Kommentare

Das Selektionskriterium: konservativ sein statt Verfassungsrecht

… um einer politischen Agenda zu dienen. Amy Coney Barrett wurde nicht gewählt, weil sie nett, eine
bewundernswerte Mutter oder eine Juristin mit einer Historie in einem Court of Appeals ist.
Sie ist ein Deal zwischen Trump und den Vertretern einer moralkonservativen Minderheit, die sich gegenseitig stützen.

Trump bekommt ihre Unterstützung bei der Wahl, letztere eine Verfassungsrichterin, welche sich politisch motiviert mit ihrem neu gewonnen juristischen Handwerkszeug gegen Roe vs. Wade positioniert.

Kennzeichnend für ihre politisches statt juristisches Selbstverständnis ist eine Aussage über Chief Justice John Roberts in einem Radio Interview von 2015:

“I think that the chief justice, when he was appointed, many thought he would be very, very conservative.
And I think he showed himself to be a much more of a moderate.”

Im Bereich, in dem ein Konservativer nicht mehr konservativ genug ist, beginnt die ultra-konservative Zone.

Eine sehr

gute Entscheidung.

Trauriger Tag fuer

Trauriger Tag fuer America
Diese religioese conservative Frau mit Ansichten aus dem letzten Jahrhundert (Rolle der Frau) soll uebernehmen RBG's supreme court seat ?

Das haben wir befuerchtet in der LGBT community. Same sex marriage wird bald gestrichen werden.
Der supreme court rueckt nicht nur stark nach rechts, sondern auch ins letzte Jahrhundert. Das macht mir Angst

Demokratie

Amerika hat das bekommen, was das Volk gewählt hat: einen Präsidenten, der das Land zugrunde richtet. Vielleicht begeht es diesen Selbstmord im November sogar gleich nochmal. Pech gehabt.

Trump nominiert konservative Barrett für Supreme Court

Hat hier hier jemand was anderes gedacht? Das Puzzle wird immer mehr zusammen gefügt und die USA schafft sich Stück für Stück selber ab. Von außen her braucht man nicht viel zu machen, nur Trump machen lassen er regeld alles, so Traurig es ist. Warum wird andauernd bemerkt, das Barret katholisch ist? Ich kann alle beruhigen, Gott ist weder katholisch noch evangelisch noch islamistisch oder anderes. Oder haben wir mehrere Götter? Trump spielt mit dem Feuer und er wird sich gehörig die Finger verbrennen. Gottes Mühlen mahlen langsam aber Gerecht. Trump ist nur ein Desaster für die USA. Es ist alles nur noch traurig was auf der Welt abgeht, wie Menschen wie Vieh behandelt werden und Trump mit Seinesgleichen treibt es mit voran. Na ja, da wird noch einigiges auf uns zu kommen.

Fehlende Eingriffsmöglichkeiten im Falle von „Systemversagen“

„Zu den Vorbehalten gegen ihre Nominierung, (...) kamen zwei kurze Anmerkungen: "Sollte ich vom Senat bestätigt werden, dann werde ich die Rolle nicht zum Wohle meiner eigenen Kreise annehmen, und ganz bestimmt nicht mir zuliebe!" Barrett ist praktizierende Katholikin und erklärte Abtreibungsgegnerin. Bei ihrer Berufung zur Bundesrichterin im Jahre 2017 war das beherrschende Thema, inwiefern ihr Glaube ihre richterlichen Entscheidungen beeinflusst. "Richter sind keine Politiker", so Barrett, "und sie müssen ihre politischen Einstellung energisch beiseite lassen!"

Mag sein. Aber erstens ist die Entscheidung einer Einzelperson selbst bei ehrlicher Bemühung um größtmögliche Objektivität von ihrer eigenen Sicht und Auffassung der Dinge geprägt und damit zwangsläufig immer subjektiv, und zweitens wird es allerhöchste Zeit politische Mechanismen zu entwickeln, die sicherstellen, dass niemand(!) mehr die Möglichkeit hat, eigene Überzeugungen qua Gesetz für allgemeinverbindlich zu „erklären“.

Richter müssen unabhängig sein

Jede neue Personalie, die Trump vorstellt, ist „phantastisch“. Meistens sind sie nach einem Jahr nicht mehr im Amt, allerdings in diesem Fall gibt es lebenslänglich.
Das könnte der Demokratie in USA weiter schaden. Richter, erst recht oberste Richter, müssen unabhängig sein und dürfen nicht polarisierende Meinungen, auch nicht Überzeugungen vertreten.
Das Gesetz ist die Richtschnur, ohne Rücksicht auf die politische Färbung. Hoffentlich sieht das der Senat mehrheitlich auch so. Aufgrund der bestehenden Mehrheits-Verhältnisse würde es mich allerdings überraschen.

Die Nominierung adressiert handfeste politische Themen ...

welche die US-amerikanische Gesellschaft umtreiben. Die Diskussion von “Rechtsphilosophie“
und Etiketten ist ein Nebenkriegsschauplatz.

  • Der Versicherungsschutz von Millionen US-Amerikanern

    steht in Kürze zur Entscheidung. Die GOP hat das „individual mandate“ des Affordable Act 2017 gekippt.
    Damit muss der SC entscheiden, ob noch die Voraussetzung des Charakters einer Steuerfinanzierung vorliegt. Bei einem negativen Bescheid würden Millionen Amerikaner ihren Versicherungsschutz verlieren.

  • Die Legalität von Schwangerschaftsabbrüchen …

    würde durch die Aushöhlung von Roe vs. Wade in eine Grauzone mit einer de facto Gefährdung von Frauen und
    Ungeborenen Leben bedeuten. Statt „legal, rare & safe“ würden Hinterhof-Praktiken um sich greifen

  • Die Gefahr, den SC nicht als Gericht sondern als politische "Reparatur-Instanz" einzurichten, ist virulent.

    Schlichtweg gruselig, nicht nur die mögliche Wahl der...

    ...neuen Richterin.
    Nein, mittlerweile empfinde ich das System der USA
    bzgl. Demokratie, als nicht mehr vorbildlich.

    ---

    Sollte Trump mit so einer Richterin durchkommen,
    befürchte ich eine noch größere Spaltung der Gesellschaft in den USA.
    -
    Am meisten werden mir dann die Frauen leid tun,
    die z.B. ungewollt ein Kind bekommen und dieses
    abtreiben möchten.
    Bei so einer Richterin, tief religiös, 7 Kinder und absolute Abtreibungsgegnerin?
    Wer weiß, wie lange man das dann noch in den USA straffrei machen kann.
    -
    Nein, dieses Land empfinde ich nicht mehr fortschrittlich, es ist rückständig!

    @08:17 von Cosmopolitan_Citizen - Also für mich sind Leute...

    ...die dieser ultra-konservative Zone, wie Sie meinen, angehören mehr als Suspekt!

    ---

    Ich verbinde solche Menschen mit solchen, die z.B.
    radikal sind, rechtsradikal sind, christliche Fundamentalisten sind oder alles zusammen.
    -
    Solche Leute scheren sich einen Dreck um Demokratie.
    Auch, wenn diese behaupten diese zu verteidigen.
    -
    In diesem Sinne gebe ich Ihnen recht mit Ihrem letzten Satz im Beitrag.

    Nicht jammern,

    denn es ist wichtig, die Justiz zu beherrschen. Und das ist ja nicht nur in den USA der Fall. Gleiches geschah bereits bei den EU-Mitgliedern Polen und Ungarn und alle haben geschwiegen. Seid also ruhig und schaut zu, wie nun auch in den USA die Demokratie abgeschafft wird. Und da werden wir noch nicht einmal einen leisen Protest der EU hören. China, Russland, den Iran, die Saudis und viele andere mehr, die die Diktatur für die beste Staatsform halten, wird das freuen.

    08:28 von Augustus Cäsar Ihre Meinung,...

    ...Eine sehr gute Entscheidung.

    ---

    Können Sie die ein wenig breiter erläutern?
    -
    Was ist denn mit dieser Frau als oberste Richterin gewonnen?

    Die USA

    waren immer schon 50 Jahre hinterher.

    Diese Entscheidung wirft das Land vermutlich 100 Jahre zurück.

    Aber vermutlich war das der letzte große Schaden den Trump bis zur Wahl anrichten kann und das letzte Mal, dass er das Volk spalten kann.

    Supreme Court

    Warum sollte Frau dem obersten Gericht angehören wollen ?
    Klar, um Einfluss auf die Entwicklung der amerikanischen Gesellschaft nehmen zu können .Ansonsten wäre diese Arbeit vollkommen witzlos und öde . Wenn Richter und Richterinnen nicht abgewählt werden können besteht die Gefahr das diese Gesellschaft in eine Diktatur endet . Trump sollte der amerikanischen Gesellschaft eine Warnung sein, wie leicht diese auf Spaltung ausgerichtete Politik, die von ihm ausgeht, in eine Autokratie enden kann,wenn man nur die "richtige" in dem Fall, Handlangerin an die dafür wichtigen Stellen positioniert. Das hat mit Demokratie dann nichts mehr zu tun . Armes Amerika , Rückschritte wo wir hinschauen . Ich fürchte schlimmste Repression. Emanzipation ,ein wirklich selbstbestimmtes Leben ist noch nie .einem Konservativen Geist entsprungen . Ein Geschwür das sich Weltweit ausbreitet .

    08:17 von Cosmopolitan_Citizen

    Das Selektionskriterium: konservativ sein statt Verfassungsrecht
    .
    wie kann man so was behaupten ?
    Die US Verfassung ist doch 200 Jahre alt.
    Entsprechend konservativ ist sie doch wohl auch.
    Vielleicht sollte man ne Verfassung gelegentlich mal auf den neuesten Stand bringen.
    Auch unser GG (Gesetze allgemein) wird auch ziemlich stark von Richtern interpretiert.
    Also ich finde das eher nicht gut
    Es ist Aufgabe der Legislativen nicht mehr zeitgemäße Gesetze zu ändern

    Die US-Verfassung war historisch ein Leuchtfeuer ...

    ... für die Entwicklung von Demokratie, Freiheit, Gewaltenteilung, Menschenrechten, Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit.

    Sie hat damit die Demokratiebewegung rund um den Globus beflügelt.

    Als die Gründerväter sie 1787 zur Grundlage der Staatsführung der jungen USA machten, war sie revolutionär und staatstheoretisch innovativ. Der Supreme Court war ein Instrument sie zu schützen aber auch um ihre Weiterentwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen

    Sie ist zu einer Zeit entstanden, in der Postkutschen durch die Straßen ratterten, in der Frauen nicht wählen durften, geschweige denn Schwarze, die in den Ketten der Sklaverei lebten.

