Kommentare

Da kann sich das Medienhais

Da kann sich das Medienhais SRF mal eine Scheibe von der ARD abschneiden. Ein ausgewogener NEUTRALER Bericht. Einzig ein Fehler sehe ich: Die Gewerkschaften sehen die Löhne der Schweizer in Gefahr, daher sind sie für die Initiative, sprich gegen die PFZ.

Wirklich schön zu sehen dass die ARD weiß, neutraler zu berichten als der SRF... aus der "neutralen" Schweiz. Beide Seiten werden fair und gleich beleuchtet.

Fremde Rechte einschränken

Keine Ahnung, welche Denke bei den Rechtsnationalen dahinter steckt. Aber anscheinend ist das ein permanentes Bestreben, Menschen von außerhalb der eigenen Gruppe Rechte zu beschneiden und Möglichkeiten zu nehmen.

Wie ich die Schweizer beneide

Wie ich die Schweizer beneide nicht wegen der Themen über die sie abstimmen, sondern dafür das sie überhaupt gefragt werden. Ich würde mir wünschen das wir sowas auch in Deutschland hinbekommen würden, dann müssten die Politiker Ihre Gesetze endlich einmal vernüftig erklären und nicht einfach als alternativloß hinstellen und wir müssens schlucken. Denke ein bisschen mehr Demokratie wagen in Deutschland würde uns allen gut tun. Vorallem aber würde es das Vertrauen in die Politik stärken und das tut wirklich Not.

Referendum in der Schweiz: Das "Schwexit"-Gespenst

Bei dieser Überschrift wäre es ganz nett gewesen, wenn Frau Hondel etwas tiefer in die Materie eingestiegen wäre.

Ja, heute wird über die Initiative gegen die Personenfreizügigkeit wie die SVP sie fordert abgestimmt, auf dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig regelt und die Personenfreizügigkeit neu verhandelt wird.

Aber die eigentliche Gefahr für das Scheitern der Abkommen ist letztlich das neu ausgehandelte Rahmenabkommen zwischen EU und der Schweiz.
Da geht es um Lohnschutz und die Übernahme von EU-Gesetzgebung.
Der Arbeitgeberverband und der Gewerbeverband wollen zudem, dass im Rahmenabkommen explizit fest gehalten wird, dass Teile der sogenannten Unionsbürger-Richtlinie für die Schweiz nicht gelten.

Und ob die Schweizer sich darauf einlassen ist mehr als fraglich, gilt dieses Rahmenabkommen in der Schweiz schon als gescheitert gilt, bevor überhaupt abgestimmt wurde. Und wie die EU darauf reagiert dürfte klar sein.

Gruß Hador

Demokratie

Ich staune immer wieder wie wenig Verständnis für die Schweizer Demokratie entgegen gebracht wird.
n der Klasse meines Sohnes war er und ein anders Kind die einzigen Schweizer und auch fast die Einzigen die unsere Sprache sprechen.
Von 22 Kindern waren deren Mütter und Väter etliche der Meinung unser schweizerdeutsch sei eine echt schlimm.
Ein Basler Forscher ist in zwischen der Meinung Schweizer müssten Eingliederungskurse besuchen, da es nicht mehr mögliche ist mit so wenigen Schweizer in einer Klasse oder Ortschaft Ausländer zu intrigieren. Wir sprechen von ca. 50 Prozent Ausländer an der Wohnbevölkerung.

jeder der auf die EU schaut

wir das kalte Grausen seiner Gänsehaut erspüren und nach Möglichkeit Abstand nehmen, was hier in den letzten Jahren veranstaltet wird schreckt jedem mit gesundem Verstand ab.

09:21 von Widerstand Jetzt

auch ich würde das favorisieren !
Nur gewisse Probleme befürchte ich könnten entstehen.
Wann wird dann die Todesstrafe eingeführt ?
Spätestens beim nächsten "abscheulichen" Verbrechen beginnt die Diskussion.
In meiner Jugendzeit hätte man jede LINKE Gruppierung verboten,
aktuell womöglich jede RECHTE - oder was man dafür hält

RE: Joe_Muc um 09:13

***Da kann sich das Medienhais SRF mal eine Scheibe von der ARD abschneiden. Ein ausgewogener NEUTRALER Bericht. Einzig ein Fehler sehe ich: Die Gewerkschaften sehen die Löhne der Schweizer in Gefahr, daher sind sie für die Initiative, sprich gegen die PFZ.***

Sie übersehen dabei, dass Details über das neue Rahmenabkommen ans Licht der Öffentlichkeit gelangt sind. Und dagegen laufen die schweizer Soziapartner Sturm, die Medien berichten lediglich darüber.

Gruß Hador

als "land-locked country."...

die Freizügigkeit einzuschränken ist eine sehr gute Idee - da können sie dann ihren Käse selber essen

Referendum in der Schweiz:Das "Schwexit"-Gespenst....

Auch an diesem Sonntag werden die Stimmberechtigten darüber entscheiden, ob sechs Milliarden Franken, umgerechnet etwa 5,6 Milliarden Euro, für den Ankauf neuer Kampfflugzeuge ausgegeben werden sollen. Antimilitaristen und Linke haben ein entsprechendes Referendum organisiert.
Der Bundesrat sieht vor, daß Armeebudget in den kommenden Jahren real jährlich um rund 1,4 Prozent zu erhöhen und nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat diesem Wachstum im Zahlungsrahmen der Jahre 2021 bis 2024 zugestimmt.

Personenfreizügigkeit ist ein Fehler, genau wie der Euro

Die ganze Personenfreizügigkeit war von Anfang an ein Fehler. Das kann einfach nicht funktionieren. Natürlich wollen dann viele in die wenigen Länder wo die Bezahlung oder Versorgung am besten ist. Man hätte es einfach bei der Möglichkeit belassen sollen. Also wenn ein Land Arbeiter aus anderen Ländern will, ist es möglich aber eben keine Pflicht. Das würde Lohndumping und Scheinselbständigkeiten den Boden entziehen. Dann wäre auch der BREXIT nicht passiert. Einfach mehr auf Freiwilligkeit setzen und nicht auf du "musst"!

Mit ihr soll die Freizügigkeit für EU-Bürger eingeschränkt werde

durchaus nachvollziehbar !
der eine steht eben auf Globalisierung der andere auf Wahrung seiner Kultur und Tradition.
Ich persönliche (Schwabe) habe kein Problem (mit der Sprache etc.) dort
Sind wir doch beides Alemannen, was die Mentalität betrifft
Also liebe Schweizer, zeigt der EU und dem teils überheblichen Nachbarn im Norden die Zähne

@Sisyphos3 Ja diese Probleme

@Sisyphos3
Ja diese Probleme sehe ich auch, aber all diesen Problemen kann man mit guter Bildung und vernüftiger Auf- und Erklärung begegnenen. Wenn wir so weiter machen wie jezt werden die radikalen Tendenzen in diesem Land immer stärker werden und das ist fatal. Die Ergebnisse ob nun Links oder Rechts hatten wir in diesem Land schon mal mit katastrophalen Ergebnissen, das sollte uns und vorallem den Politikern eine Lehre sein.

@ getshemane

Zitat: "... jeder der auf die EU schaut
wir das kalte Grausen seiner Gänsehaut erspüren und nach Möglichkeit Abstand nehmen, was hier in den letzten Jahren veranstaltet wird schreckt jedem mit gesundem Verstand ab."

Versteh ich nicht ... die meisten leben doch bombig von-, in- und mit der EU ... hätte ihr Staat doch allein, gerade in heutiger Zeit, überhaupt kein Gehör in der Welt. Deutschland ist das beste Beispiel ... allein ein Spielball auf internationalem Parkett der allein für seine Sichheit ein Vielfaches aufwenden müsste als heute; denn ohne die EU wäre auch die Nato längst Geschichte. Auch eine Wiedervereinigung hätte dann wohl eher nicht stattgefunden ... oder wir wären heute da, wo wir 5 Jahre nach Grenzöffnung waren.
Wir und unser Wohlstand sind und waren einer der größten Nutznießer der EU.
Gegenmeinungen? ... gerne.

Die Schweiz

...ich werde meinen Großeltern nie verzeihen, das sie die Schweiz verlassen haben und nach DE gesiedelt sind.
Na gut....ist nun mal passiert.
Aber was in der Schweiz politisch vor sich geht, das haben nur die Wähler in der Schweiz zu entscheiden

RE: Roseli68 um 09:28

***Ich staune immer wieder wie wenig Verständnis für die Schweizer Demokratie entgegen gebracht wird.***

Jedes Land/Nation macht seine eigene Erfahrungen mit der Demokratie. Für die Schweiz sind die regelmäßigen Abstimmungen ideal und "natürlich gewachsen". Deutschland das "schweizer Modell" überzustülpen würde niemals funktionieren, wobei ein weing mehr direkte Demokratie auch Deutschland, bspw. auf kommunaler Ebene, gut tun würde.
.
.
***Von 22 Kindern waren deren Mütter und Väter etliche der Meinung unser schweizerdeutsch sei eine echt schlimm.***

Nun, da kann ich eine Anekdote zum Besten geben. Ich war mit einer Bernerin liiert, und als wir in ihrer Heimatstadt verweilten sprach sie eine Verkäuferin auf "berner Platt" an. Die Ärmste verstand kein Wort, meine Freundin sagte mir dann: "Das ist ne Deutsche"! Sie fiel dan in Schwizerdütsch und dann ging es.
Ich hatte auch meine liebe Not alles auf Schwizerdütsch zu verstehen, ich habe aber viel Nachsicht erfahren.

Gruß Hador

@ Widerstand Jetzt um 9.21 Uhr, Zustimmung mit Bedenken

Auch wenn ich zwischen den Zeilen Ihres Postings lese, dass ich mit Ihrem Wunsch nach mehr Teilhabe am demokratischen Prozess die falsche Parteinähe unterstütze, stimme ich Ihnen in dem Punkt "mehr Demokratie wagen" zu.
Nicht alles, was die Schweizer bisher per Volksabstimmung "verzapft" haben, bewerte ich positiv, z.B. das ewig lange Festhalten am eingeschränkten Frauenwahlrecht bis 1971. Aber so ist das eben: Abstimmungen sind kein Wunschkonzert. Wer mehr Bürgerbeteiligung will, muss auch mit persönlich unerwünschten Ergebnissen leben.

Freizügigkeit

nach lesen des Artikels, habe ich die Schweizer Bürger beneidet und beneide Sie noch immer. bei uns im GG. steht im Artikel 20. alle Macht geht vom Volke aus durch Wahl und Abstimmung , nur wird dies bei uns nicht gemacht sondern es wird gegen das Volk regiert. da kann man nur Stolz auf die Schweizer sein, wo das was bei uns im GG. steht auch umgesetzt wird alle macht geht Volk aus. für mich die einzige wahre Demokratie. denn man braucht sich nur ansehen was uns diese Parteien gebracht haben bis heute: Deutschland gespalten und auch die EU. dies alles nur weil man gegen die Bürger Politik betreibt. da lob ich mir die Schweizer Demokratie.

@ Sisyphos3, um 09:40

Sie sollten nicht außer Acht lassen, dass es bei dieser Entscheidung weniger um Nationalstolz, Sprachverwässerung und "Zähne zeigen" gemäß rechter Denke geht als vielmehr um schlichten Wohlstand und Bruttosozialprodukt der Schweizer.
Und da im Falle eines Falles wohl auch bei einem ansonsten besonnenen Schweizer gilt: "tunica proprior pallio" (gut, das ist jetzt nicht so ganz schwäbisch), wären die Eidgenossen töricht, würden sie sich freiwillig derlei Einschränkungen auferlegen.

Volksentscheide sind mein persönlicher Traum.

Irgendwie bin ich jemand der der Mehrheit vertraut.
20% Unzufriedene und 3% Idoiten gibt es immer,
sagt man im Handel. Wenn mehr als 50% abstimmen,
mach ich mir da keine Sorgen (wir haben eine
aufgeklärte Gesellschaft und Natur aus ist ein
Deutscher nicht unmündiger als ein Schweizer).

