Kommentare

rer Truman Welt

Scholz kann argumentieren wie er will. Es ist nicht das Coronavirus, welches diese Überschuldung des Staates erforderlich macht, sondern der politische Umgang damit. Wenn die Politik so weitermacht wie die letzten 6 Monate, dann werden am Ende 2021 besagte 96 Milliarden Euro Netto- Kreditaufnahme im jetzt geplanten Haushalt für 2021 nur ein Teil der faktischen Netto-Kreditaufnahme sein, und wenn es dann etwas schlecht läuft sogar nur der kleinere Teil.

Richtige Weichenstellung

Deutschland hat in der Krise die wichtigsten Sachen richtig gemacht. Daher gibt's wenig echte Angriffspunkte für die Opposition. Die wichtigste Oppositionspartei wird nach der nächsten Wahl vermutlich trotzdem regieren dürfen.

eindeutige Bestätigung

Selten wurde eine Bundesregierung in einer schweren Krise in einer so beeindruckenden Weise in Umfragen vom Volk bestätigt. Wir, die Menschen in diesem Land, tragen diesen Haushalt mit, Herr Scholz.

Ohne weitere Schulden geht es nicht : Teil 1

Seit dem Tag als der Corona_Aschermittwoch_2020 kam hat es der gelernte Verwalter u. Verwalter der deutschen Wirtschaftspolitik, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, immer noch nicht geschafft in systemrelevanten Wirtschaftsbereichen einen Masterplan aufzustellen, der beinhaltet, dass die Produktion und die Entwicklung und die Lagervorhaltung wieder in Deutschland angesiedelt wird. Hierzu zählen z.B. die Ersatzteile für : Flugzeuge, Traktoren, Landwirtschaftsmaschinen, med. Geräte, usw., bzw die Produktion und Lagerung von Schutzausrüstung für med. Personal, u. Alten- u. Pflegeheime, u. i. d. häuslichen Krankenpflege, ebenso die Entwicklung von Medikamenten gehört dazu, und wg. der Aufrechterhaltung der Logistik im Bereich der Schifffahrt u. der LKW , muss auch hier die Veränderung her.
Das Alles kostet erst mal viel Geld, und ist zum Schutz vor Krisen längst angezeigt, sagen auch Wirtschaftswissenschaftler die ein Teilrückglobalisierung der Wirtschaft als dringlich sehen.

Falsche Frage

"Der Kanzlerkandidat der SPD verrate nicht, wie die Lücken in seiner Finanzplanung gestopft werden sollten, lautete ein Kritikpunkt"

Weil das keiner weiß, er selbst eingeschlossen. Die Frage müsste vielmehr lauten, wozu es überhaupt eine Finanzplanung braucht, wenn grundsätzlich nur in Sinnvolles investiert wird.

Rücklagen anzapfen

Wenn man bedenkt das 48,2 Milliarden (davon 31,1 Milliarden verplant) an Asylrücklagen gebildet worden sind (zum Vergleich; gesetzliche Rentenversicherung 40,5 Milliarden, Bundesagentur für Arbeit 26 Milliarden, gesetzliche Krankenversicherung 19,8 Milliarden), dann wir sicherlich nicht nur mir sehr schnell klar das man diese Mittel herunterfahren und zur Verringerung der Schulden nehmen sollte. Einsparpotenzial bietet dieser Titel (Asylrücklagen) meiner Meinung nach zu genüge.

Es ist bei Weitem nicht mein

Es ist bei Weitem nicht mein Ding, für Herrn Scholz hier "´ne Lanze zu brechen", aber wie schon sooft geschrieben, diese Schulden sind rein virtuell. Vor nicht allzu langer Zeit hat es dir DDR geschafft, sich mit einem Kredit (ich glaube mich zu erinnern, von F.J.Strauß vermittelt) von 1.000.000.000 (DM!!) vollständig zu sanieren. Damals war das noch reales Geld.
Heutzutage sind diese "Fantastrillionen", die andauernd durch die Medien wuseln, doch nur noch virtuell. Beim wem werden denn diese Schulden konkret aufgenommen? Wer hat soviel Kohle in der Tasche, um sie einem Staat vorzustrecken? NIEMAND!!
Im Zweifel gibt´s irgendwann einen Schuldenerlass (bei wem auch immer) und gut ist.

Ohne weitere Schulden geht es nicht : Teil 2

Wg. Corona: Es sind Investitionen zu tätig, wie Corona-Schutz-Maßnahmen in Krankenhäusern, Alten- u. Pflegeheimen, Hospiz, häusliche Krankenpflege, usw., diese sind streng bei zu behalten, wie die hygienischen Maßnahmen gem. der Deutschen Krankenhausgesellschaft u. d. WHO. Dazu ständiges Testen des Personals. Die Aufstockung des Personal (ist eh unterbesetzt), auch deswegen, weil wg. Corona Leute in Quarantäne müssen. Dazu viel mehr Fachreinigungspersonal für hygienisches Reinigen.
Desgleichen gilt für den ÖPNV (+Schulen). Hier müssen Händedesinfektionsgeräte montiert werden, die Busse/Trams top mit Zuluft- u. Abluftanlagen ausgerüstet werden. Die Fahrgasträume sind in sehr kurzen Abständen zu reinigen u. zu desinfizieren. Reinigungspersonal ist massiv einzustellen.
U. das Alles mit Hochdruck
Und weil nix mit Hochdruck gemacht worden ist, müssen die Corona-Zwangsmaßnahmen für das Volk als Wirtschaftsbremse weiter bestehen, und kosten jede Menge Steuergelder.

17:36 von 0_Panik

Zitat:"Das Alles kostet erst mal viel Geld, und ist zum Schutz vor Krisen längst angezeigt, sagen auch Wirtschaftswissenschaftler die ein Teilrückglobalisierung der Wirtschaft als dringlich sehen."

Das haben Sie alles schon mal im Vorgängerthread geschrieben, aber eine Antwort auf die Frage, WIE das denn gehen soll, sind Sie leider schuldig geblieben. Wie auch, denn die Regierung ist für die Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland nicht verantwortlich, das sind unternehmerische Entscheidungen, z.B. wegen angeblich zu hoher Lohnkosten in Deutschland. Soll die Regierung dann die Löhne drücken (und wie?) oder die Unternehmen gesetzlich zwingen, in D zu produzieren (was offenkundig rechts- und verfassungswidrig wäre)?

Wieso schimpft ausgerechnet

Wieso schimpft ausgerechnet die Opposition dies als Wahlkampfhaushalt? Herr Scholz hat doch nur die Hochrechnung gemacht, die ihm gezeigt hat, wieviel Geld mehr wir dafür brauchen, unsere ziemlich beste Freunde in der EU, die doch alle, jetzt mal wegen Corona, von den Deutschen (das sind wir, also die einzigen mit einer schlimmen Vergangenheit) finanziell zu unterstützen sind, wie sonst sollte z.B. Polen die von ihrer neu gewählten Regierung auch z.B. 14 ( in Worten vierzehn) Monatsrenten zahlen können und auch die anderen Visegard-Staaten ihre Abgrenzungspolitik gegenüber den Flüchtlingen lange durchhalten können. Ich glaube, da hat der Herr Scholz eher zu wenig zusammengepumpt, denn die Kostenübernahme, die uns durch die viesen Brittenaustrittsfolgen schwanen, sind da längst nicht mitgerechnet und unser allerbesten Freunde aus Fronkreisch, werden bestimmt auch noch einige Sonderbonbons auf unsere Kosten zu ihrem ganzen Selbstbedienungshaushalt dazu auch noch in petto haben. Also los

Haben Grüne keine Kinder?

>>"Die Grünen warnten vor einem harten Sparkurs nach der Krise. "Es darf kein Kaputtsparen nach Corona geben", sagte der Haushälter Sven-Christian Kindler. Man dürfe nicht bei sozialer Sicherheit und kommunaler Infrastruktur streichen, nur um ab 2022 wieder zur Schuldenbremse zurückzukehren."<<

Könnten die werten Grünen auch im Gegenzug bitte einmal sagen wie die Finanzierung denn sichergestellt werden soll? Ohne einen Buckel voller Schulden für unsere Nachfolgegenerationen wird das sicher nicht gehen? Bei der Schuldenbremse und schwarzen Null sprechen wir immer von einer sogenannten "Neuverschuldung". Die bestehenden Schulden in Milliardenhöhe werden damit garnicht angesprochen.

@17:42 von eine_anmerkung

"... Wenn man bedenkt das 48,2 Milliarden (davon 31,1 Milliarden verplant) an Asylrücklagen gebildet worden sind ... dann wir sicherlich nicht nur mir sehr schnell klar das man diese Mittel herunterfahren und zur Verringerung der Schulden nehmen sollte ..."

Ja klar, und wie soll das gehen ?

Sollen jetzt alle Asylanten u. Flüchtlinge - nach irgendwo - nach Hause geschickt werden ?

Wer wird denn nur einen

Wer wird denn nur einen €-Cent weniger verdienen, was wird denn teurer, weil die BRD mehr Schulden hat (bei wem eigentlich)?!
Die einzigen, die vielleicht darunter zu leiden haben, sind die, die jetzt sowieso schon unter der Einkommensgrenze liegen, weil das ein guter Grund ist, die Hartz4-Einkommen, Rente oder Mindestlöhne nicht zu erhöhen.

17:49 von eine_anmerkung

Haben Grüne keine Kinder?
.
aber sich um alles kümmern und im Auge behalten ?
die schauen eben erst mal nach den Klimazielen
oder den Problemen in der Welt

17:47 von offene Diskussion

Zitat:"wie sonst sollte z.B. Polen die von ihrer neu gewählten Regierung auch z.B. 14 ( in Worten vierzehn) Monatsrenten zahlen können"

Die Aussage könnte von D.T. stammen. Haben Sie irgendeinen Beleg, dass Deutschland Polen die Rentenzahlungen finanziert? Oder ist das einfach so dahergeredet, weil die AfD sowas mal behauptet hat? Oder Ihnen die Europapolitik Deutschlands prinzipiell nicht passt?

