Ihre Meinung zu: Analyse: Ist der Migrationspakt der EU-Kommission umsetzbar?

24. September 2020 - 15:22 Uhr

Mit ihren Vorschlägen für eine Asylreform will die EU-Kommission den Streit der Mitgliedsstaaten beilegen und die Flüchtlingsfrage solidarisch lösen. Aber wie realistisch ist das Konzept? Von Alexander Göbel.

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Kommentare

Osteuropäische Staate

"Tschechiens Ministerpräsident Babis weist den Vorschlag zurück, dass Länder, die keine Migranten aufnehmen möchten, auf eigene Kosten die Rückführung abgelehnter Asylbewerber sichern sollen"

Tschechien lehnt aber nicht ab, dass es weiterhin EU-Fördergelder für was auch immer erhält, während Nettozahler wie Deutschland neben dem EU-Beitrag auch noch Migrations- und Asylkosten in Milliarden schultern und auf Solidarität seitens Osteuropas nicht einmal hoffen dürfen.

Wie wäre es, wenn der Westen die Menschen abschiebt, die der Osten ohnehin nicht aufnehmen will, die dafür entstandenen Kosten entsprechend einem fiktiven osteuropäischem Anteil dann von den EU-Förderungen an diese Länder abzieht? Die EU ist schließlich keine Einbahnstraße. Auch wenn Ungarn, Tschechien und Co. das gerne so hätten!

Umsetzbar

Auf dem Papier ist der Plan gut.
In der Realität wird er scheitern.
Einer der Hauptursachen für das Scheitern ist meiner Meinung nach Deutschland. Deutschland schiebt nicht ab. Jedenfalls nicht ansatzweise in der Zahl, wie es bei uns nicht Asylberechtigte gibt. Solange es die Möglichkeit gibt sich durch jahrelange immer und immer wiederholende Berufungsinstanzen zu klagen und dann am Ende kein Asyl sondern eine quasi dauerhafte Duldung zu bekommen, solange wir nicht in Länder in denen wir noch vor Corona problemlos und sicher Urlaub machen konnten nicht abschieben, da diese Länder zu "gefährlich" sind, werden uns ein Großteil der europäischen Staaten unsere Zuverlässigkeit in diesem Punkt nicht glauben. Diese Länder werden dann sagen, dann lieber keine Lösung, wie eine, die schon von Anfang an zum, Scheitern verurteilt ist. Die deutsche Politik ist Weltmeister im Moralisieren, im Handeln sind wir tiefste Provinz.

Die Message ist doch

die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft der EU-Mitgliedsstaaten ist gering. Daher dieses Ergebnis.

Gründe müssten erörtert werden.

Prima

Ungarn und Tschechien schieben dann unsere Ausreisepflichtigen ab, herrlich.
Zuviel Druck auf die Osteuropäer möchte man vermutlich nicht machen, aus Sorge die EU könnte sich weiter verkleinern bzw. das diese Staaten sich wieder mehr in Richtung Moskau bewegen.

Wer keinen Pass hat scheidet zunächst aus dem Vefahren aus

Wer seine Identität nicht einwandfrei nachweisen kann sollte bei einer Prüfung seines Asylanspruchs zunächst mal das Nachsehen haben, das ist eine absolut verständliche und sehr gute Voraussetzung die schon längst hätte umgesetzt werden müssen. Auf diese Weise werden sich Bewerber dreimal überlegen ob sie Ausweispapiere vernichten. Es sollte nicht bedeuten dass man gar keine Chance auf Asyl erhält aber eben erst dann wenn es dem Antragsteller! gelungen ist seine Identität glaubwürdig nachzuweisen.
An sich ein Mindeststandard, die Frage die nach wie vor noch nicht richtig beantwortet werden konnte, wie sollen die Abschiebungen die bisher schon nicht funktioniert haben jetzt besser gelingen und zwar egal ob aus einem Aufnahmelager aus Griechenland/Italien etc. heraus oder einem anderen EU-Land, wo Deutschland ja ganz schlecht dasteht und von der EU bereits gerügt worden ist.

Absurde Unterstellung

Zitat:
zumal Regierungen wie die in Ungarn ohnehin ein innenpolitisches Interesse daran haben, dass die Migrationsfrage ungelöst bleibt.

Das hat die ungarische Regierung ganz sicher nicht. Und "wegducken" tut sich in Budapest auch niemand. Es ist gerade Ungarn, das mit dem Schutz seiner Grenzen einen wesentlichen und beispielhaften Lösungsbeitrag leistet.

Als sei die sogenannte "Migrationsfrage" eine Frage, die die Europäer interessiere.
Tut sie nicht. Interesse an Einwanderung haben nur die Glücksritter, die vor den Zuständen in ihrer Heimat auf Kosten der Europäer weglaufen, anstatt sie in Ordnung zu bringen.

Die Bürger der europäischen Nationen haben ein Hauptinteresse:
Grenzschutz und Abwehr unerwünschter Grenzübertritte. Dafür zahlen sie Steuern und geben bürgerliche Souveränitätsrechte und an den Staat, bzw. dessen Regierung ab und statten den Staat mit dem Gewaltmonopol aus.

Nein

Und das nicht nur bei der Asylreform. Die EU ist zu einer Geldabholestelle verkommen. Die Regierungen in Polen, Tschechien und Ungarn kochen ihre nationalistischen Süppchen und schaffen Schritt für Schritt die Demokratie in ihren Ländern ab. Demnächst könnte uns das auch in Italien und Frankreich geschehen, wenn dort die Rechten die Mehrheit gewinnen.
M. E. muss Deutschland aus der EU austreten und dann mit anderen demokratischen Ländern in Europa (der gesamte Norden und Nordosten) eine Vereinigung bilden, die von vornherein nationale Rechte an eine Europa-Regierung abtritt, um einen wirklichen europäischen Staat zu errichten.
Ja, das ist vermutlich utopisch. Aber sonst werden die Trumps, Johnsons, Bolsonaros,Orbans, Basics auch bei uns die Oberhand gewinnen.

Realitätsfern

Mit ihren Vorschlägen für eine Asylreform will die EU-Kommission den Streit der Mitgliedsstaaten beilegen und die Flüchtlingsfrage solidarisch lösen. Aber wie realistisch ist das Konzept?
Dieses Konzept ist so realistisch, wie alle anderen Konzepte vor diesem. Durch dieses unsinnige Einstimmigkeitsprinzip ist die EU ein zahnloser Tiger. Nationale Befindlichkeiten bringen jeden vernünftigen Vorschlag zu Fall.
die sauberste Lösung währen Asylzentren außerhalb der EU. Nur wer einen berechtigten Grund und aussagekräftige Papiere, die jeder Kontrolle standhalten, hat, darf EU-Boden betreten.
Meine Omma hat immer gesagt: "Wen ich nicht in mein Haus lasse, den brauche ich später auch nicht raus werfen.

Umsetzbar?

Aufnahme und Integration hängt nur von einer Eigenschaft ab:
der Bereitschaft/dem Willen zu Teilen (Wohlstand, Freiheit, Menschenrechte).
Die Mehrheit der 500 Mio. Europäer ist dazu bisher nicht bereit, soviel steht fest.
Man kann das bedauernswert, moralisch armselig und aber auch natürlich finden (Egoismus ist angeblich der Natur entsprechend in jedem Menschen > Lachhaft!), ändern wird sich nichts.

