Kommentare

Wer im Glashaus sitzt....

""Es gibt Korruption mit EU-Geldern in allen Ländern. Aber in Ungarn ist es zentral organisiert und wahnsinnig professionell."

Nicht wieder hinstellen, die anderen sind aber korrupter...z.B die Ungarn.

Also, endlich mal gute Nachrichten.... die logische Folge: kein Geld fuer niemand.

Der doppelte Skandal v.a. in

Der doppelte Skandal v.a. in Ungarn von Missbrauch von Fördergeldern einerseits und Abbau von Rechtsstaatlichkeit andererseits braucht dringend nicht nur "Drohungen" der EU, sondern spürbare Konsequenzen auf juristischer, politischer und finanzieller Ebene.

Die

hehren Werte der EU und deren Erhaltung werden an anderer Stelle andauernd ins Feld geführt. Wenn es aber um die Stützung und Durchsetzung des Wertes „Rechtsstaatlichkeit“ geht, ist die EU ein Papiertiger. Dass viele osteuropäischen Staaten Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit und mit Korruption haben, und dass dort viele Fördergelder in dunklen Kanälen landen würden, wusste die EU schon vor der Osterweiterung. Das spielte aber keine Rolle bei der Aufnahme der Länder in die EU...Hauptsache schnell erweitert, um die Länder dem russischen Einfluss zu entreißen.
Und jetzt lässt man es halt einfach so laufen, aus Angst, die betroffenen Länder könnten zu einer Politik der Blockade von EU-Beschlüssen übergehen.
Dieses faulen Eier hat sich die EU selbst ins Nest gelegt.

Kein Geld ohne Rechtsstaat

Das Problem ist doch Hausgemacht. Die anderen Länder haben doch immer wieder zugeschaut was Konsorten von Urban machen können wie sie wollen. Die EU ist und bleibt Zahnlos. Die EU sollte erst mal ihren eigenen Laden auf Vordermann bringen, denn es Fehlt in der EU an so vielem für die Menschen, wo nichts passiert. Die EU bleibt eine "EWG" und so lange da nichts getan wird, kann man auch nicht über Rechtsstaat reden. Lesbos läßt grüßen. Mit fremden Geldern läßt sich immer gut arbeiten, aber wenn es um das seinige geht, ist man vorsichtiger.

Die EU ist schon lange keine Wertegemeinschaft mehr…

Deutlich erkennbar an dem Flüchtlingsproblem.

eigentlich ein Naturgesetz

wenn gigantische Mengen an Geld verteilt werden
ohne ausreichende Kontrolle was mit der Kohle geschieht

Die „Werte!“ - Union

Man kann nur hoffen, dass das Europa-Parlament sich durchsetzt und nur Gelder freigegeben werden an Staaten, wo die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet ist. Staatlich gesteuerte, gelenkte Korruption, wie in Ungarn, und grobe Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit, wie in Polen, müssen gestoppt werden und das geht vor allem übers Geld.
Die „Werte-EU“ hat sich ohnehin, auch bei anderen Themen, unglaubwürdig gemacht (siehe z.B. Menschenrechte am Beispiel Moria). Und dann will Frau Merkel wieder stark gegen China auftreten.....Erst im eigenen Laden aufräumen!! Da gibt es genug zu tun.

EU-Gelder werden zur Erhaltung mafiöser Strukturen missbraucht

Die Annahme, dass ohne diese Reform Korruption und Rechtsbrüche in der EU immer weiter zunehmen werden, kann man getrost als gesichert ansehen:
"Es gibt Korruption mit EU-Geldern in allen Ländern. Aber in Ungarn ist es zentral organisiert und wahnsinnig professionell."
(...) Auch in Rumänien, Kroatien und Tschechien ist der Rechtsstaat aus Brüsseler Sicht bedroht. Ebenso in Polen, (...) weil das gesamte Justizsystem immer mehr unter politischen Einfluss gerät. Der EGH hat das in mehreren Fällen bestätigt
"Wir sehen Demonstrationen in Bulgarien, wegen Korruption mit EU-Mitteln. Und wir sehen immer wieder, dass diese EU-Mittel die korrupten Regime vor Ort stützen. Mit diesen Mitteln können sie ihre Macht erhalten oder sogar ausbauen. Und die wollen natürlich, dass das so weiter geht"

Natürlich wollen die das. Deshalb empfinden sie das hier ja auch als Drohung: „Kein Geld ohne Rechtsstaat, dafür kämpfen Europaparlament und Kommission“. Sie fürchten um die Erhaltung ihrer Machtstrukturen.

Warum kommen solche Politiker an die Spitze ihres Landes?

Wenn es in Ungarn alle Spatzen von den Dächern pfeifen, warum wählen dann die Ungarn solch eine Regierung mit einem korrupten, demokratieverachtenden Regierungschef?

Und wenn die Ungarn sich von dieser Partei und Regierung bestens vertreten fühlen, dann sind sie deren Kumpane und offenbar wenig an Demokratie, Rechtsstaat und gerechter Verteilung von Lasten und Früchten interessiert.

Solche Gesellschaften sollten wir nicht mit mühsam erarbeitetem Geld belohnen, das von anderen Gesellschaften erwirtschaftet wurde, in denen die europäischen Grundwerte deutlich weiterentwickelt sind; sie lachen uns nur aus und ändern nichts bei sich.

08:40 von sonnenbogen

wo kein Geld fliest kann man auch nicht betrügen
ne eigentlich logische und einleuchtende Sache

Was will man machen?

Was will man machen? Drohungen gehen Ungarn zb. am Ar... vorbei.Gelder kürzren ?dann wird man überall sein Veto einlegen und dann geht gar nichts mehr.Die EU hat in der jetzigen Form keine Daseinsberechtigung.Zuviele meine bestimmen zu müssen.Ich habe den Eindruck Fr. und Deutschland meinen ihnen gehört die EU.Seit 5 Jahren in der Flüchtlingsk. keinen gemeinsamen Nenner gefunden und sowas nennt sich EU,Wenn es im Gelder geht ist man sich einig Deutschland zahlt am meisten und der Rest kassiert,das klappt ohne wenn und aber.Ich beneide England.Rechtsstaatlichkeit?auf dem Papier aber jeder macht was ER für richtig hält.Deutschland verletzt laufend über EU gesetze .(Flüchtlingspolitik) was passiert. Nichts. als weiter so.

Kein Geld ohne Rechtstaat?

Kein Geld ohne Rechtstaat? Sehr merkwürdig, da man dich ein Rechtstaat sein muss, um in der EU mitzuspielen.
Und da hilft nicht nur drohen, da müssen Taten folgen. DiesesAngebot darf nicht nur als Drohung angesehen werden. Es muss eine wirklich massive Drohung SEIN.
Wen interessiert schon Orban oder fidesz?

