Ihre Meinung zu: Polizei und Rassismus: Mehrheit für unabhängige Beschwerdestelle

19. Oktober 2020 - 7:13 Uhr

Zwei von drei Bundesbürgern fordern, eine unabhängige Beschwerdestelle solle mutmaßliche Polizeivergehen untersuchen. Das ergab eine Umfrage im Auftrag des WDR. Bislang ermitteln Polizisten gegen Polizisten. Von Christina Zühlke.

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Kommentare

"Polizisten gegen Polizisten"

Es muss bitte heißen: "Polizistinnen und Polizisten gegen Polizistinnen und Polizisten"!
Ebenso: "Bundesbürgerinnen und Bundesbürger".

Wer heute noch ...

... Polizist werden will, muss masochistische Züge haben.

Die Medien schlagen im übertragenen Sinne auf die Polizei ein ...

... und Aktivisten und Linksradikale schlagen im wörtlichen Sinne auf Polizisten ein.

Nur wenn Linke selbst von Gewalt bedroht werden, dann ist der Ruf nach der Polizei laut.

Gutheissen?

"Zwei von drei Bundesbürgern fordern, eine unabhängige Beschwerdestelle solle mutmaßliche Polizeivergehen untersuchen."

Nein, Bundesbürger heissen irgendetwas gut, würden unterstützen, begruessen, moechten... etc ....

FORDERN tun nur Wirtschaftsleute, Politiker und Gewerkschaften.

Wenn 2 von 3 Bundesbürger etwas fordern würden, dann ist die Strasse voll und die Regierung gekippt.

@ 08:20 von Einfach Unglaublich

Haben Sie tatsächlich nicht mitbekommen, dass die Kritik am zögerlichen Umgang mit Rechtsextremismus in der Polizei und der Wunsch nach einer unabhängigen Beschwerdestelle direkt aus den Reihen der Beamt*innen kommt? Ihre Verbalattacke gegen Medien und Linke läuft da ins Leere.

Meine Meinung

Keine Ahnung was das bringen soll.
Wenn ich dann einen Polizisten anschwärzen will, sage ich einfach irgendwelche nicht belegbaren Behauptungen-nur um ihn zu ärgern und Stress zu machen.
Was soll das?Und zu der Polizistin die einen Verdächtigen in das Gesicht schlug....das Video geht länger als nur diese Szene.
Also an die TS -zeigen sie uns das ganze Bild und nicht nur immer die Ausschnitte die Ihnen passen!
Und zur neuen BKA Statistik haben sie komischerweise noch nichts gesagt!
Und an unsere Polizei....Danke für ihren Einsatz!

Rechtsstaat

Wir leben in Deutschland doch noch in einem Rechtsstaat?
Und es gibt Regeln wo sich jeder daran halten soll und sollte.
Nur seit einiger Zeit scheint das nicht mehr so richtig zu funktionieren. Gruppierungen können machen was sie wollen, wenn es den Politischen Verantwortlichen so gerade passt.
Und dann wundert man sich das es immer mehr Großstädte gibt, wo am Wochenende alles aus dem Ruder läuft.
Und um davon abzulenken werden dann halt Diskussionen gestartet, die der Polizei die Schuld gibt.

08:18 von joe70

falsch !
sie haben divers vergessen !

„Zwei von drei Bundesbürgern“

„Zwei von drei Bundesbürgern“ -
Das stimmt natürlich nicht.
Zwei von drei der Befragten paar Tausend passt eher.

...ttestEineMeinung #wer kontrolliert die Kontrolleure

Bevor jetzt wieder die interessierten Beschwichtiger, Apolegeten und Whatabout isten loslegen, ein kleiner Beitrag zur Sache - nämlich der Funktionsweise unserer Demokratie:

In unserer Staatsform gibt es das Gewaltmonopol des Staates. Allen voran die Polizei sind es Staatsorgane, die dieses Monopol ausüben dürfen.

Gerade WEIL sich der Bürger dagegen nur über (staatlich kontrollierte) juristische Mittel wehren kann, ist Kontrolle eine Notwendigkeit.

Unabhängige Kontrollstellen und eine zwingende Untersuchung des Falles bei schweren Eingriffen in das Grundrecht jedes Menschen auf körperliche Unversehrtheit sind keine Pauschalangriffe auf die Polizei.
Im Gegenteil, sie schützen die (überwiegende Mehrheit) Polizisten, die ihrer Arbeit korrekt und verfassungstreu nachgehen, vor dem Verdacht von Willkür oder Eigennutz bei der Ausübung ihrer Pflicht.

Das Märchen vom "Generalverdacht" nimmt diese Polizisten in Geiselhaft - als Schutzschild für diejenigen, die das Gewaltmonopol missbrauchen

Ich bin dagegen.

Neuauflage der STASI geht gar nicht.
Auch nicht wenn es da eine angebliche Mehrheit für geben soll.
In der DDR gab es diese Mehrheit angeblich auch.
Und wie nannten wir das im Westen?

Polizei Willkür

Leider selber schon Opfer eines Polizisten geworden. Er wollte mir schlechtes und hat es tatsächlich einfach so hin gefaked das ich zu einer saftigen Geldstrafe verurteilt wurde. Gehe ich vor Gericht dachte ich mir, da wird schon recht gesprochen. Nix da, war schon vorverurteilt und hatte keine Chance. Die Unabhängigkeit ist nicht gegeben und sie schützen sich alle gegenseitig. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht. Seitdem ist die Polizei für mich eine Institution die ich mit seh gemischten Gefühlen betrachte. Echt schade! Hatte immer eine sehr hohe Meinung.

Macht so weiter

Es sollte zu denken geben, wenn sich offenbar immer mehr Polizisten mit dem, was hier abgeht, nicht mehr identifizieren können. Die Polizei war einst dazu da, die Menschen vor Kriminellen und Halbkriminellen zu schützen. Die Armee war dazu da, den Staat vor fremden Übergriffen zu schützen. War. Heute sind beides die Prügelknaben linker Krawallos und ihrer wohlmeinenden Medien. Mal sehen, wie lange sie sich das noch gefallen lassen, jeder Krug geht nur solange zu Boden, bis er bricht.

Noch ne Frage?

Hier wird bewusst bei der Überschrift gelogen. Die "Bundesbürger" wurden nicht befragt. Der WDR lies eine Anzahl Personen befragen, mehr nicht. Bleiben Sie doch mal bei dem, was wirklich passiert ist!

Polizeigewalt auch bei uns

Leider gibt es die Polizeigewalt auch bei uns.
Immer öfter sieht man in Handy Videos davon.
Warum wird das totgeschwiegen? Egal was auch war, wenn eine Frau von mehreren Polizisten auf dem Boden festgehalten wird und dann immer mit der Faus auf den Kopf geschlagen wird, dann ist das sinnlose willkürliche Gewalt. Die Polizei ist nicht neutral Ihren Kollegen gegenüber, das musste ich schon selbst erfahren. Schade, jetzt habe ich kein Vertrauen mehr zur Polizei. Deshalb wäre eine extra Ermittlungsstelle sehr wichtig.

Respekt und Vertrauen verspielt

Schon als Jugendlicher habe ich die Erfahrung gemacht, wie es sich anfühlt, von der Polizei respektlos behandelt zu werden. Als junge Familie wurden wir dann im eigenen Fahrzeug von einem grundlos ausscherenden Polizeiwagen so geschnitten, dass unser Sohn trotz Kindersitz eine Platzwunde am Kopf erhielt. Als Entschuldigung erfolgte eine halbstündige Kontrolle mit Aussteigen im kalten Winter und schreiendem Baby auf dem Arm. Jahre später wurde unser Sohn um 21:00 Uhr im Alter von 15 Jahren auf einen gut 15km langen Fußweg nach Hause geschickt, weil seine (funkelnagelneue) Mofa wegen eines fehlenden Haltegurts für (die ohnehin nicht erlaubten) Beifahrer nicht verkehrssicher sei. Zufällig kam ein Nachbar vorbei und sah, wie sich die Beamten köstlich darüber amüsierten. Und nein - wir gehören nun wirklich zu keiner Randgruppe. Bei mir und meinen Kindern jedenfalls hat die Polizei jeden Respekt verloren, übrig geblieben ist bestenfalls Angst und ein gerüttelt Maß an Hilflosigkeit.

Würden sich ...

... die Polizisten an die Gesetze und Regeln halten, bräuchten wir eine solche Einrichtung nicht. Da dies erfahrungsgemäß nicht der Fall ist und viele Polizisten sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen, ist eine unabhängige Kontrollinstanz dringend nötig.
Derzeit ist so gut wie unmöglich, gegen kriminelle Polizisten vorzugehen. Sobald man einen anzeigt, hagelt es Gegenanzeigen, Schikanen und Repressionen. Dieser Zustand, der eigtl. nur in Diktaturen üblich ist, ist einer Demokratie unwürdig.
Daß unsere rechtsaußen Forenteilnehmer wieder ihre Kameraden in Schutz und versuchen abzulenken, naja - nix Neues.

/polizei-und-rassismus-mehrheit-fuer-unabhaengige-beschwerdestel

Hallooo, lieber joe70, Sie schreiben um 8:18Uhr vorwurfsvoll:""Polizisten gegen Polizisten" Es muss bitte heißen: "Polizistinnen und Polizisten gegen Polizistinnen und Polizisten"!
Ebenso: "Bundesbürgerinnen und Bundesbürger".
Hm, Hm,
Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, wieviel Kosten es in der deutschen Volkswirtschaft -->verursacht, diese unsinnige Aufteilung in männliche und weibliche Form ?
Können Sie mir sagen, wie groß der Schaden ist für eine Frau, wenn man sagt ....sie sei Arzt ?

Sagen Sie denn (konsequenterweise) auch, Ihre Frau sei kein Mensch, sondern eine -->Menschin ?

nicht die geringste Ahnung....

hat die Polizei, wie wenig Unterstützung sie aus der Bevölkerung noch erhält. Das Vertrauen ist am Tiefpunkt, im Übrigen auch zwischen (!) den Beamten. Das bestätigen Untersuchungen zu suizidierten Polizisten.

Die Polizei wurde, wie so vieles (Schulen, Krankenhäuser usw.) in den letzten 30 Jahren kaputt gespart.

AFD ist da keine Alternative!

@um 08:49 von Emil67

"Neuauflage der STASI geht gar nicht."

Was hat das mit der Stasi zu tun? Richtig, gar nichts.

Gute Idee

Das Grundprinzip der Gewaltenteilung besteht aus guten Gründen darin, dass gesetzgebende, ausführende und rechtsprechende Gewalt unabhängig voneinander sein müssen.

