Gleichgesinnten im ländlichen Raum."

Das ist kein Schlag "gegen die Meinungsfreiheit", sondern gegen eine Organisation, die unsere Verfassung, unsere Grundrechte und menschliches Zusammenleben überhaupt bekämpft. Einmal Nazi-Deutschland reicht nun wirklich, diesen Unrat will niemand mehr, von ein paar Unbelehrbaren mal abgesehen. Denen muss der Staat auf die Finger schauen und auch mal draufklopfen. Danke, Herr Seehofer!

Auch Volksverhetzung ist eine Straftat!

@ paule2, am 23. Juni 2020 um 10:40:

"Alles Strategie gegen die Meinungsfreiheit."

Sie scheinen eine recht seltsame und bedenkliche Vorstellung davon zu haben, was unter "Meinungsfreiheit" fällt. Zitat aus dem Artikel: "Die Rechtsextremisten bekennen sich demnach zu Adolf Hitler und anderen wichtigen Vertretern des Nazi-Regimes und nutzen Symbole und Sprache des Nazi-Regimes. Dazu plane "Nordadler" ein nationalsozialistisches Siedlungsprojekt mit Gleichgesinnten im ländlichen Raum."

Hitler/NS-Kult finden Sie gut, echt jetzt!?

"(…) existierenden Kampf des "Systems" gegen die Opposition, der sich in den Köpfen festfressen soll."

Ich weiß ja nicht, welche "Opposition" Sie meinen und wer oder was angeblich "das System" sein soll. Extremisten, die unsere FDGO abschaffen wollen, zähle ich jedenfalls nicht zur demokratischen Opposition. Das unheilvolle Gedankengut solcher Leute hat sich leider schon viel zu tief in unserer Gesellschaft hinein "gefressen", um Ihre Wortwahl aufzugreifen.

09:25 von schiebaer45

"Ja,ich weiß das denen mit Verboten nicht beizukommen ist da man den Blödsinn im Gehirn nicht ausradieren kann."

.-.-.-

Da man ihnen - offenbar aus Ihrer Sicht - etwas "einradieren" konnte, kann dergleichen auch wieder ausradiert werden.

Und durchaus auch durch Verbote. Im Gefängnis - das winkt, falls man die Verbote übertritt - ist viel Zeit zum Nachdenken.

Unsere Geschichte zeigt, dass aus einem Nazistaat ein demokratischer Staat werden kann.

Also können Menschen sich ändern, und auch in diesem Forum ist das erkennbar.

Verbot ist richtig aber nicht ausreichend

Eine Organisation, die wider unseren Rechtsstaat, antisemitisch und naziverherrlichend agiert muss verboten werden. Da sind Gesetzesbrüche, die zu ahnden sind. Nur ist es damit natürlich nicht getan. Man muss die Akteure und ihr Umfeld sehr genau ermitteln und von weiteren, ähnlich Taten abhalten. Auch ist es mE unumgänglich, neue Konzepte der politischen und sozialen Bildung/Erziehung zu entwickeln und voranzutreiben. Die unsäglichen Krawalle in Stuttgart, die Absenkung jeder Hemmschwelle, die Verbeitung selbst dümmlichster Verschwörungstheorien und vieles mehr kann man dauerhaft nicht mit Überwachung und Verboten eindämmen. Man muss den Menschen eine Ethik, oder Philosophie vermitteln, um soziale und politische Werte zu stärken. Da ist sehr viel Arbeit in den Schulen nötig. Ich habe schon immer gesagt, im Grunde ist Philosophie das wichtigste Bildungsfach und wird sträflich vernachlässigt. Menschen die eine Idee haben wie und wofür sie leben wollen, bilden eine starke Gesellschaft.

