Ihre Meinung zu: FDP-Bundesspitze entzieht Kemmerich Unterstützung

9. Oktober 2020 - 15:15 Uhr

Mit den Stimmen der AfD wurde Kemmerich im Februar kurzzeitig Thüringens Ministerpräsident. Trotz heftiger Kritik rechtfertigte der FDP-Landeschef kürzlich die Annahme der Wahl. Das hat Konsequenzen.

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Kommentare

Kemmerich hat nichts kapiert.

Kemmerich hat nichts kapiert. Er sollte aus der FDP austreten.

"Keine Zusammenarbeit mit der AfD"

wenn man das unter Demokratie versteht
20 .. teilweise 30 % der Wähler ausschließt

Das war's dann ...

...mit der politischen Karriere.

Wer sich als angeblich überzeugter Demokrat völlig unsensibel gegenüber der damaligen Situation von einer rechtsextremistischen Partei so vorführen lässt, muss mit Konsequenzen rechnen.

Die AfD hatte bekanntlich offen in die Mikrofone posaunt, dass sie dieses parlamentarische Trauerspiel als reines taktisches Spielchen aufgeführt hat. Ein politischer Hütchenspielertrick.

Der anständige Teil der deutschen Gesellschaft weiß seit langen, was man von Hasadeuren, Falschspielern & Minderleistern halten muss. Bereits 1928 bis '33 ging es der NSDAP ausschließlich darum den Parlamentarismus vorzuführen, ihn in den Augen des Wahlvolkes zu delegitimieren. Ein Markenkern rechtsextremer Organisationen.

Kemmerich hat nicht das Gespür gehabt die Situation zu erfassen. Er fühlte sich gebauchpinselt.

Ein klägliches FDP-Versagen, der Nachfolgepartei der Weimarer DVP, die später '33 mit dem "'Zentrum" (heute CDU) Hitlers Ermächtigungsgesetz zustimmte.

/// Am 09. Oktober 2020 um

///
Am 09. Oktober 2020 um 15:33 von Sisyphos3
"Keine Zusammenarbeit mit der AfD"

wenn man das unter Demokratie versteht
20 .. teilweise 30 % der Wähler ausschließt///
.
Wähler werden nicht ausgeschlossen. Auch AfD Abgeordnete sitzen in Parlamenten. Einen Anspruch auf Zusammenarbeit gibt es allerdings nicht.

>>Mit den Stimmen der AfD

>>Mit den Stimmen der AfD wurde Kemmerich im Februar kurzzeitig Thüringens Ministerpräsident. Trotz heftiger Kritik rechtfertigte der FDP-Landeschef kürzlich die Annahme der Wahl. Das hat Konsequenzen.<<

Mit den Stimmen einer legitimierten, demokratischen Partei gewann Herr. K. die Wahl zum Ministerpräsident Thüringens!

Wie die zustande kam, ist unerheblich. (Siehe auch Wahl von EU-Kommissionspräsidentin Frau v.d.Leyen)

Weil Herr Kemmerich demokratisch gewählt wurde, entzieht ihm das fdp-Bundespräsidium jetzt die finanzielle Unterstützung.

Das wirft kein gutes Licht auf die vielbeschworene Demokratie ausgerechnet von denen, die immer von Demokratie reden.

Aber zwischen reden und handeln liegen bekanntlich Welten.....

@ Sisyphos

"wenn man das unter Demokratie versteht
20 .. teilweise 30 % der Wähler ausschließt"

Ja, man richtet sich nach den 70-80%.

Genau das ist Demokratie.

/// Am 09. Oktober 2020 um

///
Am 09. Oktober 2020 um 15:43 von morgentau19

Weil Herr Kemmerich demokratisch gewählt wurde, entzieht ihm das fdp-Bundespräsidium jetzt die finanzielle Unterstützung....///
.
Nein, falsch. Im Artikel wird die Begründung genannt.

@ 15:33 von Sisyphos3

Das ist der falsche Ansatz: Nicht die Frage, wieviel % eine Partei hat, sondern wie sie inhaltlich aufgestellt ist, entscheidet über das Label "Demokratisch": Ein Blick in unserer Geschichte genügt, um zu erkennen, wohin das führen kann, wenn man das nicht auseinanderhält.

@ morgentau19

Keine Partei kann gezwungen werden, mit einer anderen zu kooperieren und Herrn Kemmerich wurde nicht die Unterstützung entzogen, weil er demokratisch gewählt wurde, sondern weil die Partei als Ganzes entschieden hat, nicht mit Rassisten, Faschisten und Neonazis zusammenarbeiten zu wollen.

Das ist deren gutes Recht und Ausdruck der demokratischen Willensbildung innerhalb der Partei.

Wären die FDP-Mitglieder gegen diese Entscheidung gewesen, hätte es bereits im Februar einen Aufschrei gegeben, als die Bundesspitze Herrn Kemmerich aufforderte, sein Amt wieder niederzulegen und es besteht auf dem nächsten Parteitag die Möglichkeit, diese Spitze abzuwählen. Ein ganz normaler, demokratischer Prozess.

15:33 von Sisyphos3

"Keine Zusammenarbeit mit der AfD,
wenn man das unter Demokratie versteht
20 .. teilweise 30 % der Wähler ausschließt"

Ihr Versuch eine in weiten Teilen verfassungsfeindliche Partei (Art. 1, 3, 4, 5 u.v.a.) in den Kreis demokratischer Parteien hieven zu wollen, ist vergebens.

Nur weil eine Organisation in einer demokratischen, freien Wahl eine bestimmte Anzahl an Sitzen im Parlament gewonnen hat, wird sie noch lange nicht zu einer demokratietauglichen Partei.

Wurde hier und anderswo den Mitläufern x-mal erklärt.

Die abgründig demokratiefeindlichen Aussagen & das Handeln von Führungsmitgliedern, die Verstrickung von Parteiangehörigen, Spendern, Wählern, Wahlhelfern in illegale Aktivitäten bis hin zu Figuren wie Stefan E. in Hessen (Spender an AfD-Thür.), David S. in München, beide Rechtsterroristen, verdeutlichen die Fakten.

Jedes FDP o. CDU-Mitglied sollte sich in der Situation einer Wahl wie in Thüringen an den Kopfschuss erinnern, der W. Luebcke liquidierte.

@Sysiphos3. 15:33

"wenn man das unter Demokratie versteht
20 .. teilweise 30 % der Wähler ausschließt"

Wenn 20 oder 30% eine Partei wählen, welche die demokratische Grundordnung in Frage stellt, dann muss man damit leben, daß keine Akzeptanz erfolgt. Meinen Sie nicht auch?

FDP-Bundesspitze entzieht Kemmerich Unterstützung

Ich möchte nur einmal daran erinnern, dass im Februar 2020 Kemmerich als Angehöriger der kleinsten Fraktion von insgesamt drei Parteien zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden ist. Solch ein Posten steht doch eigentlich der prozentual größten Partei zunächst einmal zu und das war die CDU neben der AfD.
Es wird auch niemand mit der Ausrede kommen können, dass die CDU und die FDP von der AfD zur Zusammenarbeit genötigt und gezwungen worden sind. Die Wahl Kemmerichs war aus reiner Lebensfreude erfolgt.
Oder andersrum gesagt: nicht nur die FDP sollte hier von ganz oben, von Lindner an, über Konsequenzen nachdenken, sondern eben auch die AfD und die CDU in Thüringen.
Seltsamerweise war auch die Kanzlerin gerade an jenem Tag fern von deutschen Landen und zog es vor, sich in Südafrika aufzuhalten.

Ein paar Gedanken

Da steht geschrieben: "Die FDP stehe für eine offene Gesellschaft, in der Menschen sich frei entfalten können, so Wissing weiter. " -
Und weshalb ist dann der Herr Kemmerich nicht mehr gewollt? Das müsste mir mal einer erklären. Der im Text nachgeordnete Verweis auf die AfD ist je jure keine Begründung, sondern Populismus pur.

Im Übrigen fallen hier Worte "Demokrat" und "Demokratie". Wer ist denn in der Lage diese Begrifflichkeiten sachlich richtig zu bewerten und zu definieren?

Das ganze Thema

ist eine lachnummer... er wurde gewählt und hätte das Amt nehmen sollen. Das Geheule der Verlierer ist nicht zu ertragen. AfD hin oder, dieses Schauspiel zeigte mir eindeutig, was in unserem Land läuft! Bist du nicht auf Schiene, gehst den Bach runter... die Nazikeule zieht halt immernoch!

Die Reaktion der FDP-Spitze

Die Reaktion der FDP-Spitze heute ist unmissverständlich und richtig, aber es haftet ihr ein ziemlich schaler Beigeschmack an, wenn man an die ersten Reaktionen nach dieser unsäglichen "Wahl" Kemmerichs denkt: Kubicki sah die Wahl damals als "großen Erfolg", Lindner kritisierte die Wahl zunächst nicht und bezeichnete sie als "überraschend" - das will man natürlich vergessen machen; es bleibt aber ein sprechend eklatantes Missverhältnis, dass Lindner einerseits zu feige war für eine demokratische Koalition im Bund und andererseits nicht umgehend die Reißleine zog, als der FDP-Mann durch die Stimmen des Fraktion des Faschisten Höcke (die in völliger Verhöhnung demokratischer Gepflogenheiten dem eigenen Kandidaten damals keine einzige Stimme gaben) ins Amt gehievt wurde.

Tja, hat Kemmerich nichts kappiert

oder weiß er genau was er tut? Die FDP steht auch auf der "konservativen Seite". Ein Rutsch einzelner Mitglieder nach weiter "Rechts" ist da eventuell nicht schwer. Das ist nur eine Überlegung, denn wo Herr Kemmerich politisch steht, müsste er erst einmal neu beweisen.