Riss in der europäischen Gemeinschaft

Es scheint wieder einen Riss in der europäischen Gemeinschaft zu geben, der sich ungefähr am "Eisernen Vorhang" orientiert. Interessant wird es bei den ehemals neutralen, blockfreien Ländern: Ex-Jugoslawien, Schweden, Finnland, und auch bei dem wiedervereinigten Deutschland.

Kein Geld ohne Rechtsstaat

Das sollte doch auch normal sein ,denn wer sich nicht in den EU-Staaten anpassen will sollte auch kein Geld bekommen ! Wir haben aber viele Beispiele von verschiedenen Ländern , z.B. auch Ungarn , die möglichst kassieren wollen aber kaum zu Gegenleistungen bereit sind! Aber dann ist es so wie immer : nichts passiert sondern im Gegenteil die kuschen vor den Verursachern.
Fazit : gute Nacht EU.

Kein Geld-keine EU

Kein Geld ohne Rechtsstaat? Dann löst sich die EU auf. Oder was meinen Sie, was die EU zusammen hält?

Russische Verhältnisse

Die verantwortlichen EU Politiker sehen dabei zu, wie in EU Staaten nach dem Vorbild russischer Oligarchen private Vermögen durch Raub von öffentlichen Geldern angehäuft werden.

Jeder der nicht nach den

Jeder der nicht nach den Regeln spielt, sollte gar nichts bekommen bzw .. man sollte den Menschen direkt vor Ort helfen, so kann kein Geld "absorbiert" werden.

Wieso man sich Länder in die EU holt die absolut nichts beisteuern wollen.. habe ich eh nie verstanden.

@ sonnenbogen, um 08:40

Da stellt sich niemand von außen hin und zeigt nur auf Ungarn.

Es ist die ungarische EU-Abgeordnete Czeh selbst, die die Zustände im eigenen Land anprangert und dazu gleich noch ein anschauliches Beispiel aufzeigt.

Und dass neben Polen, das alleine fast den gesamten Beitrag erhält, den Deutschland als größter Nettozahler n den EU-Topf überweist, auch Tschechien, Kroatien, Rumänien namentlich genannt werden, die ja durchweg Nettoempfänger sind, lässt schon aufhorchen.

Aber natürlich versinken in anderen Empfängerländern wie Griechenland ebenfalls erkleckliche Summen, was nur deshalb eher “nachsichtig“ betrachtet wird, als gerade dieses Land besonders von der Flüchtlingskrise betroffen ist - im Gegensatz zu den oben genannten.

09:09, Posbi

>>.Die EU hat in der jetzigen Form keine Daseinsberechtigung.Zuviele meine bestimmen zu müssen.Ich habe den Eindruck Fr. und Deutschland meinen ihnen gehört die EU.<<

Den Widerspruch in Ihren Sätzen erkennen Sie nicht?

>>Deutschland verletzt laufend über EU gesetze .(Flüchtlingspolitik) was passiert. Nichts. als weiter so.<<

Welches Gericht hat diese permanenten Rechtsbrüche festgestellt?

Am 15. September 2020 um 09:30 von harry_up

Ihr Beispiel: "Ich habe ein Anwesen in einer Weingegend in Ungarn besucht, erzählt sie, wo ein Fidesz-Abgeordneter mit EU-Geld ein Weingut aufgebaut hat. Ihr Fazit: Fidesz-Abgeordnete nutzen die EU-Fördergelder, als wären sie ihr Eigentum."

Ich habe von einem lokalen CDU Landwirt gehört, der EU Fördermittel bekommen hat. Mein Fazit: CDU-Abgeordnete nutzen EU-Fördergelder, als waeren sie Ihr Eigentum.

zweifelsfrei richtig: Kein EU-Geld ohne Rechtsstaat!

zu 8:53 “Die EU sollte erst mal ihren eigenen Laden auf Vordermann bringen.“ Genau deshalb ist Merkels Priorität zweifelsfrei richtig: Kein EU-Geld ohne Rechtsstaat!
Der TS-Kommentar ist überzeugend begründet „in keinem Land sei es so schlimm wie in ihrem Heimatland Ungarn. Die 32-jährige hat den neuen Bericht der Brüsseler Anti-Betrugsbehörde OLAF gelesen, danach ist in Ungarn die Veruntreuung von EU-Fördergeldern zehn Mal so hoch wie im Durchschnitt der EU. Das macht sie fassungslos.“

Ich frage mich ob...

... "Orban" tatsächlich das EU-Parlament Erpressen kann ?
Gibt ihm, die Mitgliedschaft von Ungarn in der EU, tatsächlich die Macht "das Aufbau-Paket gegen die Corona-Schäden" platzen zu lassen ?

Hat die EU wirklich keine Kontrollmöglichkeit ob EU-Gelder bestimmungsgemäß verwendet wurden ?
(Kann die EU wirklich keine Sanktionen verhängen wenn in einem EU-Land die EU-Gelder, durch zuschustern von Aufträgen an Parteifreunde/Firmen der Familie von Politikern, in private Taschen verschoben werden ?)

Auflösung der EU und anschließende

Neugründung ohne die osteuropäischen Staaten incl. Polen. Das ist die einzige Möglichkeit ohne diese korrupten Flüchtlingsverweigerer weiterzumachen.
Die EU existiert faktisch seit 2015 nicht mehr sie veruntreut meine Steuergelder indem sie von Korruption weiß aber diese toleriert.
Die kanzlerin könnte derzeit vielleicht etwas tun ich erkenne aber nicht dass sie etwas tut.
Starker Tobak ich weiß ;)

Es geht nur noch um Geld...

...und der Rechtsstaat bleibt auf der Strecke. Es hat mich schon immer sehr gewundert, wie viele Staatspräsidenten plötzlich zu mehr Wohlstand gekommen sind, und in welchen wirtschaftlichen Unternehmen sie ihre Finger drin haben. Die Länder sind ja oben schon z.T. genannt.
Wer nicht allzu viel davon hat, das ist ein großer Teil der Bevölkerung, der z.B. im Rümänien auf die Straße geht und gegen die Korruption der Regierung protestiert.
Was mich aber an meisten an der Sache stört ist, dass die EU doch schon lange Bescheid weiß und nicht viel dagegen unternimmt.
Rechtsstaatlichkeit bedeutet für mich auch eine Gerechtigkeit finanzieller Art für die Bevölkerung und nicht für die (wie sagte man füher nochmal?) Bonzen.

EU-Budgetstreit:Kein Geld ohne Rechtsstaat...

Polen,Rumänien,Bulgarien,Ungarn halten sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien.
Aber,da stellt sich die Frage:Warum wurden diese Länder aufgenommen ?
Standen da etwa geopolitische Erwägungen im Vordergrund ?
Oder schielte man hier auf die Arbeitskräfte von dort ?
Wenn das so sein sollte,werden die EU-Kommission und das Europaparlament wohl kaum viel im Sinne eines Rechtsstaates bewirken können.

