Ihre Meinung zu: Wahlrechtsreform: Bundestag mit 750 Abgeordneten?

27. Juni 2020 - 12:01 Uhr

Die Debatte um eine Wahlrechtsreform ist festgefahren. Nun ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios Bewegung in Sicht: Unionsfraktionschef Brinkhaus will einen Kompromissvorschlag vorlegen.

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Kommentare

Bundestag mit 750 Abgeordneten?

550 wäre vermutlich eine handlichere Größe,
Man sollte darüber nachdenken wie das Verhältnis Politik/ Sachverstand sein soll, welche Gewichtung wir da haben wollen und ob jede regionale Eigenart in den Parlamenten abgebildet werden soll.

Eine Verringerung

Ist offenbar nicht gewollt, sonst hätte man da schon lange etwas getan.

Die Verringerung der Wahlkreise wäre eine gute Lösung.

Aber schließlich hängen am aufgeblähten BT Posten und Pöstchen noch und nöcher.

Und der dankbare Steuerzahler zahlt den Irrsinn mit wachsendem Vergnügen.

Vorsicht, Sarkasmus.

Wenn das so weiter geht ist der BT bald größer als das chinesische Parlament oder das amerikanische.

Irrsinn.

Meine Güte

Eine Reform ist tatsächlich dringend notwendig. Aber leider schauen halt die Parteien hauptsächlich nach dem Eigennutz eines neuen Wahlrechts. In dem Fall besteht tatsächlich kaum ein Unterschied zwischen den Parteien, von ganz links bis ganz rechts. Ein Trauerspiel, welches dem Ansehen des Parlaments und der Demokratie an sich schadet...

P.S.:
Re lyn:
Also die Amerikaner haben wir in der Größe des Parlaments bereits um Längen geschlagen ;)

direktmandate wegen...

kapazitaetsfragen nicht in den bundestag lassen?

fuer meine begriffe verfassungswidrig. ich hoffe, es wird sich einer finden, der per eilantrag diesen vorstoss beim BVerfG stoppen laesst.

man schaue sich mal...

die demokratisch gewählten Parlamente anderer Länder an, dann fällt sofort auf, dass sich Deutschland ein absurdes und aufgeblähtes System leistet, zu Lasten der Demokratie und zu Lasten des Steuerzahlers.

Einschnitte in persönliche Lebensumstände von Abgeordneten DARF es gemäss der Union nicht geben, aufgebaute Pfründe müssen mit allen Mitteln verteidigt werden, auch wenn es noch so absurd ist.

Die Union will also ENDLICH (nach einem Jahrzehnt des Stillstands in dieser Angelegenheit) deckeln, aber nur nach oben, also jetzt noch einmal rauf auf 750 anstatt der eigentlichen 598 Abgeordneten. Wir holen uns die Finanzierung beim Steuerzahler (automatisches Inkasso), die Legitimierung machen wir selber als Abgeordnete - wahrscheinllich gleichzeitig mit einer saftigen Diätenerhöhung.

UNION: die Partei des Stillstands, des Freundeskreises der Lobbyisten und der stetig anwachsenden Anzahl der Abgeordneten.

750 Abgeordnete?

Wenn man sieht, wie viele Abgeordnete sich in der Regel im Plenum aufhalten, reichen auch 400 Abgeordnete.
Setzt doch das Limit der Diäten auf 400 und verteilt das auf alle herein gewählten. Das Problem ist doch nicht die schiere Anzahl der Parlamentarier, sondern deren Versorgungsaufwand.

Verringerung?

Jetzt haben wir 709 Abgetrocknete. Ziel ist doch eine Verringerung. Warum ist der Kompromissvorschlag dann eine Erhöhung auf 750? Habe ich bei den Grundrechenarten in der Schule nicht aufgepasst? Ach ja, ich habe vergessen: wir zahlen es doch ohne Murren und Knurren.

Antrag der AfD zur Verkleinerung des Bundestages

Die AfD hatte einen Antrag zur Verkleinerung des Deutschen Bundestag am 17.10.2019 vorgelegt.

Mit diesem Antrag wäre eine Funktionalität des deutschen Parlaments gewährleistet geblieben und eine Bürokratisierung und massive Verteuerung verhindert.

Dieser wurde abgelehnt.

Wieso? Sind die Altparteien denn nur daran interessiert, gut bezahlte Posten weiterhin behalten zu können?

Q:

"https://www.bundestag.de/presse/hib/662912-662912"

Verkleinerung des Bundestages

Wenn man die Bevölkerungszahl und Abgeordnetenanzahl
in den USA mit denen hier bei uns vergleicht ist das Herumgezerre lächerlich. Es ist doch klar ersichtlich, daß es nur um die Beibehaltung der Pöstchen geht. Beim kleinen Mann wird gespart aber für diese Klientel ist nichts zu teuer, so was ist der Bevölkerung schwer vermittelbar.

Sinnvoller Vorschlag von Brinkhaus

Die von Brinkhaus vorgeschlagene Deckelung macht Sinn. Aber was sagt eigentlich die aktuell noch größte Oppositionspartei, die AFD, dazu. Wieder einmal liefert die Partei keine konstruktiven Vorschläge.

...es ist Schizophren,

das die Veringerung der Abgeordetenzahl im Bundestag den deutschen Steuerzahler Geld kostet; durch eine jahrelange Debatte. In der Zeit kann man auch Politik machen!

apropos groesse des parlaments..

deutschland hat etwa 80 millionen einwohner, und da finde ich koennte es sich muehelos ein 800-mitglieder-parlament leisten.

warum? weil pro 100000 einwohner damit ein abgeordneter im parlament sitzt. das fuehlt sich fuer mich gar nicht so schlecht an.

Zu spät.

»Wenn das so weiter geht ist der BT bald größer als das chinesische Parlament oder das amerikanische.«

Der Bundestag ist seit 1953 (509 Abgeordnete) größer als das US-Repräsentantenhaus (435) und seit 1990 (662, 2002 603) größer als Haus und Senat (100, vor 1959 zuletzt 96) zusammen.

Quelle: Wikipedia

warum sollten Abgeordnete für ein kleineres Parlament stimmen

wer sägt schon an seinem eigenen Stuhl ....
und es geht ja nicht nur um Abgeordnete
da hat doch jeder ne Sekretärin und sei´s nur halbtags
irgend nen jungen Referenten und was weiß ich noch was
da macht auch der Wahlkreis Druck für seine "Hoffnungsträger"

...es ist Schizophren,

das die Veringerung der Abgeordetenzahl im Bundestag den deutschen Steuerzahler Geld kostet; durch eine jahrelange Debatte. In der Zeit kann man auch Politik machen!

Zu spät.

»Wenn das so weiter geht ist der BT bald größer als das chinesische Parlament oder das amerikanische.«

Der Bundestag ist seit 1953 (509 Abgeordnete) größer als das US-Repräsentantenhaus (435) und seit 1990 (662, 2002 603) größer als Haus und Senat (100, vor 1959 zuletzt 96) zusammen.

Quelle: Wikipedia

Politiker Kaste

Wie soll man Politikern vertrauen, die es in 10 Jahren nicht geschafft haben so ein kleines Problemchen zu lösen???

Mehr Direktmandate, weniger Listenplätze

Direktmandate sind für den Wähler kontrollierbar. Ich kann zu meinem Wahlkreisabgeordneten gehen, mit ihm reden, kann mich bei ihm informieren, kann mich aber auch beschweren - kurz: ich kann ihm sagen was ich will. Macht er nicht, was ich möchte, wähle ich einen anderen Kandidat.

Der Listenplatz-Abgeordnete ist dagegen immun. Viele leisten sicher gute Arbeit bei ihren Wählern - tun was die wollen, müssen sie aber nicht. Vielmehr müssen sie tun, was die Partei will, so dass sie einen hohen Listenplatz bekommen. Die Parteien benötigen die Listenplätze, da sie so ihre Mitglieder auf Spur bringen können. Und der Bürger braucht Parteien, weil sie unsere Interessen bündeln. Die Mischung, die unser Grundgesetz vorsieht macht also Sinn. Ich denke aber, man könnte die Listenplätze reduzieren.

Das BVerfG hat ja schon einen Deckel draufgemacht, das waren 600. Der Vorschlag auf 750 hochzugehen ist meiner Meinung nach verfassungswidrig. Er ist gierig und nicht im Interesse des Volkes.

@ Friedrich Spee (12:33):

hi Friedrich Spee

Sehe ich genauso. Denn der Union geht es nur darum, Wählerstimmen fuer die anderen Parteien zu verhindern. Die Union will die alleinige Macht haben und Wählerstimmen fuer die anderen parteien sollen nach Willen der Union unter den Tisch fallen. Sowas ist aber keine demokratische Wahl mehr sondern Autokratie. Sowas wie in Ungarn oder in Weißrussland brauchen und wollen wir hier nicht und auch nicht solche Wahlmanipulation durch die Republikaner wie in den USA. Nee Danke. Die werte Union und die werte AFD wollen sich nur Konkurrenz schuetzen (verbotener Protektionismus). Außerdem zerstört sowas die politische Pluralität.

Von daher haben Sie recht, dass Karlsruhe solche Vorstöße stoppen muss. Damit wird unser Wahlrecht und unsere Demokratie mit Fueßen getreten.

200 reichen aus

… Ich wäre für eine Begrenzung auf 200 Abgeordnete. Nicht wirklich jedes Kuhkaff muss im Bundestag vertreten sein.

Was man machen kann: Reduktion der Bundesländer

Was man aber machen kann, ist eine Reduktion der Bundesländer weil man damit

a) Landtage einsparen kann
b) Kosten fuer Diäten einsparen kann
c) Kosten fuer die Landtage einsparen kann.

Da hätte ich schon so meine Ideen wie man von 16 Bundesländern auf 10 oder 11 Bundesländer runterkommen könnte:

1. der Stadtaat Bremen wird aufgelöst und nach Niedersachsen eingemeindet
2. der Stadtstaat Hamburg wird aufgelöst und nach Niedersachsen eingemeindet
3. das Saarland könnte man mit Rheinland-Pfalz zu einem neuen Bundesland fusionieren
4. der Stadtstaat Berlin wird aufgelöst und nach Brandenburg eingemeindet (Berlin ist eh pleite)
5. Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern könnte man zu einem Bundesland zusammenfusionieren
6. Sachsen und Sachsen-Anhalt werden zu einem neuen Bundesland fusioniert
7. Hessen und NRW werden zu einem neuen Bundesland fusioniert.
8. das Bundesland Thueringen wird komplett aufgelöst

Re bote

Der AfD Antrag wurde abgelehnt, da er inhaltliche Mängel beinhaltet und Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestanden.

Darüber hinaus:

Die AfD hat im Bundestag einen Vorschlag von FDP, Grünen und Linken zur Reform abgelehnt,bzw. kritisiert.

Wieso? Ist die AfD denn nur daran interessiert, gut bezahlte Posten weiterhin behalten zu können?

Wie der Plan zur Reduktion der Bundesländer weitergeht

Wie der Plan zur Reduktion der Bundesländer weitergeht:

9. Bayern wird in zwei Bundesländer gespaltet:

a) ein neues Bundesland Franken aufgemacht
b) Suedthueringen wird heimgefuehrt nach Franken
c) Nordthueringen wird zwischen den neuen Bundesländern aufgeteilt die aus den Fusionen von

=> NRW und Hessen
=> Sachsen und Sachsen-Anhalt

entstanden sind

10. Baden-Wuerttemberg bleibt erhalten wie es gegenwärtig ist.

Dann blieben fuer die CSU nur noch ein kleines Rest-Bayern uebrig, sodass die CSU in Deutschland wieder das wäre was sie immer war: eine kleine unbedeutende Bayern-Partei. Nochdazu könnte man so viele Kosten und Diäten fuer Politiker einsparen.

Die Partei,die Partei...

Das Problem entstand doch erst durch die "Ausgleichsmandate",die die Position des Direktmandatsträgers massiv aushöhlen! Dieser hat aber einen wesentlich besseren Kontakt zu seinen Wählern als der Listenkandidat, bei dessen Position auf der Liste es vor allem auf die Parteikarriere ankommt.
Um die Überbewertung dieser Parteifunktionäre zu verhindern, gibt es zwei Möglichkeiten :
- Wie im Landes-/Kommunalbereich Kumulieren und Streichen zuzulassen
- Zur größeren Fairness die für das Direktmandat abgegeben Stimmen bei der Ermittlung des Proportionalergebnisses mitzuzählen.
Aber das wollen vor allem die Kaderparteien nicht!

Bundestag mit 750 Abgeordneten?

Aufgeblähter Wahnsinn Bundestag und Länderkammern verschlingen Milliarden die wir gar nicht mehr haben.

Deckel von 750 Abgeordneten

- toll. Bei 709 platzt er doch schon aus allen Nähten. Quantität spricht nicht unbedingt für Qualität in der politischen Arbeit, wie man jetzt gerade wieder (Tönnies) sieht. 600 Abgeordnete wären ausreichend für eine sinnvolle Arbeit im Parlament und in den Ausschüssen.
Ist aber nicht mit zu rechnen, weil keiner der MdB seine Pfründe verlieren möchte.
Als wird das Ganze mal wieder weit in die Zukunft verschoben.

Alternativplan

statt die Zahl der Abgeordneten zu reduzieren, sollte man vielleicht mal das Budget deckeln. Budget von X geteilt durch Anzahl Y an Abgeordneten und gut ist die Sache. Die lieben Herrn und Frauen Politiker müssen eben auch mal wie Otto-und-Ottilie Normalverbraucher lernen, dass ein Budget eben nur begrenzt sein kann. Der Vorschlag hätte vielleicht auch erzieherische Vorteile.