So,so,.....

lt. Herrn Wissing steht die F.D.P. für eine offene Gesellschaft, "in der sich die Menschen frei entfalten können", nur mit Ausnahme der AfD-Wähler und Abgeordneten. Man könnte daraus schließen, daß es sich bei AfD-Wählern und Abgeordneten garnicht um Menschen handelt, oder?? Ich würde mir wünschen, daß Kemmerich weiterhin Erfolg hat und warte auf den Moment, wo die Buundes-F.D.P. zu Kreuze kriecht. Zumindest ist erstaunlich, daß ein AfD-Abgeordneter Vorsitzender des WIRECARD-Untersuchungsausschusses ist.

@ 16:01 von Strohhalm

Das Thema ist doch längst durch: die Höcke-AfD stellte einen eigenen Kandidaten auf, der keine einzige Stimme erhält und wählte den Kandidaten einer Partei, die sich vorher klar von einer Zusammenarbeit distanziert hat: Das alles war eine entwürdigende demokratie- und parlamentsschädigende Posse, wie sie die deutsche Demokratie noch nicht erlebt hatte.

15:52 von andererseits

momentan auch gut zu beobachten bei der berliner stadtregierung

Einspruch... Spekulation!

"Kemmerich war (...) gewählt worden - mit Stimmen der AfD und ihres Fraktionschefs Björn Höcke (...)."

Wenn das so wäre, könnte man diskutieren.

Nur ist dies bedauerlicherweise ein unbewiesene Spekulation, die unverständlicherweise wieder aufgewärmt wird.

Niemand weiß, wer Kemmerich (oder auch später Ramelow) gewählt hat.

Denn solche Wahlen sind (eigentlich aus gutem Grund) geheim.

Wieso schafft man die Geheimhaltung nicht gleich ab, wenn danach jeder zu wissen glaubt, wer was gewählt hat?

@Sisyphos3..15:33 Uhr

Ausschliessen hilft da nichts..

man sollte die A-Partei in die politische Arbeit einbeziehen, damit sie sich entweder beweisen oder nichts zustande bringt..

/// Am 09. Oktober 2020 um

///
Am 09. Oktober 2020 um 16:00 von tagesschlau1
Das ganze Thema

ist eine lachnummer... er wurde gewählt und hätte das Amt nehmen sollen. Das Geheule der Verlierer ist nicht zu ertragen. AfD hin oder, dieses Schauspiel zeigte mir eindeutig, was in unserem Land läuft! Bist du nicht auf Schiene, gehst den Bach runter... die Nazikeule zieht halt immernoch!///
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Sie meinen, eine Minderheitsregierung hätte funktioniert ? Was für eine Lachnummer...

Friseurmeister und Politiker

Vielleicht ist Herr kurzzeitig-MP Kemmerich ja ein guter Friseurmeister bzw. Vorstand eines entsprechenden Unternehmens, zur Politik taugt er jedenfalls nicht, einem derartigen Taschenspielertrick, wie im Februar geschehen, auf dem Leim zu gehen, das allein reicht schon, um seine Eignung für den Politikalltag in Frage zu stellen, nur: Was macht er, wenn er nicht mehr FDP- Mitglied sein kann/darf? Er wird bestimmt nicht in SPD eintreten.

Zu spät !

Wenn die FDP-Bundesspitze Herrn Kemmerich jetzt ihre Unterstützung entziehen will, kommt das um ein 3/4 Jahr zu spät ! Die Herren Lindner und Kubicki hätten bereits unmittelbar nach der Wahl im Landtag klare Stellungnahmen abgeben müssen. Das Wachsweiche was da rüberkam, klang eher wie eine Unterstützung für Kemmerich, als eine schroffe Ablehnung eines schäbigen Wahlvorgangs. Das hätte sofortige Konsequenzen zur Folge haben müssen. Jetzt, nachdem man weiß, dass die große Mehrheit der Deutschen, die Form der Wahl Kemmerichs strikt ablehnt, ist das jetzige Abrücken von Kemmerich opportunistisch!

@ karlheinfaltermeier

Wo hat Herr Kemmerich denn "Erfolg"? Er hat sich von der AfD instrumentalisieren und benutzen lassen.

Und eine freie Entfaltung bedeutet nicht, dass Rassismus, Faschismus und ungebremster Nationalismus geduldet werden müssen.

Alles sehr seltsam.

Ich finde es absolut richtig, dass es mit der AFD keinerlei Zusammenarbeit gibt!!

Aber Beweise, dass die Zusammenarbeit stattgefunden hat, wird man schon noch verlangen dürfen.

Dass man nun das Gegenteil der Zusammenarbeit beweisen muss, ist dann doch weit neben das Ziel.

Zumal Herr Ramelow seltsamerweise nicht beweisen musste, dass er nicht mit Höcke- Stimmen gewählt wurde...

Schon wieder diese Diskussion

Ja, Herr Kemmerich wurde demokratisch gewählt. Er hätte danach aber wohl kaum eine Regierung zusammen bekommen.

Also kam was kommen musste. Es folgte genau das Trauerspiel, auf das die AfD mit ihrem Taktikspielchen gehofft hatte.

Die FDP und Kemmerich? Jede Partei kann beschließen, was bei ihr geht und nicht geht und Leute, die dagegen verstoßen im Extremfall sogar ausschließen. Auch die AfD hat schon prminente Vertreter ausgeschlossen oder rausgemobbt.

/// Am 09. Oktober 2020 um

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Am 09. Oktober 2020 um 16:04 von karlheinzfaltermeier
...
lt. Herrn Wissing steht die F.D.P. für eine offene Gesellschaft, "in der sich die Menschen frei entfalten können", nur mit Ausnahme der AfD-Wähler und Abgeordneten. ///
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Es gibt keinen Zwang für Parteien zur Zusammenarbeit, insbesondere passt eine " offene Gesellschaft " nicht in's AfD Programm. Im übrigen, lesen Sie den Kommentar: um 16:07 von andererseits

@ 16:04 von karlheinzfaltermeier

Dass jemand aus der AfD Vorsitzender des wirecard-Untersuchungsausschusses wurde, hat mit alten parlamentarischen Gepflogenheiten zu tun: Es ist der dritte Untersuchungsausschuss dieser Legislaturperiode; die stärkste Fraktion (Union) bekam den Vorsitz im ersten Untersuchungsausschuss (Breitscheidplatz-Anschlag), die zweitstärkste (SPD) im zweiten (PKW-Maut-Affäre) und die drittstärksten (AfD) im dritten (Wirecard-Skandal) - übrigens nur mit knapper Mehrheit, weil etlich Abgeordnete wohl damit rechneten, dass die AfD diesen Vorgang instrumentalisieren würde für die "Normalisierung" der gesamten Partei.
War klar, dass auch hier etliche darauf reinfallen.
Für die FdP war die Causa Kemmerich zu keinem Zeitpunkt ein Ruhmesblatt, zu Kreuze kriechen wird sie nicht - so tief kann sie selbst unter Hasenfuß Lindner nicht fallen.

Wenn Kemmerich MP beblieben

Wenn Kemmerich MP beblieben wäre, hätte ein Faschist Einfluss auf die Politik eines Bundeslandes bekommen.

Die Mehrheit der Bürger unseres Landes will das nicht und daher ist Kemmerich zurückgetreten.
Alles geschehen auf Basis unserer demokratischen Prozesse.

Kemmerich selbst scheint das nicht zu verstehen, also muss die Parteiführung sich deutlich abgrenzen, um Schaden von der Partei abzuwenden.

15:54 esgehtauchanders

„ Jedes FDP o. CDU-Mitglied sollte sich in der Situation einer Wahl wie in Thüringen an den Kopfschuss erinnern, der W. Luebcke liquidierte.“

Es ist hart, diesen Zusammenhang herzustellen, aber es ist auch nicht unangemessen!

um 16:04 von karlheinzfaltermeier

lt. Herrn Wissing steht die F.D.P. für eine offene Gesellschaft, "in der sich die Menschen frei entfalten können", nur mit Ausnahme der AfD-Wähler und Abgeordneten. Man könnte daraus schließen, daß es sich bei AfD-Wählern und Abgeordneten garnicht um Menschen handelt, oder?? Ich würde mir wünschen, daß Kemmerich weiterhin Erfolg hat und warte auf den Moment, wo die Buundes-F.D.P. zu Kreuze kriecht. Zumindest ist erstaunlich, daß ein AfD-Abgeordneter Vorsitzender des WIRECARD-Untersuchungsausschusses ist
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dazu müssten sich AFD Wähler von den Rechtsradikalen in der Parteiführung distanzieren.

@ Sisyphos3

Die Wähler der AFD werden nicht ausgeschlossen, da die Partei im Parlament vertreten ist. Das was diese Partei vertritt, sehen die anderen 70 % - 80 % der Wähler gänzlich anders. Daher ist es nur richtig, dass die AFD in der Opposition ist. Wenn Rechtspopulisten mitregieren, dann kommt auch nichts gutes heraus (siehe z.B. Österreich, Italien).

Union, FDP und AfD

Das heuchlerische Geschrei von SPD und Grünen, die locker mit der Rechtsnachfolgerin der SED dort koalieren, wo das möglich ist, sollten Union und FDP nicht davon abhalten, sich zukünftig von der Gurkentruppe AfD in den Parlamenten tolerieren zu lassen. Von daher war es ein Fehler, dass sich Mike Mohring nicht von der AfD hat mitwählen lassen.

Demokratie u Parlamentarismus durchsetzen

Es gibt kein Recht auf Repression u Ausgrenzung. Kemmerich ist Volksvertreter. Er muss die Interessen der Wähler vertreten.

Die Demokratie ist nicht verhandelbar oder zensierbar. Das GG schreibt vor: Alle Macht geht vom Volke aus. Bevölkerungsteile kategorisch, und schon garnicht 1/4, auszuschließen ist extremistisch. Der Parlamentismus wird zersetzt u verächtlich gemacht. Das Wahlrecht der AfD Wähler wird entwertet. Wahlen werden zu 1/4 in Scheinwahlen verfälscht.

