Kommentare

Nette Formulierung

"Haben Banker und Aktienhändler die Politik beeinflusst, um den Staat weiter um Milliarden erleichtern zu können?"

Und, ist das denn bei dieser Formulierung überhaupt illegal, so dass die Staatsanwaltschaft Belege dafür suchen will?

"teilweise Wünsche des Lobby-Verbandes wortgleich übernommen."

Da hat man sich als Laie gewundert, wieso sowohl Finanzminister Schäuble als auch sein Nachfolger diese krummen Geschäfte so lange haben laufen lassen.

Und?

Im Endeffekt wird den Beteiligten doch nicht wirklich was passieren. War bisher immer so, nach dem Bekannten Motto: "Die großen lässt man laufen.....!"

An das Geld herankommen

das ist die bewegende Frage. Offenbar WILL das die Politik gar nicht. Das wird so lax verfolgt, das stinkt extrem. Man vergleiche die Hartnäckigkeit, womit ein Lohnsteuer-Jahresausgleich wegen 800€ betrieben wird - ruckzuck steht der Gerichtvollzieher vor der Tür. Insofern ist es gut, beim Bankenverband zu suchen - wenn man aber gar nichts finden WILL? Wie heißt das dann?

Eigentlich müsste man heulen ...

.. aber vor lachen!
Cum-Ex und Co. sind doch nun wirklich ein alter Hut. Bisher haben i.d.R. TV-Sender des In- und Auslandes, auch bereits erfolgreich, recherchiert. Die Folgen? Ebenso lachhaft: ein paar stille Bauernopfer fürs steuerzahlende Volk, aber Milliarden Rückzahlungen, ernsthafte Gesetze zur Verhinderung? Nie gehört.
Und da ja Banken bekanntlich "systemrelevant" sind, passiert da auch nichts. Den Durchblick hat, so hat es den Anschein, 'eh keiner ... oder will es nicht.
Die Steuerkassen stehen wie immer allen in großem Umfang offen ... außer den Einzahlern.
Ein anderer Raubritter an Volkes eingezahlten und ersparten Moneten ist die EZB. Keiner langt dem Bürger mit seinem Null- und Minuszins ungenierter an's Ersparte und die Renten als die. Das Erbe Dragis, aus dem Land der sparsamen- und vorsorglich/vorbildlichen Volkswirtschaft, wird unsere Enkel und Urenkel beschäftigen ...
Und, kaum noch verständlich aber eigentlich klar: Mit Segen des BVG und EuGH.

Zwar bislang nur Verdacht. aber . . .

Diese Meldung hätte auch unter der Überschrift „Neues aus der Bananenrepublik Deutschland“ laufen können. Zwar ist noch nichts bewiesen, aber für eine Durchsuchung bedarf es einer richterlichen Anordnung, die nur mit belastbaren Hinweisen zu bekommen ist, insbesondere bei einem derartig mächtigen Verband und mit dieser Öffentlichkeitswirksamkeit. Viele werden nun sagen: „Ich hab´s schon immer gewusst, Politik und Geld halten halt zusammen.“ Gut, dass es noch eine unabhängige dritte Gewalt im Staate gibt!

Ob das noch was mit Durchsuchung zu tun hat wenn:

Also mich beschleicht der Verdacht das das kein Zufall mehr sein kann das man Jahre bekommt um auch nur die kleinste Spur unsichtbar zu machen. Also steht das Ergebniss dann stets fest . Außer Spesen nichts gewesen?! Und wo nichts ist war dann wohl auch nichts,soviel?!DDER REST BLEIBT DANN NUR SPEKULATIV SO WIE BEIM STAATSGEHEIMNISS ODER BETRIEBSGEHEIMNISS......
Erst 20 Jahre nix getan u. dann noch mal zur staatl. Beschwichtigung u. reinwaschung in eigener Sache Jahre zur ordentlichen Vertuschung Zeit bekommen?
Leider üblich u. normaler Alltag mit bewährten Prinzipien des Staates ohne das es gleich eine Verschwörung gibt. Man muß nur die Systematik versuchen zu sehen u. zu begreifen an Hand von Tatsachen. Dann wundert es mich allerdings nicht wenn viele eine Verschwörung am Werke sehen die mehr schadez als nutzt!

Aufräumen

Sollte sich herausstellen das Lobbyisten in Deutschland Gesetzestexte schreiben sollte man in den Ministerien mit dem Ausmisten beginnen.
Ich kann ja verstehen das Minister und Staatssekretäre nach Parteibuch bestellt werden.
Irgendwo in der Hierachieebene sollte man aber auf Sachkunde treffen.

Bei Steuerkürzung hört der Spaß auf

Wenn es um die Verkürzung von Steuereinnahmen geht, dann hört der Spaß auf, dann wird bei Verdacht der Einflußnahme der Finanzlobby auf den Gesetzesgeber ermittelt, ist klar.

Bei der Lobby"arbeit" der Zucker- und Süßwarenindustrie, da sieht es natürlich anders aus: Da geht es nur um das Wohl und Gedeihen der Kinder, der Jugend - kranke Kinder, kranke und sieche, arztabhängige Erwachsene, das ist kein Problem für Väterchen Staat: da fließt dann die heilige MwSt, auch darf man dann wieder Almosen verteilen an die Bedürftigen.

Was könnte man da noch finden...?

Es handelt sich hier um Profis, was glaubt man da noch finden zu können? Die Schredder und Löschprogramme sind bereits vor Monaten/Jahren heißgelaufen...

Durchsuchungen?

Jahre später. Was solll das jetzt noch bringen?

"Das scheue Reh des Kapitals könnte in's Ausland flüchten.."

In einem Interview wurde Ex-Finanzmister Dr. Schäuble's seinerzeit gefragt, warum eigentlich so wenig gegen diese und andere Finanz-"Geschäfte" unternommen wird. Stichworte wie Transparenz, Lobbyregister und Bankenaufsicht fielen, allesamt bis heute eher rote Tücher für CDU, FDP und wohl auch Teile der SPD. Seine verschwurbelte Antwort enthielt genau diese Worte. Mehr braucht man eigentlich nicht wissen, um zu verstehen, warum sich bis heute de facto nichts getan hat.

Und der Bundesverband ist nun überrascht ???

Wer`s glaubt wird s... !!!

Wer in diesem Lande mit einem intakten Resthirn, soll den bitteschön noch glauben, die "Lobby" nehme KEINEN Einfluss auf derartige, höchst asoziale Praktiken wie "Cum-Ex" ???

Entschuldigung, aber WER soll noch verstehen, dass man ausgerechnet eine Elisabeth Roegele (man beleese sich bitte intensiv über diese Dame !) zur BaFin-Vizepräsidentin ernennt ??? War dies nicht der ausdrückliche Winsch des Olaf Scholz ?