    Deswegen blieb sie nie statisch sondern hat sich mit 27 Amendments angepasst und weiterentwickelt. Darum geht es auch in der Zukunft einer sich wandelnden Zeit und US-Gesellschaft.

    08:41 von Cosmopolitan_Citizen

    Die Legalität von Schwangerschaftsabbrüchen …
    .
    sind hierzulande Schwangerschaftsabbrüche (soziale Indikation) legal ?
    Also wenn ich den § 218 /-a/-b/-c so lese,
    da steht unter bestimmten Voraussetzungen straffrei.
    Aber so was wird ja leicht übersehen !
    dass legal und straffrei 2 verschiedene Dinge sind

    Das war vorhersehbar

    Trump wahrt das Andenken der Verstorbenen, indem er ihren sehnlichsten Wunsch ignoriert. Als nächstes muss sich die GoP nur noch im Senat lächerlich machen und wieder beweisen, dass ihr eigenes Wort ihnen nichts zählt und sie aus Opportunismus zu jeder Lüge bereit sind.

    Die US-Amerikaner sind echt zu bedauern, obwohl ein Teil von ihnen es ja nicht anders will.

    Das eigentliche Problem ...

    ... ist nicht Trump, mit so einem Individuum würde man klar kommen. Gäbe es da nicht das tatsächliche Problem: die GOP hat sich auf Gedeih und Verderb an ihn gehangen und unterstützt ihn, egal was er anstellt, von sich gibt, entscheidet. Gleiches gilt für seinen Wählerstamm. Wie Trump selbst im ersten Wahlkampf so richtig von sich gab: "Ich könnte jemanden auf dem Times Square erschießen, die Leute würden mich trotzdem wählen." Und die meisten GOP-Senatoren würden ihm trotzdem alles durchwinken. Und dabei selbst in Scheinheiligkeit versinken.

    Man erinnere sich an 2016. Zehn Monate vor der letzten Wahl war ein SCOTUS-Posten zu besetzen, Obama machte seinen Vorschlag, der republikanisch dominierte Senat, ganz vorne Mitch McConnell, sagte "So kurz vor der Wahl, das machen wir nicht, das sollen die Wähler mit der Wahl des neuen Präsidenten entscheiden, das ist nur fair und demokratisch.". Davon ist diesmal, wo es weniger als 2 Monate bis zur Wahl sind, komischerweise nicht die Rede...

    Exekutive beeinflusst Judikative

    Man stelle sich vor, uns. Regierungschefin würde Mitglieder des Bundesverfassungs-
    gerichts vorschlagen. Exekutive beeinflusst Judikative! So kann Gewaltenteilung
    nicht funktionieren. Fehler im politischen System eines demokratischen Staates. Wäre Trump sich seines Wahlsiegs sicher, hätte er das Ergebnis der Wahlen abgewartet. Ein weiterer sehr undemo- kratischer Akt, der in diesem Fall den
    Wählerwillen nicht respektiert! Er wird
    Trump Wählerstimmen
    Unentschiedener kosten!

    @ Cosmopolitan_Citizen

    war! die US Verfassung war ein Leuchtfeuer. Ist es leider schon lange nicht mehr. Die Verfassung ist mehr als veraltet und nicht mehr zeitgemäss.

    Der Streit um die Personalie

    Der Streit um die Personalie ist für Trump natürlich willkommen. Erstens, weil die Dems kaum eine Chance haben, seine dritte Nominierung zu verhindern und zweitens, weil der Streit so schön vom Corona-Desaster ablenkt.

    Trump hätte damit drei konservative Richter am Surpreme Court installiert, zusätzlich zu den über 200 Bundesrichtern, die er bereits nominiert hat.
    Im Wahlkampf ist das schon ein Pfund, v.a. für seine konservative Stammwähler und die Evangelikalen.

    Die Dems wären gut beraten, sich nicht zu lange an dem Streit um Barrett aufzuhalten, wie gesagt, verhindern können sie es vermutlich eh nicht mehr. Wirkungsvoller wäre es jetzt, das Licht wieder auf die Fehler Trumps zi lenken, die gabs ja auch genug.

    Anschließend ist natürlich (wie bei jedem Richter) zu hoffen, dass Barrett sich mehr von der Verfassung weniger von Parteifreunden leiten lässt. (Jaja, ich weiß, einige User hier im Forum wissen schon ganz genau, dass sie das nicht tun wird ;) )

    08:41 von Cosmopolitan_Citizen

    «Die Nominierung adressiert handfeste politische Themen ...
    ・Der Versicherungsschutz von Millionen US-Amerikanern»

    Es ist mir völlig unerklärlich, wieso sich ein Staat, der als zivilisiertes Land gesehen werden will, gegen ein KV-System wehrt, das auch Menschen mit wenig Geld Zugang ermöglicht. Gesundheit (Krankheit) ist mehr als alles andere im Leben außerhalb der Möglichkeiten von Eigenverantwortung.

    Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht wie mit dem Klammerbeutel gepudert. Wenn man schon nicht in der Lage ist, empathisch auf den einzelnen Menschen zu schauen, und immer nur alles unter finanziellen Aspekten sehen will (Steuergelder).

    «・Die Legalität von Schwangerschaftsabbrüchen»

    Das ganze Evangelikale Gehabe ist doch schlicht grauenhaft.
    Wegen des zunehmenden Einflusses dieser Religiösen Fundamentalisten sind die USA auf dem Weg in Richtung Gottesstaat. Zivilisation ist was anderes.

    Ganz schrecklich die "Juristenschule", die historischer Auslegung der Verfassung anhängt !

    08:51 von Jim456

    "...Aber vermutlich war das der letzte große Schaden den Trump bis zur Wahl anrichten kann und das letzte Mal, dass er das Volk spalten kann."

    Leider nicht, Jim
    Der neue POTUS sitz im Oval Office nicht vor Januar 20 2021. Und wer sagt dass Trump gehen wird ? Er wird sich als Sieger dartellen am Wahlabend, dann folgt eine unruhige posetelection Zeit.
    Und darum bin ich auch sehr besorgt dass seine base das Wahlergebnis auch nicht akzeptieren werden. Und diese simple minds besitzen ca. 200 Millionen Schusswaffen der USA. Go figure

    Der Supreme Court of the United States (SCOTUS) sollte ...

    ... die Gesellschaft als Ganzes repräsentieren. Mit einer Neu-Konfiguration dieser Verfassungsinstitution

    • nach dem Kriterium, ob Richter einer konservativen Agenda folgen
    • und sich daher auf der politischen Skala als zunehmend erzkonservativ verorten (sollen)

    wird eine Nominierung kontraproduktiv.

    Wenn der SCOTUS die US-Gesellschaft nicht mehr widerspieglt

    • weil der Zufall Trump die Macht gegeben hat, 3 Richter zu nominieren
    • der Senat selbst die Gesellschaft nicht mehr repräsentiert

    nimmt der Legitimitätsanspruch bei den US-Bürgern Schaden.

    Trump kann das durchziehen. Aber als Gegenbewegung wird das Kräfte für eine Reform des SC mobilisieren, die früher oder später die Herstellung von Repräsentativität und Gleichgewicht durchsetzen. Es bedarf dafür keines Amendments sondern eines einfachen Gesetzes.

    08:41 von Biocreature

    Am meisten werden mir dann die Frauen leid tun,
    .
    so könnte man es sehen.
    Nur wie sieht das der Großteil der US Bevölkerung.
    Im stockkonservativen Mittelwesten, in Texas und in den "vergleichsweise liberalen" Städten ??
    Für die Todesstrafe sein, deckt sich mit meiner Wertewelt auch nicht.
    So wenig wie das Verhältnis zu Religion und Glaube, sexuelle "Verklemmtheit" oder das Schwulsein.
    Aber ! ich muß ja dort nicht leben

    Das Problem liegt an anderer Stelle

    So wie fast überall, müssen auch in Amerika die Mitglieder des höchsten Gerichts schwören, sich nur an der Verfassung zu orientieren und nicht an persönlichen Ansichten. Aber im Gegensatz zu anderen OECD-Staaten wird in Amerika nur mit den Achseln gezuckt, wenn die SCOTUS Justices diesen Schwur brechen.

    Vor vielen Jahrzehnten ist festgestellt worden, dass die Constitution Abtreibung nicht verbietet. Und jetzt soll das plötzlich anders sein. Aber es hat sich nichts geändert außer der Zusammensetzung des SCOTUS.

    Das ist einfach ein Unding.
    _

    Eine Richterin, die derart

    Eine Richterin, die derart extreme christliche Überzeugungen „lebt“, läuft Gefahr, diese zum Dogma zu erheben und die gesellschaftliche Spaltung zu zementieren. Barrett mag eine exzellente Juristin sein, verfügt aber über wenig richterliche Erfahrung. Die von ihr vertretene Lehre, die Verfassung strikt nach ihrem Wortlaut zu messen und ihr keinen Interpretationsspielraum zu geben, lässt befürchten, dass sie für die drängenden Probleme der Zeit und veränderte Lebensumstände keine Lösungen suchen wird. Der Senat sollte genügend Zeit für die Anhörungen finden und diese unvoreingenommen, aber mit der gebotenen Sorgfalt angehen.

    Politik mit Scheuklappen

    Wäre es nicht klüger gewesen eine unabhängige Frau zu nominieren. Und vor allem eine Frau, die eine herausragende Juristin ist.

    Genial

    Ich (der ich Trump und sein Gebahren geradezu abartig finde) muss gestehen, ich bin von so manchem seiner Schachzüge echt beeindruckt! Selbst wenn er die nächste Wahl verliert (und darauf hoffe ich für alle Welt inständig), sorgt er dafür, daß die Voraussetzungen für Konservatismus und Kapitalismus auf Jahrzehnte einbetoniert sind und somit er und alle anderen "alten weißen Männer" weiterhin ohne Rücksicht auf Mensch und Umwelt reicher werden können...
    Es k... mich an! Und die Frauen tun mir einfach nur noch leid.

    die Demokraten hätten es nicht anders gemacht

    und daher ist diese Entscheidung richtig. Der Verlierer schreit in alle Richtungen wie immer bei solchen Aktionen und puzzelt sich seine eigenen Vorstellungen zusammen wie es sich gerade schickt, man sollte sich auf so ein gepolter nicht einlassen und den Lauf der Dinge akzeptieren.

    09:12 von Koeln 2019

    Man stelle sich vor, uns. Regierungschefin würde Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts vorschlagen.
    .
    Frage wie funktioniert es hierzulande ??

    Ein Trauma für den menschlichen Versand

    Eine sehr extrem schlechte Entscheidung gegen das Volk.

    Das war es...