Da kann es schlecht sein, dass im Fall von vermuteten Rechtsverstößen innerhalb der Polizei dieselbe Behörde oder eine von gleicher Art auch für die strafrechlichen Ermittlungen zuständig ist, denn der Korpsgeist lässt es nicht zu, das eigene Nest zu beschmutzen.

Selbst einem empathiearmen Innenminister müsste das einleuchten.

Polizisten und Polizistinnen

Habt ihr wirklich keine anderen Sorgen?
Wenn eine Polizistin jemandem mit der Faust auf den Kopf schlägt will ich bevor ich sie verurteile wissen WAS VORHER PASSIERTE. Genau das wird immer nicht mitgeteilt!!
So wie die Polizei derzeit behandelt wird können wir uns auf einiges gefasst machen in Richtung auf rechte Tendenzen innerhalb der Polizei. Berlin ist da negativer Vorreiter.

Ich bin eigentlich

kein Freund von dem Horst.
Aber, bevor eine Feststellung in der Polizei stattfindet, sollte man das ins Verhältnis setzen können.

z.B, wieviele Leute haben schon mal ein politisch nicht korrekten Witz ansehen und gegebenenfalls weitergeleitet.
Kommt dann raus, das 34% der Bundesbürger so etwas tun, wären 8% bei der Polizei ein gutes Ergebnis. Acht % alleine, ein Skandal.

@ 08:18 von joe70

"Es muss bitte heißen: "Polizistinnen und Polizisten gegen Polizistinnen und Polizisten"!
Ebenso: "Bundesbürgerinnen und Bundesbürger"."
Nein, muss es nicht heißen, ist keine zwingende Vorgabe der deutschen Rechtschreibung. Hier sollte man der Leserlichkeit auf jeden Fall den Vorzug geben!!!

Medien

Auf breiter Front wird meines Erachtens Stimmung gegen die Polizei in Deutschland gemacht. Kriminelle Die unter höchsten persönlichen Einsatz gefasst werden, werden von Richtern wieder laufen gelassen. In kriminellen Kreisen wird über unsere Polizei gelacht und die Bürger fühlen sich schon lange nicht mehr geschützt. Kaum jemand hat Respekt vor der Polizei. Wer möchte da überhaupt noch Polizist sein? Es sind Politik und Medien und nicht Rechte oder Polizeigewalt die unseren Staat systematisch unterwandern. Nicht gezielt und bewusst, sondern weil es deren Bestreben nach Quote und Wiederwahl mit sich bringt. Was wir gerade jetzt brauchen ist eine durchsetzungsfähige Polizei hinter der wir alle stehen.

Wenn ein Festzunehmender

sich wehrt und mir als Polizisten in die Weichteile tritt muss ich mich weder bedanken noch entschuldigen, dann habe ich das Recht entsprechend zu reagieren. Und meine anwesenden Kollegen werden zurecht nicht gegen mich aussagen.
Ich bin durchaus für eine außenstehende Dienststelle die solche Fälle untersucht...

Das kann doch einen Seehofer nicht erschüttern!

Wir haben schließlich in Deutschland a) das System der Selbstüberprüfung (Autoindustrie etc.) bzw. b) das Prinzip des Personalmangels sowie c) vorangemeldete Kontrollen, damit auch nix schiefgeht. Warum sollte die Polizei da aus der Reihe tanzen und eine unabhängige Prüfbehörde bekommen?

"Am 19. Oktober 2020 um 08:49

"Am 19. Oktober 2020 um 08:49 von Emil67
Neuauflage der STASI geht gar nicht."

Die Stasi wurde nicht kontrolliert. Die Stasi konnte weitgehend machen, was sie wollte. Das war das Problem damals. Das ist noch immer ein Problem heute. So beschrieben verstehe ich auch den Artikel. Das ist kein "Stasi-Problem", sondern eins der Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle.

@ Joe70, um 08:18

Sie haben treffsicher den Kern des Artikels erfasst und zu Papier gebracht.

Und natürlich blieb die zu erwartende Ergänzung des geschätzten Users um 08:48 nicht aus... :-)

"Und um davon abzulenken

"Und um davon abzulenken werden dann halt Diskussionen gestartet, die der Polizei die Schuld gibt."

wenn in leipzig 1000 polizisten im verdacht stehen mit geklauten fahrräder zu handeln oder wenn in essen 25 polizisten seit vielen jahren staatsfeindlichen dreck in chatgruppen hin und herschicken, dann sind daran sicher nicht "irgendwelche gruppen" schuld, und die maßnahmen gegen die polizisten nur "ablenkung".

es ist ein jeder für sein eigenes handeln verantwortlich, und das gilt auch für mitmenschen in uniform.

wer der auffassung ist, polizisten dürften machen was sie wollen, der hat nicht mal ansatzweise verstanden, was "rechtstaat" überhaupt ist und sollte sich dann auch ncith auf ihn berufen.

dass unter kriminalbeamten, die von hehleriei, nazikram und sinnloser gewalt ihrer kollegen aus den assi-einheiten weit entfernt sind, eine mehrheit gibt, die eine extremismusstudie des bundes gutheißen würden - und die betroffenen einheiten nicht - sollte indes nicht verwundern.

Unsinn ...

Wäre noch eine Behörde mehr, zumal diese durch die vorhandene Gewaltenteilung völlig überflüssig wäre.

Jeder der sich von der Polizei ungerecht behandelt fühlt kann die Judikative einschalten (je nach Delikt, Rechtsanwalt oder sogar gleich die Staatsanwaltschaft).

Willkommen in der neuen Welt

Warum schaffen wir nicht kurzerhand die Polizei einfach ab? Dann geht es hier scheinbar einigen besser. .. man wird nicht mehr von Autos mit bösen Polizisten "geschnitten" und auch nicht mehr auf der Straße angehalten. .. seufz. Dann kann hier zwar jeder machen, was er will, und die Rechts - und Linksradikalen werden jubeln. Dann braucht sich niemand mehr zu beschweren.
Willkommen in der "schönen neuen Welt".

Am 19. Oktober 2020 um 08:18 von joe70

Es muss bitte heißen: "Polizistinnen und Polizisten gegen Polizistinnen und Polizisten"!
Ebenso: "Bundesbürgerinnen und Bundesbürger".
#
#
Nee muss es nicht, liebes joeinnen70 oder joe70.

Unabhängige Kontrollbehörde notwendig

Es bedarf in jedem Bundesland einer Behörde, die der Parlamentsverwaltung nachgeordnet ist und deren Mitarbeiter paritätisch von den Parlamentsabgeordneten berufen werden. Diese unabhängige Behörde muss jede Strafanzeige gegen Polizisten oder mutmaßliche Disziplinarverstöße von Polizeibeamten aufklären und entweder gegenüber der Staatsanwaltschaft ein Weisungsrecht zur Anklageerhebung bekommen oder selbst das Recht erhalten, Polizeibeamte beim Strafgericht anzuklagen oder beim Verwaltungsgericht Disziplinarstrafen zu beantragen. Wenn 2/3 der Bundesbürger nicht mehr daran glauben, dass die Polizeiverwaltung in der Lage ist, die Selbstkontrolle durchzuführen, ist es ein verfassungsrechtliches Gebot für die Parlamente, umgehend zu handeln.

Beschwerdestelle braucht Kompetenzen

Es muss eine Beschwerdestelle geschaffen werden, die auch die Fachliche Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft prüft und korrigiert. Beispiel: Ich werde auf meinem Privatgrundstück ganz massiv per Drohne gestalkt. Kann aber nicht sagen, wer es ist und von wo die Drohne gestartet wird. Ich habe Anzeige erstattet und diese wurde eingestellt, weil die Polizei auch nicht in der Lage ist zu ermitteln, wer der Drohnenstalker ist. Polizei und Staatsanwaltschaft halten es nicht für notwendig Ortungstechnik anzuschaffen und lassen somit ein Stalkingopfer allein... Ergo haben Straftäter freien Flug per Drohne über Rotenburg Wümme und wahrscheinlich ganz Niedersachsen.

Längst überfällig

Eine Kontrolle der Polizei durch Bürger ist längst überfällig. Schließlich leben wir weder in einer Diktatur, noch in einem Polizeistaat. Zuletzt sind viele Polizeibeamte in die Kritik geraten, weil sie sich rechtsorientiert verhalten und dieses Verhalten ist schädlich für jede freiheitliche Demokratie. Polizei ja, aber nicht gegen die Menschen, sondern für die Menschen. Schließlich sind alle Politiker vom Volk ins Amt berufen und so sollten sich auch Polizisten volksnah verhalten und keiner politischen Gesinnung folgen, egal ob rechts oder links.

@08:30 von skydiver-sr

"Wenn ich dann einen Polizisten anschwärzen will, sage ich einfach irgendwelche nicht belegbaren Behauptungen-nur um ihn zu ärgern und Stress zu machen."

Wenn sich ihre Behauptungen als absolute Falschbehauptungen rausstellen gibt´s sowieso eine Gegenanzeige.
Diese Methode der sofortigen Gegenanzeige als Reaktion auf eine Beschwerde, wo dann ihre Einzelmeinung gegen 2 sich gegenseitig bezeugende Polizisten steht ist ja nicht neu.

Das Problem lautet nicht "Rassismus"!

Zitat: "Zwei von drei Bundesbürgern fordern, eine unabhängige Beschwerdestelle solle mutmaßliche Polizeivergehen untersuchen. Das ergab eine Umfrage im Auftrag des WDR"

Wie man heute in der Welt lesen kann, ist nicht irgendein herbeiimaginierter "Rassismus" bei der Polizei das Problem, sondern die überbordende Gewalt und Kriminalität von sog. "Asylzuwanderern", die bei einem Bevölkerungsanteil von ca. 1,5 %
- bei schweren und gefährlichen Körperverletzungen einen Täteranteil von 14,5 %
- bei Mord / Totschlag einen von 15,2 %
- und bei Sexualdelikten einen von 14,8 %
haben.,

Alles nachzulesen in dem Artikel der Welt oder wahlweise in der PKS des BKA im Kontext der Zuwanderung!

"https://www.welt.de/politik/deutschland/plus218063104/BKA-Statistik-Bei-Mord-und-Totschlag-sind-Asylzuwanderer-besonders-oft-tatverdaechtig.html"

Du du du

Am besten man schafft Die Polizei gleich ab......was die sich heute alles gefallen lassen müssen von bestimmten Gruppierungen wird natürlich nicht erwähnt.Ins Gesicht spucken lassen usw.Ich denke nur an Stuttgart wo ein Polizist einen am Boden festgehalten hat und dann einer von den Krawall Machern in den Beamten reingesprungen ist. Sowas wird dann natürlich unterm Teppich gekehrt.Jaja hackt mal schön weiter auf die Polizei.

So ein Unfug!