8:58 von Nettie

Mit ihren Ausführungen haben sie vollkommen Recht. Danke für die klaren Aussagen.

09:13 von 2018Anne

„ Kein Geld ohne Rechtsstaat? Dann löst sich die EU auf. Oder was meinen Sie, was die EU zusammen hält?“

Das wäre aber vielleicht die Lösung. Die Spreu trennt sich vom Weizen.
Und die EU kann eine Gesundung erreichen, indem es eine Kern-EU gibt, mit neuen Verträgen, neuen Entscheidungsmodi und vor allem als „Vereinigte Staaten von Europa“. Wer diesen Weg nicht oder zunächst nicht konsequent mitgehen will, kann assoziiert sein und evtl. später beitreten.
Ich glaube nicht, dass sehr viele Staaten lange außen vor bleiben wollen.
Dazu braucht es sehr viel politischen Mut - und sehr gute, mutige, europäische Politiker. Letzteres wird wahrscheinlich die größte Hürde sein.

09:47 von Felina2

Neugründung ohne die osteuropäischen Staaten incl. Polen. Das ist die einzige Möglichkeit ohne diese korrupten Flüchtlingsverweigerer weiterzumachen.
-
sie vergessen dass dann Österreich auch nicht dabei wäre
sowenig wie Spanien und Portugal
auch Dänemark und Schweden !
gehen nicht unseren Weg beim Asyl
merken sie was ??

Am 15. September 2020 um 09:33 von fathaland slim

Welches Gericht hat diese permanenten Rechtsbrüche festgestellt?Dazu braucht es kein Gericht das ist in Dublin 3 klar geregelt.
Und Merkel setzt sich laufend darüber hinweg.
Den Widerspruch in Ihren Sätzen erkennen Sie nicht?>>Deutschland verletzt laufend über EU gesetze .(Flüchtlingspolitik) was passiert. Nichts. als weiter so.<

Die Dublin-III-Verordnung legt die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedsstaates fest, der für die Prüfung eines in einem EU-Mitgliedsstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zuständig ist. Der Kern der Verordnung besagt Folgendes: Stellt eine geflüchtete Person innerhalb der EU einen Asylantrag, so überprüft der jeweilige Staat, ob er für die Durchführung des Asylverfahrens verantwortlich ist. Grundlage dafür ist die Bestimmung, dass derjenige Mitgliedstaat, in dem eine geflüchtete Person erstmals europäisches Territorium betritt, das Asylverfahren durchführen muss

Ungarn mag

vielleicht das schlimmste sein, ich weiß es nicht, früher zu DM Zeiten sind wir immer gern hingefahren.
Heute ist alles anders in Ungarn.
Aber es ist nicht das einzige Land in der EU wo vieles nicht in Ordnung ist, mir fallen da ein paar mehr Staaten ein, und es sind nicht nur die 5-6 die immer im Fokus stehen.
Die EU weiß das alles seit Jahren, Berichte gibt es auch darüber, Geld mit Gießkanne, wird gerne genommen.
Leider ist eben eine sehr erheblich Summe von uns dabei, und das finde ich nicht gut.

Am 15. September 2020 um 08:43 von andererseits

>>Der doppelte Skandal v.a. in Ungarn von Missbrauch von Fördergeldern einerseits und Abbau von Rechtsstaatlichkeit andererseits braucht dringend nicht nur "Drohungen" der EU, sondern spürbare Konsequenzen auf juristischer, politischer und finanzieller Ebene.<<

In Sachen "Korruption" sollten wir erst mal bei uns selbst anfangen aufzuräumen. Stichwort Berateraffäre der Uv.d.L Und wo ist die Dame jetzt ? EU Kommissionspräsidentin.

@09:20 von hesta15

"Die verantwortlichen EU Politiker sehen dabei zu, wie in EU Staaten nach dem Vorbild russischer Oligarchen private Vermögen durch Raub von öffentlichen Geldern angehäuft werden."

Stimmts sie meinen Aktuell Wirecard?

um 09:47 von Felina2

>>
Neugründung ohne die osteuropäischen Staaten incl. Polen. Das ist die einzige Möglichkeit ohne diese korrupten Flüchtlingsverweigerer weiterzumachen.
<<

Der Ansatz ist nicht neu. Es nennt sich "Europa der zwei Geschwindigkeiten" und wird von den Oststaaten gefürchtet, wie der Teufel das Weihwasser. Das Prinzip ist einfach: Eine Wertegemeinschaft schließt sich eng zusammen und harmonisiert Steuern, Recht etc. Es gilt ein Mehrheitsprinzip und es gibt bei dauerhaften Verstößen die Ausschlussmöglichkeit, die die EU jetzt nicht hat. Für die, die nicht mitmachen, bleibt am Ende nicht mehr als ein Handelsabkommen, weil alles andere einfach ausgetrocknet wird, also keine Subventionen etc. mehr.

09:50 von Elisabeta

Es geht nur noch um Geld...
...und der Rechtsstaat bleibt auf der Strecke
.
war es jemals in der Menschheitsgeschichte anders ?
und Rechtsstaat - lassen wir den beiseite - den interpretiert jeder ohne hin nach gutdünken

09:51 von Bernd Kevesligeti

aus dem gleichen Grund wie die Türkei in die Nato aufgenommen wurde
oder steht die für westliche Werte
wobei, da sollte man ohnehin vorsichtig sein beim Thema WERTE

09:51, Bernd Kevesligeti

>>EU-Budgetstreit:Kein Geld ohne Rechtsstaat...
Polen,Rumänien,Bulgarien,Ungarn halten sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien.
Aber,da stellt sich die Frage:Warum wurden diese Länder aufgenommen ?
Standen da etwa geopolitische Erwägungen im Vordergrund ?
Oder schielte man hier auf die Arbeitskräfte von dort ?
Wenn das so sein sollte,werden die EU-Kommission und das Europaparlament wohl kaum viel im Sinne eines Rechtsstaates bewirken können.<<

Um in die EU aufgenommen zu werden, muss der Kandidat das wollen.

Niemand hat diese Länder gezwungen, sich um eine EU-Mitgliedschaft zu bewerben.

Geopolitische Gründe gibt es auch, denn all diese Länder gehören zu Europa.

Eins der Ziele der EU ist die Angleichung der Lebensverhältnisse. Wird dieses Ziel umgesetzt, dann hat es mit dem Schielen auf die Arbeitskräfte rasch ein Ende.

@Theodor Storm 09:54

Ich sehe das genauso wie Sie. Allerdings gilt es zu bedenken, dass mit einer geschätzten Halbierung der EU-Bevölkerung dann auch das europäische Gewicht im Außenhandel entsprechend einbüßen wird. Vielleicht muss man das jedoch in Kauf nehmen.