    Glaubt inzwischen wirklich noch irgend jemand, dass diesem Mann der Sieg zu nehmen ist? Vermutlich könnte er tatsächlich in aller Öffentlichkeit jemanden erschießen und würde trotzdem gewählt.
    Viele hier müssen in den nächsten Wochen sehr tapfer sein...

    @ Sisyphos3 09:08 - Es geht um die USA und nicht um D

    In den Staaten gibt es keinen § 218 sondern ein Ruling des SC im Fall von "Roe v Wade", welche die Voraussetzungen für legale Schwangerschaftsabbrüche beschreibt. Da helfen keine Verweise auf deutsches Recht.

    Es ist Konsens bzw. Mehrheitsmeinung der US-Amerikaner, dass Roe vs Wade bestehen bleiben und Schwangerschaftsabrüche am besten gar nicht, aber wenn schon, dann "legal, rare & safe" sein sollen.

    Nachdem Exekutive und

    Nachdem Exekutive und Jurisdiktion unter dem Duo Trump/Barr zunehmend verschmolzen sind, wird diese verhängnisvolle Entwicklung weiter vorangetrieben. Ob dies im Sinne der Väter der Erfassung liegt, muss bezweifelt werden. Hinzu kommt eine deutlich zu Tage tretende Polarisierung, die nun auch den Supreme Court erfasst. Das Grundprinzip der Gewaltenteilung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist in weite Ferne gerückt.

    Absurditäten der Verfassung ändern

    Dass die US-Verfassung nicht in das digitale Zeitalter passt, ist offensichtlich. Die Frage ist, welche Motivation eine regierende Partei hat, sie zu ändern. Die Republikaner, dank Trump zur Zeit in den Umfragen weit abgeschlagen, können es trotzdem schaffen dank dem absurden Wahlmännersystem und der Möglichkeit, durch Gerrymandering die Wahlkreise unter Missachtung der geografischen Situation so zuzuschneiden, dass eine knappe Mehrheit entsteht, und der ganze Wahlkreis an die jeweilige Regierungspartei fällt. The Winner takes it all. Aber ob den Demokraten, sollten sie wieder regieren, diese Möglichkeiten nicht auch verlockend sein könnten, um an der Macht zu bleiben?

    @aua am popo

    Durchaus wäre das Klug gewesen. Trump ist aber leider nicht klug und die Masse von Wählern meist auch nicht. Sieht man ja auch im eigenem Land.

    Dass die Reps drüber an der Macht sind, ist eine reiner Protestentscheidung gewesen. Trump ist als Politiker und sogar als Geschäftsmann absolut unfähig. Es gilt einfach den Schaden zu minimieren dem er dem Land antun kann.

    @gethsemane, 27. September 2020 um 09:25

    die Demokraten hätten es nicht anders gemacht und daher ist diese Entscheidung richtig. Der Verlierer schreit in alle Richtungen wie immer bei solchen Aktionen und puzzelt sich seine eigenen Vorstellungen zusammen wie es sich gerade schickt, man sollte sich auf so ein gepolter nicht einlassen und den Lauf der Dinge akzeptieren.

    Sie übersehen hier einen nicht ganz unwesentlichen Punkt: Die Demokraten, nämlich unter Obama, haben es anders gehandhabt.

    @Sisyphos3

    "Auch unser GG (Gesetze allgemein) wird auch ziemlich stark von Richtern interpretiert." - Ja. Nennt sich Rechtsfortbildung und ist anerkanntes Rechtsprechungsprinzip. Orientiert sich übrigens am Gleichheitssatz.

    "Also ich finde das eher nicht gut" - Ihre Einzelmeinung. Seien Sie lieber froh, dass Richter Rechtsfortbildung betreiben. Alles andere wäre orthodox und daher ultrakonservativ.

    "Es ist Aufgabe der Legislativen nicht mehr zeitgemäße Gesetze zu ändern" - Tut sie. Fragen Sie mal Juristen, die bspw. vierteljährlich ihre Schönfelder auf den aktuellen Stand bringen müssen, weil sich schon wieder so viel geändert hat.

    Und zum Schluss: Mit Trumps bisherigen Nominierungen ist der große Rechtsruck zumindest ausgeblieben. Über den umstrittenen Brett Kavanaugh ist er sogar eher enttäuscht. Was haben die Demokraten den angefaucht, jetzt lieben sie ihn. Ich finde das etwas opportunistisch.

    @schabernack 09:18 - Ein Produkt von versteckten ...

    ... Ressentiments.

    "Es ist mir völlig unerklärlich, wieso sich ein Staat, der als zivilisiertes Land gesehen werden will, gegen ein KV-System wehrt, das auch Menschen mit wenig Geld Zugang ermöglicht."

    Jede Art von Sozialversicherung benötigt als Grundlage das Bild einer solidarischen Gesellschaft. In den USA wird das von einer minoritären, aber konservativen Gesellschaftsschicht, mehr aber noch von libertären Milliardärs-Clans wie den Koch-Brothers, als "sozialistisch" gebrandmarkt und aktiv mit viel Geld bekämpft.

    In der Gesellschaft gäbe es dennoch klare Mehrheiten für eine solidarische Sozialgesetzgebung. Aber die strukturelle Bevorteilung des ländlich-konservativen "Wahlraums", insbesondere im Senat, macht die Umsetzung in Politk schwer.

    Trump zieht alle register

    Spätestens jetzt sollten die Wähler umzwitchen.
    Zurück in die Steinzeit ist die Devise.

    Ich möchte nicht in USA leben.
    Ich gebe dennoch einen Tipp ab: Trump bleibt.
    Einfach weil die Masse und Mehrheit genauso konservativ ist und Neuem feindlich gegenübersteht.

    09:01 von Cosmopolitan_Citizen

    «Als die Gründerväter sie 1787 zur Grundlage der Staatsführung der jungen USA machten, war sie revolutionär & staatstheoretisch innovativ. Der SC war ein Instrument sie zu schützen aber auch um ihre Weiterentwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen.»

    Jede Art von Weiterentwicklung der Verfassung wird doch gerade durch die Jursisten bewusst-vorsätzlich torpediert, die ausschließlich dem Denkmuster: "Original Constitution" anhängen, und die Richtung: "Living Constitution" strikt ablehnen. So wie Mrs. Barrett auch.

    Als seien alle Uhren im Jahr 1787 stehen geblieben, und nichts auf der Welt habe sich weiter entwickelt. Das beste Beispiel dürfte das 2nd Amendment sein. "To bear arms" kann damals gar nicht das Recht umfasst haben, Halbautomatische Sturmgewehre in Händen zu tragen. Die gab es 1791 noch gar nicht.

    «… hat sich mit 27 Amendments angepasst & weiterentwickelt.»

    27 Amendments sind für den Zeitraum seit 1787 eher wenig.
    Seit 1945 waren es nur 6. Die eher zum Wahlrecht & Co.

    Kleidung Barrett

    "Barrett war in einem schlichten brauen Kleid und mit dezentem Schmuck zu ihrer Nominierung erschienen". Warum musste ihr Outfit erwähnt werden? Bei Männern wird doch auch nicht über deren Anzüge oder die Farbe ihrer Krawatten gesprochen. Vor allem nicht, wenn sie 'schlicht' und 'dezent' sind. Frauen werden immer noch zu sehr auf ihr Äußeres reduziert. Von öffentlich geförderten Medien erwarte ich mehr.

    @Seebaer 1

    Ja, Trump wird sehr viele Leute mobilisieren, die bisher Nichtwähler waren. Solche, die befürchten, dass Biden die Polizei abschafft, und ihnen die Waffen wegnimmt, und die „Black Lives Matter“ als Kriegserklärung gegen die weißen Amerikaner sehen. Und dann gibt es noch viele Moderate, denen gefällt, dass Trump nicht mehr in aller Welt Kriege anfängt.

    09:39 von A-H

    alles schön und gut
    aber ich lernte noch Gewaltenteilung so kennen
    ein Verein macht die Gesetze
    einer legt sie aus
    einer sorgt für deren Durchführung

    und was den Trump betrifft
    definitiv nicht mein Fall, da liege ich wohl mit fast jedem hier auf einer Linie
    nur denke ich diese Hetze in unseren Medien ist etwas übertrieben
    klar bringt er Chaos in die Welt, aber es ist eine amerikanische Sache,
    und gelegentlich denke ich etwas positives muß der ja auch haben,
    (auch wenn es, wie bereits gesagt, schwerfällt das zu glauben)
    wie sonst ließe sich seine Popularität bei den Yankees erklären

    @Jim456 09:16 - Im Vergleich zum Großteil der Welt ...

    ... gilt nach wie vor nicht nur das "war" sondern auch ein "ist".

    Allerdings gilt auch: ein nicht kleiner Teil der US-Amerikaner selbst sieht die Renovierungsbedürftigkeit des politischen Systems.

    Anbei ein Zitat aus einer Studie des renommierten PEW Research Center vom April 2018.

    "Democracy seen as working well, but most want “significant” changes. About six-in-ten Americans (58%) say democracy is working well in the U.S., though just 18% say it is working very well. At the same time, a majority supports making sweeping changes to the political system: 61% say “significant changes” are needed in the fundamental “design and structure” of the U.S. government to make it work in current times.

    US- Richterin !

    Ich weiß nicht, ob man mehr als glauben kann ?? Anscheinend schon, denn dieses "tief religiös" scheint zu heißen, sie geht mit der Bibel in der Hand ins Bett !!
    Das ist genau das was mich mächtig stört, auf der einen Seite ist man sehr in seinem Glauben gefangen, auf der anderen Seite stürzt man andere Menschen wegen seinem eigenen tiefen Glauben und den daraus entstehenden Einstellungen und Entscheidungen in schwere Nöte und Krisen.
    Da ist bei all diesen Gläubigen ein gewaltiger Fehler im System, den solche Entscheidungen rein aus dem Glauben haben nichts mehr mit Achtung und Respekt gegenüber anderen Menschen zu tun, sondern befriedigt lediglich die eigene sub- religiöse Einstellung. Und Trump befeuert das Ganze nur zu einem Zweck, seiner Wiederwahl, dabei tut dieser verlogene Despot nur eine weitere Spaltung der Gesellschaft, nach Glaube, Hautfarbe, Gut und Böse. Damit zeigt auch er, wie wenig er andere Menschen schätzt und respektiert !

    09:32 von Adeo60

    "Das Grundprinzip der Gewaltenteilung...... ist in weite Ferne gerückt."

    Das war es von dem Tag an als Trump nominierte William Barr zum Attorney General im Dezember 2018. Das Justice Department ist nicht mehr unabhaengig seitdem

    Dass so eine Frau...