@ 09:26 von fathaland slim

"...einer dieser Grundwerte ist Meinungsfreiheit".
Ich gehe nun wirklich nicht oft einig mit Ihnen, aber hier haben Sie unbedingt recht.
Nicht umsonst steht die Meinungsfreiheit weit oben in unserem Grundgesetz.
Aber es muss Grenzen geben und genau dafür sind unsere Gerichte da. Bedauerlicherweise gibt es aber auch immer wieder Menschen, die diese Grenzen neu definieren wollen und dabei nicht nur den guten Geschmack, sondern auch Toleranz und Respekt über Bord werfen.
Und ebenso gibt es immer wieder Menschen, die auf subtile Weise ihre exponierte Stellung dazu benutzen, die Meinung anderer in ihrem Sinne zu beeinflussen, statt auftragsgemäß "neutral und ausgewogen" zu berichten. Ich rede hier vom sogenannten "Haltungsjournalismus", der zwangsläufig die Gesellschaft spaltet...!

re paule2

Was genau ist denn das "System"? Der demokratische Rechtsstaat?

Sie nennen eine Organisation, welche sich Hitler zum Vorbild nimmt allen Ernstes eine "Opposition"?
Das kann doch nicht Ihr Ernst sein...

@ 10:06 von XXX99

Das Verbot ist das Gegenteil von "aus den Augen aus dem Sinn", denn jetzt hat unser Staat rechtlich andere Möglichkeiten, aktiv zu werden.

Gut so

Ich -als mega konservativer Demokrat-begrüße diese Verbot ausdrücklich.
Ich hoffe und erwarte, daß weitere Verbote nach allen Seiten folgen werden

Verbote sind gut...

... aber vorbeugen wäre besser! Um den „braunen Sumpf“ endlich trocken zu legen, sollte weniger überwacht und verboten werden, sondern mehr Aufklärung betrieben werden. Gerade durch Ausbildung, Aufklärung und Erziehung kann verhindert werden, dass unsere Gesellschaft ihre Geschichte nochmals durchlebt. Ich denke, der Großteil der Bevölkerung ist demokratisch eingestellt, aber keiner traut sich, seine Verantwortung zu übernehmen, wenn rechts und links von ihm demokratiefeindlicher Murks erzählt wird und dagegen Stellung zu beziehen. Nur Mut, denn wenn wir den Extremisten keinen Platz in unserer Gesellschaft lassen, verschwinden sie von alleine...

In diesem Sinne,
Francis Fortune

Am 23. Juni 2020 um 10:40 von paule2

Zitat:
Alles reiht sich nur ein in den doch ganz offensichtlich existierenden Kampf des "Systems" gegen die Opposition, der sich in den Köpfen festfressen soll.
Schlimmer geht immer, so scheint's! Alles Strategie gegen die Meinungsfreiheit.

Eine Vereinigung, deren Zwecke oder Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet, kann verboten werden.

Dort hört die Meinungsfreiheit auf. Dort hört die Legitimation der Opposition auf.

Unser liberaler Rechtstaat ist wehrhaft und das ist richtig so.

10:40, paule2

>>Gedanken lassen sich nicht verbieten, nur eben Gewalttaten, egal von welcher Seite.<<

So ist es. Und das ist gut so.

>>Alles reiht sich nur ein in den doch ganz offensichtlich existierenden Kampf des "Systems" gegen die Opposition, der sich in den Köpfen festfressen soll.<<

Aha. Neofaschistische Organisationen sind für Sie also die Opposition. Im Lichte Ihrer Kommentare, die ich bisher hier gelesen habe, überrascht das nicht.

>>Schlimmer geht immer, so scheint's! Alles Strategie gegen die Meinungsfreiheit.<<

Und das Verbot einer Organisation, die sich den gewalttätigen Umsturz des demokratischen Systems zum Ziel gesetzt hat, ist für Sie gegen die Meinungsfreiheit gerichtet.

Na ja, wenigstens halten Sie mit Ihrer Einstellung nicht hinterm Berg.

Welche Vereine werden flogen?

"Dies ist das dritte Vereinsverbot im Phänomenbereich Rechtsextremismus in diesem Jahr. Werden nun zeitnah weitere Verbote folgen?

Vereinsverbote sind ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung extremistischer Bestrebungen. Am 23. Januar 2020 wurde der rechtsextremistische Verein "Combat 18 Deutschland" von Herrn Minister Seehofer verboten, am 19. März 2020 folgte das Verbot des Reichsbürger-Vereins "Geeinte deutsche Völker und Stämme".