Es gibt kein demokratisches Tabu. Wähler können nicht tabuisiert werden. Es gelten die Wahlrechtsgrundsätze. Jede Wahl hat das gleiche politische Gewicht. Eine Unterscheidung in gute, wirksame Stimme u schlechte, unerhörte Stimme gibt es nicht. Alle Stimmen müssen „gleich“ sein.

@ 91541matthias

Den Versuch haben Brüning (tw.) und Hindenburg schon gemacht. Das Ergebnis ist bekannt.

@ 16:09 von rossundreiter

Schon vergessen? Der AfD-Abgeordnete S. Möller "schaffte die Geheimhaltung ab" (um sie zu zitieren) und erklärte nach der Wahl, seine Parteikollegen und er hätten alle für den FDP-Mann Kemmerich votiert.

@15:43 von morgentau19

>> Mit den Stimmen einer legitimierten,
>> demokratischen Partei

Dtl. hat 1933 GENAU diesen Fehler begangen.

Wie sagte schon Einstein: "Es zeugt nicht von Dummheit, einen Fehler zu begehen, nur ihn zu wiederholen".

Und jetzt jammern die Rechten, daß so eine 'feindliche Übernahme' kein zweites Mal geklappt hat? oO

@ rossundreiter um 16:15

Solche Naivität, wie Sie sie hier zeigen, kann man sich in der Politik nicht leisten.

Es gab drei Kandidaten. Ramelow bekam soviele Stimmen, wie RRG Abgeordnete hat. Der AfD Kandidat bekam keine Stimme.

Wo sind also die Stimmen der AfD Abgeordneten gelandet?

@rossundreiter

Zweifeln Sie ernsthaft dfaran, dass die AfDler Kemmerich gewählt haben?

Dann nehmen Sie ja vielleicht Herrn Höcke ernst, der sich vor und nach der Landtagswahl schriftlich an FDP und CDU gewandt hat und eine Zusammenarbeit anbot.

16:11 von Werner40

>>Sie meinen, eine Minderheitsregierung hätte funktioniert ? Was für eine Lachnummer...<<

Ob sie funktioniert oder nicht, ist unerheblich.

Davon abgesehen, wäre eine Minderheitenregierung nicht das erste Mal...

PS. Es ging um einen demokratischen Prozess, der hinter verschlossenen Türen nicht im Sinne der Wähler (Abgeordneten) der Landesregierung "verändert" wurde.

15:51 von Werner40

>>Nein, falsch. Im Artikel wird die Begründung genannt.<<

Ich habe den Artikel und die Begründung gelesen!

Wurde Herr Kemmerich von den Abgeordneten des Thüringer Parlament demokratisch gewählt oder nicht?

Gab es danach "freundliche Gespräche in gemütlicher Atmosphäre", bei der der frisch gewählte Herrn Kemmerich "überzeugt wurde", die Wahl nicht anzunehmen bzw. vom Amt zurückzutreten?

Ist es noch Demokratie, wenn die Stimmen aller Abgeordneten des Parlament nicht berücksichtigt werden?

Oder darf man den Vorgang als xxxxxxxxx bezeichnen?

Die FDP versteht es nie.

Die FDP hätte von Anfang Kemmerich die Unterstützung entziehen sollen. Imageverlust und Zeitverlust für die FDP. Diese Partei hat es besonders schwer etwas zu begreifen, weil sie immer glaubt einen kleinen Vorteil zu erhaschen. Man spielt nicht mit fundamentale Werte.

Thüringer Parteichef...

Die FDP stehe für eine offene Gesellschaft, in der Menschen sich frei entfalten können, so Wissing weiter. 
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Glaube ich nicht. Die FDP war schon immer eine Partei die sich mit den Wind dreht. Und in letzten Jahr wollten sie halt in Thüringen zumindest Mitregieren. Das sich damals für Thüringens FDP-Chef die Chance bot sogar den Ministerpräsidenten zu stellen, war für die 5% Partei doch die Gelegenheit ! Demokratisch gewählt und nun Landesvater ! Glückwünsche kammen doch auch gleich von anderen FDP-Länderchefs... Ein Schachzug der nach hinten losging !

@morgentau19, 15:43 Uhr-Sieg der Demokratie

Die Wahl von Kemmerich mit den Stimmen der AFD war ein Schlag ins Gesicht der FDP-Wähler und damit der Demokratie. FDP, SPD und CDU haben mehrfach deutlich erklärt, dass es keine Zusammenarbeit mit der AFD geben werde. Durch einen üblen Taschenspielertrick hat die AFD genau dies erreicht und Kemmerich war naiv genug, darauf hereinzufallen. Auch Kanzlerin Merkel hat die thüringer CDU an das Wahlversprechen gegenüber dem Wähler erinnert und dringend von einer Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten/Rechtsextremisten abgeraten. Alles andere wäre ein Verrat am Wähler gewesen. Kemmerich hat dies noch immer nicht erkannt. Der Entzug der Unterstützung durch die FDP ist daher nur konsequent und folgerichtig.

@morgentau19, 15:43 Uhr-Sieg der Demokratie

Die Wahl von Kemmerich mit den Stimmen der AFD war ein Schlag ins Gesicht der FDP-Wähler und damit der Demokratie. FDP, SPD und CDU haben mehrfach deutlich erklärt, dass es keine Zusammenarbeit mit der AFD geben werde. Durch einen üblen Taschenspielertrick hat die AFD genau dies erreicht und Kemmerich war naiv genug, darauf hereinzufallen. Auch Kanzlerin Merkel hat die thüringer CDU an das Wahlversprechen gegenüber dem Wähler erinnert und dringend von einer Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten/Rechtsextremisten abgeraten. Alles andere wäre ein Verrat am Wähler gewesen. Kemmerich hat dies noch immer nicht erkannt. Der Entzug der Unterstützung durch die FDP ist daher nur konsequent und folgerichtig.

Es ist immer wieder

Es ist immer wieder frustrierend zu lesen, wie geschichtsvergessen manche Zeitgenossen zur Causa Kemmerich argumentieren. Ganz im Sinne der Hufeisen-Theorie wird postuliert, dass es sich bei der AfD um eine normale Partei innerhalb des demokratischen Spektrums handelt, weshalb die Wahl Kemmerichs zum thüringischen MP durch Abgeordnete der AfD auch ein ganz normaler Vorgang gewesen sei.
Nun, genau das ist sie nicht, schon jetzt stehen Teile dieser Partei unter VS-Beobachtung, in allen Bundesländern, in denen sie in den Parlamenten vertreten ist, zerlegen sie sich momentan selbst, „gemäßigte“ Funktionäre wenden sich frustriert oder angewidert ob der immer unverhohlener zutage tretenden faschistischen Mehrheitsgesinnung ab.
Die Entwicklung der letzten Monate hat überdeutlich gezeigt, dass der Rücktritt Kemmerichs die einzig logische Konsequenz aus diesem Politskandal war.

15:43 von morgentau19

«Mit den Stimmen einer legitimierten, demokratischen Partei gewann Herr. K. die Wahl zum Ministerpräsident Thüringens!»

Es ist komplett sinnlos, einen Ministerpräsidenten zu wählen, der bei der Regierungsarbeit dann eine glorreiche Mehrheit von ± 30% AfD plus 5% der FDP an Abegeordneten hinter sich versammelt. Ca. 65% der Abgeordneten wollten mit dem Helden der FDP nicht zusammen arbeiten.

Kann er dann auch bis zur nächsten regulären Wahl gar nix reißen. Solche Ministerpräsidenten braucht kein Mensch. Und dem Bundesland Thüringen hätten auch nur ausdrücklich erklärte Thüringen-Feinde den Herrn Kemmerich im Kämmerlein der Unregierbarkeit an den Hals gewünscht.

15:33 von Sisyphos3

Zitat:"wenn man das unter Demokratie versteht
20 .. teilweise 30 % der Wähler ausschließt"

Kein Wähler wird ausgeschlossen. Schließlich haben sie ja gewählt und können das weiterhin tun. Aber keine Partei, die zumindest in großen Teilen den Werten des GG feindlich gegenübersteht, hat einen Anspruch darauf, mit den demokratischen Parteien zusammenarbeiten zu dürfen. Das gilt für AfD genauso wie für KPD/ML.

@Wypchlo, 15:55 Uhr

"Seltsamerweise war auch die Kanzlerin gerade an jenem Tag fern von deutschen Landen und zog es vor, sich in Südafrika aufzuhalten".

Die Kanzlerin hat die thüringischen Parteifreunde von Südafrika aus daran erinnert, dass den Wähler klar versprochen wurde, dass es keine Zusammenarbeit mit der AFD geben würde. Das war richtig so! Kemmerich wurde von der AFD nicht aus "reiner Lebensfreude" gewählt, sondern durch einen miesen Kartenspielertrick. Kemmerich war naiv genug, darauf hereinzufallen. Dass er aus dem gehabten Schaden noch immer nicht dazugelernt hat, zeigt, dass er die Spielregeln der Demokratie und insbesondere des Wählerwillens noch nicht erkannt hat.
Vielleicht wäre er in der AFD tatsächlich besser aufgehoben...

@15:55 von Opa Klaus

>> dann muss man damit leben,

Eher krude tolerieren.

P.S.:
krude -> schwer verdaulich
tolerieren -> ertragen

15:43 von morgentau19

Zitat:"Mit den Stimmen einer legitimierten, demokratischen Partei"

Zwischen "legitimierte, demokratische Partei" und "demokratisch legitimierte Partei" liegt nicht nur ein Komma, sondern liegen Welten. Nicht jeder, der demokratisch gewählt ist, ist auch ein Demokrat!

@ Initiative Neue 16:27

Wieso sollte es demokratisch sein, die Meinung von 70-80 % (bundeweit noch bis zu 90%) der Wähler zu ignorieren, nur um es 20-30% (bzw. 10%) Recht zu machen?