Der Migrationspakt......

ist natürlich NICHT umsetzbar bzw. wird so mit Ausnahmen etc. verfälscht werden, daß von einem "Pakt" nicht mehr die Rede sein kann. Auch hier wird sich zeigen, daß die EU wie beim Brexit oder bei der Nichtaufnahme bzw. der sogenannten Rückführung von Migranten oder gegenüber Erdogan ,Putin oder Trump einbrechen wird, weil keine Regierung den Mut aufbringt notwendige, schmerzliche und nicht von Pseudomoral belastete Entscheidungen zu treffen. Die wird nur gegenüber der eigenen inhumanen Bevölkerung aufgebracht, die nur egoistisch denkt.

Gemeinsames Ausgrenzen ist nicht "solidarisch"!

"Mit ihren Vorschlägen für eine Asylreform will die EU-Kommission den Streit der Mitgliedsstaaten beilegen und die Flüchtlingsfrage solidarisch lösen."

Es ist nicht solidarisch, wenn man andere Menschen im wahrsten Sinne des Wortes ausgrenzt - auch dann nicht, wenn an es gemeinsam tut.

Es ist auch keine solidarische Lösung, wenn man weiterhin Griechenland die Entscheidung über das Asylrecht sowie die Schaffung von "Hotspot-Lagern" abverlangt.

Solidarisch wäre es, die Fluchtursachen zu bekämpfen. (Aber dafür fehlt der EU der politische Wille.)

@ DLGPDMKR, um 15:50

SIE wären der geeignete Grenzschützer!

Bewerben Sie sich und erwähnen Sie in Ihrem Bewerbungsschreiben, dass Sie bereit sind, für einen geringen Aufschlag Überstunden zu leisten.

Vielleicht können Sie dann sogar mit Steuererleichterung rechnen... :-)

Noch die Frage:

Welche Souveränitätsrechte geben Sie als Bürger denn im Hinblick auf die einwandernden Glücksritter ab?
Dass Sie nicht selbst mit Gewehr, Knüppel, Reizgas... die Grenze verteidigen dürfen/brauchen?

@ 15:50 von DLGPDMKR

Das sehe ich auch so...

Die Asylpolitik wird hier in D aus sozialromantischer Sicht betrachtet. Dann kommt noch dazu, dass bei diesem Thema die Welt (ähm die EU-Länder) an Deutschland genesen müssen.

Wer eine andere Vorstellung zu dem Thema hat wird in die rechte Ecke gedrückt, egal ob Personen oder ganze Länder.

Selbst Sahra Wagenknecht hat versucht das Thema kritisch anzusprechen, da eine Zuwanderung fast ausschließlich in die Sozialsysteme nicht funktioniert. Naja kurz danach war sie weg vom Fenster.

Laut Greenpeace soll es alleine bis 2040 ca. 200 Millionen Klimaflüchtlinge geben. Man kann zu dem Thema stehen wie man will, aber es ist einfach unrealistisch das D oder Europa alle aufnehmen kann.
Das ist vielleicht nicht schön, aber es ist die Realität und irgendwann muss man sich dieser stellen, denn sie holt einen ein.

Schlimm ist nur das die Alleingänge von D bei dem Thema völlig aus dem gesamteuropäischen Kontext betrachtet werden. Bei Moria ist die D Haltung völlig isoliert

Dieses "Konzept" ist so weltfremd und menschenverachtend, dass

es sich nicht einmal lohnt, auf seine Umsetzbarkeit zu hoffen. Weder für EU- noch andere Bürger.

Und wie realistisch es ist, dürfte schon mit diesen paar Auszügen aus der Meldung erschöpfend beantwortet sein:

> „Was im Kommissionsvorschlag nach "Wer nicht aufnimmt, muss abschieben" klingt, dürfte in der Praxis nicht so einfach umsetzbar sein - zumal Regierungen wie die in Ungarn ohnehin ein innenpolitisches Interesse daran haben, dass die Migrationsfrage ungelöst bleibt“
> „(...) nach der Vorstellung des Plans gefordert, die EU-Länder sollten sich "jetzt nicht direkt wegducken"
> „Die Kommission setzt in ihrem Vorschlag außerdem darauf, dass die Herkunftsländer oder sonstigen Drittstaaten abgelehnte Asylsuchende wieder zurücknehmen“

Als Ergänzung zu diesem Artikel empfiehlt es sich, auch das Interview mit der EU-Kommissarin für Migration und Inneres von gestern Abend in den Tagesthemen (zwischen der 7. und 14. Sendungsminute; tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-7779.html) anzusehen.

Schon mal

geschrieben:

Ich will keine "Migranten"

Asyl JA! Aus Kriegsgebieten und Bevölkerung in Not. Sind die Wogen im Heimatland wieder geglättet, geht man zurück.

Wirtschaftflüchtlinge und Migration- Nein.

Es sollte nicht vergessen werden...

Es sollte nicht vergessen werden das die Grünen in Deutschland nach wie vor die Einstufung der Maghrebstaaten (darunter Marokko und Tunesien) als sichere Herkunftsländer blockieren. Länder die teilweise Urlaubsländer sind und die, wie im Bericht genannt, eine sehr geringe Anerkennungsquote haben. Eine nach wie vor absurde Haltung der Grünen wie nicht nur ich finde.

Ist der EU-Migrationspakt umsetzbar?

nein, weil das vorher nicht funktioniert hat, und auch jetzt nicht funktionieren wird.
Wer hier, wird es bis auf Ausnahmen auch bleiben, Pässe oder Ausweise weggeschmissen, die Länder nehmen nichts zurück, endlose Klagen gegen den Asylbescheid, und vieles mehr.
Schon die Idee ist unrealistisch, wer keine im Land hat, kann auch keine abschieben.
Wie soll das funktionieren ?, nur Kontrolle und Schutz der Grenzen können das verhindern, wer einmal in der EU ist, hat so gut wie nichts mehr zu befürchten.
Wichtig ist die Trennung zwischen Asyl und Migration, das alles muss an den Außengrenzen passieren, bevor man in der EU ist.
Und so lange es Länder gibt, die alles anders machen, auf beiden Seiten, funktioniert das System nicht, gut das alle 27 solchen Dingen zustimmen müssen.
Es brauch ein Grundsätzliches Papier und wirkliche Änderungen, denen auch Alle zustimmen können.

Im Focus wR zu lesen...

Im Focus war zu lesen das mindestens 2/3 der Ankömmlinge keinerlei Chancen auf Asyl haben und es sich dabei also um Wirtschaftsmigranten handelt. Daran sieht man das eine schnelle Vorabprüfung an den EU-Aussengrenzen durchaus Sinn macht. Da fällt mir auch ein Satz den Dobrint (CSU) mal gesagt hat ein: „wer keine Bleibeperspektive hat sollte sich erst garnicht häuslich einrichten..“. Dem ist denke ich nichts hinzuzufügen.

Rückführungspate?