Das die Schweiz mit diesem langsamen, aber
friedensstiftendem Instrument auch schwierige
Fragen ansprechen finde ich richtig und wichtig.
Bei den großen Nachbarn kann die "kleine"
Schweiz auch überrollt werden. Ich denke
die Schweizer müssen für sich eine Regelung
finden. Vorbildliches Vorgehen.

das ist schon wirklich ien

das ist schon wirklich ien klassisches beispiel für chauvinismus und nationalismus:
die deutschen millionäre und die bulgarischen bauhelfer dürfen gerne weiter ins land kommen - aber wehe es kommt ein spanischer arbeitsloser, der kosten verursachen könnte, dann ist schluss mit schengen, sozialhifeabkommen und freizügigkeit?

man darf die schweizer aber auch nicht unterschätzen: bislang haben sich immer klare mehrheiten gegen solche anträge oder volksabstimmungen der politischen rechten ausgesprochen, und zwar selbst dann, wenn die gerade kurz zuvor die wahl gewonnen haben.

und die schweiz ist vor allem auch wirklich ein land, was (nicht immer, aber oft) in der vergangenheit sogar mehr zuwanderer und flüchtlinge - aufgenommen hat als deutschland und österreich, insofern sind da jede form von kritik und beschimpfungen falsch adressiert.

ein europa, egal ob EU oder nicht, in dem waren grenzen leichter passieren können als menschen, ist abzulehnen, da müssen wir stets wachsam bleiben.

Kein Wunder. Die Schweizer sind schließlich mehrheitlich auch nicht unvernünftiger als jedes andere Volk der Welt auch und wissen daher genau, dass alle aufeinander angewiesen sind („Die Schweizer Regierung und alle anderen großen Parteien, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften warnen eindringlich vor einem Ja bei der Abstimmung. Die Wirtschaft sei auf die Personenfreizügigkeit angewiesen, um genügend Fachkräfte zu finden. Die Initiative gefährde Arbeitsplätze. Die EU ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Schweiz. Der wirtschaftliche Schaden für die Exportnation wäre verheerend, der Wohlstand in Gefahr“).

„EU-Ausländer werden der "Plünderung" der Schweizer Sozialkassen bezichtigt“:
Hier zeigt sich mal wieder, dass Geld das ideale „Manipulationsinstrument“ für alle ist, denen an der Durchsetzung ihrer höchst eigennützigen Interessen gelegen ist. Also um alle gegeneinander ausspielen und so die Gesellschaft spalten (schwächen) zu können. Um selbst leichteres Spiel zu haben.

@ Widerstand Jetzt

Wie ich die Schweizer beneide nicht wegen der Themen über die sie abstimmen, sondern dafür das sie überhaupt gefragt werden.

Gefragt werden finde ich auch gut. Aber populistische Abstimmungen gegen Minderheiten? Nö, darauf kann ich verzichten. Da bin ich überzeugter Anhänger der repräsentativen Demokratie.

Herr Hador, einzig sie

Herr Hador, einzig sie vermischen... Heute gehts um die BGI, nicht ums Rahmenabkommen. Die Schweizer trennen das und werden bestimmt zu gegebener Zeit über das Rahmenabkommen dann abstimmen und es nach jetzigem Stand versenken.
Was die EU daraus macht... who knows. Die Schweiz ist ein sehr sehr kleiner Partner, ob man da die volle Härte braucht... weiß ich nicht.

Eine ist besonders brisant

Verstehe nicht wieso eine Abstimmung brisanter ist als Andere.

@Michael Klaus Möller um 09:58

Wir haben eine parlamentarische Demokratie: die, die gewählt werden, stimmen bei Entscheidungen dann ab - so ist unser Konstrukt! Das ist eindeutig demokratisch!
Was glauben Sie, wenn es hier immer wieder Volksabstimmungen geben sollte wie in der Schweiz: da kann es ganz knapp, also 51:49, ausgehen - haben Sie dann die Demokratie gewahrt?
Ich bin z. B. für die Wahl eines Bundespräsidenten durch das Wahlvolk, aber ansonsten wir unser Konstrukt; auch weil in Volksabstimmungen womöglich nur wenige, aber ausreichend genügend, teilnehmen, und dann ein Ergebnis bekommen, was die Mehrheit der Bevölkerung eigentlich nicht will... klar, dann ist man selber schuld (siehe Brexit).

@ 2018Anne um 9.40 Uhr, Richtig

"Die ganze Personenfreizügigkeit war von Anfang an ein Fehler." Richtig. Unter der Überschrift "Tausende Reiche werden gegen Geld EU-Bürger" wurde seit 2014 auf die Problematik hingewiesen. Während wir "Normalos" uns in Deutschland brav anmelden und bei zeitweiligen längeren Aufenthalten sofort zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden, leben mehrere "Neubürger" völlig ohne Anmeldung in Wohnungen, die offiziell nur von einer Person angemietet wurden.
Oder es werden gleich Häuser/Wohnungen gekauft, in denen dann ebenfalls wechselnde Besetzungen anonym leben.

Ich meine, die Freizügigkeit für EU-Bürger war zwar eine schöne Idee, hat sich aber als nicht durchführbar herausgestellt. JedeR "solide" EU-BürgerIn hätte kein Problem, ein (befristetes) Aufenthaltsrecht beim Amt des betreffenden Staates zu beantragen. Das unkontrollierte Aufenthaltsrecht spielt nur den Subunternehmern der Baulöwen, Schlachthöfe und Bordelle in die Hände. Die haben größtes Interesse daran. Aber wollen wir das

@ Michael Klaus Möller, um 09:58

Um Ihren Abgesang auf die deutsche Demokratie etwas besser nachvollziehen zu können wäre es wünschenswert gewesen, wenn Sie es nicht bei pauschalem Jammern wie “Politik wird gegen die Bürger betrieben“ belassen, sondern Ihre konkreten Vorwürfe aufgezählt hätten.

Frage also:
Wie hätten Sie's denn gerne?
Geht es um Löhne, Abgaben, Altersvorsorge, Arbeitsplätze, Coronamaßnahmen...?

Sollten Sie in NRW wohnen, haben Sie doch hoffentlich wenigsten bei den Kommunalwahlen Ihr Kreuz an die richtigen Stellen gesetzt.
Ach - die machen ja sowieso, was sie wollen...

Es geht um Abschottung

Den Rechten geht es immer um Abgrenzung und Abschottung. Letztlich wird hier in der Abstimmung von rechter Seite einfach Stimmung gegen die EU gemacht. Man versucht sie als bevormundend und bürokratisch hinzustellen.

Hoffentlich durchschauen es die schweizer Bürger, dass hier eigentlich nur Vertrauen kaputt gemacht werden soll. Diese Abstimmung ist völlig überflüssig.

Die EWG hat keine Personenfreizügigkei benötigt

Aufgrund dieser Regelung ist Großbritannien letztlich ausgetreten. Es braucht keine Personenfreizügigkeit um wirtschaftlich gut miteinander Geschäfte zu tätigen. Zumindest sollte die Personenfreizügigkeit soweit eingeschränkt werden, dass sie sich nicht missbrauchen läßt, dass es nicht zu einem "Sozialtourismus" kommen kann wie vielfach beklagt. Die Lebenshaltungskosten sind in den Ländern der EU ganz unterschiedlich und es kann nicht sein, das jemand inklusive Familie seinen Lebensmittelpunkt im EU-Land A hat aber Sozialleistungen aus EU-Land B bezieht weil die dort doppelt so hoch ausfallen.

@Widerstand jetzt - Da ich vor Jahren mehrere

Jahre in der Schweiz gelebt habe, kann ich doch sagen, dass Volksabstimmungen nicht nur ein LIcht auf Politiker werfen, sondern auch auf die Bürger eines Landes. Zu den Zeiten zumindest ging es bei Volksabstimmungen (darunter auch zu neuen "Ausländergesetzen") nicht um Politikerdresche sondern um Politik. Bürger (Parteimitglieder oder unabhängige) betrieben Information auf der Straße: mit jeweils ihren Argumenten und höflich!
Insgesamt war das Bewusstsein, Bürger zu sein, und zwar Bürger, die ihren Politikern und öffentlichen Diensten anvertraut haben, für sie zu arbeiten, viel viel größer als bei uns. Bei uns benehmen sich immer mehr Leute wie Untertanen, die gegen einen Unterdrückerapparat randalieren.
Aber die Schweiz ist natürlich auch kleiner, überschaubarer - und das ist auch ihr Dilemma: ein ultrahochentwickeltes Land, das nicht genug eigene Leute hat, um jede nötige Stelle zu besetzen (Ausländeranteil 25 %, D = 11 %) und noch dazu entscheidend von Auslandstouristen abhängt.

Demokratie ust mehr als mein ich

@ Michael Klaus Möller:
... bei uns im GG. steht im Artikel 20. alle Macht geht vom Volke aus durch Wahl und Abstimmung , nur wird dies bei uns nicht gemacht sondern es wird gegen das Volk regiert.

Nein, es wird im Sinne der Mehrheit regiert, denn alle Positionen sind durch freie Wahlen vergeben. Sie müssen nämlich auch dulden, dass nicht alle Wähler so abstimmen, wie Sie es sich vorstellen. Aber das müssen Sie in der Schweiz auch.

Die Wahlbeteiligung in der

Die Wahlbeteiligung in der Schweiz liegt meist gerade mal bei 50%... Die "tolle" Demokratie findet also nicht so viel Anklang...
Wenn man bedenkt dass aus den 50% Beteiligung ein Ergebnis von 26% zu 24% entstehenkann, hat ein Viertel des Landes für alle entschieden.

HMPF!

Wir stimmen bei uns in D. weit weniger ab, aber dafür mit ca. 3/4 Beteiligung.

Schweiz !

Was und wie die Schweiz gewisse Dinge regelt und entscheidet, finde ich gut. Auch wird da der Bürger mit in politische Entscheidungen mit einbezogen.
Was aber hier beschrieben wird, mit den armen Bulgaren, das stimmt so nicht. In der Schweiz wird wesentlich besser bezahlt als in D. Solche Schweinereien wie bei Tönnies oder auf dem Bau, wo zig Angestellte ausgebeutet werden, kommt in der Schweiz kaum vor. Da ist D aber davon zu sehr betroffen, und sollte nicht mit schmutzigen Findern auf andere zeigen, sondern erst einmal diesen Saustall aufräumen.
Ich hoffe, es bleibt alles so wie es ist in der Schweiz, denn die sind sehr froh über gute Fachkräfte, die doch sehr deutlich besser bezahlt werden, als in D, gerade in der Pflege oder im KH !

"Aber was in der Schweiz

"Aber was in der Schweiz politisch vor sich geht, das haben nur die Wähler in der Schweiz zu entscheiden"

Ist das so?
Auch in der Schweiz werden Parlamente gewählt, gibt es eine Regierung.
Ich bin zwar kein Schweiz-Experte, aber ich denke, dort beschließt auch die Regierung meist die Gesetze.
Ab und zu gibt es dann Volksabstimmungen.
Wurden die Bürger denn befragt, wie man mit der Corona Pandemie umgehen soll? Habe ich nichts von mitgekriegt.
Diese immer wieder propagierte direkte Demokratie der Schweiz wird mir zu oft unrealistisch und glorifiziert dargestellt.
Dass mit diesen Abstimmungen populistische Debatten ausgelöst werden, sieht man deutlich an dem genannten Mädchen.
Wir haben doch gar keinen Platz...

Schweiz !

Vor Jahren hatte ich ein Angebot für eine Stelle im Schweizer Rettungsdienst, fast dreimal so viel wie in D, weil in der Schweiz ganz gezielt Fachkräfte gesucht werden, die es zu wenige in der Schweiz gibt.
Mir war nur der Anfahrtsweg von über hundert Kilometer auf Dauer zu weit, deshalb bin ich in D geblieben.
Was ich aber echt toll finde, die Einbeziehung der Bürger durch diese Volksentscheide. Leider ist dies in D nicht möglich, würde aber bestimmt so manches verbessern und die Menschen würden sich mehr mit genommen fühlen.
Auch was die Infrastruktur in der Schweiz angeht, sind sie eher ein Vorbild, gerade gegenüber von D, wo immer alles so furchtbar ewig dauert, bis mal was in die Gänge kommt. Siehe generelles Tempolimit, siehe Bahnstrecken und Tunnels, für den Transit quer durch Europa, die Schweiz ist quasi fertig, da haben sie in D noch nicht mal begonnen !!!

09:54 von Hador Goldscheitel

Zitat:"wobei ein weing mehr direkte Demokratie auch Deutschland, bspw. auf kommunaler Ebene, gut tun würde."