Dann ist ja abzusehen, dass jeder Migrant, der beim Drogen-Dealen erwischt oder wegen erhöhter Geschwindigkeit kontrolliert wird, zum armen Opfer böser rechter Polizeigewalt. So beschädigt man die Autorität der Polizei noch munter weiter. Sind die Leute, die solchen Müll vorschlagen, wirklich so dumm, das nicht zu sehen, oder steckt dahinter nicht viel mehr Methode? Die letztlich staatszersetzend ist.

Interne Aufklärung reicht?

Nein Herr Schilff, eine interne Aufklärung reicht eben nicht. Nur durch Aufklärungsarbeit von außen kann sichergestellt werden, dass eine objektive und unbefangene Aufklärung überhaupt vonstatten gehen kann.

Die Polizei braucht dringend eine Kontrolle, die natürlich - wieso muss man da überhaupt diskutieren, das ist doch sonnenklar - nicht durch die Polizei selbst stattfinden muss.

Unabhängige Beschwerde Stelle Richtig. Studie der Polizei wegen

Rechtsextremismus wäre wie eine Ohrfeige für die meisten nämlich guten Polizisten & Polizistinnen.
Erstmal würde bei einer unabhängigen Beschwerdestelle das Problem der Staatsanwaltschaft gelöst. Zweitens wäre die Studie ein großer und nicht unbedingt auf Dauer hilfreicher Weg.
Es muss sicher gestellt werden das die Daten der Menschen geschützt werden.
Nicht so wie bei den NSU.20 fällen wo die Polizei Zugriff hatte auf Personalien sogar von unseren Politikern.
Unabhängige Behörde macht für mich am meisten Sinn.

Ergebnis eindeutig

Repräsentative Stichproben werden bei Befragungen zu Einstellungen, Verhaltensweisen und Meinungen von Personen verwendet, für die es sonst keine exakten statistischen Daten gibt.
Das Ergebnis hier ist eindeutig und die Überschrift der TS spricht auch nur von einer Mehrheit.
Allein die Ereignisse um NSU 2.0 sind so gravierend, dass man von einer Gefährdung breiter Kreise unserer Gesellschaft und, ja, auch von einer Gefährdung unserer demokratischen Ordnung sprechen kann. Das darf nicht kleingeredet werden. Es ist auffällig bis verdächtig, wie vehement sich die Institutionen gegen eine neutrale Beschwerde- und Kontrollstelle wehren, in die die Polizeiorganisation eingebettet ist (nun auch die Polizeigewerkschaft). Um so mehr ist von Bedeutung, welche Meinung die große Mehrheit der Bevölkerung dazu einnimmt. Und dies ist hier eindeutig. Und wer die Ergebnisse repräsentativer Umfragen infrage stellen will, muss das schon sehr gut begründen können.

Ich

Kann Problemen mit der Polizei aus eigener Erfahrung nicht nachvollziehen, wenn ich Kontakt mit denen hatte, war, das ganze immer vollkommen oki.
Ich finde aber auch, wenn Menschen in der Position von Herrn Fiedler eine Debatte oder eine Studie zum Beispiel fordern, sollte man dem zustimmen, sowas kommt ja sicher nicht unbegründet auf.

@Wolfes74

Gehen Sie mal mit offenen Augen durch die Welt und sehen was Polizisten sich alles gefallen lassen müssen.....Sollen die sich jetzt alles gefallen lassen.Dann brauchen wir keine Polizei mehr.Meiner Meinung nach darf die Polizei hier viel zu wenig!!!!

gute Sache in DK

Bei uns ist Polizei im großen und Ganzen Ländersache, deshalb müssen u.a. die Wählenden bei Landtagswahlen darauf dringen, daß das erledigt wird. Und der Bund muß dasseine tun.

Bürger stärken der Polizei den Rücken

Polizei wird immer öfter von Angehörigen einer Parallelgesellschaft angegriffen, geschlagen, beleidigt und angespuckt.

Polizei hat den Schwur auf Recht u Freiheit abgelegt. Die Bevölkerung will Recht u Freiheit u stärkt der Polizei den Rücken dies auch durchzusetzen.

Warum sollen Menschen die, die Werte u Normen des GG nicht anerkennen, nun bessere Möglichkeiten erhalten, Polizisten anzuklagen? Wer sich an Recht u Gesetz hält, wird sicherlich nicht von einem Polizeibeamten grundlos angegriffen. Geschieht dies doch, wird die Polizei dies selbst aufarbeiten.

Es ist schon sehr erschreckend, wie sehr Extremismus ...

... sich mehr und mehr breit macht.Und zwar innerhalb unserer gesamten Gesellschaft! Es wird anscheinend immer populärer, andere Menschen (und nun sogar Polizisten) pauschal zu verurteilen und diese zum Sündenbock der Gesellschaft zu machen. Als Anwohner in der Innenstadt erlebe ich seit Jahren, wie sich Kriminalität und Drogenhandel massiv ausbreiten. Hinzu kommen ständige Ruhestörungen und Zerstörung von fremdem Besitz, durch nächtliche Randale „unbescholtener“ Bürger, die ja „nur“ feiern wollen. Einhaltung von Regeln und Gesetzen, seitens dieser Bürger und mancher Gastronomen = Fehlanzeige. Nahezu tägliche Einsätze der Polizei werden von diesen mehr als respektvoll ausgeführt und die „Übeltäter“ lachen diese lediglich aus, beleidigen diese und spucken ihnen ins Gesicht. Die Polizei, seit Jahren kaputtgespart und völlig unterbesetzt, wird mittlerweile direkt lächelnd mit der Androhung einer Anzeige wegen Polizeigewalt begrüßt. Die Gesellschaft selbst, muss ernten was sie säht.

Auf Kommentar antworten...

Am 19. Oktober 2020 um 08:20 von Einfach Unglaublich
Die Medien schlagen im übertragenen Sinne auf die Polizei ein ...
... und Aktivisten und Linksradikale schlagen im wörtlichen Sinne auf Polizisten ein.
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Sehe ich auch so. Die ganze Diskussion scheint in die falsche Richtung zu laufen. Würden sich Aktivisten, Linke, Rechte, Clans, oder Kriminelle an die Gesetze und Regeln halten wäre es vielleicht einfacher. Machen sie aber nicht... Sind dieser Personenkreis nun etwa die Opfer die vor der Polizei geschützt werden müßen ? Aber Rechtfertigt das einen Generalverdacht gegenüber der Polizei ?
Natürlich gibt's in jeder Berufsgruppe Schwarze Scharfe die ihren Beruf verfehlt haben. Auch bei der Polizei. Aber gerade bei der Polizei sollten doch die internen Untersuchungen ausreichen ! Auch ist es traurig das von Seiten mancher Politiker Vorwürfe statt unterstützung kommt allein aus Ideologieschen Gründen...

Korrekte Antwort auf Seehofers Blockade

Innenminister Horst Seehofer blockiert eine Durchleuchtung unserer Polizeikräfte auf "rechtsextreme schwarze Schafe".
Dabei vergeht kaum eine Woche, ohne dass ein KSK Mann, oder ein Polizist beim Posten rechtsradikaler Inhalte enttarnt wird.

Bisher konnten sich solche Kräfte sicher fühlen. Manndeckung innerhalb der Truppe und von "ganz oben" funktionierte reibungsfrei.

Eine unabhängige Beschwerdestelle - die adäquate Antwort auf ein gehäuft auftretendes Problem. Allerdings steht zu befürchten, dass dies die bevorzugte Beschwerdestelle der Kriminellen wird. Die Frage lautet also: In wessen Hände gerät dieses scharfe Schwert?

@Wolfgang E S

Das Grundprinzip der Gewaltenteilung besteht aus guten Gründen darin, dass gesetzgebende, ausführende und rechtsprechende Gewalt unabhängig voneinander sein müssen.

Das ist richtig. Und genau deswegen werden solche Ermittlungen ja auch letztendlich vom Staatsanwalt uebernommen.

Sie tun ja so, als waere die Polizei Exekutive und Judikative in einer Person, das stimmt aber eben nicht.

Mit solchen Pauschalisierungen sorgt man dafuer, dass sich immer weniger junge Menschen fuer einen Berufseinstieg bei der Polizei begeistern koennen.

Halten Sie das tatsaechlich fuer eine begruessenswerte Entwicklung? Ich definitiv nicht.

Es ist vollkommen absurd, die gesamte Polizei wegen irgendwelcher Einzelfaelle ueber einen Kamm zu scheren. Wenn das rechte Lager das bei anderen Bevoelkerungsgruppen macht, kommt da zu Recht Kritik aus dem linken Lager.

Nur hier scheinen Pauschalisierungen ploetzlich genehm. Das ist mir unverstaendlich.

Ist ja offensichtlich dringend ...

Wenn man sich die Kommentare hier durchliest dann wird einem deutlich, wie wichtig eine unabhängige Kontrollinstanz für die Polizei ist. Es wird

- angezweifelt, dass es dafür eine Mehrheit gibt (schon mal was von Umfragen gehört ??)
- unterstellt, dass das Stasi Methoden wären
- verneint, dass es für eine solche Idee überhaupt einen Anlass gäbe
- Kritik als Nestbeschmutzerei verunglimpft
- Die Polizei als Sündenbock dargestellt

Alle Instanzen einer Demokratie unterliegen einer unabhängigen Kontrolle, das ist ein Prinzip des Rechtsstaats. Für die Polizei in Anspruch zu nehmen, dass sie das nicht bräuchte, ist nicht nur aus hinreichenden Anlässen völlig unangemessen. Es stinkt meilenweit danach, dass man möglichst unbehelligt in seinem eigenen Standesdünkel vor sich hin operieren möchte. Ein bisschen rechtsradikal, ausländerfeindlich, korrupt – geht ja niemanden was an. Mir tun die redlichen Polizisten leid, die ehrlich einen guten und harten Job machen. Die haben was anderes verdien

Symptom eines von der Politik verursachten Problems!

Eines ist völlig klar: Wenn Bilder mit Flüchtlingen in Gaskammern (symbolisch!) geteilt werden, ist das im höchsten Maße ekelerregend und muss sanktioniert werden.

Ebenso ist festzustellen: Dass es Polizisten gibt, die in privaten Chats wutgeladene Kommentare über gewisse Personengruppen abgeben werden, deren horrende Gewalt, Kriminalität und dreist-aggressives Auftreten sie tagtäglich erleben "dürfen" und gleichzeitig feststellen, dass es Personen gibt, die eigentlich abgeschoben werden, dies aber selbst bei einer Unzahl an schwersten Straftaten nicht erfolgt und die Politik derartige Gewalttäter und Kriminelle auch noch als "Party- und Eventszene" verharmlost, ist nur ein logisches Symptom eines Problems, das maßgeblich von der Politik verursacht wurde und mit politischer Korrektheit totgeschwiegen wird.