@17:46 von Peter Meffert

"... Soll die Regierung dann die Löhne drücken (und wie?) oder die Unternehmen gesetzlich zwingen, in D zu produzieren (was offenkundig rechts- und verfassungswidrig wäre)? ..."

Nee.

Ganz einfach.

Es gibt genügend Unternehmen in D. und in der EU, welche die genannten Wirtschaftsbereiche abdecken, - und in D. u. in der EU produzieren - . Da sind die Aufträge hin zu verteilen - und nicht nach China oder so - .
Lagerhaltung: Kann die Bundesregierung auch mal selber veranlassen, z.B. für Schutzkleidung, Medikamente, med. Geräte + Ersatzteile. Dazu gibt es den Zivilschutz vom Bund.
War früher eh so. Ist aber durch die neoliberalen Wirtschaftsführer abgeschafft worden. Muss eben wieder geändert werden. Kostet aber jetzt viel Steuergelder.

Frage?

Zur Gesamtsituation (bisherige Schulden, Neuverschuldung...) gehören für mich ALLE geplanten Ausgaben und im Gegenzug dazu die prognostizierten Einnahmen oder sehe ich das falsch? Also auch die künftigen (meiner Meinung nach) abnormal hohen Zahlungen von unserem Land an Brüssel (EU) die von unserer Regierung vollmundig zugesagt worden sind. Wie stellt sich diese Gesamtsituation dar? Welchen Einfluss haben diese Ausgaben (Brüssel) auf unseren neuen Schuldenaufnahmen? Wie wird der Steuerzahler künftig zusätzlich zur Stemmung dieser Milliarden zusätzlich angezapft (CO2-Steuer, Plastiksteuer? Wird es künftig eine EU-Erhaltungssteuer geben?). Eine diesbezügliche Darstellung würde bestimmt nicht nur mich interessieren und gäbe die wirkliche Situation wieder?

@1745 Nepal 82

"diese Schulden sind rein virtuell"
Mag sein, aber die neu hinzugekommen arbeitslosen in meinem Bekanntenkreis sind real. Auch wenn kein Mensch glaubt dass diese Milliarden jemals zurück gezahlt werden können, kann ich nicht glauben dass das auf Dauer funktionieren wird. Wenn dem so wäre dann bräuchten wir eigentlich auch nicht mehr arbeiten, sondern könnten uns das Geld frei Haus liefern lassen

17:52 von nepal82

Die einzigen, die vielleicht darunter zu leiden haben, sind die
die jetzt sowieso schon unter der Einkommensgrenze liegen,
.
das werden wohl die einzigen sein die nichts - absolut nichts zu befürchten haben.
Weniger kann man denen nicht geben
aber der Rest wird bluten
kommt halt ne kleine Zwangshypothek auf jedes Haus,
5 ... oder 10 %, mal für den Anfang
"die haben es ja"

@17:36 von 0_Panik

>>Das Alles kostet erst mal viel Geld, und ist zum Schutz vor Krisen längst angezeigt, sagen auch Wirtschaftswissenschaftler die ein Teilrückglobalisierung der Wirtschaft als dringlich sehen.<<

Welche Wirtschaftswissenschaftler sagen das?
Ja, Lagerhaltung von gewissen Gütern für Notzeiten ist durchaus sinnvoll, aber ein Rückholen der Produktion von z.B. Landwirtschaftsmaschinen?
Dafür müsste man massiv in die Wirtschaft eingreifen, z.B. durch Handelshemmnisse oder massive Subventionen - womit man ggf. gegen EU-Recht verstoßen würde. Und selbst dann wäre es nicht gewährleistet, dass es funktioniert.
Unser Markt ist nicht staatsgesteuert und wo produziert wird ist nur selten Entscheidung der Politik.

Es ist übrigens lächerlich zu

Es ist übrigens lächerlich zu glauben, "wir" würden diese Schulden "bei unseren Kindern " aufnehmen:
Erstens haben "unsere Kinder" noch garnicht das Geld, dass sie "uns" (die Kinder leben ja auch schon jetzt hier in unserer Welt!) angeblich vorstrecken, und zweitens weiss niemand wie der Zustand dieses Landes ist, wenn die "Rückzahlung fällig" ist... Also erstmal entspannt zurücklehen, und auf Kosten anderer Länder (bevorzugt Entwicklungsländer!) so weitermachen wie bisher!

@ 17:42 von eine_anmerkung

Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie Sie es schaffen, bei jedem Thema die Kurve - und sei sie noch so scharf rechts - zu kriegen zu ihrem Magen- und Leib-Thema "Flüchtlings- und Asylpolitik".

Schuldenberg

Die Begründung von H. Scholz, dass andere Länder stärker verschuldet sind als Deutschland, ist schon krass! Kann damit dieser historische Schuldenberg entschuldigt werden? Wollen wir Italien oder Griechenland nachahmen? Die Corona-Gießkanne wird unsere finanzielle Leistungsfähigkeit über Jahre einschränken und unseren Kinder auf Jahrzehnte einen Schuldenstaat hinterlassen.

@17:45 von nepal82

>>diese Schulden sind rein virtuell. Vor nicht allzu langer Zeit hat es dir DDR geschafft, sich mit einem Kredit (ich glaube mich zu erinnern, von F.J.Strauß vermittelt) von 1.000.000.000 (DM!!) vollständig zu sanieren. Damals war das noch reales Geld.<<

Ist es auch heute noch. Das Geld wird echt aufgenommen und echt ausgegeben.

>>Beim wem werden denn diese Schulden konkret aufgenommen? Wer hat soviel Kohle in der Tasche, um sie einem Staat vorzustrecken? NIEMAND!!<<

Aufgenommen werden sie über Staatsanleihen; die können Sie sich ebenfalls kaufen wenn Sie wollen.
Es müssen sich nur genug Leute finden (oder Fonds, etc...)

>>Im Zweifel gibt´s irgendwann einen Schuldenerlass (bei wem auch immer) und gut ist.<<
Das nennt sich dann Staatsbankrott und ist die finanzpolitische Büchse der Pandora. Keiner will sowas, denn dadurch wird aller mögliche Mist getriggert der ein Land ins Chaos stürzt. Gut ist dann eine ganze Weile nichts mehr und das würde Deutschland niemand durchgehen lassen.

@17:58 von Sisyphos3

"das werden wohl die einzigen sein die nichts - absolut nichts zu befürchten haben."
Ist das nicht ein bissl zynisch, zu meinen, dass Menschen, die sowieso schon am Existenzminimum leben, nichts zu befürchten haben? Nach dem Motto: Fürchtet euch nicht, das erlebte Elend geht für euch weiter!!

@ O-Panik (Opa Nick?)

Das Alles kostet erst mal viel Geld, und ist zum Schutz vor Krisen längst angezeigt, sagen auch Wirtschaftswissenschaftler die ein Teilrückglobalisierung der Wirtschaft als dringlich sehen.

Teilrückglobalisierung? Sorry, das hab ich ehrlich noch nie gehört. Klingt, als wollten Ihre "Experten", dass die Erde wieder eine Scheibe wird. Wem die Wirklichkeit zu kompliziert ist, der träumt sich in die gute alte Zeit zurück.

um 17:54 von Peter Meffert

>>"Die Aussage könnte von D.T. stammen. Haben Sie irgendeinen Beleg, dass Deutschland Polen die Rentenzahlungen finanziert? Oder ist das einfach so dahergeredet, weil die AfD sowas mal behauptet hat? Oder Ihnen die Europapolitik Deutschlands prinzipiell nicht passt?"<<

Deutschland ist ein sogenannter "Nettozahler" (zukünftig der mit großem Abstand Größte in der EU) und Polen ein "Empfänger". Über ein Schlüsselsystem werden nun die Gelder verteilt, also auch von Deutschland nach Polen. Nun kann man in dem jeweiligen Staat (in diesem Fall Polen) nachschauen wohin die Gelder denn fließen. Bitte nicht missverstehen. Eine Gemeinschaft wie die EU kann ohne Geber- und Nehmerländer nicht funktionieren und das ist ok so. Wenn aber wie in unserer heutigen Situation Länder seit über zehn Jahren keinerlei Reformen umgesetzt haben um finanztechnisch wieder ins Fahrwasser zu kommen, habe ich meine Probleme damit (Polen gehört nicht dazu).

um 18:02 von andererseits

>>"Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie Sie es schaffen, bei jedem Thema die Kurve - und sei sie noch so scharf rechts - zu kriegen zu ihrem Magen- und Leib-Thema "Flüchtlings- und Asylpolitik"."<<

Und? Wo ist das Problem? Die diesbezüglichen Rücklagen (um diesbezüglich anfallenden Kosten zu decken) sind real. Warum gehen Sie nicht auf diesen Umstand ein?

Es ist derzeit eine

Es ist derzeit eine unangebrachte Frage, wohin uns der Weg führt.
Wie sollte Herr Scholz darauf antworten. Ich wäre dafür das der Soli wiederbelebt wird, von mir aus 15 Prozent auf die Einkommensteuerschuld.
Ein Menschenleben ist weitaus mehr wert. Wir geben sicherlich jetzt schon für jeden alg 2 Empfänger oder Asylanten mehr als 15.000 Euro jährlich aus.
Wäre schön wenn sich alle Bürger auch Firmen und Konzerne dazu bereit erklären. Schützenwert ist der Bürger nicht das Kapital, da sollten alle im Lande solidarisch sein, und nicht auf die Kosten schauen.