Gibt es doch! Volks- bzw. Bürgerbegehren und -entscheide gibt es z.B. in Bayern und Baden-Württemberg auf kommunaler und Landesebene.

09:58 von Michael Klaus Möller

Zitat:"bei uns im GG. steht im Artikel 20. alle Macht geht vom Volke aus durch Wahl und Abstimmung , nur wird dies bei uns nicht gemacht sondern es wird gegen das Volk regiert."

Aha! Die vom Volk alle 4 oder 5 Jahre in freier geheimer Wahl gewählten Abgeordneten regieren also gegen das Volk und werden von diesem Volk dann regelmäßig wiedergewählt. Was für eine Logik! Das "Volk" sind übrigens nicht die 8-10%, die das immer so laut schreien, sondern alle! Und die 90-92% sehen das offensichtlich anders als Sie.

Mal eine Frage: Will die

Mal eine Frage: Will die Mehrheit der eidgenössischen Gesellschaft sich wirklich derart selbst von Europa isolieren?

Am 27. September 2020 um 09:35 von qpqr27

" die Freizügigkeit einzuschränken ist eine sehr gute Idee - da können sie dann ihren Käse selber essen "

Na dann gehen Sie mal einkaufen, bei unseren Märkten mit den 5 Namen, und schauen Sie mal, wie viel Produkte und Käse Sie aus der Schweiz wirklich finden.
Das ist wie mit Russischen Wodka oder anderen Dingen, abgefüllt in Bremen oder so.
Wie viele Artikel mit den Code 760–769 am Anfang, gibt es denn, viel Spaß bei der Suche.

10:04 von Nettie

Zitat:"„EU-Ausländer werden der "Plünderung" der Schweizer Sozialkassen bezichtigt“
Es kommt nur auf die Perspektive an. Für einige Deutsche "plündern" Migranten die deutschen Sozialsysteme, für einige Schweizer plündern "Eu-Ausländer", also auch Deutsche, die Schweizer Sozialkassen...

@ gethsemane, um 09:28

“jeder der auf die EU schaut wir das kalte Grausen seiner Gänsehaut erspüren...“

Wäre ich religiös würde ich sagen:
“Sie versündigen sich!“

Wer wohl, der nicht EU-Bürger ist, spürt denn das, was Sie da beschreiben, wenn er “auf die EU schaut“?

Ja, da sind z. B. Lukaschenko, Putin oder Bolsonaro für solche Landesväter mag das durchaus zutreffen, aber sicherlich aus anderen Gründen.

Mich packt nicht das kalte, aber doch das große Unverständnis, wenn ich Kommentare wie Ihren lese.
Ihr “gesunder Verstand“ müsste Ihnen beim Vergleich mit anderen Staaten oder -gemeinschaften eigentlich sagen, dass Sie es hier weitaus besser angetroffen haben als dort, wo Sie offenbar weitaus lebenswertere Zustände vermuten.

10:20 von aua am popo

Hoffentlich durchschauen es die schweizer Bürger, dass hier eigentlich nur Vertrauen kaputt gemacht werden soll. Diese Abstimmung ist völlig überflüssig.

jetzt wo sie den Schweizern sagen wo´s lang geht !
werden die künftig nicht mehr abstimmen,
sondern sie um Rat fragen

für Dtl....

wäre ein sinkender Lebensstandard und fallende Preise in der Schweiz vorteilhaft, deshalb: go ahead Schweizer, macht den Engländer !

Mein Bruder....

Sprach vor einiger Zeit mit dem Vetreter eines Schweizer Kunden offene Worte über das Thema Arbeitsmigration in die Schweiz.

Dabei kam der zu dem Punkt :
Die einwandernden Deutschen sind für die Schweizer dasselbe wir die Polen für so manche Deutsche :

Arbeitskraefte, die sich schlechter bezahlen lassen als Einheimische und die man dafür beliebig viel arbeiten lassen kann.

Migration ist auch in diesem Fall auf dies ausgelegt :
Löhne zu drücken.

Was sollte denn sonst der Grund sein ?

Das zb ein deutscher Busfahrer damit der Niedriglohnkultur Deutschlands entfliehen konnte ist schön für den.... aber Schweizer sehen das wohl anders.

Arbeitskräftemangel existiert in der Schweiz - von Ausnahmeberufen abgesehen - ebenso wenig wie in Merkel - Deutschland.

Es existiert allenfalls ein Bedarf der Arbeitgeber nach mehr Auswahl - um dann den billigsten nehmen zu können.

Falls die Schweizer dennoch zustimmen, dann eher um Nachteile anderer Art mit der EU vermeiden zu können.

Wer verfasst denn auch solch dämliche Verträgspakete?

"Ein "Schwexit" droht aber vor allem deshalb, weil die Kündigung der Personenfreizügigkeit auch das Ende aller anderen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU bedeuten würde, erklärt die Europarechtlerin Christa Tobler: "Dieses Personenfreizügigkeitsabkommen gehört zu einem Paket von Abkommen, die 1999 mit der EU beschlossen worden sind." Sie alle würden automatisch außer Kraft gesetzt, so sieht es eine sogenannte Guillotine-Klausel vor."

Dass die Europhilen um nicht EU-Fanatiker zu schreieben, es offensichtlich nur noch schaffen, die Menschen per Angst in dieser Auspressergemeinschaft zu halten.
Der Wirtschaftsverband schürt ebenfalls Panik. Denn die Freizügigkeit kan nachverhandelt werden und heute Horror-Prognosen abzugeben über einen Zeitraum von 10-15 Jahren ist Haarspalterei.
Niemand weiß was im Jahr 2021 in gesamt Europa geschene wird, aber die Have-some's rechnen den Wohlstandsverlust aus.

Das Ding brauch die Schweiz genauso dringend wie die Schweiz die Mitglieder des Dings.

@Joe_Muc

“ Die Wahlbeteiligung in der Schweiz liegt meist gerade mal bei 50%... Die "tolle" Demokratie findet also nicht so viel Anklang...”

Also in meiner 7 jährigen Schweizer Zeit vor knapp 10 Jahren war das bei den Abstimmungen deutlich weniger, eher 20-30% Wahlbeteiligung. Ich hätte auch keine Zeit und Lust so oft abzustimmen- dazu gehört nämlich auch sich objektiv zu informieren über das Thema. Da wähle ich lieber Leute die mir die Arbeit ein paar Jahre abnehmen.

@ Widerstand Jetzt um 9.21 Uhr "Wie ich Schweizer beneide"

"Wie ich die Schweizer beneide, nicht wegen der Themen, über die sie abstimmen, sondern dafür, dass sie überhaupt gefragt werden." So geht es mir auch. In Bremen fängt die Intransparenz auf der niedrigsten Ebene bei den Ortsbeiräten an. Als Bürgerin gehe ich dort hin, aber ob ich mich äußern darf, ist vom Wohlwollen der Vorsitzenden abhängig. Gerne wird eine volle Tagesordnung vorgeschoben, um den Bürgern Nachfragen und Wortbeiträge abzuschneiden. Zudem gibt es inoffizielle, intransparente Koalitionen und Absprachen unter den Mitgliedern, deren innere Dynamik und Zielrichtung man als außenstehendeR BürgerIn nicht durchschauen kann.
Dann gibt es noch das Mittel der Verschleppung: Tagesordungspunkte, über die man "unter sich" beschließen möchte, werden ganz ans Ende gesetzt, so dass die meisten BürgerInnen schon gegangen sind, wenn entschieden wird. Offiziell soll das demokratisch sein, inoffiziell ist das Bürgerveralberung.
Solche Strippenziehereien werden in der Schweiz vermieden.

Fehlannahmen

1. Mir scheint es so, als würden Sie die genauen Regelungen der Personenfreizügigkeit gar nicht kennen. Denn die sind im Detail wesentlich restiktiver als wohl von Ihnen angeonnem. Zwei Beispiele a) Sofern sie sich nicht auf der Suche nach einem Arbeitsplatz, ein Praktikum o.ä. machen ist ihr Aufenthalt in einem EU-Staat der nicht ihr Heimatstaat ist monatlich begrenzt b) Sozialhilfe erlangen sie nach den entsprechenden Richtlinien nur, wenn sie vorher in die Sozialkassen eingezahlt haben 2. Lohndumping und Scheinselbstständigkeit sind Probleme. Keine Frage. (Aber im Hinblick auf die Scheinselbsständigkeit gibt es in Deutschland etwa eine ausgefeilte Rechtsprechung die dies verhindert. Auch gibt es die Arbeitnehmerentsenderichtlinie.) Sicherlich gibt es noch besseres was man gegen Scheinselbstständigkeit tun kann (und auch gegen Lohndumping). Aber warum soll das Ende der Personenfreizügigkeit die beste Option sein. Wieso keine europäische Lösung? Man hat immer mehrere Optionen.

Ob das schweizer System mit

Ob das schweizer System mit Volksbefragungen auf Deutschland übertragbar ist, ist schwierig zu beurteilen.
Ich persönlich würde nur auf kommunaler Ebene solche Befragungen begrüßen. Für nationale Entscheidungen fehlt meines Erachtens zu vielen der Überblick. Natürlich könnte man mit Aufklärung dagegen halten, aber gerade BREXIT und Corona-Krise zeigen meiner Meinung nach, dass etliche lieber auf Versprechungen denn auf Fakten reagieren.

Auch ob dort die Bürger begeisterter Abstimmen als bei den üblichen Wahlen, würde ich nicht unterschreiben. Das hat ein Mitforist ja schon beschrieben.

Und an die unvermeidlichen EU-Ablehner kann ich nur sagen, dass dieses System doch etlichen viel Wohlstand gebracht hat. Wieso das vehement bekämpft wird, verstehe ich nicht.
Auch die "unabhängige" Schweiz ist mittlerweile vertraglich eng mit der EU verbunden.

Das am Ende nur Angst vor dem Verlust von Wohlstand steht, denn man offensichtlich nicht teilen möchte, ist traurig.

Richtige Diskussion

Die Schweiz wird auch in Zukunft allen rechtschaffenden Menschen ermöglichen, dort zu arbeiten. Ich würde mir wünschen, auch in Europa eine Diskussion über Sinn und Unsinn einiger Details zur "Freizügigkeit" zu diskutieren. Aus meiner Sicht wäre es gut, wenn Kriminelle und Sozialmigranten gerade nicht ein solches Recht hätten, sich dort niederzulassen, wo gemeinschaftsschädigendes Verhalten am meisten abwirft. - Ich habe keine Angst vor dem Ausgang eines solchen Referendums, genausowenig übrigens vorm "Brexit". Auch in GB gibt es weiterhin die Möglichkeit, dort zu arbeiten.

Referendum in der Schweiz

Die Freizügigkeit innerhalb der EU halte ich auch für eine äußerst unglückliche Regelung. Warum soll ein souveräner demokratischer Staat nicht bestimmen oder selbst entscheiden wer innerhalb seiner Grenzen leben darf. Ein unterwandern, oder besser ausnutzen, unseres Sozialsysteme würde dann vielleicht verhindert oder besser zu kontrollieren sein. Ich denke bei einem Volksentscheid würde auch in Deutschland die Freizügigkeit zumindest in Frage gestellt.

@ Kokolores2017, um 10:23

Danke für Ihre Schilderung dieses Aspektes “Schweizer Demokratie“, die Sie selbst über längere Zeit sozusagen hautnah erlebt haben.

Trotzdem, oder folglich, lässt mich Ihre Schilderung auch einigermaßen ratlos zurück, denn Vergleiche mit Deutschland sind - so gerne man Volksabstimmungen hier ja fordert - kaum möglich.

So sehe ich die Schweiz, wie Sie ja auch, zwar in einer Art Zwickmühle, bin aber ziemlich sicher, dass sich an den derzeitigen Regelungen nichts ändern wird:
Die Schweiz ist wirtschaftlich zu stark abhängig von ausländischen “Mitarbeitern“.

Einschränkung der Personenfreizügigkeit als einzige Lösung

1. Nun logisch nachvollziehbar mag das sein. Aber ist es auch logisch die Einschränkung der Personenfreizügigkeit zu fordern? Es wäre wünschenswert wenn derartige Initiativen mal transparent machen würden was denn die vielen unterschiedlichen Lösungsoptionen sind für die Probleme die sie anscheinend benennen. Und zwar jeweils mit den Pro und Contra Argumenten. Dann wäre sehr schnell klar, dass die vorgeschlagene Lösung mit der Einschränkung der Personenfreizügigkeit reiner Aktivismus ist.