In Abstimmung mit dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz prüft Bundesinnenminister Seehofer das Erfordernis weiterer Vereinsverbote insbesondere auch im Bereich des Rechtsextremismus. Über konkrete Planungen zu Vereinsverboten nimmt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat jedoch grundsätzlich nicht Stellung."
Quelle: BMI Homepage, "Fragen und Antworten zum Vereinigungsverbot "Nordadler""
Da gibt es wohl noch viel zu tuen....

@Ray

"Oder meinen Sie, mit "Opposition" die Kräfte, die den Rechtsstaat abschaffen wollen, weil sie wahlweise eine "völkische" oder eine "leninistisch-marxistische" Diktatur errichten wollen?"

Der entscheidende Begriff in Ihrer Ausführung ist "Kräfte" und bedeutungslose Stalin- oder Hitler-Sekten kann man wohl kaum zu "Kräften" zählen.
Sollten Sie mit "Kräften" die jeweiligen Ideologien meinen, müssen Sie auf Technologie zur Gedankenkontrolle bzw. -manipulation warten, Psychologie ist da nicht wirksam genug.

11:16, Martin Vomberg @10:40 von paule2

>>Ich weiß ja nicht, welche "Opposition" Sie meinen und wer oder was angeblich "das System" sein soll. <<

Begriffe wie "Systempresse" oder "Systemparteien" entstammen dem nationalsozialistischen Sprachgebrauch.

@Möller, 09:05 Uhr

Ich kenne keine "angeblichen" Grundwerte, sondern Grundtugenden, die in unserer Gesellschaft nachhaltig als solche empfunden und gelebt werden. Der von Ihnen gewählte Zusatz "angeblich" ist irreführend.

11:26, Sausevind

>>Da man ihnen - offenbar aus Ihrer Sicht - etwas "einradieren" konnte, kann dergleichen auch wieder ausradiert werden.

Und durchaus auch durch Verbote. Im Gefängnis - das winkt, falls man die Verbote übertritt - ist viel Zeit zum Nachdenken.<<

Gefängnisse sind Schulen der Kriminalität. Und das gilt auch für rechtsradikale oder islamistische Gesinnungen. Man trifft dort viele Gleichgesinnte, und es bilden sich Netzwerke.

Gefängnisse bewirken, wenn man den Resozialisierungsgedanken zugrunde legt, oft das Gegenteil von dem, was gewollt ist.

11:27, Forfuture

Ich unterschreibe jeden Satz Ihres Kommentars.

Zu wenig

Das Verbot von Gruppierungen, die sich vehement gegen die Prinzipien unserer Gesellschaft stellen, ist absolut richtig. Dabei ist es im übrigen egal, ob die Motivation politisch-ideologisch, religiös oder einfach nur wirtschaftlich-kriminell ist.
Was wir nicht verbieten können, ist, was in den Köpfen der Menschen vorgeht. Wäre ich auch dagegen, selbst wenn wir's könnten. Da hilft nur der Versuch, die Leute zu überzeugen.
Leider habe ich das Gefühl, dass wir damit vor 30 oder 40 Jahren schon weiter waren als jetzt. Vielleicht sah es in den Köpfen nicht anders aus als heute, aber dann war zumindest damals die Akzeptanz und der Respekt für die Regeln im Umgang miteinander größer.
Irgendwie wird immer deutlicher, dass sich unsere Welt nicht zum Besseren entwickelt.

@XXX99 - Klares Zeichen gegen den Rechtsextremismus

Das BMI geht konsequent gegen nazistische und rechtsextremistische Gruppierungen vor - und das ist gut so! Man wird ideologisch verwirrte Köpfe nicht überzeugen können. Es ist aber wichtig, dass unsere Gesellschaft ein klares Zeichen gegen jede Form von Extremismus und insbesondere die damit einhergehende Gewaltbereitschaft setzt.