Es wird immer behauptet, dass Hass Gewalt induziert. Naheliegender ist, dass dies umgekehrt ist!

Vor 2015 war dieses , wie so

Vor 2015 war dieses , wie so vieles , noch kein Problem . Mit Weitsicht hatte schon Herr Sarrazin darauf aufmerksam gemacht .

@08:49 von Emil67

"Ich bin dagegen. Neuauflage der STASI geht gar nicht.
Auch nicht wenn es da eine angebliche Mehrheit für geben soll.
In der DDR gab es diese Mehrheit angeblich auch. Und wie nannten wir das im Westen?"

Von was reden Sie da bitte? Waren die Bürger in der DDR alle Stasimitarbeiter welche die Volkspolizei drangsaliert haben?
Ordnen Sie ihre Gedanken bitte neu. Vielleicht erstmal nen Kaffee zum Aufwachen und Sinne schärfen.

@ Willkommen in der neuen Welt

Es geht nicht darum, ob man von einem Polizeiauto (vielleicht im Eifer des Gefechts) geschnitten wird, oder dass Kontrollen stattfinden. Es geht um den Respektvollen Umgang und um die Vermeidung von Machtmissbrauch. Solange solche Vorfälle nur Polizeiintern aufgearbeitet werden, ist der von mir mehrfach erlebten Respektlosigkeit Tür und Tor geöffnet. Es sollte auch im Interesse der Polizei sein, von Ihren Bürgern geachtet zu werden. Andernfalls landen wir genau da, wo wir heute sind: Die Wut beginnt sich unkontrolliert zu entladen. Und das ist dann fürwahr eine unschöne neue Welt.

Methode dieser "Studie"?

Zitat: "Zwei von drei Bundesbürgern fordern, eine unabhängige Beschwerdestelle solle mutmaßliche Polizeivergehen untersuchen. Das ergab eine Umfrage im Auftrag des WDR"

Kann man einmal diese "Studie" des WDR einsehen?
Welche Personen wurden befragt?
Wieviele Personen wurden befragt?
Wie wurden die Fragen gestellt?

Erst vor kurzem hatte eine WDR-"Studie" bescheinigt, dass die Glaubwürdigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien ungebrochen hoch sei.

(vielleicht sollte man dort erst einmal eine Studie durch eine unabhängige Stelle durchführen. Das ist aber nur eine Bemerkung am Rande!)

Q:

"https://www1.wdr.de/unternehmen/der-wdr/unternehmen/studie-deutsche-medien-glaubwuerdig-106.html"

Hier wird wieder Ideologisierung betrieben

Dies ist linke Hetzerei, Gleichschaltung der Polizei an linke Ideologie und damit totalitärer Links-Staat anstatt Rechtsstaat. Die Polizei wiederum ist Prügelknabe der Nation, die sich von Linksextremisten, Islamisten und sonstigen Schwerverbrechern alles gefallen lassen muss, aber zur Unterdrückung der Patrioten missbraucht wird.

um 09:08 von sonnenbogen

>>z.B, wieviele Leute haben schon mal ein politisch nicht korrekten Witz ansehen und gegebenenfalls weitergeleitet.
Kommt dann raus, das 34% der Bundesbürger so etwas tun, wären 8% bei der Polizei ein gutes Ergebnis. Acht % alleine, ein Skandal.<<

Ihr "z.B." interessiert eigentlich nicht, gehören Sie doch ansonsten zu denen, die hier immer nach Fakten schreien. Warum machen Sie bei sich eine Ausnahme und kommen uns hier mit Ihren sinnfreien Mutmaßungen?

Es betrifft die gesamte Exekutive

Das Problem betrifft nicht nur die Polizei, oder andere Ermittlungsbehörden wie Zoll oder Jugendamt, sondern reicht tief hinein in öffentliche Verwaltungen, von Melde- und Ausländerämtern bis hin zu Schulen (Lehrer!).

Generell ist es in Deutschland leider so, dass Beamte sich ebenfalls an Rechtsnormen halten müssen. Wenn sie es aber nicht tun, ist dies in der Praxis aktuell kein verfolgbares Delikt. Und das wissen die Beamten auch. Das liegt daran, dass es oft an einer Rechts- oder Fachaufsicht fehlt. Die Dienstaufsicht wird sehr oft nur pro forma wahrgenommen. Beschwerdemöglichkeit hat der Bürger so gut wie keine, dazu müsste man einen gewogenen Staatsanwalt finden (unwahrscheinlich) oder bei einer Verwaltungsgerichtsklage gewinnen können (noch unwahrscheinlicher).

Das liegt nicht an der Person der Beamten selbst, sondern dass das deutsche Staatswesen einfach a priori voraussetzt das Beamte gesetzestreu sind.

Bürger in Uniform....

..sind auch auf ihre Karriere bedacht,sodass es auch in Armee-/Polizei-Kreisen persönliche ,
egoistische Einstellungen gibt .
Ob diese dann zum Extremismus tendieren -muss kontrolliert werden!
Mit geringem Lohn,unbezahlten Überstunden und mangeldem Schutz vor Anpöbeleien durch Sofortstrafen der Randalierer baut sich Frust auf.
Wer innerlich gefestigt ist -also durch gesunde Arbeitszeiten,mit angepasstem Einkommen und durch Erfolgs-Erlebnisse (Verurteilungen) fast keinen Frust mehr hat-der wird auch fest -sicher zum Grundgesetz handeln (arbeiten)!

@ 09:17 von A. Maria

"Die Staatsanwaltschaft hat - sofern sie mit der Polizei zusammarbeite - per se eine Identifikationsbasis mit der Polizei, was ihre neutrale Bewertungskapazität im Hinblick auf mögliche Beschwerden einschränken kann."

Die Staatsanwaltschaft ist zur Neutralität verpflichtet. Und warum sollte sich eine Beschwerdestelle neutraler verhalten? Wo setze ich hier ein Ende? Eine Behörde die die Polizei überwacht, eine die die Staatsanwaltschaft überwacht, womöglich noch eine die die Behörde überwacht ...

Auch gegen einen zweifelhafter Saatsanwalt kann eine Ermittlung eingeleitet werden, d.h. im Bedarfsfall sind die vorhandenen Mittel völlig ausreichend.

@um 09:17 von Giselbert

"Jeder der sich von der Polizei ungerecht behandelt fühlt kann die Judikative einschalten (je nach Delikt, Rechtsanwalt oder sogar gleich die Staatsanwaltschaft)."

Dann lesen Sie nochmal den Artikel. Da Staatsanwaltschaft und Polizei dicht mit miteinander verbandelt sind, ist ein Gang zu ebendieser so gut wie aussichtslos. Und so gut wie jeder Rechtsanwalt rät von einer Anzeige gg. Polizisten ab, da diese erfahrungsgemäß keine Aussicht auf Erfolg/Ermittlungen oder Strafverfolgung haben. Statistiken diesbezügl. sind eindeutig, weit über 90% aller Strafermittlungen/Anzeigen gegen Polizeibeamte werden sang- und klanglos nach kurzer Frist (ohne jedwede Ermittlung) beendet bzw. Anzeigen nicht verfolgt.

@09:18 von Jacko08

"Warum schaffen wir nicht kurzerhand die Polizei einfach ab?" ... "Dann braucht sich niemand mehr zu beschweren.
Willkommen in der "schönen neuen Welt"."

Weil sich unsere Institutionen noch reformieren bzw. verbessern lassen, bevor die Ablehnung sich so weit aufstaut wie in den USA.
Dass der Verfassungsschutz NSU und Herrn Maaßen überstanden hat und nun hoffentlich unter neuer Führung auf dem Weg zur Besserung ist lässt hoffen.

@derdickewisser

Ich bin ganz ihrer Meinung!

Eindeutige Kennzeichnung

Kommt nun auch die lang überfällige eindeutige Kennzeichnung von Polizisten?

Willkürentscheidungen nehmen gefühlt zu

Statistiken darüber gibt es ja keine (bzw. „darf“ es keine geben, weil sonst die Behörden selbst den Klagegrund liefern würden).

Wenn mal etwas bekannt wird, weil sich ein prominenteres Opfer offiziell beschwert, zB der Fall des jüdischen Professors aus USA in Bonn, der von Migranten rassistisch beleidigt wurde und sich von der Polizei Hilfe erhoffte: er wurde statt der Täter von der Polizei in Gewahrsam genommen, beschimpft und bedroht. Nach seiner Beschwerde entschuldigte sich die Polizeichefin bzw. Innenministerin des Bundeslandes, das war’s !

Keine weiteren Konsequenzen....

@um 09:18 von Jacko08

"Warum schaffen wir nicht kurzerhand die Polizei einfach ab?"
Das fordert keiner. Die Polizisten sollen sich einfach nur ans Grundgesetz halten bzw. nicht selbst kriminell aktiv sein. Ist in einer kapitalist. Gesellschaft wie unserer zwar schwer, aber machbar.

Das deutsche Bild vom „Vater Staat“

Ist leider genau falsch wie verbreitet. Ebenso (hinter vorgehaltener Hand) spricht man von der „Obrigkeit“.

Die Presse ignoriert dies meistens. Begriffe wie „Staatsmacht“ zB sind reserviert für autoritär regierte Staaten wie Russland oder China (die Türkei ist verbündet und wird meist sanfter angegangen...).

Das Bild das von Behörden heraufbeschworen wird über die Polizei, ist das des „Freund und Helfer“. Ein allerdings sehr problematischer Begriff, der historisch vorbelastet ist.

@um 09:30 von Nerv1

Ich gehe mit offenen Augen durch die Welt und sehe viele Polizisten, die sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen.

@Theodor Storm: Ergebnis eindeutig

Danke für ihren Kommentar, Sie bringen die Sache auf den Punkt. Die Widerstände gegen vertrauenaufbauende (!) Kontrollinstanzen sprechen eine eindeutige Sprache.

Ich verstehe nicht ganz

wieso eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt solche Umfragen im Auftrag gibt? Evtl. noch von meiner GEZ?

Ich bin nicht bei der Polizei, hab aber oft mit ihr beruflich zu tun. Wenn man so versessen auf das Thema Polizei im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist, dann empfehle ich einfach mal, sich "neutral" anzuhören, was die Polizisten Tag ein, Tag aus erleben. Das ist ein etwas anderer Job als aus dem schön geheizten Redaktionsbüro. Vielleicht würde dann auch politische Wunschvostellung mit Realität in Verbindung kommen und die Journalisten können noch etwas lernen.

Bekommen die Polizisten dann eigentlich auch eine Beschwerdestelle nach dem der Verhaftete zum x-ten mal in Folge gleich wieder auf freien Fuß gesetzt wurde?