2. Wenn ein Grund für die Forderung nach der Einschränkung der Personenfreizügigkeit wirklich der Schutz der eigenen Kultur ist. Heißt denn Personenfreizügigkeit, dass ich meine Kultur nicht mehr leben kann? Personenfreizügigkeit ermöglicht doch gerade erst das miteinander vieler Kulturen. Und wenn man Angst vor dem Einheitsbrei internationaler Konzerne hat. Wie wäre es mit einer europäischen Antwort anstelle einer nationalen (es geht schließlich auch um eine international vernetzte Wirtschaft)?

@ Peter Meffert um 10:50

"Aha! Die vom Volk alle 4 oder 5 Jahre in freier geheimer Wahl gewählten Abgeordneten regieren also gegen das Volk und werden von diesem Volk dann regelmäßig wiedergewählt. Was für eine Logik! Das "Volk" sind übrigens nicht die 8-10%, die das immer so laut schreien, sondern alle! Und die 90-92% sehen das offensichtlich anders als Sie."

Das Problem bei Ihren aus der Luft gegriffenen Zeilen ist, dass ein Abgeordneter zwar die Stimmen der Wähler brauch um Legitimiert zu werden, nach seine Legitimation als Abgeordneter er machen kann was er will, da er nicht etwa seinen Wählern sondern seinem Gewissen rechenschaftspflichtig ist. Oh, und dem Franktionsvorsitzenden!

Des Weiteren können Sie sich ja mal die wirklichen Wahlergebnise der letzten Wahl anschauen. Egal auf welcher Ebene. Rechnen Sie aber dabei den Nichtwähleranteil raus. Überlegen sie was ein Parteiwahlergebnis von 20% heißt, bei einer Wahlbeteiligung von 50%.

Die Nichtwahlbeteiligung ist bestimmt wegen der Zufriedenheit im Land

Geldfluss regulieren !

Dann regulieren wir den Geldfluss in die Schweiz. Jeder Euro wird konrolliert.
Die machen das selbe wie die Engländer.
Die Vorteile der EU nutzen und die Nachteile ablehnen.

Wenn es so weiter geht werden Länder im Osten das auch so machen. Nachdem wir die Infrastruktur gefördert haben, werden die bemerken das es doch was kostet. Dann gehen alle wieder.

Mehr Regierungsaufgaben an die EU und keine Austrittsmöglichkeiten mehr.

Erinnert mich an die "Freibeuter" im Piratenfilm, die hatten Kaperbriefe damit es legal war.

@Traumfahrer


In der Schweiz wird wesentlich besser bezahlt als in D. Solche Schweinereien wie bei Tönnies oder auf dem Bau, wo zig Angestellte ausgebeutet werden, kommt in der Schweiz kaum vor.“

Klar kommt das vor- nur auf anderen Niveau. Sie sollten übrigens nicht den Fehler machen Löhne von außen zu betrachten. Ich habe 7 Jahre in der Schweiz gelebt und bin vor 9 Jahren zurück nach D. Hier verdiene ich im gleichen Beruf in einer größeren Firma bei identischer Funktion deutlich weniger, brutto auch, aber netto fast die Hälfte. Aber oh Wunder: Ich habe am Monatsende mehr Geld übrig- obwohl ich mir in D anfangs ein Haus (Neubau) gemietet habe UND dafür nur die Hälfte bezahlen musste wie in CH für eine halb so große Wohnung.

Gehen Sie in CH mal ins Restaurant oder zum Metzger. In D kann ich bestellen ohne auf die Preise zu achten- in CH wäre das der beste Weg in die Privatinsolvenz... (wenn man nicht in CH arbeitet und lebt).

Auf Kommentar antworten Am 27. September 2020 um 09:49 von skydi

"...Aber was in der Schweiz politisch vor sich geht, das haben nur die Wähler in der Schweiz zu entscheiden..."

Die
Schweiz
ist mit Abstand Europa-Meister bei Volksabstimmungen. Die Eidgenossen werden regelmäßig zu allen möglichen Themen befragt, oft aber nur auf Ebene eines oder mehrerer Kantone. Sie stimmten etwa über die liberale Drogenpolitik ab, über die Schulpolitik, Kürzungen des Arbeitslosengeldes oder über eine Straßenbahnlinie von Genf ins französische Städtchen Annemasse. Erst im März hatte sich die Bevölkerung gegen eine landesweite Einführung von Pflichtanwälten für misshandelte Tiere ausgesprochen. Im Juni 1994 lehnten die Schweizer per Referendum eine Beteiligung an Blauhelm-Einsätzen der Uno ab. Im vergangenen November zogen sie sich weltweit Kritik zu, als sie per Volksabstimmung einen Baustopp für Minarette beschlossen.

Am 27. September 2020 um 10:40 von Traumfahrer

Sie dürfen aber auch nicht vergessen das dann aber der Populismus noch größer wird, die Mehrheit der Bevölkerung sich nicht richtig informiert!

Wenn wir die Bevölkerung abstimmen lassen wollen brauchen wir keine Abgeordneten mehr, wenn Abstimmen dann über alles, jedes Gesetz!

bei der Begrenzungsinitiative...

...wird das Schweizer Volk von der rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen SVP am Nasenring durch die Manege gezogen. Das Aussetzen der Personenfreizügigkeit hat Konsequenzen für sieben Verträge zwischen der Schweiz und der EU (bilaterales Abkommen I). Sie würden durch die Begrenzungsinitiative ausgesetzt. Über 50% der Schweizer Exporte gehen in die EU, 60% der Importe kommen aus der EU. Das Kippen des bilateralen Abkommens hat schwerwiegende Folgen für die Beziehungen der Schweizer zur EU, Ein Einbruch der Wirtschaft ist zu befürchten. Der SVP geht es nicht in erster Linie um die Wirtschaft, sondern um ihre politische, rechtsorientierte Agenda. Ich wünsche den Schweizern, dass sie die Absicht durchschauen und gegen die Begrenzungsinitiative stimmen.

Die falsche Lösung für ein eingrenzbares Problem?

Das Problem, dass Sie benennen (Einkaufen in die europäische Union von reichen Drittstaatsangehörigen), scheint mir dorch wesentlich eingrenzbarer zu sein. Dem wäre es nicht gerecht mit einer pauschalen Lösung: Eingrenzung der gesamten Personenfreizügigkeit zu begegenen. Es ist immer wichtig alle verfügbaren Lösungsoptionen bei einem Problem abzuwägen und nicht vorschnell auf eine einfache Lösung zu springen. Die Europäische Union arbeitet schon länger am Problem des Passverkaufs (es kamm auch erst kürzlich in der Rede von Frau von der Leyen vor). Es wird vermutlich eine Europäische Verordnung geben, die das verbietet. Problem gelöst ohne die Freizügigkeit grundsätzlich in Frage zu stellen.

Die Schweizer fahren schon

Die Schweizer fahren schon sehr lange mit ihrem angeblich isolierten Kurs sehr gut in Europa, das hat auch finanztechnische Gründe, da liegen bis lang 75% des Privatvermögen der Welt. Sie können es sich leisten. Nur mancher Deutsche der da einwandert um weniger Steuern zu zahlen und mehr zu verdienen, für die Schweizer ist er das was die Polen in Deutschland sind, wird sich dann umschauen, oder wieder zurück müssen.

@Traumfahrer

“ Siehe generelles Tempolimit, siehe Bahnstrecken und Tunnels, für den Transit quer durch Europa, die Schweiz ist quasi fertig, da haben sie in D noch nicht mal begonnen !!!”

Die Ursache ist aber gerade das was Sie befürworten. In D kann jedes Bauvorhaben durch “Mitsprache” um
Jahrzehnte verzögert werden. Sogar Vorhaben die in Volksbefragungen deutlich mehrheitlich befürwortet wurden...

09:28 von Roseli68

50% der Wohnbevölkerung sind Ausländer?
Bitte erst mal nachprüfen, es sind nämlich
25.1 %.
Und die werden in der Schweiz auch dringend gebraucht. Sie zahlen Steuern, Sozialabgaben und unterstützen das Brutto Sozialprodukt mit ihrem Konsum.
Ferner wird das Gesundheitswesen in der Schweiz schwer geschädigt wenn diese
Initiative angenommen würde, da sehr viele
Ärzte und Krankenschwestern aus der EU
bei euch arbeiten.
Ich habe 40 Jahre in der Schweiz gelebt und
gearbeitet - schon 1965/66 habe es diese
Ausländerfeindlichkeit (die sogenannte Schwarzbach Initiative) erlebt, und die wird jetzt von der SVP wieder instrumentalisiert.

@ qpq27, um 10:56

“für Dtl....
wäre ein sinkender Lebensstandard und fallende Preise in der Schweiz vorteilhaft, deshalb: go ahead Schweizer, macht den Engländer !“

Jetzt meinen Sie doch nicht schon wieder den Schweizer Käse, den hatten wir doch schon? :-)

Ansonsten müsste ich lange überlegen, inwiefern sich sinkende Preise in der Schweiz positiv auf Dtl auswirken könnten...
Wäre das nicht eher umgekehrt?

Die Personenfreizügigkeit ist begrenzter als sie glauben

Mir scheint es so, als würden Sie die genauen Regelungen der Personenfreizügigkeit gar nicht kennen. Denn 1. sind Sozialleistungen erst dann möglich, wenn bereits in die Sozialkassen des jeweiligen Staates eingezahlt wurde und können auch zeitlich begrenzt werden 2. bekommen Sie nur dann eine hohe Rente aus einem Staat, wenn Sie dort in die Rentenkasse eingezahlt entsprechend lange eingezahlt haben; und wenn Ihre Rente dann in Deutschland zum Leben nicht ausreicht: was spricht dagegen sie in einem Land auszugeben, in dem der Lebensstandard günstiger ist?; jahrelang haben Sie bspw. in Deutschland gelebt und dort mit Ihrer Arbeit den Staat unterstützt; Ihre Rente investieren Sie nun in einem Drittstaat um dort vernünftig Leben zu können. ... Es mag sein, dass es an bestimmten Stellen noch Nachbesserungsbedarf gibt, aber wieso soll die Lösug für sehr spezifische Probleme die pauschale Einschränkung der Personenfreizügigkeit sein? Viel mehr sollte man gezielt nachsteuern.

Am 27. September 2020 um 09:40 von 2018Anne

Die ganze Personenfreizügigkeit war von Anfang an ein Fehler. Das kann einfach nicht funktionieren. Natürlich wollen dann viele in die wenigen Länder wo die Bezahlung oder Versorgung am besten ist.
--------------------------------------------------
Aber genau das ist doch der Grundgedanke der EU- in allen Mitgliedsstaaten ein ähnliches Niveau zu schaffen. Die reichen Länder sollen ärmer werden und die armen reicher-das sagt zwar keiner öffentlich-aber genau darauf läuft die gesamte Politik der EU hinaus.

@Peter Meffert, 10:54

Zitat:"„EU-Ausländer werden der "Plünderung" der Schweizer Sozialkassen bezichtigt“

Das Zitat ist aus dem Artikel herauskopiert (siehe die Anführungsstriche); es handelt sich also nicht um eine Behauptung von mir (und auch nicht der ts-Redaktion).

@11:01 von Pilepale

Grundbedingung solcher Verträge (bilateralen Abkommen) ist die Zuverlässigkeit. Es gibt meines Erachtens keine Europhilen bzw. EU-Fanatiker, EU-Bindungen stehen für sehr ausgewogene Beziehungen der EU-Länder untereinander und ausgewogenen Beziehungen zwischen EU und anderen Ländern. Nach dem Motto: Jeder hat etwas davon, vor allem wirtschaftlich. Ich sehe momentan eher eine kleine Gruppe (ca. 10%) EU-Hasser bei uns in Deutschland. Und aus welchem Lager die kommen, wissen wir alle. Alternativen haben sie nicht. Rückkehr zur EWG ist ein Rücksprung, den wir uns nicht leisten können.

09:49 von skydiver-sr

Großeltern
Wer weiß heute schon, was Ihre Enkelkinder Ihnen niemals verzeihen werden? Vielleicht aber auch mehr als Sie den eigenen Großeltern, denn jeder hat für sein Handeln zumindest meistens, auch nachvollziehbare Gründe.