Was heißt denn: „Sie organisieren dann die Abschiebung von illegalen Migrantinnen und Migranten und führen diese binnen acht Monaten durch. Wenn ein EU-Land diese Frist nicht einhält, muss es im Gegenzug Geflüchtete aufnehmen. Ein Land wie Ungarn wird nach dem Vorschlag der Kommission nun aktiv daran mitarbeiten müssen, Menschen abzuschieben - was ohnehin das Ziel vieler osteuropäischer Staaten ist.“
Wird dann eine Polizeieinheit aus Ungarn nach Deutschland geschickt, um abzuschiebende Flüchtlinge abzuholen und in ihr Fluchtausgangsland zurückzubegleiten?
Und warum Rückführungspate? In Anlehnung an die Mafia? Macht das in sofern Sinn, als dass die Mafia bestimmt auch an der Herreise der Flüchtlinge Geld verdient?

Es gibt kein EU Superstaat

Und da liegt das Problem dieser als Wirtschaftsunion gedachten EG nun EU.
Aber gut Mann könnte die Aussengrenzen der einzelnen EU Mitglieder als gemeinsame Aussengrenze mit Gemeinsammen Zoll und Grenzschutz versehen. Kein Übertritt ohne Papiere oder gültigen Visa, ein Asylgesuch oder eine Reiseerlaubnis Arbeitsgenehmigung ist in der Botschaft des Ziellandes in dem Heimat oder Nachbarland zu stellen. Das ist bisherige Praxis, die sogar bei Familienzusammenführung so gehandhabt wird.
Auf eigene Faust und Illegal, darf nicht legaliesiert werden, weil das ein Millionen Sogeffekt auslöst., wie 2015. Wer trotzdem Illegal in der EU aufgegriffen wird und Asyl stellt muss mindestens aus einem von allen EU Staaten anerkannten Rechtlosen Staat kommen, und eine A.Prüfung ist möglich. Ansonsten Internierrung bis zur freiwilligen Heimkehr. Ansonsten Anpassung der Asylrechte und Pflichten für alle Unionsländer. Genauso Anwendung der Genfer Flüchtlingskonventionen. Kein recht des Illegalen Stärkeren.

@DB_EMD

"Tschechien lehnt aber nicht ab, dass es weiterhin EU-Fördergelder für was auch immer erhält" Am 24. September 2020 um 15:31 von DB_EMD

*

Solange Tschechien "was-auch-immer" erfüllt ist das auch rechtens.
Aber das Rechtsverständnis scheint hier immer persönliche Fantasie zu sein.

Im übrigen stellt dieser neuer "Kompromiss" die osteuropäischen Staaten schlechter dar, denn 2018 hat man ihnen zugesichert, dass die Flüchtlingsaufnahme freiwillig ist.

Nun heißt es:
"Ihr habt die Wahl. Ihr nimmt uns Flüchtlinge ab [ob die Flüchtlinge wollen oder nicht] oder ihr nimmt uns die Drecksarbeit ab [denn wir sorgen uns um unsere Umfragewerte und wollen uns nicht die Finger schmutzig machen]"

Beides will man in Osteuropa nicht. (Habe ich heute in polnischen Medien gelesen.)

Das ist hier nicht die Schlacht um Wien, dass Osteuropäer dem Westen den Hintern retten müssen, indem sie Eindringlinge für ihn rauswerfen.

Ps. Polen hat schon Griechenland mit Grenzschützern geholfen.

Günter Burkhardt, pro asyl,

äußerte sich zu den Asylplänen: "ein teuflischer Pakt der Entrechtung. Von Rechtspopulisten getrieben, verrät die EU-Kommission das Asylrecht und die Menschenrechte von Schutzsuchenden."

Ich bin Mitglied bei pro asyl und zitiere Herrn Burkhardt, weil ich es nicht so treffend hätte formulieren können.

Dieses Europa hat einmal den Friedensnobelpreis bekommen! Welch eine
Fehlentscheidung!

Wie wäre es, geltendes Recht umzusetzen?

>dass die Herkunftsländer ... abgelehnte Asylsuchende wieder zurücknehmen<
Das ist ein Grundpfeiler der Menschenrechtskovention. Wird das nicht umgesetzt, ist es ein Fall für die UN.
.
> insbesondere bei der Zusammenarbeit mit Regimen wie jenem in Libyen.<
Wenn ich mir die Bilder von Schlauchbooten ansehe, dürften kein Libyer sich an Bord befinden.
.
Die Genfer Flüchtlingskonvention sieht die Bezeichnung "Flüchtling" nur für jene Menschen vor, die in ein Nachbarland flüchten. Das einzige Land, in dem Bürgerkrieg herrscht und an die EU grenzt, ist die Ukraine. Die Flüchtlinge von dort werden von Polen und Rußland aufgenommen. Flüchtlingen steht Schutz zu, keine Versorgung, insbesondere nicht mit Bargeld. Für die Versorgung gibt es das UNHCR.
.
Wer einreist, muß sich ausweisen. Man kann bei fehlenden Papieren eine Frist von 28 Tagen geben, diese Papiere zu beschaffen.
.
Nach GFK gibt es eine Stelle, die endgültig über ein Aufnahmeverfahren bestimmt. Dies ist das BamF - der Rechtsweg ist

15:31 von DB_EMD

>>Wie wäre es, wenn der Westen die Menschen abschiebt, die der Osten ohnehin nicht aufnehmen will, die dafür entstandenen Kosten entsprechend einem fiktiven osteuropäischem Anteil dann von den EU-Förderungen an diese Länder abzieht? <<

Gibt es ein entsprechendes EU-Gesetz oder hätten sie das gerne so?

Nur so nebenbei: Legen sie auch die gleichen Maßstäbe an Herr Erdogan, der seit viele Jahren drei-stelligee Mio. EU-Heranfürungshilfen u.a. zur Demokratieförderung erhält?

PS. Stellen sie sich bitte vor, sie bekommen Mietbeihilfe. Soll nun das Amt entscheiden dürfen, ob jemand/mehrere Personen ihre Wohnung betreten dürfen oder wollen sie das weiterhin entscheiden?!

@15:53 von KarlderKühne

„die sauberste Lösung währen Asylzentren außerhalb der EU. Nur wer einen berechtigten Grund und aussagekräftige Papiere, die jeder Kontrolle standhalten, hat, darf EU-Boden betreten.“

Mal abgesehen davon, dass in einigen - vielleicht ja tatsächlich seltenen, aber doch zu berücksichtigenden - Fällen Geflüchtete gar keine Papiere mitnehmen konnten, gehen Sie von dem falschen Ansatz aus, dass sowohl Asylbegehrende als auch Aufnahmebefürworter mehrheitlich an der Durchsetzung eines ordnungsgemäßen Asylverfahrens interessiert sind. Erstere sind dies aber deshalb nicht, weil - nach den bisherigen Erkenntnissen - für die Mehrzahl dieser Gruppe gar keine Asylgründe vorliegen, und ein Großteil Letzterer am Liebsten das Asylrecht in der jetzigen Form abschaffen würden, um stattdessen auch jeden Wirtschafts- und Armutsflüchtling aufnehmen zu können.

Dass so etwas überhaupt als Erfolg verkauft wird!