Bundestagsgröße

wenn ich die Debatte über die Wahlrechtsreform verfolge kann ich nur zu dem Ergebniss kommen, dass dies ein toter Gaul ist. Ich bin kein Bundestagsabgeordneter und auch kein Parteimitglied mit Ambitionen bald ein Abgeordneter zu werden. Aber selbst ich, primitiver Arbeiter, säge nicht an dem Ast auf welchem ich sitze. Unsere politische "Elite" wäre keine mehr wenn sie sich selbst von den Futtertrögen dieser Republick aussperrt. Als ehrbarer Steuerzahler, der ich bin, würde ich mich freuen wenn der Bundestag ein bisschen kleiner aber dafür professioneller besetzt wird. Aber ich habe mich damit abgefunden das dies ein unerfüllbarer Traum bleiben wird genauso wie meine Reise mit dem Motorrad einmal quer durch Kanada oder/und USA. Dies liegt nicht nur am mangelnden Motorradführerschein. Ich habe noch mehr Ausreden drauf diesen Traum nicht umsetzen zu müssen. Genauso wie Politiker die Wahlrechtsreform.

13:06 von Demokratieschue...

Dann blieben fuer die CSU nur noch ein kleines Rest-Bayern uebrig
.
aber sie wissen schon das der Söder Franke ist

"Die Parteien" - nein, die CDU/CSU

Es ist falsch, "die Parteien" für den Skandal um die Wahlrechtsreform zu beschuldigen - nur die CDU/CSU blockiert!
Seit vielen jahren gibt es von Experten und Parteien verfassungskonforme Vorschläge für eine Wahlrechtsreform, alle on CDU/CSU blockiert.
Die letzten drei (!) von CDU/CSU vorgeschlagenen Wahlverfahren wurden jedoch vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig kassiert ... insbesondere die CSU mit ihren vielen Überhangmandaten bläht den Bundestag auf.
Da hilft nur eines - die nicht mehr wählen, sie werden sonst weiter blockieren!

>>> Aber leider schauen halt

>>>
Aber leider schauen halt die Parteien hauptsächlich nach dem Eigennutz eines neuen Wahlrechts. In dem Fall besteht tatsächlich kaum ein Unterschied zwischen den Parteien, von ganz links bis ganz rechts. Ein Trauerspiel, welches dem Ansehen des Parlaments und der Demokratie an sich schadet...
<<<

Das stimmt nicht. Es ist einzig die Union die blockiert und versucht hat das Wahlsystem grundlegend zu ihren Gunsten zu ändern. Die anderen sind sich einig und wollen das bestehende System beibehalten und runterskalieren ohne das jemand bevorteilt wird.

@Demokratieverw.

Warum wollen Sie aus einem Bundesland Bayern (ca. 13 Mio. EW) 2 Länder machen und aus NRW (ca. 18 Mio. EW) und Hessen (ca. 6 Mio. EW) eins machen?

Seltsame Logik!

@ Demokratieschue, um 13:02

Ihre Vorschläge klingen leider zu verwegen, als dass man wohl auch nur einen einzigen davon politisch wenigstens “andenken“ wird.
Aus Gründen, die in den Kommentaren ja mehrfach genannt wurden.

Abgesehen davon lesen sich Ihre heutigen Kommentare (ohne die sonstigen Zitate u. dergl.) ausgesprochen angenehm - wenn ich mir diese Anmerkung erlauben darf.

um 13:02 von Demokratieschue...

Mir ist klar, dass Ihr Beitrag als Scherz gedacht war. Aber er enthält einen sinnvollen Lösungsansatz: für den Zweck der Bundestagswahlen könnten tatsächlich einige Bundesländer zusammengefasst werden. Und dann müssten eben nicht mehr aus Hamburg genau der richtige Anteil SPD-Politiker kommen, sondern aus Hamburg+SH. Oder aus Bremen+NDS. Und wenn dann Bremen eigentlich genau zweieinhalb Sitze zustehen und Niedersachsen genau sechseinhalb, dann kriegen die zusammen neun und müssen sich untereinander einigen, wer das Nachsehen hat.
Problem gelöst.
_

@13:04 von Mister_X

Der AfD Antrag wurde abgelehnt, da er inhaltliche Mängel beinhaltet und Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestanden.

Wobei der AfD-Vorschlag (und das fällt mir echt schwer zu schreiben) gar nicht mal so schlecht ist. Im Wesentlichen läuft er auf ein reines Verhältniswahlrecht hinaus. Das ist sicher eine gangbare Möglichkeit. Allerdings ist der Vorschlag sehr oberflächlich, da fehlen noch alle Details.

Paradoxerweise würden Parteien, die regional sehr unterschiedlich stark sind, dadurch benachteiligt. Also zum Beispiel die AfD. Vor zwei Jahren haben Gauland & Co wahrscheinlich noch von einer landesweiten Bewegung geträumt.

Die AfD hat im Bundestag einen Vorschlag von FDP, Grünen und Linken zur Reform abgelehnt

Ja, nu. Das ist doch klar. Sie erwarten doch nicht, dass die AfD wirklich an einer Lösung interessiert ist?

Die USA kommen mit 435

Die USA kommen mit 435 repräsentatives aus. Bei 338 Millionen Bürgern. Wir brauchen 700+ x bei 80? Warum, wozu?

Bundestagsgröße

nach meiner Meinung nach belegt dieser Artikel was viele schon immer gesagt haben und dafür in die rechte Ecke gestellt wurden. die etablierten Parteien bereichern sich an den Steuergeldern und brechen gleichzeitig Recht. laut Gesetz sind nur 598 Abgeordnete zulässig und was tut das Verfassungsgesetz es schaut zu wie die Politiker laufend Gesetze verdrehen; beugen oder offen brechen somit haben wir schon lange keinen Rechtsstaat. man könnte noch viel mehr hier aufführen was alles zum gleichen Ergebnis führt. das aufblähen des Bundestages zeugt in meinen Augen von der Unfähigkeit der Politiker bzw. deren Parteien sich an Recht und Gesetz zu halten. dies alles sieht man man sich die Gesetze mal vornimmt und diese liest., angefangen vom GG. bis zum BGB

@13:08 von TrautSich

Direktmandate sind für den Wähler kontrollierbar.

Ich bin nicht sicher, ob das noch stimmt. Vor 20 oder 30 Jahren sicherlich. Aber heute kann ich jeden Abgeordneten ohne Aufwand über Mail, Social Media oder sonstwie erreichen.

Ich würde doch viel eher eine Frage auf abgeordnetenwatch.de stellen als am Wahlkampfstand in der Fußgängerzone eine Diskussion zu beginnen.

Und auch der Direktkandidat hat das Mandat ja nur deswegen, weil er die Ochsentour durch die Parteibasis hinter sich hat und innerhalb der Partei gut vernetzt ist. Ich als Wähler habe keinen Einfluss darauf, wer aufgestellt wird.

Also für meine persönliche Beteiligung an demokratischen Prozessen bringt mir das Mehrheitswahlrecht keinen Vorteil.

Am 27. Juni 2020 um 12:43 von Bote_der_Wahrheit

Zitat: Die AfD hatte einen Antrag zur Verkleinerung des Deutschen Bundestag am 17.10.2019 vorgelegt.

Die AfD wollte nicht jedem direkt gewählten Abgeordneten auch ein Bundsstagsmandat geben. Dafür wollte die AfD Direktmandate quasi aberkennen – indem „diejenigen Bewerber, welche die relativ schlechtesten Ergebnisse erzielt haben, nicht zum Zuge kommen“.

Der populistische Vorschlag war eindeutig verfassungswidrig und wurde damit von allen anderen Parteien zu Recht abgelehnt.

750?

Angesichts der Tatsache dass eh selten die Hälfte der Abgeordneten da zu sein scheint, sollten auch die Hälfte reichen. Und da man in corona Zeiten Abstand halten sollte, wären 400 bestimmt mehr als ausreichend.
Ausserdem sollten Abgeordnete nur Geld erhalten wenn sie auch anwesend sind.

Sauber

Kritisiert wurde das unser Parlament auch derzeit schon mit der Anzahl 709 zu viele Abgeordnete hat, diese Ansicht teile ich.
Und dieser Kompromiss Vorschlag, das wir das ganze einmalig dann nochmal um 41 Abgeordnete erhöhen, soll dann eine tolle Idee sein.
Ach ja ab 2025 soll dann die große Wahlrechtsreform kommen, wer es glaubt, glaubt auch das diese Kompromissidee ein konstruktiver Vorschlag ist.
Naja vereimern kann ich mich auch alleine...

Am 27. Juni 2020 um 12:50 von Sisyphos3

Zitat: warum sollten Abgeordnete für ein kleineres Parlament stimmen... wer sägt schon an seinem eigenen Stuhl ....

Ist Ihnen entgangen, dass es gerade Abgeordnete (von FDP, Grüne und Linke) waren, die einen Antrag in den Bundestag eigebracht haben, der eine Verkleinerung des Parlöaments vorsieht.

Bundestag mit 750 Abgeordneten

Die Debatte um eine Wahlrechtsreform ist festgefahren.
###
Warscheinlich will keine Fraktion in Bundestag auf seine Abgeordneten verzichten. Das Problem sind doch die Übergang und Ausgleichsmandate die den Bundestag seit den letzten Bundestagswahlen so groß werden hat lassen. Diese gehören somit abgeschaft und das Problem löst sich von selbst. Wenn eine Partei nun mehr Direktmandate erhält als ihnen eigendlich zustünde, dann ist es für die Partei zwar ein Erfolg, aber dieser sollte doch nicht durch zusätzlicher Sitze im Bundestag belohnt werden. Daher sollten sich die Parteien zusammenreissen und schnellstens eine akzeptable Reform schon für die nächste Bundestagswahl in die Wege leiten !

Haben wir soviele gute Politiker?

Ich war früher auch gegen viele Mandate im Bundestag. Aber seit dem ich erfahren habe, dass der Beamtenstaat viel exzessivere Gehälter zahlt (siehe Nahles neues Amt) mit der Begründung, sonst würde die freie Wirtschaft alle weglocken (also bitte), aber vor allem die Erkenntnis, dass das Mandat das einzige kleine Stück Macht ist, was die Bevölkerung gegenüber Lobbyisten hat, bin ich gegen eine Verkleinerung des Bundestages. Ganz im Gegenteil, er sollte viel größer werden! So viele gute Politiker haben wir nämlich nicht, als das wir die Chance auch noch verringern sollten, welche in den Bundestag zu bekommen!

Gegenüber der Exekutive und der Judikative ist die Legislative ein Nischenprodukt, wie Vampirzähne aus Plastik. DAS muss man ändern. Weniger Beamtenstaat, mehr Bürgerstaat, also politische Mandate.

Man kann durchaus mal überlegen die Diäten an den Medianwert des durchschnittlichen Einkommens zu binden. Das wäre fair! Sowie Veröffentlichung der sonstigen Entschädigungen und Anwesen

China

nur China, der Volkskonkress hat mehr aber dafür auch mehr Menschen. Deutschland leistet sich eine unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern, nicht nur in diesen Falle. Die Politiker fragen? Da dich lieber die Frösche fragen ob der Sumpf ausgetrocknet werden soll.
Man bestimmt über das eigene Gehalt, den Lobbyismus und viele wollen am Fest teilnehmen. Wenn die Anzahl der Abgeordneten die Zahl der Wähler übersteigt werden sie wohl tätig werden.

Nicht nur die Union

Entgegen dem,was hier von einigen behauptet wird blockiert nicht nur die Union die Vorschläge der "kleineren" Parteien FDP, Grüne und Linken. Auch die SPD hat Kritik an einer "Übereilten Reduzierung der Wahlkreise" geübt.
Dass die oben genannten Parteien die Wahlkreise reduzieren möchten ist darüber hinaus ebenfalls nicht uneigenützig. Alle drei Parteien haben (bis auf ganz wenige Ausnahmen abgesehen) in der Regel keine Chance auf ein Direktmandat.

@Am 27. Juni 2020 um 12:33 von Friedrich Spee

Da wird die CDU endlich auch mal richtig handeln. Nunja, sie sind ja auch betroffen, also hat das wenig mit einem Ideal der Demokratie zu tun bei der CDU.

Am 27. Juni 2020 um 13:08 von TrautSich

Zitat: Das BVerfG hat ja schon einen Deckel draufgemacht, das waren 600. Der Vorschlag auf 750 hochzugehen ist meiner Meinung nach verfassungswidrig

Die Behauptung, das BVerfgG habe eine Höchstzahl von Abgeordneten festgesetzt, ist falsch.

Schwierig war bisher, dass so

Schwierig war bisher, dass so verschiedene Interessen eine Rolle spielten:
Einerseits ist unser Wahlsystem mit Überhang- und Ausgleichsmandaten eines der gerechtesten überhaupt, wenn man verschiedene demokratische Wahlsysteme weltweit vergleicht, denn Überhang- und Ausgleichsmandate gibt es aus dem einzigen Grund, die Stimme jeder Wählerin und jedes Wählers möglichst gleich zu gewichten.
Andererseits sträubten sich bisher vor allem die Parteien gegen eine Wahlrechtsreform, die davon am ehesten profitierten, v.a. die Union, und hier besonders die CSU.
Eine wirklich sinnvolle Lösung, die einerseits dem gleichen Gewicht jeder Wähler*innenstimme verpflichtet bleibt und andererseits die Größe des Bundestags begrenzt, kommt nicht ohne deutloiche Veringerung der Wahlkreise aus. Das weiß man seit mehr als 10 Jahren - und das ist der eigentliche Skandal, dass es in der letzten Frage so wenig Bewegung gerade bei den "Christsozialen" gab.