Am 23. Juni 2020 um 10:40 von paule2

>>Alles nur Schaumschlägerei
Gedanken lassen sich nicht verbieten, nur eben Gewalttaten, egal von welcher Seite.
Alles reiht sich nur ein in den doch ganz offensichtlich existierenden Kampf des "Systems" gegen die Opposition, der sich in den Köpfen festfressen soll.
Schlimmer geht immer, so scheint's! Alles Strategie gegen die Meinungsfreiheit.<<

Ach so, die verbotene Rechtsextremistische Gruppe ist also nur eine Art Opposition. So habe ich das noch nie gesehen.
Und das was Sie da betreiben und aussagen bzw. auch die Anwerbung und Indoktrinierung Anderer mit ihrem neonazistischen Gedankengut ist auch nur eine Meinung.
Na dann danke für die Aufklärung.
Immer auf die Kleinen geht ja garnicht - arme Opfernazis.

11:32, klasube @ 09:26 von fathaland slim

>>Und ebenso gibt es immer wieder Menschen, die auf subtile Weise ihre exponierte Stellung dazu benutzen, die Meinung anderer in ihrem Sinne zu beeinflussen, statt auftragsgemäß "neutral und ausgewogen" zu berichten. Ich rede hier vom sogenannten "Haltungsjournalismus", der zwangsläufig die Gesellschaft spaltet...!<<

Es gibt keine Verpflichtung, neutral zu berichten. Das geht überhaupt nicht. Schon deswegen nicht, weil ja Nachrichten notwendigerweise ausgewählt werden müssen. Karl Valentin hat das wunderschön zugespitzt auf den Punkt gebracht: „Es ist doch erstaunlich, dass jeden Tag genau so viel passiert, wie in eine Zeitung passt.“
Und Ausgewogenheit entsteht durch Vielfalt. Diese Vielfalt muss sich nicht einmal in einem einzigen Presseerzeugnis abbilden, sondern entsteht dadurch, daß es ganz viele davon gibt. Viele Menschen suchen sich das Medium, welches der eigenen Meinung am ehesten entspricht. Ich mache das nicht, denn mich interessieren auch andere Sichtweisen.

Ich bin immer wieder ...

... schockiert und entsetzt, welchen Sumpf es immer noch bzw. immer wieder gibt, der trocken gelegt werden muss.

Das als Opposition zu bezeichnen, zu verharmlosen, zeigt wie viel geistige
Nähe in Teilen der Bevölkerung existiert.

Haben alle diese Leute denn gar nichts gelernt?

Man muss wohl Canetti "Masse und Macht" lesen, um das evtl. zu verstehen

Hat das jemand gelesen?

@fathaland, nachträglich alles Gute und bald wieder Konzerte!

@klasube

"....Und ebenso gibt es immer wieder Menschen, die auf subtile Weise ihre exponierte Stellung dazu benutzen, die Meinung anderer in ihrem Sinne zu beeinflussen, statt auftragsgemäß "neutral und ausgewogen" zu berichten. Ich rede hier vom sogenannten "Haltungsjournalismus", der zwangsläufig die Gesellschaft spaltet...!"

Aha, Haltungsjournalismus spaltet die Gesellschaft? Wie verquer muß man denken, um so etwas ernst zu meinen?

Grundlektion in Medienkompetenz: Kein Medium, weder öffentlich-rechtlich, noch privat, ist verpflichtet, neutral zu berichten. Das steht nirgendwo geschrieben und wäre ein eklatanter Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit, die auch für ö-r-Journalisten gilt, auch wenn es Ihnen nicht paßt. Im Pressekodex und Staatsverträgen steht ausgewogen, das ist was völlig anderes. Sie verwechseln das mit journalistischen Gattungen - Nachricht, Bericht, Reportage, Feature, Kommentar u.v.m. Mit Ausnahme von Nachricht darf alles andere Meinung enthalten.

paule2 / 10:40

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Punkt, Ende, Aus!
Faschismus kann daher nur in einem faschistischen Staat durch die (dort dann etwas speziellere) Meinungsfreiheit gedeckt werden. Und den haben wir in Deutschland zum Glück nicht, auch wenn es zu viele "Verwirrte" glauben oder wünschen.

@Titijana, 11:28

Das Denken ist derzeit noch frei. Man darf derzeit denken, was man möchte. […] Was bleibt ist stets das Denken. Und das kann man nicht verbieten.

Ja, was denn nu? Ist das Denken nur "derzeit" frei? Und vielleicht demnächst nicht mehr? Wann und von wem könnte denn dafür gesorgt werden, dass man nicht mehr denken (denken, nicht etwa sagen oder tun) kann, was man möchte? Aber die Antwort geben Sie ja schon selbst: das Denken kann man nicht verbieten. Es sei denn, jemand könnte daran denken, zu verbieten, dass an ein Verbot des Denkens gedacht wird. Aber das wäre ihm … ja was jetzt? Verboten? Erlaubt? Oder derzeit noch erlaubt?

Das Verbot ist doch nur der erste Schritt!

Mit diesem Verbot selbst erreicht man auf den ersten Blick nur wenig, das stimmt schon.
Aus den Köpfen kriegt man diese Gedanken damit nicht raus.
Aber, und das ist das Wichtigste:
Jetzt sind Mitgliedschaft, Unterstützung usw. strafbar. Man kann also gegen diese Leute jetzt gerichtlich vorgehen, was ohne konkrete Straftaten bisher nicht möglich war.

Verbot von Gruppen !

Um eine Gruppe zu verbieten, braucht es Beweise für ihre Tätigkeit gegen die Demokratie, unsere Grundrechte, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit. Diese beinhalten leider auch das Recht so manches zu sagen und schreiben, was andere nicht gerne hören wollen. Leider muss in einer freien Demokratie einiges ausgehalten werden. Dies ist nun mal so !
Was aber gar nicht geht, sind die Verherrlichung von Hitler und CO, das wieder aufleben lassen wollen von solchen unsäglichen Zuständen wie damals, jegliche Hetze und Aufwiegelung zu Hass, Diffamierung und Diskriminierung.
Nur ist mit dem Verbot der Gruppe nicht wirklich viel erreicht, weil die dann halt im Untergrund weiter agieren wird. Es bedarf einer gesellschaftlichen freien und fairen Diskussion, um solche Personen vielleicht von ihren Ideologien Ab zu bringen. Die dauert natürlich eine längere Zeit, Mut und Entschlossenheit, auch von der Politik, genauso von allen Menschen. Miteinander reden, statt draufhauen !

12:58, Leipzigerin59

>>Man muss wohl Canetti "Masse und Macht" lesen, um das evtl. zu verstehen

Hat das jemand gelesen?<<

Nein, ich leider nicht. Aber ich werde das hoffentlich bald nachholen.

>>@fathaland, nachträglich alles Gute und bald wieder Konzerte!<<

Danke! Ich war völlig gerührt, als ich gestern den vorgestrigen Cobaingitarrenthread gelesen habe. Zeitnah ging das nicht, weil ich am Sonntag von elf Uhr an Gäste hatte, und das bis zum nächsten Tag. Ich bringe gleich die leeren Flaschen zum Glascontainer...

Also jetzt hier, so mir das die Moderation erlaubt, vielen Dank an alle Mitforisten, die mir in diesem Thread gratuliert haben. Und ich merke mir nie Geburtstage, nicht mal die meiner engeren Freunde...

@paule2, 10:40 Uhr

Sie scheinen den Begriff der Meinungsfreiheit aber sehr weit ausdehnen zu wollen. Fallen Hass- und Hetzbotschaften, Nazi-Propaganda, Rassismus und Gewaltaufrufe Ihrer Meinung nach auch darunter...? Die Gewalt der Sprache führt zur Gewalt der Strasse. Unser demokratischer Rechtsstaat muss wehrhaft sein, insbesondere gegen diejenigen, welche ihn zerstören wollen. Faschisten und Rechtsextremistischen sind keine legitime "Opposition", sondern in weiten Bereichen Verfassungsfeinde und müssen auch als solche wahrgenommen werden. Was Sie "System" nennen, sind die Bürgerinnen und Bürger, die sich durch freie Wahlen mehrheitlich zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekennen. Dieses "System" gilt es in der tat zu schützen.

12:34 von fathaland slim

"Gefängnisse bewirken, wenn man den Resozialisierungsgedanken zugrunde legt, oft das Gegenteil von dem, was gewollt ist."

.-.-.

Offenbar aber nicht nur. Es gibt Fälle, in denen seitens der Gewalttätigen Schulungen akzeptiert werden, die Neigung zur Gewalt auflösen können. Und wo Einsicht die Basis war.

Freilich mag das bei ideologisch Getrimmten wieder eine Extra-Nummer sein.

Gerade Journalismus muss Haltung zeigen!

@ klasube, 23. Juni 2020 um 11:32

Mit Verlaub, aber was haben Sie dagegen einzuwenden, wenn Journalisten "Haltung" zeigen? Im Übrigen ist es ein Irrglaube, dass Journalismus in jedem Falle "neutral und ausgewogen" berichten müsste. Schließlich steht hinter jedem Journalisten auch ein Mensch mit eigenen Überzeugungen und politischen Ansichten. Ich bin sogar davon überzeugt, dass jede Zeitung irgendwie eine politische Tendenz hat, das gilt für rechte Medien genauso wie für linke o. liberale. Und alle versuchen Einfluss auf die öffentl. Meinung zu nehmen. Das nennt sich Meinungspluralismus. Mal ganz abgesehen von den versch. journalistischen Formaten (in denen Redakteure sehr wohl ihren pers. Standpunkt vertreten und ihre Meinung offensiv kundtun dürfen), müssten Sie dann z.B. sämtliche Partei-Zeitungen oder parteinahe Journale konsequent verbieten. Das ist absolut unrealistisch! Wie weit sollte/darf denn die Zensur Ihrer Meinung nach gehen? S. aktuell als Bsp. die "taz"-Kolumne!

@ 12:54 von fathaland slim

"Ich mache das nicht, denn mich interessieren auch andere Sichtweisen."
Schon wieder muss ich Ihnen zustimmen.

Hier aber nicht:
"Es gibt keine Verpflichtung, neutral zu berichten. "
Oh doch: Rundfunkstaatsvertrag §11,(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.
Dieser Auftrag wird, wie maßgebliche Protagonisten selbst einräumen, nicht erfüllt...!

um 10:40 von paule2

"Alles reiht sich nur ein in den doch ganz offensichtlich existierenden Kampf des "Systems" gegen die Opposition"
.
"Die Opposition"? Sie sind also der Ansicht, das Hitler-Verehrer "die Opposition" sind? Ohne Worte...

keine Verpflichtung, neutral zu berichten?

fathaland slim @
Das sehe ich aber bei den ÖR die zangsweise von Mir persönlich mit bezahlt werden mus aber ganz anders.

12:38 von Tinkotis

Irgendwie wird immer deutlicher, dass sich unsere Welt nicht zum Besseren entwickelt.
.
Fortschritt kann auch Rückschritt bedeuten
das mal zum einen
und dann was verstehen sie "zum Besseren" entwickeln
jede Generation hatte so ihre Vorstellungen strebte Änderungen an
und jede darauffolgende Generation stellte das in Frage
glauben sie das wird bei unserer Generation mal anders ergehen ??

Was es Alles gibt

"Nordadler"? Kann man verbieten- ist nur die Frage, ob damit viel erreicht wird oder sich eine neue Gruppe bildet. Insofern hat es was von Hase und Igel. Vielleicht unterm Strich eher ein symbolischer Akt. Trotzdem sicher gerechtfertigt die Wachsamkeit gegenüber systemfeindlichen Umtrieben von rechrs- und linksaußen

Und mit Verboten wird man menschenverachtenden Ideologien auch nicht beikommen können. Genausowenig damit, dass man für „erregte“, aber in keinster Weise zielführende politische "Diskussionen" sorgt (die solche Hetze erst recht befeuern), um sich damit die gewünschte maximale Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu sichern - und damit auch die persönlichen Vorteile (u.a. "politischer Einfluss"), die solcherlei "Prominenz" mit sich bringt.

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