Unfassbar, was hier für ein mieser politischer Schaukampf (Politik vs. Lobby) ausgetragen wird. Wenn alles rauskommen würde, was nicht rauskommen soll, wie viele Köpfe würden in der Politik wohl rollen ?
Und deswegen wird eben nur so tief ermittelt, bis es für die "ewig verantwortliche aber stets unschuldige" Politik ernst wird.

Unfassbar, was ein billiges Possenspiel...!

Demokratie

"Bei verschiedenen Gesetzen und Regelungen zu Cum Ex wurden teilweise Wünsche des Lobby-Verbandes wortgleich übernommen."

Die Doku "Brüssel Business" belegt, dass diese Art der Gesetzgebung auf EU-Ebene gängige Praxis ist.
Das ist echte Demokratie.

10:32 von krittkritt

nur nebenbei . geschlafen haben die SPD minister eichel und steinbrück. schäuble hat es dann beendet. falls Ich das hier so offen sagen darf

Jetzt wird gesucht in welcher Bank

die Gesetzestexte für die CumEx-Geschäfte verfasst wurden, damit diese legal sein sollten? Der Gesetzgeber als Empfänger war da vermutlich machtlos.

Cum-Ex-Geschäfte:Durchsuchungen beim Bankenverband....

Das Finanzministerium und der Bankenverband.Und welche Berater hat das Finanzministerium ? Wo kommen sie her ?
Und wie lange gab es das Dividendenstripping,warum war daß Fenster dafür so lange offen ?
In den Focus kam das erst 2011 durch Erkenntnisse des Finanzamtes Wiesbaden II,dem bei der Überprüfung einer hessischen Firma einiges aufgefallen war und die Hypo Vereins-Bank über Verstrickungen ihrer Mitarbeiter informierte.Daraufhin gab der Aufsichtsrat den Auftrag zu internen Ermittlungen und informierte die Frankfurter Staatsanwaltschaft.

@michel56

"Leider üblich u. normaler Alltag mit bewährten Prinzipien des Staates ohne das es gleich eine Verschwörung gibt."

"Eine Verschwörung ist eine geheime Zusammenarbeit mehrerer Personen zum Nachteil Dritter."
Sagt Wikipedia und Sie meinen die im Artikel beschriebenen Vorgänge fallen nicht unter diese Definition?

Schäuble wußte früh genug Bescheid

Er hätte eingreifen können, ja, natürlich einschreiten müssen, aber tat es erst, als der öffentliche Druck durch die Aufdeckungen von Journalisten zu groß wurde, um weiter tatenlos zuzusehen. Was also anderes muss man daraus folgern, als eine Einflußnahme durch die Betrüger auf die Politik? Offenbar steht der den Parteien so wichtige Machterhalt über jeder moralischen Verantwortung gegenüber ihren Wählern. Es ist erbärmlich wie unsere Politiker von den Kapitalverwaltern manipuliert werden. Es muss endlich dieser zerstörerischen Geld- und Machtgier der Kapitalverwalter und deren Werkzeugen, also Banken und Konzernen, Einhalt geboten werden. Geld regiert nur dann die Welt, wenn wir es zulassen! Wir müssen uns endlich wehren, um unsere Gesellschaft zu schützen! Rechte Parteien sind immer nahe beim Kapital, also sicher keine Alternative!

Etwa Korruption

bis ins hohe Haus? Wer als Schüler, Student Geldgeschenke von schmierigen Gönnern empfängt, der ist akut gefährdet. Stellen sie es dann fest, ist es zu spät - man ist korrumpiert. Nennt man das Filz? Mannomann, unsere schöne Politik-Fassade kriegt gerade ganz schöne Risse. Aber gut so, wir sind live dabei. Neues entsteht. Wehr- und wahrhaftige Demokratie wird siegen.

vorsichtig formuliert

Vielleicht sollte sich die Staatsanwaltschaft um die Dinge kümmern, die erfolgversprechender sind, statt Ressourcen in dieser Sache zu binden.
Mehr darf man wohl dazu nicht sagen, ohne einen roten Balken zu kassieren. Auch wenn es weder gegen die Regeln verstößt, noch am Thema vorbei geht. GG Art.5 (1) scheint nicht mehr allgemeingültig zu sein.

Sehr dezentes Vorgehen

Jahrzehntelang hat man an dem Gesetz geschraubt, dass es genügend Schlupflöcher enthält. Und nun, wo alle Unterlagen durch den Reißwolf gelaufen sind - gewiss gab es Hinweise, dass es nun "ernst" wird - werden die Banken umgekrempelt! Wir können uns darauf verlassen, dass man genauso "knallhart" vorgeht, wie bei Wirecard!

@hesta15

"Sollte sich herausstellen das Lobbyisten in Deutschland Gesetzestexte schreiben sollte man in den Ministerien mit dem Ausmisten beginnen."

Das ist längst bekannt und ausgemistet wurde bestimmt auch, man ist vermutlich alle Mitarbeiter losgeworden, die bei dieser Praxis als störend wahrgenommen wurden.
Halten Sie für eine Verschwörungstheorie?

"LobbyControl hält Outsourcing von Gesetzen für hoch problematisch. Gesetze müssen von den Ministerien oder dem Parlament selbst entworfen werden. Problematisch sind insbesondere mögliche Interessenkonflikte der Externen und deren fehlende Neutralität, z.B. wenn die Kanzleien zugleich auch für Unternehmen aus der betroffenen Branche arbeiten. "

Wenn Gesetze nicht aus den Ministerien kommen ...

sondern direkt aus den Anwaltskanzleien irgendwelcher Verbände braucht man sich nicht zu wundern wenn Milliarden in private Hände fließen.
Wozu gibt es die Ministerien überhaupt noch wenn sie nicht in der Lage sind "wasserdichte" Gesetze zu formulieren?

Viel Geschrei um Nichts.

Warum kommen diese Durchsuchungen immer so spät und de facto mit Vorankündigung. Im Cum-Ex Betrugsfall nach Jahren. Und interessanterweise als großer PR Stunt nach dem neuesten Finanzskandal, wo mit allen Mitteln versucht wird es unter der Oberfläche zu halten, mittels Cum-Ex ?

Schulden abbezahlen!

Am 04. August 2020 um 10:43 von H. Hummel
Eigentlich müsste man heulen ...

.. aber vor lachen!

"(...)Ein anderer Raubritter an Volkes eingezahlten und ersparten Moneten ist die EZB. Keiner langt dem Bürger mit seinem Null- und Minuszins ungenierter an's Ersparte und die Renten als die. Das Erbe Dragis, aus dem Land der sparsamen- und vorsorglich/vorbildlichen Volkswirtschaft, wird unsere Enkel und Urenkel beschäftigen (...)"