Solange eine Großgrundbesitzerin ca. 1/2 Million Fördergelder

bekommt* - ganz legal, den Vorschriften entsprechend - sollte man mit Vorwürfen an andere vorsichtiger sein.
*in Bayern (adlig). Vor einigen Jahren wurden die Agrarsubventionen öffentlich gemacht. Sie dürften sich im Prinzip nicht geändert haben.

rer Truman Welt

Sicher, es werden die von der EU finanziell unterstützt, die genau diese abschaffen wollen bzw. deren Grundwerte nicht anerkennen. Klaro!
Es sollte in den Grundsätzen verankert sein, daß Staaten, die selbige Grundwerte missachten,, von sämtlichen Unterstützungen der EU welcher Natur auch immer automatisch via Satzung ausgeschlossen sind.

Die halbe Wahrheit

Wenn man der Meinung ist das die Korruption hauptsächlich stattfindet in den sogenannten Unrechtsstaaten, hauptsächlich in Osteuropa, wir kennen sie alle, und ihre politischen Vertretern, die meisten kennen wir namentlich, ist falsch informiert.
An den Geldern die aus Brüssel in den Osten fließen, fließt ebenso ein beträchtlicher Teil zu den Behörden in Brüssel die in der Tagesarbeit zu entscheiden haben welche Instanzen und Personen wie berücksichtigt werden.
Wer mal im Osten gelebt und gearbeitet hat weiß dies nur al zu gut.

Am 15. September 2020 um 10:02 von wenigfahrer

>>Aber es ist nicht das einzige Land in der EU wo vieles nicht in Ordnung ist, mir fallen da ein paar mehr Staaten ein, und es sind nicht nur die 5-6 die immer im Fokus stehen.<<

Z.B. die Staaten, die "Double Irish with a Dutch Sandwich" zulassen und damit die Einnahme von Steuergeldern verhindern.

Entscheidung?

Es ist viel geredet worden und es weiß auch jeder Abgeordnete wie es im eigenen Land aussieht. Die Kommissionen drücken das Kreuz durch, aber scheuen sich zu Handeln.
"Sagen was man tut und tun was man sagt". Dann gibt es auch eine Richtung.

10:00, Posbi @09:33 von fathaland slim

>>Welches Gericht hat diese permanenten Rechtsbrüche festgestellt?Dazu braucht es kein Gericht das ist in Dublin 3 klar geregelt.
Und Merkel setzt sich laufend darüber hinweg.
Den Widerspruch in Ihren Sätzen erkennen Sie nicht?>>Deutschland verletzt laufend über EU gesetze .(Flüchtlingspolitik) was passiert. Nichts. als weiter so.<

Die Dublin-III-Verordnung legt die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedsstaates fest, der für die Prüfung eines in einem EU-Mitgliedsstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zuständig ist. Der Kern der Verordnung besagt Folgendes: Stellt eine geflüchtete Person innerhalb der EU einen Asylantrag, so überprüft der jeweilige Staat, ob er für die Durchführung des Asylverfahrens verantwortlich ist. Grundlage dafür ist die Bestimmung, dass derjenige Mitgliedstaat, in dem eine geflüchtete Person erstmals europäisches Territorium betritt, das Asylverfahren durchführen muss<<

Schlagen Sie mal "Selbsteintrittsrecht Dublin" nach.

10:00 von Posbi @09:33 von fathaland slim

>>"Welches Gericht hat diese permanenten Rechtsbrüche festgestellt?"

Dazu braucht es kein Gericht das ist in Dublin 3 klar geregelt.
Und Merkel setzt sich laufend darüber hinweg.<<

In einem Rechtsstaat werden Rechtsbrüche von Gerichten festgestellt.

Ausschließlich.

10:04, SchleswigHolsteiner

>>In Sachen "Korruption" sollten wir erst mal bei uns selbst anfangen aufzuräumen. Stichwort Berateraffäre der Uv.d.L<<

Sie reiten ein totes Pferd.

08:45 von Sparer

"Dass viele osteuropäischen Staaten Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit und mit Korruption haben, und dass dort viele Fördergelder in dunklen Kanälen landen würden, wusste die EU schon vor der Osterweiterung. Das spielte aber keine Rolle bei der Aufnahme der Länder in die EU...Hauptsache schnell erweitert, um die Länder dem russischen Einfluss zu entreißen.!
##
Sie machen ja, als hätte die EU mit dem Lasso die Oststaaten für sich eingefangen!
Diese Ostländer sind freiwillig und noch rechtzeitig in die EU, um sich dem Zugriff Russlands zu entziehen.
"Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!" Siehe die Ukraine!

10:05, sprutz

>>@09:20 von hesta15
"Die verantwortlichen EU Politiker sehen dabei zu, wie in EU Staaten nach dem Vorbild russischer Oligarchen private Vermögen durch Raub von öffentlichen Geldern angehäuft werden."

Stimmts sie meinen Aktuell Wirecard?<<

Welche öffentlichen Gelder hat Wirecard abgegriffen?

um 10:07 von fathaland slim

>>
Eins der Ziele der EU ist die Angleichung der Lebensverhältnisse. Wird dieses Ziel umgesetzt, dann hat es mit dem Schielen auf die Arbeitskräfte rasch ein Ende.
<<

Es ging bei der Aufnahme der "Oststaaten" nie um billige Arbeitskräfte. Man hat im Gegenteil die Arbeitnehmerfreizügigkeit zunächst ausgesetzt, jedenfalls teilweise.

Ja

alle die von Ihnen genannten Staaten haben sich nicht generell verweigert sondern Flüchtlinge aufgenommen... bis zu einer gewissen Anzahl.

10:05 von Sisyphos3

„ und Rechtsstaat - lassen wir den beiseite - den interpretiert jeder ohne hin nach gutdünken“

Also das würde ich so nicht unterschreiben. Gerade hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit ist Deutschland ein herausragendes Beispiel in Europa und könnte, wenn es zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ käme, als Blaupause dienen. Die Judikative ist m.E. die stärkste Säule in der deutschen Demokratie.

Mein Fazit:

Lasst alle Hoffnung fahren. :(

von fathaland slim 10:07

Das sind aber kaum Antworten.Die Frage ist doch,warum wurden diese Länder von der EU aufgenommen ? Nur,weil sie einen Antrag gestellt haben ?
Und "diese Länder gehören zu Europa",ist ein Nullsatz.Die Angleichung der Lebensverhältnisse,daß ist doch nach zig Jahren Mitgliedschaft(2003) überhaupt nicht.Das ist doch Kinderglaube.Und so bekommt Tönnies seine (armen) "Mitarbeiter".

@ fathaland slim um 10:07

"Um in die EU aufgenommen zu werden, muss der Kandidat das wollen.

Niemand hat diese Länder gezwungen, sich um eine EU-Mitgliedschaft zu bewerben."

In der ehemaligen Ukraine konnte jeder sehen, wie freiwillig man in diese mörderischen Beitritts"verhandlungen" gezwungen wird.
Im Fall von Weißrussland, versucht dieses Ding erst gar nicht, den Weißrussen die Geschichte einer Mitglkiedschaft zu verkaufen. Die sollen gefälligst einfach, dass tun was dieses m.E. Regime in Brüssel vorgibt.