@18:08 von WiPoEthik

"Aufgenommen werden sie über Staatsanleihen; die können Sie sich ebenfalls kaufen wenn Sie wollen.
Es müssen sich nur genug Leute finden (oder Fonds, etc...)"
Ich habe sowas auch vor über 40 Jahren in der Schule gelernt. Aber was passiert, wenn sich nicht genug Leute oder F onds finden? Die Schulden werden dennoch (virtuell!!) aufgenommen, und das Leben geht weiter.
Manchmal glaube ich, wenn ich die Welt und deren wirtschaftliches Hinundher (das natürlich das Wichtigste auf dieser Welt ist!! :D) betrachte, dass der Film "Matrix" real ist :)

um 17:54 von Sisyphos3

>>"Haben Grüne keine Kinder?
.
aber sich um alles kümmern und im Auge behalten ?
die schauen eben erst mal nach den Klimazielen
oder den Problemen in der Welt"<<
.
.
..... was nützt unseren Folgegenerationen die gute Luft wenn diese vor lauter Schulden nachts nicht schlafen können? Und Weltenretter zu spielen ist vielleicht ehrenwert; ich glaube man verhebt sich da aber gewaltig.

18:09 von nepal82

Ist das nicht ein bissl zynisch,
.
vielleicht
aber wer macht sich Sorgen was zu verlieren
der was hat ... oder der nix hat ?

18:13 von eine_anmerkung

Zitat:"Über ein Schlüsselsystem werden nun die Gelder verteilt, also auch von Deutschland nach Polen."

Der erste Halbsatz stimmt, der zweite nicht. Die Verteilung der Gelder erfolgt über die EU und diese Mittel sind zweck- und projektgebunden und fließen nicht in den allgemeinen Haushalt eines Staates. Im Übrigen höre ich gerne, dass Sie mit Polen kein Problem haben, ich auch nicht. Ein Problem habe ich nur mit der dortigen gegenwärtigen Regierung, aber das ist ein anderes Thema. Immerhin stimmen wir darin überein, dass anders als @offene Diskussion behauptet, Deutschland eben nicht die Rentenkasse Polens finanziert.

um 17:52 von nepal82

>>"Wer wird denn nur einen €-Cent weniger verdienen, was wird denn teurer, weil die BRD mehr Schulden hat (bei wem eigentlich)?!
Die einzigen, die vielleicht darunter zu leiden haben, sind die, die jetzt sowieso schon unter der Einkommensgrenze liegen, weil das ein guter Grund ist, die Hartz4-Einkommen, Rente oder Mindestlöhne nicht zu erhöhen."<<

.... oder aber zusätzliche Steuern eingeführt werden (z.B. CO2-Steuer, Plastiksteuer..) die wieder die Allgemeinheit treffen und somit die Armen mehr als die Reichen. Rentner und Harzter haben keine Lobby.

Schuldenbremse nach 21...??

das ist verräterisch. Wird der Wähler bei Laune gehalten mit "Geld ohne Ende" bis zur BTW Oktober 21, damit er dann "richtig" wählt um dann die ganze Wahrheit zu erfahren? Einer Schuldenorgie wird eine Steuererhöhungsorgie in nie gekanntem Ausmaß folgen wie Mwst, Co2 Steuer, Coronasteuer etc...Jeder der nur bis 3 zählen kann kann sich so was ausdenken. Aber der Michl ist halt ein schlichtes Gemüt und lässt sich widerspruchslos alles gefallen. Hinterher wird gejammert, Dummheit regiert die Welt, wie immer. Und die Entschuldigung hinterher Corona sei an allem Schuld..!!!

um 18:18 von Didib57

>>"... Ich wäre dafür das der Soli wiederbelebt wird, von mir aus 15 Prozent auf die Einkommensteuerschuld.."<<

Den Soli gibt es doch noch oder habe ich etwas verpasst? Meiner Meinung nach zu unrecht weil dieser zeit- und zweckgebunden war. Wollte nicht die FDP dagegen klagen das der Soli endlich (für alle) wegfällt? Was ist daraus geworden?

Armutszeugnis für solche Argumente

"Diese seien tragbar, weil Deutschland sogar in der Krise weniger verschuldet sei als andere Länder vor der Pandemie."

Natürlich findet man immer Länder denen es irgendwie schlechter geht und dann solche als Legitimation oder Argument herzunehmen ist schon sehr schwach.

@18:21 von Sisyphos3

"aber wer macht sich Sorgen was zu verlieren
der was hat ... oder der nix hat ?"
Das ist in "reichen" Länder DAS grundsätzliche Problem. Man hat Angst das Erworbene (meist auf Kosten anderer; auf staatlicher Ebene auf Kosten von Entwicklungsländern!) zu verlieren. Dieses Phänomen tritt besonders deutlich bei einigen osteuropäischen Staaten in Bezug auf die "Fluchtkrise" zu Tage, wobei diese Staaten sehr wenig selbst zu ihrem Wohlstand beigetragen haben.

um 18:22 von Peter Meffert

>>"Der erste Halbsatz stimmt, der zweite nicht. Die Verteilung der Gelder erfolgt über die EU und diese Mittel sind zweck- und projektgebunden und fließen nicht in den allgemeinen Haushalt eines Staates."<<

Auch nicht ganz richtig. In unserer jetzigen Zeit sollen coronabedingt 500 Milliarden "verschenkt" (in meinem Fachjargong "verballert") werden. Die Zweckgebundenheit lässt sich da (leider) nicht nachweisen und das wurde an diesem Geldsegen auch kritisiert.

@17:59 von nepal82

>>Es ist übrigens lächerlich zu glauben, "wir" würden diese Schulden "bei unseren Kindern " aufnehmen:
Erstens haben "unsere Kinder" noch garnicht das Geld, dass sie "uns" (die Kinder leben ja auch schon jetzt hier in unserer Welt!) angeblich vorstrecken, und zweitens weiss niemand wie der Zustand dieses Landes ist, wenn die "Rückzahlung fällig" ist...<<

Das ist nur so eine Redensart, wir nehmen die Schulden nicht bei den Kindern auf, sondern bei Dritten.
Folgegenerationen müssen die Schulden allerdings begleichen, obwohl sie evtl. nicht von dem profitiert haben, was wir uns damit erkauft haben.
Daher halte ich staatliche "Konsumschulden" auf Pump auch für völlig verantwortungslos. Wir können nur so viele 'Geschenke' verteilen, wie wir es uns auch nachhaltig leisten können.
Investitionen auf Pump können allerdings eine gute Entscheidung sein - denn davon profitieren auch die Generationen die unsere Zeche zahlen dürfen.

Union will zurück zur "Schwarzen Null"

... und ich will ein Schloss!
Nur mit wollen alleine ist es noch nicht getan.

Scholz hat ja schon angedeutet woher er es nehmen will, neue/höhere Steuern werden wohl das Mittel der Wahl. Für viele lohnt sich das Arbeiten schon jetzt nicht mehr ... na hoffentlich geht diese Aktion nicht nach hinten los.

@eine Anmerkung um 18:29

"Wollte nicht die FDP dagegen klagen das der Soli endlich (für alle) wegfällt? "
-
Das glaube ich kaum. Die FDP würde eher gegen den Soli klagen als gegen dessen Abschaffung.

Schulden = Politik+Panik

...wer im Quartal 1 Milliarde Euro für PCR Tests ausgibt die nicht für die Diagnose zugelassen sind und mit den undifferenzierten Angst und Panik schürt wird sehr viel Lehrgeld zahlen. Egal - irgendwann kommt der Reset

um 18:31 von Giselbert

>>"Natürlich findet man immer Länder denen es irgendwie schlechter geht und dann solche als Legitimation oder Argument herzunehmen ist schon sehr schwach."<<

.... vielleicht steuern wir nicht nur migrationstechnisch Kalkutta an?

@18:24 von eine_anmerkung

Die von ihnen benannten Steuern haben erstmal nichts mit dem Problem als solchem zu tun. Komischer Weise fallen den jeweils Regierenden immer zuerst Steuern ein, die den "armen Mann" oder die Allgemeinheit treffen.
Eher sinnvoll wäre es, die "unverschuldet Sehrgutbetuchten", soll heissen, Menschen, die ohne Arbeit ohne eigenes Zutun zu überdurchschnittlich viel Vermögen gekommen sind, zur Kasse zu bitten. Und die, die per Anno extrem überdurchschnittlich "verdienen" sollten da auch nicht außen vor bleiben.

18:37 von Giselbert

Union will zurück zur "Schwarzen Null"
... und ich will ein Schloss!
Nur mit wollen alleine ist es noch nicht getan. Scholz hat ja schon angedeutet woher er es nehmen will, neue/höhere Steuern werden wohl das Mittel der Wahl. Für viele lohnt sich das Arbeiten schon jetzt nicht mehr ... na hoffentlich geht diese Aktion nicht nach hinten los.

Was mir an Ihren Beiträgen immer wieder auffällt, ist Ihr warmherziger Optimismus, der einen immer wieder aufrichtet und positiv stimmt. Das zieht sich wirklich durch alle Ihre Postings.

Herzlichen Dank dafür.

Wer weiss schon...

....wie man es richtig macht
Kann man es richtig machen?
Wir, die KommentatorInnen etwa?
Die PolitikerInnen?
Der Scholz?
Entscheiden Sie selbst ...

18:32 von eine_anmerkung

Zitat:"In unserer jetzigen Zeit sollen coronabedingt 500 Milliarden "verschenkt" (in meinem Fachjargong "verballert") werden."

Das hat aber nichts mit der normalen EU-Haushaltsführung zu tun. Dieses Geld soll von der EU über eigene Anleihen aufgenommen werden. Im übrigen ist die genannte Summe zu hoch angesetzt.