/////////////////

Das mit den "Schulden, die unsere Enkel u. Urenkel bezahlen werden/müssen", höre ich seit ich denken kann. Ist auch so ein Totschlagargument. Es war so in 70ern, 80er 90ern usw. usf.
Und seit wann sind +Zinsen auf sein Sparguthaben ein Muss?!
Manche wäre froh wenn sie überhaupt was zum sparen hätten.

Zu dem ganzen Themenkomplex

gehört auch ein transparentes Lobbyregister und eine detaillierte Parteispendenliste.

Denn dass Kanzleien für diverse Lobbyistenverbände komplette Gesetze zugeschnitten auf ihre Auftraggeber schreiben ist ja nun kein Geheimis mehr.

Sollte es so sein, dass

Sollte es so sein, dass Lobbyisten Politiker beeinflusst haben, müssen selbstverständlich auch die Politiker wegen Bandenmäßigem Betrug einsitzen. Schließlich wurde die gesamte Bevölkerung BESTOHLEN. Nichts anderes waren diese Geschäfte. Und bitte wie bei Steuerhinterziehung auch die Summen mit einrechnen. Unter 25Jahren dürfte keiner davon kommen. Aber das ist Wunschdenken. Sie werden alle eine Belobigung und Gehaltserhöhung bekommen. Aber wehe eine Reinigungsfachkraft nimmt eine alte, kalte Frikadelle.

Präsident des Bundesverfassungsgerichtes

hat selbst in seiner beruflichen Zeit bei einer bekannten Rechtsanwaltskanzlei gearbeitet und auch Gesetze mit formuliert.
Wenn dem das noch nicht aufgefallen ist, der hat das Prinzip eines freiheitlich, demokratischen und sozialen Rechtsstaates verkannt.
Leider, muss man hier hinzufügen.
Postengeschachere ????

Aufräumen, wie soll das gehen?

"Sollte sich herausstellen das Lobbyisten in Deutschland Gesetzestexte schreiben sollte man in den Ministerien mit dem Ausmisten beginnen." @hesta15
.
In der Sache kann ich nur zustimmen! Wenn man aber hört, dass Karl-Theodor zu Guttenberg (gefälschte Promotion) als Lobbyist - VÖLLIG STRAFFREI - der Kanzlerin Wirecard ans Herz legen kann, dann bin ich doch ein wenig pessimistisch, dass sich die "Parlamentarier" selbst den Einkommens-Ast ansägen.

Dräger 11:04

Soll der erste Absatz Ironie sein?
Wenn ja, gut getroffen.
Wenn nein, einfach nochmal mit dem Thema beschäftigen.

Der zweite Absatz ist klar.

ich kann nur wieder

meine forderungen wiederholen:

Lobbyisten den zugang zum bundestag verweigern. sollten verbände gesprächsbedarf haben, melden sie das an und sprechen vor einer kommision, bestehend aus vertretern aller im bundestag vertretenen parteien vor. das vermeidet mauschelei und die opposition ist gleich informiert.

desweiteren: abgeordnete haben ab dem tag des amtsantritts alle haupt- und nebenberufe ruhen zu lassen, natürlich abgesichert durch entsprechende gesetze, dass sie im falle eines ausscheidens aus dem bundestag, wieder ihre vorherige tätigkeit aufnehmen können.

es hat sich mir noch nie erschlossen, wie abgeordnete (selbst die "hinterbänkler") in interviews erzählen können, dass sie z.t. 16 stunden/tag für ihre funktion im bundestag arbeiten, meist auch noch an den wochenenden, es aber dann noch schaffen, 8 weitere stunden für ihre mannigfaltigen nebenbeschäftigungen freizuschaufeln. eines von beiden wird so massiv leiden. und das ist in der mehrzahl die arbeit als abgeordnete/r.

Es..

finde es bemerkenswert das man bei großen Summen nicht so genau hinsieht Aber wenn ein Arbeitnehmer 5 Kilometer mehr angibt der wird fünfmal untersucht Die Durchsuchung in Berlin und Frankfurt am Main wird nichts zu Tage bringen Diese kommt zu spät.

11:27 von Glasbürger

dieser aussage möchte ich mich in sehr vorsichtigen worten anschliessen, um nicht einen schlechten eindruck zu hinterlassen.

Geschäfte bei denen der Durchblick fehlt ...

sollten nicht durch Gesetze legalisiert bzw. zugelassen werden. Wenn selbst Experten Schwierigkeiten haben diese Geschäfte bzw. deren Sinnfälligkeit wirklich zu verstehen, müssen sich die verantwortlichen Politiker fragen lassen warum sie diesen Vorhaben überhaupt zugestimmt haben.
Konsequenzen tragen bzw. Verantwortung übernehmen ist für die heutigen Politiker keine Option - schließlich ist man doch "gewählt" worden.

war es nicht so,

dass einige prozesse gegen in diesem falle angeklagte einfach eingedampft wurden, weil Corona dazwischenkam? mit der begründung, dass die justiz "pausiert" und es zur verjährung kommt. die angeklagten wurden so nie zur verantwortung gezogen. die justiz hat sich damit der lächerlichkeit preisgegeben. warum hat man die dauer dieser Corona-pause nicht einfach an den zeitrahmen angehängt? es wäre ein einfaches gewesen, einen solchen gesetzentwurf durch den bundestag zu bekommen.

nebenbei, weil die tagesschau ja ÖR ist: als alle in kurzrabeit gingen oder gar arbeitslos, das geld knapp wurde bei vielen, war von Solidarität die rede. solidarität der vermieter, der arbeitgeber, der banken. warum hat man die rundfunkbeiträge (deren wichtigkeit ich durchaus anerkenne) in dieser zeit nicht wenigstens gesenkt oder mal ausgesetzt?

Schon vor Jahren wurde

Schon vor Jahren wurde berichtet, dass die Lobbyisten der Finanzindustrie in den zuständigen Ministerien sogar eigene Büros bekommen haben.
Warum leistet sich der Staat nicht eigene pfiffige und mit allen Wassern der Steuergesetzgebung gewaschenen Anwälte, wie sie offensichtlich in der Finanzindustrie und bei deren Beratungsgesellschaften zu Hunderten zu finden sind?
Wenn die verhindern könnten, dass uns jährlich Milliardenbeträge von diesen so genannten „Leistungsträgern“ gestohlen werden, könnten sie vom Staat sogar noch besser bezahlt werden, als von ihren jetzigen Auftrag - und Arbeitgebern.
Das kann doch nicht so schwer sein.
Der ehemalige Oberbanker von Goldman und Sachs Kukies, den Herr Scholz sogar als Staatssekretär verbeamtet hat, scheint allerdings nicht aus dem Nähkästchen plaudert zu wollen.
Der verdient sich als V - Mann der Finanzindustrie zu seinen vermutlich schon erlangten Millionen nur ein lebenslanges Taschengeld zusätzlich.