Selbstsames Demokratieverständnis ... erklärt aber ihre politischen Präferenzen ...

Schlechte Entwicklung

In Deutschland wird die Politik zunehmend repressiv.

Die Bundesregierung verlang immer mehr EINE Linie, wer davon abweicht verliert sein Job oder wird als Rechts diffamiert. Wir sind wie in China oder was?

16:00 von tagesschlau1

Zitat:"er wurde gewählt und hätte das Amt nehmen sollen. "

Hat er ja! Und gleichzeitig hat er erklärt, mit der AfD nicht zusammen regieren zu wollen. Da war seine Mehrheit gleich wieder dahin...

Zitat:"die Nazikeule zieht halt immernoch!"

Bei denen, die sich den Schuh anziehen...

@ morgentau19 16:38

"PS. Es ging um einen demokratischen Prozess, der hinter verschlossenen Türen nicht im Sinne der Wähler (Abgeordneten) der Landesregierung "verändert" wurde."

76% wollten die AfD nicht. Soviel zum Wählerwillen.

@tagesschlau1, 16:00 Uhr

Es war doch klar, dass es eine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit Höcke und Konsorten nicht geben würde. Es wäre eine "Lachnummer" gewesen, wenn die FDP letztendlich auf das Schmierentheater der AFD tatsächlich und mit allen Konsequenzen hereingefallen wäre. Damit wären die Liberalen kaum mehr wählbar gewesen. Die AFD wird sich nach der Trennung ihres "Flügels" klar darüber werden müssen, ob sie einen streng konservativenKurs fährt oder auch weiterhin dem Diktat rechtsextremer Kreise in der Partei unterliegt. Der Wähler möchte schließlich wissen, in welche Richtung die Reise geht.

@15:55 von Robert Wypchlo

>> dass die CDU und die FDP von der AfD zur
>> Zusammenarbeit genötigt und gezwungen
>> worden sind.

Sie meinen, daß CDU und FDP (außer dem eingeweihten Kemmerich) diesen hanebüchenen Taschenspielertrick der AfD nicht vorhergesehen haben? oO

@Stern2100 Uhr, 16:26 Uhr

Sich in eine Abhängigkeit einer - wie Sie schreiben - "Gurkengruppe (AFD)" zu begeben, wäre ziemlich dümmlich gewesen. Zur Politik gehört Ehrlichkeit - insbesondere gegenüber dem Wähler. Eine Zusammenarbeit mit der AFD hätte einen massiven Vertrauensverlust zum Wähler begründet. Ein absolutes "NO-GO".

Soziale Medien sorgen für Missgunst . ..

Mensch , da will der Herr Kemmerich eigentlich die Sachlage aus seiner Sicht mal darstellen , ..und dann das ! Twitter nicht mehr !! Muss man da zurufen ..

Ja das könnte man ihm zurufen , ..und nun ist es zu spät .
Wieder gilt " Die Revolution frisst ihre Kinder " !
Das ist doch ein liebenswerter Herr der in einer bestimmten Situation nun mal nicht im Interesse der maßgebenden politischen Akteure eine Wahl angenommen hat , ..die für viele andere Politbonzen als moralischer Stein des Anstoßes so nicht hinnehmbar war , ja ist schon gut .

Kehren Sie , Herr Kemmerich , der FDP den Rücken , ..diese Posse ist unwürdig , ..zeigt auch was diese Herren der Politik in dieser Partei zu tun haben ,
anscheinend nichts ....
Ein Anruf bei dem Parteifreund Kemmerich von Seiten des Bundesvorstandes ..und dann wäre es gegessen .
Das normale Konstrukt des Gesprächs war wohl mal ..bei der FDP .

@morgentau19

Tja werter Morgentau, erstmal hätte Kemmerich eine Handlungsunfähige Regierung, zweitens hat Höcke und die AFD öffentlich posaunt das es ein reine Vorführmachtspielchen ihrerseits war und drittens hat er sich bewusst von Rechtsextremen wählen lassen. Jeder Punkt allein ist politisch nicht haltbar. Kemmerich hat wie Maaßen kein politisches Gespür und Anstand. Zurecht wird er jetzt kalt gestellt. Mit Verfassungsfeinden macht man keine Politik.

Die FDP bleibt eben eine Spaßpartei

Die FDP hat sich ja nun einmal schon sehr häufig gewisse Schnitzer geleistet, die im Nachhinein nicht so schnell vergessen werden. Als es in Bonn den Bruch der Sozialliberalen Koalition im Oktober 1982 gab, wurde auf einem der folgenden FDP-Parteitage Genscher wegen des Austritts von der Minderheit der FDP als "Gangster" bezeichnet.
Man wird auch nie den Spaß-Wahlkampf vom September 2002 vergessen, als Westerwelle mit dem Guidomobil durch deutsche Landen gefahren ist und für 18 % Werbung als selbst gesetzter Kanzlerkandidat gemacht hat. Damals war auch die Rede von der FDP als die Spaßpartei.
Und mit der Ernsthaftigkeit ist es eben auch wieder nach ihrem Verschwinden 2013 und ihrem Wiedereinzug 2017 nicht so weit, da sie die Jamaika-Verhandlungen mit der Union und den Grünen hat platzen lassen.
Die ganze Geschichte um Kemmerichs Wahl in Thüringen hat nun dem Ruf der FDP als Spaß-Partei eigentlich noch weiter die Krone aufgesetzt. Die FDP leidet zunehmend an fehlender Ernsthaftigkeit

@ morgentau19 16:45

"Ist es noch Demokratie, wenn die Stimmen aller Abgeordneten des Parlament nicht berücksichtigt werden?"

Wow - jetzt haben CDU, FDP und AfD schon alle Parlamentarier gestellt?

Da werden Linke und Sozialdemokraten aber sehr traurig sein.

Schlicht und einfach , ..Herr Kemmerich kommt als Mensch rüber .

Was bilden sich diese Bundesvorstände oder dessen Sprachrohre eigentlich ein !
Von Mensch zu Mensch etwa ..also im Disput oder auch nicht , aber im Gespräch !
Thilo Sarrazin lässt grüßen!

Solche Männer ...

... schickt man am besten politisch gesehen in die Wüste. Die Partei kann sich kein Führungspersonal ohne Instinkt leisten.

Tyrannei ist das!

Das freie Wahlrecht des Parlamentes zur Regierung wurde hier massiv abgeschafft, und die Presse hat sich als gleichgeschalteter Hetzapparat erwiesen, wie sie es in der DDR war. Damit die Kommunisten als Miderheitsregierung dranbleiben konnten, damit also die wiederhergestellte DDR bleibt.

@ Sisyphos3

... wenn man das unter Demokratie versteht
20 .. teilweise 30 % der Wähler ausschließt

Ausschließen nicht, aber man arbeitet auch nicht mit Ihnen zusammen. Und das ist vernünftig.

/// Am 09. Oktober 2020 um

///
Am 09. Oktober 2020 um 16:38 von morgentau19
...
PS. Es ging um einen demokratischen Prozess, der hinter verschlossenen Türen nicht im Sinne der Wähler (Abgeordneten) der Landesregierung "verändert" wurde.///
.
Es ist eine Landesregierung " im Sinne der Wähler (Abgeordneten) " im Amt.

15:33, Sisyphos3

>>"Keine Zusammenarbeit mit der AfD"
wenn man das unter Demokratie versteht
20 .. teilweise 30 % der Wähler ausschließt<<

1933 hat man fast 40% der Wähler nicht ausgeschlossen. Das Ergebnis ist bekannt.

Ehrlichkeit gehört zur Politik ?

Wo , ..beim Spektrum in Berlin , ..oder Moskau oder London .usw.
Reden von Tugenden , schön , ..aber realitätsfremd .

@ Strohhalm

Er wurde bei der Landtagswahl gewählt mit Hilfe von AFD und CDU. Es war eine verfassungsmäßige richtige Wahl und das Wahlergebnis war rechtmäßig.

Der Rücktritt war auch rechtmäßig. Dann war er halt weg. Muss man ihm nachweinen?

Zwei Seiten

Zum einen war diese Ministerpräsidentenwahl natürlich ein übles Schauspiel. Aber es war rein rechtlich legal. Der FDP-Mann wurde von Abgeordneten zum Ministerpräsidenten gewählt. Diese Abgeordneten wiederum wurdem von den Wählern in Thüringen legal und korrekt gewählt.
Die Annulierung der Wahl von Emmerich mag plausibel geklungen haben. Sie war aber ein Bruch der Rechtsstaatlichkeit.
Diese Annulierung, der Zwang auf ihn, zurückzutreten, bedeutet nichts anderes, als dass man in Deutschland eine Person nur wählen kann, wenn es den anderen genehm ist. Mehrheiten spielen keine Rolle mehr, denn die hatte er bei der Wahl.
Also war nicht die Wahl eine Farce, sondern der Druck auf Emmerich. Damit wurde die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland endgültig zu Grabe getragen. Wozu braucht es dann noch Wahlen? Weshalb bestimmt nicht die Kanzlerin, wer Ministerpräsident wird?
Dieser ganze Vorgang hatte nichts mehr mit Demokratie zu tun.

15:43, morgentau19

>>Mit den Stimmen einer legitimierten, demokratischen Partei gewann Herr. K. die Wahl zum Ministerpräsident Thüringens!

Wie die zustande kam, ist unerheblich. (Siehe auch Wahl von EU-Kommissionspräsidentin Frau v.d.Leyen)<<

Total vergleichbar...

Woran erkennt man eigentlich eine legitimierte demokratische Partei?

@16:07 von andererseits

>> Das alles war eine entwürdigende
>> demokratie- und parlamentsschädigende
>> Posse, wie sie die deutsche Demokratie
>> noch nicht erlebt hatte.

Leider doch, im Jahr 1933! Wehret den Anfängen!