@posbi, 10:00

Stellt eine geflüchtete Person innerhalb der EU einen Asylantrag, so überprüft der jeweilige Staat, ob er für die Durchführung des Asylverfahrens verantwortlich ist. Grundlage dafür ist die Bestimmung, dass derjenige Mitgliedstaat, in dem eine geflüchtete Person erstmals europäisches Territorium betritt, das Asylverfahren durchführen muss

Und wie andere selbsternannte Rechtsexperten erklären Sie nicht zulässige Umkehrschlüsse zu Fakten. Der Artikel, den Sie zitieren, sagt keinesfalls aus, dass andere Staaten als der zuerst betretene kein Asylverfahren eröffnen düfen.

Einfaches Beispiel: meine Kinder haben keinen gesetzlichen Anspruch auf ein Taschengeld. Dass ich ihnen trotzdem welches gebe, macht mich also gemäß Ihrer Argumentation zum Rechtsbrecher.

Und da glauben Sie noch, dass Sie die Rechtslage ganz besonders gut verstehen und daher andere belehren können.

10:10 von Nordbraut

„ @Theodor Storm 09:54
Ich sehe das genauso wie Sie. Allerdings gilt es zu bedenken, dass mit einer geschätzten Halbierung der EU-Bevölkerung dann auch das europäische Gewicht im Außenhandel entsprechend einbüßen wird. Vielleicht muss man das jedoch in Kauf nehmen.“

Die Flickschusterei muss aufhören, weil die die EU spaltet und wahrscheinlich am Ende auch zerstört. Deshalb wären tatsächlich Einbußen im Außenhandel in Kauf zu nehmen. Dies wäre ohnehin nur vorübergehend. Die assoziierten Einzelstaaten würden schnell merken, auf welche Schwierigkeiten sie in Handelsverträgen mit USA und China stoßen würde und würden sich beeilen, in den EU-Kern (der sich aber erst konsolidieren müsste), zurückzukehren.

Veruntreute Gelder zurückfordern!

Die EU weiß seit Jahren von dem Missbrauch der Gelder in Ungarn. Es geschieht aber nichts.
Ich hoffe, das EU-Parlament gibt diesmal nicht nach. Ungarn sollte alle veruntreuten Gelder zurückzahlen müssen. Das ist doch selbstverständlich.

Kein Geld ohne Rechtsstaat

Kein Geld ohne Rechtsstaat ist ein exzellenter Grundsatz, auch für die EU!
Wenn Themen einbezogen werden, die im Inhalt damit stehen:
Wie kann ein mitmenschlich zivilisierter Staat aufgebaut- oder überhaut gerettet werden, dann nur mit mitmenschlichem Rechtsstaat- Status!
Es darf in diesem Jahrtausend nie wieder der Irrsinn ausgebaut werden, dass sich Zahlungsmittel "Nicht" zum Vorteil für Land und Leut einsetzen lassen: sondern nur für korrupte Personen im staatspolitischen Erwerbsamt. - Kluge Politik- Besetzung wird schließlich nicht von Personen geboten, die sich mit antiken Geschichtsbüchern im IQ rühmen, oder statt mit Bus und Bahn ihre Termine, bevorzugt Bevölkerungsunzugänglich, im "privaten Jet" aufsuchen. Sondern von Politikern die mit Land und Leut, je in der eigenen Heimat, gute Voraussetzungen für demnächst global wohlwollenden Pioniergeist der Mitmenschlichkeit in jedem Kontinentgebiet aufbauend mit beschreiten.
Pro Rechtsstaat!
Eine Chance erhofft auch:
Frau D. Brauer

08:55 von jetzttexteich

"Die EU ist schon lange keine Wertegemeinschaft mehr…
Deutlich erkennbar an dem Flüchtlingsproblem."
##
Aus der EU muss doch niemand flüchten!
Wer auswandern will, wandert ungehindert einfach aus!
##
Gerade, weil die EU eine demokratische Wertegemeinschaft ist, streben Migranten, Flüchtlinge in die EU und dort u.a. vorwiegend nach Deutschland!
Weil u.a. in Deutschland einen der höchsten Lebensstandards hat!
Auch wenn hier, vorwiegend von der Linken und der AfD Deutschland als total unsozial, oder neoliberal hingestellt wird,
zählt es immer noch mit zu den sozialsten und wirtschafts - stärksten Ländern der Welt!
Ja, es gibt noch viel zu tun in Deutschland, da hilft kein Sozialneid und kein Jammern! Mehrheitsfähige Lösungen finden und - anpacken - ist gefragt!

@ 10:04 von SchleswigHolsteiner

Sie halten (mit Fug und Recht zu kritisierende) Beraterverträge und Korruption für das gleiche? Ich nicht.

10:21 von fathaland slim

"Sie reiten ein totes Pferd." Nur, es sind einige tote Pferde wo man bewußt nicht aufdecken will, weil dann einigen Führenden die Luft weg bleibt.

Frau v.d.Leyen zurückgetreten?Das"tote Pferd" ist recht lebendig

@10:21 von fathaland slim
Auch von Rückzahlungen oder sonstigen Konsequenzen habe ich bisher nichts erfahren.

Kein Geld für Staaten mit korrupter

Regierung oder bei Verstoß gegen Rechtsstaatlichkeit.
Wieso sollen die Nettozahler i. W. Deutschland diese Staaten unterstützen. Erst wenn der EuGH diese Politiker bei Verstößen in Beugehaft nehmen kann, wird sich was ändern.

EU-Rechtsgrundsätze

"wenn die Auszahlung der Gelder an die Einhaltung der EU-Rechtsgrundsätze geknüpft wird."

*

Wie lauten diese Grundsätze und wie können sie verhindern, dass Busenfreunde bevorzug mit Fördergeldern bedacht werden?

Es ist ja keine Veruntreuung, wenn das Geld zweckgemäß ausgegeben wird, aber eben nur von Busenfreunden. Ein Weingut schafft so oder so Arbeitsplätze.

EU Budget Streit?

Nachvollziehbar ist, die Korruption und den Missbrauch von EU Geldern bekämpfen zu wollen!
Aber ist das 1, 8 Billionen Euro zur Beseitigung der Schäden durch das Coronavirus dafür ein geeignetes Mittel?
Ich glaube nicht!
Denn diese Mittel sind eben zur Beseitigung der wirtschaftlichen Schäden wegen Corona bestimmt und nicht um „missliebige Kritiker der EU auf Linie zu bringen. Eine solche Umwidmung wäre selbst „unredlich“.
Richtig ist es aber, Maßnahmen zu treffen, die eine Verwendung des Geldes entsprechend der Bestimmung des Geldes sichert.

@ 10:26 von fathaland slim

"Welche öffentlichen Gelder hat Wirecard abgegriffen?"

Schon mal was von Steuern gehört?