Zitat: "Bevor ein Migrant ins Land kommt, soll der betroffene Staat nach Vorstellung der Kommission künftig an der Grenze eine Vorüberprüfung vornehmen - deutlich umfangreicher als bisher: Der Migrant wird registriert, Fingerabdrücke genommen, es gibt Gesundheits- und Sicherheitschecks."

Dass so etwas überhaupt als Erfolg verkauft wird, dass von Migranten, die gem. entsprechenden Verträge - siehe Dublin3 oder Abkommen von Schengen - gar nicht sich im EU-Schengenraum aufhalten dürften und somit illegale Migranten sind, die Fingerabdrücke genommen werden, wenn sie doch partout ihren Pass nicht dabei haben wollen oder eben "vergessen" haben.

Irrsinn!

"Verantwortung übernehmen"

Wann übernimmt Afrika endlich Verantwortung?
Die Armutsprobleme Afrikas werden nicht in Europa gelöst. Sie können in Europa nicht gelöst werden.

Alles andere ist eine Illusion und führt ins Verderben, sowohl für Europa als auch Afrika.

Afrika hat eine Landmasse von 30 Mio. qkm. Deutschland gerade einmal eine von 0,35 Mio. qkm.

Es ist für mich unerklärlich, wieso man in Afrika nicht auch funktionierende Staaten aufbauen kann, die ausreichend Perspektiven für die Menschen vor Ort bieten!

Bevorzugt Verfolgte, Alte und Kranke aufnehmen

Es ist ein großes Problem, dass haupsächlich nur junge Männer, die weder verfolgt noch krank sind, aufgenommen werden.
Durch die Vernichtung ihres Passes und oftmals Erpressung, wie Aufstände, Brandstiftungen und ähnliches sich den Aufenthalt am Rechtssystem vorbei erzwingen können. Dies macht das momentan angewendete Asylsystem bei vielen europäischen Ländern nicht akzeptierbar. Oft erscheint es, dass nur denen, die am lautesten schreien geholfen wird.
Eine Hilfe für Verfolgte, Unterdrückte und Kranker würde eine viel größere Akzeptanz haben. Der neue Migrationspakt scheint dies nicht wirklich zu berücksichtigen.

Man wird den Eindruck nicht

Man wird den Eindruck nicht los, die die deutsche Bundesregierung macht den migrationspolitischen Vorturner. Ein Teil der Staaten macht halbherzig mit in der Hoffnung, die Migranten werden früher oder später nach Deutschland weiterziehen. Aber immerhin fließt das Geld weiterhin aus Brüssel, solange man nicht gegen Deutschlands sendungsbewussten Sonderweg aufbegehrt. Andere Staaten sind ehrlicher und geben Kontra. Wirkliche migrationspolitischen "Überzeugungstäter" wie Deutschland sucht man vergebens. Selbst Schweden zieht den Kopf ein, erntet es doch jetzt die Früchter einer jahrzehntelangen verfehlten Migrationspolitik in Form von überbordender Clan-Kriminalität.

Wieso sollten sich hierzu souveräne Länder auch verpflichten??

Zitat: "Verpflichtende Umverteilungen von Schutzsuchenden nach Quoten auf alle EU-Länder soll es nicht geben. Diese Idee hatte die EU-Staaten in den vergangenen Jahren entzweit und galt der EU-Kommission offenbar als nicht durchsetzbar"

Wieso sollten sich hierzu souveräne Länder auch verpflichten??

Wenn Migranten - bereits über mehrere sichere Drittstaaten - in die EU eingereist, dann sind das kleine "Flüchtlinge" und schon gar nicht im Sinne dt. oder europäischer Asylgesetze, sondern schlichtweg Migranten und wenn diese kein Visum haben, dann sind dies illegale Migranten.

Und bei illegalen Migranten hat man gar nichts zu tun, außer diesen einen illegalen Grenzübertritt in den Schengenraum zu verwehren.

Was denn auch sonst?!

Es gibt bereits eine gemeinsame europäische Lösung!

Viele User fordern eine "gemeinsame europäische Lösung".

Da kann ich gerne helfen: die gibst zum großen Teil bereits - siehe Abkommen von Schengen und Dublin 3.
Zusätzlich empfiehlt es sich bei der Umsetzung von Australien zu lernen:

1. keine illegale Migration mehr zulassen.

2. illegale Migranten konsequent zurückführen bzw., wo dies nicht möglich ist, auf eine unabhängige Insel verfrachten.

3. kriminelles Schlepperwesen konsequent zerschlagen

4. "Seenotretter" können gerne schiffbrüchige Personen retten, haben diese aber zu nächsten sicheren Hafen in Nordafrika zurückzubringen, wie dies auch das internationale Seerecht es fordert.

Auf diese Weise wird dem Spuk innerhalb weniger Wochen ein Ende bereitet, niemand ertrinkt mehr auf dem Mittelmeer.

Allen ist geholfen.

Ist der EU- Migrationspakt umsetzbar ?

Prüfung der Identität im Eiltempo...
Das ist allerdings gar nicht so einfach, wenn Menschen keinen Pass haben.
###
Natürlich ist das ein Problem, denn die meisten werden keinen Pass haben, warum auch immer. Da aber die Identität im Eiltempo nicht festgestellt werden kann, wird es wohl auf eine Duldung hinauslaufen. Und wie man in Deutschland sieht, kann dieser Bürokratische Akt Jahre dauern.
Es bedarf schon eine etwas Realistische Idee diesen Pakt durchzusetzen... Und passieren muß nun endlich etwas.

>>Denn am Grundprinzip der

>>Denn am Grundprinzip der Dublin-Verordnung ändert sich nichts<<

Dublin-Abkommen hat Frau Merkel noch nie interessiert....

>>Denn in dieser Vorprüfung soll auch ermittelt werden, ob Asylsuchende tatsächlich Chancen haben oder ob sie zum Beispiel aus einem sicheren Drittland einreisen. Das ist allerdings gar nicht so einfach, wenn Menschen keinen Pass haben.<<

Kein Pass- kein Eintritt!....

Keine Kinokarte- kein Film....

Prinzipiell ganz einfach- wenn man es will!

Der neue Migrationspakt wird alles dagewesene in den Schatten stellen!.

Illegale Migration soll legalisiert werden. Kriminelle Schlepperbanden sollen entkriminalisiert werden.

Zu schließende Grenzen sollen noch weiter geöffnet werden.

Und Europa soll für Menschen aus dem afrikanischen und arabischen Raum ein erreichbares Ziel werden.

Hierzu hätte ich gerne eine Analyse, was die Bevölkerungen der EU sagen.

@ Wohlergehen

"Dieses Europa hat einmal den Friedensnobelpreis bekommen! Welch eine
Fehlentscheidung!" Am 24. September 2020 um 16:29 von Wohlergehen

*

Keineswegs.
Denn diese EU hat bislang noch nie Kriege unter den Mitgliedern erlebt. und das war der Sinn der Sache, nicht die ganze Welt zu retten.

Und wie schon beschrieben wurde: 70 % der Migranten haben keinen Anspruch auf Asyl.
Asyl gilt eigentlich nur für politisch Verfolgte.

Das sollten mittlerweile jeder wissen.