    ... eine praktizierende Katholikin - z. B. für den Besitz von Schusswaffen und die Todesstrafe eintritt, kann ich nicht verstehen. Nachdem sie anscheinend eine erzkonservative Einstellung hat, wird sie sicherlich die Einstellung der republikanischen Partei haben - auch wenn ihre Stellung als „politisch unabhängig“ eingestuft werden soll.
    Dass sie in der Abtreibungsfrage klar gegen Abtreibung ist, kann ich ja noch verstehen - das ist eine Gewissensfrage für viele Menschen. Aber dass Obamacare auf ihrer Streichliste sein soll, verstehe ich bei dieser Frau wiederum nicht.
    Schau mer mal, ob sie gewählt wird.

    09:26 von Cosmopolitan_Citizen

    @Sisyphos3, 09:08

    «In den Staaten gibt es keinen § 218 sondern ein Ruling des SC im Fall von "Roe v Wade", welche die Voraussetzungen für legale Schwangerschaftsabbrüche beschreibt. Da helfen keine Verweise auf deutsches Recht.»

    "Roe vs. Wade" musste ich auch eben mal nachschlagen, was das genau ist.

    Als nun Besserwisser: Es ist ein Urteil des Supreme Court aus dem Jahr 1973. Ergangen aufgrund der Klage einer Frau gegen den Bundesstatt Texas, der ihr die Abtreibung verwehrte. "Roe vs. Wade" stehen als Pseudonyme mit Namen für die Seite der Klägerin, bzw. den Staat Texas.

    Dieses Urteil ist in den USA die Basis der Gesetzgebung zum Abtreibungsrecht. In allen Bundesstaaten. Prinzipiell entspricht das Urteil dem Prinzip der Staffreiheit der Abtreibung in den ersten 3 Monaten der Schwangerschaft, wie es auch in Deutschland in §218 StGB geregelt ist.

    Vergleiche zu DEU kann man ja anstellen. Aber die Grundlagen der Gesetzgebung sind in den USA eben andere als hierzulande.

    09:21 von Adeo60

    "Eine Richterin, die derart extreme christliche Überzeugungen „lebt“, " Was ist daran christlich, wenn man Katholik ist? Man gehört ein Kirche und deren Gesetze an und nicht, was es eigindlich sein soll. Das Wort"christlich" wird schnell in den Mund genommen ohne genau zu wissen, was sich dahinter verbirgt. Die katholische Kirch ist alles, aber nicht so wie sein sollte, denn sie vertritt ihre eigene Ziele statt die Gottes. Ich selbst war Katholik und kenne deren Machenschaften von obersten Stelle.

    Re : Sisyphos3 !

    Grundsätzlich finde ich es nicht richtig, sondern total falsch, wenn ein staatliches Gesetz sich in die Entscheidungen von Menschen, in diesem Fall von Frauen einmischt, und vorschreibt, ob sie abbrechen darf oder nicht. Das ist und sollte jeder Frau selbst überlassen werden, und nicht vom Staat reguliert. Diese Gesetzgebung basiert alleine auf religiöse Indikation, weil erzkonservative Gläubige der Meinung sind und wahren, sich da einmischen zu müssen.
    In meinen Augen ist dies absolut widerwärtig und in keiner Weise mit einem wirklichen Glauben, der IMMER andere Menschen achtet, respektiert und akzeptiert, wie sind sind, ihre Meinungen und Einstellungen achtet, Menschen in Not zur Seite steht und sie unterstützt, aber sie NIE bevormundet !
    Deshalb sollten in allen Länder, in denen irgend welche Gesetze dazu da sind, abgeschafft werden, und es jeder Frau selbst überlassen werden. Alles andere ist scheinheilige Heuchelei !!

    Wie funktioniert es bei uns Sisyphos3 9:26

    Darauf lohnt es schon einzugehen. Die Bundesverfassungsrichter werden ja auch nach Proporz von einer bestimmten Partei vorgeschlagen, also auch nixht vornehmlich danach, wer ist der best mögliche Jurist auf dem Markt. Die Diskussionen um Herrn Harbarth sind noch jung. Natürlich muss mit den anderen Parteien dann eine Einigung eintreten. Demokratisch vorbildlich oder Bestenauslese ist das auch nicht. Durch die Benennung durch verschiedene Parteien wird eine gewisse Balance gewahrt. Dadurch ist es mit dem amerikanischen Auswahlsytem, der Potus bestimmt nicht 1:1 vergleichbar, aber eben auch nicht vorbildlich.

    In meinen Augen spielt das keine Rolle mehr, ...

    .. überwirft sich die USA 'eh mit dem Rest der Welt; dass können (und wollen) konservative US-Gerichte nicht unbedingt ändern.
    Sie leben von- und mit einem totalitären, populistisch nationalistischen Präsidenten der nur seine-oder die Amerikanische Weltmeinung- und Ansicht zulässt. Obendrein lässt er offen, ob er das Weiße Haus im Falle einer Niederlage überhaupt freiwillig verlassen würde (!?) ... Dabei schwächt er die USA selbst indem er die Welt mit Handelskriegen überzieht. Corona tut ein übriges.
    Ohne seine ohne Unterlass rotierende Notenpresse, seinen riesigen Militärapparat, die Nationalgarde und Polizei wäre der Riese auf tönernen Beinen längst ernsthaft ins Straucheln gekommen. Allein China hält rd. 18 % der amerikanischen Staatsverschuldung, ließe mit einem Boykot der Amerikanischen Landwirtschaft jeden Präsidenten ins "Messer Laufen".
    Und wo baut der Visionär Musk? In Deutschland ... nicht Texas.

    @schabernack 09:40 - Verfassung nach "Geist und Buchstaben" ...

    ... braucht Richter, welche urteilen, ob Gesetze und das Verhalten von Institutionen den Regeln der Verfassung entsprechen. Sonst könnte man Verfassungsrechtssprechung auch an einen Automaten outsourcen.

    "Seit 1945 waren es nur 6. Die eher zum Wahlrecht & Co.

    Die wahre Tragödie ist, dass das "Gebäude" der amerikanischen Verfassung mit der Aufteilung auf mehrere starke Institutionen von Congress, Administration, Bundesstaaten und SC in hohem Maße auf Gewaltenteilung UND dem Kompromiss als Essenz des Funktionierens aufbaut.

    Die extreme Politisierung und parteiische Wagenburgbildung macht die Regierung fast jedesmal dysfunktional, wenn Präsident, House und Senate nicht der gleichen Partei angehören. Wobei letzteres selten der Fall ist.

    Die Intention der "Verfassungsväter" war, dass die Zusammenarbeit in Sachfragen das Supremat über Parteilichkeit hat. Die extreme Ideolgisierung der GOP seit 1994 hat den größeren Anteil daran, dass das nicht mehr gilt.

    ich dachte...

    eine Richterin soll Recht sprechen und nicht nach einer Meinung urteilen...

    Machtmissbrauch...

    ...wie Trump ihn hier in Reinkultur präsentiert, um seine Sicht der Dinge für lange Zeit als Prinzip festzulegen, ist leider kein rein US-amerikanisches Phänomen. Was z.B. in Polen oder Ungarn passiert, ist ja nicht viel anders. Und selbst in Deutschland gibt es genug Bestrebungen, andere Ideen als die eigenen nicht zuzulassen. Manchmal auch nur, weil man sie nicht versteht...

    Wörtliche Auslegung der Verfassung

    Unabhängig von der Krankenversicherung und der Frage nach Abtreibung, ist das Waffenrecht die dritte große Frage.

    Es wäre durchaus denkbar, das eine zukünftige Regierung auf die Idee kommt diese ganzen Milizen als terroristische Bedrohung zu verbieten. Oder zumindestens Einschränkungen, also notwendige und sinnvolle Regelungen, im Waffenrecht durchsetzen möchte.

    Dann wären die letzten Nominierungen von Trump entscheidend, denn die wörtliche Auslegung der Verfassung verbindet die von Trump nominierten Richter.

    Verstehe die Aufregung nicht

    Wenn ein demokratischer Präsident an der Macht wäre, würde er natürlich auch "seinen" Richter ins rennen schicken. Da spielt es keine Rolle ob die andere Seite den Kanditaten "mag". Im umgekehrten Fall würden die Republikaner den Gegenkanditaten ebenfalls verteufeln und nur das schlimmste hervorkehren.
    Der Unterschied wäre nur, dass die Medien positiv/neutral berichten würden.

    @Jimi58, 10:01 Uhr

    Sie können den Begriff "christlich" oder "katholisch" durch jede andere Bezeichnung ersetzen, die - wenn die dahinterstehende Lehre in einer extensiven, streng dogmatisierten Form gepflegt wird - zur Ausgrenzung und Spaltung führt. Die Freiheit des Gewissens und der Unvoreingenommenheit darf, insbesondere bei einem Richter, nicht durch zwanghafte, persönliche Einstellungen verlorengehen. Dies war die eigentliche Intention meines Kommentars.

    Weltanschauungen

    ""Richter sind keine Politiker", so Barrett, "und sie müssen ihre politischen Einstellung energisch beiseite lassen!""
    .
    Es ist schon bezeichnend, dass sie nur 'politische Einstellungen energisch beiseite lassen' will, mit anderen Worten, religiöse Einstellungen sollen sie leiten dürfen.
    Ansonsten sind das leere Worte, wie man sie vermutlich von den meisten Richter hören kann. Auch in Deutschland, ob Verwaltungsrichter oder höchster Verfassungsrichter, die politischen Einstellungen sind bei deren Entscheidungen nicht selten offensichtlich.

    Mrs. Barrett für Supreme Court nominiert?

    Dies ist eine gute Entscheidung! Diese Entscheidung wird den Wahlkampf der US Republikaner beflügeln. Schön finde ich hierbei, dass Mrs. Barrett Kinder adoptiert hat. Mithin steht konservativ nicht für ein weißes America, sondern für alle US Amerikaner!

    Das Problem ...

    ... ist nicht nur der Konservatismus sondern auch die Ernennung auf Lebenszeit. Allein das widerspricht jeglicher demokratischen Grundhaltung.

    @tinchen, 09:57 Uhr

    Genauso ist es! Der Rechtsstaat hat vor der Macht des Präsidenten und seines Gefolges, in das er sich selbst einreiht, kapituliert. Und trotzdem gibt es noch jede Menge unabhängiger Richter und Staatsanwälte, die
    sich diesem Machtanspruch nicht beugen. Vor allem die Presse nimmt hier eine besonders wichtige Stellung ein.