@18:20 von eine_anmerkung & Sisyphos3

>>um 17:54 von Sisyphos3
>>"Haben Grüne keine Kinder?
.
aber sich um alles kümmern und im Auge behalten ?
die schauen eben erst mal nach den Klimazielen
oder den Problemen in der Welt"<<
.
.
..... was nützt unseren Folgegenerationen die gute Luft wenn diese vor lauter Schulden nachts nicht schlafen können? Und Weltenretter zu spielen ist vielleicht ehrenwert; ich glaube man verhebt sich da aber gewaltig.<<

Beim Klima geht es nicht um gute Luft, sondern um das Klima (langfristige Entwicklung von Temperaturen und Wetter, etc.).
Die Wirtschaft ist mir durchaus ein Herzensanliegen (daher das "Wi" in meinem Namen), ebenso wie der verantwortungsvolle Umgang mit unseren (finanziellen) Ressourcen.
Wenn wir uns allerdings das Klima zerschießen wird die Wirtschaft strukturell und nachhaltig einen immensen Schaden erleiden, der unsere Vorstellungskraft übersteigt.
Da müssen uns dann ein paar läppische Milliarden nicht mehr Jucken - und die Zeche zahlen folgende Generationen.

@ 18:31 von nepal82

"Dieses Phänomen tritt besonders deutlich bei einigen osteuropäischen Staaten in Bezug auf die "Fluchtkrise" zu Tage, wobei diese Staaten sehr wenig selbst zu ihrem Wohlstand beigetragen haben."

Dies kann nur jemand behaupten der keine Ahnung hat. Habe beruflich in diesen Ländern zu tun. Dort sind sehr viele fleißige Menschen die sich für wenig Geld die Finger blutig arbeiten, sei es in Fabriken, im Speditionswesen oder der Baubranche ...

Nein, das darf es nicht geben!

Ich kann es nicht fassen, es hat schon im Hamburg nicht geklappt. Jetzt macht er schulden ohne Ende und soll noch Kanzler sein. Gute Nach Deutschland.

Schwarze Null? Und die weiter

Schwarze Null? Und die weiter zu den gängigen Verpflichtungen auch noch coronabedingten Löcher unserer EU-Kollegen ausgleichen müssen? Träumt weiter!

Was am Ende zählt...

ist, dass das Geld sinnvoll eingesetzt wird.
Für Investitionen bin ich meistens zu haben. Mein letzter Stand war allerdings, dass die tatsächliche Mittelverwendung aktuell noch nicht klar wird und man einfach jede Menge Kohle in den Haushalt einstellt um ihn später verbraten zu können.

Evtl. hat man mittlerweile ja einen besseren Plan... ich weiß es ehrlich gesagt nicht genau.

Wenn die Ausgaben jedoch sinnvoll investiert werden sollte man die Neuschulden nicht überbewerten. Wichtig ist, dass es sich quasi um einmalige Ausgaben handelt - nicht um ein strukturelles Defizit von dem wir nicht wegkommen.
Durch die Inflation entwerten sich die Schulden über eine längere Zeit von ganz allein... solange der Zins nicht zu sehr steigt.

Verantwortungslos

Es war Zeit genug, die Alten und Kranken zu schützen. Die Krankenhäuser sind leer. Stellen von Pflegekräften sogar gefährdet. Menschen erkranken und sterben, weil sie nicht ins Krankenhaus gehen oder weil OPs verschoben werden. Normale Grippewellen sind ebenso viel oder wenig tödlich. Dem Nachwuchs wird die Bildung zerstört. Die Industrie leidet. Die Schulden von Bürgern, Firmen und Staat springen nach oben. Schweden, Dänemark und Weißrußland sind auch ordentlich durch die Krise gekommen. Deren Weg ist preiswerter und am Ende besser für alle.

18:31 von nepal82

Man hat Angst das Erworbene (meist auf Kosten anderer; auf staatlicher Ebene auf Kosten von Entwicklungsländern!) zu verlieren.
.
wenn einer statt rumzuhängen ne Berufsausbildung macht gar studiert
zumindest mal ner regelmäßigen Arbeit nachgeht
beutet er dann Entwicklungsländer aus ?

und Zitat: "osteuropäischen Staaten in Bezug auf die Fluchtkrise"
wenn bei denen statt 10 plötzlich 100 um den Futtertrog sitzen ...
sieht bei uns nicht anders aus - würde der Topf nicht entsprechend gefüllt werden
wie lange noch fragt man sich lediglich ?
und wenn es über Schulden erfolgt, juckt es eben nicht, weil man es nicht sieht

/// Am 29. September 2020 um

///
Am 29. September 2020 um 18:18 von nepal82
@18:08 von WiPoEthik

"Aufgenommen werden sie über Staatsanleihen; die können Sie sich ebenfalls kaufen wenn Sie wollen.
Es müssen sich nur genug Leute finden (oder Fonds, etc...)"
...Aber was passiert, wenn sich nicht genug Leute oder F onds finden? Die Schulden werden dennoch (virtuell!!) aufgenommen, und das Leben geht weiter....///
.
Da haben Sie aber in der Schule nicht gut aufgepasst .:).
Schulden kann ein Staat nur aufnehmen, wenn er Gläubiger findet. " Finden sich nicht genug Leute oder Fonds " wird das Niveau der Verzinsung erhöht. Gegenwärtig findet Deutschland genug Gläubiger, die ihr Geld sogar für Negativzinsen verleihen.

...so nicht...

Allein Geld ins System zu pumpen bringt rein gar nichts. Zu viel versickert irgendwo und zu wenig kommt auf der Straße an. Ich will damit sagen, erst Bürokratie, Behördenwahnsinn und Abgabenlast senken, dann geht vielleicht was.
Aber so werden die Milliarden versickern und sinnlos verbrannt und am Ende stehen unsere Politiker wieder schulterzuckend da.

...so nicht...

Allein Geld ins System zu pumpen bringt rein gar nichts. Zu viel versickert irgendwo und zu wenig kommt auf der Straße an. Ich will damit sagen, erst Bürokratie, Behördenwahnsinn und Abgabenlast senken, dann geht vielleicht was.
Aber so werden die Milliarden versickern und sinnlos verbrannt und am Ende stehen unsere Politiker wieder schulterzuckend da.

um 18:43 von nepal82

>>"Eher sinnvoll wäre es, die "unverschuldet Sehrgutbetuchten", soll heissen, Menschen, die ohne Arbeit ohne eigenes Zutun zu überdurchschnittlich viel Vermögen gekommen sind, zur Kasse zu bitten. Und die, die per Anno extrem überdurchschnittlich "verdienen" sollten da auch nicht außen vor bleiben."<<

Womit Sie natürlich auch recht haben. Ein anderer als der von mir vorgezeichnete Weg der ebenfalls eine Möglichkeit wäre.

18:47 von WiPoEthik

und die Zeche zahlen folgende Generationen.
.
die zahlen ohnehin jede Entscheidung die heutzutage gefällt wird
dass bei uns jeder ein Auto hat, in den Urlaub fliegt, ne 100 qm Wohnung heizt
ebenso wie einer der 6 .. 8 Kinder in die Welt setzt,
die von nem Moped träumen und vielleicht später von nem Auto
oder dort hingehen wo sie sehen das ist möglich

@ 18:50 von jochjoch60

"Nein, das darf es nicht geben!
Ich kann es nicht fassen, es hat schon im Hamburg nicht geklappt. Jetzt macht er schulden ohne Ende und soll noch Kanzler sein. Gute Nach Deutschland."

Tja, da haben Sie wohl recht, aber leider scheint Kompetenz keine Voraussetzung für eine Beförderung in Regierungsämtern zu sein.

um 18:45 von Peter Meffert

>>"Das hat aber nichts mit der normalen EU-Haushaltsführung zu tun. Dieses Geld soll von der EU über eigene Anleihen aufgenommen werden. Im übrigen ist die genannte Summe zu hoch angesetzt"<<

Das ist aber unsere jetzige "EU-Haushaltsführung" und vielen Dank das Sie mir zustimmen das diese nicht normal ist. 750 Milliarden werden in der jetzigen Coronazeit von der EU ausgegeben wovon 250 Milliarden als Kredite fließen und 500 Milliarden verschenkt werden. Diese Summe ist nicht zu hoch angesetzt; Sie können das überall nachlesen.

@18:47 von Giselbert

Sorry, aber ich meine mit meinem Kommentar bestimmt nicht die Menschen, die in diesen Staaten leben und sich "für wenig Geld die Finger blutig arbeiten"! Aber wie die Regierungen sich dort z. B. zur Frage der "Fluchtkrise" äußern, ist ausgesprochen fragwürdig.

Die Verteidigungsministerin

hat sich auch einen großen Schluck aus der Neuverschuldung genommen. Mit 2 Mrd € hat sie 4,44% mehr erhalten. Ein "netter Zuwachs" in Richtung Trump's Forderung.

>>Deutschland sogar in der

>>Deutschland sogar in der Krise weniger verschuldet sei als andere Länder vor der Pandemie.<<

Andere Länder sind viel schlimmer dran als Deutschland.
Was für eine Begründung!

>>Der Kanzlerkandidat der SPD verrate nicht, wie die Lücken in seiner Finanzplanung gestopft werden sollten<<

Aber ich!

MwSt-Erhöhung um 2-3% Punkte.
KK-Beitragssteigerung um 0,5%

Leichte Erhöhung der Mineralölsteuer.

Ach, da gibt es noch so viel mehr.

Herr Scholz wird da bestimmt viel "Kreativer" sein.....

>>Die Schuldenquote im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung werde auf 75 bis 76 Prozent steigen.<<

In dunkler Erinnerung habe ich da die EU- Staatsschuldenquote von 60%, die jedes Land nicht überschreiten darf. (und das jährliche Haushaltsdefizit darf 3% vom BIP nicht überschreiten... oder so)

Gibt es da kein Vertragsverletzungsverfahren von Seiten der EU gegen Deutschland?

Wer weiß es genau?