09:40 von Sisyphos3

Und wieder mal ein unqualifizierter Beitrag von ihnen.
"Der EU die Zähne zeigen"?
Die Schweizer profitieren jede Menge von ihrer Anbindung an die EU und wenn sie das riskieren, dann zeigt die EU der Schweiz die Zähne.

@Dicodes

“ Die Freizügigkeit innerhalb der EU halte ich auch für eine äußerst unglückliche Regelung. ”

Und Sie scheinen von dieser Regelung auch nur einen Bruchteil überhaupt zu kennen, wie Ihre weiteren Ausführungen zeigen.

Man sollte vor der Teilnahme an einer Volksabstimmung einige Testfragen stellen, die nicht eine Lenkung des Abstimmungsverhaltens sein sollten, sondern verhindern dass Leute von anderen beeinflusst über etwas abstimmen was sie nicht, oder sogar völlig falsch verstanden haben...

Kleine Frage an die Ts

"Ein "Schwexit" droht aber vor allem deshalb, weil die Kündigung der Personenfreizügigkeit auch das Ende aller anderen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU bedeuten würde."

Ich verpenne wirklich zu viel, dass die Schweizer in der EU sind und ein "Schwexit" droht, ging völlig an mir vorbei. Erklärt mir das bitte!

"Schwexit"-Gespenst

Jeder der die EU Bevormundungen und Ausbeutung sieht für den ist "Schwexit" kein Gespenst sondern ein Segensengel.

@ Skywalker

"Man sollte vor der Teilnahme an einer Volksabstimmung einige Testfragen stellen, die nicht eine Lenkung des Abstimmungsverhaltens sein sollten, sondern verhindern dass Leute von anderen beeinflusst über etwas abstimmen was sie nicht, oder sogar völlig falsch verstanden haben..." Am 27. September 2020 um 11:31 von Skywalker

*

Kurz:
Man sollte lieber selbst beeinflussen, anstatt dass es andere tun.

Ich denke mündige Bürger können sich "beeinflussen" lassen, von wem sie auch wollen. Das gehört zu ihrer Freiheit dazu.

Andere nennen es "sich informieren".

@Pilepale

„... als Abgeordneter er machen kann was er will, da er nicht etwa seinen Wählern sondern seinem Gewissen rechenschaftspflichtig ist. Oh, und dem Franktionsvorsitzenden!

Des Weiteren können Sie sich ja mal die wirklichen Wahlergebnise der letzten Wahl anschauen. Egal auf welcher Ebene. Rechnen Sie aber dabei den Nichtwähleranteil raus. Überlegen sie was ein Parteiwahlergebnis von 20% heißt, bei einer Wahlbeteiligung von 50%.“

Viele Untersuchungen haben gezeigt dass Nichtwähler eben nicht alle eine andere Partei wählen würden, sondern sich meist im Gesamtergebnis vergleichbar Positionieren. Liegt einfach daran, dass Menschen aus unterschiedlichsten Gründen nicht wählen.

Da meist Parteien gewählt werden und da fast immer irgendwo in D Wahlkampf ist, zeigt die Realität dass es äußerst selten dazu kommt dass ein Abgeordneter völlig unerwartet abstimmt.

@ Peter Meffert um 10:54

>>Zitat:"„EU-Ausländer werden der "Plünderung" der Schweizer Sozialkassen bezichtigt“
Es kommt nur auf die Perspektive an. Für einige Deutsche "plündern" Migranten die deutschen Sozialsysteme, für einige Schweizer plündern "Eu-Ausländer", also auch Deutsche, die Schweizer Sozialkassen...<<

Bei einigen Politikern die nichts auf dem Kasten haben glaube ich, dass deren Lösungsvorschlag lautet, nicht etwa sich einer generellen öffentlichen Frage anzunehmen und zu prüfen ob ein Problem vorliegt und wenn ja wie dieses gelöst werden kann, sondern wie man einfach die Perspektive wechselt, dass es gar nicht mehr wie ein Problem aussieht.

Falls Sie es nicht mitbekommen haben, die Gesellschaften in dem dieser Politikstil gefahren wird driften immer mehr auseinander, mit einer immer stärkeren Rasikalisierung an den Rändern. Aber das ist sicher nur eine Frage der Perspektive?
Wenn man von links schaut stehen SIe rechts und von rechts gesehen stehen sie links.

Aber alle gemeinsam stehen unten.

@um 11:07 von El Presidente85

Für nationale Entscheidungen fehlt meines Erachtens zu vielen der Überblick. Natürlich könnte man mit Aufklärung dagegen halten, aber gerade BREXIT und Corona-Krise zeigen meiner Meinung nach, dass etliche lieber auf Versprechungen denn auf Fakten reagieren.

Nur dass wir uns nicht falsch verstehen: Die Volksinitiativen der SVP zu Zuwanderungsfragen kamen gerade deshalb zustande und bekommen gerade deshalb soviel Anklang, weil uns unsere Regierung damals 2002 mit sogenannten "unabhängigen" Studien vorgelogen hat, dass jährlich im Schnitt 8'000 - 10'000 Menschen aus der EU zuwandern. Gekommen sind im Schnitt 60'000 - 80'000 Menschen, allein aus der EU. Jedes Jahr. Sie können sich selbst ausrechnen was das in den 18 Jahren ausmacht.

Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie sehr man "Fakten" und Versprechen aus Kreisen der Regierung vertraut, und anderen nicht.

Heute haben wir die Chance das zu korrigieren. Ob das populistisch ist ist mir egal.

Grüsse aus der Schweiz

@stgtklaus

"Dann regulieren wir den Geldfluss in die Schweiz. Jeder Euro wird konrolliert." Am 27. September 2020 um 11:15 von stgtklaus

*

Der Witz war gut. Als ob ausgerechnet die sogenannten EU-Eliten auch nur das geringste Interesse daran hätten.

Solches Interesse hat es nie gegeben und das wird es auch nie geben, sonst hätte man es längst getan.

11:28 von Nettie

Zitat:"Das Zitat ist aus dem Artikel herauskopiert (siehe die Anführungsstriche); es handelt sich also nicht um eine Behauptung von mir (und auch nicht der ts-Redaktion)."

Das war mir klar, sorry für das Missverständnis. Aber es zeigt sehr schön den Unfug solcher nationaler Sichtweisen. Immer sind die Ausländer schuld, aber jeder kann irgendwann irgendwo der böse Ausländer sein...

Rechte Beschneiden

Dann sollte die EU darauf achten das die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden . Aber das ist ja Ländersache . Was glauben sie denn wie leicht die unterlaufen werden können . Die Skandale der letzten Jahre haben doch gezeigt auf welchem dünnen Eis wir da rumlaufen . Meinen sie ernsthaft das Meisterpflicht etwas daran ändert ? Nicht ihr ernst ! Ich bin für die Freizügigkeit ,aber dann bitte gleiches Recht für alle .

>>Immer mehr wollen in die

>>Immer mehr wollen in die Schweiz, obwohl wir gar keinen Platz haben für alle>>

Das sehe ich auch für die BRD, doch darum geht es in dem Beitrag nicht.

Wichtiger ist vielmehr, dass die direkte Demokratie, das Volk in der Schweiz abstimmen darf, wer und wie viel in ihr Land kommen können.

In Deutschland wird das Volk nicht befragt, nennt sich repräentative Demokratie.

Das Problem ist: die gewählten politischen Vertreter vertreten meist nicht die Meinung der Wähler.

>>Die Wirtschaft sei auf die Personenfreizügigkeit angewiesen, um genügend Fachkräfte zu finden. Die Initiative gefährde Arbeitsplätze.<<

Immer dasselbe Fachkräfteargument, das, auch wenn es 100x wiederholt wird, nicht stimmt!

Herr H. Schmidt hatte dazu eine ganz einfach Lösung: Dann bildet aus.....

Fazit: Ich beneide die Schweizer für ihre direkte Demokratie!

Egal wie die Abstimmung ausgeht, sie zeigt, den Willen des Volkes auf!

Und darauf kommt es an.

Rechte beschränken

@ 2018Anne:
Die ganze Personenfreizügigkeit war von Anfang an ein Fehler.

Die rechts-konservative Seite verspricht sich viel davon, die Rechte von Minderheiten oder von Ausländern zu beschneiden. Aber das ist eine kurzsichtige Illusion.

@ harry_up um 10:54

>>Ihr “gesunder Verstand“ müsste Ihnen beim Vergleich mit anderen Staaten oder -gemeinschaften eigentlich sagen, dass Sie es hier weitaus besser angetroffen haben als dort, wo Sie offenbar weitaus lebenswertere Zustände vermuten.<<

Ich denke Sie befinden sich da auf einem Holzweg. Was nutzt es denn bitte, dass mir eine Regierung mitteilt dass es ja in anderen Ländern noch schlimmer zugeht als im eigenen?

Es nutzt wenig, wenn diese Regierung, m.M.n. unseren Lebensstandrad hier in BRD immer weiter nach unten treibt und auch noch unsere Rechte einschränkt, um dann mit dem Finger auf andere Staaten zu zeigen, mit der Begründung: "Schaut euch an wie es in der "Russerei" ausschaut. Die sind schlimmer dran als ihr, also beschwert euch nicht, bei eurem sozialen Abstieg!"
Mit dem Zusatz: "Und wählt mich wieder."

Oder sehen Sie das anders?

Man darf nicht vergessen:

Die Schweiz will NICHT die Grenzen komplett schließen und keinen Ausländer mehr rein oder in der Schweiz arbeiten lassen. Es geht nur um die Regulierung.

Dass es da verschiedene Standpunkte gibt und dass ein Kompromiss ausgehandelt werden muss sollte für jeden verständlich und ganz normal sein.

10:12 von aua am popo

>>Gefragt werden finde ich auch gut. Aber populistische Abstimmungen gegen Minderheiten? Nö, darauf kann ich verzichten. Da bin ich überzeugter Anhänger der repräsentativen Demokratie.<<

Volksbefragungen sind immer gut. Wenn Sie die nur einseitig erstrebenswert finden (also bei Dingen, die Sie für nicht richtig halten dagegen sind) hat das nichts mit Demokratie zu tun.

um 09:21 von Widerstand Jetzt

Wie ich die Schweizer beneide nicht wegen der Themen über die sie abstimmen, sondern dafür das sie überhaupt gefragt werden. Ich würde mir wünschen das wir sowas auch in Deutschland hinbekommen würden

Re kann ihnen nur recht geben ,absolut Traumhaft .Würde aber unsere Politiker nicht gefallen ,anders ausgedrückt wären im Arsch ,Sorry für Arsch aber das trift .

Gegen die direkte Demokratie

Ich bin ein großer Freund jeder demokratischen Beteiligung, selbst wenn dann Meinungen vertreten werden die ich ablehne. Aber bei diesem hier im Forum zur Schau gestellten Null-Wissen zu Regelungen des EU Freizügigkeitsrechtes, den EU Regelungen im Allgemeinem, dem eigenen Grundgesetz, den Regelungen der Schweiz, insbesondere dem Schweizer Wahlsystem, und dem offensichtlichen Unvermögen zu erkennen, dass es neben der deutschsprachigen Schweiz noch andere Kantone gibt, bin ich froh, dass die direkte Demokratie in Deutschland größtenteils nur auf kommunaler Ebene möglich ist (und selbst das wissen einige Foristen nicht, und wünschen sich etwas herbei was es schon gibt)

11:42 von cor ruptly ru

die Rechte von Minderheiten oder von Ausländern zu beschneiden.
.
... das wären jetzt im einzelnen ?

@ 11:32 von Lampenladen

da haben Sie nicht aufgepasst. Die Schweiz ist wohl kein EU-Mitglied, aber die bilateralen Abkommen sorgen dafür, dass EU und Schweiz eine enge Bindung eingegangen sind. Daher ist Schwexit oder besser Helvexit (wie hieße ein EU-Austritt Schwedens?) durchaus angebracht.

@ cor ruptly ru

"Die rechts-konservative Seite verspricht sich viel davon, die Rechte von Minderheiten oder von Ausländern zu beschneiden. Aber das ist eine kurzsichtige Illusion." Am 27. September 2020 um 11:42 von cor ruptly ru

*

Falsch.
Diese Rechte sind nicht von Gott gegeben, sondern von den Schweizern in der Schweiz zugelassen und daher neu verhandelbar.