Rechtfertigt Annahme der Wahl

Ja was denn sonst? Habe noch nie einen Politiker erlebt, der Fehler (solchen Ausmaßes) eingesteht.
Man zeige mir unter den Konservativen einen mit Gewissen (also Scham bei Fehltritten und Uneigennützigkeit im Alltagsleben) gegenüber der gesamten Gesellschaft!

17:07 von Adeo60

Zur Politik gehört Ehrlichkeit
.
wenn ich mir einen Großteil der Politiker so anschaue ...

@ Googol

In Deutschland wird die Politik zunehmend repressiv.

So lange die AFD so schwach bleibt, besteht da kein Anlass zur Sorge.

16:48 von Adeo60

>>Durch einen üblen Taschenspielertrick hat die AFD genau dies erreicht...<<

Meinen sie, dass ist der erste Taschenspielertrick in der politischen Geschichte?

>>Auch Kanzlerin Merkel hat die thüringer CDU an das Wahlversprechen gegenüber dem Wähler erinnert und dringend von einer Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten/Rechtsextremisten abgeraten. Alles andere wäre ein Verrat am Wähler gewesen.<<

Moment, die Wähler haben Herrn Kemmerich nicht gewählt- es waren die Abgeordneten im Thüringer Parlament.

Verrat fand im Thüringer Abgeordnetenhaus statt- die Abgeordneten selbst wurden verraten; denn ihr demokratischer Wählerwille wurde nicht umgesetzt!

Das hat nichts mit demokratischer Wahl zu tun.

Ein feiner Unterschied!

Was die fdp auf Bundesebene macht, ist daher grundfalsch!

Richtige Entscheidung.

Ein FDP-MP geht natürlich überhaupt nicht bei Merkel's Einheitspartei, sie macht lieber mit den SED-und Stasinachfolgern gemeinsame Sache.
PS: Kürzlich hat in Sachsen-Anhalt die Linke und AfD gegen die Koalition gestimmt (und die Mehrheit erreicht) und Niemanden hat es interessiert.

16:33 von saschamaus75

>>Dtl. hat 1933 GENAU diesen Fehler begangen.

Wie sagte schon Einstein: "Es zeugt nicht von Dummheit, einen Fehler zu begehen, nur ihn zu wiederholen".<<

Gääääähn, dieses langweilige Argument ist so was von abgedroschen.

Solche Zustände wie sie damals waren, wird es heute nicht mehr geben können!

Bedenken sie bitte, dass zur damaligen Zeit die Medien in fester Hand der nsdap waren- heute völlig unmöglich!

Diese Art von Volksmanipualtion ist gar nicht mehr möglich!

Von der politischen Ebene brauch man gar nicht reden, die hat sich ebenfalls verändert.

Bitte bringen sie ein Argument, welches mich überzeugt!

16:53 von schabernack

>>Es ist komplett sinnlos, einen Ministerpräsidenten zu wählen, der bei der Regierungsarbeit dann eine glorreiche Mehrheit von ± 30% AfD plus 5% der FDP an Abegeordneten hinter sich versammelt. Ca. 65% der Abgeordneten wollten mit dem Helden der FDP nicht zusammen arbeiten.<<

Ob etwas sinnvoll oder sinnlos ist, ist doch völlig irrelevant!

Ob eine Minderheitenregierung zustande kommt oder nicht, auch!

Es geht einzig und alleine darum, dass der demokratische Wählerwillen der Abgeordneten nicht Folge geleistet wurde!

Das ist der wichtige Punkt gewesen!

Können sie das nachvollziehen/verstehen?

Was die fdp auf Bundesebene betreibt, ist für mich ein ziemlich bitterer Beigeschmack und zeugt nicht von demokratischem Geist!

@männer wie wir um 17:19 Uhr

"Solche Männer schickt man am besten politisch gesehen in die Wüste. Die Partei kann sich kein Führungspersonal ohne Instinkt leisten."

Der Instinkt ist mir (und ganz bestimmt auch dem Großteil der Bevölkerung) völlig egal.
Es geht um Anstand/Rückgrat!

17:01 von Demokrat49

76% wollten die AfD nicht. Soviel zum Wählerwillen.
.
wenn ich mir die letzte Wahl anschaue
78 % wollten die CDU nicht, 91 % nicht die SPD, 95 % nicht FDP/GRÜNE
und selbst den Ramelow mit seiner LINKEN wurde von 69 % abgelehnt
wenn man so schon argumentiert !!

Solche Männer ...

Die Politik kann sich solche Bundesvorstände nicht leisten , ..die einen Instinkt haben für das brave Erscheinungsbild , ..
nur schön im Trüben fischen! Mal darüber nachdenken , ..
Ihr " männer wie wir " .

Herr Kemmerich ...

... hat nicht nur keinen Instinkt,
ich halte ihn für nicht intelligent / klug genug,
um vernünftig Politik zu machen.

In Kurzform gibt es eine Formulierung mit " ... nichts mehr merken ..."

16:54 von Strohhalm

>>Die CDU wählte wie die AFD die FDP.
Herr Kemmerich hat lediglich eine verfassungsmäßig demokratische Wahl angenommen. Danach ging es zur Sache..<<

Genau, das ist der Punkt!

Die demokratische Abstimmung, der Wille der Abgeordneten in Thüringen wurde grob missachtet!

Ich kann nicht nachvollziehen, dass dieser Vorgang nicht betrachtet wird, sondern auf die afd einhackt, die - egal wie man zu dieser Partei steht- legitimiert ist und alle Rechte einer Abstimmung bei einer Wahl zusteht.

Immerhin wurde die Partei mit ca.25% (weiß nicht mehr genau wie viel....)der Wähler in Thüringen ins Thüring. Parlament gewählt.

@16:00 von Graf von Henneberg

>> Wer ist denn in der Lage diese
>> Begrifflichkeiten sachlich richtig zu
>> bewerten und zu definieren?

Ähh, z.B. wikipedia? -.-

Kemmerich hat recht

Niemand ist den Mehrheiten durch andere Parlamentarier verpflichtet, sonder jeder den eigenen Wählern.
Wenn meine favorisierte Partei durch Unterstützung des politischen Gegners an die Macht käme und sie sie danach einfach wegwirft, wäre ich bitter enttäuscht.
Kemmerich ist offenbar einer der wenigen klugen...

Sorry,aber ich habe die Aufregung damals

völlig undemokratisch gefunden und jetzt verstehe ich sie auch nicht. Aber vielleicht bin ich falsch informiert, so daß alles was ich hier sage, auf Falschinfos beruht.
Damals hatte ich verstanden, daß es für niemandem im Parlament erkennbar gewesen ist, welchen Stimmen Kemmerich die Wahl verdankte, denn die Wahl war geheim. Die AfD hatte bis zum 3. Wahlgang eine Strategie verfolgt, die immer ihren eigenen Kandidaten unterstützte. Daß sie dies im 3 Wahlgang nicht tat war nicht absehbar und Herr Kemmerich konnte annehmen, daß er mit Stimmen der CDU gewählt worden sei. Er hat daher die Wahl angenommen.
Aber ich finde, er hätte die Wahl auch annehmen können, wenn er gewußt hätte, wer ihn wählt. Es ist undemokratisch, die Zusammenarbeit mit einer Partei abzulehnen, die in einem frei gewählten Parlament sitzt und nicht verboten ist. Aber am undemokratischten war der Satz von Frau Merkel in RSA, "das muß rückgängig gemacht werden". Das war Bananenrepublik-Niveau.

ich kenne kein Land, wo ein Kanzler usw. die Wahl

rückgänig gemacht hat. Das passiert nur in Deutschland .DAs der ganzen WElt erklärt, was Demokratie und Meinungsfreiheit ist.

Kemmerichs Dementis und

Kemmerichs Dementis und Bedauern wirkten ohnehin wenig glaubwürdig. Schon allein sein Gejammer über die folgenden `Probleme´, die er und seine Familie danach angeblich gehabt hätten. Eben das typische `Die anderen sind schuld und gemein´. Kennt man ja bestens von der Partei, von der er sich hat wählen lassen.

Es kommt zwar äußerst spät, aber die FDP hat hier das einzig richtige entschieden. Wer AfD-Ministerpräsident werden will, soll auch als solcher antreten.

omg

Also, Kemmerich ist bei 1 Enthaltung mit 45 zu 44 Stimmen gewählt worden.

21x CDU
22x AfD
5x FDP
---
48 Abgeordnete

Wer war die eine Enthaltung und wer waren die 2 Gegenstimmen? ^^

Ich weiß, wegen geheimer Wahl werde ich das nie erfahren. Aber ich bin von Natur aus neugierig. -.-

15:33 von Sisyphos3

ja, das ist das Problem in einer Demokratie, daß es solche extremen Partein auch schaffen. Aber da stehen Menschen dahinter. Und diese Parteien, deren Ziele wir alle nicht gut heißen, werden erst durch das Versagen der anderen Parteien möglich. Und durch unser gesellschaftliches Versagen, in dem von jedem Einzelnen nicht oft genug im persönlichen Umfeld Stellung bezogen wird.
Übrigens gab es dieselben undemokratischen Reaktionen vor 30 Jahren schon im Bezug auf die Grünen, wie sie jetzt die AfD erlebt

@lenamarie, 18:55 Uhr - Demokratie durch Rücktritt gestärkt

Die Wahl von Kemmerich wurde nicht rückgängig gemacht, der Mann ist zurückgetreten (worden). Dies war auch die einzig richtige Konsequenz, nachdem die AFD durch einen üblen Trick Kemmerich ins Amt verholfen hat. Nachdem die FDP, wie auch SPD und CDU jegliche Zusammenarbeit mit der AFD ausgeschlossen hatten, konnten Sie eine Wahl des MP "von AFD´s Gnaden" nicht akzeptieren. Sie hätten damit ihre Wähler getäuscht. Die Demokratie wurde also mit dem Rücktritt von Kemmerich nicht beschädigt, sondern gestärkt.

@16:15 von rossundreiter

>> Aber Beweise, dass die Zusammenarbeit
>> stattgefunden hat, wird man schon noch
>> verlangen dürfen.