Und wenn ich dann hier lese "Zuletzt sind viele Polizeibeamte in die Kritik geraten, weil sie sich rechtsorientiert verhalten und dieses Verhalten"... wie viele waren es denn von wie viel Tausend? Hier wird eine Banalität durch Medien und Politik hochgespielt.

„wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten“

Den Spruch höre ich oft, wenn übergriffige Behörden in Deutschland von manchen Bürgern gerechtfertigt oder in Schutz genommen werden.

Dabei dachte ich eigentlich, derlei gehöre doch wohl eher nach Nordkorea...

Initiative 9:31

Ich stimme ihnen voll und ganz zu.Genauso ist es,dass wollen aber viele nicht sehen.Lieber auf die Polizei eindreschen.

Gute Idee - da kann ich nur zustimmen

Ich kann aus eigener Erfahrung "Wolfgang E S" nur zustimmen. Polizei und Staatsanwaltschaft hängen zu eng aneinander, als dass diese sich gegenseitig anschwärzen bzw. gegeneinander Ermittlungen überhaupt nur einleiten.

09:25 von Nerv1

Zitat:"Ich denke nur an Stuttgart wo ein Polizist einen am Boden festgehalten hat und dann einer von den Krawall Machern in den Beamten reingesprungen ist. Sowas wird dann natürlich unterm Teppich gekehrt."

Ich nehme an, Sie leben nicht in Stuttgart oder lesen zumindest keine Zeitung. Sonst wüssten Sie nämlich, dass hier nichts unter den Teppich gekehrt wird, sondern schon über 100 Tatverdächtige identifiziert wurden, Dutzende Haftbefehle erlassen wurden und die Suche nach dem "Kung-Fu"-Schläger auf Hochtouren weiterläuft. Die Bevölkerung steht dabei übrigens hinter der Polizei, was ja nicht immer so war ("Schwarzer Donnerstag").

@ Schwachstruller

„Bei mir und meinen Kindern jedenfalls hat die Polizei jeden Respekt verloren, übrig geblieben ist bestenfalls Angst und ein gerüttelt Maß an Hilflosigkeit.“

Was sie betreiben, ist bereits eine Generalverurteilung. Sie haben in ihrem Leben 2x mit Polizisten schlechte Erfahrungen gemacht (da verlassen wir uns jetzt mal auf die Richtigkeit ihrer Angaben - aber vielleicht haben sie ja ihren Teil dazu beigetragen) und sagen, bei Ihnen und Ihrer Familie hat DIE POLIZEI (Hunderttausende Beamte) jeden Respekt verloren...
Aufgrund des Verhaltens von 4 Personen sprechen Sie Hunderttausenden Beamten ihren Respekt ab, weil die Personen die gleiche Berufsbezeichnung getragen. Respekt vor so viel Generalvorverurteilung

@09:32 von Der freundliche...

"Aber gerade bei der Polizei sollten doch die internen Untersuchungen ausreichen ! "

Das ist doch schon längst wissenschaftlich abgeräumt, dass die Polizei genauso astrein gegen sich selbst ermittelt wie sie es auftragsgemäss gegen straffällige Bürger tut.
Sie können die Polizei nur noch vor Racial-Profiling Vorwürfen beschützen, weil es dazu keine Studien gibt und wohl auch nicht geben soll wenn ich auf dem Laufenden bin.

Am 19. Oktober 2020 um 09:13 von B-Nutzer

Die Stasi wurde nicht kontrolliert. Die Stasi konnte weitgehend machen, was sie wollte.
#
#
Genau davor warnt B-Nutzer, das eine Behörde geschaffen wird, die über allem steht und alles kontrolliert.
Andererseits werden sich dann wie einige andere hier bereitwillig als Blockwart melden.

Konsequente Verfolgung ALLER Straftäter

Der Ruf nach einer konsequenten Verfolgung von Polizeibeamten, die Straftaten begangen haben, ist natürlich richtig und in einem Rechtsstaat geboten. Verurteilungen erfolgen durch ordentliche Gerichte nach dem Abschluss der Beweisaufnahme und weder durch Medien, noch durch den Bürger, der den Ausschnitt eines Videos gesehen hat. Wo bleibt eigentlich die Forderung an die Polizei, Straftaten konsequent zu verfolgen? Wir haben in Deutschland kriminelle Clans, denen die Staatsgewalt völlig egal ist. Polizisten sollen sich deeskalierend verhalten, wenn sie sich gegen körperliche Gewalt, die ihnen entgegen schlägt, wehren, wird gleich von unverhältnismäßigen Mitteln gesprochen. Ich kann mich nur wundern, dass Menschen diesen Dienst am Bürger überhaupt noch wahrnehmen.

Natürlich gibt's in jeder

Natürlich gibt's in jeder Berufsgruppe Schwarze Scharfe die ihren Beruf verfehlt haben. Auch bei der Polizei. Aber gerade bei der Polizei sollten doch die internen Untersuchungen ausreichen ! Auch ist es traurig das von Seiten mancher Politiker Vorwürfe statt unterstützung kommt allein aus Ideologieschen Gründen...
Da haben sie vollkommen Recht.Das von unseren Politikern nur Vorwürfe gegen die Polizei kommen war nicht anders zu erwarten.Was in unserem Land abgeht haben diese zu verantworten.

Eine unabhängige Beschwerdestelle

würde verlorenem Vertrauen entgegen wirken. Nicht nur bei Rassismus, sonder auch bei Strafvereitelung, Verhinderung von Straftaten oder rüpelhaften Behandlung von hilfesuchenden Bürgern.

Re: Einfach Unglaublich am 19. Oktober 2020 um 08:20

"Wer heute noch ...

... Polizist werden will, muss masochistische Züge haben.

Die Medien schlagen im übertragenen Sinne auf die Polizei ein ...

... und Aktivisten und Linksradikale schlagen im wörtlichen Sinne auf Polizisten ein.

Nur wenn Linke selbst von Gewalt bedroht werden, dann ist der Ruf nach der Polizei laut."

Gerade diesem Zustand könnte eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle entgegenwirken, denn sie würde ein gutes Stück weit gewährleisten, dass auch Polizisten sich zuverlässig im Rahmen der Gesetze bewegen. Das könnte auch gesetzestreuen Polizisten Sicherheit geben und das Image der Polizei und das Vertrauen in sie deutlich verbessern. Ich verstehe nicht was dagegen einzuwenden sein sollte.

@ 09:08 von sonnenbogen

Was Sie persönlich und privat an geschmacklosen Witzen weiterleiten, liegt allein in Ihrer Verantwortung, sofern Sie damit keine Straftat begehen oder dazu aufrufen.
Wenn Polizeibeamt*innen das in ihrem Dienst tun und dafür auch dienstliche Strukturen nutzen, sieht das allein schon beamtenrechtlich anders aus.
Diesen Unterschied sollte man eigentlich schon kennen...

09:31 von Initiative Neue..

ZItat:"Polizei wird immer öfter von Angehörigen einer Parallelgesellschaft angegriffen..."

Nennen Sie doch endlich mal Namen, wen Sie mit der ominösen "Parallelgesellschaft" meinen! Sind das für Sie ganz allgemein Kriminelle oder meinen Sie bestimmte Bevölkerungsgruppen? Davon abgesehen, niemand, auch kein Polizist, muss sich ungestraft angreifen oder beleidigen lassen. Das gilt allerdings auch umgekehrt. Deshalb halte ich eine unabhängige Meldestelle für den richtigen Weg, übrigens auch für die PolizistInnen, die etwas gegen Schläger oder Extremisten in den eigenen Reihen tun wollen, aber dann schnell als "Verräter" bezeichnet werden, wenn sie den Dienstweg einschlagen.

@ 08:51 von Al Ternativ

Sie scheinen die Lage nicht ganz zu überblicken: nicht "linke Krawallos" von außen, sondern "rechte Krawallos" von innen (um mal Ihren Sprachgebrauch zu adaptieren) sind das Problem bei der Polizei, wie übrigens ein Großteil der Polizei das selbst beschreibt und deshalb Untersuchungen, Studien und ein neues Beschwerdemanagement befürworten.

Die Umfrage zweifle ich an

Das Ergebnis der Umfrage glaube ich nicht!
Das erkennt man an den Kommentaren unter dem Artikel und an der einhelligen Meinung im großen Bekanntenkreis.
Im Gegenzug wird eher gefordert, die Medien einer unabhängigen Kontrolle zu unterwerfen. Der Deutschen Presserat ist eine freiwillige Selbstkontrolle und ob der die Medien auf Neutralität prüft ist ebenfalls anzuzweifeln. Links ist nicht neutral!

Um was geht es bei dieser

Um was geht es bei dieser ganzen Diskussion wirklich? Will man uns glauben machen, dass unsere Polizei nur noch aus Rechten besteht? Ich habe immer mehr den Verdacht, man will unsere Polizei und andere Behörden mit immer neuen Verdächtigungen und Unterstellungen so weit bringen, dass sie, verunsichert, immer weniger gegen bestimmte Täter und Gruppen vorgeht, um sich nicht ständig in den Verdacht bringen zu lassen, ihre Arbeit unter den unterstellten Voreinnahmen zu machen. Leider kann ich gut verstehen, wenn Polizisten auf immer wieder die selben Tätergruppen treffen, dass sie diesen mit bestimmten Einstellungen, eben aus ihren bisherigen Erfahrungen entstanden, begegnen. Das nennt sich Empirik und wir alle reagieren auf Grund von gemachten Erfahrungen auf sich uns stellende Begegnungen und Aufgaben genau so. So reagieren ja auch die Medien und Journalisten, wenn sie sich an Berichte, Interviews, wie man ja immer wieder sehen kann und Vorkommnisse gegen vermutlich Rechte heran arbeiten

Paradox ist der Mensch, voll Widerspruch und Wut...

... Wenn es nicht so traurig und ernst wäre, würde ich mich teilweise ausschütten vor lachen ob der aktuellen gesellschaftlichen Tragödie. Jeder Bürger der heute einen Rechtsverstoss gegen die Gesetze unserer Demokratie anzeigt oder nur anzeigen möchte wird pauschal als Denunziant verurteilt und ihm wird unterstellt, dass er sich ein diktatorisches System wünsche. Zeitgleich wünschen sich die Menschen Beschwerdestellen unter dem Deckmäntelchen der Unabhängigkeit. Gegen eine solche Beschwerdestelle wäre nichts zu sagen, nur befürchte ich, dass diese leider nichts weiter bringt als Steuermillionen zu verbrennen. Millionen, die man dringend bräuchte um unser demokratisches Rechtssystem am Laufen zu halten, in dem man zunächst bestehendes Recht und Gesetz auch durchsetzen kann. Ich fände auch eine unabhängige Beschwerdestelle für Bürger nötig. Da diese ja nur unabhängig und neutral die Beschwerde prüft, hätte dies ja auch nichts mit Denunzierung zu tun. Unschuld bedarf ja keiner Furcht. ;)

09:33 von Koblenz

Zitat:"Vor 2015 war dieses , wie so vieles , noch kein Problem"

Genau! Vor 2015 gab es in Deutschland keine Kriminalität, keine prügelnden Polizisten, keine Drogenhändler, keine Steuerbetrüger usw. Im Grunde war Deutschland vor 2015 eine Insel der Seligen, geradezu das Paradies auf Erden. Wann sind Sie denn geboren worden? Ich jedenfalls habe ganz andere Erinnerungen...