Es ist normal, dass jemandem aus dem Ausland erst erlabt werden muss unter bestimmten Voraussetzungen auch nur die Staatsgrenze zu überqueren. Das wird durch gültige Verträge geregelt.

Oder darf jeder bei Ihnen in der Wohnung ein und ausgehen, wie er möchte?

@ 11:42 von Pilepale

es gibt keinen sozialen Abstieg in Deutschland. Statistisch geht es allen immer besser. Allerdings sind wir kein Schlaraffenland.

@ 11:34 von werner1955

Eine Frage: Sie wissen schon, dass die Schweiz kein EU-Mitglied ist und es daher keinen Schwexit geben kann?

Rückwanderung

Dann würden vielleicht die vielen Ärzte, die in Deutschland ausgebildet wurden aber in der Schweiz arbeiten, wieder nach Deutschland zurück kommen und den Ärztemangel würde sich abschwächen.
Das gilt auch für andere Hochqualifizierte.

@ Dabbljuh um 11:29

Danke ür Ihren Kommentar.

>>Grundbedingung solcher Verträge (bilateralen Abkommen) ist die Zuverlässigkeit.<<

Dann schauen Sie sich bitte den Fiskalpakt an und bewerten Sie selbst wie zuverlässig er ist.

>>Es gibt meines Erachtens keine Europhilen bzw. EU-Fanatiker, EU-Bindungen stehen für sehr ausgewogene Beziehungen der EU-Länder untereinander und ausgewogenen Beziehungen zwischen EU und anderen Ländern. Nach dem Motto: Jeder hat etwas davon, vor allem wirtschaftlich.<<

Es scheint Schweizer zu geben die das etwas anders sehen. Und es sind nicht nur Schweizer. Zumal die Schweiz ja noch nicht einmal Mitgligsdings ist.

>>Ich sehe momentan eher eine kleine Gruppe (ca. 10%) EU-Hasser bei uns in Deutschland. Und aus welchem Lager die kommen, wissen wir alle. Alternativen haben sie nicht.<<

Mag sein das für Sie alles alternativlos ist. Dann schaffen Sie aber die Wahlen ab!

>>Rückkehr zur EWG ist ein Rücksprung, den wir uns nicht leisten können.<<

Das ist Ihre unbelegte Meinung.

@Hanno Kuhrt

„ Die reichen Länder sollen ärmer werden und die armen reicher-das sagt zwar keiner öffentlich-aber genau darauf läuft die gesamte Politik der EU hinaus.“

Leider völlig falsch: Angleichung, ja- aber nicht durch Verarmung, sondern durch Unterstützung. Die Vergangenheit zeigt dass es klappt: D wurde reicher obwohl (sogar weil) die ärmeren Nachbarländer auch reicher wurden. Das sind nämlich die Abnehmer der dt. Produkte (und EU Produkte anderer Länder)- und Lieferanten von Halbfabrikaten und Vorstufen...

Typisch D. Ich freue mich tierisch über 100 EUR Lohnerhöhung- solange bis ich erfahre dass der Nachbar 150 bekam. Und das selbst dann wenn ich auch danach noch deutlich mehr erhalte...

10:26 von aua am popo

>>Sie müssen nämlich auch dulden, dass nicht alle Wähler so abstimmen, wie Sie es sich vorstellen. Aber das müssen Sie in der Schweiz auch.<<

Das ist vollkommen richtig!

Der Unterschied ist, dass ich in Deutschland eine Partei meine Stimme gebe, während ich in der Schweiz für oder gegen ein Projekt meine Stimme abgeben kann!

Ich habe somit ein direkten Einfluß auf bestimmte Geschehen!

Das ist der Unterschied zwischen direkter Demokratie und repräsentative Demokratie.

@ Skywalker um 11:38

"Viele Untersuchungen haben gezeigt dass Nichtwähler eben nicht alle eine andere Partei wählen würden, sondern sich meist im Gesamtergebnis vergleichbar Positionieren. Liegt einfach daran, dass Menschen aus unterschiedlichsten Gründen nicht wählen."

Auf diesen blödsinn lasse ich mich nicht ein! So ein Quatsch! Was zum Teufel ist denn bitte für diese Studien ein "Positionieren zum vergleichbaren Gesamtergebnis?" Mag sein, dass das in Brüssel so gesehen wird, um überhaupt noch irgendwelche Legitimationen abzuleiten.

>>Da meist Parteien gewählt werden und da fast immer irgendwo in D Wahlkampf ist, zeigt die Realität dass es äußerst selten dazu kommt dass ein Abgeordneter völlig unerwartet abstimmt.<<

Das verstehe ich nicht! Was wollen Sie damit sagen?

11:41 von morgentau19

Bin zu 100% ihrer Meinung. Dank für die gelungene Zusammenfassung.

10:20 von aua am popo

Aus eigener Erfahrung (habe lange in der
Schweiz gelebt) weiss ich, dass so manche
"Ausländer-Initiative" der Schweiz haushoch abgelehnt wurde.
Die jetzige Initiative der SVP versucht nun wieder mal uralte Phobien neu anzufachen.
Haben sie schon öfter versucht und es ist
jedes mal schief gegangen.
Schon Blocher und Maurer sind daran gescheitert.
Der Schweizer ist ein eher pragmatisch denkender Wähler und durchaus in der Lage, Hetze von Notwendigkeit zu unterscheiden.

11:42 von Pilepale

Zitat:"Oder sehen Sie das anders?"

Ungefähr 90% der Bevölkerung sehen das anders, mich eingeschlossen. Im Übrigen sind Ihre pauschalen Aussagen über den "von der Regierung nach unten getriebenen Lebensstandard" und über die "Einschränkung von Rechten" wie meist heftig übertrieben. Ihre ständigen hier veröffentlichten Angriffe gegen die Regierung, die EU usw. beweisen ja gerade, dass Ihre Rechte wohl kaum tangiert sind.

11:08 von harry_up

Trotzdem, oder folglich, lässt mich Ihre Schilderung auch einigermaßen ratlos zurück, denn Vergleiche mit Deutschland sind - so gerne man Volksabstimmungen hier ja fordert - kaum möglich.

Ich sehe das anders.

Eine direkte Demokratie könnte in Deutschland sehr wohl möglich sein - wenn man es wollte!

Aber Politiker werden es nicht tun, - sie würden am Ast sägen, auf dem sie sitzen. Das Volk würde erkennen, dass man eine so große Anzahl an Politiker letztlich nicht benötigt...

Wie begründen sie die Nicht- Volksabstimmung?

2020 um 11:46 von Tada

unter bestimmten Voraussetzungen auch nur die Staatsgrenze zu überqueren.
Das wird durch gültige Verträge geregelt.
.
in der EU nicht !
da kommt man einfach
und wenn die Randbedingungen nicht stimmen
gibt´s Mittel und Wege sich durchzusetzen

>>da haben Sie nicht

>>da haben Sie nicht aufgepasst. Die Schweiz ist wohl kein EU-Mitglied, aber die bilateralen Abkommen sorgen dafür, dass EU und Schweiz eine enge Bindung eingegangen sind.<<

Ja und diese enge Bindung wollen bisher nur einige Schweizer neu definieren und die Bindung etwas lockern. Das geht. Das haben die Nationalstaaten Jahrhunderte vor dem Ding auch geschafft sich untereinander zu einigen und die nationalen Parlamente dann abstimmen zu lassen. Dazu brauchen die Bürger Europas keine Schmarotzer aus Brüssel die kaum etwas leisten außer den Wirtschaftslobbys die Arbeit leichter zu machen.

>>Daher ist Schwexit oder besser Helvexit (wie hieße ein EU-Austritt Schwedens?) durchaus angebracht.<<

Da die Eigenbezeichnung für Schweden, Svenska heißt, wäre Svexit vielleicht angebracht. Das löst aber die eigentliche Frage nicht.

@11:46 von Dabbljuh

"da haben Sie nicht aufgepasst. Die Schweiz ist wohl kein EU-Mitglied, aber die bilateralen Abkommen sorgen dafür, dass EU und Schweiz eine enge Bindung eingegangen sind."

Nein, damit kommst du nicht durch, bilaterale Verträge sind kein Ersatz für eine Mitgliedschaft, entweder du bist drin oder nicht, da ziehe ich eine klare Grenze.

@11:50 von Pilepale

"Es scheint Schweizer zu geben die das etwas anders sehen. "

Eine Tautologie. Sonst wäre eine Volksabstimmung doch ein Witz.

Sie gehören mit Sicherheit zu den 10%, die ich angesprochen habe.

>>Rückkehr zur EWG ist ein Rücksprung, den wir uns nicht leisten können.<<

Ja, meine unbelegte Meinung. Man kann es nicht ausprobieren (dazu reichen die 10% Befürworter der Rückkehr zum Mittelalter nicht), aber es ist mein Verstand, der mir das sagt. Mein Verstand ist nicht von nationalistischen Egoismen geprägt.

11:51 von Skywalker

Angleichung, ja- aber nicht durch Verarmung, sondern durch Unterstützung
.
Verarmung ist jetzt vielleicht überzeichnet
aber wie kann man einem was geben,
wenn einem anderen nichts weggenommen wird ?
... und so ist halt der Mensch
ihm kann das Wasser bis zum Hals stehen, wenn er nur weiß einem anderen steht´s 2 cm höher

@ Pilepale, um 11:42

re @ harry_up um 10:54

Ja, ich sehe das anders.

Wie, wenn nicht im Vergleich mit anderen Staaten, wollen Sie denn unseren Lebensstandard beurteilen?

Es ist doch nicht von der Hand zu weisen, dass es uns hier - und ich bin nicht zu kurzsichtig, um nicht zu sehen, dass hier Etliches verbesserungsbedürftig, auch ungerecht ist - immer noch deutlich besser geht, die soziale Absicherung vergleichsweise sicherer ist, als anderswo.

Und Rechte werden überall eingeschränkt. Ich denke, Sie spielen auf Corona an, aber da geht es woanders genauso, doch wurde und wird ja in anderen Threads trefflich darüber debattiert, das würde hier jetzt zu weit führen.

Ja, und wählen können Sie, im Gegensatz zu der “Russerei“, hier wen Sie wollen, ohne dass Ihre Stimme im Nirwana verschwindet.

11:07 von El Presidente85

Ob das schweizer System mit Volksbefragungen auf Deutschland übertragbar ist, ist schwierig zu beurteilen.
Ich persönlich würde nur auf kommunaler Ebene solche Befragungen begrüßen.

Re ich würde es auch begrüssen und es wäre ein Schritt in Richtung Demokratie .Nur unsere Politiker ,siehe Wahländerungen jetzt ,weg von Direktmandate hin zur Parteienherrschaft hassen es wie die Pest ,würde ihre falsche Alleinentscheidungen,durchregieren beenden für Fressnapf ,Lobby ,Eliten und Machterhalt .Auf zur Volksentscheidugen ,traurig aber Wahr nur eine Partei in DE will es ,die werden als Populisten bezeichnet .

@ Dabbljuh um 11:49

"es gibt keinen sozialen Abstieg in Deutschland. Statistisch geht es allen immer besser."

Belegen Sie das. Ich lasse Ihnen sogar die Wahl ob Sie vor oder nach den sog. Corona-Maßnahmen die Zahlen nehmen wollen.
Oh und bitte, ich meinte die Eoinwohner der BRD. Nicht die Abgeordneten, deren Diäten sich ja immer noch jedes Jahr automatisch erhöhen wegen der tollen Arbeit. Oder heißt es anpassen?

"Allerdings sind wir kein Schlaraffenland."

Definieren Sie das für wen Sie der Meinung sind, das "wir" (wer ist das?) kein Schlarafenland sind?

Meinen Sie die FDP die ihre Rentenschulden veralgemeinert hat?
Meinen Sie die Konzerne die gerade Milliarden vom Steuerzahler abgreifen, damit die Ausschütungen stimmen und die Managerboni?
Meinen Sie die Banken, die offensichtlich machen können was sie wollen (Wirecard, Warburg Bank)?

Diese Einwohnerschichten meinen Sie nicht. Für die ist immer genügend da und der Rest... ja der muss sich damit abfinden das wir nicht in Brüssels Schlarafia leben.

Schwexit?

von Epilog @
Sicher.

Aber ich haben nur den begriff der TS übernommen.