    Äpfel und Birnen

    Hätte Obama 2016 eine Mehrheit im Senat gehabt, dann hätte er ohne mit der Wimper zu zucken "seinen Kandidaten/seine Kandidatin" durchgedrückt. Er hatte aber keine Mehrheit und die Wähler haben letztendlich gegen ihn entschieden, indem sie Hillary Clinton einen Korb gaben. Insofern hat Mitch McConnel alles richtig gemacht, auch wenn Ihnen das Resultat nicht gefällt. Dieses Jahr sieht es ganz anders aus, Trump hat die Mehrheit im Senat, jedenfalls theoretisch, und er macht das was Obama vor 5 Jahren gerne gemacht hätte - aber mangels fehlender Mehrheit nicht konnte. Ich verstehe eh nicht warum sich hier in Deutschland einige so aufregen. Wenn die Empörungswellen genau so hoch schlagen würden, wenn wieder mal Bundesrichter zwischen den Parteien des Bundestages ausgekungelt werden - das könnte ich verstehen. Aber amerikanische Richter?

    09:39 von Cosmopolitan_Citizen

    In der Gesellschaft gäbe es dennoch klare Mehrheiten für eine solidarische Sozialgesetzgebung. Aber die strukturelle Bevorteilung des ländlich-konservativen "Wahlraums", insbesondere im Senat, macht die Umsetzung in Politk schwer.»

    Das ist wohl leider so … und wird sich auch kaum ändern lassen.

    2 Senatoren für Kalifornien mit ± 38 Mio. Einwohnern.
    10 Senatoren für Iowa + Nebraska + Kansas + Missouri + Oklahoma mit zus. ± 18 Mio. Menschen, die dort leben.

    Als ich noch Grundschulkind war, gab es eine "Tante", die in Des Moines / Iowa lebte. Sie war gar keine "Tante", aber eine ehemals gute Freundin meiner Mutter. Bevor beide durch WK2 zu Vertriebenen wurden. Diese Nicht-Tante-Tante heiratete nach dem Krieg einen US-Soldaten, der in DEU war, und ging mit dem nach Des Moines.

    Sie war einige Male zu Besuch bei uns. Hatte immer Fotos dabei von Farm + Feldern + Viechern. Fand ich toll, wie's da aussah. Meine Eltern konnten aber kein Englisch … und wollten nie mit mir nach Des Moines.

    Der Unterschied ist u.a. ....

    ... dass es hier nicht um eine Ernennung auf Lebenszeit geht.

    10:16 von Ritchi

    Zitat:"Auch in Deutschland, ob Verwaltungsrichter oder höchster Verfassungsrichter, die politischen Einstellungen sind bei deren Entscheidungen nicht selten offensichtlich."

    Haben Sie dafür ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit?

    @Mika D 09:40 - Die Wahl ist und bleibt völlig offen ...

    ... in beide Richtungen.

    Die konsolidierten Umfragen besagen, dass Biden mit 6 - 10 % vor Trump liegt. So würde vermutlich auch gewählt... wenn die Wahl am kommenden Dienstag wäre. Sie ist aber erst am 3.11. und bis dahin kann sich noch einiges bewegen.

    Hinzukommt, dass auch eine deutliche Mehrheit der US-Wähler es aus Fairnessgründen vorziehen würde, wenn die Richterwahl erst nach der Präsidentschaftswahl stattfinden würde. Das wird Trump am Allerwertesten vorbeigehen, vielen Wählern eher nicht.

    " Ich gebe dennoch einen Tipp ab: Trump bleibt."

    Kann sein oder auch nicht.

    "Einfach weil die Masse und Mehrheit genauso konservativ ist und Neuem feindlich gegenübersteht."

    Nein, deswegen nicht. Weil die Aussage so in ihrer pauschalen Bewertung nicht stimmt.

    Eine Wählermehrheit für Trump ist eher unwahrscheinlich. Aber für eine Mehrheit im EC könnte es reichen.
    Deswegen kommt es für die Demokraten auf jede Stimme an.

    Schönen Sonntag noch.

    @ Advokat 76 10:03

    ... allein der Umstand „nicht auf Lebenszeit“ gestaltet die Verhältnisse schon völlig anders.

    Religiöse Einstellung

    Einige Kommentare hier bringen die Verwunderung darüber zum Ausdruck, was in den USA als christlich gilt. Man sollte dabei berücksichtigen, dass die europäischen Einwanderer der ersten Kolonialisierungsphase zu einem erheblichen Teil religiöse Extremisten waren, die eher an den alttestamentarischen strafenden Gott als den liebenden Gott der Bergpredigt glaubten. Das schlägt bis heute durch.

    Mehrheit

    Die Mehrheit der Obersten Richter ist über 65, einer über 70, einer über 80. Sollte Trump die Wahl im November gewinnen, dann bestünde die Möglichkeit noch mehr Richter seiner Wahl ernennen zu lassen. Dann stürzt ihre Welt ja völlig in sich zusammen.

    @08:34 von Nettie

    "Aber erstens ist die Entscheidung einer Einzelperson selbst bei ehrlicher Bemühung um größtmögliche Objektivität von ihrer eigenen Sicht und Auffassung der Dinge geprägt und damit zwangsläufig immer subjektiv, und zweitens wird es allerhöchste Zeit politische Mechanismen zu entwickeln, die sicherstellen, dass niemand(!) mehr die Möglichkeit hat, eigene Überzeugungen qua Gesetz für allgemeinverbindlich zu „erklären“."

    Oh ja, wenn eine Konservative benannt wird muss man natürlich die Justiz grundsätzlich respektive das Richteramt im Speziellen in Frage stellen. Das da einfach Menschen sitzen die ein Leben samt Überzeugungen haben geht ja mal garnicht. Das gab´s ja echt noch nie.

    09:26 von Sisyphos3

    Zitat:"Man stelle sich vor, uns. Regierungschefin würde Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts vorschlagen.
    .
    Frage wie funktioniert es hierzulande ??"

    Das wissen Sie doch ganz genau! Aber zur Sicherheit: Freiwerdende Sitze im BVerfG werden abwechselnd vom Bundestag und vom Bundesrat mit 2/3-Mehrheit besetzt. Da kann ein(e) Regierungschef(in)viele Wünsche äußern, eine 2/3-Mehrheit hatte in D noch niemand. Wenn Sie jetzt den Unterschied zu den USA nicht erkennen...

    @ Ritchi um 10.16 Uhr, Politische Einstellung der RichterInnen

    "Auch in Deutschland, ob Verwaltungsrichter oder höchste Verfassungsrichter, die politischen Einstellungen sind bei deren Entscheidungen nicht selten offensichtlich." So ist es. Das ist bereits bei der Nominierung der RichterInnen so. Dass dabei, wie bei anderen Ämtern auch, der Parteiproporz eine Rolle spielt, das weiß jedeR. Das wird leider meistens "unter den Teppich gekehrt" und verschwiegen.
    Nur wenn Trump die Nominierung seiner Kandidatin durchsetzt, ist das natürlich bäh.

    10:18 von Adeo60 @tinchen, 09:57 Uhr

    Ich habe da mal ne Frage: Laut ARD ist ihr sachlich und Fachlich nichts vorzuwerfen. Nach eigenen Aussagen ist sie "Richter sind keine Politiker", so Barrett, "und sie müssen ihre politischen Einstellung energisch beiseite lassen!" So sollte es doch auch sein. Das bedeutet für mich das ihr einziger Kritikpunkt das falsche Parteibuch von Frau Barett ist. Wäre sie von den Dems Nominiert und deren Mitglied wäre es also in Ordnung.

    Gegen üble Präsidenten ist

    die amerikanische Verfassung leider nicht gewappnet.

    Der Blick über den Teich...

    ...ist häufig ein Blick in unsere Zukunft, da unsere Eliten häufig dem großen Bruder als Vorbild nacheiferten.

    Auch in Deutschland gibt es religiöse Minderheiten, die auf allen Wegen, also auch politisch und juristisch, die Möglichkeit der Abschaffung von Abtreibungen suchen.

    Aktuell ist die Situation in den USA aber eher vergleichbar mit Polen. Auch dort hat man auf politischem Weg die Justiz umgebaut, um in genau dieser Frage die Gesellschaft zu zwingen. Den USA dürften ähnliche Auseinandersetzungen bevorstehen, nur das die dabei Waffen tragen dürfen.

    Ich persönlich habe nichts dagegen wenn Christen ihre Kinder nicht abtreiben, niemand zwingt sie und ihre religiöse Freiheit.
    Allerdings habe ich ein Problem damit, wenn sie ihre Wertvorstellungen zu allgemeinen Gesetzen für alle machen wollen.

    Religionsfreiheit schließt die Freiheit von Religion mit ein.

    10:03 von Advokat76

    Zitat:"Die Bundesverfassungsrichter werden ja auch nach Proporz von einer bestimmten Partei vorgeschlagen, "

    Sie sagen es: nach Proporz! Und das bedeutet, dass alle Parteien bei der Besetzng des BVerfG zum Zuge kommen können, nicht eine Partei allein! Und die Parteien können nur vorschlagen, gewählt wird mit 2/3- Mehrheit und die hatte in der BRD noch nie irgendeine Partei!

    @ um 09:37 von Allahkadabra

    "@gethsemane, 27. September 2020 um 09:25
    die Demokraten hätten es nicht anders gemacht und daher ist diese Entscheidung richtig. Der Verlierer schreit in alle Richtungen wie immer bei solchen Aktionen und puzzelt sich seine eigenen Vorstellungen zusammen wie es sich gerade schickt, man sollte sich auf so ein gepolter nicht einlassen und den Lauf der Dinge akzeptieren.

    Sie übersehen hier einen nicht ganz unwesentlichen Punkt: Die Demokraten, nämlich unter Obama, haben es anders gehandhabt."
    .
    Was haben die Demokraten unter Obama diesbezüglich anders gemacht? Wer? Wann?

    Obwohl es keinerlei Beleidigung, Unterstellung usw. gibt. Nur Nachfragen!

    Die Amis werden ihre Dinge schon auf ihre Weise regeln. Und die Folgen dann spüren. Insofern sind alle Kommentare hier völlig überflüssig.

    Wir schauen aus der Ferne zu und werden ebenfalls die Folgen spüren.

    @ 09:21 von Adeo60

    Frau Barrett lebt keine christlichen sondern schlichtweg fundamentalistische rückwärts gewandte Pseudowerte, was ihre Positionen zu Schwangerschaftsabbruch und schwulen wie lesbischen Ehen angeht, um nur zwei Themen zu nennen.
    Trump fügt seinem auf Spaltung und gesellschaftlichen Rückwärtsgang Kurs ein weiteres Element hinzu. Die USA stehen auch nach seiner Abwahl vor einer Mammutaufgabe, Staat und Gesellschaft wieder demokratisch und offen zu festigen, die weit über die Amtszeit Bidens hinausgeht.

    @ Peter Meffert um 10.27 Uhr, @ Ritchi "Haben Sie ein Beispiel?"