@ 09:56 von To_LE

Kann Ihrem Beitrag voll und ganz zustimmen.

Ja Hilfe

das ist jetzt nicht wahr, oder? Eine Beschwerdestelle für den Bürger, wenn ich das richtig verstanden habe? Wenn ja, wo beschwert sich der Polizeibeamte wenn er angegriffen wurde, bespuckt oder angehustet wurde? Für mich ein Aprilscherz, so traurig das Thema ist.
Wer will denn bei den heutigen Zuständen noch Polizist werden?

@ nachdenkenisttoll

„Kommt nun auch die lang überfällige eindeutige Kennzeichnung von Polizisten?“

Die Polizei wäre bestimmt dabei, wenn das polizeiliche Gegenüber auch eindeutig kennzeichnen müsste. Dann könnte man Gewaltexzesse aus dem schwarzen, grünen, roten und braunen Block lückenlos aufklären und auch sonst fast jede Straftat problemlos aufklären - wären sie dabei?

@ Wolfes74

„Ich gehe mit offenen Augen durch die Welt und sehe viele Polizisten, die sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen.“

Dann werden sie ja regelmäßig Kontakt mit der Staatsanwaltschaft haben, um derlei Verstöße zu melden?! Oder entspricht ihrer Wahrnehmung letztendlich nur ihrem Wunschtraum? Dann hätten sie nämlich nicht die Augen auf!

@To_LE

"[...] Bekommen die Polizisten dann eigentlich auch eine Beschwerdestelle nach dem der Verhaftete zum x-ten mal in Folge gleich wieder auf freien Fuß gesetzt wurde?"

Die Polizei hat die Aufgabe, Tatverdächtige zu ermitteln. Festzustellen, ob Tatverdächtige auch Täter sind, ist die Aufgabe der Justiz. Wer mit dieser im Grundgesetz festgelegten Gewaltenteilung ein Problem hat, der hat in der Polizei nichts zu suchen.

@ 08:30 von skydiver-sr

Verstehe ich Sie richtig, dass Sie den tätlichen Angriff eines Polizisten einem "Verdächtigen" gegenüber (Schlag ins Gesicht) legitimieren wollen, "weil das Video länger geht als nur diese Szene"? Damit stellen Sie sich wissentlich oder unwissentlich über oder außerhalb des rechtlichen Rahmen. Das wird durch Ihren Dank an unsere Polizei für ihren Einsatz nicht richtiger und nicht besser.
Den vielen Polizisten und Polizistinnen, die unaufgeregt und rechtskonform ihren Dienst tun, danken viele in dieser Debatte ganz ausdrücklich, und dem schließe ich mich nicht zum ersten mal hier gerne an.

Man sollte mal ins Ausland schauen ...

Dänemark wurde als Beispiel genannt. Es gibt eine ganze Reihe von Ländern, in denen die Staatsorgane fast durchweg sehr hohes Vertrauen genießen, zB Schweden, Norwegen aber auch Singapur, Neuseeland, Südkorea oder Taiwan.

Sogar in den USA habe/hätte/hatte ich volles Vertrauen zu den Behörden (zB Datenschutz), mit Ausnahme allerdings der Polizei.

Gibt ja auch viele positive Beispiele. Negative Erfahrungen erhöhen aber die Wachsamkeit ... (um nicht zu sagen, das Misstrauen) gegenüber „Staatsorganen“

Absolut überfällig! Externe Kontrollen und volle Transparenz

Schikane zur Machtdemonstration, unverhältnismäßige Gewalt als Prinzip sich Autorität zu verschaffen und dabei noch rassistische und diskriminierende etablierte Vorgehensweisen. Viel Anderes habe ich in viel beruflicher Erfahrung mit der deutschen Polizei nicht erlebt. Und wo sich beschwert wird darüber, gibt es sofort institutionelle Gewalt durch eine Gegenanzeige. Wohin das deutsche Polizeiwesen gehört wurde in der TAZ schon einmal völlig richtig angedacht.

09:37 von dirk_kf

Zitat:"Dies ist linke Hetzerei, Gleichschaltung der Polizei an linke Ideologie und damit totalitärer Links-Staat anstatt Rechtsstaat."

Ihr "Wortspiel" am Schluss zeigt die Richtung ganz gut an. Nein, ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem jeder, einfacher Bürger oder Polizeibeamter, dem Gesetz unterliegt und im Zweifelsfall von der Justiz festgestellt wird, ob jemand gegen das Gesetz verstoßen hat.

um 08:49 von Emil67

"Neuauflage der STASI geht gar nicht." - Was hat das mit Stasi zu tun?

@ 08:49 von Emil67

Neuauflage der Stasi gibt es nicht durch gründliche Untersuchung und erst recht nicht durch unabhängige transparente Beschwerdestellen. Die Stasi arbeitete willkürlich und verdeckt, nicht um Rechtsverstöße zu ahnden, sondern um sie zu initiieren und zu decken bzw. um staatliche willkürliche Macht in einem rechtsfreien Raum zu stützen.
Merken Sie was?
Wenn nicht, sprechen Sie gern mal mit Menschen, die Opfer des Stasi-Systems wurden.

Kollegen prüfen Kollegen ist immer ein Problem

Wenn ich eine Untersuchung und Prüfung haben will, dann muss das jemand anderes machen als ausgerechnet die Kolleginnen und Kollegen.

Das ist schon immer so gewesen und wird auch nie anders werden, wenn man eine bestimmte Betriebsblindheit und falsch verstandene Kameradschaft heraushalten will.

@dirk_kf

"Am 19. Oktober 2020 um 09:37 von dirk_kf
Hier wird wieder Ideologisierung betrieben

Dies ist linke Hetzerei, Gleichschaltung der Polizei an linke Ideologie und damit totalitärer Links-Staat anstatt Rechtsstaat. Die Polizei wiederum ist Prügelknabe der Nation, die sich von Linksextremisten, Islamisten und sonstigen Schwerverbrechern alles gefallen lassen muss, aber zur Unterdrückung der Patrioten missbraucht wird."

Ja nicht wahr? Ist auch wirklich unerträglich, wenn Menschen eine unabhängige Beschwerdestelle möchten, an sie sich wenden können, falls sie den Eindruck haben sollten, daß Polizisten ihre Kompetenzen überschritten haben.

Sollte ganz verboten werden, sich über die Polizei beschweren zu wollen, müßte mit Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren verurteilt werden, eine Beschwerde über Polizisten - wie kann man nur - nicht wahr?

09:40 von Möbius

Zitat:"Beschwerdemöglichkeit hat der Bürger so gut wie keine, dazu müsste man einen gewogenen Staatsanwalt finden (unwahrscheinlich) oder bei einer Verwaltungsgerichtsklage gewinnen können (noch unwahrscheinlicher). Das liegt nicht an der Person der Beamten selbst, sondern dass das deutsche Staatswesen einfach a priori voraussetzt das Beamte gesetzestreu sind."

Ihre Aussage ist so pauschal genauso falsch wie die Aussage, alle Polizisten seien Schläger oder Rechtsextremisten. Aus meiner Berufserfahrung als Lehrer weiß ich (weil Sie die Schulen genannt haben), dass es inzwischen jede Menge Beschwerde- und Eingriffsmöglichkeiten für Eltern gibt und Erziehungsmaßnahmen in Schulen häufig nur nach längeren Auseinandersetzungen, auch juristisch, durchgesetzt werden können. Das ist auch in Ordnung so, aber warum soll das z.B. bei der Polizei anders sein?

Um es mit Seehofer zu sagen ...

Polizeigewalt oder Behördenwillkür KANN es ja in Deutschland gar nicht geben, denn das wäre ja „verboten“!

Deshalb braucht man ergo auch keine unabhängige Schieds-/Beschwerdestelle.

So einfach kann Politik sein!

@Möbius

Sie glauben im Ernst an ein Rassismus und (Rechts)Extremismusproblem bei Lehrern ?
Wenn "Probleme" in der eigenen geschlossenen Blase ausgedacht und diskutiert werden um die wirklichen Probleme ausserhalb der Blase zu verdrängen ist das nichts anderes als eine Phantomdiskussion .
Die Polizei die schon genug falsche Entscheidungen seitens der Politik auszubaden hat wird hier von derselben auch noch für eigennützige Debatten verheizt .
Wir werden in nicht allzuferner Zeit ganz andere , reale Probleme zu diskutieren haben , ich empfehle hierzu einen genauen Blick zu unseren französischen Nachbarn .

@ 08:59 von Schwachstruller

Was Ihnen und Ihrer Familie da passiert ist, ist wirklich skandalös; und es ist ein Grund mehr, das interne wie externe Beschwerdemanagement der Polizei auf den Prüfstand zu stellen - übrigens auch, damit die vielen Polizist*innen, die gewissenhaft, verantwortungsvoll und engagiert ihren Dienst tun, eine neue Chance bei Ihnen bekommen und nicht in innere Sippenhaft genommen werden müssen.

2 von 3 Bundesbürgern...

... fordern die Abschaffung der GEZ-Gebühren, damit Sender wie der WDR nicht mehr linke Meinungsmache als neutrale Berichterstattung auf Kosten von Gebührenzahlern „verkaufen“ kann. Das ergab eine Umfrage in meinem Bekanntenkreis.

um 09:25 von Blitzgescheit

"Wie man heute in der Welt lesen kann, ist nicht irgendein herbeiimaginierter "Rassismus" bei der Polizei das Problem, sondern die überbordende Gewalt und Kriminalität von sog. "Asylzuwanderern""
.
Ja, war schon schlimm, was 1989/1990 und danach passiert ist.

Nerv1

Ich gehe auch mit offenen Augen durch die Welt. Bei mir im Haus wohnen 2 Polizisten. Wenn ich von denen erzählt bekomme, was in einem Stadtteil abgeht, gehen bei mir die Nackenhaare hoch. Das Problem ist nur, bitte für uns behalten ? Diese Probleme werden einfach unter den Tisch gekehrt. Auch in den hiesigen Medien wird das nicht thematisiert. Das ist einfach nur traurig.

Beste Grüße

9:33 Koblenz

"Vor 2015 war dieses, wie so vieles, noch kein Problem........."

Doch die Probleme gab es schon vorher und schon da war unser Justitzwesen überfordert.

Und zu den Problemen die wir schon zuhauf hatten kamen dann zusätzlich noch eine große Portion Probleme obendrauf. Also was politisch (von der Gefeierten und Gelobten ob ihrer guten Tat) "verbockt" wurde muss jetzt die Polizei ausbaden.

Am 19. Oktober 2020 um 09:54 von Wolfes74

Ich gehe mit offenen Augen durch die Welt und sehe viele Polizisten, die sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen.
#
#
Ach ja.
Wenn Sie viele Polizisten sehen, die sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen, dann werden Sie sich scheinbar oft im kriminellen Umfeld bewegen. Da Verfehlungen von Polizisten nur bei Einsätzen gesehen werden kann. Anders lässt sich Ihre Aussage nicht deuten.

Sachdienliche Hinweise zur Vermeidung von sog. "Polizeigewalt"

Offensichtlich scheint es einige Fragen zur sog. "Polizeigewalt" geben. Hier würde ich gerne sachdienliche Hinweise zur Vermeidung von sog. "Polizeigewalt" geben:

1. Möglichst keine Verbrechen verüben!

2. Sollt man partout nicht umhingekommen sein, ein Verbrechen zu verübt zu haben, sich möglichst unauffällig verhalten.

3. Bei Polizeikontrollen und/oder Festnahmen sich nicht aggressiv, respektlos verhalten - dieser heiße Tipp empfiehlt sich generell auch in Bezug auf andere Personen! In keinem Fall gegenüber den Polizeibeamten gewalttätig werden oder gar nach dessen Leben trachten

Diese Tipps beherzigend - das kann ich aus eigener Erfahrung sagen - führt mit einer 100 %-igen Sicherheit dazu, dass man kein Problem mit sog. "Polizeigewalt" bekommt. Ehrlich!

um 09:37 von dirk_kf

"Dies ist linke Hetzerei, Gleichschaltung der Polizei an linke Ideologie und damit totalitärer Links-Staat anstatt Rechtsstaat. Die Polizei wiederum ist Prügelknabe der Nation, die sich von Linksextremisten, Islamisten und sonstigen Schwerverbrechern alles gefallen lassen muss, aber zur Unterdrückung der Patrioten missbraucht wird."
.
Was Sie schreiben, ist ideologische Verblendung vom Allerfeinsten!

Rechte Tendenzen sind Realität

Natürlich zieht der Polizeidienst rechte Bewerber an. Menschen mit rechtem Gedankengut sind oft waffenaffin und nicht selten auch voller Hass auf Migranten, Linke, Homosexuelle und andere Minderheiten. Beides lässt sich im Dienst ausleben. Und dass die Polizei einen Kodex lebt, bei dem jeder den anderen schützt, ist oft genug bewiesen.
Ich verstehe nicht die Leute, die das negieren, denn selbst unter Polizisten ist dies gut bekannt. Es sind sicherlich nicht Mehrheiten, doch ein gewisser Prozentsatz vertritt braunes Gedankengut. Eine Untersuchung würde dabei allen helfen und hat mit Vorverurteilung nichts zu tun. Was ich übrigens auch traurig finde: Nazitum bei der Polizei zu relativieren mit der Aussage, sie müssten jeden Tag so viel einstecken. Natürlich ist Gewalt inakzeptabel, dann aber bitte von beiden Seiten. Es ist wirklich dringend notwendig, die braune Brut zu identifizieren und zu entlassen, wenn die Lage nicht noch schlimmer werden soll.

@ 09:01 von ONYEALI

Wenn ich den Kommentar von Joe70 richtig einordne, hat er sich eher über genderadäquate Sprache lustig gemacht, um vom eigentlichen Thema, dem adäquaten Umgang mit Rechtsextremismus und Beschwerden innerhalb der Polizei abzulenken.
Was Ihre inhaltliche Einlassung angeht, sehe ich das anders: Das Gender* bzw. das großgeschriebene "I" kostet die "deutsche Volkswirtschaft" wenig mehr als etwas guten Willen. Und eine Frau korrekt als Ärztin und nicht als Arzt zu bezeichnen, tut niemandem weh und ist schlicht ein Mindestmaß an Respekt und Höflichkeit.
"Mensch" ist übrigens ein geschlechtsübergrwifender Begriff, der das -in, * oder große "I" nicht braucht - genausowenig wie "Polizei"; aber das wissen Sie wahrscheinlich.

Alles nur Fake-News , im Forum wie immer der gleiche Klamauk

Geht es um rechtspopulistische, radikale,Parteien,Personen, ist alles Fake -News.
Alles GEZ , Presse, Weltverschwörung

Frage mich schon seit langen,
warum diese Themen überhaupt noch kommentierbar sind.

Denn außer denen noch eine Plattform
zu geben, ihren Probaganda Sondermüll
abzusondern, kommt es eh zu keiner Diskussion

09:28 von Theodor Storm

>>Und wer die Ergebnisse repräsentativer Umfragen infrage stellen will, muss das schon sehr gut begründen können.<<

Naja, die Umfrage des DeutschlandTrends oder politbarometers werden hier auch wiederholt in Frage gestellt, was auch niemand begründen "muss". Bevor Sie mit Whataboutsim um die Ecke schießen, so viel dazu: das hier im Forum ist jedem seine einzelne freie Meinung. Da MUSS ich nichts begründen, sondern kann meine Ansicht dazu vortragen, ob ich es für gut oder schlecht befinde. Nicht mehr und nicht weniger. Gründe wären vom Vorteil, richtig.
Für mich persönlich ist das Mumpitz, da sonst Klagewellen eingereicht werden die auf kleinste Kleinigkeiten hinaus laufen, und unter Kollegen ein Unwohlbehagen und eine Art gegenseitige Beobachtung und Erpressung hinaus laufen kann, wenn jeder gegen jede Anwendung Beschwerden einreichen kann... Es braucht Zeitaufwand, dem nachzugehen usw. Ich wollte dort nicht arbeiten wollen.

Den Bogen zu spannen zum laxen Umgang mit Coronaregeln

Es gibt nun mal tatsächlich ein (belegbares) wachsendes Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen in Deutschland (Ich hatte noch die HARTZ IV Jobcenter vergessen zu erwähnen ...)

Und das ist nicht gut. Nicht gut für das Gemeinwesen und nicht gut für die Demokratie und auch nicht für den „Wohlfühlfaktor“ des Lebens in diesem Land.

Und es ist auch nicht oder nur zum Teil Schuld der Polizisten, die auch nur meistens die Vorgaben höherer Stellen versuchen umzusetzen.

Manchmal ist das ja wie „Mission impossible“, zB bei Politischen Kundgebungen oder wie jetzt eben bei den Corona Verordnungen ... so dass man manchmal den Polizisten gar keinen Vorwurf machen kann.

Die Polizei, `Ihr Freund und Helfer ? `.

Es ist unbekannt wie repräsentativ diese Untersuchung durchgeführt wurde, also Stichprobe ,Größe und Art, und Fragestellung, offene Fragen oder vorgegeben , wenn die Untersuchung richtig durchgeführt wurde, dann gibt das Resultat doch sehr zu denken. Es ist schon bedauerlich wenn die Bevölkerung sind sich mehr traut bei der Polizei zu beschweren, denn ich denke dafür ist sie ja auch da. Es sollte dann aber auch die Polizei zu denken geben, die Aussage `Ihr Freund und Helfer` stimmt dann wohl nicht mehr so.
Dies wäre sehr bedauerlich.

Noch ein anderer Aspekt ...

Wenn Amtsinhaber Wahlwerbung machen mit Sprüchen wie

„Ein Land in dem wir gut und gerne leben“

frage ich mich schon, ob die Politik wirklich noch die gesellschaftliche Realität in Deutschland versteht.

Zitat: "Neuauflage der STASI

Zitat:
"Neuauflage der STASI geht gar nicht."

also ich als "gelernte" DDR-Bürgerin wusste noch gar nicht das die allseits so gefürchtete Stasi lediglich eine "Beschwerdestelle" war
*sarkasmus*

aber für die radikalen "Law-and-order"-Befürworter sind natürlich Staatsorgane (z.B. Polizei) unantastbar...
..da kommt ja voll die Obrigkeitshörigkeit des deutschen Kleinbürgers durch
*voll gruselig*

10:12 von Selbstbeherrscher

Zitat:"Das Ergebnis der Umfrage glaube ich nicht!
Das erkennt man an den Kommentaren unter dem Artikel und an der einhelligen Meinung im großen Bekanntenkreis."

Ach! Das Ergebnis der Umfrage zweifeln Sie an, aber Ihren Bekanntenkreis haben Sie heute Morgen schon abgefragt und eine einhellige Meinung bekommen. Respekt! Soll ich Ihnen was sagen? Ich glaube Ihnen nicht!

10:10 von Peter Meffert

seien sie doch nicht so polemisch und ideologisch. sie wissen als lehrer doch genau, daß damit arabische und türkische grossfamlien und clans gemeint sind und auch die asylantragsteller/innen, von denen sollen lt polizeiauswertung jeder/e achte als für straftaten infrage kommende ermittelt werden. im klartext; ca 14% aller straftaten geht auf das konto der hier noch nicht so lange hier lebenden,

@09:37 von dirk_kf

>> aber zur Unterdrückung der Patrioten
>> missbraucht wird.

Wo wird wer unterdrückt? oO

@ 09:25 von Nerv1

Gewalt gegen Polizist*innen wird nicht unter den Teppich gekehrt, sondern selbstverständlich juristisch geahndet, genau wie gegen Feuerwehrleute, Ärzt*innen, Journalist*innen und Verwaltungsmitarbeitende, um nur einige Berufsgruppen zu nennen, wo das vorkommt und z.T. zugenommen hat. Mit dem Umgang mit rechtsextremen Tendenzen und einem unzureichenden Beschwerdemanagement bei der Polizei hat das nichts zu tun.
Was ist denn Ihr Motiv, hier das eine gegen das andere ausspielen zu wollen?

08:27 von andererseits

Beamt*innen///
Ihre Gendersprache stößt manchmal an ihre Grenzen. Es gibt auch Beamte. Korrekt währe Beamte*innen. Fand ich schon lustig bei Britt*innen. Kurz schweiften Sie mal auf Engländer*innen ab.
Ein Tipp. Der Journalister. Die Journalistin.

Wenn das System so angelegt ist...

dass Polizisten gegen Polizisten ermitteln, dann besteht hier ein ernster Interessenkonflikt. Es ist also höchste Zeit das System zu ändern - also eine unabhängige Organisation, die rechtmässig gegen Polizisten ermitteln kann.

@Am 19. Oktober 2020 um 10:27 von Stefan T

Zitat: "Ja, war schon schlimm, was 1989/1990 und danach passiert ist."

Was ist das passiert?

@ 09:26 von derdickewisser

Wo haben Sie denn den Unsinn her, dass "jeder Migrant, der beim Drogen-Dealen erwischt oder wegen erhöhter Geschwindigkeit kontrolliert wird, zum armen Opfer böser rechter Polizeigewalt" würde? Wissen Sie wirklich nicht, worum es hier geht?

09:40 von Möbius

„ Das liegt nicht an der Person der Beamten selbst, sondern dass das deutsche Staatswesen einfach a priori voraussetzt das Beamte gesetzestreu sind.“

Und da genau liegt das Problem. Beamte können gar nichts anderes, als gesetzestreu sein. Alle Fälle, die aufgedeckt werden, sind Einzelfälle und als solche ist man versucht, diese Einzelfälle kleinzureden. NSU 2.0 oder die Herstellung der Verbindung von Flüchtlingen und Gaskammern sind Fälle, die man nicht kleinreden darf. Auch nur ein Verdacht, dass es sich hier um die Spitze eines Eisbergs handeln könnte, muss unsere demokratischen Institutionen wachrütteln.
Es gibt keine Generalverurteilung der Polizei, das ist völlig ungerechtfertigt, aber es gibt diesen Verdacht, von dem ich hier schreibe und der muß ausgeräumt werden. Welch ein Triumph und welch eine Stärkung des Selbstbewusstseins unserer Polizei, wenn sich herausstellt, dass der Verdacht ungerechtfertigt war. Dafür lohnt es sich doch, der Sache nachzugehen.

@Felina2 um 09:12Uhr

Da unterschätzen Sie aber sowohl die Wankelmütigkeit ihrer Vorgesetzten und der Justiz und die Macht und auch den Mißbrauch der Medien. Hoffentlich kommen Sie nie in die von Ihnen geschilderte Lage!

Es ist doch hier alles so

Es ist doch hier alles so ganz einfach.
Wenn man die Polizei immer mehr unter Generalverdacht stellt, ist das wichtig zum Erhalt der Demokratie.
Wenn man Gruppen und Wiederholungstäter entsprechend seiner gemachten Erfahrungen einschätzt und behandelt, ist man ein Nazi.
So isses und fertig.

@10:05 von tagesschlau2012

"Genau davor warnt B-Nutzer, das eine Behörde geschaffen wird, die über allem steht und alles kontrolliert.
Andererseits werden sich dann wie einige andere hier bereitwillig als Blockwart melden."

Schon erstaunlich, dass sie hier eine Stelle, die gerade der Kontrolle des Gewaltmonopols dienen soll als die dunkle Überbehörde stilisieren.
Wird die dann wie manche US departments auch ordentlich mit Militärgerät und Schnellfeuerwaffen ausgestattet damit das auch was wird mit der Allmachtsphantasie?

@Am 19. Oktober 2020 um 10:35 von Karl Klammer

Zitat: "Denn außer denen noch eine Plattform
zu geben, ihren Probaganda Sondermüll
abzusondern, kommt es eh zu keiner Diskussion"

Das sehe ich auch so.

Deswegen ist es ja auch umso wichtiger, dass blitzgescheite Kommentatoren wie ich die Sachlage gerade rücken.

@ 09:30 von Nerv1

Dann mal Butter bei die Fische: Was darf Ihrer Meinung nach die Polizei bei uns "viel zu wenig"?

"Interne Aufklärung" reicht offensichtlich NICHT

Und Denunziantentum "funktioniert" nur in einem Unrechtsstaat.

Der Chefermittler der Polizei: "Die Polizeichefs in jedem Polizeibezirk sind verpflichtet, uns anzurufen (...)"

Die entscheidende Frage ist nicht, von wem sie zu was verpflichtet wurden, sondern WEM sie selbst sich verpflichtet fühlen.

Da teile ich absolut die Auffassung des Chefs der dänischen Polizeigewerkschaft:
"(...) sieht die unabhängige Ermittlungsbehörde positiv. Nur am Anfang seien die dänischen Polizisten skeptisch gewesen. Heute wüssten sie, dass die unabhängige Kontrolle das Vertrauen der Dänen in ihre Polizei stärke", zumal das hier stimmt: "Und wenn wir Polizisten ein Verbrechen aufklären wollen, dann brauchen wir die Hilfe der Öffentlichkeit, der Bürger. Und wenn sie uns nicht vertrauen, werden wir diese Hilfe nicht bekommen"
Und nicht die von der Deutschen Polizeigewerkschaft vertretene: "(...) von der DPG teilt die Meinung seines dänischen Kollegen nicht. Er findet, dass die jetzige Kontrolle ausreiche".

Umfrage?

„Das ergab eine Umfrage im Auftrag des WDR.“

Aha. Ein paar mehr Details und die Fragen/Ergebnisse zu dieser Umfrage würde ich schon gerne erfahren.

09:33 von Humanokrat

Jedem seine eigene Meinung. Damit müssen Sie klar kommen.
Ich z.b. teile Ihre Ansicht ganz und gar nicht. Außer folgender Abschnitte: " Es stinkt meilenweit danach, dass man möglichst unbehelligt in seinem eigenen Standesdünkel vor sich hin operieren möchte."
" Mir tun die redlichen Polizisten leid, die ehrlich einen guten und harten Job machen. Die haben was anderes verdient".
Ja, damit haben Sie allerdings recht.

@ Monty Burns

Staatliche / private Institutionen egal welche, die sich in einem Verdachtsfall selber kontrollieren sollen werden immer das Problem haben, dass ihnen misstraut wird.
Um Misstrauen abzubauen ist eine Unabhängige Institution ein Mittel. Vor allem zum Schutz der Institution in diesem Fall der Polizei und zum Schutz der Betroffenen um nicht sofort als linksradikaler Aktivist gebrandmarkt zu werden.
Mein Eindruck ist ohnehin, dass es vor allem Rechtsradikale sind die unsere Demokratie und damit auch ihren Institutionen in Frage stellen.

@ 09:33 von Bli...Bot...Brei...

Auch diesen Kommentar posten Sie wortgleich zum x-ten mal - und machen zum x-ten mal deutlich, dass Sie das Problem rechtsextremer, rassistischer Auswüchse bei der Polizei lediglich instrumentalisieren für Ihre längst bekannten pauschalisierenden Tiraden (vorsichtig formuliert) gegen Menschengruppen, die Sie nicht mögen.

@Am 19. Oktober 2020 um 08:20 von Einfach Unglaublich

Zitat: "Wer heute noch ...
... Polizist werden will, muss masochistische Züge haben.

Die Medien schlagen im übertragenen Sinne auf die Polizei ein ...

... und Aktivisten und Linksradikale schlagen im wörtlichen Sinne auf Polizisten ein.

Nur wenn Linke selbst von Gewalt bedroht werden, dann ist der Ruf nach der Polizei laut."

Ja.

Einfach Unglaub, Hr. Einfach Unglaublich!

Und völlig inakzeptabel!

@ 09:33 von Koblenz

Herr Sarrazin hat auf rechtsextreme und rassistische Tendenzen bei der Polizei aufmerksam gemacht und auf ein unzureichendes Beschwerdesystem hingewiesen?
Muss ich wohl überlesen haben. Endlich mal eine geerdete substanzielle Aussage dieses Mannes.

10:42 von Wilhelm Schwebe

Zitat:"seien sie doch nicht so polemisch und ideologisch. sie wissen als lehrer doch genau, daß damit arabische und türkische grossfamlien und clans gemeint sind und auch die asylantragsteller/innen,"

Das ist ja schön, dass Sie die Gedanken des users @Initiative... so gut kennen. Aber warum sagt er das nicht selbst? Im Übrigen: Wer jeden "Generalverdacht" gegen die Polizei ablehnt, sollte sich mit einem "Generalverdacht" gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen ebenfalls zurückhalten...

Es geht nicht darum

ob sich Polizisten alles gefallen lassen müssen, wie viele postulieren. Es geht darum, eine Instittution in der Lage ist, sich selbst zu kontrollieren, ob Vertrauen der Bürger in diese Kontrolle vorhanden ist. Dass es rechtlich relevante Vorfälle bei Polizeieinsätzen gibt, ist unstrittig.
Aber in "interne" Ermittlungen können keine echte Aufklärung leisten, unter Kollegen ist alles eben etwas anders. Das habe ich übrigens selbst einige Male erlebt. Da wird gern etwas verbogen ...

@Am 19. Oktober 2020 um 09:26 von derdickewisser

Zitat: "Dann ist ja abzusehen, dass jeder Migrant, der beim Drogen-Dealen erwischt oder wegen erhöhter Geschwindigkeit kontrolliert wird, zum armen Opfer böser rechter Polizeigewalt. So beschädigt man die Autorität der Polizei noch munter weiter."

Ganz genau so ist es!

Zitat: "Sind die Leute, die solchen Müll vorschlagen, wirklich so dumm, das nicht zu sehen, oder steckt dahinter nicht viel mehr Methode? Die letztlich staatszersetzend ist."

Ganz genau so ist es!

@Karl Klammer

"Am 19. Oktober 2020 um 10:35 von Karl Klammer
Alles nur Fake-News , im Forum wie immer der gleiche Klamauk
Geht es um rechtspopulistische, radikale,Parteien,Personen, ist alles Fake -News.
Alles GEZ , Presse, Weltverschwörung
[...] Denn außer denen noch eine Plattform
zu geben, ihren Probaganda Sondermüll
abzusondern, kommt es eh zu keiner Diskussion"

Umgekehrt wird ein Schuh draus. Diese Menschen nutzen sowieso alle - wirklich alle - Plattformen, um ihren "Propaganda-Sondermüll" abzusondern, sei es Youtube, Kochforen oder Computerforen, und das schon seit Jahren, ohne Widerspruch.
Menschen wie Sie oder ich, die ein gefestigtes humanistisches Weltbild haben, schütteln den Kopf und gehen weiter. Und darin liegt genau das Problem: Der fehlende Widerspruch; da sind sich inzwischen fast alle Soziologen einig. Das sorgte dafür, daß sich bei labilen Menschen der Hass in den Köpfen verbreiten konnte. Gegenrede zum Rassismus und Hass ist für eine Gesellschaft enorm wichtig, auch dieses Forum

@ 09:37 von dirk_kf

Jawoll zwo drei vier... Endlich sagt mal jemand, wie es wirrklich ist.

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