Ist diese Zusammenarbeit nicht vor 2-3 Monaten bewiesen worden? Wo war das noch mal (Anstalt, Monitor, Panorama,...)?

Da gab's einen Beitrag genau zu diesem Thema.

Höcke hat dem Kemmerich (vor dem 1.(!) Wahlgang) GENAU dieses vorgeschlagen.

@morgentau19, 18:38 Uhr

Mit der Wahl von Kemmerich wurde der Wählerwille missachtet, wonach die FDP ihren Wählern klar erklärt hatte, dass es keine Zusammenarbeit mit der AFD geben werde. Es wäre fatal gewesen, wenn die FDP wortbrüchig geworden wäre. Auch sollte man nicht vergessen, dass Ausgangspunkt dieser Aktion ein übler Taschenspielertrick der AFD war. Mehrheiten, die durch Täuschung und Trickserei zustandekommen, haben ohnehin keine Zukunft.

Robert Wypchio

Zur Erinnerung die Ergebnisse derWahl 2010
Linke 31%, AfD 23,4%, CDU 21,7 %
Wo bitte leiten Sie den Anspruch der CDU her? Sie ist diePartei mit den größten Verlusten (-11,8%).
Und die Kanzlerin hat sicher nicht die Flucht ergriffen.

@iforkanzlerin - 18:53

"Aber ich finde, er [ Kemmerich ] hätte die Wahl auch annehmen können, wenn er gewußt hätte, wer ihn wählt. Es ist undemokratisch, die Zusammenarbeit mit einer Partei abzulehnen, die in einem frei gewählten Parlament sitzt und nicht verboten ist."

Reicht Ihre Phantasie auch aus, wie sich für einen MP Kemmerich diese Zusammenarbeit dann in der Folge dargestellt hätte?

Abgesehen von der weiteren Vertiefung des politischen Schadens hätte ich so einer Amtszeit noch nicht mal 1 Jahr gegeben.

Antwort auf den Kommentar

>Ich kenne kein Land, wo ein Kanzler usw. die Wahl rückgängig gemacht hat. Das passiert nur in Deutschland<
Merkel hat von Südafrika aus genau an jenem Tag der Wahl Kemmerichs das gemacht, was man auch eine klassische Grenzüberschreitung nennt. Es sollte die Aufgabe der CDU-Vorsitzenden AKK sein, die CDU bei dieser mutwilligen Zusammenarbeit von AfD, CDU und FDP davon in Erfurt abzubringen. Deshalb reiste AKK ja nach Erfurt und dann gab es am kommenden Tag den Verzicht auf das Amt.<
Merkel soll die Finger von den Aufgaben der bzw. des CDU-Vorsitzenden lassen!
Sie hatte nie bei CDU-Parteitagen von Essen 2000 bis Essen 2016 sich mit Gegenkandidaten auseinanderzusetzen, weil sie immer einzige Kandidatin war.

@morgentau19, 17:32 Uhr

Sorry, eine derart dreiste Täuschungshandlung, wie sie die AFD im thüringischen Landtag begangen hat, hat durchaus Seltenheitswert. Aber immerhin räumen Sie ein, dass es sich um einen "Taschenspielertrick" handelte. Wenn ich mir nun vorstelle, dass ich eine Partei gewählt hätte, die vor der Wahl erklärt hat, nicht mit einer ganz bestimmten anderen Partei zusammenzuarbeiten und diese Zusammenarbeit dann doch zustande kommt, würde ich mich in hohem Maße getäuscht fühlen. Eine solche Partei wäre für mich ab sofort nicht mehr wählbar. Demokratie hat etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun. Die AFD hatte sich nicht an die parlamentarischen Regeln gehalten, hat getrickst und getäuscht - und auf dieser Grundlage sollte ein MP gewählt werden...? Ein peinliches Schauspiel, dem Kemmerich leider auf den Leim gegangen ist.

@Sisyphos3, 17:31 Uhr

Es gibt überall schwarze Schafe, Politiker sind keine Heiligen. Aber im Großen und Ganzen bin ich schon der Meinung, dass unsere Politiker quer durch (fast) alle Parteien integer und glaubwürdig sind. Dazu trägt auch eine sehr kritische Medienlandschaft bei. Ein Mann wie Trump, so würde ich behaupten, hätte es in Deutschland nie zu einem hohen Staatsamt gebracht - und das ist dann doch eine beruhigende Erkenntnis.

18:53 von iforkanzlerin

"Sorry, aber ich habe die Aufregung damals völlig undemokratisch gefunden und jetzt verstehe ich sie auch nicht."

Da bin ich ganz bei Ihnen!
Hier geht es um das Prinzip "strafe einen, erziehe hunderte", das angewandt wird. Zukünftig wird kein Abgeordneter mehr wagen auszuscheren oder sich dem Fraktionszwang zu widersetzen. Soviel zu frei gewählten Abgeordneten, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind!

So viele Faktenresistente hier...

Deswegen noch einmal ganz einfach erklärt:

Ein Ministerpräsident kann nur dann regieren, wenn er eine parlamentarische Mehrheit hinter sich hat.

Herr Kemmerich wurde mit der parlamentarischen Mehrheit von AfD, CDU und FDP gewählt.

Er hätte also entweder eine Koalitionsregierung aus diesen drei Parteien bilden müssen, oder aber eine aus CDU und FDP und sich von der AfD tolerieren lassen müssen.

Alternativ hätte er natürlich eine Koalition aus FDP, Grünen, SPD und Linkspartei bilden können.

Es dürfte eigentlich klar sein, daß keine dieser Möglichkeiten realistisch gewesen wäre.

Warum nicht?

Sowohl die CDU als auch die FDP haben vor der Wahl ausgeschlossen, mit der in Thüringen eindeutig rechtsextremen AfD zusammenzuarbeiten. Damit wäre die erste Möglichkeit Essig gewesen.

Die zweite Möglichkeit? Auch Essig. Denn die FDP würde sich lieber mitten entzwei reißen als mit der Linken zusammenzuarbeiten.

Deswegen, liebe Flügler: Lasst bitte das Rumgegreine. Es ist allzu durchsichtig.

@dirk_kf, 17:19 Uhr- Demokratie muss sich beweisen

Die Wahl von Kemmerich war der Mauschelei und Trickserei der AFD geschuldet. Dies war kein Ruhmesblatt für die Demokratie. Und genau deshalb war der Rücktritt von Kemmerich die notwendige Konsequenz. Wir leben Gottlob nicht mehr in der DDR, sondern in einer Demokratie, in der der Wille des Wählers noch etwas zählt.

 18:55 @ lenamarie

" ich kenne kein Land, wo ein Kanzler usw. die Wahl
rückgänig gemacht hat.  ..."

Ich auch nicht.

Das ist auch in Deutschland
nicht passiert.

Kemmerisch und seine Partei

Kemmerisch und seine Partei wurden von unserer Kanzlerin zum Rücktritt genötigt.

19:30 von Adeo60

das war jetzt aber ein grosse wort und bei der gseinnung deiner kanzlerin zur alternativlosigkeit geradezu ein verwegener gedankengang

18:59 von iforkanzlerin

Übrigens gab es dieselben undemokratischen Reaktionen vor 30 Jahren schon im Bezug auf die Grünen, wie sie jetzt die AfD erlebt
.
meine Rede !
und die LINKE ist für die CDU ja auch (noch) nicht salonfähig
dabei sind Leute wie der Ramelow doch integer
muß man da noch 10 Jahre warten
oder bei der AfD noch 30 Jahre (wenn die sich bis dahin nicht selber zerlegten?)

Antwort auf den Kommentar

>Kemmerich und seine Partei wurden von unserer Kanzlerin zum Rücktritt genötigt<
Ganz genau. Ich bleibe dabei. Für mich eine klassische Grenzüberschreitung. Sie hat AKK an jenem Tag in den Aufgabenbereich wissentlich hineingefunkt.

18:55 von lenamarie

«ich kenne kein Land, wo ein Kanzler usw. die Wahl rückgänig gemacht hat. Das passiert nur in Deutschland .»

Niemand hat die Wahl in Thüringen rückgängig gemacht. Der 5-Tage Ministerpräsident-Held der FDP ist schlicht zurück getreten, weil er entgegen anfänglicher Verblendung + Umnachtung dann doch erkannte, dass er alleine nicht Thüringen regieren kann.

Hätte er (wie jeder andere auch) bereits vorher wissen können. Aber verboten ist es nicht, sich jederzeit bestmöglich selbst zum Horst zu machen. Und der Herr Kemmerich scheint darin unermüdlich zu sein bis zum heutigen Tag. Muss jeder selbst wissen … volljährig auf dem Papier ist er ja.

19:34 von Klausewitz

Kemmerisch und seine Partei wurden von unserer Kanzlerin zum Rücktritt genötigt.
.
und warum kam es soweit ?
weil man den Ramelow "kaltstellen" wollte
nicht an einer gemeinsamen Regierung mitwirken wollte
dabei lebt ne Gesellschaft doch von Kompromissen

@16:04 von karlheinzfaltermeier

"Ich würde mir wünschen, daß Kemmerich weiterhin Erfolg hat und warte auf den Moment, wo die Buundes-F.D.P. zu Kreuze kriecht."

Es liegt jetzt am Wähler im Wahlkreis von Herrn Kemmerich, der Bundes-F.D.P. zu zeigen, ob Herr Kemmerich falsch gehandelt hat oder der Rest der Altparteien inkl. Merkel, die faktische eine demokratische Wahl durch Repression annuliert haben.
Was solls? Herr Kemmerich sollte auch ohne die bornierte Bundespartei seinen Wahlkampf zum BTW 2021 erfolgreich führen können! Die Wähler werden im Sept. 2021 die demokratische Wahrheit sprechen, nicht Lindner & Co.

