Kommentare

Scheuer: Juristische Formel, um mögliche Lüge zu verbreiten

"Nein, ein solches Angebot habe es seiner Erinnerung nach nicht gegeben"
Die eigene Erinnerung kann natürlich niemand überprüfen.

Aussage gegen Aussage

Ein Minister trifft sich mit Auftragnehmern eines Millionenprojekts und es gibt kein offizielles Protokoll dieses Treffens? Ich muss mich doch sehr wundern, wie das bei uns so läuft.

So haben wir jetzt 2 sich widersprechende Aussagen und jeder kann entscheiden, wem er glaubt.

Ich kenne die Herren von den verhinderten Mautbetreibern nicht. Aber mein Vertrauen in Herrn Scheuer ist nicht allzu groß.

Es wird Zeit, nach einer gutdotierten "Anschlussverwendung" für den Herrn Minister zu suchen.

Scheuer hat völlig richtig

Scheuer hat völlig richtig gehandelt.
Die EU hat leider ein wahrnehmungsproblem, was "bezahlen" bedeutet.
Nur weil die Kfz Steuer nicht zweckgebunden ist, zahlt der deutsche Autobesitzer dennoch, mittels Steuern. Dem Kfz halter zur Steuer noch die maut aufzulasten, ist lediglich in EU Kreisen nachvollziehbar.
(Steuer-Maut)+Maut bei Bedarf würde halt Mindereinnahmen bei deutschen Kfz bedeuten. Halb Baden Württemberg hat zb keine ab Anbindung. Zwischen a5,a3 a81,a6 ist ein riesiges Gebiet, ohne AB. Warum sollte man dort maut zahlen?
Deshalb, Maut oder Steuer. Finde ich völlig in Ordnung.
Drückt dem Andi die Daumen.

die Sprache der Schuldigen

Die Betreiber sagen aus: "Es gab ein Angebot an Minister Scheuer die Vetragsunterzeichnung erst nach dem Urteil des EuGH vorzunehmen."

Der Minister sagt: "Ich kann mich nicht erinnern, dass es ein solches Angebot gegeben hat."

Das bedeutet übersetzt: Es gab ein solches Angebot, aber ich will es nicht zugeben. Wenn ich es aber im Klartext abstreite mache ich mich strafbar.

Aussage gegen Aussage im U-Ausschuss zur PKW-Maut....

Jetzt wird es aber spannend. Wie lange hält Scheuer noch durch ? Und wie selten kommt es vor, daß CDU/CSU-Politiker die Aussagen von Unternehmensvertretern, nämlich Kapsch und Schulenberg, als unglaubwürdig bezeichnen ?

Merkwürdig auch Kirsten Lühmann (SPD):Für sie sind die Vertreter der Mautunternehmen glaubwürdig. Aber Minister Scheuer habe vor dem Parlament "nicht gelogen". Das ist ein Widerspruch.

Totalversagen auch in anderen Bereichen

Herr Scheuer verschleudert das Geld auch in anderen Bereichen, z. B. bei der Autobahn GmbH (siehe hier:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/reformplaene-fehlstart-...). Der Mann hat seine Bereiche nicht im Griff. Schlimm, dass er von CDU/CSU, der SPD und Frau Merkel weiter gedeckt wird. - Ein absolutes Politikversagen, dass die Nachteile der parlamentarischen Demokratie offen zeigt.

@Bender Rodriguez - Scheuer hat völlig richtig gehandelt.

Hier geht es nicht um die EU sondern um eine wahrheitsgemäße Aussage gegenüber dem Bundestag !

Sie sind wohl auch der einzige , welcher ein Haus ohne schriftlicher Baugenehmigung baut.

In Bayern offensichtlich üblich: Keine Akten.

@09:57 von dr.bashir
Bei den Corona-Maßnahmen stellte sich kürzlich heraus, dass die Bayerische Regierung keine Aufzeichnungen gemacht hat.

Aussage gegen Aussage

Ich bin sicher wenn "Otto Normalverbraucher" mit so viel belastenden Aussagen vor Gericht stünde, dann wäre es klar wie das Urteil ausfallen würde.

Staatsverträge ohne Ptotokoll ?????

Gut geplant ist halb kassiert.

Das Gegeneinander der Parteien nehme ich als Schauspiel zur Kenntnis.

Die Maut"betreiber" bekommen eine satte Entschädigung und auf den Kamen Islands entsteht ein Konto mit Millionenfüllung.

Ob völlig richtig

oder falsch, vielleicht war der Tenor des Urteils des EuGH eher die von Herrn Seehofer und Dobrindt ff. wahlkampffördernd so betonte Diskriminierung der ausländischen Autobahnbenutzer.
Und genau davor waren die Genannten doch ausdrücklich und mit juristischer Unterlage gewarnt worden.
Tja, immer dieser populistische Wahlkampfdruck!!
Da setzt sich die Unvernunft gegen die realisierbare und sinnstiftende umweltfreundliche Vernunft eben durch und führt zu Schäden für die Allgemeinheit.
Warum lässt man Herrn Scheuer dann nicht einfach als Sündenbock gehen, der findet doch in der Kfz-Industrie sicher einen gut bezahlten Ersatzjob!

Auch Scheurer leidet an Amnesie - wenn's passt.

Was ein Ergebnis:

Wie erwartet hat Herr Scheurer bewußt die Unwahrheit gesagt und seine "Aussage" mit raumgreifender Amnesie geschmückt.

Wundert's wen?
Das gehört schließlich zum Verhaltensrepertoire von Politikern.

Also:

Stürmchen im Gläschen----- und das war's dann.

Da sollen die Herren der Betreiber-Gesellschaften...

...unisono Scheuer vorgeschlagen haben, das Urteil des EUGH abzuwarten?
Welches Risiko wollten die denn damit vermeiden?
Hätten die nur mit den Achseln gezuckt, wenn sie das Urteil gehört hätten?
Der jetzt bezifferte Schaden wäre so oder so da gewesen, deshalb hätten die den auch so oder so geltend gemacht.

Also hätten die Betreibergesellschaften das Ganze doch in Ruhe auf sich zukommen lassen können.

Dass Andy Scheuer den 'Deckel auf die Kiste' kriegen wollte, erscheint aus bekannten Gründen plausibler.

Doch wer von dem Quartett schwindelt da?

Ich weiß es nicht, doch scheinbar tun es alle.

um 10:08 von Bender Rodriguez

"Die EU hat leider ein wahrnehmungsproblem, was "bezahlen" bedeutet." - Das "Wahrnehmungsproblem" liegt wohl auf einer anderen Seite.
.
"Nur weil die Kfz Steuer nicht zweckgebunden ist, zahlt der deutsche Autobesitzer dennoch, mittels Steuern. Dem Kfz halter zur Steuer noch die maut aufzulasten, ist lediglich in EU Kreisen nachvollziehbar." - Mit der deutschen Steuer hat die EU nix zu tun.

Wie immer:

Der "Ankeklagte" streitet ab, die Opposition verurteilt, die Koalition verteidigt und am Ende gilt " Außer Spesen nichts gewesen" und alle Beteiligten klopfen sich auf die Schulter.

@10:08 von Bender Rodriguez

"Scheuer hat völlig richtig gehandelt."

Das ist eben die Frage. Selbst wenn er der optimistischen Meinung war, mit seiner Position im Recht zu sein, hätte er doch ein paar Wochen mit der Unterzeichnung der Verträge warten können. Dann wäre die Maut eben ein paar Wochen später gekommen. Immerhin war ein Gerichtsverfahren anhängig und das kann auch mal anders ausgehen, als man es erwartet. Sonst bräuchte man es ja nicht zu führen, wenn alles unstrittig wäre.