    Einen Beweis nicht, aber einen Hinweis: z.B. "jura-online, 17. Maerz 2020, Neue Verfassungsrichter werden gewählt" googlen. Jura-online ist kein Organ einer Bundesbehörde, aber doch ein Fachbuchverlag, genauer eine Online-Lernplattform für JuristInnen

    Das US-System hat ganz

    Das US-System hat ganz offenkundig Fehler im Strickmuster. Die Ernennung von Richtern des SC auf Lebenszeit folgt immer einem Zeitgeist und ist politisch auf diesen einen Moment fixiert. Die politische Spaltung führt zudem dazu, dass - wie vorliegend - erzkonservative oder - auch das andere Extrem - extrem linkslastige Kandidaten nominiert und gewählt werden. Damit wird die Spaltung der Gesellschaft nur noch mehr vollzogen. Dabei sollten Juristen doch um rechtliche Befriedung und Ausgleich bemüht sein. Nun wird krampfhaft an Veränderungen herumgebastelt, so auch von den Demokraten, die die Zahl der Richter erhöhen wollen. Alles nur Flickschusterei.

    Es wird spannend

    Auch aus meiner Sicht ist die Nominierung von Barret ein Fehler:

    Daß die Schnellbesetzung das oberste Gericht konservativlastig werden läßt, wurde hier schon oft genug geschrieben.

    Ginsburgs letzter Wille wurde ignoriert.

    Ich stelle jetzt schon eine Doppelmoral fest:
    (Vorsicht bissiger Sarkasmus) Abtreibungsgegnerin ja, damit bei Schulmassakern mehr Opfer da sind, die durch ErhaLt der laxen Waffengesetze zunehmen werden?

    Eine praktizierende Katholikin wird im eher protestantischen Bible-Belt wohl Stimmen kosten.

    Wenn es (wovon ich inzwischen ausgehe) zu einem knappen Sieg Bidens kommt, der sich erst durch sie Auszählung der Briefwahlstimmen manifestiert, wird die ganze Welt auf Barret sehen, welche Entscheidung sie trifft. Da wird ihre Verfassungstreue wohl eine Prüfung erfahren.

    Ich denke, bis zur Wahl werden noch ein paar Urteile des obersten Gerichts fallen, die Welt wird sehr genau hinsehen.

    Fundamentalreligioes?

    "Barrett ist praktizierende Katholikin und erklärte Abtreibungsgegnerin. (...) "Richter sind keine Politiker", so Barrett, "und sie müssen ihre politischen Einstellung energisch beiseite lassen!"

    Soll wohl heissen, das sie den Katholizismus als Grundlage bestimmter richterlicher Entscheidungen (bzw. Einflusses) dagegen durchaus akzpeptiert. Sonst haette sie ja hinzugefuegt "und religioese Einstellung (...) beiseite lassen."

    Das kann ja heiter werden...

    wer hätte denn etwas anderes erwartet

    Nachdem D.T. erklärt hat er werde die Macht nach einer verlorenen Wahl nicht freiwillig und friedlich wieder hergeben (ruft er dann per Dekret den Bürgerkrieg aus),
    war doch klar dass er schon jetzt massiv darauf hinarbeitet solange er schalten und walten kann wie er will.
    Wie schrieb schon Charles Maurice de Talleyrand:
    "Kein Abschied auf der Welt fällt schwerer als der Abschied von der Macht".

    Re : mikethecat !

    Grundsätzlich bleibt in einigen Staaten die Frage, wer soll über die Stellen und Besetzung der Bundesrichter entscheiden. Egal wo, diese Richter sollten immer neutral, rein nach dem Gesetz entscheiden, ob es Verfassungskonform ist, oder nicht. Dass daraus ein rein politisches Tauziehen und Gezerre wird, egal wo, ist für jede Demokratie eine Schande. Auch sollten all die Richter grundsätzlich auch mit der Zeit gehen, und gegebenenfalls in wichtigen Punkten ihrer Entscheidungen das Parlament darauf hinweisen und Änderungen vorschlagen, um die jeweilige Verfassung an zu passen. Was aber gar nicht rein gehört in solche Entscheidungen, sind rein religiöse Komponenten, denn Kirche und Staat sollten immer und grundsätzlich getrennt sein.
    Ob Frau Barrett ihre super religiöse Tendenz aus ihren Entscheidungen raushalten kann, das bezweifle ich sehr stark, denn solche eine zu religiöse Sichtweise wäre ein erheblicher Rückschritt, da so manches im Glauben zu unflexibel und starr ist !!!

    Dieses Gericht muss eventuell den Wahlausgang bewerten

    Die Wahl wird denkbar knapp ausfallen. Aufgrund des Wahlsystems werden die Wahlen in den swing states entscheiden.
    Wer den Hickhack um die Wahl zwischen Gore und Bush noch in Erinnerung hat, wird wissen, dass am Ende das oberste Gericht entscheidet, wie und wie lange genau gezählt wird.

    Insofern könnte die erste Entscheidung nicht zur Krankenversicherung fallen, sondern zur Wahl, zum Beispiel zur Einsetzung eines U-Ausschusses um die chinesische Beeinflussung der Briefwahl zu untersuchen...da könnte ein Gericht dann bestimmen, dass Trump geschäftsführend im Amt bleibt, solange das nicht aufgeklärt ist.

    10:36 von Peter Meffert

    mit den USA verglichen ist unser System mustergültig - auch so gesehen
    keine Frage !!
    Aber sie kennen ja die Politik
    da ist mancher Deal möglich:-)

    @10:03 von Traumfahrer

    "Grundsätzlich finde ich es nicht richtig, sondern total falsch, wenn ein staatliches Gesetz sich in die Entscheidungen von Menschen, in diesem Fall von Frauen einmischt, und vorschreibt, ob sie abbrechen darf oder nicht. Das ist und sollte jeder Frau selbst überlassen werden, und nicht vom Staat reguliert."

    Ja logisch. Das geht das geht den Rechtsstaat echt nix an, da einfach so übergriffig rumzureglementieren. Abtreibungen bis zum 9. Monat sollten ja wohl alleine Entscheidung der Frau sein. Merken Sie selbst, oder?

    @Feo 10:18

    Worin soll hier eine Logik bestehen?

    Bedeutung für Deutschland?

    Seit Tagen nimmt die Berichterstattung zur Nominierung des US-Richteramts die obersten Plätze auf "Tagesschau.de" ein. Weshalb? Welche Bedeutung hat es für Deutschland und die Bevölkerung hier? Darüber wurde so gut wie gar nicht berichtet. - Mir persönlich ist es egal, wie ein mehrere Tausend Kilometer entfernter Staat seine obersten Richterstellen besetzt. Ich beabsichtige nicht, dorthin zu fahren, und ich kann eine Besetzung dort auch nicht beeinflussen. Weshalb nimmt die Berichterstattung einen so großen Raum hierzulande ein?

    Gewichte

    Bei dem ganzen Gerede "Die Demokraten würden ja auch einen der Ihren nominieren": ja, würden sie. Doch als R.B.G. noch lebte, war das Verhältnis der Sitze im SC schon 5:4 konservative:demokratische Richter. Würden die Dems eine/n der Ihren nominieren, wäre dies wiederhergestellt. So aber kommen wir nun auf 6:3 - das lässt wohl zu Recht Befürchtungen auf rückwärts gewandte Entscheidungen keimen.

    Die Kontroverse dreht sich nicht darum, ob Trump ...

    • eine Kandidatin nominieren und
    • besagte Kandidatin konservativ sein darf.

    Deswegen springt der No-Brainer-Verweis, dass die Demokraten ihrerseits einen liberalen Kandidaten benennen würden, wenn sie in der Position wären das zu tun, am Thema vorbei.

    Worum es geht:

  • 1. Die Mehrheit der US-Amerikaner wünscht sich …

    dass die Wahl eines Richters erst nach der Präsidentschaftswahl am 3.11. stattfinden möge. Das bestätigen Umfragen von WasPo-Abc genauso wie die von FOX News oder CNN.

  • 2. Es gibt klare Zusagen von GOP-Senatoren …

    dass sie eine Richterwahl erst nach den Wahlen eines Präsidenten zustimmen würden. Mit diesem Argument hatten sie in 2016 einem von Barrack Obama nominierten Richter selbst die Anhörung vor dem Senat verweigert.
    So fragen sich viele US-Amerikaner nun zu Recht: Was gilt das Wort eines Senators wie Lindsey Graham, Tom Cotton und anderen noch, wenn sie nun umfallen und ihr Wort brechen?

  • Re : Mister _X !

    Ich wäre dafür, wenn in Demokratien ein oberster Rat von Juristen eingerichtet wird, der alleine über die Besetzung vakanter Stellen entscheidet.
    Wenn die Legislative über die Judikative entscheidet, kann dies nur daneben gehen, und die Neutralität der Judikative nur schaden.
    Ja ich denke auch, die Demokraten sollten sich wieder deutlich mehr auf all die Lügen und Fehler von Trump konzentrieren, sowie lediglich bei Barrett auf Zeit spielen, sowie versuchen, noch Mitstreiter bei den Reps finden, die eine schnelle Ernennung verhindert.
    All dieses konservative Getue ist doch nichts anderes, als an uralten Facetten der Vergangenheit und unsäglichen Ritualen festhalten, anstatt zu schauen, dass sich alles für die Menschen weiter entwickelt.
    Da müssen viele noch viel lernen und endlich mit dem Um- und Weiterdenken über den Tellerrand beginnen !!

    @andererseits, 10:49 Uhr

    Ich teile Ihre Auffassung, nur bin ich etwas zurückhaltender, wenn es um die Beurteilung von Menschen geht, die ich nicht kenne und über die ich mich(noch) nicht umfassend informiert fühle. Nach all dem, was ich aber bisher über die Nachfolgebesetzung im SC gelesen habe, sollte eine Anhörung vor dem Senat erfolgen, die diesen Namen auch verdient. Eine Hau-Ruck Entscheidung dürfte wohl auch Trump schaden, wie überhaupt die Frauenrechtsbewegung in den USA nicht zu unterschätzen ist. Auch die vielen US-Bürger, die von Obamacare bisher profitiert haben oder profitieren könnten, werden sich vor diesem Hintergrund ihre Wahlentscheidung überlegen. Gerade die Erosion der Mittelschicht bei 14 Mio. Arbeitslosen könnte Biden in die Karten spielen. Mit entscheidend wird sein, wie er sich in den TV-Duellen mit Trump schlägt.

    schabernack 10:21 - Nachholen und US-Erfahrung vor Ort ...

    .. sammeln.

    "2 Senatoren für Kalifornien mit ± 38 Mio. Einwohnern. 10 Senatoren für Iowa + Nebraska + Kansas + Missouri + Oklahoma mit zus. ± 18 Mio. Menschen, die dort leben."