Am 15. September 2020 um 09:33 von fathaland slim

"Welches Gericht hat diese permanenten Rechtsbrüche festgestellt?"

Gut ist es, dass es in Deutschland eine Gewaltenteilung gibt. Wir haben das beste Grundgesetz in der EU, aber die Erde dreht sich weiter.
Kann man sich nicht scheller an den aktuellen Gegebenheiten in unserem Staat anpassen?
Kann man nicht besser auf die Meinungen der Bevölkerung hören?
Ich brauche kein Gericht, welches Rechtsbrüche feststellt, denn es tut sich ja sowie so nichts z.B. Maut, Begutachter, Stuttgart, Flughafen....
Warum nicht endlich einen Volksentscheid auf Bundesebene?

Quelle: https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politik-lexikon/161754/...

Die Langsamkeit

und Behutsamkeit der EU-Gremien sind in dem Prinzip der geschlossenen, einstimmigen Beschlusssituation begründet. Solange die EU zu fast jedem Thema Einstimmigkeit herstellen muss, wird sich wenig ändern.

Es muss ein System, ähnlich dem der USA auf den Weg gebracht werden. Ohne dessen Nachteile, wie dem beknackten Wahlsystem aber mit dessen Vorteilen wie den effizienten Handlungsmöglichkeiten.

Kein Geld ohne Rechtsstaat

Dann mach mal EU!
Bin gespannt, ob diese Ankündigung durch die EU
auch praktisch umgesetzt wird!
Hoffentlich endet
es nicht wieder als Kalenderspruch
im EU - Papierkorb!

Am 15. September 2020 um 10:21 von fathaland slim

>>In Sachen "Korruption" sollten wir erst mal bei uns selbst anfangen aufzuräumen. Stichwort Berateraffäre der Uv.d.L<<

Sie reiten ein totes Pferd.
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Das "Pferd" ist noch lebendig.... oder ist U.v.dL keine Kommisionspräsidentin mehr ?

um 10:07 von Sisyphos3

@Bernd Kevesligeti

"aus dem gleichen Grund wie die. Türkei in die Nato aufgenommen. wurde
oder steht die. für westliche Werte
wobei, da sollte. man ohnehin vorsichtig sein beim Thema. WERTE"

Wer sollte vorsichtig sein beim Thema "Werte"? Und was sind "westliche"? Die der USA, die von Johnson oder Trump, Immobilien und Beteiligungen? Wenn es im Umgang mit Moral und Konventionen geht, die das Zusammenleben von Menschen definieren und gelebt werden wollen, hat der Westen nicht mehr viel zu verkaufen und Ihr Werteportfolio hat je nach Thema mehr Unstetes und Verschwommenes an sich als ich mitzählen kann. In jedem Thread unpointiert punktlose Anpassung und Schielen nach der jeweilig opportunen Mehrheit und nebenbei Abqualifizierung von "Wertlosen" in Hartz4 gefangenen Menschen. Ich habe wirklich keine blasse Ahnung, was Sie sich unter Werten so vorstellen.

Vertrauen ist gut....

Man erinnere sich : die Gründung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) war ein beispielloser Kraftakt, bei dem militärische Gewalt (auf allen Seiten) eine nicht unerhebliche Rolle gespielt hat. Die Gründung der Europäischen Union (EU) hatte eine gänzlich andere Basis und darin spielte , wenn man es genau nimmt, das Vertrauen in die Einsichtsfähigkeit und die politische Reife der BürgerInnen eine große Rolle. Denn mit jenem Zutrauen sollten die durchaus bekannten Schwierigkeiten überwunden werden können.Wie man heute erkennen muß war dieses Zutrauen in signifikantem Umfang nicht berechtigt. Daher rächt es sich nun, daß man nicht primär ein effektives Kontrollsystem gerade für die "Ausgleichszahlungen" durch die EU etabliert hat. "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" - na mindestens DAS hätten sie sich von dem Gründer des o.g. Systems abgucken sollen.

Moment mal

die Fördergelder der EU stammen doch alle
von den Steuerzahlern der einzelnen Mitgliedstaaten !
Die EU ist es also den Steuerzahlern schuldig, dass diese Gelder nicht veruntreut werden.
Wenn die Regierungen der Empfängerländer sich par tout nicht an die Regeln halten, diese Gelder veruntreuen und ihre Kumpane damit füttern, dann ist es allerhöchste Zeit, dass der Geldsegen drastisch gekürzt wird und ein effektives Kontrollsystem installiert wird.
Seit Jahren zahlen wir Steuern die in den Taschen von Verbrechern verschwinden.
Wenn die EU jetzt nicht umgehend gegen steuert, dann ist das Beihilfe zu einer kriminellen Tat.

Ach so, mafiöse

Ach so, mafiöse Strukturen.....
Hat sich jemand über Conte aufgeregt?
Ich will keine Kredite, ich will euer Geld?
Ich will, dass ihr unseren Wohlstand bezahlt?
Niemand hat es deutlicher gesagt als er.
Aber ist schon OK, wenn man Nettozahler ist und seine Nettozahlungen mit dem Geld anderer bezahlt ist man doch ein Guter, oder?

2018Anne

"Kein Geld ohne Rechtsstaat? Dann löst sich die EU auf.
##
Ein gesundes Schrumpfen der EU würde schon helfen!
Eine Neuausrichtung der EU, die mit Mehrheitsbeschlüssen funktioniert, kann nur geschehen, wenn die jetzige EU sich auflöst, neu ausrichtet und neu entsteht!

09:09 von Posbi

Stimmt nicht, Deutschland ist NICHT der
grösste Nettozahler.
Bezogen auf Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl ist Dänemark der grösste Nettozahler.

@ heißer Schnee

Genau richtig was Sie schrieben ..... aber um das zu tun, braucht man Hirn und dann holt man das Geld zurück !!!!! Und das tut keiner....

Am 15. September 2020 um 10:52 von Heißer Schnee

>>Die EU weiß seit Jahren von dem Missbrauch der Gelder in Ungarn. Es geschieht aber nichts.<<

Die EU weiss auch seit jahren von den Steuervermeidungsmodellen, die sich einige Länder rausnehmen. Da wird dann auf "die Souveränität" der einzelnen Mitgliedsstaaten verwiesen. Wird "Druck" auf diese Länder (z.B. Irland) unternommen ? Nein.

Am 15. September 2020 um 10:55 von andererseits

>>Sie halten (mit Fug und Recht zu kritisierende) Beraterverträge und Korruption für das gleiche? Ich nicht.<<

Ich ja...nur weil die Sache eine Unterschiedlichen Namen hat...ändert sich nichts

trotzdem welches gebe?

von frosthorn @

Es wäre schön wenn das alle beführworter einer alimentierten Asylpolitik auch so machen würden.