Der Fehler war von Anfang an, die Maut als "Ausländermaut" zu verkaufen. Das haben die Richter ja auch mitbekommen. Der offensichtliche Zusammenhang zwischen Steuersenkung und Maut war das Problem. Davor hatten ja genügend Leute vorher gewarnt. Das hätte man sicher geschickter machen können und ist nicht Scheuers Schuld. Das waren Dobrindt und Seehofer, die "Ausländermaut" einen tollen Begriff für den Wahlkampf im Bierzelt fanden.

Aber im Moment geht es um die Unterschrift und eine mögliche Lüge vor dem Parlament.

Wir sind noch keine Bananenrepublik,

aber dank Herrn Scheuer auf dem besten Wege eine zu werden. Da sagen drei Leute aus, dass sie ihm angeboten haben, die Unterzeichnung der Verträge zu verschieben und er kann sich daran nicht erinnern. Die CSU hält an ihm fest - wie an den vorherigen Verkehrsministern-, da diese Bayern stets großzügig behandelt haben.
Ein Willy Brandt trat wegen Guillaume zurück - obwohl er gar keine Schuld an dessen Spionage hatte. Aber diese guten Zeiten deutscher Politiker ist wohl endgültig vorbei.
Andererseits: Die USA "gönnen" sich einen Donald und warum wir nicht einen Andreas?

Scheuer muss gar nichts

Scheuer muss gar nichts widerlegen. Dieses ominöse Angebot muss man ihm BEWEISEN.
Und wenn es dieses Angebot gab, war klar, dass noch was dazwischen kommen kann. Demnach ist Schadensersatz vorsätzlich beabsichtigt gewesen. Keine Auszahlung. Eigentlich einfach.

Gleiche Interessen

*Und überhaupt: Die Betreiber würden ja jetzt auch auf Schadenersatz klagen. 560 Millionen Euro fordern sie vom Bund, weil Scheuer die Verträge schon unterschrieben hatte, die Maut dann aber vor Gericht gekippt wurde.*

Ja, die Betreiber möchten gerne 560 Mio. € aber ebenso möchte Herr Scheuer dieses Geld nicht herausgeben lassen. Und wenn ich mir im Nachhinein betrachte, mit welche Dynamik Herr Scheuer immer wieder versucht hat, diese, seine Maut, durchzuboxen, habe ich mir vorgenommen, diesem Politiker nichts mehr zu glauben. Langsam wäre es auch an der Zeit, Politiker für ihren Bockmist in Regress zu nehmen. Ich werde doch privat auch belangt, wenn mir solch ein Missgeschick widerfährt. Eine alleinige Amtsenthebung wäre keine Strafe sondern würde nur sein Ego verbeulen. Es muss schon ein wenig weh tun. Und da ist die Geldbörse die das Mittel schlechthin. Hat Herr Scheuer ja selbst bestätigt, als er zu Jahresbeginn die Strafen für Verkehrsvergehen drastisch angehoben hat.

Konsequenzen sind zu ziehen.

Erinnerungsverlust bezüglich wesentliche Fakten, das Fehlen von Protokolle bezüglich wesentliche Entscheidungen und insbesondere das Treffen von völlig unüberlegte emotionale Entscheidungen die jetzt Millionen kosten werden das kann sich kein Minister erlauben. Es ist Zeit das diesem Theater ein Ende bereitet wird.

Gedächtnisverlust

Mal wieder hat die CDU/CSU Gedächtnisverlust wenn es darum geht die eigene Schuld einzugestehen. Immer sind die anderen Schuld. Leider hat Corona alles überdeckt, weswegen die Altparteien von den Wählern bestraft worden sind. Die CDU/CSU steht unverdient wieder oben auf.

Sowas muß man sich gar nicht ausdenken

„Denn auch Gerhard Schulz konnte mit seiner Aussage im Ausschuss nur wenige voll überzeugen. Der ehemalige Staatssekretär im Verkehrsministerium ist "Mr. Maut", er hat das Milliardenprojekt mitverhandelt.“
Und nun ist Gerhard Schulz seit März 2019 Vorsitzender der Geschäftsführung der Toll Collect GmbH.
Da hat schon jemand eine lukrative Anschlussverwendung gefunden.
Gilt für seine Tätigkeit als Staatssekretär auch eine Immunität?

Selbstschutz

"Hatten die Maut-Betreiber ihm angeboten, die Unterschrift unter die Verträge zu verschieben bis nach dem Maut-Urteil des Europäischen Gerichtshofs?"

Eine solche Aussage ist aus Sicht der Maut – Betreiber sinnvoll, da die Maut – Betreiber ansonsten im Falle einer Schadensersatz Klage sich vorhalten lassen müssen, dass sie wussten, dass die Verträge eventuell unmöglich sind zu erfüllen und entsprechend ein Schadensersatz entfällt.
Ohne Protokoll lässt sich natürlich kaum feststellen, ob diese Aussage bereits damals oder erst jetzt seitens der Maut – Betreiber getätigt wurde. Grundsätzlich gilt: wer etwas für sich günstiges behauptet, muss es beweisen.

Völlig unglaubwürdig

Man kann mir doch nicht erzählen, dass die Frage nach Rechtssicherheit bei den Verhandlungen zwischen dem Verkehrsministerium und den Mautbetreibern nicht ausführlich besprochen wurde. Schließlich handelt es sich um ein Millionenprojekt, und es war bestimmt auch ein Tross von Anwälten damit beschäftigt. Dass nun für so eine Kummelei wieder der Steuerzahler aufkommen soll, ist einfach nur skandalös. Ich erwarte nicht nur den Rücktritt des Ministers, sondern auch weitestgehenden Verzicht der Mautbetreiber auf Entschädigung! Das Geld gehört in die Hände der Menschen und Unternehmen, die ehrliche Geschäfte machen und in diesen Krisenzeiten dringend Unterstützung brauchen. Ebenso hoffe ich, dass die CSU bei der nächsten Wahl die Quittung für ihre letzte Wahlkampfstrategie bekommt. So geht man nicht mit den Bürgern dieses Landes um!
@ Bender Rodriguez: EU Recht geht nunmal über Staatsrecht. Wer dies von anderen EU Staaten fordert, muss sich auch selbst daran halten.

...und die Unglaubwürdigkeit nimmt immer mehr zu

Die Art von manchen Politikern, Scheuer und Trump sind unterschiedliche Charaktere, aber bringen das gleiche rüber, kennt nur eine Botschaft: "Ich habe immer Recht egal was irgendjemand anders sagt oder (sogar gerichtlich) urteilt.".

Natürlich hat jeder das Recht auf seine Meinung/Auslegung, auch diese Herren, aber ihr Verhalten, ihre Ignoranz, ihr Spott bringt das gesamte demokratische System in Verruf. Warum soll ich noch einem Politiker trauen der sich spöttelnd über alles hinweg setzt und dann auch noch von allen Seiten gehalten wird...? Warum soll man da noch wählen?

NOCH wähle ich und ich bete WEITERHIN zur Jesus Christus für und um weise Politiker weil ich glaube und weiß dass die Welt in einer guten Hand ist egal wer wie herrscht.

Entlaste den unfähigen Scheuer ungern ...

... aber die Aussagen der pot. Maut-Betreiber halte schon auch für "gefärbt", schließlich wollen sie ja eine halbe Milliarde einklagen. Da würde ich es mit der Wahrheit auch nicht so genau nehmen ...
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Die Amnesie kann ich aber auch nicht glauben: in jedem Dorfverein wird in solchen Fällen eine Schriftführer-Notiz fürs Protokoll gemacht. Macht da die CSU so ein schlechtes Handwerk, dass sie solche Basics nicht beherrschen?

Vertrag gesetzeswidrig unterschrieben

Obwohl Aussage gegen Aussage steht, betrachtet niemand die Situation des Rechtsverstoßes.
Wie kann man einen Vertrag unterschreiben, der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung, sich nach geltenden Gesetzen nicht realisieren lässt und dementsprechend mit der Zahlung von Sanktionen / Strafen in der Höhe von 560 Millionen Euro durch den Auftraggeber an den Auftragnehmer , geahndet wird?
Jedem Geschäftsführer würde man dafür den Prozeß machen und ihn zur persönlichen Haftung heranziehen, nur in der BRD -GmbH werden solche unfähige Kader noch geschützt!!

Proaktives Handeln ist i.d.R.

Proaktives Handeln ist i.d.R. zu begrüßen. Dass es manchmal in's Auge gehen kann ist dann Pech. Scheuer wird der nächsten Bundesregierung wohl nicht mehr angehören. Parteipolitische Spielchen der Opposition sind daher verschwendete Energie.

verkehrsministerium: Rotation

Es ist doch zu sehen, wie sehr die Kette der CSU-Verkehrsminister zu einer völlig verkehrten Verkehrspolitik geführt hat. Bahn = Katastrophe, Fahrrad = verpennt, Auto = Ja und viel für die LKW-Lobby.
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Das Verkehrsmin. MUSS in andere Hände - gut, wenn die CDU/CSU mal abdanken müsste.

Stefan T

Ich kann nicht beurteilen, ob du ein Wahnehmungsproblem hast. Ich kenne dich ja nicht. Die EU hat hier ein gewaltiges Defizit.

(Summe x - Maut) + Maut
Lautete scheuers formel.
Österreichs formel: -Maut (+ Summe x +Maut).
Kurz, wer nicht Autobahn fährt, spart Geld. In D nicht. Und wir dürfen nichtmal über Landstraßen ausweichen.
Alles mit dem Segen der EU.
Wahrnehmungsproblem eben.

Eine Frage der Lesart

Im Bundestag erklärte Herr Scheuer, es habe kein entsprechendes Angebot gegeben. Was bedeutet: Er sei sich dahingehend sicher.

Im Untersuchungsausschuss "rudert" er ein wenig zurück und sagt (nach TS): "ein solches Angebot habe es seiner Erinnerung nach nicht gegeben".
Was meiner Lesart nach die Aussage im Bundestag "relativiert" und bedeutet: Sollte es möglicherweise doch ein solches Angebot gegeben haben, kann er sich daran nicht erinnern."

Angebot - total egal

Es ist doch im Grunde vollkommen egal, ob es dieses Angebot gab oder nicht.
Er hätte den Vertrag vor der Entscheidung des Gerichtes niemals unterschreiben dürfen! Das ist doch der Knackpunkt.
Und dafür muss er gerade stehen.

Erinnerungen

"Nein, ein solches Angebot habe es seiner Erinnerung nach nicht gegeben, erklärt der Verkehrsminister. Auch sonst widerspricht er in vielen Punkten den Aussagen der Maut-Betreiber."

Tut mir leid, aber diese beiden Sätze stehen in keinem logischem Zusammenhang. Sich an etwas nicht erinnern zu können, heißt nicht dem zu widersprechen. Wenn ich z.B. sage, dass ich mich nicht daran erinnern kann geboren worden zu sein, heißt das nicht, dass ich behaupte nicht geboren worden zu sein. Man sollte als Journalist nicht irgendwo etwas rein interpretieren und das dann als Tatsache formulieren.

Sich "nicht erinnern" zu können ist eine Standartaussage von Politikern. Sie sagt nämlich nichts von Interesse aus und man kommt wunderbar damit durch (siehe kürzlich Scholz).

@Bernd Kevesligeti

Nein, es ist leider kein Widerspruch!
Weil der Herr Minister "seiner Erinnerung nach" in seiner Aussage gebraucht hat, kann man ihm ja dadurch schlecht der Lüge überführen, selbst wenn die Unternehmer recht haben, da "seine Erinnerung" ihn ja verlassen, getrogen (suchen sie sich was aus) haben kann. Juristisch ist das ein riesiger Unterschied. Er könnte ja später, wenn es noch brenzliger werden sollte, immer noch sagen "...ach jaaa, ich erinnere mich wieder: da war doch sowas..." Seine Formulierung alleine macht ihn für mich dadurch völlig unglaubhaft.
Abgesehen davon: warum sollten die Herren Unternehmer in dieser Frage lügen? Sie hätten ja keinen (direkten) Vorteil dadurch, es würde sich für sie ja nichts ändern.

Mal umgedreht gefragt

Wenn die Herren das Angebot gemacht haben (was ich aktuell sogar glaube), worauf beruht dann deren Forderung von über 500 Millionen €?
Wenn sie damit ja zugeben, auch mit einem negativen Ergebnis gerechnet zu haben, können ihre Aufwände/Verluste ja noch nicht so hoch gewesen sein.

@um 10:08 von Bender Rodriguez

"Deshalb, Maut oder Steuer."
Sie haben Recht!
Aber das Problem ist das die Maut mit der Steuer verknüpft wurde. Erhebt eine Maut! Streicht oder senkt die Steuer (unabhängig von der Maut) Dann wird ein Schuh draus! Dagegen kann auch die EU nichts sagen denn Steuerpolitik ist Sache der einzelnen Länder, Abgaben wie eben die Maut müssen mit dem EU-Recht konform sein.

Aussage gegen Aussage? Erinnerungslücken?

Es scheint sich mal wieder das Helmut Kohl's Prinzip der Erinnerungslücken (damals bei der Parteispendenaffäre) durchzusetzen. Herr Scheuer kann sich nicht erinnern - gut gelernt!

Wie viele Aussagen braucht es um die Stimme eines Herrn Scheuer aufzuwiegen? Drei Stimmen sind offenbar zu wenig.

Am 02. Oktober 2020 um 10:22 von krittkritt

In Bayern offensichtlich üblich: Keine Akten.
@09:57 von dr.bashir
Bei den Corona-Maßnahmen stellte sich kürzlich heraus, dass die Bayerische Regierung keine Aufzeichnungen gemacht hat.
-----------------------------------------
Ja sehe da Parallelen zum Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre um Ursula v.d. Leyen. Alle Beteiligten konnten sich nicht erinnern, Akten wurden vernichtet, Telefondaten gelöscht.
Also weiter so.
Die Untersuchungsausschüsse sind in meinen Augen nur Alibiveranstaltungen.

Ich kann mich nicht erinnern...

Ja, das sagen alle, die nicht definitiv ja oder nein sagen - ansonsten könnte man sie ja belangen. So wie damals Joschka Fischer, als es um die Beschuldigung wegen Körperverletzung gegen Polizisten ging ... oder Helmut Kohl wegen den Spendern ...
Scheuer gehört weg vom Ministersessel!
Prinzipiell bin ich für eine solche Maut, sie aber als „Ausländermaut“ zu bezeichnen, wie es die CSU tat, ist ein katastrophales Wording, was zurecht viele auf die Barrikaden steigen ließ - dafür gehörten eigentlich auch andere weg von ihren Positionen (z. B. Dobrindt).

@09:57 von krittkritt

>>"Nein, ein solches Angebot habe es seiner Erinnerung nach nicht gegeben"
Die eigene Erinnerung kann natürlich niemand überprüfen.<<

Aus dem Grund fertigt man auch Protokolle mit den relevanten Punkten solcher Meetings an. Damit keiner das vergisst was er für vergessenswürdig hält.

Vielleicht möchte der ein

Vielleicht möchte der ein oder die andere hier nicht gerne daran erinnert werden, dass der Bundesrechnungshof (!) kritisiert, Scheuer habe "Vergaberecht verletzt", "gegen Haushaltsrecht verstoßen", und seine vertraglich zugestandene Schadensersatzregelung sei "nicht angemessen". Mir ist schleierhaft, wie man diesen Mann mit lauteren Motiven auf dem Ministersessel halten will.

es war von Anfang an klar...

dass die Maut scheitern musste. Wenn man weiß, dass eine der Grundsäulen der EU die Gleichbehandlung aller EU Bürger in allen Ländern ist und man zieht dann mit dem Slogan der "Ausländermaut" in den Wahlkampf, ist klar dass das in die Hose gehen muss. Dafür braucht man nicht mal Jura studiert zu haben. Vor diesem Hintergrund war es unverantwortlich, dass Scheuer die Verträge vor dem EUGH Urteil unterzeichnet hat. Er sollte nicht nur zurück treten, sondern auch mit seinem Privatvermögen bis zur Pfändungsfreigrenze dafür haften...und Dobrint und Seehofer gleich mit.

@09:57 von dr.bashir

>>Aussage gegen Aussage<<

Nein, sondern Aussage gegen Aussagen. Plural.
Ich sehe nicht, wieso sich die Mautbetreiber einen Vorteil durch diese Aussagen erhoffen würden. Daher haben sie m.E. hier keinen Grund zu einer Falschaussage.

Die Verträge sind unterschrieben worden und bei der Frage ob es das Angebot einer Verschiebung der Unterschrift gab geht es nicht um schadensersatzrelevante Fragen, sondern nur um die Frage nach Scheuers Kopf.

>>Es wird Zeit, nach einer gutdotierten "Anschlussverwendung" für den Herrn Minister zu suchen.<<

Aber bitte keine Endlagerung auf Kosten des Steuerzahlers - zumindest nicht über den ALG II-Sätzen.

erdrückende Zeugenaussage

Sowohl was die Anzahl u. Glaubwürdigkeit der Zeugen anbelangt wurde Scheuer als Lügner entlarvt. Spätestens jetzt sollten die Diäten eingestellt u. er vom Amt enthoben werden.

Unabhängig davon, ob das Angebot von den Betreibern in spe bestand, wäre es Scheuers Aufgabe gewesen, hier klar Stellung zu beziehen: die Verträge können erst geschlossen werden wenn Rechtssicherheit herrscht. Genau das Gegenteil hat er gemacht, alleine das müsste schon für grobe Fahrlässigkeit reichen.

@10:33 von harry_up

>>Da sollen die Herren der Betreiber-Gesellschaften...
...unisono Scheuer vorgeschlagen haben, das Urteil des EUGH abzuwarten?<<

Wieso nicht? Man schließt keinen Vertrag mit dem Ziel die Gegenseite zu verklagen. "Wir können mit der Unterzeichnung auch ein paar Wochen warten bis das Urteil durch ist und Rechtssicherheit herrscht" ist jetzt nun kein absurder Vorschlag. Insbesondere wenn man denkt, der Gegenseite damit entgegen zu kommen und Zweifel auszuräumen.

>>Der jetzt bezifferte Schaden wäre so oder so da gewesen, deshalb hätten die den auch so oder so geltend gemacht.<<

Der "Schaden" wird v.A. entgangener Gewinn sein. Den können sie einklagen - aber nur auf Basis abgeschlossener Verträge, nicht auf Basis von Verträgen die sie gern abgeschlossen hätten.
Von daher hätte man sich die ganze unwürdige Angelegenheit damit einfach ersparen können.

@11:16 von Gassi

>>Entlaste den unfähigen Scheuer ungern ...
... aber die Aussagen der pot. Maut-Betreiber halte schon auch für "gefärbt", schließlich wollen sie ja eine halbe Milliarde einklagen. Da würde ich es mit der Wahrheit auch nicht so genau nehmen ...<<

In wiefern würden sie den Anspruch ohne dieses Angebot verlieren? Der Vertrag ist unterschrieben und nur das zählt.

@10:08 & 10:44 von Bender Rodriguez

>>Scheuer hat völlig richtig gehandelt.<<
Ich schließe mich hierzu dr.bashir um 10:41 an.

>>Nur weil die Kfz Steuer nicht zweckgebunden ist, zahlt der deutsche Autobesitzer dennoch, mittels Steuern. Dem Kfz halter zur Steuer noch die maut aufzulasten, ist lediglich in EU Kreisen nachvollziehbar.
(...)
Deshalb, Maut oder Steuer. Finde ich völlig in Ordnung.<<

Maut ist eine Nutzungsgebühr, Steuer nicht. Das zu verrechnen ergibt aus steuertechnischer Sicht keinerlei Sinn.

10:44
>>Scheuer muss gar nichts widerlegen. Dieses ominöse Angebot muss man ihm BEWEISEN.<<
Nö, es geht um politische Verantwortung, nicht um Strafrecht. Es reicht hier aus ihn für einen Lügner zu halten.

>>Und wenn es dieses Angebot gab, war klar, dass noch was dazwischen kommen kann. Demnach ist Schadensersatz vorsätzlich beabsichtigt gewesen. Keine Auszahlung.<<

Das Gerichtsurteil konnte dazwischenkommen und das war klar. Scheuer ging das Risiko ein und der Staat haftet nun dafür.

@ Ritchi, um 11:09

Da ein Gerichtsverfahren längst lief, bevor die Frage der Verschiebung aufgeworfen wurde, und die Betreibergesellschaften das ja wussten, lag das Kind “Schadenersatz“ doch eh schon im Brunnen.

Ich wiederhole mich:
Meiner Meinung nach lügen alle 4.

Selbstredend lügt Scheuer.

Selbstredend lügt Scheuer. Aber das wird ihm in dieser Legislaturperiode nicht auf die Füsse fallen. Der eigentliche Skandal ist doch eigentlich, daß Vertragsverhandlungen des Staates mit Firmen als vertraulich gelten. Der Staat sind wir alle und wenn eine Firma Öffentlichkeit in dieser Beziehung scheut, zwingt sie keiner mit dem Staat Verträge einzugehen.
Übrigens ist es bei Rechtsunsicherheit üblich eine entsprechende Klausel in den Vertrag aufzunehmen. Weshalb das wohl nicht geschehen ist?

Am 02. Oktober 2020 um 11:32 von Califax

Wenn die Herren das Angebot gemacht haben (was ich aktuell sogar glaube), worauf beruht dann deren Forderung von über 500 Millionen €?
Wenn sie damit ja zugeben, auch mit einem negativen Ergebnis gerechnet zu haben, können ihre Aufwände/Verluste ja noch nicht so hoch gewesen sein.
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Selbst wenn die Firma noch nichts gemacht hat, steht Ihnen das Geld zu. Herr Scheuer hat den Vertrag ohne Zeitdruck und in vollen Geistesbesitz unterschrieben im Namen des Deutschen Volk.
Im normalen Geschäftsleben wäre der Prokurist und sein Chef der Ihm die Prokura erteilt hat schon längst entlassen worden.

@11:32 von Califax

>>Wenn die Herren das Angebot gemacht haben (was ich aktuell sogar glaube), worauf beruht dann deren Forderung von über 500 Millionen €?
Wenn sie damit ja zugeben, auch mit einem negativen Ergebnis gerechnet zu haben, können ihre Aufwände/Verluste ja noch nicht so hoch gewesen sein.<<

Es ist ein Unterschied ob Sie etwas beabsichtigen oder es schwarz auf weiß mit Unterschrift haben.
Das fängt damit an, dass Sie z.B. Projektpersonal erst einstellen werden, wenn vertraglich für das Projekt alles unter Dach und Fach ist.
Zudem ordnen Sie ggf. gewisse Ressourcen dem Projekt zu, die Alternativprojekten dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Evtl. verzichten Sie sogar aus Ressourcengründen auf Alternativprojekte. Der entgangene Gewinn ist dann ein handfester Schaden.

Die Haftungsregelungen sind vertraglich geregelt. Der Schadensersatz wird aus dem abgeleitet, wozu sich beide(!) Parteien im Vorfeld verständigt haben.

Scheuer kann doch besser mit "Anstand" gehen

So sehe ich das auch. Es ist doch wirklich verwunderlich, dass sich verantwortliche Personen schon nach kurzer Zeit sich an vieles nicht mehr erinnern können! Alleine das könnte man ja schon als Disqualifikation für solch ein Amt ansehen! Das "Vergessen" ist ausschließlich Selbstschutz. Er wollte das Projekt koste es was es wolle durchboxen um als Sieger aus dem Ring zu gehen - und damit das geliebte CSU Projekt erfolgreich implementieren. Ging leider schief ! Was hält ihn denn noch? Seine Reputation ist eh Geschichte und es scheint ja allgemeine Einschätzung zu sein, dass er im Falle eines Falles kein Ministeramt mehr bekommt wegen all den gemachten Fehlern. Wo wären wir wohl , wenn nicht die letzten 3 Verkehrsminister alle von der CSU gekommen wären ? ....

von Aufmerksamer Be... 11:32

Ja, da könnten Sie recht haben: Die Erinnerung war´s....

Bezeichnend aber auch die Äußerungen der CDU/CSU-Politiker: Sie
ziehen die Aussagen der Unternehmer in Zweifel, obwohl diese, wie Sie schreiben, keinen Vorteil von einer Falschaussage hätten.

selbst auf unterster Ebene

wird bei allen Besprechungen, die ich mit verschiedensten Firmen, Behörden und Institutionen in den letzten 20 Jahren geführt habe ein MoM angelegt, an alle Beteiligten zur Kenntnis und Ergänzung versendet und am Ende von allen unterschrieben abgelegt.
Das schafft Rechtssicherheit für alle-in der Bundesregierung scheinen Aufzeichnungen zu Geschäften in den Ministerien der Bezelbub zu sein-keiner macht welche-wenn man die letzten Skandale und Affären betrachtet, weiß man auch warum-das hat System.

Erinnerung ?

Ich kann mich in meinem leben nicht erinnern, dass unsere Regierenden egal welcher couleur sich nach ein paar tagen sich an irgendwelche Gespräche oder Aussagen erinnern können. Deshalb kommen auch solche Aussagen, wir tragen Verantwortung. Ich als kleiner Handwerker musste immer (auch finanziell) für alles was in meinem Betrieb passierte einstehen. Das würde ich auch unseren Politikern wünschen.

Am 02. Oktober 2020 um 11:56 von Giselbert

Sowohl was die Anzahl u. Glaubwürdigkeit der Zeugen anbelangt wurde Scheuer als Lügner entlarvt. Spätestens jetzt sollten die Diäten eingestellt u. er vom Amt enthoben werden.
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Gott sei Dank leben wir in einem Rechtsstaat, in dem die Unschuldsvermutung für jeden Bürger gilt, so lange nichts anderes zweifelsfrei bewiesen ist.
Und für sie zur Info:
§ 187
Verleumdung
Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Re : Bender Rodriguez !

In meinen Augen war es ein massiver Fehler, die ganze Geschichte mit der Maut auch so über- kompliziert zu gestalten. Das ist immer eines der riesigen Probleme bei DEUTSCHEN Visionen, es muss aus einer deutschen Schmiede stammen.
Warum hat man sich nicht die Systeme in den angrenzenden Ländern genau betrachtet, und eines davon übernommen, wo keiner benachteiligt wird. Z. B. das von Austria, oder der Schweiz, und dann genau dieses Geld für den Erhalt und den Neubau von Straßen und Autobahnen eingesetzt.
Nein ein Herr Scheuer, ein bayrischer Möchtegerne- Groß macht irgend wie sein eigenes Süppchen, und kann sich dann nicht mehr erinnern. Anscheinend werden etliche Politiker immer wieder von Alzheimer befallen, als wäre es ein gefährlicher Virus.
Dann kommt so eine Mist raus, wie auch bei der STVO, wo auch nur Fehler ins Gesetz gebaut wurden, weil der bayrische L.......... nicht richtig lesen kann und verstehen kann !

"Aussage gegen Aussage"

Dass sich bezüglich des Wahrheitsgehalts der jeweiligen Aussagen Parallelen zwischen denen Scheuers und denen seines Chefs Seehofer andere Themen betreffend (Flüchtlingskrise, Polizeiskandale etc. pp) aufdrängen, ist wohl kein Zufall.

Re : Gassi !

Tja, das ist eben typisch bayrische CSU Vorgehensweise, lieber kein Protokoll, sonst könnte man ja jemand belangen. Erst wird ein total bescheuertes System zusammen gebastelt, dann Verträge unterschrieben, obwohl noch Gerichtsurteile ausstehen ......... tja und dann trifft einem eine schwere Alzheimer- Amnesie. Auweia, die armen Bayern, was die so alles erleiden an Krankheiten................................................................ !
Es ist echt eine Schande, dass heutzutage kein Politiker mehr so viel Anstand, Vernunft und Ehrlichkeit besitzt, zu seinen "Schandtaten" zu stehen. Dafür darf nun aber wieder der Steuerzahler aufkommen, und Scheuer wird irgendwann danach einen sehr gut dotierten Vertrag als Lobbyist erhalten.
So sieht die heutige Gerechtigkeit hier in D leider aus, und unsere Politiker schimpfen mächtig immer auf andere, die es gleich machen !!!

@ Hanno Kuhrt

Was sind Sie denn für ein oberschlauer Pseudojurist? Es reicht nicht irgendwelche Paragraphen zu zitieren, sondern man sollte sie auch anwenden können. Wollen Sie kritische Kommentatoren einschüchtern? Wir leben tatsächlich in einem Rechtsstaat und hier herrscht Meinungsfreiheit!

@ 12:28 von Hanno Kuhrt

"Und für sie zur Info: ...."

Was soll diese unpassende Info!

Sogar in der TS-Überschrift: "Herr Scheuer hat das Parlament belogen"
Wenn man die Fakten bennent, hat dies nichts mehr mit Verleumdung zu tun. Sie können ja meinetwegen gerne noch an die Unschuld glauben (auch wenn der Untersuchungsausschuss anderes ergeben hat).

Re : Hanno Kuhrt !

Ja, da mögen sie schon recht haben, dass für jeden erst einmal eine Unschuldsvermutung zum Tragen kommen sollte. Dass dies so ist hat schon seine Richtigkeit, und sollte auch grundsätzlich so gelten.
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
Es ist aber auch eine Tatsache in diesem Fall, dass da Unterschriften geleistet wurden, die es so nicht hätte geben dürfen, da noch der EUGH seine Entscheidung zu fällen hatte. Und wie von etlichen anderen Usern geäußert, ist es schon eine sehr fragwürdige Praxis, kein Protokoll über die ganzen Verhandlungen zu führen, damit alle Seiten immer über alle Schritte informiert sind. Wenn es wie in diesem Fall um so viel Geld geht, sollte dies als Grundsatz immer so gehandhabt werden, damit auch immer jegliche Rechtssicherheit gewährleistet ist.
......................................................................................
Leider wurde dies hier anscheinend nicht getan, was schon sehr fragwürdig und unseriös ist !

Re : andererseits !

Grundsätzlich ist es anscheinend gleichgültig in dieser BR, wer einen Bock schießt, keiner wird dem anderen wirklich weh tun, weil jede/r auf ihrem/seinem Posten klebt. Sonst wäre schon manche Person gegangen worden.
Wenn man sich all dieses Treiben, ob in der BR oder EU anschaut, dann sieht man nur noch extrem Trauriges und Schauriges, wie in vielen Bereichen mit den Menschen um gegangen wird, wie extrem mies Menschen behandelt und viele für rein politisches Kalkül missbraucht werden. Da finden so viele unlautere Dinge statt, dass man am Liebsten alle austauschen würde, nicht nur ein Herr Scheuer.
Und zu viele erleiden immer in den richtigen Momente eine Alzheimer- Amnesie, sonst könnte, so man wollte, tatsächlich mal jemand für seine "Sünden" belangt werden.
Nur bleibt ein Problem, keiner dieser Herrschaften ist gegen solche "Sünden" versichert, also woher nehmen ohne stehlen.

Fakten

Zur Klarstellung

Dass die Europäischen Richter die deutsche Naut kippen war so nicht abzusehen.

Deutschland hatte ja auf die Bedenken der EU Kommission reagiert und das OK aus Brüssel bekommen.

Auch der Generalanwalt hatte in seiner Stellungnahme sein OK gegeben.

Normalerweise folgt das Gericht der Sicht des Generalanwalts. Dass es dieses Mal anders entschied, war nicht abzusehen gewesen.

Außer natürlich von denen die schon immer alles gewusst haben.

Maut

Den Minister der Lüge zu zeihen ist unfair. Er leidet doch unter (der Politikerkrankheit) Amnäsie.

Nochmal:

Die Maut war völlig in Ordnung.

Wer die Straßen benutzt, zahlt. So wie in Österreich, Frankreich Italien etc. Völlig diskriminierungs frei.

Und wer in Deutschland ein Auto zugelassen hat zahlt die deutsche KFZ Steuer. Völlig egal welche Staatsbürgerschaft der Halter hat. Also völlig diskriminierungsfrei.

Und die Festlegung der Höhe von Steuern fällt in die nationale Souveränität. Da hat Brüssel gar nichts zu melden. So wie Irland und Luxemburg ihre Unternehmenssteuern festlegen wie sie wollen (um alle anderen zu unterbieten).

@Nettie, 12:48 (Korrektur)

"zwischen [den Aussagen] Scheuers und denen seines Chefs Seehofer"

Entschuldigung, es sollte natürlich "ehemaligen Chefs" heißen.

@WiPoEthik um 11:45

Also wenn ich Verträge über größere Summen verhandelt habe, haben beide Seiten ein Protokoll geführt.
.
Also sollte es doch Protokolle der Mautanbieter geben. Ich habe davon noch nichts gehört - also doch "Aussage gegen Aussage" aus der Erinnerung.

Der Eid zählt mehr, als Gespräche oder Notizen

SWR Aktuell Internet am 1.10.2020, 14:24 Uhr ʺSeehofer will aufklärenʺ [1] – Was ja für _alle_ AMTSTRÄGER selbstverständlich zu sein hat; ebenfalls für Andreas Scheuer und _alle_ in Regierungsverantwortung!!!

[1] Aus meinen veröffentlichten Kommentaren dieser Auszug:
Jetzt ist es überaus einfach einen Lügner sich selbst überführen zu lassen. |:-) _
Lediglich der Amtseid ist dafür heranzuziehen:
„…, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und …“ __

[2] BR24 am 25.04.2018 Von: Arne Meyer-Fünffinger, Josef Streule „Bitte nicht zur Kasse! | Bundesregierung bremst Strafzahlungen für Diesel-Manipulationen aus“ … 2010 … A. Scheuer als Staatssekretär im BMVI: "Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten und können mit einem Bußgeld bis zu 5.000 Euro belegt werden", zudem seien keine "nationalen Ausnahmen" zulässig.

@Nettie, 12:48 (Korrektur)

".... zwischen [den Aussagen] Scheuers und denen seines Chefs Seehofer"

Entschuldigung, es sollte natürlich "ehemaligen Chefs" heißen.

Zu dessen (Seehofers) Aussagen - zugegebenermaßen etwas „off topic“ - hier ein sehr aufschlussreicher Beitrag aus der Sendung „quer“ vom 24.09.: br.de/mediathek/video/rechtsextreme-an-der-waffe-sinkt-das-vertrauen-in-die-buergerpolizei-av:5f6d07306f8bd00014662bfd

Taktische Spielchen

Mal abgesehen vom Zustandekommen der Pkw-Maut (nachweislich ein "Stammtischthema" mit dem latent ausländerfeindlich gesonnene Charakterschwache geködert werden sollten), die CSU bietet bei dem Thema (Dobrint ist ja auch involviert) ein ganz jämmerliches Bild.

Und hier kommt natürlich der aktuelle Darling der Unionsänhänger (und einiger darüber hinaus) ins Spiel. Söder bekommt Probleme. Er ist ja bereits in Sommerinterviews taktisch geschickt von Scheuer abgerückt, nicht offen aber zwischen den Zeilen.

Aktuell, und hier wird's spannend für die gesamte Republik, bekommt die Causa einen klar erkennbaren Drall.

Die BILD, die sich ja immer noch nicht davon erholt hat, dass sie nicht mehr "die rechte APO" der deut. Politik ist, mischt mit (sie wird bekanntlich inhaltlich von der AfD unterboten).

Seit Tagen lässt sich erkennen (zuletzt bei Maischberger, 30.9.), wie Merz'ens übereifrige Helferlein Söder anschießen.

Das Ziel ist klar: Merz über die Ziellinie retten+Kanzlerkandidatur!

Lügen in der Politik seit 500 Jahren

Dass in der Politik gelogen wird, ist wirklich keine Neuigkeit. Das hat man schon vor 500 Jahren gewusst. Lügen sind in der Tat fester Bestandteil der politischen Kommunikation. Wer kennt noch das Lügengebäude von Herrn Barschel? Ich erinnere an Nixon und Watergate. George W. Bush und die Lüge von den chemischen Waffen in Irak.
Wurden wir Deutschen über die Endlager des Atommülls aufgeklärt, über die tatsächlichen Kosten?

Ein Debakel erster Kategorie

Für mich ist und bleibt als CSU Wähler Scheer eine komplette Fehlbesetzung.

Politisch der Machtbalance innerhalb der Partei und der lokalen Seilschaften geschuldet, bekam er das einflussreiche Verkehrsministererium und hat sich nun in eine Einbahnstraße ohne Wendehammer manövriert... Eine Sackgasse auch für die CSU und Söder.

Hält er fest, schadet er sich selbst... Und seinen Ambitionen.

Lässt er Scheuer fallen, gibt er den Forderungen der Opposition nach und setzt sich der Häme aus, die in dem Scheitern Scheuers das Scheitern der bayrischen Ideen sehen wird.

Zugleich wird bei dem Wechsel wieder die Frage der fragile Machtbalance in der CSU aufgeworfen... Lokale Interessen wollen gewährt sein...

Leider bleiben bei alldem nur allzu häufig die Fragen nach persönlicher Kompetenz und Integrität der jeweiligen Kandidaten / innen auf der Strecke.

Scheuer ist objektiv nicht zu halten... Er MUSS ersetzt werden.

Ich vestehe nicht warum Scheuer überhaupt noch im Amt ist

Einen Vertrag ohne Rechtssicherheit zu unterschreiben ist ein Risiko, dass Herr Scheuer aus politischem Kalkül und nicht aus Verantwortung für sein Amt und das Ihm anvertraute Geld der Bürger eingegangen ist.

Ob er dafür juristisch zu belangen ist, weiß ich nicht. Aber die CSU hat nicht das Stehvermögen die Konsequenzen zu ziehen und Herr Scheuer auch nicht den Anstand, einfach zurückzutreten.

Mein Gott da ist mir der Hoeneß lieber. Der konnte wenigstens mit Geld umgehen und hat als Manager sein Handwerk verstanden. Und kennt den Knast von innen....

Amnesie ist nicht gleich Amnestie

Glaubhaft machen, dass etwas sich nicht so zugetragen hat oder sich, wie vom Minister behauptet, so zugetragen hat, das ist nicht in Übereinstimmung zu bringen mit seiner Aussage:
Nein, ein solches Angebot habe es seiner Erinnerung nach nicht gegeben, erklärt der Verkehrsminister.

Entweder er kann sich an die Gegebenheiten erinnern oder eben nicht!
Ein gleichzeitiges Erinnern an die entlastenden Vorgänge und _Nicht-Erinnern_ an die belastenden Vorgänge, das ist, so gesunder Menschenverstand angewandt wird, eben _nicht_ möglich!

Siehe Horst Seehofer in der 2DF-Sendung ʺAchtung! Pelzig unterhält sich.ʺ am 20.05.2010 H. Seehofer „Ich ä versuche nach dem logischen Menschenverstand zu entscheiden. Denn es is so wie Sie sagen: Diejenigen die entscheiden ham, sind nicht gewählt. Und diejenigen die gewählt werden ham nichts zu entscheiden.“
+++ Wie entscheidet Horst Seehofer? Nach dem logischen Menschenverstand. Aha. +++
Und das Umfeld von Horst Seehofer?

Mal abgesehen von dem Umstand, ...

... dass es sich einem Bürger unseres Landes nicht erschließt, warum alle deutschen Autofahrer seit Jahrzehnten in den meisten Ländern Europas Maut/Abgaben für die Benutzung von Straßen bezahlen müssen und es hier niemandem gelingt, eine adäquate/rechtssichere Abgabe einzuführen, ist sämtliches Handeln dieses Ministers eine Aneinanderreihung von Unfähigkeiten. Die Lügerei ist nur die Spitze des Eisbergs. (Zeugen, die keinen Vorteil von einer Lüge hätten, sind absolut glaubwürdig).
Jeder normale Arbeitnehmer wird für kleinste Fehlhandlungen gemaßregelt. Ein Minister kassiert immer weiter, selbst wenn er teuerste Folgen verursacht.

Hexenjagd statt Steuergelder

Warum werden die Aussagen der Betreiberfirmen nicht mehr hinterfragt? Wo sind deren Beweise?

Dass sich Privatfirmen anmaßen aufgrund eines mehr als zweifelhaften Vertragspapieres vom Steuerzahler eine halbe Mrd EUR abzukassieren ist doch der eigentliche Skandal! Welche Kosten sind denn de facto bisher auf Betreiberseite entstanden? Diese sollte man ersetzen, mehr nicht.

Wenn die Betreiber angeblich so freundlich angeboten haben auf das EGH-Urteil zu warten, warum wurde dann eine solch überzogende Schadensersatzklausel für eine Zustimmung im Vertrag notwendig, welche auch noch lange über den (Investitions-) Zeitraum bis Juni 2019 hinaus reicht?

Andreas Scheuer hatte den Auftrag die Maut umzusetzen. Aus meiner Sicht hat er nichts Anderes gemacht.

Liebe Opposition, ist die Vermeidung bzw. Reduzierung der 560 Mrd Schadensersatz nicht das einzig wirklich Wichtige für die Bürger??

Zitat von 03:47 von albexpress- >>Warum brauchen

Politiker Imunität . Als Volksvertreter sollten sie ein Vorbild sein. Jeder Arbeiter oder Angestellter muss für gemachte Fehler einstehen nur Politiker dürfen aber Millionen € irgendwo versickern lassen ohne dass irgend eine Konsequenz droht. Selbst Manger müssen was selten vorkommt z.B. in den USA für ihre Taten einstehen , siehe Dieselskandal. Nur Politiker sind absolut außen vor. Das widerstrebt dem Gerechtigkeitssinn eines jeden normalen Menschen. In D wurde schon Nichtbezahlung von GEZ Gebühren mit Gefängnis bestraft. Genauso Sinnfrei ist Diplomatische Imunität. Auch für Diplomaten sollten die Gesetze ihrer Gastländer gelten. Das würde auf jedenfalls die Verkehrssicherheit erhöhen. Wer den Diplomaten Status ausnutzt gehört ausgewiesen.Und unser Verkehrsminister müsste den Schaden den er angerichtet hat bis zur Privatinsolvenz begleichen .Und wenn er irgend einmal einenJob annimmt der irgend etwas mit Verkehr zu tun hat gehört er für Jahre weggesperrt.<<

100% Zustimmung

Danke!!

'Was soll's

Unsere Minister sind demokratisch gewählt. Jedenfalls indirekt. Sie werden zu Minister, weil sie der richtigen Partei angehören und den nötigen Rückhalt in der Partei haben. Wir haben keine Minister mit Sachkenntnis. Das ist der Preis der Demokratie. Manchmal ist der lustig (nur so am Rande) sie strahlen in die Kameras und drücken gemeinsam auf den Notaus-Knopf. Jeder Elektriker weiß was ich meine.

@ Bender Rodriguez, um 10:08

Ihre Wahrnehmung der Zusammenhänge ist - nicht zum ersten Mal - bemerkenswert.

Jau, drücken Sie dem Andi was Sie wollen, ich jedenfalls komme Ihrer freundlichen Aufforderung nicht nach.

Auch wenn Herr Scheuer es "versemmelt" hat, ...

... sollte es das Angebot zur Verschiebung wirklich gegeben haben, dann muss das auch so in Verträgen oder schriftlichen Angeboten stehen. Ansonsten sind die Aussagen der Maut-Betreiber für mich unglaubwürdig, denn bei derartigen Investitions-Summen ist es absurd, eine so weitreichende und relevante Aussage nur auf mündliche Aussagen stützen zu wollen.

Herrn Scheuer halt ich allerdings für dennoch nicht mehr tragbar, immerhin muss ihm klar gewesen sein, dass sein Maut-Plan so lange in sich zusammenbrechen konnte, wie es noch kein EU-Urteil gab.

Von daher ... Bye-Bye Herr Scheuer.

Sonnyboy Scheuer und die Maut

Die "Ausländermaut" ist ein Baby der CSU und wurde von Anbeginn im keiner-kann-uns-halten-Modus durchgezogen.
Schon Dobrindt hatte alle diesbezüglichen Warnungen in den Wind geschlagen und auf unbelehrbar gestellt.

So wurde dem Andy dass Projekt übergeben, den Stammtisch-Knaller erfolgreich zu beenden. Scheuer unterstelle ich in seinem Vorgehen keinen Intelligenzverlust sondern die an den Tag gelegte Narrenfreiheit beruht auf Zusicherung absoluter Rückendeckung der Parteispitze, die ihr Prestige Objekt ums Verrecken durchgesetzt sehen wollte.
Ist auch unschwer daran zu erkennen, wie der Blackout-Minister dank "Söder-Schutzprogramm" weitermachen darf.

Mein Fazit ist, dass Scheuer hier aus einer Trotzreaktion gehandelt hat, weil er in der Unmöglichkeit - da der Druck aus seiner Partei und dort die durch das EuGH aufgezeigte Realität - das Scheitern erkennen musste.

Daher wird ihm die CSU nichts vorwerfen. Der Andy hat sein bestes gegeben, den Unsinn seiner Partei umzusetzen.

@ Jue.So Jürgen Sojka, um 14:30

Vorschlag:

Erst Amnesie - dann Amnestie.

Darauf spekuliert Scheuer.

Behauptet er, ein solcher Vorschlag sei nie gemacht worden, könnte das im gegenteiligen Fall juristisch anders gewürdigt werden, als wenn er sich einfach nicht erinnert.

Heuchlerisches Verhalten der Mautbetreiber

Völlig unabhängig davon, ob sich Herr Scheuer zutreffend erinnert, ist doch festzuhalten, dass sich die Mautbetreiber jetzt einerseits die Taschen mit einer halben Milliarde Steuergeld vollstopfen und andererseits den Eindruck in der Öffentlichkeit erwecken wollen, sie seien ehrenwerte Handelspartner, die den Steuerzahler doch ach so gerne vor Schadensersatzforderungen bewahrt hätten. Die Absicht ist doch durchsichtig: Trotz voller Taschen bloß keine verbrannte Erde hinterlassen, damit der Ruf nicht ruiniert ist und auch künftig einträglichen Verträgen mit dem Fiskus nichts im Wege steht. Bigotter geht es kaum. Wenn sie es ernst meinten damit, wären sie heute wenigstens vergleichsbereit und würden auf die Forderung für entgangenen Gewinn größtenteils verzichten. Mich widert so ein unaufrichtiges Verhalten an.

PKW-Maut

Welche Ausrede gibt es , dass dem Herrn Scheuer bisher nichts passierte ? Der Untersuchungsausschuß ist ohnehin gescheitert weil eine Krähe der anderen kein Auge aushackt ! Außerdem gibt es zu bemängeln , dass Scheuer den Vorgang zum "Geheimnis" erklärte und somit ist das Ganze geschlossen. Und das war dann alles ? Toll was die Politik für Erfolge feiert und alle feiern mit!