    Das ist der Punkt. "Equal Representation" wird damit entgegen dem Verfassungsgrundsatz nicht mehr garantiert. Auch nicht im Hinblick auf eine Wahl zum SC. Das ist aber nicht in Stein gemeiselt.

    "Meine Eltern konnten aber kein Englisch … und wollten nie mit mir nach Des Moines. "

    Schade. Aber das lässt sich nachholen. Auch an andere, unglaublich interessante Orte dieses faszinierenden Landes.

    Nun aber definitv ;-) :

    Noch einen schönen Sonntag !

    ein weiterer Akt der Spaltung

    ///
    *
    *
    ... wer trotz Widerstand aus den eigenen Reihen einen derartigen Schritt durchdrückt, dem geht darum, dem politischen Gegner auf Jahrzehnte maximal zu schaden ...
    *
    ... eine Sache fällt hinten runter: der Geist der Demokratie, der ausdrücklich in der Vielfalt der Meinungen und dem Respekt vor dem Willen des Volkes liegt ...
    *
    ... wenn ein Staat sowieso schon nur zwei relevante Parteien hat (wo gibt es so etwas sonst in der Welt?) ...
    *
    ... und dann die eine Partei die andere schädigt, schwächt und unterdrückt, wo immer es geht, ...
    *
    ... dann steht die Demokratie dort auf sehr sehr wackeligen Beinen in meinen Augen!
    *
    ... noch dazu, wenn erwiesenermaßen der Mehrheitswille schon bei der letzten Wahl durch Tricks und “Besonderheiten” ausgehebelt wurde!
    *
    Demokraten bleibt wachsam!
    *
    weltweit!

    @Adeo60, 10:18 (re @tinchen, 09:57 Uhr)

    „Und trotzdem gibt es noch jede Menge unabhängiger Richter und Staatsanwälte, die
    sich diesem Machtanspruch nicht beugen“

    Die stehen allerdings offensichtlich immer öfter auf „verlorenem Posten“.

    „Vor allem die Presse nimmt hier eine besonders wichtige Stellung ein“

    Exakt. Und genau das dürfte der Grund dafür sein, dass dies die auf den Seiten finanziell völlig unabhängiger Organisationen dargelegte Entwicklung der letzten Jahre bezüglich der (global betrachteten, also weltweiten) Pressefreiheit ist:

    de.wikipedia.org/wiki/Liste_während_der_Berufsausübung_getöteter_Journalisten

    netzpolitik.org/2020/pressefreiheit-weltweit-in-gefahr/#vorschaltbanner

    Doppelmoral Republikaner

    2016 wurde die Nominierung einer Richterin von Obama noch von den Republikanern geblockt. Als Grund wurde die bevorstehenden Wahlen genannt.

    Und nun versucht man in Windeseile, die eigene Nominierung kurz vor den Wahlen durchzuboxen.

    Neben vielen anderen Beispielen wieder ein Beweis, wie rückgratlos die Republikaner politisch operieren

    @ um 10:27 von Peter Meffert

    "10:16 von Ritchi
    Zitat:"Auch in Deutschland, ob Verwaltungsrichter oder höchster Verfassungsrichter, die politischen Einstellungen sind bei deren Entscheidungen nicht selten offensichtlich."

    Haben Sie dafür ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit?"
    .
    Ich möchte jetzt nicht über Abschiebungen oder Überhangsmandate und Ähnliches diskutieren, da dies grundsätzlich von einer Seite als politisch und von der befürwortenden Seite als Grundgesetz – gegeben angesehen wird.
    Ein einfaches Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit sind die beiden Kopftuch – Entscheidungen von 2015 und 2020. 2015 wurde das Kopftuch erlaubt, 2020 wieder verboten. Solche in kurzer Zeit gefällte, praktisch gegensätzliche Entscheidungen zeigen, dass das Gericht politischen Strömungen gefolgt ist.

    @11:01 von Heinrich Lübke

    "Seit Tagen nimmt die Berichterstattung zur Nominierung des US-Richteramts die obersten Plätze auf "Tagesschau.de" ein. Weshalb? Welche Bedeutung hat es für Deutschland und die Bevölkerung hier? Darüber wurde so gut wie gar nicht berichtet."

    Als wohlerzogene kosmopolitische Bürger der westlichen Himmelssphäre und damit ebenso als Verfechter des demokratischen Systems, in dem der Rechtsstaat nun mal das entscheidende Merkmal ist, stellt die Wahl für eine herausgehobene Richterposition in den USA zumindest gefühlt eine Schicksalsentscheidung für uns alle dar.
    Trump bedroht unsere Werte und das lupenreine System.
    Ist ja nicht so, als wenn es im Land der Freiheit jetzt schon die Todesstrafe und 2. mio. inhaftierte Bürger, teils in Privatgefängnissen geben würde. Auch noch überproportional Schwarze.

    Re : Adeo60 !

    Genauso sehe ich es auch, nur würde ich nicht extensiv, sondern extrem schreiben. Eigentlich sollte die Religion doch für Gemeinsamkeit und Gleichheit stehen, und in keiner Weise Menschen ausgrenzen, bzw. dogmatisieren, diffamieren und spalten.
    Natürlich kann jeder Mensch an einen Gott glauben, auf seine eigene und persönliche Weise. Aber in einem so wichtigen Amt darf dieser Glaube die Objektivität und Neutralität nicht beeinflussen, sondern nur die reine gesetzliche und Verfassungskonforme Kausalität überprüft und bestätigt werden.
    Dabei dürfen aber keine Partei- politische Ideologien eine Rolle spielen, sondern nur rein juristisch gesehen werden.

    Barrett für Supreme Court

    Sehr gute und notwendig und demokratische Entscheidung.

    @Lübke, 11.03 Uhr

    Die Politik von Donald Trump hat auch Europa und Deutschland massiv und (politisch wie auch wirtschaftlich) überaus negativ beeinflusst. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob dieser Präsident im Ernstfall den Verpflichtungen aus dem NATO-Vertrag nachkommen wird. Wenn zudem nach der Präsidentschaftswahl bürgerkriegsartige Zustände drohen, weil ein friedlicher Machtwechsel abgelehnt und möglicherweise dem Supreme Court die Entscheidung darüber überantwortet wird, dann besteht ein durchaus hohes europäisches Interesse an diesen Entwicklungen. Und vielleicht erkennen wir selbst, wie gefährdet die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch in unserem Land ist. Ich finde TS berichtet kompetent und tagesaktuell über das Weltgeschehen. Dies zeigt ja auch die Zahl der Kommentare.

    Auf Lebenszeit

    Wenn ich so darüber nachdenke, empfinde ich die Ernennung Oberster Richter m/w/d auf Lebenszeit durchaus richtig.

    Diese Leute müssen nicht dankbar sein gegenüber dem, der sie vorgeschlagen hat, mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit sind sie wesentlich länger im Amt als er.

    Sie müssen nicht alle paar Jahre Bedenken haben, nicht irgendeiner Volksmeinung entsprechend geurteilt zu haben und daher nicht mehr gewählt zu werden.

    Es gibt imho keine bessere Voraussetzung für echte Unabhängigkeit.

    Das macht mir Angst

    von .tinchen@
    Mir nicht.
    Ich finde es richtig das das jetzt wieder eine Mehrheit im Gericht auch die große Mehrheit der Menschen in diesem tollen demokratischen Land repräsentiert.

    @peter Schäfer (10:38)

    "Gegen üble Präsidenten ist die amerikanische Verfassung leider nicht gewappnet"

    Zum Glück doch. Der 22. Verfassungszusatz regelt, dass man nur zweimal gewählt werden kann. Bis Mitte des 20. Jahrhunderts war das zwar anders und wurde nur als Anstandsregel (weitgehend) befolgt, aber seit 1951 ist es festgeschrieben.

    demokratischen Grundhaltung?

    von schneegans @

    Warum? Diese demokratischen Grundhaltung hat das Land zu dem gemacht was es heute ist.

    Glückwunsch.

    Warum die Eile ?Trump wettert

    Warum die Eile ?Trump wettert seit Jahren,dass wenn er die Wahl verliert es nur durch “Betrug” von Seiten der “Dems” erklärbar ist.Diesen “Betrug” -wenn es zu einem Sieg der “Dems” kommt ,(wonach es im Moment stark aussieht )will er dann vorm Supreme Court anfechten. Da hilft es in seiner Analyse,wenn die von ihm Nominierte und im Senat wahrscheinlich bestätigte Richterin Barrett einen Sitz im Supreme Court inne hat.Deshalb wollen und muessen die “Dems” alles dafür tun,was in Ihrer Macht steht,dieses zu verhindern .Selbst wenn sie die Wahl deutlich gewinnen sollten,ist es ziemlich sicher ,dass Trump und seine “Reps” das Wahlergebnis juristisch anfechten werden.In the meantime verlieren Hunderttausende Ihr Leben durch den Virus:Ich wuerde sagen,dass die USA vor einem Abgrund steht oder zumindest einer Klippe

    Sektenmittgliedschaft als Qualitätskriterium unabhängiger Justiz

    Amy Coney Barrett religiöses Frömmeln sollte ihre Privatsache bleiben. Sie wird es bei durchaus vorstellbaren Grundsatzentscheidungen zum Abtreibungsrecht wohl kaum ausklammern.

    Wie Informierte nun seit einigen Tagen wissen, ist Frau Barrett mit gesamter Familie Zugehörige einer obskuren fundamentalischen Sekte namens 'People Of Praise' deren Hauptmantra ist, die Frau in Familie und Gesellschaft habe sich bedingungslos dem Ehemann zu unterwerfen. Nur der könne das Leitbild sein.

    Die Grundsätze diese frauenfeindlichen Vereins kann jeder googlen und selbst mit entsprechendem Übersetzungsrool ins Deutsche übersetzen.

    Der brit. Guardian hierzu:
    https://is.gd/0NDF94

    Man stelle sich vor eine der demokrat. Parteien von CDU bis Linke würde eine solche Person in D als BVerfG-Richter*in vorschlagen?

    Die 2/3-Mehrheit würde niemals zustandekommen. Gut so.

    11:23 von werner1955

    Das macht mir Angst
    von .tinchen@

    Mir nicht.
    Ich finde es richtig das das jetzt wieder eine Mehrheit im Gericht auch die große Mehrheit der Menschen in diesem tollen demokratischen Land repräsentiert.

    Sie werden es .tinchen sicher erlauben besorgt zu sein, wenn sie als Bürgerin dieses tollen demokratischen Landes, also mit dem Blick der direkt betroffenen, größte Bedenken hat, dass bestimmte Errungenschaften, welche auf liberaler und zeitgemäßer Rechtsprechung beruhen, jetzt geschleift werden könnten.