Aber auch EU Mitgliedschft Versuch die EU Bürokratie indirekt dort einzugreifen.

Viel zu schlau!

Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung ist viel zu intelligent, um der populistischen Vorlage der rechtsnationalistischen SVP eine Mehrheit zu verschaffen. Das Argument einer angeblichen Plünderung der Sozialkassen ist so transparent wie unsinnig. Zahlen doch die allermeisten der in der Schweiz lebenden EU-Bürger auch in diese Systeme ein. Ganz genau so wie die Schweizer selbst.

11:42 von Pilepale

«Was nutzt es denn bitte, dass mir eine Regierung mitteilt dass es ja in anderen Ländern noch schlimmer zugeht als im eigenen?»

Da müssen Sie sich gar nichts von der Regierung mitteilen lassen.

Sie haben mit dem DEU-Reispass den touristisch "wertvollsten" aller Reispässe weltweit. In > 170 Länder der Erde können Sie ohne Visum reisen, und i.d.R. bis zu 90 Tage lang gucken, wie es dort ist. In der EU können Sie sich jederzeit woanders als in DEU niederlassen, wo es Ihnen mehr zusagt, zu leben.

«Es nutzt wenig, wenn diese Regierung, m.M.n. unseren Lebensstandrad hier in BRD immer weiter nach unten treibt …»

Kein Land der Erde ist die Insel der Glückseligen, die autark von allen anderen Länder den Lebensstandard im Land ganz alleine bestimmt. Auch nicht, wenn das Land tatsächlich ein Inselstaat ist.

Seit Corona ist, stieg der Lebensstandard nirgendwo, und er blieb auch nicht unverändert gut. Wegen Internationaler Zusammenhänge, die auch für die Nachfahren von W. Tell gelten.

11:41 von morgentau19

"Das Problem ist: die gewählten politischen Vertreter vertreten meist nicht die Meinung der Wähler."

Das Problem haben die USA auch. Dort regiert seit bald vier Jahren ein Minderheitenpräsident.

">>Immer mehr wollen in die Schweiz, obwohl wir gar keinen Platz haben für alle>>
Das sehe ich auch für die BRD, doch darum geht es in dem Beitrag nicht."

Sowohl die Schweiz als auch Deutschland haben genug Platz. Deutschland braucht sogar Zuwanderung, nicht nur im Bereich der Fachkräfte, sondern auch im Bereich junger Menschen, wenn nicht ein junger Mensch einen immer älter werdenden Alten ernähren soll.

"Fazit: Ich beneide die Schweizer für ihre direkte Demokratie!"

Wenn ich bedenke, wo unsere politische Ordnung seit 1945 herkommt, finde ich unser System keinesfalls schlechter. Ich habe aber nichts dagegen, wenn es mehr direkte Demokratie gäbe. Ich glaube nur, die Ergebnisse wären nicht viel anders, aber evtl wäre die subjektive Zustimmung in der Bevölkerung größer. Kein "Neid" deshalb..

11:43 von Tada

"Es geht um die Regulierung".
Diese "Regulierung" ist ein äusserst schwammiger Begriff, der nach einem JA dann
je nach Mehrheit in der Regierung zu fatalen
Folgen führen kann.
Aber es ist typisch für die SVP auf die Pauke zu hauen ohne konkrete Angaben zu der gewünschten "Regulierung" zu machen.
Die SVP war von Anfang an eine Rechtspopulistische Partei, die nun versucht, den sich breit machenden Abschottungstrend für sich zu nutzen (siehe USA, Ungarn, Polen).
Aber sie machen wieder mal die Rechnung ohne den Wirt.

@Autochon

“ Arbeitskräftemangel existiert in der Schweiz - von Ausnahmeberufen abgesehen - ebenso wenig wie in Merkel - Deutschland.

Es existiert allenfalls ein Bedarf der Arbeitgeber nach mehr Auswahl - um dann den billigsten nehmen zu können.”

Mit Verlaub, das ist populistischer Unsinn: Ich bin in D dauernd auf der Suche und war in der Schweiz ebenfalls verantwortlich in meinem Bereich. (Chemische Industrie).

Es war in der Schweiz noch viel extremer: Es gibt in der Zentralschweiz faktisch keine Chemielaboranten am Markt. Ich weiß es aus direkter Erfahrung da ich die überbetrieblichen Kurse mit koordiniert habe. Chemiker mit Master/Diplom oder Promotion? Auf Stellenausschreibungen (auch mit 5stelligem Salär- nix billig) gab es Bewerbungen von Asiaten, Osteuropäern, vereinzelt (selten) Deutschen. Und mit Glück mal einem Schweizer. Ich habe 10 Personen eingestellt - nur 2 waren Schweizerinnen.

In D ist es nicht ganz so extrem. Aber ich bekomme nicht die Qualität die ich gerne hätte.

2020 um 10:03 von bubu

das ist schon wirklich ien klassisches beispiel für chauvinismus und nationalismus:
die deutschen millionäre und die bulgarischen bauhelfer dürfen gerne weiter ins land kommen - aber wehe es kommt ein spanischer arbeitsloser, der kosten verursachen könnte, dann ist schluss mit schengen, sozialhifeabkommen und freizügigkeit?

Re Verdrehen der Realität ? Nö so ist es nicht gemeint ,Merkels Einladung an die Welt möchten sie nicht mittragen ,Billiglöhner für die Wirtschaft was am Ende Afrika und und und auch uns zerstört .

diesen Bericht einen Tag später ...

und man hätte schon ein vorläufiges Ergebnis. Den Atem /Text und die ganzen Spekulationen hätte man sich sparen können.

Oder was will man sonst damit erreichen, vielleicht noch jemanden vor der Abstimmung beeinflussen?

RE: Joe_Muc um 10:14

***Herr Hador, einzig sie vermischen... Heute gehts um die BGI, nicht ums Rahmenabkommen.***

Nun, die Diskussion ist in der Schweiz weiter, gerade weil die Katze aus dem "Rahmenabkommenssack" heraus ist. Ich muss da gar nichts vermischen. Aber heute geht es um die Initiative der SVP gegen die Personenfreizügigkeit , sowie vier weitere Vorlagen.

Gruß Hador

@ 12:03 von Sysyphos3

Was wollen sie den damit sagen?

Dass es nur Umverteilung, aber keine Wertschöpfung gibt?

Mit Verlaub, aber wie funktioniert dann die weltweite Wirtschaft?

10:54 von harry_up

Ihr “gesunder Verstand“ müsste Ihnen beim Vergleich mit anderen Staaten oder -gemeinschaften eigentlich sagen, dass Sie es hier weitaus besser angetroffen haben als dort, wo Sie offenbar weitaus lebenswertere Zustände vermuten.

Re vergleiche mit gleichen also Industriestaaten und da sieht die Welt anders aus .“Sie versündigen sich!“durch so eine Heiligsprechung DE wo es nicht ist .Ich gehöre zu den besserverdiener und sage das ,bin sehr viel unterwegs auf der Welt und ja ,manche können sich keinen 55" TV leisten aber sie hocken Abends noch in der Kneipe und haben ein soziales zusammenleben .Was ist wichtig ?

@ Peter Meffert um 11:56

>>Ungefähr 90% der Bevölkerung sehen das anders, mich eingeschlossen.<<

Belegen Sie das bitte was diese 90% der bevölkerung denn bitte genau anders sehen, damit...

>>Ihre pauschalen Aussagen über den "von der Regierung nach unten getriebenen Lebensstandard" und über die "Einschränkung von Rechten" wie meist heftig übertrieben."

... ich Sie nicht bezichtigen muss, dass Sie pauschalisieren. Aber hier Daten zu meinen Aussagen.

/Lebensstandard in BRD.
-Hier mal eine Befragung.
tinyurl.com/y6qzkxu4
-Passt nicht ganz? OK! "14 Millionen Menschen in Deutschland sind arm."
tinyurl.com/y3bc6ljw
-Der Bericht zur Armutsbekämpfung
tinyurl.com/y3lyrzke
-Lohnentwicklungen in BRD
tinyurl.com/yyrp9oc6

/Einschränkung von Rechten
"Das sind erhebliche Grundrechtseingriffe. Ob die noch verhältnismäßig sind, muss immer wieder überprüft werden. Das ist ein Gebot des Verfassungsrechts." Prof. Hans-Jürgen Papier. Ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Quelle:
tinyurl.com/y3u78gsc (45:45-46:35)

RE: Peter Meffert um 10:46; 09:54 von Hador Goldscheitel

***Zitat:"wobei ein weing mehr direkte Demokratie auch Deutschland, bspw. auf kommunaler Ebene, gut tun würde."

Gibt es doch! Volks- bzw. Bürgerbegehren und -entscheide gibt es z.B. in Bayern und Baden-Württemberg auf kommunaler und Landesebene.***
.

Werter Peter Meffert,

auch bei mir in Hessen wurden die Bürger aufgefordert über die Änderungen der Landesverfassung abzustimmen. Das war ein guter erster Schritt, weitere dürfen gerne fogen. Nichts anderes habe ich mit meinem Kommentar gefordert.

Gruß Hador

@ morgentau19, um 11:58

re 11:08 von harry_up

<>“Wie begründen Sie die Nicht-Volksabstimmung?“

Um Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich auf die Kommentare in diesem Thread:

1. um 10:15 von Wolf1905
2. um 10:28 von Joe_Muc

Letztlich wären Sie kein bisschen zufriedener,wenn Sie nach einer Volksabstimmung feststellten, dass Sie mit Ihrer Meinung zu denen gehören, die mit 48 % unterlegen sind.

Bei weitem nicht alle sind der Meinung, die man selber hat.

Am 27. September 2020 um 10:54 von harry_up

" Wer wohl, der nicht EU-Bürger ist, spürt denn das, was Sie da beschreiben, wenn er “auf die EU schaut“?

Ja, da sind z. B. Lukaschenko, Putin oder Bolsonaro für solche Landesväter mag das durchaus zutreffen, aber sicherlich aus anderen Gründen. "

Seit wann gehören die Genannten denn zur EU ?, da passt aber nichts zusammen.

@12:13 von Giselbert

der Bericht über das Ergebnis kommt mit Sicherheit heute Abend oder morgen.

" Den Atem /Text und die ganzen Spekulationen hätte man sich sparen können."

Finde ich jetzt gar nicht, denn dann wäre eine Diskussion wie in diesem Forum eher langweilig.

@Skywalker

"(auch mit 5stelligem Salär- nix billig) " Am 27. September 2020 um 12:11 von Skywalker

*

5stellig heißt aber von 10.000 bis 99.000.
Ich sehe da schon Unterschiede.

"Gespenst"

Echt klasse! Gleich in der Überschrift wird dem Leser in großen einfachen Buchstaben klar gemacht, welche Meinung die korrekte ist. Da spart man sich doch das mühevolle selberdenken. So geht Qualitätsjournalismus heute. Dafür zahle ich doch gerne meine Zwangsabgabe.

12:13, Giselbert

>>diesen Bericht einen Tag später ...
und man hätte schon ein vorläufiges Ergebnis. Den Atem /Text und die ganzen Spekulationen hätte man sich sparen können.<<

Eine Nachricht ist also erst dann eine Nachricht, wenn es ein Ergebnis gibt. Dann möchte ich auch bei Wahlen in Deutschland im Vorfeld nicht mit Nachrichten, die diese thematisieren, behelligt werden. Erst wird gewählt, dann berichtet und fertig.

>>Oder was will man sonst damit erreichen, vielleicht noch jemanden vor der Abstimmung beeinflussen?<<

Natürlich. Mit jeder Art von Berichterstattung will "man", wer auch immer das sein soll, etwas erreichen. Und der immense Einfluss der deutschen Presse auf die Meinungsbildung der Schweizer ist ja schon geradezu sprichwörtlich zu nennen.

@ Dabbljuh um 12:02

"Sie gehören mit Sicherheit zu den 10%, die ich angesprochen habe."

Mag sein. Noch sind es 10%. Noch!

"Ja, meine unbelegte Meinung. Man kann es nicht ausprobieren (dazu reichen die 10% Befürworter der Rückkehr zum Mittelalter nicht), aber es ist mein Verstand, der mir das sagt. Mein Verstand ist nicht von nationalistischen Egoismen geprägt."