Maut

Das Ganze ist ein Witz - nur nicht zum Lachen. In jeder Gruppenratssitzung der Pioniere (die Älteren im Osten werden sich vielleicht erinnern) wurde ein Protokoll geschrieben! Wenn es heute um Steuer-Milliarden geht, schreibt niemand auf, was gesagt wird?! Für wie blöd hält Herr Scheuer sein Volk eigentlich?
Traurig- aber leider wahr: wahrscheinlich wird er damit durchkommen!

Keine Wunder

Kein Wunder, dass die Hürde für das Belügen des Parlaments niedrig liegt, belügen die Politiker permanent die Bürger und das ohne Konsequenzen. Die Minister verhalten sich wie „bei Königs zuhause“ - keine Rechenschaft schuldig. Die Nachricht: „Wir stehen über Euch!“

Selbstachtung

Es gab bessere Zeiten in Deutschland. Da traten Minister aus geringeren Anlässen zurück. Es ist letztlich auch die Kanzlerin die ihr Kabinett bereinigen muss und das unbedingt auch machen sollte.

Am 02. Oktober 2020 um 12:28 von Hanno Kuhrt

Zitat: Gott sei Dank leben wir in einem Rechtsstaat, in dem die Unschuldsvermutung für jeden Bürger gilt, so lange nichts anderes zweifelsfrei bewiesen ist.

Und für sie zur Info: § 187--- Verleumdung

Wer wider besseres Wissen (1) in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache (2) behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe[ .... ] bestraft.

Man sieht schon, ob jemand das Handwerk gelernt hat oder nicht, obwohl auch der Laie erkenne kann, dass das Posting um 11:56 von Giselbert nicht den Tabestand der Verleumdung erfüllt.

(1) Giselbert dürfte kaum gegen "besseres Wissen" behauptet haben, denn er wird so wenig wissen wie andere auch.

(2) Es dürfte aus demselben Grund auch nicht feststehen, dass er eine"unwahre Tatsache" verbreitet hat.

Tip: § 186 StGB

Realitätsferne

Dürfen Politiker echt nicht lügen? Das sollte sich mal rumsprechen!

Im allergünstigsten Fall unglaublicher Dilettantismus

Im Grunde ist das ja eine Lachnummer, was Scheuer da abzieht, und das in einer Dreistigkeit, die ihresgleichen sucht.
Nur ist mir eben nicht zum Lachen, wenn ich bedenke, dass dieser Mensch mein Geld verschwendet. Ich weiß nicht, was Scheuer noch alles verbocken will. Mit teuren ÖPP, dem Hype um den E-Scooter Müll, den Lobbyismus in der Dieselaffäre bis hin zu Vertragsabschlüssen bei der Maut, die in der Form zum Rauswurf führen würden, wäre der Mann in der feien Wirtschaft. Mein konservatives Umfeld hier in Bayern schüttelt seit Langem nur noch den Kopf über das Tun dieses Möchtegern-Staatenlenkers. Nur ebendieses Kopfschütteln wird für die CSU ein Problem. Wie kann ich so einen Laden wählen, der Dilettanten wie Scheuer gewähren lässt?
Hier dürfte Herr Söder langsam mal anfangen sehr konkret über die Causa Scheuer nachzudenken, denn gerade Menschen die in der Wirtschaft vorausschauend und verantwortlich handeln, haben für so etwas Null Verständnis.

Peinlich, wenn das Gedächnis versagt

Politiker, die sich an an Vorgänge nicht mehr erinnern, kennen wir aus der Geschichte zu Genüge. Es scheint ein spezielles Politkervirus zu geben, das die Erinnerungen löscht, sobald sie bedrohlich werden könnten. Müsste mal alle Erinnerungslosen hier aufführen, würde der Kommentarbereich hie dazu nicht ausreichen und es den Rahmen sprengen!

juristisch würdigen, was zur Betrachtung ansteht!

Oh harry_up,
juristisch gewürdigt?

Zunächst hat grundsätzlich immer die Unterscheidung im Vordergrund der juristischen Betrachtung zu stehen, was in der Begründungs- / Bestimmungs-Ebene geschrieben steht, den Artikeln – nachgeordnet §§, Erlasse, Verordnungen, Anordnungen und … [3]!!!

Hier ist der Artikel 100 GG [Verfassungswidrigkeit von Gesetzen] von überaus großer Bedeutung, da _alle_ Gesetze die unserem Grundgesetz entgegenstehen _nicht_ anzuwenden oder sogar von Anfang an _nichtig_ sind!
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz - BMinG) vom 17.06.1953
§ 1 Die Mitglieder der Bundesregierung stehen nach Maßgabe dieses Gesetzes zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. …
§ 8 Ein Disziplinarverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung findet nicht statt.

[3] --Bundesbeamtengesetz - Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten v. 22. 5. 1910—
Zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. 7. 1993 (BGBl. I S. 1394)

Vielleicht war Scheuers

Vielleicht war Scheuers Entscheidung ja auch alternativlos?
Er hat sich einfach gedacht, wir schaffen das?

Das Versagen der Regierung

Das Versagen der Regierung fängt mit der Datensammelkrake TollCollect an. Warum muss zur Eintreibung der Maut das denkbar teuerste System eingeführt werden?
Warum kommt ein Konsortium zum Zuge, dass 1 Mrd€ über dem vom Bundestag bewilligten Budget anbietet?
Warum lässt man überhaupt Verträge zu, bei denen solche Schadenersatzzahlungen auf entgangenem Gewinn zugelassen werden?
Ein Systemfehler gepaart mit dem Unvermögen eines Minister spielenden Studienrats.

@ 16:10 von Icke 1

"Politiker, die sich an an Vorgänge nicht mehr erinnern, kennen wir aus der Geschichte zu Genüge."
.
Ja, dann wird man Präsident des Bundestages oder Präsidentin der Europäischen Kommision.

Am 02. Oktober 2020 um 15:12 von Peter Kock

Zitat: Der Untersuchungsausschuß ist ohnehin gescheitert weil eine Krähe der anderen kein Auge aushackt !

Glauben Sie wirklich, dass es am Ende ein gemeinsames Votum aller Parteein geben wird?

Aussage gegen Aussage im U-Ausschuss zur PKW-Maut....

Hier wird jetzt von manchen Foristen die Forderung erhoben, der Minister Scheuer solle zurücktreten.
Aber da sollte klar sein, daß wenn er zurücktritt, er sehr bald wieder auftauchen wird. Siehe Martin Schulz oder Sigmar Gabriel (bei der seriösen Deutschen Bank).

Niemand in Staatsdiensten darf lügen!

Icke 1,
der Journalist Stephan Lamby im Interview mit Heiner Geißler in der NDR/ARD-Dokumentation am 11.12.2014 - Teil 1: Wahlversprechen und Lügen.
Stephan Lamby: „Was ist Lüge. Wie definieren Sie eine Lüge?“
Heiner Geißler: „Eh, des is eine eh, eh, sehr schwierige, eh, ethische Frage. Und eh, wenn man diese Frage falsch beantwortet, dann kommt man, eh, natürlich, eh, man landet letztendlich in einer Diktatur. Ehm, eh, eine Lüge besteht darin, dass ich etwas Aussage was mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt. Aber ...“
Ab Min. 2:04 Uhr „Das Volk, hat immer Anspruch auf die Wahrheit in der Politik. Das heißt: Der Politiker ist verpflichtet dem Menschen, den Wählerinnen und Wählern, die Wahrheit zu sagen!“

Ab Min. 2:16 Uhr Stephan Lamby: „Ist interessant, wie Sie reagiert haben auf meine Frage: "Was ist Lüge?" haben Sie spontan gesagt: "Am Ende landet man in einer Diktatur."

Strauß, Zimmermann, Schäuble, Kohl, Scheuer

Mr. Dilettanti oder Pseudo-Blackout,
heute mal wieder die bayrisch-schwarze Version des gezielten Gedächtnisverlustes!

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