Heilige Kuh Wirtschaft

Bei dieser unsäglichen Cum-Ex Sache lief es wohl wie so oft glaceehandschuhmässig ab. Nach endlosen Jahren CDU ist die Wirtschaft quasi unantastbar. Arbeitsplätze sind das Totschlagargument. Man kennt sich, man deckt sich. Die Wirtschaftslobby ist derart stark, dass selbst Gesetze massiv mitgeschrieben werden. Vielleicht kommt das Mißtrauen ja auch da her???

Haben Banker und Aktienhändler die Politik beeinflusst, um den Staat weiter um Milliarden erleichtern zu können?

Etwas anderes anzunehmen wäre mehr als naiv.

"Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" sucht die Staatsanwaltschaft Köln nach Belegen dafür - in Büros des Bundesverbandes deutscher Banken"

Anzunehmen, dass man dies (naiv) bei den Banken auch ist, auch.

Da haben die Laien wieder ihr Lieblingsthema zum abarbeiten

Hauptsache gegen die Bundesregierung
Die Politiker sind ja alle außer einer Partei böse :-)

Man höre nur aus eine eigen einzig wahre Partei
Flüchtlingskrise ist Out
Lockdown ist angesagt und ohne NMS
soll das eigen Volk ausgerottet werden.

Die Wahren raffgierigen Profiteure erkennen sie aber nicht.
Donald ist doch nahezu das Paradebeispiel
wo die Banken schon intern ermitteln und Material der Presse zuspielen.

Diebe

Warum wird hier denn derart wohl formuliert mit diesem Fall umgegangen?

Wer anderen Geld wegnimmt, was ihm nicht zusteht, ist ein Dieb! Und hier wurde nicht der Staat um Milliarden "erleichtert" sondern bestohlen! Dem Staat waren die nun fehlenden Milliarden ganz gewiss keine Last, die man ihm abnehmen musste. Wie kommt man also bloß auf solch eine völlig unpassende Formulierung?!

Benennt doch bitte die Tatsachen so, wie sie sind. Mit den richtigen Worten wird die Schwere der Tat auch deutlich. Ebenso die Dringlichkeit der Beachtung und Ahndung.

Was ist an CUM-EX denn ein Geschäft?

Für mich als Bürger ist jemand, der sich eine Leistung ohne Gegenleistung erschleicht, nichts anderes als ein Betrüger. Federführend sind in diesem Betrugsfall gigantischen Ausmasses angelsächische Banken gewesen. Deutsche Unternehmen (siehe Bayer,VW) werden in den USA von öffentlicher Seite durch die Manege gezogen und bis aufs Hemd ausgezogen. Wieso passiert denen bei uns nichts?

Seit wann ist Lobbyismus

Seit wann ist Lobbyismus strafbar ?

✎ Betrug mit Duldung?! Das passt hier exakt!

Seit anno wird der Staatsapparat bei Steuererstattungen vorgeführt. Bei der Mehrwertsteuer in weit größerem Ausmaß.
Die Spezialeinheit von BFM Scholz? Wo ist sie aktiv?

Schon jahrelang im Fokus - zur Erinnerung:

Finanzminister wollen Mehrwertsteuerbetrug an den Kragen
Um großangelegten Betrug - kreuz und quer durch den europäischen Binnenmarkt ging es heute in Berlin. Die Finanzminister der Eurozone wollen ein Verbrechen aufs Korn nehmen, das so profitabel ist, wie kaum ein anderes. In einschlägigen Kreisen kursiert schon der Witz: "Wozu eine Bank überfallen, es gibt doch die Mehrwertsteuer". Der Trick: Nur auf dem Papier Waren exportieren und sich dann die Umsatzsteuer erstatten lassen. Durch solche kriminellen Machenschaften gehen den EU-Staaten jedes Jahr bis zu 250 Milliarden Euro verloren. Dieses Loch wollen die Euro-Finanzminister stopfen. Aber wie - das ist noch umstritten.

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video46058.html

.. und hier?

um 11:12 von terminate_her

"Das scheue Reh des Kapitals"

Das 'geflügelte Wort' mit dem Reh ist schon steinalt und stammt wie so viele brilliante Analysen von Karl Marx, der seinerzeit von einen geschätzten frühen Gewerkschafter in Großbritannien inspiriert wurde, T. J. Dunning. Hat sich nichts geändert.

["Kapital“, sagt der Quarterly Reviewer, „flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel.“ (T.J. Dunning)]

Kungeleien zwischen Politik und Finanzmaf... welt?

Wenn schon ein Vorstandmitglied von "Black Rock Europe" sich anschickt Vorsitzender der Regierungspartei CDU, gar Kanzler zu werden, wird das natürlich rein gar nichts für die s.g. "Finanzwirtschaft" bringen. Man ist in der Politik ja grundehrlich, daß es niemals zu s.g. "Interessenkonflikten" kommen kann. Und auch die Konzerne spenden natürlich an die Parteien, um unsere "Demokratie" zu unterstützen, ganz ohne die Erwartung einer Gegenleistung. Auch unsere Parlamentarier sind ja allein ihrer Aufgabe verpflichtet und haben rein gar nichts mit Nebeneinkünften, Anschlußverwertung oder Vorteilsnahme am Hut. Besonders die CxU. Sonst wäre sie ja nie so lange in Regierungsverantwortung, wenn es nicht alles mit rechten Dingen zuginge...
Vielleicht lohnt es sich zur Beantwortung dieser Frage mal auf die Nebeneinkünfte und Posten der Parlamentarier zu sehen. Dann wird schnell klar, WEM sie verpflichtet sind.

Es ist ja alles gesagt

zu spät, ohne Sinn usw. Aber ich finde immer verwunderlich wofür die Ministerien so viele Mitarbeiter haben, wenn die Lobbyisten überall sind. Was machen die? Weshalb ist z.B. dem Justizministerium der Fehler von Herrn Scheuers Ministerium nicht aufgefallen?

Das Lobbyismus ein Geschäftsmodell ist, ist klar. Jeder kann versuchen, so Geld zu verdienen. Unklar ist, weshalb die Angelobbyten sich anlobbyen lassen. Kein Know how in den Minsterien? Zu viele Talkshows, Frühstückssendungen und Abendschauen der Minister und Staatsekretäre? Wenn man immer im Auto, Zug oder Flugzeug sitzt und zu den Sendungen oder Band-Durchschneideterminen fährt, kann man Sachverhalte kaum ordentlich verdauen, geschweige denn fundierte Wissen erwerben. Die eigenen Mitarbeiter briefen einen, haben dann aber keine Zeit für die Arbeit für die sie eingestellt wurden - ein Rattenschwanz

Ich sehe das ironisch-pragmatisch...