19:47 von Robert Wypchlo

«>Kemmerich und seine Partei wurden von unserer Kanzlerin zum Rücktritt genötigt<
Ganz genau. Ich bleibe dabei. Für mich eine klassische Grenzüberschreitung. Sie hat AKK an jenem Tag in den Aufgabenbereich wissentlich hineingefunkt.»

Watt soll datt denn nun wieder sein?

Es wäre eigentlich die Aufgabe der Verteidigungsministerin gewesen, den unliebsamen Ministerpräsident in Thüringen mit der Armee aus dem Amt zu treiben? Da waren einige klare Worte doch sehr viel demokratischer, und für alle weit mehr verträglich.

Wer will denn schon Soldaten gegen die FDP aufmarschieren lassen.

@ 19:04 Strohhalm & 19:34 Klausewitz

Jetzt bin ich mir nicht sicher, ob Sie die Szenerie wirklich nicht verstanden haben oder einfach resistent sind gegen das Anerkennen von Fakten und Zusammenhängen:
Die AfD wurde ins Parlament gewählt, die Wahl Kemmerichs war formal so gültig wie sein eigener Rücktritt. Soweit richtig.
Es ist offensichtlich, dass die afd dann mit der Posse, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, den sie dann geschlossen nicht wählte, um einen 5%-Kandidaten zu wählen, der eine Zusammenarbeit mit der Fraktion des Faschisten Höcke kategorisch ausgeschlossen hatte, das Parlament beschämen und beschädigen wollte.
Der politische und vielleicht auch persönliche Fehler Kemmerichs war, die Wahl anzunehmen. Er hat das mit seinem Rücktritt korrigiert.

Im übrigen dürfen Sie denken, wie Sie wollen; aber wenn Sie hier diskutieren, müssen Sie schon aushalten, dass man Sie stellt und Ihnen widerspricht.

Auch ohne die AFD Geschichte

Auch ohne die AFD Geschichte finde ich Kemmerich und den größten Teil der FDP schmierig.

@August Cäsar um 17:35 Uhr

"Ein FDP-MP geht natürlich überhaupt nicht bei Merkel's Einheitspartei, sie macht lieber mit den SED-und Stasinachfolgern gemeinsame Sache."

Richtig. Wenn Frau Merkel, als CDU-Parteimitglied, also der Nachfolgepartei der DNVP, NSDAP und später NPD, jetzt lieber mit der FDP gemeinsame Sache macht, wäre das nur folgerichtig.
Aber ehrlich: woher kommt eigentlich immer noch der viele Nationalismus? Vererbt und anerzogen - so lange?

Lindners Rolle

Es würde mich nach wie vor und brennend interessieren, welche Rolle der PV Lindner in diesem Schmierentheater eingenommen hat. Erinnere ich mich doch an einen Radiobeitrag unmittelbar nach der Wahl, in dem ein Mitarbeiter der FDP Parteizentrale bestätigte, dass Lindner von Kemmerichs Wahl wusste und dass die AfD Kemmerich unterstützen werde. Selbst Kubicki hat ja danach noch (einen Tag lang) das Vorgehen gebilligt. Als die beiden merkten, wie stark ihnen der Wind ins Gesicht bläst, haben sie plötzlich Kemmerich das Vertrauen entzogen, Lindner hat gar verlautbart, er reise nach Erfurt, um die Dinge zu regeln. Einzig Alexander Graf Lambsdorff hatte am Tag nach der Wahl sinngemäß erklärt: Ein FDPler lasse sich nicht von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen, und wenn es doch einmal passiert, habe man die Wahl nicht anzunehmen. Wäre sie es jemals gewesen, ist diese Lindner-FDP seit dem 5. Februar 2020 für mich nicht mehr wählbar. Der FDP fehlt ein Gewissen - in vorderster Reihe.

15:33 von Sisyphos3

>>"Keine Zusammenarbeit mit der AfD"

wenn man das unter Demokratie versteht
20 .. teilweise 30 % der Wähler ausschließt<<

Informieren Sie sich bitte über die Geschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert. Dann kommen Sie auch zu der Meinung dass eine Partei, die Faschisten in ihren Reihen duldet, und denen Vorstandsämter gibt, in einem deutschen Parlament nichts zu suchen hat.

@saschamaus, 19:07

"Da gab's einen Beitrag genau zu diesem Thema.

Höcke hat dem Kemmerich (vor dem 1.(!) Wahlgang) GENAU dieses vorgeschlagen."

Der Beitrag würde mich tatsächlich interessieren. Auch wenn ein solches Angebot Höckes VOR der Wahl kein Beweis für die tatsächliche Wahl durch Afd-Stimmen wäre.

Interessant wäre allenfalls, wenn Kemmerich Höcke signalisiert hätte, dass eine solche Wahl für ihn in Ordnung wäre.

Die "Feststellung" von tagesschau.de, Kemmerich sei mit Afd-Stimmen gewählt worden, bleibt aber geraten und unbelegt.

20:01 von andererseits

das Parlament beschämen und beschädigen wollte.
.
so beschämt man eben 23 % des Wahlvolks
in dem man die im Parlament kaltstellt

16:00 von Graf von Henneberg

>>Im Übrigen fallen hier Worte "Demokrat" und "Demokratie". Wer ist denn in der Lage diese Begrifflichkeiten sachlich richtig zu bewerten und zu definieren?<<

Ich! Ein Demokrat ist jemand der Demokratie unterstützt. Gibt es Demokraten an der Regierung eines Landes, dann herrscht in diesem Land Demokratie.

Allerdings, was Viele nicht wissen:
Nicht jede Partei die demokratisch gewählt wird ist eine demokratische Partei.

Wie kommt Hr. Kemmerich auch auf eine solche Idee??

Zitat: " Er hatte am Donnerstag auf Twitter geschrieben: "Nicht die Annahme der Wahl war der Fehler (...), sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation.""

Wie kommt Hr. Kemmerich auch auf eine solche Idee??

Die Annahme einer demokratischen Wahl für richtig zu halten!

Schließlich ist es heutzutage der Ausdruck höchster "demokratische Werte", eine zulässige, demokratische Wahl rückgängig zu machen, wenn diese nicht in den Kram passt und das nachdem der Sieger dieser Wahl, Hr. Kemmerich und seine Familie von Linksextremen bedroht wurde.

Das ist, was gut ist und "demokratischen Werten" entspricht!

@ 18:55 von lenamarie

Liebste Lenamarie, da kann ich Sie wirklich beruhigen: Die Wahl wurde nicht rückgängig gemacht.
Herr Kemmerich ist zurückgetreten, weil auch er einerseits die Wahl als Posse durchschaut hatte und andererseits gemerkt hatte, dass er keine Mehrheit für sinnvolle parlamentarische Arbeit bekommen hätte.

@Robert Wypchio um 19:19 Uhr

">Ich kenne kein Land, wo ein Kanzler usw. die Wahl rückgängig gemacht hat. Das passiert nur in Deutschland<"

Warum sollte es in diesem Fall (nur) um ein Amt gehen? Bei allen Politikern und Parlamentsabgeordneten sollte es um das Volk gehen. (ein Viertel Thüringens war gegen die AfD und selbst von diesen AfD-Wählern war ganz bestimmt die Mehrzahl nur gegen die etablierten Parteien (deren bisherige Politik) und nur ganz wenige einzelne für die AfD). Es ging nicht um ein Amt (in der deutschen Hierarchie/Machtstruktur), sondern es ging um ethische Werte.
Wenn auch nirgendwo sonst auf der Welt so sehr Ethik und Moral aus den Fugen geraten, dass korrigiert werden muss (was die Menschlichkeit angeht), - dann wenigsten bei uns in Deutschland!

@18:57 von Silverfuxx

"Schon allein sein Gejammer über die folgenden `Probleme´, die er und seine Familie danach angeblich gehabt hätten."

Wissen Sie, das ist Verhöhnung der Opfer!
Es wird viel mit Gewaltandrohung gegen Politiker und ihre Familien in Deutschland gearbeitet. Da sind nicht nur Linke mit ihrer Antifa aktiv. Demokraten sollten gegen jede Art von Gewalt aufstehen, egal ob Sie Kemmerich, seine Familie oder die AfD mögen. Gerade Rechte sind häufige betroffen, gelten jedoch nach zeitgeistiger Lesart als vogelfrei.

Wir sollte eine breite Solidarität gegen Gewalt gegen jegliche Politikrichtung zeigen und nicht Öl ins Feuer gießen.
(Rock gegen rechts etc. ist nicht besonders honorig, weil einseitig)

19:30 von fathaland slim

«Ein Ministerpräsident kann nur dann regieren, wenn er eine parlamentarische Mehrheit hinter sich hat.»

Demokratietheorie ist der Klippschliefer der Überzeugungstäter als winziger undeutender Verwandter des Elefanten. Verwandtschaft vermutet man gar nicht, und man müsste sich statt Überzeugungstätertum zu füttern erst mal mit Grundlagen befassen.

Zu langweilig … wenn man auch einfach überzeugt sein kann.

Peter Meffert Nicht jeder,

Peter Meffert
Nicht jeder, der meint er müsste etwas über die Demokratie reden versteht überhaupt , was eine Demokratie beinhaltet. Nicht jeder,der über das GG redet, weiß überhaupt was das GG beinhaltet. Wenn Sie schon der AfD die demokratische Legitimation aberkennen wollen, so sollten Sie hier nicht von Demokratie reden, denn Ihr demokratisches Verhalten ist nur eine leere Hülle. Wer diese Partei ausgrenzen will, der grenzt auch deren Wähler aus und das hat mit einem Demokratieverständnis nichts zu tun. Einfach nur leere Worthülsen, wo nichts an Inhalt da ist. Mir sind Scheindemokraten widerlich, weil sie nur mit der Masse mitschwimmen. Wer gegen einen Strom schwimmt,nur der sieht, wie viel Dreck ihm entgegenschwimmt.