Aber leider wollen Sie die Kosten, Belastungen und Gefahren allen Menschen auferlegen.
Auch dehnen die das absulut nicht wollen.

nicht nur in Ungarn gibt es korrupte Leute

ich habe Bekannte in Rumänien. Da ist das an der Tagesordung.
Es betrifft aber weitere Länder.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die EU das nicht weis.
KEin Geld ohne Rechtsstaat - das ist nicht verhandelbar. Ebenso wie kein Geld für korrupte Kanäle.
Aber die EU schaut zu statt Selbstverständlichkeiten durchzusetzen die ihre Statuten gebieten.

Jetzt fließt viel Coronageld. Kontrolle???
Hinterher Wunden lecken statt vorher handeln. Die EU ist eine Enttäuschung diesbezüglich.

10:41, Bernd Kevesligeti

>>von fathaland slim 10:07
Das sind aber kaum Antworten.Die Frage ist doch,warum wurden diese Länder von der EU aufgenommen ? Nur,weil sie einen Antrag gestellt haben ?<<

Ja, weil sie in die EU wollten.

>>Und "diese Länder gehören zu Europa",ist ein Nullsatz.<<

Wieso?

>>Die Angleichung der Lebensverhältnisse,daß ist doch nach zig Jahren Mitgliedschaft(2003) überhaupt nicht.Das ist doch Kinderglaube.<<

Vergleichen Sie bitte die Einkommenszahlen von vor zwanzig Jahren mit den heutigen. Auch wenn das Preis- dem Einkommensniveau leider vorauseilt.

>>Und so bekommt Tönnies seine (armen) "Mitarbeiter".<<

Die könnte er auch aus Griechenland bekommen.

Der Tönnies-Skandal hat seine Wurzel nicht in der EU-Osterweiterung, sondern in den Schröderschen Arbeitsmarkt-"Reformen". Es handelt sich um ein bundesrepublikanisches, nicht um ein EU-Problem.

Werte?

Also, wenn ich mir die“Werte“ der EU anschaue...... Außer Geld gibts da real wenig. Menschenrechte? Ich sage nur Moria. Unbestechlichkeit? Da schaue ich einfach mal in Richtung Lobbyisten und Abgeordneten. Nur mal so zum nachdenken. Werte mal so mal so, wie‘s grade passt.

10:58, Jimi58

>>10:21 von fathaland slim
"Sie reiten ein totes Pferd." Nur, es sind einige tote Pferde wo man bewußt nicht aufdecken will, weil dann einigen Führenden die Luft weg bleibt.<<

Zur Berateraffäre gab es einen Untersuchungsausschuss. Da kam nicht viel bei raus, obwohl die Opposition sich alle Mühe gab. Erstens ging es um relativ geringe Beträge, und zweitens konnten keine gravierenden Verstöße nachgewiesen werden.

11:08, sprutz

>>@ 10:26 von fathaland slim
"Welche öffentlichen Gelder hat Wirecard abgegriffen?"

Schon mal was von Steuern gehört?<<

Verwechseln Sie die Wirecard-Affäre mit der Cum-Ex-Affäre?

@sprutz 11:08 @fathaland slim

""Welche öffentlichen Gelder hat Wirecard abgegriffen?"

Schon mal was von Steuern gehört? "
-
Warum so aggressiv, sprutz?
Steuern verstehen sich eigentlich nicht als öffentliche Gelder.

Am 15. September 2020 um 10:41 von Bernd Kevesligeti

>>Die Frage ist doch,warum wurden diese Länder von der EU aufgenommen ? Nur,weil sie einen Antrag gestellt haben ?<<

Es gibt einen grossen Nato Partner im Westen, der die EU nur als verlängerten wirtschaftlichen Arm der Nato ansieht. Daher auch im EU-Vertrag der Ukraine die "Nato-Komponente" mit späterer Aufnahme der Ukraine in die Nato.

Als Quelle hier eine Doku des ZDF:
https://www.youtube.com/watch?v=r3-B6_IBLiQ

11:03, krittkritt

>>Frau v.d.Leyen zurückgetreten?Das"tote Pferd" ist recht lebendig
@10:21 von fathaland slim
Auch von Rückzahlungen oder sonstigen Konsequenzen habe ich bisher nichts erfahren.<<

Wo keine Gelder illegal geflossen sind, muss auch nichts zurückgezahlt werden.

Jedes Ministerium hat externe Berater. Im vorliegenden Fall konnten trotz intensiver Recherche keine gravierenden Verstöße festgestellt werden.

11:09, Postquestioner

>>Am 15. September 2020 um 09:33 von fathaland slim
"Welches Gericht hat diese permanenten Rechtsbrüche festgestellt?"

Gut ist es, dass es in Deutschland eine Gewaltenteilung gibt. Wir haben das beste Grundgesetz in der EU, aber die Erde dreht sich weiter.
Kann man sich nicht scheller an den aktuellen Gegebenheiten in unserem Staat anpassen?
Kann man nicht besser auf die Meinungen der Bevölkerung hören?
Ich brauche kein Gericht, welches Rechtsbrüche feststellt, denn es tut sich ja sowie so nichts z.B. Maut, Begutachter, Stuttgart, Flughafen....
Warum nicht endlich einen Volksentscheid auf Bundesebene?<<

Sie möchten also die Gerichtsbarkeit durch Volksentscheide aushebeln, weil Ihnen so einiges nicht passt.

Dann plädiere ich erst einmal für einen Volksentscheid, ob die AfD verboten werden solle. Wieso langwierige, rechtsstaatliche Parteiverbotsverfahren? Volksentscheid!

Am 15. September 2020 um 11:05 von Feo

>>Aber ist das 1, 8 Billionen Euro zur Beseitigung der Schäden durch das Coronavirus dafür ein geeignetes Mittel?
Ich glaube nicht!
Denn diese Mittel sind eben zur Beseitigung der wirtschaftlichen Schäden wegen Corona bestimmt und nicht um „missliebige Kritiker der EU auf Linie zu bringen<<

Diese Gelder werden auch genutzt, um die bankrotten Staaten Frankreich, Italien und Spanien zu retten und damit letztendlich den Euro zu retten. Wir erleben in Europa gerade die Installation einer Art "europäischem Finanzministerium" .

Ohne Rechtsstaat keine Fördermittel

So sehe ich das ganz klar.
Und als ob die Bundesregierung dass nicht schon seit zig Jahren nicht wüsste. Und damit mitträgt.
In derart korruptionsgetriebenen Ländern sind Fördergelder verbranntes Geld, dass man lieber hätte in deutsche Problenzonen stecken sollen.
Mir fällt da gerade die Misere unseres diditalen Mißstandes in den Schulen ein. Soll in der CoronaZeit gerade ganz aktuell sein. Aber hab ich jetzt nur vom Hörensagen.
Oh Mann....

Am Ende trifft es die Bevölkerung...

"Kein Geld ohne Rechtsstaat, dafür kämpfen Europaparlament und Kommission."

Es ist der falsche Weg, die Coronahilfe an die Rechtsstaatlichkeit zu koppeln. Denn primär wird die Bevölkerung darunter leiden und nicht der korrupte Politiker.

Mit einer freiwilligen Selbstkontrolle wird sich das Problem auch nicht lösen. Die EU muss schon selbst aktiv werden und die Verteilung ihrer Gelder überwachen. Sonst ändert sich nichts.

@Theodor Storm, 08:57 Uhr

Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass keine Länder unterstützt werden dürfen, die - wie Ungarn und Polen - die Mindeststandards einer Wertegemeinschaft mit Füßen treten, Korruption pflegen und fundamentale Prinzipien des Rechtsstaats vermissen lassen. Allerdings ist die EU - politisch wie auch wirtschaftlich - unverzichtbar, damit sich Europa gegen die USA und China behaupten kann. Moria ist m.E. ein sehr komplexes Problem. Ich verstehe, dass die Not der Menschen dort behoben werden muss, ich verstehe aber auch, dass die Politik sich nicht durch das Niederbrennen eines Lagers unter Druck setzen lässt. Das Flüchtlingsthema ist kein europäisches, sondern ein globales Problem.

10:41 von Pilepale

"In der ehemaligen Ukraine konnte jeder sehen, wie freiwillig man in diese mörderischen Beitritts"verhandlungen" gezwungen wird.
Im Fall von Weißrussland, versucht dieses Ding erst gar nicht, den Weißrussen die Geschichte einer Mitglkiedschaft zu verkaufen. Die sollen gefälligst einfach, dass tun was dieses m.E. Regime in Brüssel vorgibt."
##
Die russische Sicht über die Ukraine, die EU und die NATO ist verlogene Propaganda, voll an absurden Lügenmärchen!

@20018Anne, 09:13 Uhr

Ein Zusammenbruch der EU würde vor allem Deutschland massiv schaden. Deshalb führt m. E. kein Weg daran vorbei: Wer rechtsstaatliche Prinzipien ignoriert bzw. ablehnt, kann keine Gelder aus den Fördertöpfen erhalten. Die anderen aber sollen und werden auch weiterhin von der europäischen Idee profitieren.

Veruntreute Fördergelder...

m 15. September 2020 um 10:52 von Heißer Schnee
Veruntreute Gelder zurückfordern!
....
Ich hätte da noch eine bessere Idee:
Nicht dem Zweck nachweislich ent- oder ver(sch)wendete Gelder auf zukünftig geplante Förderungen auf diese Länder anrechnen.
Wetten, die EU kann sich mindestens 2 Jahrzehnte diese Ausgaben netto sparen?

@sonnenbogen, 09:39 Uhr

Wieso sollte ein Landwirt keine Fördermittel bekommen, nur weil der CDU Mitglied ist, wenn die Voraussetzung für die Förderung erfüllt sind? Das müssen Sie uns bitte einmal erklären.

@Schleswig-Holsteiner - 10:04

"In Sachen "Korruption" sollten wir erst mal bei uns selbst anfangen aufzuräumen. Stichwort Berateraffäre der Uv.d.L Und wo ist die Dame jetzt ? EU Kommissionspräsidentin."

Sind Sie auch in der Lage in Sachen Korruption mal Vergleiche in Europa anzustellen?

Die Ermordung von Jan Kuciak und seiner Lebensgefährtin in der Slowakei oder der Anschlag auf Daphne Galizia auf Malta - Journalisten, die wegen ihrer Arbeit an dem Thema Korruption ihr Leben lassen mussten.

Und Sie kommen mit dieser albernen Berateraffäre.

@SchleswigHolsteiner 11:41 @andererseits

">>Sie halten (mit Fug und Recht zu kritisierende) Beraterverträge und Korruption für das gleiche? Ich nicht.<<

Ich ja...nur weil die Sache eine Unterschiedlichen Namen hat...ändert sich nichts"
-
Nun ja, das ist aber keine Glaubensfrage. Beratung ist keine Korruption per se. Also muss es was anderes sein.

11:09 von Postquestioner

«Kann man nicht besser auf die Meinungen der Bevölkerung hören?
Ich brauche kein Gericht, welches Rechtsbrüche feststellt, denn es tut sich ja sowie so nichts z.B. Maut, Begutachter, Stuttgart, Flughafen....
Warum nicht endlich einen Volksentscheid auf Bundesebene?»

Es gibt nirgendwo in keinem Land einen Volksentscheid über Juristische Angelgenheiten, Straftatbestände, Anklageerhebungen. Auch im Musterland der Volksbegehrer, in der Schweiz, gibt es dies nicht.

Eine solche Art von Volksentscheid wäre die dümmlichste aller möglichen Arten dieses politischen Instruments. Zusätzlich demokratiefeindlich, auf dass das Ungesunde Volksempfinden wieder diejenigen in der Luft zerreiße, deren Art oder Taten nicht dem entsprechen, wie das Volk zu sein habe.

In bildlich übertragenem Sinn nichts anderes als die Forderung:
"Hängt sie noch einen Ast höher !"

Warum gibt es wohl Juristen, die Juristerei studierten.
Und Gerichte, die alle Aspekte des Einzelfalls vor dem Urteil abwägen !

Dauernd wird hier

darauf herum geritten, dass das arme
Deutschland ja den grössten Beitrag an die EU zahlt. Abgesehen davon, dass das nicht zutrifft (siehe mein vorheriger Beitrag)
wird vollkommen ausgeblendet, dass
Deutschland auch Empfänger von EU Geldern ist.
Ausserdem wird der einzelne Steuerzahler
in Europa nun sehr wenig durch die EU Beitragszahlungen belastet. Wenn sie jeden Tag eine Tasse Kaffee trinken, sind die Kosten dafür höher als ihr Beitrag an den EU Haushalt (ca. 190 Euro pro Jahr).

Re : jetzttexteich !

Das ist nicht nur an dem Flüchtlingsproblem erkennbar. So ziemlich jedes Land der EU kocht seine eigene Suppe, keines ist bereit die eigentlichen Flucht- Ursachen zu bekämpfen, weil immer nur die Wirtschaft und deren Gewinne für Wenige im Vordergrund steht. Auch die immer schlimmer werdende populistische Haltung von einigen Regierungschefs und ihre Ambitionen stehen einer gemeinsamen Strategie in vielen Fragen entgegen.
Aber so ziemlich alle vergessen in der Politik immer mehr, was Christ-sein und Menschlichkeit bedeutet, weil nur noch ein verheerendes Kalkül hinter den Entscheidungen steht.

Die EU ist eine Enttäuschung diesbezüglich.

Und zwar völlig!
Ich verstehe echt nicht, warum die EU nicht ihre M Möglichkeiten nutzt und den Geldsack zuhält. Dass per EuGH oder mit welcher unterstützenden Organisation auch immer durchzuboxen kann so hürdenteich gar nicht sein als dass man deshalb den Schwanz einziehen müsste.

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