Ein Schritt in die richtige Richtung

Ein Schritt in die richtige Richtung sind die EU-Vorhaben allemal, mir gehen diese aber nicht weit genug. Eine EU-einheitliche Migrantenversorgung, vornehmlich auf Sachleistungen basierend, fände ich wünschenswert. Muss es denn sein das Deutschland nicht nur EU-weit, sondern sogar weltweit die höchste kostenlose Rundumversorgung für Migranten zur Verfügung stellt ohne jegliche Gegenleistungen zu fordern? Ich denke nicht.

Migrationspakt

Auch dieser Migrationspakt wird scheitern, da er wie die bisherige Politik nicht ehrlich ist . Das Konzept, das jemand in der EU das Wort Asyl formiert und dann bis zum Abschluss des Verfahrens Leistungen erhält und nach Ablehnung wieder ausreist ist realitätsfern, führt zu Frustration bei den wagemutigen Einreisenden ( die Ihr Leben riskieren) und bei der Bevölkerung, die dies nicht mitträgt. Ich bin für das Asyl, es sollte überall an jeden Staat gestellt werden können (Inland, Botschaft meinetwegen Internet) aber Leistungen sollte es erst nach positivem Bescheid geben und nicht nach Antragstellung.(inklusiver sicherer Anreise ) . So kann jeder Staat sich seine Asylberechtigen nach Zahl und Menge ausssuchen, um zu verhindern dass keine aufgenommen werden, sollte eine Quote helfen . Kriegsflüchtlinge haben Anspruch auf Hilfe, die international organisiert und bezahlt werden sollte und zwar im sicheren Umfeld. Migration sollte am Bedarf orientiert werden auch hier mit Quote.

Was für ein Eiertanz!

Zitat: "Dabei übernimmt ein EU-Land die Verantwortung für die Rückführung einer bestimmten Zahl abgelehnter Asylbewerber in einem anderen Land. Bestenfalls sollten die Länder dann ihre guten diplomatischen Beziehungen zu best. Drittstaaten nutzen.

Die EU will weiter die Verhandlungen mit Herkunfts- und Transitländern intensivieren, damit diese abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen"

Was für ein Eiertanz!

Illegale Migranten / abgelehnte Asylbewerber haben gem. dem Abkommen von Schengen von einem illegalen Grenzübertritt abzuhalten und abzuschieben.

Wenn sich deren Herkunftsländern dagegen "wehren", was völker- und staatsrechtlich schon ein äußerst kurioser Umstand ist, sind Sanktionen gegen diese Ländern zu erheben und auf sonstigen Kanälen Druck ausgeübt (Hilfszahlen, Entwicklungsleistungen stoppen, etc.)

Europa ist hier eindeutig am längeren Hebel, aber die EU und/oder die Regierungen der einzelnen EU-Staaten sind zu schwach oder unwillens, die Interessen der Europäer zu vertreten.

Vielleicht sollten die

Vielleicht sollten die zuständigen Gremien der EU mal darüber verhandeln, warum die Auslegung der Menschenrechte von Land zu Land eine unterschiedliche ist.
Mit „Union“ hat der aktuelle Zustand ganz bestimmt nichts zu tun.
Und danach können sie sich auf eine neue EU vorbereiten.
Oder ist man stolz auf die föderalen Strukturen der Uneinigkeit?

Es gibt einen kleinen Haken

Bei der Geschichte, der wird auch im Artikel kurz angerissen.
Können Länder wie Ubngarn, Polen etc die abgelehnten Immigranten nicht in einer bestimmten Frist abschieben, müssen sie diese Aufnehmen..alleine das wird für sie schon ein Grund sein, nicht zu zustimmen. "Wenn wir keine Migranten im Land, haben können wir auch keine Abschieben".. Im Grunde logisch, ..oder gibt es dann eine Art Migrationstraffic...unterm Strich ein weiterer nicht zu Ende gedachter Schnellschuss von Frau UvL..
Sorry

16:21 von nie wieder spd

>>Wird dann eine Polizeieinheit aus Ungarn nach Deutschland geschickt, um abzuschiebende Flüchtlinge abzuholen und in ihr Fluchtausgangsland zurückzubegleiten?<<

Es geht in diesem Fall wohl ausschließlich um die Rückführung an den EU-Außengrenzen, eigentlich nicht schwer verständlich. Da kommt keine "Polizeieinheit aus Ungarn" nach DE um abzuschieben. Oder wie Sie es ausdrücken: Rückführungspaten in Anlehnung an die Mafia!

um 16:30 von Blitzgescheit

>>“..sind, die Fingerabdrücke genommen werden, wenn sie doch partout ihren Pass nicht dabei haben wollen oder eben "vergessen" haben.“<<

Die Smartphones der Migranten gehen aber eigenartigerweise kaum verloren, die Pässe schon. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

um 16:28 von Tada

"Solange Tschechien "was-auch-immer" erfüllt ist das auch rechtens.
Aber das Rechtsverständnis scheint hier immer persönliche Fantasie zu sein."

Die EU ist eine Rechts-, Werte- und Solidargemeinschaft. Als internationale Organisation kann sie nur funktionieren, wenn sie ihre Stärke und Schwächen gegeneinander aufwiegt und sich entsprechend verhält. Wenn dagegen bei einer Problematik wie der Flüchtlingskrise die Solidarität aufgegeben wird, führt das unweigerlich zu einer Überbelastung der Staaten, die die Außengrenzen der EU darstellen. Der Egoismus gerade der Osteuropäer (der ja nicht nur die Flüchtlingsfrage betrifft - Stichwort "Pressefreiheit" in Ungarn z. B.), ist einseitig und nur auf ultra-nationale und damit EU-feindliche Ansichten abgestellt. Meine Rechtsauffassung dürfte die 1000 Zeichen dazu hier deutlich sprengen, wenn ich erst ausholen könnte. Alleine die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik spricht da Bände. Eine Außenpolitik, die schon an den EU-Grenzen scheitert!

16:29 von Wohlergehen

>>Günter Burkhardt, pro asyl,

äußerte sich zu den Asylplänen: "ein teuflischer Pakt der Entrechtung. Von Rechtspopulisten getrieben, verrät die EU-Kommission das Asylrecht und die Menschenrechte von Schutzsuchenden."<<

Na klar, Asylanten sind seine Existenzsicherung.

Wenn keiner mehr reingelassen wird, wird Herr Burkhardt arbeitslos.

@wenigfahrer um 16:19 Uhr

"Ist der EU-Migrationspakt umsetzbar?
nein, weil das vorher nicht funktioniert hat, und auch jetzt nicht funktionieren wird."

Ja, so wie Sie schreiben ist es.
Migration ist abhängig vom Einwanderungsland, d.h. von dessen Bürgern.
Wenn nicht endlich ganz viele zehntausende Bewohner auf dem Land/ in den Dörfern (in Eins- und Zweifamilienhäusern) den Asylsuchenden und Flüchtlingen (einer bis 3-5-köpfigen Familie) Aufnahme gewähren, ihnen Bildung und Arbeit gewährleisten, sowie Unterweisung/Unterricht in hiesiger Kultur und sozialem Miteinander (mein Paradebeispiel ist immer Freikörperkultur), dann wird das auch nix.
Doch genau das/so sollte es sein!

Das muss man sich einmal vorstellen!