@jochjoch60 um 18:50

Hamburg hat einen sehr soliden Haushalt. Die meisten Schulden hat hier die CDU unter Ole von Beust gemacht. Zum Beispiel das Elbphilharmoniedebakel geht auf Kosten der CDU. Was werfen Sie Herrn Scholz vor? Das Corona Geld kostet?

@17:36 von 0_Panik

"dass Lagervorhaltung wieder in Deutschland angesiedelt wird. Hierzu zählen z.B. die Ersatzteile für: Flugzeuge, Traktoren, Landwirtschaftsmaschinen, med. Geräte, usw."

Ob Ersatzteile für Flugzeuge systemrelevant sind, ist fraglich. Die Krise hat gezeigt, dass es zu viele Flugzeuge gibt und lebenswichtige Güter transportieren Flugzeuge m.E. nicht. Zumindest nicht in Massen.
Auch bei landwirtschaftlichen Maschinen dürfte die Nachfrage m.E. nicht derart groß sein, dass Lagerhaltung nötig ist. Die Maschinen werden ja nicht jeden Tag eingesetzt und gehen auch nicht jeden Tag kaputt.

17:46 von Peter Meffert

>>...die Regierung ist für die Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland nicht verantwortlich, das sind unternehmerische Entscheidungen, z.B. wegen angeblich zu hoher Lohnkosten in Deutschland<<

Das ist richtig.

Aber der Staat könnte wohl der Unternehmensflucht mit niedrigeren Steuern steuern....

Dann wiederum dürfte der Staat nicht so viel Geld in der Welt verteilen . Eine Reduzierung des EU-Clubbeitrag könnte der Staatskasse ebenfalls behilflich sein.....

Es gäbe schon Möglichkeiten...man müsste nur wollen.

18:47 von Giselbert

schwer verständlich in unserem Land
haben sie Nachsicht
dort diskutiert man auch nicht übers BGE
hält es für selbstverständlich erst mal nach den Seinen zu schauen
statt die Probleme der Welt zu lösen

Kaputtsparen in der Krise?

Die 5 % reichsten Deutschen werden jedes Jahr um 100 Mrd. reicher. Würden sie endlich (trotz Blockade durch CDU/CSU/FDP) an der Coronoa-Krise mitbezahlen, wären die Corona-Schulden in wenigen Jahren zurückgezahlt.
Kaputtsparen in der Krise ist das Dümmste, was man machen kann, wieviele Geschäfte iund Firmen sollen denn noch pleite gehen? Daher stehen auch fast alle Parteien und Fachleute hinter den Plänen von Scholz/GroKo!
Es ist auch gut, dass Scholz ab 2022 wieder die Schuldengrenze einführt - er macht erstaunlich alles richtig ...
Erstaunlich ist aber auch, dass im Gegensatz zu Scholz weder Merz noch Laschet noch Söder Pläne vorgelegt haben, wie sie die Schulden zurückzahlen wollen ...

17:30 von cor ruptly ru

"Richtige Weichenstellung, eindeutige Bestätigung"?
Eine wirtschaftsopportune und antimarktwirtschaftliche Maßnahme.
Wo sind sie hin, die Rekordgewinne aus den letzten Boomjahren? Wer hat sie sich angeeignet?
Immer mehr landen die ehrlichen Steuergelder direkt wieder bei den Aktiengesellschaften.
Wie kann es sein, dass Aktiengewinne weiter fast uneingeschränkt laufen, aber über den großen Wirtschafts-"Zusammenbruch" gejammert wird. Das muss doch mal jemand, vielleicht sogar Ihnen, auffallen.
Hier stimmt etwas nicht mehr.
Betriebe lassen teilweise Kurzarbeit machen und erhöhen den Stress der im Betrieb verbliebenen Mitarbeiter, da es an Auträgen nicht mangelt. Ist das in Ordnung?

18:02 von andererseits

>>Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie Sie es schaffen, bei jedem Thema die Kurve - und sei sie noch so scharf rechts - zu kriegen zu ihrem Magen- und Leib-Thema "Flüchtlings- und Asylpolitik".<<

Ich denke, sie haben ein Problem!

Sie wollen nicht hören/wissen, dass das es tatsächlich ein gigantischer Kostenposten ist, den man nicht einfach mit einem "scharf-rechts" Argument beiseite schieben soll/kann!

Na klar, der freundliche Nutzer "von- eine-Anmerkung" hätte auch die "Cum-Ex und Wirecard Geschäfte erwähnen können, oder die Milliarden von Steuern internationaler Konzerne, die in Deutschland gezahlt werden können, wenn bestimmt Steuerschlupflächer geschlossen werden würden...

Aber er/sie hat es nicht getan.

Er/sie wollte sie, andererseits, bestimmt über das Stöckchen springen lassen, was sie auch wunderbar getan haben.

Herr Scholz wird diese Schlupflöcher auch nicht schließen....auch wenn er 100x über Steuergerechtigkeit sprechen wird.

@18:53 von Sisyphos3

"wenn einer statt rumzuhängen ne Berufsausbildung macht gar studiert
zumindest mal ner regelmäßigen Arbeit nachgeht
beutet er dann Entwicklungsländer aus ?"
Sorry, aber die Ausbeutung fand lange vorher statt. Ohne die Resourcen aus Entwicklungsländern, die wir hier schon lange nutzen, wäre für viele `ne Berufsausbildung geschweige denn ein Studium garnicht möglich. Viele Menschen hier müssten, wie in der dritten Welt, sich mit Hilfsarbeiten durchschlagen... aber was schreibe ich da, soweit sind wir ja inzwischen schon wieder!!

@ 18:17 von eine_anmerkung

Einsparungen sehe ich eher bei Militärausgaben, verschiedenen Subventionen und durch ein verändertes gerechteres solidarisches Steuersystem.

Scholz

Die GroKo sieht für die nächste BW die Felle davon schwimmen. Die Schulden sind nur Wahlkampf indirekte Finanzierung. Für Wählerstimmen und die Sicherung der eigenen Interessen, wird mit Steuergeldern nur so um sich geworfen. Wenn es dann um Rückzahlung geht, sind diese Herrschaften im fetten Ruhestand oder liegen schon 2 Meter tief.
In unserer bananenrepublik ist das Volk der dumme. Und wir lassen all dass zu. Und es kommt mit den Grünen noch viel viel schlimmer, wenn die erstmal das Zepter derregierung in der Hand haben. Man stelle sich den kinderbuchsutor Haberland oder die Kobold Anna-Lena als Kanzler vor.

@18:18 von Didib57

"Ich wäre dafür das der Soli wiederbelebt wird, von mir aus 15 Prozent auf die Einkommensteuerschuld."

Deutschland benötigt keinen Soli. Der Finanzminister (das hätte bereits der Vorgänger Schäuble machen müssen), muss nur die Steuerflucht verhindern, eine "Digitalsteuer" einführen, den deutschen Umsatz der Multis besteuern, eine Transaktionssteuer billigen und keine Prestigeobjekte finanzieren. Dann kann man wesentlich mehr Geld einnehmen als es der Soli tut.

18:41 von eine_anmerkung

>>"Natürlich findet man immer Länder denen es irgendwie schlechter geht und dann solche als Legitimation oder Argument herzunehmen ist schon sehr schwach."<<

.... vielleicht steuern wir nicht nur migrationstechnisch Kalkutta an?<<

Gar nicht schlecht....hier musste ich mal herzhaft lachen.....

Dank ihres Kommentars......!

18:32 von eine_anmerkung@

"verschenkt" und "verballert" ist also Ihr Fachjargon; sagen Sie das doch früher, dann kann man getrost weiterblättern bei Ihrer Fachlickeit.

@18:34 von WiPoEthik

"sondern bei Dritten."
Wer sind den "die Dritten"? Schreibfehler? Meinen sie die Brit(t)en? Glaub ich nicht, die haben ja auch keine Kohle.
Wäre mal schön zu wissen, wer die "Dritten" sind, und wieso nicht die Vierten oder Fünften?!

@18:18 von nepal82

"Gegenwärtig findet Deutschland genug Gläubiger, die ihr Geld sogar für Negativzinsen verleihen."
Macht das nicht deutlich wie absurd und virtuell das ganze Geldverleihsystem ist!?

@18:53 von Sisyphos3

"wenn einer statt rumzuhängen ne Berufsausbildung macht gar studiert zumindest mal ner regelmäßigen Arbeit nachgeht beutet er dann Entwicklungsländer aus ?"

Er beutet Enwicklungsländer aus, wenn z.B. sein Auto mit Rohstoffen aus der Dritten Welt gebaut werden, deren Wert an den Börsen nach unten gedrückt werden. Maschinen werden immer teurer - Rohstoffe und Naturprodukte dürfen nicht an eine Inflationsrate angepasst werden.
Er beutet z.B. die Menschen in den E-Ländern aus, wenn er Billigware kauft, die unter menschenunwürdigen Zuständen produziert werden.

Und

wie üblich profilieren sich die Grünen in ihren Kommentaren zu Scholz‘ Ausführungen als Schuldenmacher- und Steuererhöhungspartei.

✎...von Griechenland lernen, das hat keine Zukunft!

Finanzminister Scholz hat die Pläne zu weiteren Milliardenkrediten bekräftigt: Diese seien tragbar, weil Deutschland sogar in der Krise weniger verschuldet sei als andere Länder vor der Pandemie.

Was für fragwürdige und unseriöse Vergleiche sind das denn?!
Spielt Scholz jetzt den König unter den EU-Finanzministern?
Das bekannte Sprichwort , "unter den Blinden ist der Einäugige König" passt da trefflich.
Hilfe keine Frage, aber die Milliarden werden so locker wie noch nie ausgegeben als gäbe es kein Morgen. Das sind viele ungedeckte Wechsel auf die Zukunft. Fälligkeit? Eine Politik nach dem Motto: Nach mir die Sintflut.
"Schuldenbremse Grundgesetz" wird zur Makulatur; war wohl nie ernstgemeint. Streichen wäre wenigsten ehrlich.