    @werner1955 Uhr-Ausgleich und Versöhnung der politischenLager

    Repräsentiert diese Mehrheit im Supreme Court denn tatsächlich die Mehrheit der Bevölkerung. Die Bürger sind mehrheitlich für Obamacare, für den Klimaschutz, für die Briefwahl und für eine Nachbesetzung der Richterstelle erst nach der Wahl des neuen Präsidenten. Ich fürchte, das eigenmächtige und ausschließlich dem Machterhalt dienende Verfahren wird die Spaltung der Gesellschaft weiter vertiefen. Obama hatte immerhin noch lange vor Ende seiner Amtszeit einen Kompromisskandidaten für den SC vorgeschlagen. Ihm ging es offensichtlich - im Grundsatz - um Ausgleich und Versöhnung. Davon ist unter Trump nichts zu spüren.

    @A-H ? 9:39

    "Trumps bisherigen Nominierungen ist der große Rechtsruck zumindest ausgeblieben. Über den umstrittenen Brett Kavanaugh ist er sogar eher enttäuscht. Was haben die Demokraten den angefaucht, jetzt lieben sie ihn. Ich finde das etwas opportunistisch."

    Ihre Aussage ist so nicht korrekt. Falls sie Belege haben, die Dems würden K. 'lieben', wartet das Forum auf Quellenangabe.

    Fakt ist, das Kavanaugh bislang stets 'geliefert' hat, die rechtsreaktionäre Trump-Politik abzusegnen.

    Anders dagegen der Vorsitzende Chief Justice Roberts, der sich bei zwei wichtigen Entscheidungen, die die Lebenswirklichkeit des 21. Jh. zu Grunde legen mit den aufgeklärten liberalen Richtern gestimmt hat & so zur Mehrheit verhalf hat. Q.: LA Times, 24.06.2020

    Gorsuch, auch von Trump ernannt, hat bislang weitgehend den von den Reaktionären erwarteten juristischen Kulturkampfbeitrag geleistet.

    Um nichts anderes geht es den ewig Gestrigen: Zurück in die 1950er Jahre mit Diskriminierung von Frauen, Schwulen.

    11:33 von esgehtauchanders

    die Frau in Familie und Gesellschaft habe sich bedingungslos dem Ehemann zu unterwerfen

    so lange ist das bei uns auch nicht her !
    seine Frau zu schlagen war bis vor kurzem noch ein Offizialdelikt
    ein eigenes Konto zu haben, gar ohne Erlaubnis ne Arbeit suchen ....
    mir scheint das Gedächtnis einiger hier ist extrem kurz

    gewählt

    Richter und Staatsanwälte werden in den USA gewählt, müssen sich immer wieder der Wahl stellen, wenn sie an ihrem Job hängen, bei uns werden Richter ernannt. Sie sind dann Beamte auf Lebenszeit, also in etwa das gleiche wie die Richter am Supreme Court, jedenfalls bis zur Pension. Und Richter sind in Deutschland unabhängig, sie müssen nicht dem Mainsteam hinterherhecheln, sondern sie sprechen Recht. Jedenfalls die, die nicht unbedingt Chefchen eines z.B. Landgerichts werden wollen. Staatsanwälte werden in Deutschland im Zweifelsfall von der Politik zurückgepfiffen, wenn dem zuständigen Herrn Minister nicht gefällt, was der Herr Staatsanwalt da macht. Da kann es passieren, dass ein dickköpfiger Staatsanwalt mal ganz schnell zum Richter befördert wird, in den USA wäre das unmöglich.

    Geruchsbehaftet

    Ich bin kein Freund von Spekulationen aber ich finde die Vermutung sehr naheliegend, dass Trump sich für eine Auseinandersetzung bzgl. des Wahlausgangs vor dem Supreme Court wappnet. Wenn das zutrifft, dann haben wir es hier mit ähnlichen Staatszersetzungen zu tun wie wir sie in Polen und Ungarn sehen können und wo die Unabhängigkeit der Justiz systematisch vernichtet wird. ‚Ich mache dich zur Richterin, Du wirst für mich die Gesetze auslegen‘.

    Es gibt leider kein Vertrauen mehr dahingehend, dass so etwas in den USA nicht möglich wäre. Eher die berechtigte Annahme, dass der Gröpaz genau so denkt und dass die Mehrheit der konservativen Evangelikalen Fundamentalisten in den USA diesbzgl. vollkommen hemmungslos sind.

    @ um 10:27 von Peter Meffert

    "10:16 von Ritchi
    Zitat:"Auch in Deutschland, ob Verwaltungsrichter oder höchster Verfassungsrichter, die politischen Einstellungen sind bei deren Entscheidungen nicht selten offensichtlich."

    Haben Sie dafür ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit?"
    .
    Gerade fällt mir noch ein schönes Beispiel ein: die Abschaffung der 5 % (3 %) Hürde bei der Europawahl. Dies ist eine klare politische Entscheidung, da in vielen anderen europäischen Ländern mit ähnlicher Verfassung solche Hürden erlaubt sind. Auch die widersprüchliche Begründung zeigt die politische Bedeutung. So wurde die Entscheidung damit begründet, dass jede Stimme zählen müsse. Da es aber einer Mindestanzahl an Stimmen bedarf, damit überhaupt ein Mandat in Europa erreicht wird, kann per se nicht jede Stimme zählen. Zudem ist hier der Widerspruch zur Bundestagswahl und den Wahlen in den Bundesländern offensichtlich. Das Grundgesetz gibt nichts her, dass diese Ungleichheit zwischen der EU und Deutschland rechtfertigt.

    @08:30 von .tinchen

    "Das haben wir befuerchtet in der LGBT community. Same sex marriage wird bald gestrichen werden.
    Der supreme court rueckt nicht nur stark nach rechts, sondern auch ins letzte Jahrhundert. Das macht mir Angst"

    In der Rechtssprechung kann etwas überlegter Konservativismus im Gegensatz zu progressiven fixen Ideen echt nicht schaden. Bestimmte Dinge müssen sich erst einmal bewähren bevor sie zur Gesetzgebung werden, gerade im Strafrecht.
    Das sie LGBT erwähnen was ja stark mit identity politics und dem Campusaktivismus verknüft ist... Was von dort an Forderungen kommt macht mir persönlich Angst.
    Da werden Biologen, die am biologischen Geschlecht festhalten schon des hatecrimes bezichtigt. In Kanada gibt es bereits eine Gesetzgebung (Bill C-16), die vorschreibt, dass man jeden per Wunschpronomen anzusprechen hat und sich mit dem schnöden er/sie strafbar machen kann.
    Orwell lässt grüssen.

    Gute Wahl!

    Eine ganz hervorragende Wahl! Herzliche Gratulation!

    Eine anscheinend recht soziale Frau mit intaktem Wertekompass.

    Auch Herr Trump macht hin und wieder etwas richtig. Aus wenn man in Deutschland schon aus Prinzip (und weniger aus sachlichen Gründen) dagegen ätzt.

    11:15 von Ritchi

    Zitat:"Ein einfaches Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit sind die beiden Kopftuch – Entscheidungen von 2015 und 2020. 2015 wurde das Kopftuch erlaubt, 2020 wieder verboten."

    Sie haben die Entscheidungen des BVerfG unzulässig verkürzt. 2015 ging es um das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen, 2020 um eine angehende Richterin. Mit der Entscheidung von 2020 wurde die Entscheidung von 2015 eben nicht aufgehoben, da es um eine ganz andere Sache ging.

    @ 11:10 von Adeo60

    Mit Ihnen hoffe ich sehr, dass der Senat sich die erforderliche Zeit nimmt für eine gründliche Befragung und Prüfung. Und vielleicht fällt dann dabei auch ins Gewicht, wie sehr exakt diese Kandidatin in der gleichen Situation der Neubesetzung eines SC-Platzes in echauffierender Weise dafür ausgesprochen hat, mit der Besetzung zu warten, bis der/die neue Präsident*in gewählt ist.
    Einer Kandidatin mit der Haltung "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?" sollte man besonders gründlich auf den Zahn fühlen.

    ..konservative Barrett für Supreme ...

    Armes Amerika (USA), ist doch schon groß und für sich selbst verantwortlich - sollen sie machen, wenn sie Abtreibungen verbieten haben sie nur mehr Latinos und Farbige und mehr spaß mit armen Unterklassemenschen, das ist doch was sie wollen. Es können gar nicht genug soziale Schieflagen entfesselt werden und Delinquenz gefördert und dann wieder bekämpft werden, nur so macht das Leben richtig Spaß.
    Nicht vergewaltigte Kinder, Konservative sind eine gesellschaftliche Problemmüllkategorie, vor der man sich nicht retten kann.

    Die wörtliche Auslegung alter Gesetzesbücher

    funktioniert nie. Wer sich mit dem Begriff "Ambiguität" beschäftigt hat, versteht warum. Es würde ein hochkomplexes Werk eindimensionalisieren. Sprache ist nie eindeutig, weswegen Aussagen notwendigerweise immer in ihrem Textzusammenhang betrachtet werden müssen. Ein juristisches Werk, das die Lebenswirklichkeit der Menschen regeln soll, kann nicht wie eine Gebrauchsanweisung funktionieren. Das haben Gesetzesbücher mit religiösen Büchern, die ja auch im wesentlichen Gesetzesbücher sind, gemeinsam.

    Der Ansatz von Frau Barrett, die Verfassung auszulegen, beziehungsweise nicht auszulegen, sondern wörtlich zu nehmen, deckt sich mit dem der Taliban, den Koran betreffend.

    Wohin so etwas führt, kann man immer wieder am schlechten Beispiel betrachten.

    Wende zum Schutz ungeborener Kinder

    Ich hoffe, dass Amy Coney Barret dazu beiträgt, das Recht auf Abtreibung in den USA abzuschaffen (natürlich mit Ausnahme medizinisch indizierter Fälle). Hoffentlich ist das ein Vorbild für Deutschland und andere Länder. Das Leben ungeborener Kinder ist wertvoll und schützenswert. Wer sich mit dem Kind überfordert sieht, sollte es besser zur Adoption freigeben, damit es von Ehepaaren (wie den Barrets) adoptiert werden kann.

    10:49 von andererseits

    Die Amtszeit von Joe Biden dauert 8 Jahre, als Vize unter Obama. Mehr wird es nicht werden! Wir können gerne nach dem 03. November 2020 über dieses Thema diskutieren.

    Die Bürger sind mehrheitlich für?

    von Adeo60 @
    Woher wissen sie das.
    Entschieden wird bei Wahlen und nicht durch Umfragen.

    Noch nie hat ein Präsident in den letzten
    Jahren seine dem Wähler klar gesagten und bekannten Ziele und Maßnahmen auch so gut umgesetzt.

    Vermutlich liegts daran weil keiner geglaubt hat das es sowas noch gibt.

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