Zitat: "Und Tschechiens Ministerpräsident Babis weist den Vorschlag zurück, dass Länder, die keine Migranten aufnehmen möchten, auf eigene Kosten die Rückführung abgelehnter Asylbewerber sichern sollen: "Wenn wir keine Migranten aufnehmen, können wir sie auch nicht zurückschicken""

Das muss man sich einmal vorstellen!

Es sollen unseren europäischen Freunden, die - zu Recht - keine illegalen Migranten aufnehmen wollen, bzw. diese Frage - wie es das Recht jeden souveränen und funktionierenden Staates ist, über die Einwanderungspolitik selber entscheiden wollen, mit finanziellen Sanktionen belegt werden, wenn sie keine illegalen Migranten aufnehmen wollen, die die EU - gem. dem Abkommen von Schengen - gesetzlich dazu verpflichtet ist, dass dies erst gar nicht europäischen Boden betreten.

Kurzum: es soll diejenigen Länder bestraft werden, die nicht die negativen Folgen des Versagens der EU beim EU-Außengrenzschutz tragen wollen.

Es geht nicht irrer!

@16:29 von Wohlergehen

Burkhardt gehört als Mitorganisator illegaler Einwanderung schon lange vor ein ordentliches Gericht.

Auf Kommentar antworten...

Am 24. September 2020 um 15:53 von KarlderKühne...
die sauberste Lösung währen Asylzentren außerhalb der EU. Nur wer einen berechtigten Grund und aussagekräftige Papiere, die jeder Kontrolle standhalten, hat, darf EU-Boden betreten.
###
Natürlich, dass währe wünschenswert.
Das hält die Migranten aber nicht auf auch weiterhin illegal nach Europa einzureisen solange nicht auch Abgeschoben wird.

@DLGPDMKR - Hauptinteresse & Europäische Werte

15:50 von DLGPDMKR:
"Die Bürger der europäischen Nationen haben ein Hauptinteresse: Grenzschutz und Abwehr unerwünschter Grenzübertritte."

Wessen Hauptinteresse darin besteht, hilfsbedürftige Menschen abzuwehren, in Lagern einzugesperren und ihrem Schicksal zu überlassen, der sollte sich mal mit den stets propagierten "europäischen Werten" befassen.

Mein Hauptinteresse besteht darin, dass die Politik diesen Werten gerecht wird.

ohne Papiere keine Ausweisung

...schon 2015 haben Migranten ( eben n i c h t Flüchtlinge) scharenweise ihre Papiere und Ausweise weggeworfen und behaupten, aus Syrien zu stammen. Sie wussten und wissen: keine Papiere= keine Ausweisung. Wer soll und kann das vor Ort zweifelsfrei bestimmen, woher Jemand tatsächlich stammt, der nicht die Sprache versteht? Dolmetscher aller Sprachen vor Ort?
Und dann noch: w i e s o kann man die unwilligen Länder nicht zwingen, Migranten aufzunehmen? Wenn man wollte, könnte man...beispielsweise durch Strafzahlungen. Wer sich weigert, soll zumindest finanzielle Hilfe leisten.

Anstatt geltende Gesetze und

Anstatt geltende Gesetze und Regelungen umzusetzen, versuchen dazu unfähige Politiker neue Gesetze und Regelungen einzuführen.
Da ist die EU auch nicht besser, als die Bundesregierung.

um 16:29 von morgentau19

"Nur so nebenbei: Legen sie auch die gleichen Maßstäbe an Herr Erdogan, der seit viele Jahren drei-stelligee Mio. EU-Heranfürungshilfen u.a. zur Demokratieförderung erhält?"

Das ist eine sehr interessante Frage, die Sie da stellen! Denn wie sind denn diese "Heranführunghilfen" zu bewerten, wenn das heranzuführende Land Menschen als Druckmittel mal einfach so an die Grenze zu Griechenland befördert, ihnen eine Öffnung verspricht und sie dann im Niemansland einfach so auf sich alleine gestellt absetzt? Es dient weder einer Annäherung an die EU noch einer Förderung der Demokratie, von der Herr Erdogan sich ohnehin in Teilen schon verabschiedet hat (Stichwort: Inhaftierungen von Andersdenkenden mit fragwürdigen Anschuldigungen).

Aber dazu eine Gegenfrage: kann Europa sich seiner eigenen Souveränität nur erwehren, indem es fragwürdigen Demokratien wie der Türkei Millionen nachschmeisst, damit sie gar nicht erst auf die Idee kommen, menschenverachtende Grenzschiebereien zu veranstalten?

ich wäre dafür...

das deutschland dann in zukunft den part der abschiebe partnerschaft übernimmt und dafür weniger flüchtlinge aufnimmt.

Solange mit dem Status Quo

Solange mit dem Status Quo die meisten Länder in der EU zufrieden sind, und das ist der Fall, wird sich an dem jetzigen Verfahren nichts groß ändern. Auch Deutschland kann mit der Aufnahme von etwa 150.000 Migranten pro Jahr gut leben.

Klare Sache

So lange viele Migranten oder auch Flüchtlinge vor der Abreise ihre Pässe verlieren, kann es zu keiner geordneten Einreise kommen. Deswegen ist diese angedachte Neuregelung einfach nur eine weitere politische Luftblase, die Europa nicht weiterhilft!

Schritt in die richtige Richtung

Wir brauchen ein aktive Migrationspolitik die unserem Arbeitsmarkt nützt. Die derzeitige Einwanderung in unsere Sozialsysteme lehne ich ab. Gerade für Einkommensschwache bedeutet die gegenwärtige Einwanderung einen noch härteren Wettbewerb um Arbeitsplätze, Wohnraum und Sozialleistungen.

@Wohlergehen

Die Kritik von Pro Asyl scheint mir nicht begründet zu sein.
Was ist denn dagegen einzuwenden, den Menschen, die tatsächlich asylberechtigt sind, auch richtig zu helfen?
Dass die EU dabei nicht die halbe Welt aufnehmen kann, sollte doch einleuchten. Ich glaube, dass wenn schnell überprüft wird, wer tatsächlich bleiben darf, und die anderen dann konsequent abgewiesen würden, dann würde das den wirklich Schutzbedürftigen sehr weiterhelfen. Sie würden viel mehr Toleranz in der EU haben und auch wirtschaftlich würde eine derartige Entlastung sicher nicht zu ihrem Nachteil sein.
Mir scheint, Pro Asyl möchte eigentlich alle retten, und nimmt dafür in kauf, dass es allen Migranten gleichschlecht geht.

15:31 von DB_EMD

>>Wie wäre es, wenn der Westen die Menschen abschiebt, die der Osten ohnehin nicht aufnehmen will, die dafür entstandenen Kosten entsprechend einem fiktiven osteuropäischem Anteil dann von den EU-Förderungen an diese Länder abzieht? Die EU ist schließlich keine Einbahnstraße. Auch wenn Ungarn, Tschechien und Co. das gerne so hätten!<<

Nach den gestrigen Erläuterungen der Journalisten gestern aus Brüssel (zdf u. Ard) war deutlich zu vernehmen, dass es nicht mehr nur die Balkanstaaten seien, die Aufnahmen ablehnen. Die skandinavischen Staaten (Schweden,Dänemark) sowohl als auch die Niederlande und Österreich nehmen keine Flüchtlinge mehr auf. Und auch Frankreich würde sich bei einer größeren Anzahl immer öfter weg ducken.
DE allein, vor allem die Opposition kann nicht immer nur nach Aufnahme rufen und dann die Solidarität anderer Staaten verlangen, während sich D gegenüber der EU nicht solidarisch verhält. Es geht nur miteinander!

Europa muss bewahrt werden!

Der neue EU-Migrationspakt ist eine Kampfansage an unsere Lebensweise, an unseren Sozialstaat, unsere innere Sicherheit, unsere freiheitliche Gesellschaft und unsere christlich-abendländisch geprägte Kultur.

Hinter den Vorschlägen stehe die Absicht, illegale Migration zu legalisieren und Schlepperbanden zu entkriminalisieren. Europa muss geschützt werden - vor illegaler Migration, vor dem Migrationspakt, vor der Politik dieser EU.

Recht wird zu Unrecht, Masochismus zu Moral und Berlin zu Bagdad. Man gibt unseren Kontinent auf - zugunsten eines identitätslosen Nichts. Europa muss geschützt werden. Vor illegaler Migration. Vor dem Migrationspakt. Vor der Politik dieser EU.

analyse-ist-der-migrationspakt-der-eu-kommission-umsetzbar

Lieber Pinus, Sie schreiben :"Prima
Ungarn und Tschechien schieben dann unsere Ausreisepflichtigen ab, herrlich.
Zuviel Druck auf die Osteuropäer möchte man vermutlich nicht machen, aus Sorge die EU könnte sich weiter verkleinern bzw. dass diese Staaten sich wieder mehr in Richtung Moskau bewegen."

Ja, ...wo ist dann ein "Problem", wenn sich diese Staaten wieder mehr in Richtung Moskau bewegen ?
Tatsache ist, dass dass Gesamt-Europa bis zum Ural reicht und dass ein Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok uns erhebliche Vorteile bringen würde.
Dass dies Washington weniger "Umsatzzahlen" beschert, ist wohl °einer° der "Gründe", weshalb man uns Europäern -->den Osten -->madig macht.....

ohne Papiere keine Ausweisung

...schon 2015 haben Migranten ( eben n i c h t Flüchtlinge) scharenweise ihre Papiere und Ausweise weggeworfen und behaupten, aus Syrien zu stammen. Sie wussten und wissen: keine Papiere= keine Ausweisung. Wer soll und kann das vor Ort zweifelsfrei bestimmen, woher Jemand tatsächlich stammt? Dolmetscher aller Sprachen vor Ort? Erstmal hier, schafft man es schon mit endlos verlängerter Duldung und Klagen ...
Abschiebung findet eben nicht statt.
Und dann noch: w i e s o kann man die unwilligen Länder nicht zwingen, Menschen aufzunehmen? Wenn man wollte, könnte man...beispielsweise durch Strafzahlungen. Wer sich weigert, soll zumindest finanzielle Hilfe leisten.

@ DB_EMD

"Die EU ist eine Rechts-, Werte- und Solidargemeinschaft. Als internationale Organisation kann sie nur funktionieren, wenn sie ihre Stärke und Schwächen gegeneinander aufwiegt und sich entsprechend verhält. Wenn dagegen bei einer Problematik wie der Flüchtlingskrise die Solidarität aufgegeben wird" Am 24. September 2020 um 16:43 von DB_EMD

*

Ja, ja.
Und weshalb sind weder Bildung- noch Gesundheitsversorgung- noch Sozialhilfe-Standards innerhalb der EU nicht angeglichen?
Wegen der Solidarität?

Osteuropa wird schon deshalb keinen einzigen Flüchtling aufnehmen, weil dann irgendwelche Parteiangehörigen aus Deutschland hin pilgern würden, um sich zu beschweren dass dort Flüchtlinge weniger bekommen, als in Deutschland.

Dass es in den Ländern keine Sozialhilfe für Einheimische wie in Deutschland gibt interessiert hingegen keinen.

Im Gegenteil: Die Empörung war groß, als Salvini das erste mal so etwas wie Sozialhilfe in Italien eingeführt hatte. Das ginge ja nicht, das wäre zu teuer.

sorry Leute

aber die EU hat aktuell 27 Mitgliedsländer
aber gerade mal 8 Länder sind bereit Asylanten oder wie auch immer die man bezeichnen beliebt, aufzunehmen.
Also in einer Demokratie zählen Mehrheitsentscheidungen
üblicherweise
oder haben wir das alleinige Sagen in dem Verein ?

15:44 von calyx

In so weit stimme ich vollends Ihrem Kommentar zu. Auch ich habe Zweifel, dass die Abschiebungen plötzlich, wie maßgeschneidert, und das innerhalb von 5 Tagen funktionieren sollten. Zuerst einmal muss die Rückführung in den Herkunftsländern geklärt werden. Marokko und Tunesien sollten auf jeden Fall als Rückführungsländer festgezurrt werden. Da, wo viele Europäer ihren Urlaub verbringen konnten, soll ein "unsicheres" Land sein? Mir nicht schlüssig.

Dublin 3 - de facto abgeschafft ...

Zitat: "Wer in einem anderen Staat etwa Geschwister hat, dort früher schon mal studiert oder gearbeitet hat, soll dorthin kommen. Gleiches gilt, wenn ein Asylbewerber zuvor legal mit einem Visum in ein EU-Land gereist ist"

Dublin 3 ist damit - de facto - abgeschafft, auch wenn dies vielleicht de jure noch bestehen sollte, wobei Dublin 3 - de facto - bereits durch den millionenfachen Rechtsbruch der deutschen Bundesregierung seit 2015 abgeschafft ist und man sich nicht mehr an die Drittstaatenregelung hält.

Wenn diese Ankerregelung auch noch de jure Vorrang vor der Drittstaatenregelung erhält, wird das Dublin 3-Abkommen zu einer reinen Lachnummer, da die Behauptung, dass ein illegaler Migrant irgendwo in D einen Verwandten habe, ebenfalls "sorgfältig" geprüft wird, wie unsere Grenzen seit 2015 nicht geschützt wurden.

Wieso brauchen wir dann überhaupt noch Gesetze, wenn diese am Ende des Tages sowieso de facto ad absurdum geführt werden?!

@Der freundliche um 16:35

Interssanterweise haben aber alle ein Handy, das a viel sperriger und schwerer ist und b auch schwerer zu schützen ist.
.
Und das mit der Duldung ist ganz einfach. wer spätestens nach 90 Tagen seine Identität nicht nachweisen kann, verliert alle Unterstützung und muß das Land auf eigene Kosten verlassen.
.
Bürokratischer Akt? einfach die GFK anwenden. Es gibt eine Behörde, die endgültig entscheidet. Dies ist das BamF. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

@einfachermensch

"Und dann noch: w i e s o kann man die unwilligen Länder nicht zwingen, Migranten aufzunehmen? Wenn man wollte, könnte man...beispielsweise durch Strafzahlungen. Wer sich weigert, soll zumindest finanzielle Hilfe leisten." Am 24. September 2020 um 16:49 von einfachermensch

*

Genauso sollte man die Länder zu Strafzahlungen zwingen, die sich weigern Gesetze umzusetzen indem sie keine Abschiebungen durchführen und deshalb die ganze EU in eine Krise stürzen.

Es wird sich schon herumgesprochen haben, dass Deutschland nur vereinzelt Straftäter ohne Asylberechtigung abschiebt, alle anderen nicht.

um 16:48 von Nachfragerin

Wessen Hauptinteresse darin besteht, hilfsbedürftige Menschen abzuwehren, in Lagern einzugesperren und ihrem Schicksal zu überlassen, der sollte sich mal mit den stets propagierten "europäischen Werten" befassen.

Mein Hauptinteresse besteht darin, dass die Politik diesen Werten gerecht wird.
-----------
Was hat sich Europa, ins besondere Deutschland vorzuwerfen. Millionen Flüchtlinge wurden aufgenommen. Die daraus erfolgten Probleme wie Wohnungsnot, finanzielle Probleme bei Städten und Gemeinden sind nicht gelöst. Es gibt kein immer weiter so.

Am 24. September 2020 um 16:49 von einfachermensch

" Und dann noch: w i e s o kann man die unwilligen Länder nicht zwingen, Migranten aufzunehmen? Wenn man wollte, könnte man...beispielsweise durch Strafzahlungen. Wer sich weigert, soll zumindest finanzielle Hilfe leisten. "

Wie hoch sollten denn pro Jahr und pro Person die Strafzahlungen sein ?.
Und wäre damit das Problem gelöst ?.
Wohl eher nicht, die zahlen dann lieber, als sie welche aufnehmen, ist nämlich eine Frage des Preises und der Menge.
Setzt man Deutsche Maßstäbe an, oder die von Bulgarien.

um 16:30 von Blitzgescheit

>>“"Verantwortung übernehmen"
Wann übernimmt Afrika endlich Verantwortung?
Die Armutsprobleme Afrikas werden nicht in Europa gelöst. Sie können in Europa nicht gelöst werden.“<<

Recht haben Sie und eigenartigerweise wird darüber nicht diskutiert. Im Gegenteil; Afrika wird unterschwellig immer als etwas dümmlich dargestellt dieser Verantwortung gerecht zu werden was eigentlich eine Frechheit ist. Wenn ich mir dann die Bevölkerungsexplosion in Nord- und Mittelafrika (z.B. Niger) anschaue, wird diese Verantwortungsübernahme immer wichtiger. Im Schnitt verdoppelt sich die Population dort alle zwanzig Jahre und da ist Europa gut beraten hierauf Antworten zu finden?

@Nachfragerin

"hilfsbedürftige Menschen abzuwehren, in Lagern einzugesperren und ihrem Schicksal zu überlassen," Am 24. September 2020 um 16:48 von Nachfragerin

*

Hilfsbedürftigkeit muss immer erst nachgewiesen werden.
Und eingesperrt wird absolut niemand. Jeder darf sofort nach Hause fahren. Nur am Weiterreisen an den Wunschort werden die Menschen gehindert.

16:28 von Tada

>>Beides will man in Osteuropa nicht. (Habe ich heute in polnischen Medien gelesen.)

Das ist hier nicht die Schlacht um Wien, dass Osteuropäer dem Westen den Hintern retten müssen, indem sie Eindringlinge für ihn rauswerfen.<<

Es geht hier um die Europäische Union, nicht um "die Schlacht von Wien". Wenn Polen und Ungarn schon fleißig ihre Gelder einkassieren wollen, haben Sie sich dementsprechend anzupassen. Ich hoffe, dass ansonsten die Ostgelder gestoppt oder drastisch gekürzt werden. Es kann nicht sein, dass sie dazu gehören, um abkassieren zu können, sich aber ansonsten jeder Verpflichtung entsagen.

Eingefrorener Konflikt

Der EU-interne Streit um die Asyl- und Migrationspolitik ist inzwischen ein "eingefrorener Konflikt", ähnlich dem Krieg in der Ostukraine. Es ist nicht zu erwarten, dass sehr bald eine Änderung des "Status quo" erfolgen wird.

um 16:49 von einfachermensch

>>“..ohne Papiere keine Ausweisung
...schon 2015 haben Migranten ( eben...“<<

Ich würde vorher ansetzen „ohne Papiere keine Einreise“. Damit wäre Ihre Aussage obsolet.

/analyse-ist-der-migrationspakt-der-eu-kommission-umsetzbar

Liebe Nachfragerin, Sie schreiben, dass Ihr Hauptinteresse darin besteht, dass die Politik den stets propagierten "europäischen Werten" gerecht wird......

Ich denke : zu diesen "europäischen Werten" gehört doch auch die korrekte Einhaltung -->Rechtsstaatlicher Prinzipien!

Also Einhaltung der geltenden Gesetze !

Wer aus sogenannten Drittländern kommt (beispielsweise Türkei), kann in der EU nur Asylrecht beanspruchen, wenn er -->in der Türkei verfolgt wurde und deshalb floh. Sonst absolut niemand !
Ist dies hier jedem klar ?

@Nachfragerin

"Mein Hauptinteresse besteht darin, dass die Politik diesen Werten gerecht wird."

Wer die Voraussetzungen für Asyl erfüllt, bekommt es auch. Das entspricht auch den europäischen Werten.
Der Anspruch unserer hiesigen Linken und Grünen ist aber unterdessen, jeden, der auch nur vor den Toren Europas steht aufzunehmen und den Sozialsystemen zuzuführen.
Hiesige junge Leute haben selbst Probleme vernünftig bezahlbare Arbeit oder Wohnraum zu finden, trotzdem lese ich hier immer wieder Kommentare die faktisch eine unbegrenzte Aufnahme von Migranten propagiernen.

Auf den Seiten der DW war neulich ein Beitrag eines afghanischen Flüchtlings in Moria zu lesen, der hat selbst zugegeben, das es ihm, als Sohn eines dortigen Abgeordneten eigentlich an nichts gefehlt hat, nun aber doch lieber sein Glück in Deutschland suchen möchte.
Der ausschlaggebende Fluchtgrund war dann, das man ihm bei einer Auseinandersetzung Prügel angedroht hat.
Entschuldigung bitte, aber SO NICHT!

Re : Blitzgescheit !

Zum Einen sind etliche afrikanische Länder noch lange nicht soweit wie Europa, zum Anderen finden in einigen Ländern Afrikas seit Jahren Kriege statt, oft durch Islamisten, und Europa schaut zu und liefert Waffen.
Dann ist es auch so, dass etliche europäische Länder Waren nach Afrika liefern, und damit die heimische Erzeugnisse in Afrika torpedieren. Es gibt immer wieder mal gute und sinnvolle private Initiativen und Projekte einer Hilfe zur Selbsthilfe, aber nicht eine Regierung aus Europa steigt da ein und fördert dies wirklich, weil zu sehr die eigenen Ziele wichtig sind. Würden die Europäer endlich dabei helfen, die Kriege zu beenden und wirklich ernsthaft Hilfe zur Selbsthilfe leisten, würde auf Dauer endlich was erreicht werden. Viele der afrikanischen Länder haben leider eine zu schwache Armee, auch da könnte von Seiten Europas mehr getan werden.
Und ganz speziell ist Libyen, da mischen zu viele mit, auf verschiedenen Seiten, was echt bescheuert ist.

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