Diese gierige Gilde kann nicht das Schwarze unter den Fingernägeln mitnehmen nach dem Ableben... ...und sollten sie durch goldene Särge ihren so erworbenen Reichtum "mitnehmen" wollen, werden sie - falls die Erde solange noch besteht - in tausend Jahren plus/minus ausgegraben und im Museum ausgestellt (siehe die Pharaonen in Ägypten)... ...oder fallen Grabräubern zum Opfer...
Was sollte ich mich aufregen und meinen Blutdruckin Gefahr bringen, nir weil es Leute gibt, die ihr Gewissen begraben, den Staat um Milliarden betrügen...

Wer die "Mittel" hat, die Regeln zu bestimmen, gewinnt immer

"Haben Banker und Aktienhändler die Politik beeinflusst, um den Staat weiter um Milliarden erleichtern zu können?"

Etwas anderes anzunehmen wäre mehr als naiv.

"Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" sucht die Staatsanwaltschaft Köln nach Belegen dafür - in Büros des Bundesverbandes deutscher Banken"

Anzunehmen, dass man dies (naiv) bei den Banken auch ist, auch.

Das ist keine Ermittlung, sondern aktive Verschleppung

"Nach Informationen von WDR, NDR und SZ erhoffen sich die Ermittler Belege dafür, dass in der Vergangenheit Banken und Finanzberater über den Verband Einfluss auf Gesetzestexte und Schreiben des Bundesfinanzministeriums genommen haben."

Ein Recherchenetzwerk hat herausgefunden, dass die Ermittler das korrupte Geflecht aus Politik und Wirtschaft ("Lobbyismus") entdeckt haben.

Wenn das Thema weiter derart rasant aufgearbeitet wird, könnte man gegen Ende des nächsten Jahrhunderts fertig sein...

Und dieser Staat wundert sich

über die vielen Nichtwähler. Ich vergesse soetwas jedenfalls nicht.

@Heilige Kuh Wirtschaft 12:08 von Quereinwerfer

"Nach endlosen Jahren CDU ist die Wirtschaft quasi unantastbar. "

Man könnte auch sagen:
§1: Jedes Volk hat die Christen, die es verdient.
§2: Verdient ein Christ am Volk nicht genug, reicht auch ein C im Parteinamen.
§3: Im Konfliktfall entscheidet der modern gewendete Bibelsatz:
Wer von euch ohne Pfründe ist, werfe den Stein.

Und so ist wohl die Finanzaufsicht entstanden ;-)

@Klauserich - Das ist ein selbsterhaltendes System.

11:33 von Klauserich:
"Wozu gibt es die Ministerien überhaupt noch wenn sie nicht in der Lage sind 'wasserdichte' Gesetze zu formulieren?"

Vielleicht als Karrieresprungbrett für verarmte Politiker?

Das Problem wird sich leider nicht lösen lassen. Denn eine Position, von der sich etwas ändern ließe, erreicht nur derjenige, der bereits Teil dieses Systems ist. Alle anderen schaffen es bestenfalls in die Opposition.

Ich frage mich auch, warum die Berichterstattung über solche Skandale derart sporadisch und distanziert erfolgt. Zu anderen, wesentlich belangloseren Themen gibt es manchmal drei Meldungen pro Tag.

12:22 von gman

von wann ist dieser text, vom wollen? von 1990 oder gar früher?

Na, das kommt ja früh...

...das ist schon fast voreilig.

Die erfolgreichen Schatten der Lobbykultur

Um sich den Spuk einigermaßen erklären zu können, muss man die im Artikel gestellte Frage:

"Haben Banker und Aktienhändler die Politik beeinflusst, um den Staat weiter um Milliarden erleichtern zu können?"

- einfach mit "Ja" beantworten.

Während die politische Sensibilität bei "Mindestlohn" oder "Regelsatzanhebung" ausgeprägt schnell mit Kopfschmerzen reagiert, waren bei Cum Ex - wegen der anzunehmenden Mitbeteiligung - Toleranz und angezogene Handbremse angesagt.

10 Jahre Schonzeit für diesen milliardenschweren Betrug sind der Hammer.

@Felina2 - Wahlmüdigkeit (Schuld sind immer die anderen)

12:39 von Felina2:
"Und dieser Staat wundert sich über die vielen Nichtwähler. Ich vergesse soetwas jedenfalls nicht."

Damit gehören Sie leider zu einer Minderheit. Die Schuld am eigene Versagen haben sowieso andere: Das gute Wetter am Wahlsonntag, die Desinformationskapagnen des bösen Ausland oder einfach nur das Unverständnis jener Bürger, die nicht wissen, dass die "Weiter-so!"-Partei nun mal die allerbeste ist.

Alles systemrelevant!

Wer glaubt, bei den Ermittlungen und Durchsuchungen kommt etwas dabei heraus, wird schwer enttäuscht. Allenfalls ein Bauernopfer, damit der Aufwand nicht ganz umsonst war. Der frühere Bundesfinanzminister Schäuble wusste längst darüber Bescheid. Getan hat er nichts. Warum ...? Weil eine Hand ganz oben andere Hände ganz oben wäscht und das Ganze ja auch systemrelevant ist. Ermittlungen sind bloße Kosmetik.

viel Glück

bei der weiteren Suche nach Beweisen.
Es werden sicher weitere Hinweise auf Betrug und Steuerhinterziehung gefunden werden, aber was passiert damit?....Nichts genau so wie bisher nichts geschehen ist. Die hinterzogenen Steuern fehlen dem Staat und werden auch nicht zurückfließen, wegen vielfacher Verjährung, was heisst wegen Verschlafens seitens unserer Steuerfahnder.
Ein Kleiner, der sich ein Paar Euro zum seinem Mindestlohn hinzuverdienen möchte, ist der "große" Steuerbetrüger, der an den Galgen kommt.
Kein Wunder, dass bei solchem Vorgehen die Politikverdrossenheit auf die Regierung die Wahlbeteiligung schwindet.... meine auch

@sonnenbogen

Die Formulierung führt zudem zu der sofortigen Frage, wieso sich die Politik denn hat beeinflussen lassen?
Cum-ex-/cum-fake-Geschäfte sind doch hochkriminelle Praktiken; was können Banklobbyisten denn da dem Finanzministerium erzählen und welche Gesetze können sie vorbereiten, die dem Ministerium und dem Bundestag vorgaukeln, dass das alles legal sei (womöglich noch zum Besten der Allgemeinheit, die um Milliarden geschröpft wird)?

Außerdem: Lobbyisten müssen sein - für alle Branchen/Industriezweige/ Dienstleistungsverbände - aber in Ministerien haben sie nichts verloren, und auch in Ministernähe sind sie unerwünscht.
Sie haben Gesprächstermine mit den Zuständigen im Regierungsapparat zu machen, um ihre Lage zu schildern und ihre Interessen zu vertreten, sonst nichts.

Man bekommt ein bisschen zu oft das Gefühl, dass Regierungsvertreter/ Staatsfunktionäre und die Dickfische der Wirtschaft sich gegenseitig Pöstchen und Vergünstigungen zuschachern.

@ hesta15 11:04

"Sollte sich herausstellen das Lobbyisten in Deutschland Gesetzestexte schreiben sollte man in den Ministerien mit dem Ausmisten beginnen."
Das ist schon seit Jahren gang und gäbe in den Ministerien. Vor allem hat sich da das Verkehrsministerium hervorgetan, wo Vertreter der Autoindustrie eigene Schreibtische hatten (oder immer noch haben).

@ um 12:15 von Wes67

Vollkommen richtig!
Es handelt sich um Verschwörungen zum schweren Raub und Diebstahl durch organisierte Banden der Finanzverbrecherclans.
Und eigentlich sollten diese kriminellen Organisationen mit Hilfe der Antiterrorgesetze verfolgt werden.
Schon allein dass sie durch ihr verbrecherisches Tun in der Lage sind, ganze Volkswirtschaften in den Ruin zu treiben, läßt kaum zu, Rücksicht auf deren Befindlichkeiten zu nehmen.

Wieso fällt mir da...

... der alte Spruch ein: Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen, Volksvertreter verkaufen...

Scholz plant offenbar Spezialeinheit

hat man damals nach der Olympiade in München auch gemacht
zumindest hat man wieder ein Thema für die Plebejer gefunden sich zu erregen
Flüchtlinge, Brexit, Klimawandel, Corona ach ja der Dauerbrenner Trump

anyway
ein andere Begriff hätte ich schon gewählt

Mit diesen fehlenden Milliarden

hätte man den Soli abschaffen können und den kleinen Bürger somit entlastet.
Aber seit 5 Jahren geht das so weiter. Es ist zum Verzweifeln... oder Schlimmerem.

Und die vielen Nichtwähler...

...vergessen nichts und wundern sich, dass sich trotzdem nichts ändert? Gute Nacht!

12:53 von artist22

"Nach endlosen Jahren CDU ist die Wirtschaft quasi unantastbar. "
.
keine Frage !!
anderseits, schaue ich mir Bayern an,
4 % Arbeitslose, 1.100 Euro Staatsverschuldung, Schulsystem
im Vergleich zu nem Nordlicht,
11 % Arbeitslose, 30.000 Euro Staatsverschuldung ... Bildung an
da weiß ich nicht was besser ist
das C für CSU oder S für SPD

@ Der Europäer

Zitat: "Und seit wann sind +Zinsen auf sein Sparguthaben ein Muss?!
Manche wäre froh wenn sie überhaupt was zum sparen hätten..."
Wenn ein Staat seine Bürger anleitet Rücklagen für die Altersversorgung zu bilden, muss er auch dafür Sorge tragen, dass die zumindest in der Laufzeit nicht weniger werden.
Und im Falle Riesterrente sind mir noch nicht viele ... eigentlich keine, Sparer begegnet die zumindest eine schwarze Null gelesen hätten. Die sind nämlich alle nicht so alt geworden um das Erleben zu dürfen.

Man darf sich nicht wundern,

Man darf sich nicht wundern, wenn die involvierten Personen sich eines Tages einem lynchmob gegenüber sehen. Wenn permanent gemauschelt, betrogen und vertuscht wird, dann wird Selbstjustiz wieder salonfähig. Das ist kein Wunsch, das ist eine Feststellung.
Wozu sich an Gesetze halten, wenn es nichtmal unsere"eliten" machen?

13:27 von Felina2

hätte man den Soli abschaffen können
.
aus der Geschichte lernen ... ein beliebter Spruch hier
welche Steuer wurde jemals abgeschafft
die Sektsteuer .... also die kaiserliche Flotte liegt vor Scapa Flow

@ um 13:27 von Felina2

Und mit den jährlich(!) 160 ebenso geklauten Steuerhinterziehungsmilliarden könnte man schon seit Jahren Gutes tun.
Will aber offensichtlich niemand.
In der EU sind es jedes Jahr 1 Billionen Euro.
Ca ein EU - Corona- Rettungspaket jedes Jahr, dass uns Europäern, jedem Einzelnen, von den so genannten „Leistungsträgern“ in verbrecherischer Absicht gestohlen wird.
Verbrechen denen 500 Millionen Menschen zum Opfer fallen. Jedes Jahr.
Das ist fast schon Terrorismus.

So kompliziert sind die Cum-Ex-Geschäfte doch nicht

als dass man sie nicht als Missbrauch entlarven konnte. Warum hier jahrelang Aufsicht und Politik geschlafen haben ist nicht zu verstehen.

12:27 von Glasbürger

„ Vielleicht lohnt es sich zur Beantwortung dieser Frage mal auf die Nebeneinkünfte und Posten der Parlamentarier zu sehen. Dann wird schnell klar, WEM sie verpflichtet sind.“

Der Fall Amthor hatte erst kürzlich die Diskussion über den „Lobbyismus in Deutschland“ wiederbelebt, mit dem heiligen Versprechen der Abgeordneten, jetzt endlich doch für mehr Transparenz zu sorgen. Was ist daraus geworden? Wie immer wird das Thema beerdigt, bis mal wieder ein Notfall neue Schwüre hervorbringt. Es sollte jetzt von Wolfgang Schäuble, als Bundestags-Präsident, endlich geklärt werden und ein Transparenz-System für Lobbyismus geschaffen werden. Lobbyismus darf nicht verharmlost werden, er befindet sich im Grenzbereich der Korruption!

Sie kennen Bayern nicht.

@13:39 von Sisyphos3
– Geschäftsmodell Luxemburg: Gewerbeansiedlungen durch kaum noch Kontrollen - in Jahrzehnten ein Mal. Aktuell wieder sichtbar an den Corona-Hotspots.
– möglichst vom Steuerzahler geförderte Unternehmen (Luftfahrt, Raumfahrt, Rüstung)
– Landesbankaffäre: Der bayerische Rechnungshof hat einmal durchgerechnet, was auf den bayerischen Steuerzahler noch zukommen kann
– Bildung: Die Mängel, ersatzlos ausgefallener Unterricht, Unterrichtsversorgung als Ausbildung durch Referendare etc. bekommen ich in nächster Umgebung mit
(soll das im übrigen D. noch schlimmer sein?)
– Selbstbedienung bayerischer Politiker (vgl. Bestseller von Hans Herbert von Arnim), geht auf Kosten der Bürger. Bestimmte Gymnasiallehrer haben in Bayern eine fast 20%ige unbezahlte Mehrarbeit im Vergleich zu anderen Bundesländern
– Kürzungen bei Justiz und Polizei
etc.

besser jetzt

als nie klären.. ich habe keine Ahnung von Cum-Ex.. aufgeklärten sollte diese Sauerei schon. Man fühlt sich so langsam von ALLEN verarscht. ES leben die Gauner und Betrüger.