Wem wird diese Zeche präsentiert? Griechische Schuldentilgung als Muster?
Schuldenmacher sind die Helden, wer spart und vorsorgt ist und bleibt bei dieser Politik der Dumme. Es wird abkassiert. So ist Eigenvorsorge sinnlos. Das hat keine Zukunft!

Nur noch mit Steuergeldern und niedrigen Zinsen...

werden wir bald das Wirtschaftssystem am Laufen halten. Die davon aber profitieren bezahlen sicher anteilig die wenigsten Steuern.
Dafür wird mit Null-Zinsen der ehrliche Beschäftigte, der Jahre den Aufschwung erwirtschaftete, um seine Altersvorsorge gebracht.

Politik handelt vernünftig und verantwortungsvoll

Durch seine hohe Wirtschaftskraft steht Deutschland im internationalen Ranking auf einem Spitzenplatz, weshalb die Schuldenaufnahme zu außerordentlich günstigen Konditionen erfolgt. Nun mach sich bezahlt, dass die Bundesregierung seit Jahren sparsam gewirtschaftet hat. Es ist deshalb sinnvoll und angemessen, in der aktuellen Krise zusätzliche Schulden aufzunehmen, um insbesondere die Wirtschaft in Gang zu bringen. Die aktuellen Indizes lassen erkenne, dass hier bereits ein - nicht unbedingt zu erwartender - Aufwärtstrend eingesetzt hat. Investitionen, die jetzt sinnvoll und zielführend getätigt werden, sind Investitionen in die Zukunft.

Eine Frage an alle, die gegen

Eine Frage an alle, die gegen die Neuverschuldung sind: wie hoch schätzen Sie denn die Folgekosten für eine zusammengebrochene Wirtschaft voller Insolvenzen und mit zig Millionen Arbeitsloser?

@ 19:14 von reinbolt48

Alles was Söder "kann", ist ein staatsmännische Gesicht aufzusetzen bei der Verkündung von Selbstverständlichkeiten oder Banalitäten wie "Corona"-Ampel. Von ihm differenzierte Antworten zu erwarten oder gar Zukunftskonzepte, ist mindestens 3 Nummern zu groß. Dafür hat er in "altgriechischer Rhetorik" aufgepasst.

#0_Panik

JA ! sollen sie.

...so nicht...

Allein Geld ins System zu pumpen bringt rein gar nichts. Zu viel versickert irgendwo und zu wenig kommt auf der Straße an. Ich will damit sagen, erst Bürokratie, Behördenwahnsinn und Abgabenlast senken, dann geht vielleicht was.
Aber so werden die Milliarden versickern und sinnlos verbrannt und am Ende stehen unsere Politiker wieder schulterzuckend da.

Es

bleibt zu hoffen, dass Scholz mit seinen (kaum vermeidbaren) Schuldenplänen nun endgültig diesem unsäglichen und unwahren Spruch vom „reichen Deutschland“ (das doch -gefälligst!- dies und das und alles mögliche für andere Länder leisten könne) den Nährboden entzogen hat.

Wir werden uns umgucken

was in den nächsten Jahren passiert.
Auch wenn das Geld virtuelles Geld ist - so wird man, wie schon angekündigt, neue Steuern und Gebühren vom Bürger einfordern. Nicht von Reichen, denn der ist ja Träger der Wirtschaft. Die Mittelschicht und die Armen werden es schultern müssen. Ab nächstem Jahr steht CO2-Bepreisung an, mit nicht bekannten Preiserhöhungen (Gütertransport teurer, Produktion teurer usw.), die jedes Jahr steigen werden. Kunststoffe werden verteuert werden - ist schon angekündigt, eine Digitalsteuer kommt, die vermutlich jeder zahlt, genauso wie GEZ. Reichensteuer, Finanztransaktionssteuer werden nie kommen, denn diese Leute haben eine Lobby. Die hat der normale Bürger nicht. Und er zahlt die Zeche für die großen, so wie ab nächstem Jahr der Geringverdiener den Gutverdiener subventioniert - e-auto, Km-Pauschale, neue Heizung usw usw.

@17:58 von WiPoEthik

"... z.B. durch Handelshemmnisse oder massive Subventionen - womit man ggf. gegen EU-Recht verstoßen würde ..."

Nee, ist falsch.

Der beschriebene Weg basiert auf dem EU-Vergaberecht für Aufträge. Bedeutet:
Die Vergabe der Aufträge wird öffentlich auf EU-Ebene ausgeschrieben. Problem:
Das MUSS auf der Basis des Bundes geschehen. Problem weiter:
Die neoliberalen Wirtschaftsführer sind dagegen.

@17:42 von eine_anmerkung

Asylrücklagen sind notwendig. Für die Asylanten!

Es werden wie immer wenige Reiche

sehr viel reicher, viele Arme werden noch ärmer.
Am Ende wird der Mittelstand mit den Schulden belastet. Seit Jahren sind die Politiker und Behörden nicht fähig oder Willens die Milliarden aus dem Cum-ex-Betrug einzutreiben. Die betrügerischen Autohersteller zur Rechenschaft zu ziehen. Eine Lufthansa die mit Milliarden subventioniert würde, dazu zu zwingen die rechtswidrig einbehaltenen Kundengelder sofort auszuzahlen.

@17:56 von eine_anmerkung

die EU ist einerseits für uns mit Zahlungsverpflichtungen verbunden, andererseits profitiert ganz Deutschland, so dass sich für Deutschland und die Wirtschaft in Deutschland das richtig lohnt.

@19:10 von flegar

"... Ob Ersatzteile für Flugzeuge systemrelevant sind, ist fraglich. Die Krise hat gezeigt, dass es zu viele Flugzeuge gibt und lebenswichtige Güter transportieren Flugzeuge m.E. nicht. Zumindest nicht in Massen.
Auch bei landwirtschaftlichen Maschinen dürfte die Nachfrage m.E. nicht derart groß sein, dass Lagerhaltung nötig ist. Die Maschinen werden ja nicht jeden Tag eingesetzt und gehen auch nicht jeden Tag kaputt ..."

Auf EU-Ebene betrachtet hat hier jemand überhaupt keine Ahnung von der Praxis.

Die sieht völlig anders aus.

Und zwar so, dass Ersatzteile für Flugzeuge (insb. Frachtflugzeuge in der Logistik ...), und Traktoren, und für Landwirtschaftsmaschinen sehr wohl gebraucht werden, und zudem systemrelevant sind.

@18:06 von Klaus Leist

nicht so pessimistisch. Gerade weil Deutschland so reich ist, können wir das stemmen. Die von Ihnen genannten Länder eher nicht. Deshalb nur Mut. Es ist halb so schlimm und die Neuverschuldung in Deutschland war schon mal viel höher (zu Kohls Zeiten). Das war wohl der Anlass zur Schuldenbremse, aber niemand hat deshalb Panik bekommen. Alles halb so schlimm.

20:19 von Kritikunerwünscht

vielleicht auch nen Lastenausgleich wie nach dem WK2
jeder kriegt ne Zwangshypothek aufs Haus
5 .... 10 % mal für den Anfang
die haben´s ja wie allenthalben behauptet wird

@ 18:13 von eine_anmerkung

Ihr Polen gehört nicht dazu. Ist halt die richtige Regierung dran. ;-) Aber wer denn dann?

@18:17 von eine_anmerkung

aber Sie betreiben Rosinenpickerei und kritisieren Ausgaben, die Ihnen politisch nicht gefallen.

@ 18:20 von eine_anmerkung

"ich glaube man verhebt sich da aber gewaltig."
Das tut man nicht. Schauen Sie auf die Verschuldung von Deutschland in früheren Jahren. Es gibt keinen Grund zur Schwarzmalerei.

um 20:35 von Dabbljuh

>>"Ihr Polen gehört nicht dazu. Ist halt die richtige Regierung dran. ;-) Aber wer denn dann?"<<

Frankreich, Italien und Spanien.

um 20:27 von Dabbljuh

>>...die EU ist einerseits für uns mit Zahlungsverpflichtungen verbunden, andererseits profitiert ganz Deutschland, so dass sich für Deutschland und die Wirtschaft in Deutschland das richtig lohnt."<<

Können Sie das was Sie sagen auch mit Zahlen, Daten Fakten belegen? Da wäre ich mal gespannt?

@18:24 von eine_anmerkung

die CO2-Steuer und eine eventuelle Plastiksteuer werden nicht zur Finanzierung eines Staatsdefizits eingeführt. Die sind natürlich zweckgebunden. Die Armen und die Rentner tragen eine ihrem Einkommen angemessene Last. Hartz4-Sätze werden i.d.R. angepasst. Deshalb ist Ihre Aussage, dass bestimmte Anpassungen nicht erfolgen, völlig unbewiesene Spekulation. Sicherlich könnte es zu geringeren Rentenerhöhungen kommen, wenn die Einkommen, an denen sie gemessen werden, nicht steigen. In den letzten Jahren sind die Renten ganz ordentlich gestiegen. Nennen Sie also bitte einen wirklich triftigen Grund für Ihren Pessimismus,

1 Mio für jeden Haushalt

Wenn diese Regierung in so atemberaubenden Tempo weiter Schulden macht, dann stellt sich auch bald die Frage, ob es nicht die bessere Idee wäre, jedem Haushalt 1 Mio Euro zu überweisen.
.
Unterm Strich würde das wahrscheinlich mehr bringen, als die Kapitalinteressen zu befriedigen. Unterm Strich wird gaaaaanz viel Steuergeld ausgegeben, um Unternehmen zu retten, die gaaanz wenigen gehören, damit diese bloß weiterexistieren.
.
Das Argument Arbeitsplätze um jeden Preis zu halten, macht dann bei x Billionen Schulden keinen Sinn mehr.
.
Gleichzeitig würden die privaten Haushalte so auch Sicherheit bekommen und den Konsum stimulieren. Aber man kann auch Konzerne retten, damit Banken und Großaktionäre von ihrem Vermögen bloß nichts verlieren.
.
Aktuell verlieren die Wohlhabenden eher wenig. Komisch. Da stellt sich die Frage, wem die Rettungspakete auf Kosten zukünftiger Generationen wirklich nutzen.

@18:25 von glogos

klingt sehr staatsverdrossen und allzu pessimistisch. Aber in einem kliztzekleinen Punkt haben Sie recht. Corona ist tasächlich ursächlich für die erhöhten Staatsausgaben. Aber es scheint, dass gewisse Kreise lieber der Regierung die Schuld geben. Ursache: Corona, Wirkung erhöhte Staatsausgaben zur Stützung. Also alles richtig und gut!

Die Milliarden so zum Fenster rausschmeißen,

für Dinge, die niemand wirklich braucht.
Autos, Flugzeuge, Schiffe und sonstige Dinge der Spaßgesellschaft die sich auf Kosten anderer lustig vergnügt.
Es wäre schlau gewesen, dass Geld für nachhaltiges auszugeben und nicht für aussterbende Technik oder verschwänderischen Konsumwahnsinn.
Und unsere Nachkommen müssen die Zeche zahlen.
Darüber machen sich natürlich nur Menschen Gedanken, die Nachkommen haben.

Zu 19:49 von Epilog ✎ EU= Minus 11.000.000.000.000 € +X

Eine Frage an alle, die gegen die Neuverschuldung sind: wie hoch schätzen Sie denn die Folgekosten für eine zusammengebrochene Wirtschaft voller Insolvenzen und mit zig Millionen Arbeitsloser?

Wenn diese Spitzenschulden helfen sollten, müsste es in der EU anders aussehen. Griechenland wäre Primus. Null Jugendarbeitslose, keine EZB-Negativzins- und Geldschemmenpolitik usw.. Offiziell sind elf Billionen € als Staatschulden ausgewiesen. Diverse Schattenhaushalte und Verpflichtungen wie Pensionen, EZB, Rettungsschirme .. etc. sind da noch nicht mitgezählt. Wahrscheinlich ist es nicht einmal die halbe Miete.

Angeblich haben wir eine Inflation unter zwei Prozent. Warum explodierten Immobilienpreise, Mieten ..? Angeblich gibt es keine Blasen. Schon vor Corona gab es hier "Krankheiten" die mit Mitteln betäubt wurden, die die Krankheiten weiter förderen und nicht zur Gesundheit beitragen.
Apropos Insolvenzen, die sind nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. So werden es noch mehr.

@18:29 von eine_anmerkung

Sie haben was verpasst. Der Soli-Zuschlag fällt ab 1. Januar 2021 für rund 90 Prozent der Steuerpflichtigen weg. Neben der Anhebung der Freigrenzen wird eine sogenannte Milderungszone eingeführt, sodass der Solidaritätszuschlag für weitere 6,5 Prozent teilweise wegfällt. Nur Spitzenverdiener profitieren nicht: Wer ein hohes Einkommen bezieht, muss weiterhin den vollen Satz zahlen.

@18:31 von Giselbert

wir könne froh sein, dass Deutschland sich trotz der höheren Ausgaben keine Sorgen machen muss. Man kann natürlich Vergleiche zu anderen Ländern ziehen, wo das nicht so ist. Natürlich nur, um aufzuzeigen, dass wir gelassen bleiben können,

@20:23 von 0_Panik

>>@17:58 von WiPoEthik
"... z.B. durch Handelshemmnisse oder massive Subventionen - womit man ggf. gegen EU-Recht verstoßen würde ..."

Nee, ist falsch.

Der beschriebene Weg basiert auf dem EU-Vergaberecht für Aufträge. Bedeutet:
Die Vergabe der Aufträge wird öffentlich auf EU-Ebene ausgeschrieben. Problem:
Das MUSS auf der Basis des Bundes geschehen. Problem weiter:
Die neoliberalen Wirtschaftsführer sind dagegen.<<

Ich muss ehrlich zugeben, dass ich Ihnen - obwohl ich durchaus mit öffentlichen Ausschreibungen zu tun habe - hier nicht folgen kann.
Wie lassen sich denn Produktionsstandorte über Vergaben festlegen?
EU-Förderungen die im Anschluss dann öffentliche Ausschreibungen bedingen finden ja durchaus auch auf Landesebene statt. Bewerben kann sich dabei allerdings jeder mit Marktzugang - auch wenn sie die Traktoren dann aus China importieren.

um 21:00 von Dabbljuh

>>"Sie haben was verpasst. Der Soli-Zuschlag fällt ab 1. Januar 2021 für rund 90 Prozent der Steuerpflichtigen weg. Neben der Anhebung der Freigrenzen wird eine sogenannte Milderungszone eingeführt, sodass der Solidaritätszuschlag für weitere 6,5 Prozent teilweise wegfällt. Nur Spitzenverdiener profitieren nicht: Wer ein hohes Einkommen bezieht, muss weiterhin den vollen Satz zahlen."<<

Es war vorgesehen das der Soli für ALLE wegfällt und was Scholz da vorhat (über 100.000 Jahreseinkommen zahlen Soli weiter) war so per Definition nie vorgesehen. Wie das jetzt ausgeht werden im Zweifelsfall die Gerichte klären und hier hoffe ich darauf das die FDP Ihre Ankündigung umsetzt.

IIn der Krise

darf man nicht sparen,anders rum ist es richtig.Jetzt die dringend benötigten Sanierung Programme wie marode Schulen,Kitas ,Strassen uvm. auf den Weg bringen.Das schafft Arbeitsplätze von dehnen wiederum Steuern zurück kommen.

@18:50 von jochjoch60

er macht Schulden, weil er die Wirtschaft stützen möchte, die wegen der Pandemie aus dem Tritt gekommen ist. Also statt "gute Nacht Deutschland" eher "hallo Deutschland, bist auf dem richtigen Weg!"

@20:58 von naiver Positivdenker

"... für Dinge, die niemand wirklich braucht.
Autos, Flugzeuge, Schiffe und sonstige Dinge der Spaßgesellschaft die sich auf Kosten anderer lustig vergnügt ..."

Ja, hier hat aber jemand keine Ahnung von systemrelevanter Logistik.

LKWs, Flugzeuge, Schiffe (+Ersatzteile) gehören zum systemrelevanten Logistikbereich für D. u. i. d. EU.

Corona hat gezeigt, wie schnell die Logistik für D. und in d. EU - völlig - zusammen brechen kann. Z.B. : In der Anfangszeit von Corona gab es - u.v.a. - zeitweise nicht genügend Klo-Papier für das Volk in Deutschland ...

Was die Flugzeugersatzteile angeht, sieht es wohl so aus, dass es bis dito. immer noch nicht völlig ausreichend Ersatzteile in D. für die Flugzeuge gibt (siehe wenig Flüge im Privatsektor, Unternehmer klagen ihr Leid bei der Bundesregierung wg. ausfallenden Geschäftsreisen).
Hier muss kräftig investiert werden. Und das kostet, leider auch in Form von Schulden.

@ 18:50 von offene Diskussion

man gleicht aus, was aus dem Tritt geraten ist, um zukunftsorientiert weiter wirtschaften zu können. Sie können sicher sein, da träumt niemand.

@18:51 von Paul Puma

niemand kam unbeschadet davon, auch nicht Schweden, Russland und Belarus. Auf der ganzen Welt gab es Einbußen. Die Wirtschaft kam aus dem Tritt und der musste man helfen, das Schlimmste zu vermeiden. Also voller Erfolg.

um 20:23 von 0_Panik

>>"Der beschriebene Weg basiert auf dem EU-Vergaberecht für Aufträge. Bedeutet:
Die Vergabe der Aufträge wird öffentlich auf EU-Ebene ausgeschrieben. Problem:
Das MUSS auf der Basis des Bundes geschehen. Problem weiter:
Die neoliberalen Wirtschaftsführer sind dagegen."<<

Nicht ganz richtig. Die Aufträge müssen erst ab einem gewissen Schwellenwert EU-weit ausgeschrieben werden.

Die "Schuldenbremse" ist ein Schildbürgerstreich.

Solange unser Geldsystem auf Krediten basiert, muss irgendjemand im System sich verschulden: Die Wirtschaft, die Verbraucher, oder eben der Staat. Davon kann sich nur Letzterer seinerseits bei Bürgern und Wirtschaft refinanzieren. Die anderen beiden müssen Gewinn machen.

Es gibt in der Politik einen Haufen Schildbürger, die Schulden moralisieren und unser Geldsystem bis heute nicht verstanden haben. Und deshalb glauben, diese "Bremse" könnte funktionieren.
Für die hat man jetzt wieder eine Ausrede.

@19:01 von eine_anmerkung

"...von der EU ausgegeben wovon 250 Milliarden als Kredite fließen und 500 Milliarden verschenkt werden."

"... Diese Summe ist nicht zu hoch angesetzt"

Da haben Sie recht. Eher etwas wenig. Das war dringend notwendig, um die Wirtschaft in der EU am Leben zu erhalten.

19:01 von eine_anmerkung

@um 18:45 von Peter Meffert
>>"Das (die Coronamaßnahmen) hat aber nichts mit der normalen EU-Haushaltsführung zu tun. Dieses Geld soll von der EU über eigene Anleihen aufgenommen werden.
Sie (Zitat):Das ist aber unsere jetzige "EU-Haushaltsführung" und vielen Dank das Sie mir zustimmen das diese nicht normal ist."

Sie haben mir leider das Wort im Munde herumgedreht. Schade,ich dachte, wir könnten mal seriös diskutieren...