So. Was sind denn bitte nationalistische Egoismen? Und warum interessiert es die EU-Fanatiker denn so sehr, was in einem Nichtmitgliedsland wie der Schweiz vor sich geht, wenn bspw. in Bulgarien (Mitgliedsdings!) seit mehreren Wochen die Menschen auf der Straße protestieren?
Die ANtwort aus Brüssel lautet, da ist doch schon ein deutscher Grüner hingefahren, der sich um die Sache kümmert. In den anderen Mitgliedsstaaten kümmern sich alle gemeinsam, dass die gut geölte Korruptionsmaschinerie, kurz das Ding genannt weiter läuft.

wenn in der Schweiz alles besser ist, bittschön auswandern....

wenn ich mir hier die meisten Kommentare durchlese, merke ich deutlich, dass die Schweiz wegen ihrer vielen Volksumfragen der Bevölkerung gelobt wird.

Es gab auch in Deutschland Volksumfragen zb durch Roland Koch in Hessen doppelte Staatsbürgerschaft. Schon vergessen?

Aber wer hier immer wieder die Schweiz lobt und unsere System in Deutschland kritisiert, sorry aber warum wandert ihr nicht in die Schweiz dann aus? Bessere Löhne, bessere Renten, bessere Krankenversicherung, Volksumfragen??

Niemand wird in Deutschland festgehalten.

@ Giselbert, um 12:13

Och Giselbert!
Wenn man immer erst über gelegte Eier diskutieren würde - wo bliebe da der Spaß an der Meinungsbildung?

Und wer sich beeinflussen lässt beweist, dass er vielleicht bis dahin noch nicht die richtige Einstellung/Sichtweise/Überzeugung hatte.
Was ist schlecht daran?

10:58 von Autochon

Und diese einzelne Meinung soll nun repräsentativ für alle Arbeitgeber sein?
Habe als Ausländer in der Schweiz jahrelang für ein sehr anständiges Gehalt gearbeitet und keine Benachteiligung erfahren.

@11:42 von Pilepale - vernünftig für demokratische Rechte

"Es nutzt wenig, wenn diese Regierung, m.M.n. unseren Lebensstandrad hier in BRD immer weiter nach unten treibt und auch noch unsere Rechte einschränkt."

Das wichtigste in diesem Satz ist abgekürzt; "m.M.n." soll wohl heißen 'meiner Meinung nach'.

von harry_up hat inzwischen geantwortet "Ich denke, Sie spielen auf Corona an."

Für Sie mag Corona pillepalle sein, für mich ist es pillepalle, beim Einkaufen mal 10 Minuten einen Mund- und Nasenschutz anzuziehen.

Es gibt außerhalb der sog. Querdenker auch Vernünftige, die für demokratische Rechte eintreten:

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis um den Verein "Mehr Demokratie" fordert ohne Anklage und mit einer realistischen Zeitvorstellung für die Umsetzung eine Kommission, die alle Maßnahmen seit Beginn der Pandemie überprüft - und so auch Verschwörungs-erzählungen entgegenwirkt. https://kurzelinks.de/v3pv

@ wenigfahrer, um 12:20

re 10:54 von harry_up

Wo hab ich das behauptet??

@ harry_up um 12:03

"Wie, wenn nicht im Vergleich mit anderen Staaten, wollen Sie denn unseren Lebensstandard beurteilen?"

In dem ich mich frage weshlab die Lohn/Gehalstkosten im Durchschnitt über die Jahrzehnte(!) bei den einfachen Leuten nicht gestiegen sind? Wes Wegen es diese Politik immer noch nicht hinbekommt, eine Lösung zu finden das niemand im Alter in BRD an der Armutsgrenze lebt? Politiker, Beamte, und Mitarbeiter des ÖRR ausgeschlossen, die sitzen ja an der Quelle und müssen die Gürtel nicht "enger schnallen".

Aber selbst wenn Sie mich überzeugen würden, welches Vergleichsland soll es dann dann bitte sein? Reicht der Standard Burkina Faso für Sie aus? Da geht es uns in der Tat besser. Aber konkurrieren können wir mit denen nicht.

"Und Rechte werden überall eingeschränkt."

Sie werden eingeschränkt, übrigens meistens nur für die unteren Schichten, weil bisher kaum Gegenwehr kommt. Aber schön das Sie das nicht stört! Dann sind Sie eben stiller Nutznießer falls andere auf die Straße gehen.

Was hat das denn mit dem Handel zu tun?!

Zitat: "Die EU ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Schweiz. Der wirtschaftliche Schaden für die Exportnation wäre verheerend, der Wohlstand in Gefahr. Heinz Karrer, Präsident des Wirtschaftsverbands economiesuisse rechnet vor: "Man geht davon aus, dass der Wohlstand in Schweiz ohne bilaterale Verträge in zehn oder fünfzehn Jahren 3500 bis 4000 Franken pro Einwohner niedriger wäre. "

Echt?

Also die Schweizer hätte ganz viel weniger Geld in der Tasche, wenn sie die Kontrolle über die Einwanderung zurücknehmen würden?

Newsflash!

Die eine Frage betrifft den Außenhandel mit anderen Ländern.

Die andere, wer in die Schweiz einwandern darf und wieviele.

Das sind zwei völlig unterschiedliche Fragestellungen.

Danke für die Nicht-Information!

@ 12:07 von werner1955

Noch eine Frage: was wollen Sie mit dem Satz "Aber auch EU Mitgliedschft Versuch die EU Bürokratie indirekt dort einzugreifen" eigentlich sagen?

@ 12:07 von Pilepale

Mir reicht eigentlich der OEDC-Bericht. Bei fast allen Indikatoren des „Lebensqualitätsindexes“ der OECD schneidet Deutschland besser ab als der Durchschnitt der 34 Industrieländer. In diesen Index fließen neben Wirtschaftskennzahlen auch Umfrageergebnisse zum Wohlbefinden ein: Dieses ist subjektiv und meist hoch. Arbeitsplätze gibt es genug, die Löhne steigen. Das soziale Umfeld mit Familie und Freunden stimmt, die Umweltqualität ist hoch, Jugendarbeitslosigkeit kaum vorhanden. Mir scheint. dass alle Ihre polemischen Anspielungen nur eine deutliche Unzufriedenheit widerspiegeln. Aber: Es gibt keinen Retter für Sie, denn die Partei, die Sie bevorzugen, müsste erstens erst mal an die Macht kommen und dann auch noch zweitens alles besser machen. Und damit sind die Chancen gleich null.

@ tias, um 12:17

re 10:54 von harry_up

Ich muss gestehen, so ganz verstehe ich jetzt nicht, was Sie mit Ihrer Antwort letztlich ausdrücken wollen.

@um 12:10 von Südstaatlerin

Das Argument einer angeblichen Plünderung der Sozialkassen ist so transparent wie unsinnig. Zahlen doch die allermeisten der in der Schweiz lebenden EU-Bürger auch in diese Systeme ein. Ganz genau so wie die Schweizer selbst.

Ist nicht unsinnig. Ich erwarte von Ihnen dass Sie die Fakten berücksichtigen:

Die Arbeitslosenquote von Ausländern (auch EU-Bürgern) in der Schweiz ist massiv höher als bei Schweizern. Ungefähr doppelt so hoch.

Die Quote an Bezügern von Invaliditätsrenten ist bei Ausländern (auch EU-Bürgern) in der Schweiz massiv höher als bei Schweizern.

Stossend ist diesbezüglich vor allem dass uns unsere Regierung stets eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt suggeriert. Achso dringend benötigte Fachkräfte... Dem ist - wenn man die Statistiken und die Fakten berücksichtigt - natürlich nicht der Fall. Ansonsten wären die Arbeitslosenquoten bei Ausländern (EU-Ausländern) und Schweizern ungefähr gleich hoch. Sicher nicht doppelt so hoch.

Grüsse aus der Schweiz

@ harry_up um 12:03

"Ja, und wählen können Sie, im Gegensatz zu der “Russerei“, hier wen Sie wollen, ohne dass Ihre Stimme im Nirwana verschwindet."

/"Pannen bei der Briefwahl
Jeder vierte Wähler hat sich den Spaziergang zum Wahlbüro am 22. September gespart und per Brief abgestimmt – ein Rekord. Gleichzeitig gab es viele Beschwerden und Pannen. Die Briefwahl bleibt ein juristisches Risiko."

https://tinyurl.com/yxv6uzmt

/Keine Ahnung ob diese Aufzählung und Daten stimmen.

http://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html

Mein Punkt ist, wenn Sie diese "kleinen" Unstimmigkeiten heute in BRD akzeptieren, weil sie ja schon die gestrigen und vorgestrigen akzeptierten und auch die morgigen und weiter folgenden, wird am Ende nichts mehr übrig bleiben.

Und zum Schluss. In der "Russerei" arbeitet die Regierung gerade daran, dass die Menschen einen höheren Lebensstandard erhalten. Ihnen scheint es zu reichen das unser abgebaut wird. Zumindest bis es sich nicht mit dem der Russen angleicht.Richtig

12:15 von El Presidente85

glaube nicht dass es in meinem Einzeiler um das ging !
um auf diese Thematik einzugehen hätte ich dann 3 oder 4 Zeilen gebraucht

12:17 von tias

@harry_up, 10:54

«Ihr “gesunder Verstand“ müsste Ihnen beim Vergleich mit anderen Staaten oder -gemeinschaften eigentlich sagen, dass Sie es hier weitaus besser angetroffen haben als dort, wo Sie offenbar weitaus lebenswertere Zustände vermuten.»

«Re vergleiche mit gleichen also Industriestaaten und da sieht die Welt anders aus .“Sie versündigen sich!“durch so eine Heiligsprechung DE wo es nicht ist.»

So ein Unsinn … "Heiligsprechung".

Wenn Sie ja schon so viel unterwegs sind auf der Welt. Dann vergleichen Sie doch mal DEU mit den vergleichbaren Industriestaaten der G7. Zu denen in Europa muss man nicht all zu viel vergleichen, weiß man gut Bescheid.

Nun ja … USA. Da is' evtl. besser, wenn man so richtig "Besserverdiener" ist.
CAN ist interessant. Kann ich aber nicht beurteilen. Da war ich noch nie.

Bleibt JAP. Hochinteressant, habe ich gelebt. Hoher Lebensstandard. Abseits der Städte grandiose Natur mit extrem hohem Wert. Und in Tokyo ist man 1 unter ± 38 Mio. Menschen.

@12:24 von Pilepale

" Noch sind es 10%. Noch!"

Gibt es Hinweise auf bessere Aussichten? Ich glaube nicht.

" Und warum interessiert es die EU-Fanatiker denn so sehr, was in einem Nichtmitgliedsland wie der Schweiz vor sich geht..."

Allgemeines politisches Interesse mag wohl der Hauptgrund dafür sein. Hat auch mit Bulgarien und Ihrem Ablenkungsversuch nichts zu tun, oder?

@12:24 von bonaqa79

Aber wer hier immer wieder die Schweiz lobt und unsere System in Deutschland kritisiert, sorry aber warum wandert ihr nicht in die Schweiz dann aus?

Gilt das generell? Würde Sie jedem auf der Welt, der die Möglichkeit hat auszuwandern, empfehlen dies zu tun statt Kritik zu üben und Veränderungen zu fordern?

Da würden sich korrupte Regierungen aber freuen.

Hier trennt sich die Spreu vom Weizen!

Es ist ja mal wieder "herrlich": da stimmen die Schweizer über eine wesentliche Frage, die Ausländerpolitik betreffend, ab und ein Erfolg bei dieser Volksabstimmung ist sowieso unwahrscheinlich.

Trotzdem geraten die meisten Kommentatoren hier mal wieder in die altbekannte linkspopulistische Schnappatmung und finden aller möglichen an den Haaren herbeigezogene Gründe, warum die Schweiz jetzt angeblich "bububöse" und total "rückschrittlich", gar "undemokratisch" sein müsse, weil sie eine derartig fundamentale Frage nicht irgendwelchen "Experten" von NGOs oder sonstigen nicht gewählter politischer Institutionen wie der EU / UN etc. überlassen, sondern die Bürger entscheiden lassen.

An dieser Hysterie zeigt sich mal wieder, wer die echten Demokraten sind und wer dies nicht ist, sondern die Demokratie nur solange als Vehikel verwendet, solange Entscheidungen in ihrem Gusto getroffen werden.

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User, die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir, beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen. Die Moderation

Darstellung: