Kommentare

Die geizigen 4 (5)

Ich weiß nicht, ob man diese Teileinigung als Erfolg bezeichnen kann. Für mich sieht es eher wie ein Armutszeugnis aus, wenn 27 EU-Staaten über die Höhe von Krediten und Zuschüssen rangeln. Gerade Rutte (NL) macht auf mich einen sehr unsympathischen Eindruck. Er muss seinen Rechtspopulisten in den Niederlanden entgegenkommen.
Mein Fazit: Deutschland, Frankreich, die Südeuropäer und andere willige Staaten sollten eine neue EU gründen. Polen, Ungarn, die Slowakei und Tschechien sollten nicht mehr dazugehören. Wer gegen rechtsstaatliche Vereinbarungen und europäische Werte verstößt, hat in der EU nichts verloren. Ich helfe mit meinen Steuergroschen lieber Italien, Spanien und Portugal, als Menschenrechtsverletzungen in den sog. Vizegrad-Staaten zu unterstützen.

weil die EU für das

weil die EU für das Konjunktur- und Investitionsprogramm erstmals in großer Dimension gemeinsame Schulden aufnehmen will.
.
wurde nicht speziell das kategorisch ausgeschlossen ?
wenn die EU sich jetzt als ne kurze Episode herausstellt
die Schulden werden bleiben
schlimmer noch, der Damm ist gebrochen es werden weitere folgen

20:54 von Hans-Ulrich Schilf

Mein Fazit: Deutschland, Frankreich, die Südeuropäer und andere willige Staaten sollten eine neue EU gründen. Polen, Ungarn, die Slowakei und Tschechien sollten nicht mehr dazugehören
.
mein Gegenvorschlag
Benelux, der Norden Europas, Frankreich und Deutschland sollten nen eigenen Verein gründen
die haben ähnliche Wirtschaftssysteme, Vorstellungen über Schulden, Korruption, Lebensstandard
der Rest kann machen was er will

Das Christentum und dessen moralische Verhaltensweisen...

sollten doch auch in Nordeuropa noch stark verbreitet sein - auch in Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland. Warum wird nicht nach dem äußerst humanistischen/christlichen Grundsatz "Geben ist seliger denn Nehmen" gehandelt? Ist der globale Kapitalismus mittlerweile so sehr moralisch verkommen und wirtschaftlich auf Egoismus gepeilt, dass selbst in der EU die Materialisten bestimmen? 390 Mrd. zu 360 Mrd. ist fast fifty-fifty, wie soll sich jemals volles Vertrauen unter allen 500 Millionen Bürgern aufbauen lassen, wenn hier wieder geknausert und zurückgehalten wird... Vertrauen ist viel wichtiger als Kontrolle!

Eine der Streitpunkte bleibt

Eine der Streitpunkte bleibt heute wohl noch, dass Ungarn und Polen die derzeitige angespannte Situation nutzen wollen, mit ihrem Abbau von Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit durchzukommen. Wenn dem nicht Einhalt geboten wird, ist das ein Sargnagel der EU - das ist übrigens ein Punkt, bei dem ich Rutte durchaus zustimme.

@ Hans-Ulrich Schilf, um 20:54

Sie glauben nicht im Ernst an Ihren Vorschlag mit der Gründung einer “neuen EU“, oder?

und es bewegt sich etwas?

Aber leider in die falsche Richtung.

Erlaßt den Bürger in Europa Steuern in der Höhe und die ökologisch Bevormundung .

Das ist der gerechte und gute Weg den Leistungserbrinngern und der Wirtschaft zu helfen.

Ich würde mir dann sofort einen saubern umweltschoneden (kein E-..üll) PKW kaufen.

Durch die hohen Abgaben werde ich sonst noch sehr lange meinen jetzt schon uralt PKW weiter nutzen.

20:54 von Sisyphos3

«weil die EU für das Konjunktur- und Investitionsprogramm erstmals in großer Dimension gemeinsame Schulden aufnehmen will.»

«wurde nicht speziell das kategorisch ausgeschlossen ?
wenn die EU sich jetzt als ne kurze Episode herausstellt
die Schulden werden bleiben»

Kollabiert "die kurze Episode EU".
Kollabiert auch die Europäische Zentralbank.
Der Kreditgeber für die 750 Mrd. Euro.

Sind dann der Kreditgeber ohne Erben + alle Kreditnehmer ohne Erben sozusagen: "gleichzeitig verstorben". Es gibt dann ja keine EU mehr.

Haben alle 27 Staaten der EU einen Kredit in anteilsmäßiger Höhe zum Prozentanteil ihrer Finanzierung des EU-Gesamthaushalts erhalten (ohne die Gemeinschaftsschulden).

Jeder der 27 kann die Summe der Kredite behalten, die noch nicht zurück gezahlt wurde, "als die Episode EU verschwand". Mit dem verbliebenen Geld macht dann jeder einzelne das, was er denkt, was am besten sinnvoll zu finanzieren sei.

"Wenn der Kreditgeber nicht mehr ist".
Hat man Geld für lau …

mein Gegenvorschlag?

Sisyphos3 .... Schilf@

einen schnellen Dexit und zurück zu einer eigen Währung.

@ 20:54 von Sisyphos3

Die Befürchtung teile ich, man muss auf jeden Fall ausschließen das eine Ausnahme zur Regel wird.

Am 20. Juli 2020 um 21:11 von andererseits

.........Wenn dem nicht Einhalt geboten wird......

Ich habe keine große Hoffnung, das dieses ernsthaft passieren wird.

Offenbar

„Offenbar gibt es keinen Streit mehr zwischen den EU-Staaten“

Offenbar sind die EU-Staaten eine thixotrope Masse.

21:05 von Sisyphos3

«Benelux, der Norden Europas, Frankreich und Deutschland sollten nen eigenen Verein gründen
die haben ähnliche Wirtschaftssysteme, Vorstellungen über Schulden, Korruption, Lebensstandard
der Rest kann machen was er will»

Wie gar all zu deckungsgleich doch gerade die Vorstellungen des Herrn Rutte in den gegenwärtigen Verhandlungen mit FRA & DEU sind.

Oder müssen sich erst die NL aus BeNeLux "selbst ausgliedern"?
Bevor BeLux dann doch "in der Neuen EU" drin bleiben darf …?

So weit war man doch gestern

So weit war man doch gestern im Grunde auch schon. Da waren mal insgesamt 700 Mrd. und davon 350 Mrd. als Zuschüsse vorgeschlagen.
Es sieht also nach `Gesicht wahren´ aus, was aber den `sparsamen Vier´ nicht so wirklich gelungen zu sein scheint.
Und wie die Einhaltung der Bedingungen überprüft werden soll, und was bei ggf. nicht Erfüllen jener dann passiert, scheint auch noch nicht geklärt.
Michels Vorschlag, der europäische Rat solle das prüfen, ist nett und irgendwie witzig. Jener Rat ist allerdings nicht mehr als ein chices Deko-Element und dient hier und da ein wenig zur Belustigung, kann aber nix.
Sieht nach noch mehr Arbeit aus.

Neue EU ? Da hätte ich auch einen Vorschlag: Eine EU ohne Deutschland könnte vielleicht wirklich funktionieren. Darüber könnten die anderen mal nachdenken :)

21:18 von werner1955

mein Gegenvorschlag?
Sisyphos3 .... Schilf@
einen schnellen Dexit und zurück zu einer eigen Währung.
.
das muß ja auch nicht sein
aber vielleicht überlegen mit wem man ne Währungsunion eingeht
in einer Ehe zieht man ja auch nicht mit nem Typ zusammen der kein Geld ranschaffen kann oder will
oder heiratet eine die die Kohle nur so aus dem Fenster wirft

@ 21:18 von werner1955

Dann müssen wir aber wieder sehr viel Innovativer werden, eine starke Währung die dann entstehen würde wäre für unsere Exporte ansonsten schwierig.

Voller

Erfolg für Merkel und Macron, zu Lasten aller Netto-Beitragszahler-Länder (um deren wirtschaftliches Wohlergehen es in der EU schon lange nicht mehr geht; zu wichtig ist das schiere Überleben der Reformunwilligkeit der südlichen Mitgliedsstaaten geworden).
Die Beiden hatten mit ihrem 500 Mrd -Vorschlag einfach mal einen rausgehauen...vermutlich wollten sie 250 Mrd Zuschüsse, aber da mit harten Verhandlungen zu rechnen war, hatten sie einfach mal viel mehr verlangt. Wie die Arbeitnehmer-Seite bei Tarifverhandlungen. Mit einem Ergebnis von 390 Mrd hatten Macron und Merkel vermutlich im Traum nicht gerechnet.
Und die „Sparsamen“ können immerhin den Erfolg mit nach Hause zu ihren Wählern tragen, satte Erhöhungen ihrer Rabatte erkämpft zu haben. Merkel hat vermutlich eine Erhöhung des deutschen Rabattes dankend abgelehnt.
Der deutsche Steuerzahler dankt.

Am Ende

hat Frau Merkel mal wieder gewonnen, die 4 oder 5 Sparsamen, sind am Ende eingeknickt.
Der Anfang für weiteres ist gemacht, was wird in der nächsten Krise, wieder Schulden und Geschenke. Ein Gruppe die nur durch Geld zusammengehalten werden kann, hat auf Dauer ein Problem.
Die EU sollte wirklich reformiert werden, die Fehler, oder was vergessen wurde bei der Gründung, müssen endlich geändert werden.
Aber das wird nicht passieren, sondern man wird weiter und weiter erweitern, mal sehen wie lange das noch gut geht.
Die 4-5 werden noch bedauern das Startzeichen gegeben zu haben.

21:17 von schabernack

bin kein Volkswirtschaftler oder Staatsrechtler
aber so einfach wird es wohl nicht sein

wieder eine seltsame überschrift

italien, frankreich und spanien geht es nicht um hilfe bei corona, sondern nur um neues geschenktes geld, damit sie weiter über ihre verhältnisse leben können. und eine frage wäre zu klären. wer hat eigentlich die südosteuropäer so vehement in der eu haben wollen?

Keine Zuschüsse

Die beste Lösung wäre keinerlei Zuschüsse weil das Geld sowieso versandet und die Steuerzahler wie zum Beispiel in Deutschland dafür aufkommen müssen. Die betreffenden Länder Spanien, Italien und Frankreich haben doch in über zehn Jahren keinerlei Reformen eingeführt. Wenn diese Länder jetzt Zuschüsse für lau bekommen wird sich daran nichts ändern. Die vernünftigen Vier sollten hart bleiben und keinerlei Zugeständnisse in Form von Zuschüsse machen.

21:24 von schabernack

Wie gar all zu deckungsgleich doch gerade die Vorstellungen des Herrn Rutte in den gegenwärtigen Verhandlungen mit FRA & DEU sind.
.
wer weiß
was die Frau Merkel so plant und will
wenn sie den anderen Staaten so viel entgegenkommen zeigt
nichts ist umsonst sagte der Volksmund
nicht mal der Tod - der kostet das Leben

Die ursprünglich geplanten 2 Verhandlungstage...

...muss ein Team unverbesserlicher Optimisten oder Naivlinge festgelegt haben. Man musste kein Weissager sein um vorauszusehen, dass der zweifellos vorliegende Themenplan in dieser Zeit nicht seriös und einvernehmlich abzuarbeiten sein würde.
Und auch jetzt dürfte es noch Tage brauchen, vor allem die Klärung der Frage, inwieweit die Vergabe von EU-Mitteln künftig von der Einhaltung rechtsstaatlicher EU-Standards abhängig gemacht werden soll.

Wenn keine sonstige Handhabe möglich ist: Natürlich sollten dann die Zahlungen gekürzt werden, was denn sonst? Dass Polen und Ungarn dagegen sind, wen könnte das erstaunen?

Ich wäre eher für Kredite...

...die dann bei entsprechenden Reformen in nicht rückzahlbare Zuschüsse hätten umgewandelt werden können! Dann hätte es am Ende einzig und alleine bei den Nehmerländern gelegen, was sie daraus hätten machen können!

Karlsruhe anrufen

Eine Aufnahme von gemeinsamen Schulden verstößt gegen die deutsche Verfassung und gegen die gültigen EU-Verträge (Bail-Out-Klausel). Deshalb muss bei einer „Einigung“ das Karlsruher Gericht zwecks Einstweiliger Verfügung angerufen werden.

@andererseits, 21:11 Uhr

Volle Zustimmung. Die EU ist und bleibt eine Wertegemeinschaft. Die fast schon provozierende Verletzung von Freiheitsrechten und Rechtsstaatlichkeit, wie sie in Polen und Ungarn zu beobachten ist, verstößt gegen elementare Grundprinzipien. Dies ist inakzeptabel.

Der Machtkampf ums Geld nimmt immer groteskere Züge an

„Weiterer Streit ist programmiert. So ist zum Beispiel über die Frage, wie beziehungsweise ob die Vergabe von EU-Mitteln künftig vom Engagement beim Klimaschutz und von der Einhaltung rechtsstaatlicher EU-Standards abhängig gemacht werden soll.
>> Insbesondere die zunehmend autoritär regierten Visegrad-Staaten Ungarn und Polen sträuben sich dagegen“

Dieses Sträuben kann man wohl als offenes Eingeständnis dieser autokratischen Regierungschefs werten, dass sie nicht nur bewusst gegen die rechtsstaatlichen EU-Standards verstoßen, sondern sich auch in Zukunft nicht an die zu halten gedenken.

Aber um einer „Einigung“ willen (wohl um der Erwartung weiter Teile der Bevölkerung, die irrigerweise glauben, dass die Wahrnehmung ihrer Interessen nicht ihre eigene Aufgabe sei zu genügen) ist man solchen Autokraten gegenüber offenbar zu jedem Zugeständnis bereit. Dass außer diesen selbst jemand davon „profitiert“ - „ihre“ Bürger wie die der anderen Länder Europas - darf getrost bezweifelt werden.

Populisten aller Länder, vereinigt Euch ?

EU muss bleiben!

Die populistischen Ansichten die EU auseinander zu dividieren werden freilich von Moskau herzlich unterstützt, damit ein neuer, noch größerer Ostblock (inkl. Südeuropa) entstehen kann.

Wir müssen mit einigen osteuropäischen Staaten Geduld haben und durch geschickte Politik und Diplomatie sie in den freiheitlich demokratischen Wertesystem integrieren. So wie wir es mit den neuen Bundesländern machen.

Ich denke, ich werde 100km

Ich denke, ich werde 100km umziehen. Über den Rhein rüber ins Elsass. Dann spare ich viel Geld, bin bald in Rente, muss mich nicht mehr ärgern.
Leistung wird nicht mehr belohnt. Slow go nicht bestraft. Es sei denn, man will in Deutschland ne ruhige Kugel schieben.
Was ein Glück, gibt es immer Alternativen.

21:29 von Wilhelm Schwebe

wieder eine seltsame überschrift

italien, frankreich und spanien geht es nicht um hilfe bei corona, sondern nur um neues geschenktes geld, damit sie weiter über ihre verhältnisse leben können. und eine frage wäre zu klären. wer hat eigentlich die südosteuropäer so vehement in der eu haben wollen?
///
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Auf jeden Fall der eiserne Hans Eichel, SPD, der sogar griechische Zahlen, wider besseres Wissen, für alternativlos erklärte.

@ Wilhelm Schwebe, um 21:29

Wer immer die Südosteuropäer in der EU haben wollte - Sie können heute keinen mehr dafür haftbar machen :-).

Erster Erfolg bei EU-Gipfel 

Erster Erfolg bei EU-Gipfel ...
Diese sei das Ergebnis unglaublich intensiver Gespräche mit allen Beteiligten und "die Frucht kollektiver Arbeit"
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Nichts als ein fauler Kompromiss damit man überhaupt zu einen Beschluss kommt ! 390 Mrd. verschenkt und 360 Mrd. als Kredit... Glaubt wirklich irgendwer in der EU das diese jemals wieder zurückgezahlt werden ? Und bisher ist auch noch immer keine Rede von Kontrollen, Zweckbestimmung und Reformen in den Nehmerländer. Und das soll ein Erfolg sein ? Das ist doch eine Aufforderung für Staaten bei einer neuen Krise auch die Hände aufzuhalten...

Die Sparsamen 4

sollten sich durchsetzen.
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Für eine Verringerung der Zuschuss-Hilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, hatten sich Österreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande - die selbsterklärten "Sparsamen Vier" -, aber auch Finnland eingesetzt. Für sie ist die Einigung ein Verhandlungserfolg. Die Nettozahler befürchten, dass bei hohen, von ihren Steuerzahlern finanzierten Zuschusszahlungen Reformen in den Empfängerländern verschleppt werden. Sie wollten ursprünglich am liebsten nur Kredite und gar keine Zuschüsse vergeben, um Länder wie Italien zu einer nachdrücklicheren Reformpolitik zu bewegen.
#
Denn es müssen Reformen bei den Ländern durchgesetzt werden damit sie in Zukunft auch unabhängig von Zahlungen der Nettozahler werden.

21:24 von Silverfuxx

Zitat:"Michels Vorschlag, der europäische Rat solle das prüfen, ist nett und irgendwie witzig. Jener Rat ist allerdings nicht mehr als ein chices Deko-Element und dient hier und da ein wenig zur Belustigung, kann aber nix."

Wissen Sie, wovon Sie sprechen? Der Europäische Rat ist die Versammlung der Staats- und Regierungschefs der EU...

21:47 von Peter Meffert

Ja. Also genau wie dieser Gipfel hier, der eine Parodie auf `Europa´ ist. Zumindest auf ein `gemeinsames Europa der Bürger´.
Zugegeben, eigentlich sind die Treffen des Rates Fototermine, bei dem alle lächeln dürfen. Und wo dann Merkel und der französische Präsident sagen, was gemacht wird. Oder auch mal der britische Premier, was nicht nicht gemacht wird :)
Das hat sich ein wenig verändert, da sich kleinere Staaten nun zu Gruppen zusammenschließen, um überhaupt eine Chance zu haben. `Gebasht´ von den Medien der dominierenden Nationen.
Hier wird die `Einheit´ Europas dann doch von nationalen Interessen überlagert und man will bloß nicht zu viele `Kompetenzen´ an Brüssel abgeben.

Wir sind alle eine große Union, die Vision Europa. Aber gemacht wird das, was ein paar wenige Hauptstädte irgendwo sagen. Und die heißen nicht Athen, Helsinki oder Bratislava.
Europäischer Rat: Wir machen ein gemeinsames Europa. Für die nationalen Interessen (mancher) und gegen die anderer. Paradox.

@Adeo60 21:37

"Die fast schon provozierende Verletzung von Freiheitsrechten und Rechtsstaatlichkeit, wie sie in Polen und Ungarn zu beobachten ist, verstößt gegen elementare Grundprinzipien. Dies ist inakzeptabel."

Stimme ich Ihnen völlig zu.
Nur wie erklären Sie als dedizierter Merkel-Anhänger dann den heute nachmittag von der Tagesschau zitierten BILD-Bericht:
" Der Europa-Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Michael Roth, habe demzufolge bei mehreren EU-Staaten für eine klare Haltung gegenüber Staaten geworben, die die Rechtsstaatlichkeit verletzen - anders als Merkel, die sich etwa Ungarn zufolge kompromissbereit zeigte."

21:44, Bender Rodriguez

>>Ich denke, ich werde 100km umziehen. Über den Rhein rüber ins Elsass. Dann spare ich viel Geld, bin bald in Rente, muss mich nicht mehr ärgern.
Leistung wird nicht mehr belohnt. Slow go nicht bestraft. Es sei denn, man will in Deutschland ne ruhige Kugel schieben.
Was ein Glück, gibt es immer Alternativen.<<

Sie wollen ins Elsass ziehen und Geld sparen?

Sie wissen offensichtlich nicht, wovon Sie reden.

Weswegen glauben Sie, Sie könnten im Elsass eher in Rente gehen?

21:31, eine_anmerkung

>> Die betreffenden Länder Spanien, Italien und Frankreich haben doch in über zehn Jahren keinerlei Reformen eingeführt.<<

So etwas glauben Ihnen nur gänzlich uninformierte Zeitgenossen.

21:39 von humanist_deu

//Wir müssen mit einigen osteuropäischen Staaten Geduld haben und durch geschickte Politik und Diplomatie sie in den freiheitlich demokratischen Wertesystem integrieren. So wie wir es mit den neuen Bundesländern machen.//

Oh, oh, (letzter Satz) ganz üble Formulierung. Und reichlich geschichtsvergessen. Haben etwa WIR im Westen die Montagsdemonstrationen im Osten organisiert?
Und was genau machen wir mit den neuen Bundesländern, wenn wir deren Bürger (wie vielfach nach der Wende) nicht gerade über den Tisch ziehen? Sind wir etwa erziehungsberechtigt?

Mit dem ersten Satz könnten Sie recht haben.

21:26, Sparer

>>Voller Erfolg für Merkel und Macron, zu Lasten aller Netto-Beitragszahler-Länder (um deren wirtschaftliches Wohlergehen es in der EU schon lange nicht mehr geht; zu wichtig ist das schiere Überleben der Reformunwilligkeit der südlichen Mitgliedsstaaten geworden).<<

Größter Netto-Beitragszahler: Deutschland

Zweitgrößter Nettozahler: Frankreich

Drittgrößter Nettozahler: Italien

Die

Erhöhung ihrer Rabatte vergönne ich den „Sparsamen“ voll und ganz...sie haben schließlich hart dafür gekämpft. Es bleibt die Frage, wer die somit fehlenden Beträge im EU-Haushalt ausgleichen wird. Oder wird der Haushalt tatsächlich um diese Beträge gekürzt werden ? Kaum zu glauben. Merkel hilf...

21:46, schiebaer45

>>Denn es müssen Reformen bei den Ländern durchgesetzt werden damit sie in Zukunft auch unabhängig von Zahlungen der Nettozahler werden.<<

Frankreich und Italien sind Nettozahler.

Der größte Nettoempfänger ist Polen. Das Land nettoempfängt in etwa die Summe, die Deutschland nettozahlt.

Der zweitgrößte Nettoempfänger ist Ungarn.

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