@ 17:15 von Boxtrolls

Wissen Sie, Herr Kemmerich ist ein Mensch, das spricht ihm niemand ab.
Ob er "als Mensch rüberkommt", wenn er sich als 5%-Mann von der Fraktion des Faschisten- Menschen Höcke in den Ministerpräsidenten-Sessel hieven lässt, darüber kann man mit Fug und Recht ganz anders urteilen.
Dass Sie dann Thilo Sarrazin als Garant dieser Menschlichkeit anführen wollen, ist - mit Verlaub, in meinen Augen - der Lacher des Tages.

17:19 von dirk_kf

>>Tyrannei ist das!

Das freie Wahlrecht des Parlamentes zur Regierung wurde hier massiv abgeschafft, und die Presse hat sich als gleichgeschalteter Hetzapparat erwiesen, wie sie es in der DDR war. Damit die Kommunisten als Miderheitsregierung dranbleiben konnten, damit also die wiederhergestellte DDR bleibt.<<

Ich habe Verständnis dass AfD-Anhänger enttäuscht sind dass der Taschenspielertrick nicht funktionierte.
Aber was Sie schreiben ist jenseits der Nettiquette.

" rechtsextremistische Führungsperson"

Zitat: " mit Stimmen der AfD und ihres Fraktionschefs Björn Höcke, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Führungsperson eingestuft wird"

Soso ... Hr. Höcke soll also eine "rechtsextremistische Führungsperson eingestuft" werden.

Kann jemand einmal die angeblich "rechtsextremistischen" Positionen von Hrn. Höcke oder gar der AfD einmal klar benennen, oder überfordere ich die Leute hier damit geistig zu sehr?!

fassungslos

über so viel Gesinnung.

17:28 von Kritikunerwünscht

>>Die Annulierung der Wahl von Emmerich mag plausibel geklungen haben.<<

Lothar Emmerich war Mitte der1960er Jahre ein begnadeter Fußballer und erfolgreicher Torjäger. Unvergessen sein Tor bei der WM 1966 gegen Spanien. (gibts auf youtube)

Leider war er längst verstorben als Herr Kemmerich sich von mindestens einem Faschisten wählen ließ

20:10 von Tremiro

auch das ist Demokratie
wobei wer bestimmt denn,
wer in einem Parlament was zu suchen hat
wer als Faschist gilt / wer als Kommunist
wer raus gehört ?

19:14 von pwg51

>>Zur Erinnerung die Ergebnisse derWahl 2010
Linke 31%, AfD 23,4%, CDU 21,7 %<<

Wieder etwas dazu gelernt. Ich habe bisher gemeint die AfD sei erst 2011 gegründet worden.

20:24 von AbseitsDesMainstreams

Wissen Sie, das ist Verhöhnung der Opfer!

Sag ich ja, die sind immer die armen Opfer.

Es wird viel mit Gewaltandrohung gegen Politiker und ihre Familien in Deutschland gearbeitet. Da sind nicht nur Linke mit ihrer Antifa aktiv. Demokraten sollten gegen jede Art von Gewalt aufstehen, egal ob Sie Kemmerich, seine Familie oder die AfD mögen. Gerade Rechte sind häufige betroffen, gelten jedoch nach zeitgeistiger Lesart als vogelfrei.

Zu Gewalt oder Androhungen selbiger sollten Sie sich in neutralen Medien informieren. Da finden Sie beeindruckende Zahlen. Reicht, sich nach Todesopfern umzusehen, da findet man bereits mehr als genug. Oh, gibt´s hier nicht grade einen Thread, der Halle behandelt ?
Sowas kommt übrigens nie von der Antifa, das würde ich ziemlich sicher wissen.

Im übrigen: Sorry, aber ich gehöre auch nicht der `Ich lehne jegliche Form von Gewalt ab, egal von welcher Seite´-Fraktion. Ist ja dann auch noch eine Definitionsfrage.

@ Blitzgescheit

Wie kommt Hr. Kemmerich auch auf eine solche Idee??

Weil er eben gar nicht durchschaut hat, dass die AFD ihn am Nasenring durch den thüringischen Landtag geführt hat. Offenbar hat er's bis heute nicht geschnallt.

Bei den anderen Sozialisten...

...zählten die Stimmen der Kommunisten nicht. Selbe Begründung. Demokratie ist mehr denn je "wählen bis das Ergebnis passt". Zum Glück ist Deutschland nicht stark genug um ein neues Referendum in UK, neue Wahlen in USA oder in Brasilien zu forcieren. Mittelentzug bei "falsch-Wählern" funktioniert nur bei den "abtrünnigen Oststaaten". In meiner Heimat war es vor 50 Jahren auch üblich, das die Landbesitzer ihre Arbeiter auf diese Weise zur "korrekten Wahl" verhalfen. Daheim sind wir allerdings schon von diesen demokratischen Mitteln abgekommen. Natürlich hätte D auch gerne für uns eine andere Präsidentin. Mich würde es nicht wundern wenn D bald wieder ein zweites D in seinen Namen aufnimmt, als klares Zeichen, dass seine Bürger unterschiedlichen Wert haben, je nachdem welche Meinung sie vertreten.

Der Mann kommt mir vor ...

... wie ein Friseur mit Glatze.

@Wypchlo, 19:47 Uhr

Frau Merkel konnte die thüringische CDU gar nicht zum Rücktritt nötigen, zu meinen, weil Kemmerich der FDP (nicht der CDU) angehörte, zum anderen weil die Landtagsabgeordneten unabhängig sind. Richtig ist aber, dass sie eindringlich von einer Unterstützung durch die AFD abgeraten hat, als nach einer regierungsfähigen Mehrheit gesucht wurde. Merkel hat daran erinnert, dass die CDU ein Wahlversprechen gegeben hatte: "Keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AFD". Es spricht für Merkel, dass sie dieses Wahlversprechen eingehalten wissen wollte, unbeschadet dessen, dass die AFD durch ihre zunehmend rechtsextremistische Strömungen auch inhaltlich keine Zusammemnarbeit ermöglicht hätte.

20:23 von WM-Kasparov-Fan

Ethik und Moral aus den Fugen geraten,
.
wie meinen sie das ?
Wir prangern doch an dass ein Nawalny mutmaßlich mit Nowitschok vergiftet wurde
Bei Thiopental halten wir uns bedeckt !
Wenn man ein Killerkommando nach Pakistan schickt um einen politische Gegner zu liquidieren
zeigt sich Frau Merkel erfreut
oder das mit ner US Drohne erledigt wie bei Soleimani
Mir scheint Ethik Moral und rechtsstaatlicher Handeln gleichermaßen aus den Fugen zu geraten

Die Kanzlerin lassen die Eskapaden kalt

@Robert Wypklo:
Ich kenne kein Land, wo ein Kanzler usw. die Wahl rückgängig gemacht hat. Das passiert nur in Deutschland

Der Mensch ist selbst zurückgetreten, wenn ich es recht in Erinnerung habe. Die Bundeskanzlerin jedenfalls hat definitiv weder was hin noch rückgängig gemacht. Sie hatte damit gar nichts zu tun. Und ich vermute auch, dass ihr die Spirenzchen einer 5% Partei in der Provinz völlig egal sind.

20:23 @Blitzgescheit

Es wurde nichts rückgängig gemacht.

"... Hr. Kemmerich und seine Familie von Linksextremen bedroht wurde. ..."

Haben Sie dafür Belege?

@Augustus Cäsar, 17:35 Uhr

"Ein FDP-MP geht natürlich überhaupt nicht bei Merkel's Einheitspartei, sie macht lieber mit den SED-und Stasinachfolgern gemeinsame Sache".

Versuchen Sie doch einfach - auch mit Blick auf den großen Namen, den Sie tragen - mit Sachargumenten und nicht durch tumbe Polemik zu überzeugen. Sie verunglimpfen damit nicht nur die Kanzlerin, sondern die meisten Bürger der ehemaligen DDR, die nicht SED-hörig oder der StaSi zuzuordnen waren. Mit Verlaub, ich finde Ihren Kommentar
einfach nur widerlich.

@schabernack um 20:27 Uhr

"Klippschliefer", "winziger undeutender Verwandter des Elefanten", "Überzeugungstätertum füttern"

Wow :-) ich merke doch, so hochgeistige Argumentations-Wortformen muss ich mir erst noch aneignen, um hier qualitativ gleichwertig mitsprechen zu können. Geheimsprache vielleicht? Übrigens: ich kann nur Hochdeutsch und ein bischen Russisch/Sächsisch und Berlinern. Lateinisch usw. war in der DDR nicht vorgesehen... (obwohl ich Mutter für deren medizinische Fachbegriffe schon bewunderte)

20:19 von Sisyphos3

«so beschämt man eben 23 % des Wahlvolks
in dem man die im Parlament kaltstellt»

Nonsens. Man beschämt auch nicht das Wahlvolk der Linken bei BTW, wenn mit denen noch nie wer koalieren wollte.

Beschämen tun sich solche Gestalten wie gerade die Höcke AfD in Thüringen ausschließlich selbst. Und Hütchenspielerei wird auch nicht zum ehrenhaften Gewerbe, nur weil die Hütchenspieler Anzug + Krawatte tragen, und in Parlementen mit den Hütchen zu spielen. Aber willfährige Betrugsopfer scheint es nicht nur hinter Bahnhöfen zu geben. Einige finden es sogar noch toll, wenn man mit ihnen den Kasper macht.

Und Einsicht ist für sie auch nur ein Wort aus dem Fremdwortduden.

Dazu steht man nicht

@ Strohhalm:
Es geht hierbei nicht mal darum, dass ich eine AFD Wählerin sein könnte. Das bin ich gar nicht.

Dazu kann ich dann auch nichts mehr sagen.

Elementare Geographie

@ Sisyphos3:
Wenn man ein Killerkommando nach Pakistan schickt um einen politische Gegner zu liquidieren

Omsk liegt gar nicht in Pakistan. Sorry, Tomsk.

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