750?

Manchmal glaube ich echt, dass unsere Regierenden Parteien eine inoffizielle Studie durchführen wie weit man das Vertrauen in die Polik nach unten und die Politikverdrosseneheit nach oben treiben kann, bevor es ernsthafte Konsequenzen für sie hat...

Die Gier unserer Politiker nach immer mehr Pöstchen und Nebeneinkünften scheint unersättlich... und natürlich füttert man dann auch seine Günstlinge mit eben diesem...

Die Bildung wird in den Steub getreten... die Forschung hat die letzen 5 Technologie Generationen bis auf winzige Ausnahemen komplett verschlafen... die Enegiewende wurde eingestampft, weil die Kohle Lobby es so wollte... aber immernhin haben wir in den letzten 20 Jahren ettliche Milliarden an Steuergeldern an die Automobilkonzerne verschenkt, weil diese zu bequem waren um mit der Zeit zu gehen und wussten, dass sie eh "gerettet" werden...

Wir sind auf dem bestem Weg zu einer Banananrepubik zu werden...

Na ja

Ich denke, wir sollten froh sein, wenn wir nicht bald über 1000 hochbezahlte Abgeordnete in Berlin sitzen haben. Dort hat doch niemand ein Interesse daran, den Weg in den Selbstbedienungsladen für die eigenen Leute (die da auch gerne rein möchten) abzuschneiden, indem die Zahl reduziert wird. Gleiches gilt ja auch in der EU: Grossbritannien tritt aus, aber die Zahl der Abgeordneten wird nicht reduziert. Begründung: wenn dann mehr Länder beitreten, kann man diesen dann die Sitze geben. Selten so gelacht.

@Am 27. Juni 2020 um 13:35 von falsa demonstratio

Zitat: "Die AfD wollte nicht jedem direkt gewählten Abgeordneten auch ein Bundsstagsmandat geben. Dafür wollte die AfD Direktmandate quasi aberkennen – indem „diejenigen Bewerber, welche die relativ schlechtesten Ergebnisse erzielt haben, nicht zum Zuge kommen“.

Der populistische Vorschlag war eindeutig verfassungswidrig und wurde damit von allen anderen Parteien zu Recht abgelehnt."

Völliger Unsinn.

Der Antrag der AfD zielte darauf ab, "dass eine Partei in einem Bundesland höchstens so viele Direktmandate erhält, wie es dem Zweitstimmenanteil der Partei in dem Land entspricht".

Damit soll erreicht werden, dass die gesetzlich festgelegte Regelgröße des Bundestags von 598 Abgeordneten "unterschritten oder zumindest eingehalten wird".

Was daran mal wieder "verfassungswidrig" oder "populistisch" sein soll ( beides leere Framingvokabeln) bleibt wohl Ihr Geheimnis:

Unabhängig davon: wo bleibt der Antrag der anderen Parteien?
Muss die AfD mal wieder alleine die Demokratie retten, wie?

@ cicerone consule, um 13:27

Weil wir mehr als zwei Parteien haben, vielleicht...

Wahlrechtsreform

Am 27. Juni 2020 um 12:37 von Q-iam
Wenn man sieht, wie viele Abgeordnete sich in der Regel im Plenum aufhalten, reichen auch 400 Abgeordnete.
###
Ab und an verfolge ich auch eine Lesung des Bundestages. Und ja, der Plenarsaal ist wie so oft nur mäßig besetzt. Von daher gebe ich Ihnen Recht das 400 Abgeordnete für 16 Bundesläder mehr als ausreichend sind ! Nur wer sägt schon gerne an seinen eigenen Stuhl ?

re wielstadt

"Ja, nu. Das ist doch klar. Sie erwarten doch nicht, dass die AfD wirklich an einer Lösung interessiert ist?"
Nee, erwarte ich nicht. Das war auch eher eine Spitze gegenüber dem "Boten" und seiner Kritik an den "Altparteien"...

Am 27. Juni 2020 um 13:06 von Demokratieschue...

>> Wie der Plan zur Reduktion der Bundesländer weitergeht

Wie der Plan zur Reduktion der Bundesländer weitergeht:

9. Bayern wird in zwei Bundesländer gespaltet:

a) ein neues Bundesland Franken aufgemacht
b) Suedthueringen wird heimgefuehrt nach Franken....<<

"wird heimgeführt" - liest sich für mich in der Terminologie ziemlich ungeschickt.
Aber all ihre Zusammenlegungen und Spaltungen innerhalb der Bundesländer würden wahrscheinlich nur "sehr wenige" Parteien/Politiker und Bürger mitmachen. Scheint doch ein sehr ambitionierter Plan zu sein.

Auch Wolfgang Schäuble

Arbeitet schon lange an einer Forderung, der Wahlrechtsreform mit dem Ziel den Bundestag zu verkleinern.
Zumindest ein namenhafter Politiker aus den Reihen der Union, hat das Problem wohl erkannt.

>>Demnach sollen die Mandate

>>Demnach sollen die Mandate im Deutschen Bundestag künftig gedeckelt werden. Maximal 750 Abgeordnete hätten dann noch einen Platz im Parlament. <<

Das sind m. E. 500 Abgeordnete zu viel!

Circa 80% der Gesetze und Vorgaben kommen aus Brüssel. Dafür brauchen wir keine 750 Abnicker im Bundestag - 250 würden genügen.

Zudem würde es im Lauf der nächsten Jahre gigantische Einsparungen im Bundeshaushalt geben.

War da nicht mal von

War da nicht mal von Verkleinerung die Rede?
Also von 709 auf 750 ist eine Verkleinerung?
Faszinierend diese Bundestags-Mathematik.

13:30 von Michael Klaus Möller

Mal wieder ein Rundumschlag gegen "die Politiker". Aber der Reihe nach:
Zitat:"die etablierten Parteien bereichern sich an den Steuergeldern und brechen gleichzeitig Recht"
Bekommt die AfD keine Steuergelder für ihre Abgeordneten? Die Diäten sind gesetzlich festgelegt, da "bereichert" sich niemand.
Zitat:"laut Gesetz sind nur 598 Abgeordnete zulässig"
Falsch. Das ist die gesetzlich festgelegte Mindestanzahl. dazu kommen nach dem jetzigen Wahlrecht Überhang- und Ausgleichsmandate. Wieder kein Rechtsbruch.
Zitat:"und was tut das Verfassungsgesetz es schaut zu wie die Politiker laufend Gesetze verdrehen; beugen oder offen brechen somit haben wir schon lange keinen Rechtsstaat."
Ich nehme an, sie sprechen vom BVerfG. Das BVerfG schaut weder zu, es hat die Parteien schließlich zu einer Wahlrechtsreform verurteilt, noch ist der Rechtsstaat in Gefahr, wie Sie an vielen Urteilen der BVerfG erkennen könnten.
Zitat:" angefangen vom GG bis zum BGB"
Etwas konkreter wäre weniger üble Nachrede.

@Am 27. Juni 2020 um 13:08 von TrautSich

Eine gute Idee. Dann dürften aber etablierte und große Parteien keine Unterstützung mehr erhalten. Wären Parteien Bedarfsgemeinschaften...:D

Weniger Listenplätze finde ich auf jeden Fall gut. Dadurch gibt es auch eine viel stärkere Bindung zum Politischen Versprechen.

Ob dann an der Politik des Direktmandatierten etwas ändert ist aber fraglich. Sagen kann man viel, versprechen noch viel mehr. Und durch Parteien, die solches Daherlabern auch wie eine Gewerkschaft der Politiker absichern...näh.

In Parteien findet effektiv die Politik statt, nicht an der Wahlurne. Das Problem zwar wählen zu können aber keine Wahl zu haben ist bekannt. Parteien sind schuld an diesem Zustand. Die Politische Auseinandersetzung findet in Parteien weniger statt als es in einem Parlament ohne Parteien wäre. Sie ist also verschränkt, die Legislative; die Macht haben die Parteien. Das hat damals mit Fraktionen schon angefangen. Diese Verschränkung wurde aber niemals richtig beschränkt!

@ Advocatus Diabo..., um 13:37

Nicht sonderlich inhaltsreich, Ihr sicherlich ironisch gemeinter Kommentar.

Was den letzten Satz angeht:
Besorgen Sie sich einmal einen “Tagesplan“ eines Abgeordneten.
Dann werden Sie erkennen, dass dessen Tätigkeit sich nicht im Vor- und Zurückfahren im Sessel des Bundestages erschöpft.

13:47 von Bote_der_Wahrheit

Zitat:"Unabhängig davon: wo bleibt der Antrag der anderen Parteien?
Muss die AfD mal wieder alleine die Demokratie retten, wie?"

Den gemeinsamen Vorschlag von Linke, Grüne und FDP (!) haben Sie wohl "vergessen"? Und dass die AfD die Demokratie "wieder" rettet, ist mir neu. Ich sehe sie eher als Gefahr für unsere Demokratie.

Am 27. Juni 2020 um 13:30 von Michael Klaus Möller

Zitat: laut Gesetz sind nur 598 Abgeordnete zulässig

Diese Behauptung ist falsch und das populistische Politiker-Bashing geht fehl.

In § 1 I 1 BWahlG heißt es: "Der Deutsche Bundestag besteht vorbehaltlich der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen aus 598 Abgeordneten."

Bei den genannten Abweichungen handelt es sich um Überhangs- und Ausgleichsmandaten, die zu einer Vergrößerung des BZ führen.

Kostendeckel!

Vorschlag: Anstatt die Anzahl der Abgeordneten zu deckeln, führt man einfach einen Kostendeckel ein. Der wird auf Basis einer fiktiven Normalgröße (z.B. 600) und der aktuellen Erstattung pro Abgeordneten festgesetzt. Und wenn dann beim nächsten Mal 800 Leute im Parlament sitzen, dann bekommt halt jeder nur 3/4.

Damit erhöht sich der Druck auf die Abgeordneten endlich eine vernünftige Reform zustande zu bringen (und sich nicht dauernd von der CSU blockieren zu lassen). Und der Steuerzahler muss nicht weiter für die Unfähigkeit der Abgeordneten blechen.

Win-Win!

@ 12:43 von Bot...

Der Antrag der AfD war verfassungsmäßig höchst stünperhaft, weil das Direktmandatsprinzip sich nicht verträgt mit der im Antrag vorgeschlagenen Änderung, den Wähler*innen mehrere Zweitstimmen zu geben, um Landeslistenplätze dadurch zu verändern. Alle Rechtsexpert*innen waren sich darin parteiübergreifend einig; soweit dazu.
Und zu dem von Ihnen mitgelieferten altbekannten Vorwurf "gut bezahlte Posten weiterhin...": Ach, wissen Sie, mit Blick auf Ihre afd-Fraktion, der schon kurz nach Einzug in den Bundestag durch einen Wirtschaftsprüfer große Defizite beim Umgang mit Diäten und Spesen bescheinigt wurden sowie mangelhafte interne Kontrollsysteme, „Vettern- und Günstlingswirtschaft“, täten Sie vielleicht im Dienste des Wahrheitsboten gut daran, nicht so von oben herab auf "die Altparteien" zu blicken - übrigens auch mit Blick auf die - vorsichtig formuliert - "Ungereimtheiten" bei Spendengeldern.
Die AfD sieht da verdammt alt aus.

13:27 von cicerone consule

>>Die USA kommen mit 435 repräsentatives aus. Bei 338 Millionen Bürgern. Wir brauchen 700+ x bei 80? Warum, wozu?

Warum?

Das kann ich ihnen nicht sagen!

Wozu?

Im Bundestag befinden sich einige Abgeordnete ohne Berufsabschlüsse - die wären ohne ihr Mandat in der freien Wirtschaft Hartz 4 Empfänger.

Dann lieber hoch bezahlt werden.

Ich weiß, es ist für sie wahrscheinlich keine richtige Erklärung........für mich auch nicht zwingend, grins.

Ihnen ein schönes Wochenende.

Die bevölkerungsmäßig 4 x größere USA ...

... kommt mit 435 Abgeordneten aus.

250 Abgeordnete sollten bei uns genügen.

Es entscheidet ja eh der Fraktionsvorsitz, wie abgestimmt wird. Nennt sich dann Fraktionsdisziplin.

13:50 von morgentau19 und andere

Zitat:"Dafür brauchen wir keine 750 Abnicker im Bundestag - 250 würden genügen.
Zudem würde es im Lauf der nächsten Jahre gigantische Einsparungen im Bundeshaushalt geben."

Aus diesen Aussagen spricht meines Erachtens eine verächtliche Einstellung gegenüber unserem Parlament. Weder sind die Abgeordneten bloße "Abnicker", noch sind die Kosten für unser Parlament so hoch, dass sie ein demokratischer Staat nicht leisten könnte. Am billigsten wäre natürlich, auf alle "Abnicker" zu verzichten. Dann verzichten wir halt aus Kostengründen auf unsere Demokratie...

Föderalismusreform geboten

Die Deckelung bei 750 Abgeordneten kommt vielleicht, wenn die CSU mitspielt - denn die würde am meisten leiden. Wäre die CSU noch bei 60% oder so in Bayern, gäbe es kein Problem, aber so ...

Der Gedanke einer Föderalismusreform eines Users (Reduzierung der Anzahl der Bundesländer), wäre sogar einer Wahlkreisreform vorzuziehen. Denn die Anzahl der versorgungsberechtigten Politiker auch auf Landes- und Kommunalebene wächst seit Jahren exponentiell, hinzu kommt eine regelrechte Pensionslawine durch Landesbeamte (inkl „Wahlbeamte“ auch auf kommunaler Ebene).

Die für Pensionen (und auch nur vom Bund) dafür gebildeten Rücklagen reichen vorn und hinten nicht. Die staatliche Verwaltung und die Regierungsapparate sind aufgebläht, immens teuer und noch dazu ineffizient, weshalb immer mehr externe Berater von Privatfirmen benötigt werden um die Arbeit zu tun, die die Beamten und Verwaltungsangestellten eigentlich in der Lage sein sollten allein zu tun, dazu aber immer weniger im Stande sind.

So kann man alles

ad absurdum führen. Besser Klasse statt Masse.

Wahlkreise sind entscheidend

Hier jammern immer alle, dass die Abgeordneten an ihren Posten hängen würden. Das stimmt zwar, das eigentliche Problem sind aber doch die Wahlkreise. Um die Zahl der Abgeordneten sinnvoll und gerecht zu verkleinern, müsste man auch die Zahl der Wahlkreise verringern. Und wer hier möchte gerne, dass der eigene Wahlkreis größer wird und damit die "eigenen" Abgeordneten noch weiter weg vom lokalen Tagesgeschehen rücken?

Ich finde die Rechnung, die hier ein Mitkommentator aufgestellt hat (1 Delegierter pro 100000 Einwohner) recht angemessen. Mit 750 kommen wir zwar nicht ganz auf den Wert, aber es ist ein akzeptabler Kompromiss.

Am 27. Juni 2020 um 13:47 von Bote_der_Wahrheit

Zitat: Völliger Unsinn.--- Der Antrag der AfD zielte darauf ab, "dass eine Partei in einem Bundesland höchstens so viele Direktmandate erhält, wie es dem Zweitstimmenanteil der Partei in dem Land entspricht".

Richtig ! Das hätte bedeutet, dass einige Direktmandante einfach unter den Tisch gefallen wären. Es hätte also Wahlkreise 1. und 2. Klasse gegeben. Das wäre verfassungswidrig gewesen.

Zitat: Unabhängig davon: wo bleibt der Antrag der anderen Parteien? Muss die AfD mal wieder alleine die Demokratie retten, wie?

Sie unterschlagen, dass es eine Gesetzesinitiative aus der demokratischen Opposition gibt.

@ Spee

Und warum nicht ein Abgeordneter pro 250.000 Einwohnern?

320 Abgeordnete sind ja wohl mehr als genug.

160 von der Liste und 160 direkt gewählte - KEINE Ausgleichsmandate. Die Parteien, deren Kandidaten oft direkt gewählt werden, sollen auch belohnt werden.

12:53 von Stefan Schmidt 1966

Zitat:" Politiker Kaste
Wie soll man Politikern vertrauen, die es in 10 Jahren nicht geschafft haben so ein kleines Problemchen zu lösen???"

Alle Parteien und Politiker in einen Sack zu stecken und draufzuhauen ist wie immer der falsche Ansatz. Wenden Sie sich mit ihrer Kritik bitte an die CDU und vor allem die CSU, die seit Jahren alle ernsthaften Änderungsvorschläge blockieren, weil sie von der bisherigen Regelung am meisten profitieren.

re Bote00: „Quasi...“

>>Der Antrag der AfD zielte darauf ab, "dass eine Partei in einem Bundesland höchstens so viele Direktmandate erhält, wie es dem Zweitstimmenanteil der Partei in dem Land entspricht".<<

Und dies würde „quasi“ zu einer Aberkennung von Direktmandaten führen. Und wäre damit sicherlich nicht verfassungskonform.

Wie der Forist schrieb, dem Sie hier mal wieder „Unsinn“ vorgeworfen haben.

Vor allem aber finde ich Ihre herabsetzende Sprache unter allem demokratischen Niveau.

Das muss man nicht durchgehen lassen - nicht im Forum, vor allem aber nicht sich selber!

Versuchen Sie doch ein einziges Mal, einen Post ohne persönliche und herabsetzende Formulierung abzufassen und Sie könnten Ihrer Partei ein leuchtendes Beispiel werden und den politischen Diskurs tatsächlich bereichern.

So aber ziehen Sie sich gemeinsam im Niveau immer weiter nach unten. Und dort ist nicht mehr viel Luft!

@ Am 27. Juni 2020 um 13:47 von Bote_der_Wahrheit

Zitat: "Völliger Unsinn.... Was daran mal wieder "verfassungswidrig" oder "populistisch" sein soll ( beides leere Framingvokabeln) bleibt wohl Ihr Geheimnis:"

Das ist kein Unsinn. Die Reduktion der Direktmandate auf die sich ergebende Zahl des Zweitstimmenanteils des jeweiligen Landes führt zwangsläufig dazu, dass einzelne Direktmandate nicht zum Einzug in den BT hinreichen. Beispiel: Land A hat 50 Sitze, Partei X gewinnt 25 Direktmandate (also alle), hat aber nur 40 % der Zweitstimmen. Dann "dürften" 5 Direktmandate nicht in den BT. Das entspricht aber nicht unserem GG, sprich dem personalisierten Verhältniswahlrecht.

Erst rechnen, dann schreiben...

Bestechende Logik.
Aber ich finde ein 615-Mitglieder-Parlament passender.
Wegen 61,5 Millionen Wahlberechtigte Bundestagswahl 2017. Kann man ja nach jeder Wahlperiode anpassen.

14:05 von Einfach Unglaublich

Zitat:"KEINE Ausgleichsmandate. Die Parteien, deren Kandidaten oft direkt gewählt werden, sollen auch belohnt werden."

Diese Variante hat das BVerfG schon vor Jahren als verfassungwidrig abgelehnt, weil dadurch der Wählerwille zu stark verfälscht würde. Es gibt in Deutschland kein Mehrheits-, sondern ein modifiziertes Verhältniswahlrecht. Deshalb haben wir ja die vielen Überhang- und Ausgleichsmandate.

Am 27. Juni 2020 um 14:05 von Einfach Unglaublich

Zitat: 160 von der Liste und 160 direkt gewählte - KEINE Ausgleichsmandate. Die Parteien, deren Kandidaten oft direkt gewählt werden, sollen auch belohnt werden.

So war es früher, nämlich bis das Bundesverfassungsgericht die Ausgleichmandate "eingeführt" hat.

Wahlrechtsreform

Ich habe nicht verstanden, was es bedeutet, daß gemäß dem Vorschlag des Herrn Brinkhaus die Direktmandate Hauptleidtragende dieser sogenannten Reform sein sollen. – Heißt das, daß die parteiintern ausgekungelten Listenplätze den Direktmandaten gegenüber bevorzugt werden? – Das würde jene neue Bewegung zur Direktwahl benachteiligen, die ihren Fund darin setzt, die abgehalfterten Politikprofis, die eine von Merkel, Spahn, Wieler und Drosten gegen den Rat Hunderter von Fachleuten durchgepowerte Corona-Politik mitgetragen hatten, durch parteiunabhängige Persönlichkeiten zu ersetzen zu versuchen.

Die Reduzierung ist überfällig.

Der Bundestag ist gemessen an der Bevölkerungszahl eines der größten Parlamente der Welt. Die Qualität der Politik steigt nicht mit der Zahl der Abgeordneten.
Es ist aber schwer bestehende Pfründe wieder wegzunehmen, aber dringend nötig.
Genau so wie der Kampf gegen Lobbyismus und Bestechung.

@ 13:47 von Bot...

Meinen Sie mit der AfD, die "mal wieder alleine die Demokratie retten" muss, die AfD, deren Vertreter sowas vom Stapel lassen:

Gauland bezeichnet Merkel als "Kanzler-Diktatorin" und sagt: „Wenn man Krieg haben will in diesem Bundestag, dann kann man auch Krieg haben.“

vStorch: "Wenn jemand kommt, und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit schafft, innerhalb von zwei Tagen zu beenden, bin ich sofort dabei ..."

Höckes Neonazi-Ideen von der afd als „fundamentaloppositioneller Bewegungspartei“ und fundamentaloppositionellen Bewegungsfraktionen“

Frohnmaier: "Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk!"

Bystron: "Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen."

Wenn so die "Verteidiger der Demokratie" aussehen, zweifle ich - nicht zum erstenmal - an Ihrem Begriff von Demokratie.

Am 27. Juni 2020 um 13:59 von Einfach Unglaublich

Zitat: Es entscheidet ja eh der Fraktionsvorsitz, wie abgestimmt wird. Nennt sich dann Fraktionsdisziplin.

Diese Darstellung der Entscheidungsprozesse ist falsch.

Es entscheidet die Fraktion durch Abstimmung, der oftmals heftige Diskussionen vorausgegangen sind.

Fraktionsdisziplin bedeutet, dass der unterlegene Teil der Abgeordneten der Mehrheitsentscheidung folgt und die Fraktion geschlossen abstimmt.

Die eigentliche Arbeit findet in den Ausschüssen statt!

@ Q-iam, am 27. Juni 2020 um 12:37:

"Wenn man sieht, wie viele Abgeordnete sich in der Regel im Plenum aufhalten, reichen auch 400 Abgeordnete."

Mit Verlaub, aber dieses Argument ist wirklich absurd und wenig stichhaltig! Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben sollten: Die eigentlich parlamentarische Arbeit findet vor allem in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages statt, nicht im Plenum! Im Rund des Plenums finden nur die politischen Debatten und die Abstimmungen ab. Die bloße Anzahl der im Plenum anwesenden Parlamentarier sagt nur wirklich nichts über den tatsächlichen Arbeitsumfang aus, die von den Parlamentariern geleistet wird! Nicht zuletzt die Präsenz in ihren Wahlkreisen ist vielen Abgeordneten wichtig, da kann man schon rein zeitlich betrachtet nicht bei jeder noch so unwichtigen Debatte physisch in Berlin anwesend sein! Wegen der höchst unterschiedliche Thematiken würde das auch oftmals wenig Sinn machen und wäre kaum zu leisten.

EU_Citizen

Stimme Ihnen zu!
Da steht die Gier im Vordergrund!
Wenn man sich dann Klöckner und Scheuer anschaut, außer Lobbyarbeit keinerlei Interessenvertretung der Bürger bzw. der Tiere. Klimaziele, Altersarmut, Pflegenotstand usw. alles alte Themen, die nie angegangen werden.
Da wurde ein Bruchteil an Abgeordneten auch reichen.

13:30 von Michael Klaus Möller

>>....und was tut das Verfassungsgesetz es schaut zu wie die Politiker laufend Gesetze verdrehen; <<
Könnten Sie kurz erläutern wie ein Gesetz zuschauen kann?

14:07 von teachers voice re Bote00

>>Versuchen Sie doch ein einziges Mal, einen Post ohne persönliche und herabsetzende Formulierung abzufassen...<<

Das werden wir wohl nicht erleben.

13:40 von falsa demonstratio

ich sprach von den Abgeordneten
ohne auf deren Fraktionszugehörigkeit einzugehen
auch Abgeordnete sind Menschen die auf ihr Einkommen spekulieren
und ihre Pfründe
und wenn jeder 3. wegfällt (mal als Hausnummer)
ist es doch egal ob man bei der CDU sitzt oder bei der FDP

Konzentration und mehr Qualität

Wäre wünschenswert.
Budgetdeckelung finde ich einen sehr guten Vorschlag.

@Demokratieschue... um 13.09 Uhr

„Dann blieben fuer die CSU nur noch ein kleines Rest-Bayern uebrig, sodass die CSU in Deutschland wieder das wäre was sie immer war: eine kleine unbedeutende Bayern-Partei.
Noch dazu könnte man so viele Kosten und Diäten fuer Politiker einsparen.“

Träumen Sie weiter... (das ist ja erlaubt)

Zum Glück gibt es eine starke CSU, das ein starkes Bayern vertritt. Dass es auch in der CSU Politiker/innen gibt, die man auf den Mond schießen könnte, unterscheidet sie in keinster Weise von anderen Parteien. Wenn ich mir aber mal die wirtschaftliche Situation von Bayern anschaue, dann gibt es doch auch teilweise deutliche Unterschiede zu anderen Bundesländern. Vom Länderfinanzausgleich profitieren dann die, die „arm aber sexy“ sind...

13:40falsa

die können sich ja auch sicher sein, keine mehrheit zu bekommen. die grüninnen allerdings werden sich noch umgukken, wenn sie demnächst unter söder oder merz alles abnicken müssen, wofür sie jetzt noch streiten. falls Ich das hier in der öffentlichen anstalt so offen sagen darf!

12:37, Q-iam

>>Wenn man sieht, wie viele Abgeordnete sich in der Regel im Plenum aufhalten, reichen auch 400 Abgeordnete.<<

Die Arbeit der Abgeordneten findet nicht vorwiegend im Plenum statt.

Langsam sollte sich das wirklich rumgesprochen haben. Ich zumindest weiß das schon seit fast fünfzig Jahren, als unsere Klasse auf Einladung des lokalen Abgeordneten den Bundestag, damals noch in Bonn, besucht hat. Seitdem ist mir der Begriff "Ausschüsse" geläufig.

@ 12:28 von Mister_

Doch schon so schlimm, oh je

@Demokr. 13:02

Gute Idee.
Aus dem kleinen Thüringen könnte Sachsen, Sachsen Anhalt, Thüringen werden, Name lässt sich finden - vielleicht Mitteldeutschland .
Das sage ich als Thüringerin.

@Demokratieschue..., 13:06

So, wie Sie das formulieren, geht Ihr Vorschlag total am Thema vorbei. Auch wenn später (in meinen Augen mit viel Wohlwollen) ein positiver Effekt einer Reduktion der Bundesländer auf die Anzahl der Bundestagsabgeordneten angesprochen wird, sieht mir Ihre Aufteilung sehr politisch motiviert ist (Schwächung der CSU und Auflösung Thüringens - wegen der AfD?!).
Ich bin kein besonderer Freund von beiden Parteien. Nur so kann doch keine verfassungsgemäße und inhaltlich überzeugende Politik in so grundsätzlichen Fragen gemacht werden. Ich würde davon ausgehen, dass vom Anspruch her ein Lösung nötig wäre, die jede Partei, auch die Ihrer Wahl, an jeder, auch an schwächster Stelle (oder der von CSU oder AfD) als fair mittragen könnte.

Und abgesehen davon, es ging um den Bundestag, nicht um die Bundesländer. Das Sparen bei letzteren löst das andere Problem trotzdem nicht.

Weniger Abgeordnete = größe Wahlkreise, weniger Demokratie

@ TrautSich, 27. Juni 2020 um 13:08:

"Mehr Direktmandate, weniger Listenplätze"

Ich sehe das anders! Gerade die Mischung aus direkter und indirekter Wahl durch die Wähler garantiert, dass der Wählerwille im Parlament möglichst breit abgebildet wird. Würden nur die Direktmandate zählen, würde das den Wählerwillen mMn arg verzerren (siehe Mehrheitswahlrecht in GB!). Dadurch, dass ich in einem Wahlkreis gleich mehrere, unterschiedliche Abgeordnete (= Ansprechpartner) habe, wird die Einflussnahme durch den einzelnen Wähler/Bürger sogar erhöht. Das, was wir derzeit haben, ist also Ausdruck von mehr direkter Demokratie und nicht weniger! Zudem birgt eine Wahlkreisvergrößerung die Gefahr einer weiteren Entfernung/Entfremdung zw. Wählern und Abgeordneten!

14:17 von falsa demonstratio

Fraktionsdisziplin bedeutet, dass der unterlegene Teil der Abgeordneten der Mehrheitsentscheidung folgt und die Fraktion geschlossen abstimmt.
.
also nicht mehr dem eigenen "Gewissen" verpflichtet

dann kann man sich ja die Direktmandate ohnehin sparen
weil da wählt man ja (in der Theorie) die persönlichen Vorstellungen des Abgeordneten
wenn die nicht mehr gefragt sind ... was soll´s dann

14:25 von Karl Napf

Zitat:"die grüninnen allerdings werden sich noch umgukken, wenn sie demnächst unter söder oder merz alles abnicken müssen, wofür sie jetzt noch streiten. falls Ich das hier in der öffentlichen anstalt so offen sagen darf!"

Offensichtlich dürfen Sie. Aber vielleicht wird sich Karl Napf demnächst umgucken, wenn er feststellen muss, dass seine gesammelten Vorurteile gegen die Grünen sich in Rauch auflösen. Die werden nämlich mitnichten unter Söder oder Merz oder sonstwem alles abnicken, wenn sie es nicht vorher in einem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Und da muss dann auch ein evtl. CDU/CSU-Kanzler Abstriche machen...

also ohne dass ich jetzt selbst

eine salomonische Lösung parat hätte, es fällt mir aber ein Satz von Kurt Tucholsky ein:

"Ein Mann steht auf der Wiese und hackt Holz. Im Kreis drum herum stehen 30 Leute und schauen zu. Diese bilden die Zentrale."

Am 27. Juni 2020 um 14:24 von Sisyphos3

Zitat: ich sprach von den Abgeordneten
ohne auf deren Fraktionszugehörigkeit einzugehen

Sie schrieben: " warum sollten Abgeordnete für ein kleineres Parlament stimmen... wer sägt schon an seinem eigenen Stuhl ...." und ich habe darauf higewiesen, dass Abgeordnete der demokratischen Opposition gerade das vorgeschlagen haben.

Ihr These war eindeutig böswillig und falsch.

14:27 von Sisyphos3

Zitat:"also nicht mehr dem eigenen "Gewissen" verpflichtet"

Sorry, aber das ist eine Unterstellung. Die meisten Gesetze, die heute gemacht werden, sind so speziell, dass nur die kleine Anzahl der Abgeordneten vom Fach genau weiß, was getan werden soll. Also schließen sich die "Nichtfachleute" dem Vorschlag ihrer Spezialisten an. Da jede/r Abgeordnete eigene Spezialgebiete bearbeitet, wird niemand auf Dauer "untergebuttert". Bei wirklichen Gewissensfragen (Abtreibung, Sterbehilfe, damals Umzug nach Berlin...) hat es noch nie einen Fraktionszwang gegeben.

Am 27. Juni 2020 um 14:27 von Sisyphos3

14:17 von falsa demonstratio: Fraktionsdisziplin bedeutet, dass der unterlegene Teil der Abgeordneten der Mehrheitsentscheidung folgt und die Fraktion geschlossen abstimmt.

Zitat: also nicht mehr dem eigenen "Gewissen" verpflichtet

Der Abgeordnete entscheidet mach seinem eigenen Gewissen, ob er sich der Fraktionsdisziplin unterwirft oder nicht. Abweichungen aus Gewissensgründen gab es schon oft. Nicht jede Entscheidung ist aber eine Gewissensentscheidung.

Adeo60 ..... wenn Sie mal

Adeo60
..... wenn Sie mal recherchieren , dann würden Sie schon mitbekommen haben , dass die AfD im Oktober schon einen Vorschlag zur Reduzierung der Bundestagsabgeordnete gemacht haben . Immer auf diese Partei eindreschen , aber nicht wissen , dass solche Vorschläge von Seitens der AfD gemacht wurden , das zeigt nur , dass Sie immer gegen die AfD zu Felde ziehen , aber ohne jegliches Hintergrundwissen über diese Partei. Es sei Ihnen aber geschenkt.

Volksesentscheid

Nur ein Volksentscheid kann hier was veränderen, denn wie heißt es so schon die "Frösche sollte man nicht fragen" wenn der teich entwässert werden soll, doch selbst diese Redwendung ist heute schon sehr infrage zu stellen, da ja Frösche wichtig sind.

Am 27. Juni 2020 um 14:25 von Karl Napf

Zitat: die grüninnen allerdings werden sich noch umgukken, wenn sie demnächst unter söder oder merz alles abnicken müssen, wofür sie jetzt noch streiten

Die letzten Jamaikaverhandlungen lassen mich vermuten, dass eher der Schwanz mit dem Hund wedeln wird als umgekehrt.

Zitat: falls Ich das hier in der öffentlichen anstalt so offen sagen darf!

Diesen Satz lese ich in fast jedem Ihrer vielen Posts. Beklagen Sie sich damit, dass Sie nicht oft genug veröffentlicht werden? Vielleicht sollten Sie sich nochmals die hier herrschenden Bedingungen zu Gemüte führen.

13:37, Advocatus Diabo...

>>Angesichts der Tatsache dass eh selten die Hälfte der Abgeordneten da zu sein scheint, sollten auch die Hälfte reichen. Und da man in corona Zeiten Abstand halten sollte, wären 400 bestimmt mehr als ausreichend.
Ausserdem sollten Abgeordnete nur Geld erhalten wenn sie auch anwesend sind.<<

Anwesend wo?

In den Ausschüssen, da, wo die Arbeit gemacht wird?

Oder im Bundestagsplenum, gewissermaßen dem Schaufenster des Parlamentes?

Selbst die AfD hat lernen müssen, daß das Plenarsaalsitzen den geringsten Teil der Arbeitszeit eines Abgeordneten ausmacht. Abzulesen an der Anwesenheitsquote der (wenigen)Damen und Herren dieser Partei im Plenum. Von der Anwesenheitspflichtskampagne nach der letzten Bundestagswahl hat man sehr rasch Abstand genommen, nachdem man kapiert hat, wie das Parlament arbeitet.

14:41 von Gesellschaftskrise

Zitat:"dass die AfD im Oktober schon einen Vorschlag zur Reduzierung der Bundestagsabgeordnete gemacht haben"

Dieser "Vorschlag" war aber offensichtlich nicht verfassungskonform, worauf verschieden Foristen hier schon mehrfach hingewiesen haben.

14:41 von MichlPaul

oder gerade diese
weil die sind es ja die betroffen wären :-)

Am 27. Juni 2020 um 14:41 von Gesellschaftskrise

Zitat: Adeo60 ..... wenn Sie mal recherchieren , dann würden Sie schon mitbekommen haben , dass die AfD im Oktober schon einen Vorschlag zur Reduzierung der Bundestagsabgeordnete gemacht haben . Immer auf diese Partei eindreschen , aber nicht wissen , dass solche Vorschläge von Seitens der AfD gemacht wurden , das zeigt nur , dass Sie immer gegen die AfD zu Felde ziehen , aber ohne jegliches Hintergrundwissen über diese Partei. Es sei Ihnen aber geschenkt.

Die Vorschläge der AfD waren, wie in dieser Diskussion schon mehrmals dargestellt wurde, offensichtlich verfassungswidrig.

Sie verteidigen die AfD ohne jedes Hintergrundwissen. Das sei Ihnen aber geschenkt.

@NeutraleWelt, 13:50

Klar sind das mehr als aktuell. Wenn es aber weniger sind als derzeit ohne Maßnahmen zu erwarten wäre, wäre es schon ein Fortschritt.
Auch wenn man den für zu gering halten kann.

Und falls Sie mit dem Schlagwort „Bundestags-Mathematik“ vor allem gegen Parlamentarier_innen polemisieren wollten: natürlich kann man das machen. Ob es uns allen als Gesellschaft gut tut, würde ich in Zeiten von Gewaltandrohungen etc. gegen unsere Vertreter_innen zumindest mal bezweifeln wollen.

Lebhafte Debatten oder Abnicker

Für mich wäre eine hohe Zahl Abgeordnete gerechtfertig, wenn dadurch die Debatte und die Diskussion bereichert würden. Tatsächlich finden die Entscheidungen in den Fraktionen im Hinterzimmer statt und im Bundestag werden nur die abgesegneten Positionen verlesen.

Dazu braucht es keine 700 Abgeordneten zum Abnicken. Das könnte auch ein kleines, professionelles Team von Sprechern ausüben.

warum sollten Abgeordnete für ein kleineres Parlament stimmen.

Da halte ich es mit Mister_X

Entgegen dem, was hier von einigen behauptet wird blockiert nicht nur die Union die Vorschläge der "kleineren" Parteien FDP, Grüne und Linken. Auch die SPD hat Kritik an einer "Übereilten Reduzierung der Wahlkreise" geübt.
Dass die oben genannten Parteien die Wahlkreise reduzieren möchten ist darüber hinaus ebenfalls nicht uneigenützig. Alle drei Parteien haben (bis auf ganz wenige Ausnahmen abgesehen) in der Regel keine Chance auf ein Direktmandat.
Das heißt das sie den größten Nutzen hätten.

Die Parteiendemokratie ist seit dem Jahr 2015 ff..

.. in Wahrheit aber soooo richtig kaputt, das bekommen Sie auch zukünftig eigentlich niemals wieder so richtig geradegebogen!

Hinsichtlich der weiteren Aufrechterhaltung der Staatsgewalt im kommenden demographischen Wandel schlage ich daher vor, die Parteiendemokratie hier in Deutschland auch dauerhaft zu beenden, und NUR NOCH mit direktgewählten(!) parteilosen(!) Bundestagsabgeordneten den Bundestag zu besetzen!

Dann hätte man zukünftig halt einen parteilosen(!) Bundeskanzler Söder, Spahn, Laschet, Palmer usw an der Spitze einer Technokratenregierung, die die wirklich ungeheuren Herausforderungen und Probleme hinsichtlich des kommenden demographischen Wandel in der Realität auch tatsächlich(!) lösen wird, anstatt sich wie sonst üblich, tagtäglich in parteipolitischen Gezänk zu verlieren!

Sollte man machen, finde ich!

Bundestag mit 750 Abgeordneten - Masse statt Klasse

In allen Parteien bekämpfen Berufspolitiker, die keinen Beruf gelernt haben, sondern mit Vitae wie Schule, Universität, Partei und Parlament aufwarten, eine Verkleinerung des Bundestages.

Gute Beispiele für die Senkrechtstarter und "HofnungsträgerInnnen" sind:

P. Amthor (CDU) und A. Baerbock (Grüne)

...im Sinne des Wortes "Arbeit" nie GEARBEITET und daher bislang auch keine Lebensleistung erbracht, nur die eigene Karriere seit der Schule im Sinn - und die wollen uns erzählen wo es lang geht und wie wir zu leben haben?

Und so sieht es in allen Parteien aus, brauchen wir noch mehr Beispiele?
Nur die dümmsten Kälber suchen sich den Schlachter selber.

einmal mehr: unfähig

Wie lange ist dieses Thema schon bekannt. Einmal mehr wird hier die Unfähigkeit für vergleichsweise kleine Probleme eine Lösung zu finden deutlich. Ungeheuerlich den Zeitrahmen den man sich da steckt 2025.
Und der Übergangsvorschlag mit 750 ist doch realitätsfremd, wenn die Grenze bei 709 liegt.

Meine Meinung: Viele Köche verderben den Brei. Eine umgehende endgültige Reform bis zur nächsten Wahl muss her! Mit max. 500 Abgeordneten, mehr sollte sich der Steuerzahler nicht gefallen lassen. Es gibt zu viele Abgeordnete die es sich auf Kosten des Steuerzahlers gut gehen lassen, selten erscheinen, nichts bewegen.

13:50, morgentau19

>>Circa 80% der Gesetze und Vorgaben kommen aus Brüssel. Dafür brauchen wir keine 750 Abnicker im Bundestag - 250 würden genügen.<<

So ziemlich die krasseste Falschbehauptung, die ich bisher hier im Thread gelesen habe.

@ 14:41 von Gesellschaftskrise

Die miese Qualität des Vorschlags der afd ist zur Genüge bekannt; der Vorschlag wurde von allen Rechtsexpert*innen als beschämend rechtswidrig und stümperhaft abgelehnt. ..."ohne jegliches Hintergrundwissen" ist dieser Entwurf in der afd entstanden. Könnten Sie doch eigentlich wissen - oder zumindest nachlesen, wenn Ihnen an der afd so liegt; es sei Ihnen aber geschenkt.

@teachers voice, 14:07

„[@Bote ...] Vor allem aber finde ich Ihre herabsetzende Sprache unter allem demokratischen Niveau.

Das muss man nicht durchgehen lassen - nicht im Forum, vor allem aber nicht sich selber!

Versuchen Sie doch ein einziges Mal, einen Post ohne persönliche und herabsetzende Formulierung abzufassen und Sie könnten Ihrer Partei ein leuchtendes Beispiel werden und den politischen Diskurs tatsächlich bereichern.

So aber ziehen Sie sich gemeinsam im Niveau immer weiter nach unten. [...]“

Danke dafür! Das unterstütze ich zu 100%!

Je weniger Abgeordnete, ...

... desto illegitimer demokratische Entscheidungen und desto manipulierbarer das Parlament! Wir brauchen daher nicht weniger Abgeordnete und Wahlkreise, sondern mindestens die doppelte Anzahl – daran muss sich dann auch die ganze parlamentarische Infrastruktur bis hin zu den Gebäuden orientieren... Wenn eine Gesamtbevölkerung wie bisher noch nicht einmal im Maßstab 1:10.000 im Parlament vertreten ist, dann ist dies ein demokratischer Missstand allererster Ordnung.......

Gerrymandering auf Deutsch

Die CSU sieht ihre Felle wegschwimmen, aber nicht nur sie: Eine Wahlrechtsreform würde manche Partei überproportional schädigen. Das ist schade, aber es geht um im Endeffekt die Wählermeinung, nicht um die Aufrechterhaltung von Jobs für entbehrliche Kräfte um jeden Preis.

@Peter Meffert um 14:37

"Bei wirklichen Gewissensfragen (Abtreibung, Sterbehilfe, damals Umzug nach Berlin...) hat es noch nie einen Fraktionszwang gegeben."

Für den §219a gab es bis zu seiner Neufassung (März 2019) einen Fraktionszwang. Der Fraktionszwang ist eigentlich verfassungswidrig. Nur für die "Ehe für alle" hatte Merkel diesen gekippt.
Im Koalitionsvertrag von 2018 ist ausdrücklich festgelegt, dass die Koalitionsfraktionen "einheitlich" (Zitat) abstimmen sollen, damit "wechselnde Mehrheiten .... ausgeschlossen" seien. Das nennt die Koalition zwar im Vertrag nicht Fraktionszwang, es ist aber genau das.

14:48 von AbseitsDesMains...

Zitat:"Tatsächlich finden die Entscheidungen in den Fraktionen im Hinterzimmer statt und im Bundestag werden nur die abgesegneten Positionen verlesen."

Sie halten also die Arbeit in den Ausschüssen und den Fraktionen für "Hinterzimmer-Politik"? Abgesehen davon, dass die meisten Ausschüsse öffentlich tagen, halte ich das für eine bewusste Verächtlichmachung unseres Parlamentes. Übrigens: tagt die Afd-Fraktion wenigstens öffentlich? Oder sitzt die auch im "Hinterzimmer"?

Posten- und Versorgungapparat

der Großparteien soll weiter wachsen auf Kosten der Steuerzahler. Man kann es auch Diebstahl aus niederen Beweggründen nennen. Nur der kommunistische Machtapparat der 1,4 Mrd. Chinesen leistet sich ein größeres Parlament. Zählt man die Landesversorgungsanstalten dazu, dürfte es sich bei uns um die größte Politikerselbsbedienung weltweit handeln. Effizienz und Volksnähe sind allerdings auch der puren Masse geopfert worden.

13:59, morgentau19

>>Im Bundestag befinden sich einige Abgeordnete ohne Berufsabschlüsse - die wären ohne ihr Mandat in der freien Wirtschaft Hartz 4 Empfänger.

Dann lieber hoch bezahlt werden.<<

Ist das so?

Der österreichische Bundeskanzler hat ebenfalls keinerlei Berufsabschluss.

Macht der den Job auch, weil er in der freien Wirtschaft nicht bestehen könnte?

Ich habe übrigens auch keinerlei Berusabschluss. Und war noch nie Hartz4-Empfänger. Ich lebe ausschließlich vom Selbstverdienten.

Warum ich nicht im Bundestag sitzen will?

Der Job ist mir zu stressig. Ich sehne mich weder nach Magengeschwüren noch nach Herzinfarkten.

@ 12:48 von Friedrich Spee

"... sich muehelos ein 800-mitglieder-parlament leisten.

warum? weil pro 100000 einwohner damit ein abgeordneter im parlament sitzt. das fuehlt sich fuer mich gar nicht so schlecht an."

Ihre Überlegung scheint zunächst nicht unvernünftig, aber der Bundestag ist ja nicht die einzige Regierungsinstanz. Es kommen ja noch die ganzen Palamente der Länder hinzu die zusätzliche Abgeordnete beherbergen und Unsummen an Steuergeldern verschlingen.

Verächlichmachen unserer gewählten (!) Parlamentarier

lh, am 27. Juni 2020 um 14:17:

"Da steht die Gier im Vordergrund!"

Nee, klar, was denn sonst!? Typisches, diffamierendes Pauschalargument, das offensichtlich nur dazu dienen soll, die gesamten Demokratie und unsere (gewählten!!!) Volksvertreter verächtlich zu machen! Was hat die (durchaus kritikwürdige) Arbeit von Scheuer und Klöckner mit der Reduzierung der Gesamtzahl der Abgeordneten zu tun?

"Klimaziele, Altersarmut, Pflegenotstand usw. alles alte Themen, die nie angegangen werden."

Sie scheinen offensichtlich sehr schlecht über die Arbeit des Deutschen Bundestags einschl. der Regierung informiert zu sein.

"Da wurde ein Bruchteil an Abgeordneten auch reichen"

Welcher "Bruchteil" darf es denn konkret sein, und von welcher Partei? Und wovon soll es abhängen sein, ob einzelne Abgeordnete dem Bundestag (noch) angehören dürfen oder auch nicht . . . etwa davon, ob diese Ihrem völlig subjektiven Eindruck und persönlichem Gusto nach noch 'würdig' genug erscheinen oder nicht?

Am 27. Juni 2020 um 14:48 von Mass Effect

Zitat: Dass die oben genannten Parteien (anm.: Grüne. Linke, FDP) die Wahlkreise reduzieren möchten ist darüber hinaus ebenfalls nicht uneigenützig. Alle drei Parteien haben (bis auf ganz wenige Ausnahmen abgesehen) in der Regel keine Chance auf ein Direktmandat.
Das heißt das sie den größten Nutzen hätten.

Dass ist eine richtige Darstellung des Diskussionsstandes und der Motivationen.

Uns was machen wir nun aus dieser umwerfenden Erkenntnis?

13:59, Einfach Unglaublich

>>Die bevölkerungsmäßig 4 x größere USA ...
... kommt mit 435 Abgeordneten aus.

250 Abgeordnete sollten bei uns genügen.

Es entscheidet ja eh der Fraktionsvorsitz, wie abgestimmt wird. Nennt sich dann Fraktionsdisziplin.<<

Das Abstimmen macht den allergeringsten Teil der Arbeit eines Bundestagsabgeordneten aus.

14:49 von Marmolada

Zitat:"...im Sinne des Wortes "Arbeit" nie GEARBEITET und daher bislang auch keine Lebensleistung erbracht, nur die eigene Karriere seit der Schule im Sinn - und die wollen uns erzählen wo es lang geht und wie wir zu leben haben?"

Warum gehen Sie und andere, die in das gleiche Horn stoßen, denn nicht mit Ihrer reichen Berufs- und Lebenserfahrung in die Politik? Weil das nicht so angenehm ist, wie immer behauptet wird? Weil Sie keine 60-Std.-Woche haben wollen? Weil Sie nicht ständig zwischen Berlin und ihrer Familie pendeln wollen? Weil Sie sich nicht zum Fußabstreifer für alle Frustrierten und Nörgler machen lassen wollen? Dieses sinnfreie Politikerbashing ist wirklich langsam unerträglich!

14:48 von Mass Effect

"""
Dass die oben genannten Parteien die Wahlkreise reduzieren möchten ist darüber hinaus ebenfalls nicht uneigenützig. Alle drei Parteien haben (bis auf ganz wenige Ausnahmen abgesehen) in der Regel keine Chance auf ein Direktmandat.
Das heißt das sie den größten Nutzen hätten.
"""

Falsch. Keine Partei hat einen Nutzen durch weniger Direktmandate, denn in Folge reduziert sich auch automatisch die Zahl der Listenplätze. Die Proportionen in der Anzahl der Abgeordneten je Partei bleibt gleich. Wenn es z.B. 15% weniger Abgeordnete gibt, dann hat jede Partei 15% weniger Abgeordnete. Wer hat hier also einen Vorteil oder Nachteil?

Ist doch ganz einfach,

erst mal die Direktmandate in den Bundestag und dann erst die ausgekungelten Listenkandidaten.
Das Ganze bei 500 deckeln und fertig. Wo ist das Problem?
Wahrscheinlich die Direktmandate. Wer eines hat ist freier in seiner Entscheidung als die Listenplätze wo man immer wieder Druck ausüben kann von den Parteispitzen.

14:00, Möbius

>>Die staatliche Verwaltung und die Regierungsapparate sind aufgebläht, immens teuer und noch dazu ineffizient, weshalb immer mehr externe Berater von Privatfirmen benötigt werden um die Arbeit zu tun, die die Beamten und Verwaltungsangestellten eigentlich in der Lage sein sollten allein zu tun, dazu aber immer weniger im Stande sind.<<

Warum sind die denn nicht dazu imstande?

Wenn externe Berater benötigt werden, dann ist das doch eigentlich ein Indiz dafür, daß es nicht zu viele, sondern zu wenige Beamte und Angestellte gibt, oder?

Weniger ist mehr

Wie sich auch oft im wahren Leben bewahrheitet hat, ist weniger oft mehr.

Und das sollte auch beim Bundestag gelten.

Mehr als 500 Abgeordnete sind nicht angemessen. Die Qualität des Bundestags würde darunter mit Sicherheit nicht leiden. Auch die Arbeit in den Wahlkreisen nicht.

Will man warten, bis es den Deutschen einmal zu bunt wird und das Demokratieverständnis schwindet. Die Randale in Stuttgart lassen grüßen.

Dann bleibt es halt bei 709

Dann bleibt es halt bei 709 Sitzen und nicht mehr!Und jeder Sitz der unter 90 %Anwesenheit kommt wird Zur nächsten Wahl frei.

@ Am 27. Juni 2020 um 13:08 von TrautSich

Zitat: "Mehr Direktmandate, weniger Listenplätze" "Direktmandate sind für den Wähler kontrollierbar."

Ich teile Ihre Auffassung, das 750 BT-Mandate unangemessen hoch sind und das hier dringend eine Änderung kommen muss. Allerdings halte ich unsere "personalisiertes Verhältniswahlrecht" grundsätzlich für ausgesprochen demokratisch.
Der Gedanke, das eine Partei mit 35 % der Stimmen (wohlgemerkt der abgegebenen Stimmen) die absolute Mehrheit im BT erhalten könnte, weil sie mit gut einem Drittel der Stimmen viele Direktmandate erhält, löst bei mir keine Freude aus.
Genau dies kann aber passieren, wenn die Anzahl der Direktmandate deutlich höher liegt, als die Zahl der Listenmandate.

Es wäre einfach wenn man will

Vorschlag (1).
500 Wahlkreise ,alle mit etwa der gleichen Einwohnerzahl zwischen 150-200 Tausend Einwohner . Der Wahlkreis Gewinner wird Abgeordneter und das war‘s. So gibt es keine Überhangmandate und die 5% Hürde wird auch nicht benötigt.Vorschlag (2).Je Partei eine Liste , und da reicht einfache Mathematik z.B. 50% entsprechen 250 Abgeordnete. Und die 5% Hürde auf 10% erhöhen. Noch etwas , Jeder Abgeordnete wird vom Staat bezahlt und zusätzliche Einnahmen wie von Vorträgen ,Aufsichtsratsposten usw.werden komplett an den Staat angeführt . Wer nicht in der Lage ist von 10000€ pro Monat zu leben ist auch nicht in der Lage Abgeordneter zu sein

14:57 von Wegelagerer34

Zitat:"Posten- und Versorgungapparat der Großparteien soll weiter wachsen auf Kosten der Steuerzahler. Man kann es auch Diebstahl aus niederen Beweggründen nennen."

Dumm nur, dass auch die selbsternannte "Alternative" von diesem "Posten- und Versorgungsapparat" profitiert und nicht zu knapp. Was die "Politikerselbstbedienung" angeht, sieht man gerade dort ja einiges. So hat ja die AfD im Bad.-württ. Landtag während der zeitweiligen Spaltung ihrer Fraktion allen Ernstes die doppelten Leistungen des Landes BW für eine gleichbleibende Zahl von Abgeordneten verlangt. Ihr letzter Satz könnte auch als Beschreibung dieser Handlungsweise verstanden werden.

Toller Vorschlag

wir wollen die Anzahl der Abgeordneten verringern - dafür erhöhen wir aber erst einmal möglicherseise die Anzahl nicht unerheblich. kann man verstehen - es sind so viele Freunde, die auch noch zumindest für 4 Jahre schöne Diäten bekommen wollen, Diäten die dann ausreichen, im Alter eine Rente zu beziehen, für die ein Durchschnittsverdiener sein halbes Leben arbeiten müsste. Nebenbei noch einige Nebenjobs, Dankeschöns von den Lobbyisten, guten Posten nach 4 Jahren - ja so läßt es sich leben als Politiker in Deutschland. Ein Glück, dass es bei uns keine Korruption und Vetternwirtschaft gibt.

14:58 von fathaland slim

Der österreichische Bundeskanzler hat ebenfalls keinerlei Berufsabschluss.
Macht der den Job auch, weil er in der freien Wirtschaft nicht bestehen könnte?
.
interessante Frage
wenn der sich im öffentlichen Dienst bewerben täte
wie hoch würden sie dessen Chance einschätzen
dass der im mittleren, gar höheren Dienst reinkommen täte ?
was soll´s der Joschka war Taxifahrer selbst Anstreicher waren schon erfolgreich
auch wenn´s schon Jahrzehnte her ist

14:05, Einfach Unglaublich

>>@ Spee
Und warum nicht ein Abgeordneter pro 250.000 Einwohnern?

320 Abgeordnete sind ja wohl mehr als genug.

160 von der Liste und 160 direkt gewählte - KEINE Ausgleichsmandate. Die Parteien, deren Kandidaten oft direkt gewählt werden, sollen auch belohnt werden.<<

Ich bin der Meinung, daß das Parlament das Stimmenverhältnis der Wähler möglichst exakt abbilden sollte. Und nicht irgendwer außerhalb des Wählerwillens für irgendwas belohnt werden sollte.

Das ist für mich die Grundvoraussetzung der repräsentativen Demokratie.

Sonst haben wir hier bald Verhältnisse wie in Polen oder Ungarn, wo man mit weniger als 40% der Stimmen eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erreichen kann.

Am 27. Juni 2020 um 14:59 von Giselbert

Zitat: Es kommen ja noch die ganzen Palamente der Länder hinzu die zusätzliche Abgeordnete beherbergen und Unsummen an Steuergeldern verschlingen.

Wollen Sie die Diskussion um die Größe des Bundestages nutzen,um für die Abschaffung des Föderalismus zu werben?

@ 14:58 von fathaland slim

"Der Job ist mir zu stressig. Ich sehne mich weder nach Magengeschwüren noch nach Herzinfarkten."

Das bezweifle ich sehr stark, dass dieser Job stressiger als viele andere Jobs in der freien Wirtschaft ist. Vielleicht für diejenige die den Hals nicht voll bekommen und etlichen Nebenjobs nachgehen (für jeden ersichtlich: ab einer bestimmten Höhe müssen Nebeneinkünfte öffentlich gemacht werden).

Für das Geld was ein Abgeordneter verdient, sollte man vollen Arbeitseinsatz nur für sein Amt erwarten können.

@14:43 von falsa demonstratio

Wer hätte das gedacht? Karl Napf lässt uns wieder einmal an seinem Quichotte-Kampf gegen die Tagesschau-Windmühlen teilhaben, wenn ich das hier in der öffentlichen Anstalt so offen sagen darf. (Ironieschmunzel aus)
Allerdings findet man auch heute bei ihm/ihr/div. keinen inhaltlichen Beitrag zum Thema "Verkleinerung des Bundestages". Da hat sich doch arg etwas verselbständigt - ich verfolge es manchmal mit Humor und manchmal mit Gähnen.

@12:46 von Adeo60

"Aber was sagt eigentlich die aktuell noch größte Oppositionspartei, die AFD, dazu. Wieder einmal liefert die Partei keine konstruktiven Vorschläge."

Doch, das hat sie getan, und zwar bereits voriges Jahr!

14:24, Sisyphos3

>>13:40 von falsa demonstratio
ich sprach von den Abgeordneten
ohne auf deren Fraktionszugehörigkeit einzugehen
auch Abgeordnete sind Menschen die auf ihr Einkommen spekulieren
und ihre Pfründe
und wenn jeder 3. wegfällt (mal als Hausnummer)
ist es doch egal ob man bei der CDU sitzt oder bei der FDP<<

Wie schrieben Sie gestern sinngemäß und sehr richtig:

Man traut seinen Mitmenschen immer das zu, was man von sich selbst kennt.

14:56 von Proteus

Haben Sie meinen Kommentar 14:37 ganz gelesen? Ein Fraktionszwang ist tatsächlich in der Verfassung nicht vorgesehen, deswegen ist er aber noch nicht verfassungswidrig. Was meinen Sie, warum noch kein einziger Abgeordneter beim BVerfG dagegen geklagt hat? Weil ein Parlament ohne Arbeitsteilung und ohne dass die anderen Fraktionsmitglieder ihren Spezialisten vertrauen und deshalb so abstimmen, wie diese vorschlagen, nicht arbeiten kann. Seit über 50 Jahren verfolge ich die Arbeit des Dt. Bundestags bewusst. In allen wirklich essentiellen Fragen gab es entweder keinen Fraktionszwang oder einzelne Abgeordnete stimmten aus Überzeugung (nach ihrem Gewissen!) gegen die Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion und erklärten das auch öffentlich.

13:06 @Demokratieschue... Wie der Plan zur Reduktion ...

Über die Stadtstaaten kann man ja
vielleicht reden.

Doch Thüringen aufspalten und -
"...Suedthueringen wird heimgefuehrt nach Franken ..."
- geht gar nicht.
Wieso heimführen?
Reicht es nicht, dass die ehemalige DDR
ins GG "heimgeführt" wurde?

Nordthüren noch einmal teilen - warum?

Sie wollen das einzige Bundesland mit einem linken MP
der CSU bzw. CDU in den Rachen werfen?
Nööööö!

Gruß
Leipzigerin59

Diktatur-Träumereien

"Die Parteiendemokratie ist seit dem Jahr 2015 ff. in Wahrheit aber soooo richtig kaputt"

Mit Verlaub, aber das ist unsinniger Stuss! Der Hinweis auf 2015 verrät mir aber, aus welcher politischen Ecke Ihre Überlegungen kommen (und vor allem: wo sie Ihrer Vorstellung nach am besten hinführen sollen!). Erschreckend die politische Denke mancher hier!

Wie hätten Sie es denn gerne: Ein "Kabinett der Barone" (wie seinerzeit in der Endphase der Weimarer Republik unter Franz von Papen) oder eine rote "Räterepublik" (ich tippe eher auf Ersteres)? Mit Verlaub, aber Ihre Vorschläge würden geradewegs in die Diktatur führen, wie die deutsche Geschichte um Übrigen schon hinreichend bewiesen hat! Davon mal ganz abgesehen, dass Sie damit die Frage nach der Anzahl der Abgeordneten immer noch nicht beantwortet hätten!

15:05 von Sinnprüfer

Zitat:"Die Randale in Stuttgart lassen grüßen."

Die besoffenen Randalierer von Stuttgart machten sich garantiert keinen Kopf über die Größe des Deutschen Bundestags...

rer Truman Welt

Ich bin nicht im Detail mit der Materie vertraut. Aber wenn ich die Zahl 750 Abgeordnete höre, liegt die doch weit über der ursprünglichen Zahl an Abgeordneten, die ursprünglich einmal geplant war. Weshalb brauchen wir 750 Menschen für die Politik?
Wieso bestimmt sich deren Anzahl am Wahlrecht und nicht an der Notwendigkeit der zu erledigenden Arbeit im Bundestag?

Umgekehrt wird...

...ein Schuh draus!
Jeder Bundesbürger sollte einen Platz im Parlament haben ;). Bei dem, was man täglich lesen kann, ist es doch recht unwahrscheinlich, dass da noch Bürgerinteressen vertreten werden! Vertreten werden doch fast nur noch die persönlichen Interessen der Abgeordneten und der Lobbyisten!

14:49 von Giselbert

«Eine umgehende endgültige Reform bis zur nächsten Wahl muss her! Mit max. 500 Abgeordneten, mehr sollte sich der Steuerzahler nicht gefallen lassen.»

"Reform muss her" … klingt immer "super".
Wie soll sie aussehen … die Reform … ist dann schon schwieriger.

Aktuell sind es 299 Wahlkreise (Direktmandate) + 299 Mandate durch das Verhältnis der Zweitstimmen. Gäbe es keine "Ausgleichsmandate", wäre die Gesamtzahl der Abgeordneten auf immer auf 598 begrenzt.

Reformieren Sie unter diesen Vorgaben die Max.-Zahl der Sitze im Parlament auf 500, müssen Sie "nur" die Zahl der Wahlkreise auf 250 reduzieren.

"Das Problem" ist die CSU mit bei BTW 2017 allen Direktmandaten in Bayern. Verzerrt die Relation der Zweitstimmen "gewaltig".

Wollen Sie ein Wahlrecht wie in Japan?
Wäre möglich. Nennt sich "Graben-Wahlrecht".

Festgeschrieben auf 465 Sitze im Unterhaus.
289 Direktmandate aus Wahlkreisen.
176 Sitze nach Zweitstimmen.
Keine Ausgleichsmandate.
Bevorzugt aber die Regierungspartei(en) …!

14:39, falsa demonstratio

>>Der Abgeordnete entscheidet mach seinem eigenen Gewissen, ob er sich der Fraktionsdisziplin unterwirft oder nicht. Abweichungen aus Gewissensgründen gab es schon oft. Nicht jede Entscheidung ist aber eine Gewissensentscheidung.<<

Genau so ist es. Um das zu wissen, muss man sich aber schon ein wenig mit Politik beschäftigt haben, abseits von Vorurteilen und Ressentiments.

Ich bin übrigens immer wieder dankbar für Ihre sachkundigen, mit großer Geduld geschriebenen Beiträge.

Am 27. Juni 2020 um 15:06 von albexpress

Zitat: Der Wahlkreis Gewinner wird Abgeordneter und das war‘s.

Dann hätten wir Verhältnisse wie in GB. Millionen von Stimmen würden unter den Tisch fallen.

Zitat: Und die 5% Hürde auf 10% erhöhen

Nach derzeitigem Umfragestand wären drei Parteien (Linke, FDP, AfD) nicht mehr im Bundestag vertreten. Millionen von Stimmen würden unter den Tisch fallen.

Zitat: Noch etwas , Jeder Abgeordnete wird vom Staat bezahlt und zusätzliche Einnahmen wie von Vorträgen ,Aufsichtsratsposten usw.werden komplett an den Staat angeführt .

Ich halte es für durchaus wünschenswert, dass Abgeordnete auch nach Ihrem Einzug in den Bundestag ihre beruflichen Verbindunge nicht kappen. Sie können dann leichter in ihren Beruf zurück, wenn das Mandat beendet ist. Das Macht sie unabhängiger. Mehr Transparenz wäre allerdings wünschenswert.

Reform seit Jahren überfällig

Die Abgeordneten in ihrer ganzen Fülle müssen sich wirklich nicht wundern, dass es einen schalen Beigeschmack in der Bevölkerung hinterlässt, wenn man nicht in der Lage ist die Abgeordnetenzahl zu begrenzen. Es ging mir bereits bei der letzten "Reform" enorm gegen das Gemüt, dass man sehenden Auges ein aus den Nähten platzendes Parlament konstruierte. Richtig mies finde ich, wenn ich gleichzeitig daran denke, dass seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten ein Lobbyistenregister fehlt. Schlecht wird mir, dass es nicht einmal möglich ist eine Finanztransaktionssteuer von 0,2% durchzusetzen.
Das ein oder andere negative Vorurteil haben sich unsere Abgeordneten durchaus verdient.
Sehr bedauerlich.

15:10 von Kritikunerwünscht

Zitat:"es sind so viele Freunde, die auch noch zumindest für 4 Jahre schöne Diäten bekommen wollen, Diäten die dann ausreichen, im Alter eine Rente zu beziehen, für die ein Durchschnittsverdiener sein halbes Leben arbeiten müsste."
Reine Polemik. So siehts wirklich aus:
Nach dem ersten Jahr im BT beträgt (die Abgeordnetenrente) 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und steigt mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft um 2,5 Prozent an. Der Höchstbetrag liegt bei 65 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und wird erst nach 26 Mitgliedsjahren erreicht. Diesen Höchstanspruch erwerben jedoch nur die wenigsten Abgeordneten, da die meisten von ihnen dem Deutschen Bundestag nur für zwei bis drei Wahlperioden angehören. Das Eintrittsalter für die Altersentschädigung ist zum 1. Januar 2008 - wie auch in der gesetzlichen Rentenversicherung - stufenweise vom 65. auf das vollendete 67. Lebensjahr erhöht worden.

15:10 von fathaland slim

in Griechenland ist es kein Deut besser
und in den USA brauchts auch nicht die absolute Mehrheit an Stimmen sondern der Wahlmänner

und eine Differenz von 3 Millionen Stimmen ist schon enorm wenn man trotzdem Häuptling wird

Bundestag

Im Bundestag sitzen viele qualifizierte Abgeordnete. Abgeordnete ohne Ausbildung oder Studium, wie beispielsweise Claudia Roth, sind eher die Ausnahme. Was mich aber stört ist der Umstand, dass die Parteien (mithin ein kleiner Kreis von anwesenden Parteimitgliedern auf Parteiversammlungen) ausschließlich das Recht zur Nominierung der Abgeordneten haben. Demokratischer wäre es, wenn den Bürger*innen das Recht eingeräumt würde, in Vorwahlen die Kandidaten zu nominieren. Hierzu wird es aber nie kommen, weil die Parteien diesen Machtverlust nicht hinnehmen werden.

14:48, AbseitsDesMains...

>>Tatsächlich finden die Entscheidungen in den Fraktionen im Hinterzimmer statt und im Bundestag werden nur die abgesegneten Positionen verlesen.<<

So lässt sich Ausschuss- und Fraktionsarbeit natürlich auch mißverstehen.

Um so größer die Zahl der

Um so größer die Zahl der Vertreter des Volkes im Parlament, desto besser für die Demokratie. Es gibt für Repräsentanten viel zu tun. Mit wachsender Zahl der Abgeordneten im Bundestag, nähern wir uns der Basisdemokratie. Das dauert aber noch. Der Mangel an Räumlichkeiten kann nur eine Ausrede sein. So viele wie möglich sollten in der Demokratie mitreden und mitentscheiden dürfen.

@ fathaland slim

Für mich zählt ein direkt gewählter Abgeordneter, der durch die Wahl der Bürger ins Parlament einzieht, halt mehr als ein Listenkandidat.

Menschen sind für mich wichtiger als Parteien.

@Reduktion der Bundesländer 13:02 von Demokratieschue...

Diesen bzw. ähnliche Pläne gibt es schon seit dem vorigen Jahrhundert.
Nur es wird einfach nix.

Obwohl es von Experten, die sie (die Parlamentarier) selbst eingesetzt haben,
verträgliche Modelle gibt.
z.B: auf 10-12 Bundesländer reduzieren.

Erinnert mich so an den 'Frösche-Spruch'
Wird wohl nix mehr in meinem Leben...

15:16 von fathaland slim

da haben sie recht :-)

noch kann ich mich im Spiegel anschauen
und dass das so bleibt, bringe ich mich erst gar nicht in Versuchung

Besser wäre, es gibt nur Geld für 600 Abgeordnete. Basta;-)

Und Parteien die auffallend viel Überhangmandate haben müssen den Umbau des Bundestages anteilig finanzieren. Ich glaube wenns ans Geld geht kommt auch die Kompromissbereitschaft:-D

@ fathaland slim

Ja, Lobbyarbeit macht natürlich einen größeren Teil der Arbeit von Abgeordneten aus. Siehe Amthor.

Am 27. Juni 2020 um 15:16 von atratos

@12:46 von Adeo60 : "Aber was sagt eigentlich die aktuell noch größte Oppositionspartei, die AFD, dazu. Wieder einmal liefert die Partei keine konstruktiven Vorschläge."

Zitat: Doch, das hat sie getan, und zwar bereits voriges Jahr!

Auch für Sie nochmals der Hinweis, dass die Vorschläge der AfD untauglich, weil verfassungswidrig waren. Das wurde hier schon mehrfach dargestellt.

@12:58 von Meinen Senf

"Nicht wirklich jedes Kuhkaff muss im Bundestag vertreten sein."

Das ist im Prinzip richtig, das geschieht auch so nicht. In meinen Augen sind das Ärgernis die aufgeblähten Listenplätze, darauf hat das "Kuhkaff" keinen Einfluß!

15:17 von Peter Meffert

die Vorgehensweise ist doch bewährt
es hat doch bisher ganz gut geklappt
weshalb die Pferde scheu machen

Wahlrechtsreform

Es ist kaum zu glauben. Die Europäische Union mit ihren ca. 500 Millionen Bürgern benötigt nur knapp 700 gewählte Vertreter um eine wirklich große Aufgabe zu bewältigen. Da habe ich ein echtes Problem damit zu verstehen, wieso wir mit ungefähr 80 Millionen Bürgern eine derart große politische Vertretung benötigen. Eine Vertretung mit zahlreichen Privilegien, von denen andere nur träumen können. Selbstbestimmt was die Gehälter (und Aufwandsvergütungen) angeht. Als gewählte Minister dann noch frei bestimmbare Mitarbeiterzahl (Staatssekretäre, etc. ) ohne das rechtfertigen zu müssen, uvm.
Früher habe ich geglaubt, Privilegien müsste man sich verdienen. Die Damen und Herren Parteimitglieder, bevorzugen anscheinend einen anderen Weg.

@systemrelevant

Genausowenig ist es aber nicht wünschenswert, wenn 3oder vier Parteien mit jeweils weniger Prozent als die Mehrheitspartei ohne diese regieren. Damit kann es passieren, dass die Partei mit der meisten Zustimmung in der Bevölkerung nicht an der Regierung beteiligt ist. Und das kann auch nicht die wahre Form der Demokratie sein. Direktmandate sind wesentlich Bürgernäher, da die Inhaber sich diese bei jeder Wahl neu beim Wähler erarbeiten müssen. Listenplätze bekommt man doch nur, wenn man kritiklos der Parteiführung folgt. Ein Abgeordneter mit Direktmandat kann viel stärker auftreten und seine eigene Meinung vertreten als ein Listenplatzkandidat. Und wir wollen doch Abgeordnete mit eigenem Willen.

Vorschlag

Mein Vorschlag: die Bundestagsverwaltung errechnet die Durchschnitssanwesenheit der Abgeordneten, und betrug die im Jahr X 46%, wird der Bundestag im nächsten Jahr aus 46% von 750 Abgeordneten bestehen. Und wenn man nun noch bei jedem Abgeordneten die Diäten gemäß seiner persönlichen Anwesenheit berechnet, würde unser Bundestag nur so brummen.
.
Schon lange beobachte ich (lassen wir die Corona-Zeit mal außen vor), dass der Bundestag gähnend leer ist, während die ÖR-Kameras krampfhaft immer auf die Anwesenden gerichtet sind, um Geschäftigkeit zu "dokumentieren". Jedoch jeder Kamera-Schwenk offenbart, wie es tatsächlich bestellt ist.

Bei dem Geld was Abgeordnete

Bei dem Geld was Abgeordnete so erhalten sollte man eigentlich sämtliche Nebenjobs verbieten. Es ist überhaupt nicht einsichtig, daß Abgeordnete sich so reich machen dürfen wie derzeit erlaubt.
Die Anzahl dieser Leute sollte auch begrenzt werden. Es herrscht ja doch Fraktionszwang.

15:15, Giselbert

>>@ 14:58 von fathaland slim
"Der Job ist mir zu stressig. Ich sehne mich weder nach Magengeschwüren noch nach Herzinfarkten."

Das bezweifle ich sehr stark, dass dieser Job stressiger als viele andere Jobs in der freien Wirtschaft ist. Vielleicht für diejenige die den Hals nicht voll bekommen und etlichen Nebenjobs nachgehen (für jeden ersichtlich: ab einer bestimmten Höhe müssen Nebeneinkünfte öffentlich gemacht werden).

Für das Geld was ein Abgeordneter verdient, sollte man vollen Arbeitseinsatz nur für sein Amt erwarten können.<<

Sind Sie wirklich mit der Arbeit eines Bundestagsabgeordneten vertraut?

Ihre Einschätzung derselben kommt doch für mich ein wenig wohlfeil rüber.

Kostensenkung

Wenn der Bundestag zu teuer wird, warum statt einer Verkleinerung nicht einfach die Abgeordnetenentschaedigung senken?
Als einziges direkt vom Volk gewaehltes Verfassungsorgan sollte der Bundestag kein Elitegremium sondern moeglichst repraesentativ fuer den Bevoelkerungquerschnitt inklusive der Unterschicht sein. Daher lieber ein grosser Bundestag mit nicht ganz so gut bezahlten Mitgliedern.

Dirket o. indirekt gewählt: Abgeordnete sind gleichwertig!

Hallelujah, am 27. Juni 2020 um 15:04 :

"Ist doch ganz einfach"

Offensichtlich ja dann doch nicht, s. auch die unterschiedlichen Vorschläge und Überlegungen hier im Forum! Das ist politisch und verfassungs-/wahlrechtlich betrachtet sogar eine äußerst komplexe Materie, mit der sich sogar Juristen schwer tun!

"erst mal die Direktmandate in den Bundestag und dann erst die ausgekungelten Listenkandidaten.
(…) Wo ist das Problem? Wahrscheinlich die Direktmandate."

Recht widersprüchlich, was Sie hier schreiben! Erst für eine größere Gewichtung der Direktmandate plädieren, um sie dann zum Problem zu erklären. Wo ist das die/Ihre sonderbare 'Logik'?

"Wer eines hat ist freier in seiner Entscheidung als die Listenplätze wo man immer wieder Druck ausüben kann ."

Unsinn! Weder werden Listenkandidaten "ausgekungelt" (die werden ganz normal von Parteitagen der verschiedenen Parteien vor Ort gewählt), noch wären indirekt gewählte Abgeordnete rechtlich o. polit. irgendwie "zweitklassig".

14:58 von fathaland slim: Der

14:58 von fathaland slim: Der österreichische Bundeskanzler hat ebenfalls keinerlei Berufsabschluss.
Macht der den Job auch, weil er in der freien Wirtschaft nicht bestehen könnte?

Zitat: interessante Frage --- wenn der sich im öffentlichen Dienst bewerben täte
wie hoch würden sie dessen Chance einschätzen --- dass der im mittleren, gar höheren Dienst reinkommen täte ? --- was soll´s der Joschka war Taxifahrer selbst Anstreicher waren schon erfolgreich
auch wenn´s schon Jahrzehnte her ist

Fragen über Fragen, eine interessanter als die andere.

Wäre kurz ein besserer Bundeskanzler, wenn er eine Banklehre abgeschlossen hätte?

Wäre ein Taxifahrer ein bessererer Taxifahrer wenn er einen Berufsabschluss vorzuweisen hätte?

Sind Taxifahrer ohne Berufsabschluss Menschen zweiter Klasse und damit nicht wert, Bundstagsabegeordneter zu sein?

Wäre Joschka Fischer in der Welt noch besser angesehen, wenn er seine Lehre als Photograph nicht abgebrochen hätte?

15:19 von Meinung zu unserer Truman Welt

«Wieso bestimmt sich deren Anzahl am Wahlrecht und nicht an der Notwendigkeit der zu erledigenden Arbeit im Bundestag?»

Und wenn mal Zeiten sind, "wo wenig zu tun ist im BT".
Meldet der Bundestagspräsident eben Kurzarbeit an für (x) Abgeordnete.

Ist dann nur die Frage … welche Abgeordnete müssen in Kurzarbeit …?
"Wird lustiges Hauen & Stechen" …

Oder es gibt nur Geld für 600 Abgeordnete und das wird

nach % der Wählerstimmen verteilt. Parteien mit Überhangmandaten müssen dieses auf ihre Abgeordneten verteilen. Dann ist der Demokratie genüge getan. Der Steuerzahler sollte nicht für den Mangel an Kompromissbereitschaft zahlen. Eine Frechheit was sich Deutschland hier leistet! Auf pro Kopf der Bevölkerung, leistet sich vielleicht nur noch China eine so große Regierungsinstitution. Alles wurde schlechter ( Bundeswehr, Bahn, Infrastruktur u. s. w). Mehr Abgeordnete = mehr Lobbyisten die diesen die Welt erklären = noch mehr Kosten!

@13:32 von Wielstadt

Es geht nicht um Kontakt, sondern um Abstrafbarkeit. Ist ein Direktkandidat taub auf dem Ohr seiner Wählerschaft, wird er nicht vom Wahlkreis gewählt und er schafft es nicht in den Bundestag. Er hat also einen sehr guten Grund zu tun, was seine Wähler wollen.

Der Listenkandidat bekommt seine Stimmen über die Partei. Er selbst kann eine Luftnummer sein, wenn er nur innerhalb seiner Partei genug beliebt ist. Bekommt dann die Partei genug Stimmen, so ist er gewählt. Egal was die Menschen aus seinem Wahlkreis von ihm halten. Er hat sehr geringe Motivation zu tun, was sein Wahlkreis will.

Durch mehr Listenkandidaten gibt das Volk Kontrolle an die Parteien ab. Und diese mögen zwar notwendig sein, haben sich aber in Dingen von Selbstregulation (Größe Bundestag, Lobby-Register, Diäten-Erhöhung) nicht als objektiv erwiesen.

Nein, Nein und nochmals nein

Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß solch ein Vorschlag kommt und auch noch anscheinend Chancen hat mehrheitsfähig zu sein. Da geht man mal eben den Weg des allergeringsten Widerstandes, nur weil sich die Parteien nicht einigen können (wollen). Vielleicht hätte ja im Januar niemand protestiert, da war Corona noch weit weg. inzwischen werden Milliarden ausgegeben, Geld das ja durchaus irgendwann wieder zurückgezahlt werden soll. Der derzeitige Bundestag ist schon deutlich aufgebläht und teuer und dann sollen noch eine höhere Anzahl von Abgeordneten zulässig sein? Wie auch in der Fleischindustrie, die Grenzen sind schon lange überschritten, Handlungsbedarf ist seit langem anerkannt und nur weil man sich nicht einigen wollte geht man jetzt diesen Weg. So sehr ich die Arbeit schätze, die während Corona Zeiten gemacht wurde, auch da haben die Abgeordneten die Berücksichtigung des Parlamentes und eben der Regeln eingefordert. Gerade die Parlamentsgröße gehört auch zu einzuhaltenden Regeln

15:27 von Einfach Unglaublich

Zitat:"Für mich zählt ein direkt gewählter Abgeordneter, der durch die Wahl der Bürger ins Parlament einzieht, halt mehr als ein Listenkandidat."

Das mag sein. Er hat sicher auch mehr Aufwand treiben müssen, um gewählt zu werden. Aber unsere Verfassung sieht das eben anders, für die haben alle Abgeordneten die gleichen Rechte, ob direkt oder über Liste gewählt. Und nur die Liste garantiert, dass der Wählerwille nicht verfälscht wird und nicht Millionen Stimmen unter den Tisch fallen wie z.B. in GB.

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