@21:04 von WiPoEthik

"... obwohl ich durchaus mit öffentlichen Ausschreibungen zu tun habe ... EU-Förderungen die im Anschluss dann öffentliche Ausschreibungen bedingen finden ja durchaus auch auf Landesebene statt. Bewerben kann sich dabei allerdings jeder mit Marktzugang - auch wenn sie die Traktoren dann aus China importieren ..."

Ja, da sind wohl die Vergabevorgaben und Vergabeprüfungen für Aufträge immer noch nicht überarbeitet worden. Das darf auch nicht verwundern. Es wird ja auch nicht mit Hochdruck seitens der Bundesregierung, der MPs, und der sonstigen Verantwortlichen an dem Problem gearbeitet.
Die Frage ist: WIESO NICHT ?
Und der Fragenkatalog als Umfang ist dann an die Bundesregierung, die MPs, und die sonstigen Verantwortlichen zu richten. Hier ist der Weg.

@gman, 20:59

"Angeblich haben wir eine Inflation unter zwei Prozent. Warum explodierten Immobilienpreise, Mieten ..? Angeblich gibt es keine Blasen."
Die veröffentlichten Zahlen spiegeln die Verbraucherpreise wieder. Da gibt es z. Zt. wirklich keine Steigerungen. Bei Vermögenspreisen (Aktien, Immobilien, Gold) sieht es anders aus. Ob da Blasen entstehen, weiß niemand. Eine Blase erkennt man erst dann, wenn sie blatzt.

@21:15 von eine_anmerkung

"... Die Aufträge müssen erst ab einem gewissen Schwellenwert EU-weit ausgeschrieben werden ..."

Erst mal richtig ... aber bei dem Nachholbedarf an Investitionen aller möglichen Art u. Weise dürfte dieser Schwellenwert um ein Leichtes überschritten werden ...
Wichtig dabei ist:
Der Bund muss als Auftraggeber auftreten, und ab da ist das Alles - überhaupt - kein Problem mehr.
Problem ist:
Die Bundesregierung, die MPs, und die sonstigen Verantwortlichen sind nicht in der Lage die Gesetzgebung der EU-Ausschreibungen so zu verändern, dass innerhalb der EU die vielen Fachfirmen zum Zuge kommen. Dazu gehört auch Fachpersonal für das EU-Vergaberecht, die überprüfen, ob Produkte aus China (oder anderswo her) in die Bund-Aufträge mit eingebunden werden oder eben nicht.
Aber bei diesem Fachpersonal wurde seitens der neoliberalen Wirtschaftsführer gespart.

@PRG, 19:27 Uhr - Gute Regierungsarbeit

Ich bin nun kein erklärter Fan von Olaf Scholz, aber als Finanzminister macht er, insbesondere in der Corona-Krise vieles richtig. Deutschland kann sich - dank seines exzellenten Rankings - zu TOP-Konditionen Geld leihen. Die vielen Jahre der sparsamen Haushaltsführung lassen es zu, dass jetzt in der Krise, deutlich investiert werden kann. Hätte die Regierung - wie die Rechtspopulisten Trump, Johnson oder Bolsonaro, das Corona-Virus einfach gewähren lassen, stünden wir heute vor einem Scherbenhaufen. Kurzum: Die Regeirung hat nicht alles, aber das meiste richtig gemacht. Sie hat Deutschland gut durch die Krise geführt und wird dies, da bin ich sicher, auch weiterhin tun.

um 17:30 von cor ruptly ru

Deutschland hat in der Krise die wichtigsten Sachen richtig gemacht. Daher gibt's wenig echte Angriffspunkte für die Opposition. Die wichtigste Oppositionspartei wird nach der nächsten Wahl vermutlich trotzdem regieren dürfen.

Re
na ja Grüne Wahlwerbung muss nicht richtig sein und wichtigste Oppositionspartei sind sie erst recht nicht.

19:11 von morgentau19

Zitat:"Aber der Staat könnte wohl der Unternehmensflucht mit niedrigeren Steuern steuern...."

Das wäre möglich. Allerdings sind meines Wisens die real gezahlten Steuern deutscher Unternehmen, vor allem von Großunternehmen, und der nominale Steuersatz zwei weit voneinander entfernte Größen. Übrigens behaupten die Produktionsverlagerer ja auch meistens, es läge an den hohen Löhnen in Deutschland. Da hat der Staat ja nun weniger Einfluss, ganz davon abgesehen, dass D nach Meinung einiger Foristen hier inzwischen zum Niedriglohnland verkommen sein soll. Ihr Zusammenhang mit den Zahlungen für die EU erschließt sich mir allerdings nicht, denn diese Zahlungen werden anhand des BSP errechnet und nicht anhand der Steuererträge.

@21:31 von Adeo60

"... Die Regierung hat nicht alles, aber das meiste richtig gemacht ..."

Ja ... und was soll das sein ?

Die Anordnung der AHA-Regelung ?

Bitte mal auflisten ...

21:29 von 0_Panik

Zitat:"Die Bundesregierung, die MPs, und die sonstigen Verantwortlichen sind nicht in der Lage die Gesetzgebung der EU-Ausschreibungen so zu verändern"

Können Sie mir bitte erklären, wie die von Ihnen Genannten, vor allem die MPs der Bundesländer, die "Gesetzgebung der EU" verändern sollen? Ich dachte immer, dafür seien das Europäische Parlament und der Europäische Rat zuständig...

@morgentau19, 19:05 Uhr-Kompetenz und Verantwortung

"Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie kräftig an und handelt" (Dante Alighieri). Mir sind Politiker, die handeln und sich kümmern, lieber, also solche die nur fromme Sprüche von sich geben. Deutschland, Europa und die Welt stehen vor großen Herausforderungen. Wir sind nicht nur dank dem klaren Fahrplan der Bundesregierung, sondern auch dank des enormen Einsatz der Arbeitnehmer in den systemrelevanten ten Berufen, bislang mehr als glimpflich aus der Krise gekommen. Die große Mehrheit der Bürger steht hinter den Schutzmaßnahmen und der Regierungspolitik, imnsbesondere hinter Frau Merkel. Auch ich finde, dass die GroKo eine sehr ordentliche Arbeit macht. Die Zahlen sprechen für sich, die Wirtschaftsindikatoren zeigen nach oben. Gemeinsam schaffen wir das!

@ 21:31 von tias

"...und wichtigste Oppositionspartei sind sie erst recht nicht..."

Ich nehme an, Sie geben mir recht, wenn ich behaupte, dass es wohl an der Anzahl der Mandate hängt, wer die wichtigste Oppositionspartei sein wird. Auch dann, wenn es für Sie "gefühlt" anders ist.

20:59 von gman

Angeblich haben wir eine Inflation unter zwei Prozent. Warum explodierten Immobilienpreise, Mieten ..?
.
weil die Inflationsrate sich nicht nur aus Mieten zusammensetzt
Was zahlt man aktuell fürs Benzin und Heizöl im Vergleich zum Vorjahr.
Nur mal das Heizöl aktuell 40 Cent/l vor einem Jahr 70 Cent/l
Dann 2 bzw 3 % Minus wegen der Mehrwertssteuersenkung auf alles

im übrigen beträgt die Inflationsrate aktuell 0 %

17:59 von nepal82

Es ist übrigens lächerlich zu glauben, "wir" würden diese Schulden "bei unseren Kindern " aufnehmen:
Erstens haben "unsere Kinder" noch garnicht das Geld,

Re
wir vererben diese Schulden ,Herr werfe Verstand vom Himmel und treffe damit die richtigen .Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein bei solchen fake Argumente .

Zu 21:16 von marvin ✎"Schuldenbremse" falsch verstanden!

Die "Schuldenbremse" ist ein Schildbürgerstreich.
Solange unser Geldsystem auf Krediten basiert, muss irgendjemand im System sich verschulden: Die Wirtschaft, die Verbraucher, oder eben der Staat. Davon kann sich nur Letzterer seinerseits bei Bürgern und Wirtschaft refinanzieren. Die anderen beiden müssen Gewinn machen.
Es gibt in der Politik einen Haufen Schildbürger, die Schulden moralisieren und unser Geldsystem bis heute nicht verstanden haben. Und deshalb glauben, diese "Bremse" könnte funktionieren...

Falsch, kein Schuldbürgerstreich; die Überschuldung ist das Übel. Wer Kredit nimmt ohne in zurückzahlen zu können oder zu wollen begeht eine Straftat (Kreditbetrug). Kredit ist in Ordnung und auch gut, ob Privat, Wirtschaft oder Staat, wenn Zins und Tilgung bedient werden kann und das auch geschieht.

Kein Nullkredit! Beim Bundesaushalt wird der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 Prozent des BIP nicht überschreiten.

@21:38 von Peter Meffert

Betr.: Vergaberecht in Deutschland für Auftrage aus Deutschland für Deutschland - aber EU-Weit - :

"... Ich dachte immer, dafür seien das Europäische Parlament und der Europäische Rat zuständig..."

Leider völlig falsch.

Die Auftragsvergabe EU-Weit, die vom Bund aus getätigt werden, unterliegen der Rechtsgestaltung des Bundes.
Die Vergabe des Auftrags auf EU-Ebene darf nur nicht gegen EU-Vergaberecht verstoßen.

Wäre auch nicht so, wenn - nur - darauf geachtet wird, dass keinerlei Produkte aus China (oder anderswo her) in die Prüfung der EU-Auftragsvergabe einfließen sondern - nur Produkte die innerhalb der EU gefertigt wurden, sich in der EU-Auftragsvergabe wieder finden.

21:00 von Dabbljuh

was sie schreiben ist unsinn. das wissen sie sicher auch. der soli ist verfassungswidrig, aber scholz betrügt mit dieser aussage die bürger. jeder, der geldvermögen hat, über lebensversicherung, rentenkasse, krankenkasse oder zinsen und dividenden, zahlt den rechtswidrigen soli weiter. also nisyx mit 90% der steuerzahler sind befreit

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