Demokratie und Rechtsstaat

nach mehrmaligen Lesen dieses Artikel kam bei mir die Frage auf sind wir wirklich noch eine Demokratie und Rechtstaat , wenn wie in diesen Artikel beschreiben wird das Gesetzestexte durch die Lobbyisten vorgegeben wurden und so übernommen wurden, zeugt das in meinen Augen nicht gerade von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, sondern vom Gegenteil. auch wundere ich mich das nicht auch das Finanzamt mit durchsucht wird, denn die haben ja die Finanz-Gesetze ausgearbeitet mit den Lobbyisten oder etwa nicht.

Zu 12:54 von Wilhelm Schwebe ✎ 21. April 2007

12:22 von gman
von wann ist dieser text, vom wollen? von 1990 oder gar früher?

21. April 2007:
https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=Mehrwertsteuerbetrug

Das System exisiert immer noch!

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/
mehrwertsteuer-betrug-laestige-luecke-1.4589148

https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2018/01/30/
versagung-des-vorsteuerabzugs-aus-anzahlungen-
bei-nicht-erfolgter-lieferung-eu-rechtswidrig/#more-15763

http://www.umsatzsteuerkarussell.de/
karussellbetrug-steuerbetrug-kettengeschaeft-umsatzsteuerkarussell.html

usw. usf..
Cum-Ex³ . welcher Hahn kräht danach?

13:52 von Sisyphos3

«welche Steuer wurde jemals abgeschafft
die Sektsteuer .... also die kaiserliche Flotte liegt vor Scapa Flow»

Abgeschafft im Jahr ↓

Jungfernsteuer Preußen 1711 ↓
Bartsteuer RUS 1772 ↓
Dachsteuer ÖST ca. Mitte 19. Jahrhundert ↓
Fenstersteuer FRA 1851 ↓
Katzensteuer DEU 1918 ↓
Fahrradsteuer DEU ersetzt durch KfZ-Steuer ↓
Mineralwassersteuer DEU 1993 ↓

@da weiß ich nicht was besser ist 13:39 von Sisyphos3

"das C für CSU oder S für SPD"
zu @mir 12:53

Ich würde inzwischen sagen: weder noch
Nicht weil Sie ein unfaires Beispiel verwandt haben:
Ein kleiner 'Nord(Stadt)staat' im Verhältnis zu einem grossen Flächenstaat.

Sondern weil die Zeit über diese Volksparteien-Dinosaurier hinweggegangen ist.
Die sind auch nach der ersten veritablen 'Krise' ausgestorben ;-)

Zur Zeit leben wir in einer Zwischenwelt:
Der Virus hat seine Arbeit noch nicht ganz getan,
und die kommende Klimakeule auch noch nicht.

Ob das der 'bauernschlaue homo raffiensis' überleben wird, steht dahin.
Ich werds zum Glück nicht mehr erleben.

@ 14:23 von Michael Klaus Möller

Gerade weil wir in einem Rechtsstaat leben wird ermittelt - gut so!
Und allen hier üblichen Vorverurteilungen von Politikern zum Trotz... warte ich bis es Urteile aufgrund von Beweisen gibt. In den Ländern, die hier einige Foristen immer bevorzugen würde nicht mal ermittelt... ;-)

Ich bin für den Soli.

@13:52 von Sisyphos3@Felina2
... weil er im Rahmen des Systems einigermaßen gerecht und transparent erhoben wird.
Was ich von der Behebung der entstehenden Lücke nicht mehr annehmen würde.

Zu 14:21 von krittkritt ✎ "Sie kennen Bayern nicht."

@krittkritt, Ihr spezieller Blick auf Bayern ist doch sehr einseitig. Kennen Sie ganz Deutschland?

Es gibt/gab noch mehr (Staatsbanken)=Landesbanken in D, angeblich auch mit Cum-Ex.. z.B.:

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den gesamten früheren Vorstand der HSH Nordbank erhoben. Den sechs Managern, unter ihnen Ex-Vorstandsvorsitzender Nonnenmacher, wird Untreue und Bilanzfälschung vorgeworfen. Ob die Beweise für eine Verhandlung reichen, entscheidet jetzt das Landgericht Hamburg. Die HSH-Nordbank war 2008 wegen Milliarden-Verlusten in Finanznöte geraten und musste von den Anteilseignern Schleswig-Holstein und Hamburg gerettet werden. | video:

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/sendungsbeitrag148852.html

Steuerskandal: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ehemalige HSH Nordbank:

https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/
cum-ex-steuerskandal-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-ehemalige-hsh-nordbank/25103566.html

usw.usf...

Die Finanzlobby

Genau dort liegt der Hase begraben.
Dieser Filz aus Lobbyisten (egal welche) und dem Staat, gehört abgeschafft.

@ FritzF, um 11:14

“Jetzt wird gesucht in welcher Bank die Gesetzestexte...verfasst wurden...“

Nicht ganz, es wird beim Bankenverband nach - da darf man sicher sein - längst verschollenen eMails gesucht.
Ich könnte mich totlachen.

Würde man bei Banken suchen, stünde die Deutsche Bank bei mir auf der Prioritätenliste.
Wie komm ich bloß darauf...? :-)

ehemalige Politiker bei den Banken

Sie fragen: "Haben Banken und Aktienhändler die Politik beeinflusst ..." Seit Mai 2020 ist Herr Gabriel im Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Vielleicht den mal fragen?

12:22 von gman
von wann ist dieser text, vom wollen? von 1990 oder gar früher?

Durch solche kriminellen Machenschaften gehen den EU-Staaten jedes Jahr bis zu 250 Milliarden Euro verloren.

PS: >
@Wilhem Schwebe, es ist doch von Euro die Rede. 1990 oder früher gab es den Euro noch nicht. Der Euro wurde am 1. Januar 1999 als Buchgeld und drei Jahre später am 1. Januar 2002 als Bargeld eingeführt.

Das Mehrwertsteuersystem mit den betrugsanfälligen Steuererstattungen vom Fiskus gibt es bereits seit 1968.

Und Zwitter gab's da auch?

Wenn man im Ministerium schon einen Mitarbeiter hatte, der “zeitweise für das Ministerium für den Bankenverband arbeitete“, fragt man sich, ob es auch umgekehrt so gewesen ist.

Immerhin hätte man so Personalkosten gespart..

Verdammt nochmal, da heißt es so schön neutral:
“Der deutsche Staat wurde nach Schätzungen von Steuerfahndern um mehr als zehn Milliarden Euro Steuern erleichtert.“

Dass mit dem “Staat“ die blöden Steuerzahler gemeint sind, denen hier sorgfältig auf die Finger geschaut wird, bevor sie ihr Nettogehalt ausgezahlt bekommen, kann einen nur sauer machen.

von draufguckerin 15:12

"Der Herr Gabriel im Aufsichtsrat der Deutschen Bank".
Ja,so ist es.Und beim Fleischgutmenschen Tönnies war er eine paar Monate lang Berater.
Einer,der offensichtlich den Hals nicht voll......

Cum-Ex-Geschäfte: Durchsuchungen

Um diese Cum-Ex-Geschäfte war es doch in der Öffentlichkeit, in den Medien, beängstigend ruhig geworden. Ich hatte den Eindruck das Thema wurde inzwischen eingeschläfert, ad acta gelegt. Über die Akteure, wer diese Leute sind, war wenig zu hören oder zu lesen. Wo war eine Finanzüberwachung, dass soetwas überhaupt möglich war. Wo waren spätestens die Finanzminister Schäuble und sein Nachfolger Scholz um dem zu begegnen? Regieren und arbeiten sie wirklich so, um Schaden vom dt. Volke abzuwenden? Das Volk, nur Menschen mit einem bestimmten Kontostand? Letztlich hat auch in diesem Land das "Geld" die wahre Macht, vertreten durch Banken und en masse Lobbyisten unterschiedlichster Coleur . Wie weit reichen Eigeninteressen, Seilschaften, Bestechlichkeit, ja Korruption? Gibt es überhaupt eine politische Moral im Interesse des gesamten dt. Volkes? In Bezug auf Cum-Ex habe ich wirklich Zweifel.

@ schabernack, 14:28

re 13:52 von Sisyphos

Danke für diese interessante Auflistung!

Wobei die Frage naheliegt, welche Person wie und wann seinerzeit in Preußen die Fälligkeit festgestellt hat...

Betrügereien , zum Ersten zum ..

Wie war das damals 2008/09 ?
Lehman-Brothers Bank und ihre Ablegerzertifikate welche dann in deutschen Banksystemen hinterlegt wurden , ..damit Bankberater diese an die Kunden schön verkaufen .
Unser Berater um die Ecke machte mit , ..etwa die Sparkasse Hamburg ; sprich "Haspa" !
Klar nicht so weit weg , ..also die Betrügereien liegen gleich hinter der nächsten Ecke !

Ungeheuerlich!

Wenn es tatsächlich so ist, dass die Finanzlobby gezielt und erfolgreich den Gesetzgebungsprozess so beeinflusst hat, dass man Gaunerei und Abzocke auch nach der Entdeckung einfach ungeniert weiter betreiben konnte, dann kann es eigentlich nur zwei Folgerungen daraus geben: Entweder die Verantwortlichen in der Politik waren schlicht zu inkompetent, um nicht zu sagen zu dumm, den kriminellen Machenschaften wirksam einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben - ein nicht gerade schmeichelhaftes Zeugnis für die Bundesregierung! Oder man hat das Vorgehen der Finanzgauner wissentlich gedeckt, aus welchem Grund auch immer. Das würde immerhin das Vorhandensein von Kompetenz bweisen, aber auch die Tatsache, dass sich verantwortliche Politiker lange Jahre ungestraft als Helfershelfer eines milliardenschweren Betrugs am Steuerzahler betätigt haben. Was für eine Ungeheuerlichkeit!

14:35 von artist22

Nicht weil Sie ein unfaires Beispiel verwandt haben:
.
unfair ?
ich vermisse ne gewisse Verantwortung
wer muß denn für die Mrd Schulden geradestehen ?
seit 70 Jahren herrscht dort Korruption und Vetternwirtschaft
aber so funktioniert ja unsere ganze Gesellschaft

14:28 von schabernack

Jungfernsteuer Preußen 1711 ↓
Bartsteuer RUS 1772 ↓
.
super
da haben sie aber weit in der Geschichte (1711) zurückgreifen müssen
und bis nach Russland gehen (Bartsteuer 1722)

übrigens Latrinensteuer von Vespasian - sie erinnern sich -
Pecunia non olet können sie hinzufügen
die gibt es auch nicht mehr

Vorhang bitte...!!

Der Staat = Staatsanwaltschaften + Plolitik sollte endlich Schluß machen mit der Ermittlungs-Show fürs Volk! Würde tatsächlich konsequent ausermittelt, kämen womöglich Verästelungen zutage, die der Politik aber mal gar nicht recht wären... Außerdem: Wer glaubt denn zB. an eventuelle Rückforderungen gegenüber Banken? Das sind doch überwiegfend die selben, die mit Staatshilfen über Wasser gehalten werden/wurden. Nein - das Staatstheater unter Inszenierungshilfe des BMFi ist zu unwürdig und unzumutbar fürs Bürger-Publikum. Vorhang bitte !!
_
Angesichts der schon jetzt bekannten Fakten inkl. BMFi sollte die Politik stattdessen nun umgehend personelle Konsequenzen für seinerzeit politische Entscheidungsträger ziehen, sowie generelle Beschränkungen für Lobbyismus erlassen.
_
Solange aber ehemalige und jetzige Bundesfinanzminister ungeschoren bleiben, bleibt auch die Cum-Ex-Sache eine Schmierenkomödie.

draufguckerin

....oder Herrn Merz!!!, denn der ist Millionär.

@ um 16:13 von R. Schmid

In etwa so, wie Sie es beschreiben.
Dazu kommt, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der MdB Rechtsanwälte sind.
ZB auch Herr Scholz, der auch schon lange vor seiner Zeit als Finanzminister im Rahmen seiner politischen Funktionen in der SPD für Finanzpolik zuständig war.
Auch wird im Finanzministerium sicher so etwas wie eine Rechtsabteilung existieren.
Offensichtlich wird dort aber unverständlicherweise so schlecht bezahlt, dass kompetente Anwälte lieber in die freie Wirtschaft gehen, um ihre weniger kompetenten Kollegen in den Ministerien und Parlamenten über den Tisch zu ziehen.
Oder die Anwälte in den Ministerien und in der Politik sind V - Leute der Finanzindustrie.

Wer anschafft muss auch liefern !!!

Das geht doch auch beim Bundesfinanzminister oder ???
Wenn so viel Steuern falsch geparkt werden, müsste eigentlich das Finanzamt (Zoll) einschreiten und doch nicht die Staatsanwaltschaft. Welche Kompetenzen hat denn die Staatsanwaltschaft, KEINE !!! Die Staatsanwaltschaften unterliegen den Weisungen der Justizministerien. Also, warum sucht die Staatsanwaltschaft und nicht die Finanzbeamten nach den eingesackten Geldern. Staatsanwaltschaft macht dann für das Gericht die Anklageschrift fertig, auf den Beweisen der Finanzbehörden.

Darstellung: