Ihre Meinung zu: Kritik am Gesundheitsminister: Spahn verteidigt Corona-Sonderrechte

20. Oktober 2020 - 14:11 Uhr

Die Befugnisse für Corona-Maßnahmen von Gesundheitsminister Spahn stehen parteiübergreifend in der Kritik. Auch der Deutsche Richterbund äußert Bedenken gegen die derzeitige Sonderregelung. Doch der Minister widerspricht.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
1
Durchschnitt: 1 (3 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Sonderrecht?

Sonderrechte stehen diesem Mann nicht zu. Wo bitte steht das in der Verfassung? Mache mich gerne schlau.

Sonderrechte

Es bedarf keiner Sonderrechte: Statt einen Virus rechtsgemäß amtszuverfolgen, sollte eine Regierung endlich dazu übergehen, zuförderst die Gesundheit der Gesellschaft abzusichern: Z.B. könnten Schulbehörden durch Online-Abfragen sicherstellen, daß die Personen in Hausständen ohne akutem Corona-Fall leben und ansonsten einen Schnelltest fordern, die Gesundheitsämter endlich genügend Testmöglichkeiten hierzu dezentral bereitstellen, Geschäfte entsprechend mit Behörden zusammenarbeiten. Es braucht keine Rechtsverfügung, um den Vorrang der Gesundheit und Sicherheit vor Persönlichkeitsrechten sicherzustellen, sofern die Bevölkerung nur dahintersteht.

Verstetigung oder Verlängerung

Also unter einer Verstetigung verstehe ich etwas anderes als eine Verlängerung. Wenn Herr Spahn tatsächlich eine Verstetigung der Sonderrechte sprich der einschneidenden Einschränkungen unserer Grundrechte fordert, dann ist dieser Mann ein Fall für den Verfassungsschutz und sollte sofort entlassen werden.

@Parteiloss 15:20 Uhr

Ein Blick in das Infektionsschutzgesetz und die folgende Corona-Schnell-Gesetzgebung dürfte genügen.

Sonderrechte

Da war doch schon mal was in unser Geschichte ...

So etwas darf es nie wieder geben .

Wir haben Volksvertreter und ein GG.

Diese Sondervollmachten gehören abgeschafft .

Ich möchte keine 2 Kristallnacht erleben ,
Nur so fühlt dieses eben an sich an .

spahns agenda ist die autokratie..

man moege bitte bedenken, dass er es ist, der bisher ueber jegliche gerichtsentscheidung hinweg verhindert hat, dass tod-kranken menschen die erwuenschte lebensverkuerzende behandlung gewaehrt wird.

er interessiert sich nicht fuer gerichtsurteile und auch nicht fuer gewaltenteilung. er moechte regieren, koste es was es wolle.

wenn dieser mann kanzlerkandidat wird, wird es mit deutschlands demokratie deutlich bergab gehen. das ist jetzt schon abzusehen, und muss unbedingt verhindert werden.

15:20 von Parteiloss

"Sonderrechte stehen diesem Mann nicht zu. Wo bitte steht das in der Verfassung? Mache mich gerne schlau."

Dazu muss man nur den Artikel lesen. Es steht vieles nicht in der Verfassung. Die Verfassung ist das Gesetz für Gesetze und es gibt nun mal offensichtlich ein Gesetz, dass Sondermaßnahmen in Sondersituationen erlaubt. Wenn Sie meinen, dass widerspräche der Verfassung, dann führen Sie aus in welchen Punkt. Wenn Sie keinen Punkt nennen können ist es automatisch ihrer Meinung nach verfassungsgemäß. In der Verfassung steht auch nicht die Verkehrsregel "rechts vor links", aber es widerspricht der Verfassung in keinem Punkt, ist also verfassungsgemäß.

Kritik am Gesundheitsminister Spahn: Spahn verteidigt Corona-So.

Da stellt sich die Frage, warum will er denn Sonderrechte ?
Am 12. August fragte das online-Magazin Telepolis: "Patientendaten in Gefahr" ?
Und auf labounet.de:" Im Windschatten der Corona-Krise".
Jens Spahn hat mit dem Patienten Daten Schutz Gesetz (PSDG) und der Änderung der Datentransparenzverordnung die Möglichkeit geschaffen, daß mit den Daten der 73 Millionen Krankenversicherten gehandelt wird.

@ Parteilos (15:20): stimmt in der Tat

hi Parteilos

stimmt in der Tat. Es geht dabei um erweiterte Befugnisse zur Überwachung von uns Bürgern. Die werte CDU/CSU/AFD will auch im Bereich Gesundheit den Totalüberwachungsstaat. Aber kein Minister steht über der Verfassung. Dazu möge Spahn im GG in den Artikeln 20, 23, 25, 73 und 74 sowie GG Artikel 102 und 103 nachlesen.

Außerdem geht es Spahn, Söder und anderen in der Union nur um das Kanzleramt und um die Wahl nächstes Jahr sowie um eine massive Schwächung der Demokratie. Und dieser Dauerschaden für unsere Demokratie und unsere Verfassung muss verhindert werden.

Klar müssen die Krankenhäuser und die Labors sowie das gesamte Gesundheitssystem von den Kapazitäten her massiv aufgestockt werden. Aber das kann Spahn auch mit seinem bisherigen Kompetenzen machen. Außerdemn sagen die Gericht eindeutig, dass diese Generalermächtigungen keine gültige Rechtsgrundlage sind. Siehe Verwaltungsgericht Minden.

Bloß nicht!

Verstetigt heißt, das werden wir nie wieder los. Hier hat Frau Roth mal Recht: hier gerät etwas mächtig in Schieflage.

@ Hanns Guck In D... 15:28 Uhr

Tja, da war Herr Spahn leider schneller. Er hat sich seine Sonderrechte im "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" vom 27.03.2020 und im "Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" vom 19.05.2020 schon mal vorsorglich bis mindestens 31.03.2021 festschreiben lassen. Kommt im Prinzip einer Diktatur des Gesundheitsministers ziemlich nahe...

15:28 von Hanns Guck In D

"""
Es bedarf keiner Sonderrechte: Statt einen Virus rechtsgemäß amtszuverfolgen, sollte eine Regierung endlich dazu übergehen, zuförderst die Gesundheit der Gesellschaft abzusichern:
"""

Genau darum geht es doch, dass die Regierung schnell handelt und gewissen Maßnahmen nicht langwierige Parlamentsprozesse vorausgehen müssen. Genau dafür braucht es Sonderrechte. Sie müssen sich entscheiden, entweder Sie wollen das die Regierung schnell handelt oder sie wollen keine Sonderrechte. Beides zusammen geht nicht.

Gesundheit + Betriebe + Schulen gehen vor!

Die Freiheitsrechte können eingeschränkt werden auch ohne die von Frau Roth genannten Debatten etc.
Was die Kristallnacht mit Corona gemein hat erschließt sich mir nicht. Im Interesse schneller Reaktionen auf das Virus sind Sonderrechte zulässig um das ewig lange Diskutieren zu vermeiden. D ist bisher sehr gut MIT diesen Rechten durch die Pandemie gekommen.

Sonderrechte

wurden einmal Privilegien genannt.

@ Parteiloss (15:20): siehe GG Artikel 20

@ Parteiloss

Hier aus GG Artikel 20:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Ergo: auch ein Spahn muss das lernen. Und siehe ergänzend GG Artikel 74 Nummer 19:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_74.html

Von daher...

@ Siebzehn 15:34 Uhr

Leider schon zu spät. Das "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" vom 27.03.2020 und das "Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" vom 19.05.2020 haben bereits Tatsachen geschaffen.

Beschränkung der Abgeordnetenrechte

Leider können die Abgeordneten der Koalition nicht ihrem Gewissen folgen, sondern müssen sich an die Absprachen im Koalitionsausschuss halten. Teil des so genannten Koalitionsvertrages ist schließlich, dass eine Fraktion der Koalition nicht gegen die andere stimmen darf.

Wozu dann überhaupt debattieren?

Haben wir eine Verfassungskrise?

Ab Ende Februar 2020 werden diverse Regulungen und Verordnungen vorbei an den Parlamenten beschlossen. Diese greifen zum Teil massiv in die Grundrechte jedes Bürgers ein. Zum Beginn der Pandemie war das okay, jetzt nicht mehr. Die Macht in diesem Land, liegt nicht in der Hand einiger weniger Menschen, sondern stützt sich auf die demokratisch gewählten Parlamenten. Diese diskutieren und beschließen Gesetze. Das ist sehr bewusst so festgelegt worden und dies mit gutem Grund. Wer dies in Frage stellt, untergräbt die Verfassung und handelt nicht im Sinne einer Demokratie. Die Bekämpfung einer Pandemie, geht auch mit Parlament und würde so auf eine breite Grundlage gestellt. Es kann nicht sein, daß dieses Land von einem Minister, ein paar Virologen und zufällig einberufenenen Sitzungen bei der Kanzlerin regiert wird.

@ Poli kala 15:36 Uhr

Mein Reden, schon seit Monaten. Aber will ja niemand glauben.

@ ralf123 (15:32): Siehe zu Entscheidung VG Minden

@ ralf123

Siehe dann zu Verwaltungsgericht Minden:

https://tinyurl.com/yyjaoj8n
WDR: Corona: Verwaltungsgericht Minden hebt Isolierung einer Pflegeheimbewohnerin auf Stand: 15.10.2020, 14:56

Keine Grundlage für diese Isolierung

Für die umstrittene Isolierungsanordnung fehle es jedoch an einer tauglichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, erklärte das Verwaltungsgericht Minden. Die vom Ministerium herangezogene Generalermächtigung komme als Rechtsgrundlage nicht in Betracht.

Nach derzeitiger Ausgestaltung der Regelung soll die Pflegeeinrichtung selbst entscheiden, wer isoliert werde.

Prima Perspektiven für das Sars CoV2 Virus!

Bis die Parlamente nach den Diskussionen eine Entscheidung gefunden haben, hat das Virus Zeit, sich ordentlich zu verteilen. Ich würde vorschlagen, die Regierungen geben die Regeln vor und die Parlamente bekommen anschließend die Möglichkeit Änderungen zu beschließen, wenn dies notwendig ist. Somit ist der Demokratie genüge getan. Was halten die Floristen davon?

15:34 von Siebzehn

Sie haben berechtigte Sorge. Dass hier ein solcher Weg möglich ist, liegt an der Tatsache, dass bei einer Epidemie oder Pandemie schnell entschieden werden muss. Darum finde ich das zunächst ganz gut so, wie es läuft, aber die Parlamente müssen anschließend nachjustieren dürfen.

@ Defender411 15:49 Uhr

das Coronavirus ist das kleinste Problem.

@ Poli kala (15:36): stimmt - IfSG muss reformiert werden

hi Poli kala

stimmt ebenfalls. Spahn will mit der Union zusammeneine Autokratie durchsetzen und das darf niemals passieren. Unsere Demokratie muss vor solchen wie dieser CDU/CSU/AFD geschützt werden.

Unsere Parlamente müssen sich ihre Macht zurückholen. Denn dieses IfSG ist in dieser Form verfassungswidrig und von daher muss das gesamte IfSG komplett neu gemacht werden und dazu braucht es ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Und damit es ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren geben kann, müssen die Parlamente ihre Arbeit tun können. Nochdazu muss die Regierung wieder mehr kontrolliert werden. Auch das ist Aufgabe der Parlamente.

Denn die Ministerpräsidenten überschreiten ihre Befugnisse, auch wenn Seuchenbekämpfung mit Basis GG Artiel 74 Nummer 19 Ländersache ist.

Von daher braucht es bei den Ländern untereinander einheitliche Regeln. Aber diese müssen so sein dass sie

a) unsere Wirtschaft nicht in den Ruin treiben
b) verfassungskonform
c) gesetzeskonform
d) verkraftbar

sind

Verfassungskrise? Spahn und Söder demokratieschwach?

Die Parlamente müssen (und zwar eigentlich sofort) wieder in ihre vollen Rechte kommen, sie müssen diese einfordern. Gewaltenteilung ist kein Spaß, sie ist die nicht perfekte Sicherung der Demokratie. Das Projekt des Herrn Spahn lässt vermuten, dass ihm daran nicht viel liegt, Herrn Söder in seinem andauernden Versagen in der Krise auch nicht, daher die Sprüche.
Alle Demokraten müssen wachsam sein - so ähnlich hat es schon mal zur Katastrophe geführt.

Ich würde natürlich gerne wissen

was die Foristen (nicht die Floristen) davon halten, dass die Parlamente nach den Anordnungen der Regierungen diese nachjustieren oder ändern, wenn es notwendig sein sollte?

Ich kann mich an den Anfang der Pandemie erinnern

In der Zeit hat ein europäischer Staatschef, demokratisch gewählt vom Volk mit über 50% der Stimmen, Notmaßnahmen ergriffen, um schneller reagieren zu können auf die Pandemie, hat das Parlament quasi entmachtet. Er hatte aber gesagt, dass diese Maßnahmen sofort beendet werden, wenn die Situation sich gebessert hat. Und genau dies ist geschehen in Ungarn. Die EU und allen voran Deutschland, schrien nach Sanktionen, nach Verurteilung von Orban.
Was hat Herr Spahn vor? Eine dauerhafte Aushebelung der Demoktratie in Deutschland, unbegrenzt und nicht einmal auf Corona begrenzt, sondern gültig für alle übertragbaren Krankheiten. Wo bleibt der Aufschrei der CDU oder SPD? Wo der Aufschrei des EU-Parlaments? Wird hier wieder mit zweierlei Maß gemessen? Einschränkung der Bürgerrechte im ehem. Ostblock sind schlecht, in Deutschland aber gut?

@ Schneckenmaus (15:34): Corona ist kein kleines Problem

@ Schneckenmaus

Nein dieses Coronavirus ist zwar kein kleines Problem - siehe die Überlastung der Gesundheitsämter wegen Personalmangel, siehe den Mangel an Pflegekräften in den Krankenhäusern und vielen nicht besetzten Arztstellen bei den Gesundheitsämtern - aber diese Pandemie muss im Rahmen von Recht und Gesetz gehandhabt werden und nicht mit solchen illegalen Generalermächtigungen.

Siehe hier zu den nichtbesetzten Arztstellen im Gesundheitsamt Bremerhaven:

https://tinyurl.com/y4xz594x
nord24.de: Bremerhaven: Gesundheitsamt kann Arztstellen nicht besetzen 23. SEPTEMBER 2020 // 10:45

Aber die gesamten Kapazitäten - darunter auch die Laborkapazitäten - im Gesundheitssystem müssen in Deutschland und eu-weit massiv erhöht werden, auch für die Zukunft. Die Gesundheitssysteme müssen belastbarer werden. Dafür sind sie da.

Die Verfassung wurde durch

Die Verfassung wurde durch ein Ermächtigungsgesetz ausgehebelt. Leider ist das in der deutschen Geschichte nicht beispiellos.

✎Eine Regierung muss regieren und reagieren können..

..das ist die ständige Aufgabe der Executive. BM Spahn handelt grundsätzlich richtig, wie alle Bundes- und Landesregierungen! Für unsere Demokratie ist die Gewaltenteilung elementar. Die Exekutive vollzieht, die Legislative macht Gesetze, die Judikative spricht Recht. U.a. hat das Parlament das Infektionsschutzgesetz geschaffen. Nach § 54 ist der Vollzug durch die Länder vorzunehmen. Wenn gewollt, könnte das Gesetz ergänzt, geändert werden, wenn es dafür eine Mehrheit gibt. Bundestag und Bundesrat sind gefragt!

Maßnahmen müssen vor Ort angemessen sein! Was sollten Parlamentsdebatten dazu sinnvolles beitragen? Von den diversen und wie üblich zitierten Lautsprechern habe ich bisher nichts gehört, was besser wäre. Es geht da selten um die Sache, eher um den Angriff auf den politischen Gegner.

Die Exekutive hat es schwer genug. Eine weltweite Epidemie ist für alle eine gewaltige Herausforderung. Politiker, Richter sind an die Gesetze gebunden.
Jedem steht der rechtsstaatliche Weg offen!

@ 15:32 von ralf123

"Wenn Herr Spahn tatsächlich eine Verstetigung der Sonderrechte sprich der einschneidenden Einschränkungen unserer Grundrechte fordert, dann ist dieser Mann ein Fall für den Verfassungsschutz und sollte sofort entlassen werden."
Sehe ich genauso. Sobald sich die Lage stabilisiert, müssen die Sonderrechte wieder weg. Für mich scheiden schon mal 2 Kandidaten als Bundeskanzler aus. Herr Spahn und Herr Söder haben in dieser Krise gezeigt bzw. zeigen noch, dass ihnen die Macht über den Kopf wächst. Der eine will ständige Sonderbefugnisse, der andere droht seinem Volk wie kleinen Kindern, die beim Spielen nicht artig sind. Hochprofessionell ist hier mal wieder nur Frau Merkel, die zum Glück ab und an ein Machtwort spricht.

17

Ach du meine Güte. In welchem Teil Deutschlands lebst du, das es dort so schlimm ist?
Komm hierher, hier geht's noch ganz gut.

@ Defender411 (15:58): davon halte ich nichts

@ Defender411

Davon halte ich nichts weil diese Generalermächtigungen von den Gerichten nicht als Rechtsgrundlage anerkannt werden. Die Gericht fordern ordentliche Gesetzesgrundlagen. Und diese Grundlage muss das Infektionsschutzgesetz sein, das aber unvollständig ist, wie wir sehen.

Das motzt auch der ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier an. Siehe:

https://tinyurl.com/yxchbwq6
MOZ: Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier sorgt sich um Grundrechte

Alle Schutzmaßnahmen stützten sich auf das Infektionsschutzgesetz, ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz. Genügt das nicht?
Nein. In diesem Gesetz ist der Shutdown nicht ausdrücklich vorgesehen. Eine so massive Einschränkung des öffentlichen Lebens sollte nicht auf eine Generalklausel gestützt werden. Hierfür brauchen wir klare und eindeutige Rechtsgrundlagen. Außerdem sollte ein bundesweiter Shutdown künftig vom Bundestag beschlossen werden und nicht von den 16 Landesregierungen. Das würde auch die Akzeptanz verbessern.

@ Siebzehn, 20. Oktober 2020 um 15:34:

"Ich möchte keine 2 Kristallnacht erleben ,
Nur so fühlt dieses eben an sich an ."

Geht's noch!? Sie wollen die ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 ernsthaft mit der gezielten Zerstörung und Brandschatzung jüdischer Synagogen und der Ermordung Deutscher jüdischen Glaubens vergleichen? Mit Verlaub, aber ich finde ihren Vergleich nicht nur völlig unpassend (historisch sowieso unpassend), sondern auch reichlich zynisch. Davon mal abgesehen, dass das eine mit dem anderen überhaupt nichts zu tun hat, relativieren Sie damit nicht nur das Leid der damaligen jüdischen Bevölkerung (auch im Hinblick dessen, was mit dem Holocaust endete), sondern suggerieren mit diesem unpassenden Vergleich auch noch, dass unsere Regierenden auf einer Stufe mit den Menschheitsverbrechen der Nazis stünden. Wie mir scheint, haben manche Zeitgenossen bei ihren Vergleichen inzwischen jedes Maß und jedweden Anstand verloren, wenn es darum geht, die polit. Handelnden zu diffamieren.

Auch wenn ich...

...die Sonderrechte und so manche Maßnahme im Rahmen der Corona-Bekämpfung für diskutabel halte, finde ich einen Vergleich (offen oder versteckt) mit dem Ermächtigungsgesetz doch für maßlos überzogen. Ich bezweifle, dass Herr Spahn eine faschistische Diktatur abstrebt.

Sinnvoll wäre allerdings, als Minister mal Ruhe in die Diskussion zu bringen, statt mit unterschwelligem "wir fallen mit einem Bein bereits in den Abgrund" Panik und Hysterie noch zu schüren.
So, wie die Klopapier- und Nudel-Regale in den Supermärkten und Discountern schon wieder aussehen, ist das nämlich das weitaus größere Problem.

Soso...

Sonderbefugnisse also.
Vielleicht braucht er ja ein Ermächtigungsgesetz. Wäre ja nicht das erste mal in D

@ Demokratieschue... 16:02 Uhr

Bleiben Sie doch bitte beim Thema. Hier geht es um die Sonderrechte von Herrn Spahn. Das Problem ist also nicht Corona, sondern Herr Spahn, der Corona für seine undemokratischen Pläne benutzt. Lässt sich übrigens im "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" und "Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" ziemlich klar nachlesen.

16:04 von backfix

"""
Sehe ich genauso. Sobald sich die Lage stabilisiert, müssen die Sonderrechte wieder weg.
"""

Einige tun hier so als mache das Gesetz Spahn zum Augustus Maximus auf Lebenszeit in allen Lebensbereichen. Anders, als manche hier den Eindruck erwecken wollen, ist das Gesetz eingeschränkt. Es gilt nur für bestimmte Situationen und für bestimmte Bereiche. Das ist kein Tabubruch oder etwas grundsätzlich neues. Derartiges gibt es auch beim z.B. Katastrophenschutz oder sicherheitsrelevanten Lagen. Die Lage im Frühjahr hat gesetzlichen Handlungsbedarf für solche Situationen aufgezeigt. Diese Lücke nun dauerhaft zu füllen ist natürlich und gängige Praxis seit Anbeginn der BRD. Überspitzt ausgedrückt, sollte man jedes Mal das Parlament zusammen rufen, damit ein Polizist das Blaulicht einschalten und Sonderrechte nutzen darf? Natürlich nicht und deswegen ist das dauerhaft geregelt mitsamt Einschränkungen. Über das konkrete Wie kann man natürlich streiten, über das allgemeine Anliegen nicht.

Überlastete Gesundheitsämter

..reiben sich selber auf in einem Kampf gegen ein System Virus, das sie amtlich verfolgen, anstatt sich primär auf die Schadensbekämpfung zurückzuziehen: Statt tagelang einzelne Kranke zu verfolgen, könnten die Kräfte zum Testen und Sichern des öffentlichen Raumes eingesetzt werden, etwa, indem man zeitnahe Schnelltests u. Einkaufshilfen organisiert.

Zu 15:34 von Siebzehn ✎"Sonderrechte"-"Kristallnacht"

Da war doch schon mal was in unser Geschichte ...
So etwas darf es nie wieder geben .
Wir haben Volksvertreter und ein GG.
Diese Sondervollmachten gehören abgeschafft .
Ich möchte keine 2 Kristallnacht erleben ,
Nur so fühlt dieses eben an sich an .

Ich denke, Sie haben keine Kristallnacht erlebt. Sie wissen nicht wie sich das für die Betroffenen angefühlt hat. Ihr Beitrag und "Gefühl" sind unsägliche Vergleiche. Ein Vergleich und die Gleichsetzung der Maßnahmen in dieser Pandemie ist dazu unfassbar dumm und völlig im Abseits!

In der Pogromnacht zum 10. November 1938 wurden Synagogen, Wohnungen und Geschäfte von Juden durch Angehörige der SA verwüstet.
Die Bezeichnung Kristallnacht oder Reichskristallnacht ist nationalsozialistischer Jargon.
Unsern demokratischen Rechtsstaat und handelnde verantwortliche Politiker damit in Verbindung zu bringen und so zu verunglimpfen gehört bestraft!

@ meinungisterlaubt, 20. Oktober 2020 um 16:10:

"Vielleicht braucht er ja ein Ermächtigungsgesetz. Wäre ja nicht das erste mal in D"

Noch so ein unsinniger und sinnfreier Vergleich (sowohl inhaltlich als auch historisch)! Wenn die Regierung wollte, dann hätte Sie längst von den "Notstandsgesetzen" Gebrauch machen können und kurzerhand den nationalen Gesundheitsnotstand ausrufen können, wie dies zum Beispiel Frankreich unlängst getan hat. Dass die Bundesregierung es nicht getan hat (selbst im Frühjahr nicht) und nach wie vor nach moderateren, vertretbareren Wegen und weniger radikalen Lösungen sucht, zeigt mir, dass die hier in den Kommentaren mehr oder weniger subtil gegebenen Hinweise auf eine vermeintliche 'Diktatur', in der wir angeblich bereits leben würden, unbegründet und abwegig sind.

„Was Spahn dagegen vereinheitlichen und auf eine bessere rechtliche Grundlage stellen wolle, seien die Regelungen rund um die Einreise. Das Thema Einreise könne nur der Bund regeln und solle nicht von 16 Bundesländern unterschiedlich gehandhabt werden, so Spahn“

Wieso das denn? Das Infektionsgeschehen ist doch noch nicht einmal innerhalb der Bundesländer einheitlich, sondern von Ort zu Ort oft höchst unterschiedlich.

Von daher machen auch nur einheitliche KRITERIEN für Regeln Sinn. Die dann analog der jeweiligen aktuellen lokalen Situation zur Anwendung kommen (und gegebenenfalls auch vor Ort entsprechend umgesetzt und verantwortet werden) sollten. Aber nicht überall die gleichen starren Regeln.

Dass Minister Spahn übers

Dass Minister Spahn übers Ziel hinausschießt und erschreckenderweise keine adäquate Rolle des Parlamentes in der Pandemie-Bewältigung sieht, ist das eine; von "Ermächtigungsgesetz" und sogar "Kristallnacht" zu reden, schießt aber auch deutlich über das Ziel hinaus und gibt leider denen Auftrieb, die mit ihrer Kritik weder Gesundheitsschutz noch Demokratie im Sinne haben, sondern viel ver"quer"ter denken.

Am 20. Oktober 2020 um 16:21 von gman

Haben Sie diese fürchterliche Nacht mitgemacht? Nein. Also.

@ 16:27 von Der_Wunderer_1970

Zur Einordnung, dass der - mit Recht parteiübergreifend kritisierte - Vorstoß von Gesundheitsminister Spahn zur Verstetigung der Sonderrechte in Pandemiesituationen rein gar nichts vergleichbares zur Progromnacht unter den Nazis hat, muss man diese "fürchterliche Nacht" nicht mitgemacht haben; allerdings braucht man kritisches unterscheidungsfähiges Geschichtsbewußtsein, das ja einigen Zeitgenoss*innen eher abzugehen scheint.

@ Albert Jörg, 20. Oktober 2020 um 15:44 :

"Beschränkung der Abgeordnetenrechte
Leider können die Abgeordneten der Koalition nicht ihrem Gewissen folgen, sondern müssen sich an die Absprachen im Koalitionsausschuss halten."

Jeder Partei/Fraktion und jedem einzelnen Abgeordneten (vor allem denen, die nicht den Regierungsparteien angehören) steht es frei, Sondersitzungen des Parlaments zu beantragen oder Redebeiträge zu liefern! Nur zu, niemand hindert sie daran, dies zu tun!

"Teil des so genannten Koalitionsvertrages ist schließlich, dass eine Fraktion der Koalition nicht gegen die andere stimmen darf."

Das ist Unsinn! Auch innerhalb von Koalitionsparteien (völlig unabhängig von der jeweiligen Regierung) wurde in der Vergangenheit schon abweichend oder sogar mit der Opposition gestimmt. Faktisch können Sie Abgeordnete nicht dazu zwingen, gegen ihr Gewissen zu stimmen. Und kontrollieren lässt sich das faktisch auch nicht (schon gar nicht bei geheimen Abstimmungen)!

Von mir aus ...

..., kann Spahn Maßnahmen erlassen, wie er lusitg ist.
Nur müssen diese begründet, hilfreich und zielführend sein. Das ist z.Zt. aber nicht der Fall, man stochert im Dunklen und erläßt Maßnahmen auf gut Glück. Und wenn sie nicht wie erwünscht wirken, werden sie verschärft - als ob das etwas bringen würde...

Als es akut brannte, hat man die Verantwortung

gerne an ihn delegiert. Nun möchte man wieder im Debattierklub die Dinge anteilig zerreden. Dem Bürger ergeht es ähnlich. Repräsentative Demokratie bedeutet eben auch, nicht jeder soll bei allem mitreden wenn schnelle Entscheidungen es erfordern. Dafür wählt man Entscheider. Im Wirtschaftsleben darf noch nicht einmal ein Entscheider gewählt werden. Da regiert das Beziehungsgeflecht.

Sonderechte - aber wer entscheidet?

Wenn ich heute schon lese "Berchtesgadener Land: 2.500 Urlauber müssen abreisen", dann zweifle ich an den Entscheidern.
Jetzt Reisen 2.500 potentiell Infizierte quer durch die Republik und das nennen die Entscheider Maßnahmen gegen Corona.

15:44 von Albert Jörg

Leider können die Abgeordneten der Koalition nicht ihrem Gewissen folgen,
.
ein Abgeordneter ist nur seinem Gewissen unterworfen !
auch wenn das gelegentlich zu Problemen führen kann

@ Martin Vomberg (16:36): im Prinzip zutreffend

hi Martin Vomberg

Im Prinzip ist da hier zutreffend:

Das ist Unsinn! Auch innerhalb von Koalitionsparteien (völlig unabhängig von der jeweiligen Regierung) wurde in der Vergangenheit schon abweichend oder sogar mit der Opposition gestimmt. Faktisch können Sie Abgeordnete nicht dazu zwingen, gegen ihr Gewissen zu stimmen. Und kontrollieren lässt sich das faktisch auch nicht (schon gar nicht bei geheimen Abstimmungen)!

aber die werte CDU/CSU/AfD hat der SPD schon mehrfach gedroht: wenn ihr gegen uns stimmt, ist die Koalition vorbei. Beispiel:

https://tinyurl.com/y5kq6dt5
t-online: Bekenntnis zur Groko gefordert -
Kramp-Karrenbauer droht SPD mit Aus für Grundrente 03.12.2019, 15:54 Uhr | AFP

oder das hier:

https://tinyurl.com/yyhhcdmm
Merkur: GroKo-Treffen mit neuer SPD-Parteispitze - Söder warnt: „Auf das Konto von AfD einzahlen“ 15.01.20 16:09

Die SPD darf sich nicht so von der CDU/CSU/AFD erpressen lassen. Diese Erpressungsnummern laufen nicht.

Sonderrechte Gesundheitsminister

Meines Erachtens waren die Sonderrechte noch nie richtig. Sie wurden vor lauter Angst und Panik gemacht. Man hat Bilder gesehen und nicht reflektiert was geschieht. Schon im Mai hat man viele Fehler gesehen. Herr Spahn hat bisher mit der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten noch keinen Strategiewechsel vorgenommen. Deshalb sollte man seine Sonderrechte sofort entziehen. Unsere Oberen wollen nur die Coronakranke schützen. Bei einer Pandemie gibt es auch noch sehr viel andere gefährdete Menschen, die werden vergessen. ( Auch von den Medien)

Am 20. Oktober 2020 um 16:40 von FritzF

Parlamente sind für Sie Debattierclubs. Na lässt ja tief blicken wie es mit Ihrem Demokratieverständnis steht.

Die Rettung - Oder: Was hat der Virus je für uns getan?

Die wesentlichen Ursachen und Multiplikatoren der Covid-19-Pandemie sind Naturzerstörung bzw. eine krankmachende Lebensweise: Artensterben, Erderwärmung, Monokultur, Monopolisierung, Luftverschmutzung, Massentierhaltung, Industrienahrung, Fastfood, Bewegungsmangel, u. a

Es ist erneut eine beispielloses Versäumnis, dass ein pluralistisches und multifunktionales Bündel von Maßnahmen gegen die Pandemie, in welchem nicht AHA und Co im Mittelpunkt steht, sondern Naturschutz bzw. eine gesunde Lebensweise, in der Summe nicht nur zu keinen Einschränkungen führen würde, sondern im Gegenteil zu einem erheblichen Gewinn an Leben, Freiheit, Autonomie, Gesundheit und Unversehrtheit: https://www.fuehlenunddenken.de/leserbriefe/die-rettung-geo-10-2020/

Von mir aus ...

Kollege, .. nur kritisieren ist aber auch nicht zielführend !
Erweiterte Kompetenzen müssen bei der Verantwortung eines Gesundheitsministers liegen .
Die Lage ist dermaßen kompliziert , ..da ist doch kein Verantwortlicher zu beneiden .
Allgemein , ..weitere User die nur ihren Frust loswerden wollen :
Von " Kristallnacht " zu reden ist unverantwortlicher Mist .

@Martin Vomberg

Erklären Sie mir den Unterschied zwischen Sonderbefugnissen und Ermächtigung?
Erklären Sie mir den Unterschied zwischen der Zustimmung damals und heute

@ 16:46 von Frida 2

Das sehe ich anders; ich kann nicht erkennen, dass es "unseren Oberen" (nicht meine Sprache) nur darum geht "die Coronakranken zu schützen": Es geht darum, einen erneuten Lockdown mit unabsehbaren Folgen für verschiedenste Branchen, für Klein- und Mittelstandsunternehmen, für Selbständige, Freuberufliche und Kunstschaffende usw. usw. zu verhindern; und es geht darum, die Vereinsamung mit all den Konsequenzen für Menschen in Kliniken und Einrichtungen der Alten- und Krankenversorgung zu verhindern. Es geht darum, die Bildungschancen von Kita bis Schulabschluss einigermaßen aufrecht zu erhalten. Es geht darum, die weitere Überlastung von Pflegekräften und Ärzt*innen zu verhindern. Es geht aus all diesen Gründen um die Abflachung der Infektionskurve, um die Verhinderung von Neuinfektionen durch Regeln und auch Appelle an die Vernunft und Eigenverantwortung - bis hin zur Aufrechterhaltung der Nachverfolgung von Infektionsketten durch die Gesundheitsämter, um diese Ketten zu unterbrechen.

Schnelle Entscheidungen sind wichtig, aber

Spahn sollte immer von mehreren fachkundigen Personen beraten werden und sollte auch auf Ärzte in den Krankenhäusern und andere "Praktiker" hören.
Er hat zu wenig mit den Menschen zu tun, die vor Ort gegen die Verbreitung des Virus agieren.
So sollten unbedingt die Schnelltests so eingesetzt werden, dass das med. Personal in den Kliniken und Pflegeheimen mind. 1 Mal pro Woche getestet wird.
Denn man sollte als chronisch Kranker ohne stark erhöhtes Risiko auch wieder zum Arzt oder in die Klinik gehen können.
Wenn der Bundestag über jedes Ding mitentscheiden soll, dann gibt es endlose Diskussionen und Stillstand (die AfD wird dafür schon sorgen ...).
In einer Pandemie muss man aber auch mal schnell entscheiden können.

@15:39 von teenriot 15:28 von Hanns Guck In D

//"""
Es bedarf keiner Sonderrechte: Statt einen Virus rechtsgemäß amtszuverfolgen, sollte eine Regierung endlich dazu übergehen, zuförderst die Gesundheit der Gesellschaft abzusichern:
"""

Genau darum geht es doch, dass die Regierung schnell handelt und gewissen Maßnahmen nicht langwierige Parlamentsprozesse vorausgehen müssen. Genau dafür braucht es Sonderrechte. Sie müssen sich entscheiden, entweder Sie wollen das die Regierung schnell handelt oder sie wollen keine Sonderrechte. Beides zusammen geht nicht.//

Da liegt meine Problem. Demokratien sind prinzipiell langsam. Das ist aber eine Eigenschaft, die man sich während einer Pandemie nicht erlauben kann. Allerdings habe ich auch kein großes Vertrauen in die Fähigkeiten und Absichten des Herrn Spahn. Aber immer abwarten, bis man sich im Parlament auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt hat, wird auch nicht funktionieren.

viele Köche verderben den Brei....

oder anders gesagt, in Zeiten einer Pandemie, so wie wir sie derzeit erleben müssen, kommt es auf schnelles, entschlossenes und vor allem kompetentes Handeln an. Langes Diskutieren, sei es im Bundestag oder den unsäglich vielen Landesparlamenten, würde wertvolle Zeit und letztendlich Menschenleben kosten, nur weil sich mancher Hinterbänkler übergagenfühlt und seinen unqualifizierten "Senf" nicht äußern durfte. Dem sei nochmal ins Stammbuch geschrieben: "niemand hat die Absicht, die Demokratie abzuschaffen", nur weil in einer absoluten Ausnahmesituation der direkte Entscheidungsweg auch der Schnellste und somit Beste ist. Zeit rettet Leben !!!

@ Demokratieschue, 20. Oktober 2020 um 16:44:

"aber die werte CDU/CSU/AfD hat der SPD schon mehrfach gedroht: wenn ihr gegen uns stimmt, ist die Koalition vorbei (...)"

Haben wir neuerdings eine CDU/CSU/AfD -Koalition in Deutschland?
Ihre Beispiele zeigen nur, dass die SPD diesem Druck nachgegeben hat! Und trotzdem bleibt meine Aussage richtig: Die freie Gewissensentscheidung des Abgeordneten (die das GG nicht umsonst sehr hoch bewertet) lässt sich nicht kontrollieren oder (in die ein oder andere Richtung) gar diktieren! Auch, wenn das vielleicht manche gerne so hätten!

"Die SPD darf sich nicht so von der CDU/CSU/AFD erpressen lassen."

Das ist dann wohl eher das Problem der SPD. Niemand zwingt sie dazu, sich (von wem auch immer) 'erpressen' zu lassen (falls die SPD das überhaupt selber so empfinden sollte wie Sie). Ihr steht es frei, die Koalition jederzeit zu verlassen. Also, warum tut sie es dann nicht?

Macht

Ihr könnt ja gerne diskutieren aber ich bestimme.
Dem Herrn Ministerist die Macht zu Kopfe gestiegen.
Herr Spahn kommen Sie endlich in Gang mit dem Paragraphen 217 StGB Die Gerichte haben Ihnen einen Auftrag gegeben und der Respekt vor dem Grundrecht und den Patienten ist das mindeste was wir von einem Minister erwarten dürfen.

Über das Ziel hinausgeschossen.......

Spans Wunsch auf: „Verstetigung“ der Sonderrechte über den 31.03.2021 hinaus wirken am heutigen 20.10.2020 eher stark deplatziert und werden zu Recht, wie ich finde, nicht nur von der Opposition und dem deutschen Richterbund heftig kritisiert.
Die Corona Krise und die Bewältigung dieser Aufgabe keinesfalls herabwürdigend, ist eine so weitreichende Sonderstellung des Gesundheitsminister inakzeptabel in einer funktionierenden Demokratie. M.M.n.

@ meinungisterlaubt, 20. Oktober 2020 um 16:51:

"Erklären Sie mir den Unterschied zwischen Sonderbefugnissen und Ermächtigung?
Erklären Sie mir den Unterschied zwischen der Zustimmung damals und heute."

Der Einfachheit und Kürze halber: Ich empfehle Ihnen, sich ein gutes und seriöses Geschichtsbuch zu kaufen!

@ Anna-Elisabeth (16:57): nur das Parlament ist Legislative

@ Anna-Elisabeth

Zu dem hier:

Da liegt meine Problem. Demokratien sind prinzipiell langsam. Das ist aber eine Eigenschaft, die man sich während einer Pandemie nicht erlauben kann. Allerdings habe ich auch kein großes Vertrauen in die Fähigkeiten und Absichten des Herrn Spahn. Aber immer abwarten, bis man sich im Parlament auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt hat, wird auch nicht funktionieren.

genau das aber macht eine Demokratie aus. Denn eine Regierung muss sich vom Parlament kontrollieren lassen und nur das Parlament hat die Befugnis zur Legislative, also zur Gesetzgebung. Und damit solche Sachen auch demokratisch sind, müssen sie vom Parlament gemacht werden. Nochmal Verweis auf GG Artikel 20.

Und von daher müssen eventuell die Debatten etwas beschleunigt werden, um schneller reagieren zu können. Aber ein Umgehen von der parlamentarischen Demokratie ist nicht.

Sonderrechte ja

In dieser Situation sind Sonderrechte mehr als angebracht, aber es ist bitter zu sehen, dass die Regierung trotz Sonderrechte versagt. Die Zahlen steigen stetig und halb ausgegorene Maßnahmen scheinen die Regel.

Im Parallelartikel lt. die Überschrift "Diffus und komplex" sei das Ausbreitungsgeschehen. Aber wie soll eine Regierung, die noch nicht mal einfachste Dinge geregelt bekommt dies schaffen?

Gebraucht doch endlich mal vorhandene Simulationssysteme u. prüft vorher Maßnahmen, entwickelt neue bessere Maßnahmen, anstatt im Try u. Error-Verfahren im Blinden herumzustochern u. die Geduld der Bevölkerung zu strapazieren.

Ziel muss sein, mit möglichst wenig Infektionen die Impfphase zu erreichen und nicht den Offenbarungseid auszusprechen, indem man schon von einer Herdenimmunität schwadroniert.

Bezüglich der Situation der Gesundheitsämter - an der die Sonderrechte und die Grundrechte einschränkenden Maßnahmen und Ermächtigungen der Exekutive hängen sollten - empfehle ich folgenden Beitrag von ARD Extra. Für Leute mit wenig Zeit ab Minute 11.

https://www.daserste.de/information/nachrichten-wetter/ard-extra/videose...

Einen Notstand in Krankenhäusern gibt es demnach nicht.

Zu 16:46 von Frida 2 "Strategiewechsel-Sonderrechte"

Meines Erachtens waren die Sonderrechte noch nie richtig. Sie wurden vor lauter Angst und Panik gemacht. Man hat Bilder gesehen und nicht reflektiert was geschieht. Schon im Mai hat man viele Fehler gesehen. Herr Spahn hat bisher mit der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten noch keinen Strategiewechsel vorgenommen. Deshalb sollte man seine Sonderrechte sofort entziehen. Unsere Oberen wollen nur die Coronakranke schützen. Bei einer Pandemie gibt es auch noch sehr viel andere gefährdete Menschen, die werden vergessen. ( Auch von den Medien)

Die Bundes- und Landesregierungen handeln entsprechend der Situationen vor Ort und reagieren auf das Pandemiegeschehen dort.
Das ist entscheidend, nicht ein "Strategiewechsel" in Ihrem Sinne.

Die "Oberen" haben alle Menschen und die gesamten Auswirkungen der Pandemie im Blick. Wer Cornakrank ist braucht medizinische Hilfe, wer von den Pandemiemaßnahmen betroffen ist braucht solidarische Hilfe, nicht Ihren "Strategiewechsel"!

Die Bundestagsparteien,...

...einschließlich der Union, täten sehr gut daran, die völlige Überforderung dieses Mannes in dieser Krise und sein offensichtlich getrübtes Selbstbild nicht auch noch mit neuen "Superrechten" zu belohnen.

Herr Spahn weiß er sicherlich noch nicht, aber nicht ER hat diese Krise gemeistert, sondern WIR Bürger.
Er hat, als es losging, kläglich versagt (die Krise erst verlacht und dann viel zu spät reagiert)...und nun, da es nicht genug Grippeschutz für alle gibt, zeigt er sich.. "nicht verantwortlich" für die rechtzeitige Beschaffung und Bereitstellung.

Es braucht keinen dt. "Superminister", der sich offensichtlich sehr am Föderalismus stört und der geziegt hat, dass er es nicht kann...!

Die Bundestagsparteien sollten das Volk nicht noch zorniger machen, in dem sie einen eitlen, fast schon bornierten Minister "belohnen",...nur weil dieser belohnt werden WILL !

Lässt der Bundestag dies jedoch zu, beschädigt es sich nachhaltig selbst, in ganz erheblichem Maße !!!

@ Frida 2

"...Herr Spahn hat bisher mit der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten noch keinen Strategiewechsel vorgenommen. Deshalb sollte man seine Sonderrechte sofort entziehen. Unsere Oberen wollen nur die Coronakranke schützen. Bei einer Pandemie gibt es auch noch sehr viel andere gefährdete Menschen, die werden vergessen. ( Auch von den Medien)"

Und genau das ist das Problem. Der zerstörerische Kurs wird beigehalten - mit allen sonstigen Verlusten !

Es gibt keine Diskussion über die Opfer der Maßnahmen und kein Abwägen mehr. Die Macht in einer Hand ist fatal für unsere FDGO und die Existenz der Bevölkerung.

Es muss ein Strategiewechsel her sonst werden wir alle kein normales Leben mehr bekommen !
Corona ist nicht die Apokalypse - die Maßnahmen schon !

"verstetigt"

Das Wort "verstetigt" war mir so noch nicht bekannt. Kommt ins Buch der "Unworte" des Jahres 2020. "Kontakttagebuch" übrigens auch - siehe die geradezu lächerliche Anleitung dazu heute in ZEIT Online. Fortsetzung folgt: "Denunzieren leicht gemacht".

@15:46 von Gvmm

//...die demokratisch gewählten Parlamenten. Diese diskutieren und beschließen Gesetze. Das ist sehr bewusst so festgelegt worden und dies mit gutem Grund.//

Sie wissen aber schon, wie lange das in der Regel dauert?

//Die Bekämpfung einer Pandemie, geht auch mit Parlament und würde so auf eine breite Grundlage gestellt.//

Das darf bezweifelt werden. Allerdings lässt m.E. das Infektionsschutzgesetz schon in ausreichendem Maße Handlungsspielräume.

Bis März 2021

ist doch eigentlich noch genug Zeit einen Gesetzentwurf durch den Bundestag zu bringen. In dieser Situation etwas verstetigen zu wollen irritiert. Herr Spahn sollte aufpassen durch solche Äußerungen den Verschwörungstheoretikern Argumente zu liefern.
Falls er aber so arglos ist wie er tut, ist er am falschen Platz.

Zu 16:27 von Der_Wunderer_1970 ✎"Also" Was passt nicht?

Am 20. Oktober 2020 um 16:21 von gman
Haben Sie diese fürchterliche Nacht mitgemacht? Nein. Also.

Siehe 15:34 von Siebzehn ✎"Sonderrechte".

@Der_Wunderer_1970:
@Siebzehn hat von einem Gefühl eines Erleben wie in der Kristallnacht geschrieben! Nicht ich!

https://meta.tagesschau.de/id/147338/kritik-am-gesundheitsminister-
spahn-verteidigt-corona-sonderrechte#comment-4307356

Also was wollen Sie mit "Also" sagen?!

@ Martin Vomberg

Das dachte ich mir.
Eigentlich lohnt es sich nicht zu diskutieren. Ich empfehele Ihnen, einmal das GG und das BGB zu lesen; dann sollte Ihnen ein Licht aufgehen

um 16:51 von meinungisterlaubt

>>
Erklären Sie mir den Unterschied zwischen Sonderbefugnissen und Ermächtigung?
Erklären Sie mir den Unterschied zwischen der Zustimmung damals und heute
<<

Können Sie mal aufhören, hier den Nationalsozialismus zu verharmlosen ? Das ist ja unerträglich, was Sie von sich geben.

Sonderrechte bis 31.03.2021

Die Sonderrechts-Situation bis 31.03.2021 ist aufgrund der langen Zeit vor dem Hintergrund einer sich rasant ändernden Situation nach dem 19.05.2020 nicht nachvollziehbar - es gab z.B. in den Monaten Juli, August und September keinen Anstieg der Infektionen und die Krankenhäuser waren nicht gefordert, Sonderrechte waren nicht notwendig. Jetzt, also fünf Monate vorher, soll über eine Erweiterung der Sonderrechte entschieden werden. Als ob das Parlament nicht in einer kritischen Lage schnell einen Beschluss zur Ermächtigung der Exekutive geben könnte. Warum jetzt schon? Ob hier nicht der Impfzwang oder politisches Kalkül in Hinblick auf die Schwächung der Opposition eine Rolle spielt? An persönliche Motive möchte ich erst gar nicht denken.

Dornröschen - 100 Jahre?

Der Grippevirus ist auch ncht weg, er ist weiterhin immer da. Jedesmal etwas anders mutiert. Immer neue und etwas andere Impfungen.

Wenn es beim Corona-Virus vielleicht auch keinen "absoluten" Impfstoff geben wird und er immer - etwas anders mutiert - da bleibt, machen wir dann 100 Jahre so weiter?

100 Jahre Sonderrechte? 100 Jahre kein präsentes Parlament? 100 Jahre Masken? 100 Jahre wie Dornröschen?

@ Am 20. Oktober 2020 um 16:46 , Frida2

"Herr Spahn hat bisher mit der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten noch keinen Strategiewechsel vorgenommen. Deshalb sollte man seine Sonderrechte sofort entziehen."

Und dann? Was wäre dann damit gewonnen? Und wie sähe ein solcher "Strategiewechsel" dann konkret aus?
Oder, rührt Ihr Vorschlag evtl. nur daher, weil Sie ein rein persönliches/politisches Problem mit den genannten Personen haben, Ihre Kritik also gar nichts mit medizinischen/gesundheitlichen Erwägungen zu tun hat?

"Unsere Oberen wollen nur die Coronakranke schützen."

Die (hoffentlich!) sowieso! Es geht aber auch um die, die noch nicht infiziert/erkrankt sind . . . aber sich bei anderen Infizierten anstecken könnten!

"Bei einer Pandemie gibt es auch noch sehr viel andere gefährdete Menschen"

Genau, z.B. all die, die noch nicht infiziert wurden und hoffentlich auch weiterhin gesund bleiben!

Sonderrechte vielleicht ja, aber mit Kontrolle durchs Parlament

Diese Situation ist für uns einzelne, wie auch für uns als Gesellschaft vollkommen neu.
Grundsätzlich betrachte ich alles, was sich der Staat, warum auch immer als Recht uns Bürgern gegenüber einräumt, mit äusserst großem Argwohn.
Und ich finde die Kritiker hier absolut richtig am Platz. Die braucht es.
Aber wir müssen auch dieser neuen Situation mit Corona gerecht werden. Von daher würde ich es fast begrüßen, das das Amt des Bundesgesundheitsministers mit diesen Rechten ausgestattet wird. (Ob das Amt mit Herrn Spahn richtig und gut besetzt ist, steht auf einem ganz anderen Blatt.)
So könnte man sehr schnell handeln. Denn gerade Zeit spielt hier u.U. eine sehr große Rolle.
Nur müsste man dem Parlament das Recht/ die Pflicht einräumen, dann im unmittelbaren Nachgang diese Entscheidung zu kontrollieren und neu zu betwerten und ggf. zu kassieren.

man sollte auch anders im Blick behalten

Warum eigentlich behält Herr Spahn nicht im Auge, dass auch andere Menschen sterben.
Gestern habe ich gelesen, dass es in D eine Übersterblichkeit von rd 10000 Menschen im März / April gab, obwohl damals noch nicht so viele Menschen mit (ich betone nicht an) Corona gestorben sind.
Es gibt die Vermutung, dass Menschen gestorben sind, weil sie keine medizinische Versorgung mehr bekommen haben. Kümmert sich der Gesundheitsminister nicht mehr um den Rest der kranken Menschen? Die dürfen einfach ohne Behandlung sterben?

16:51 von meinungisterlaubt

Zitat:"Erklären Sie mir den Unterschied zwischen Sonderbefugnissen und Ermächtigung?
Erklären Sie mir den Unterschied zwischen der Zustimmung damals und heute"

Gerne. Die Sonderbefugnisse des H. Spahn sind gesetzlich festgeschrieben und vom Deutschen Bundestag beschlossen. Eine Ermächtigung in dem Sinne, wie Sie es vermutlich sehen ("damals"), würde bedeuten, dass H.Spahn einen Blankoscheck erhielte, den er nach Lust und Laune ohne Rücksicht auf Gesetze, Verfassung usw. ausfüllen könnte. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen "damals" und heute, dass nämlich heute das Parlament auf der Grundlage der Verfassung die Gesetze macht und die Regierung sich daran hält bzw., falls das nicht sein sollte, vom BVerfG in die Schranken verwiesen wird. Gegen eine "Sonderbefugnis" für H. Spahn, sollte sie beschlossen werden, kann dann übrigens auch geklagt werden.

@15:39 von teenriot

"Genau darum geht es doch, dass die Regierung schnell handelt und gewissen Maßnahmen nicht langwierige Parlamentsprozesse vorausgehen müssen."

Worin liegt das Problem, wenn es eine Verzögerung von vielleicht zwei Tagen gibt? Dann bricht die deutsche Welt auch nicht zusammen. Während der Fußball-WM wurden auch Gesetze innerhalb kürzester Zeit durchgewunken. Da gab es auch keine langwierigen Parlamentsprozesse.

Angesichts der Inkompetenz ...

Des BMG binnich gegen eine Verlängerung dieser eigenermächtigten "Sonderrechte"

Herr Spahn ist der Schlechteste im gesamten Krisenmanagement.

Die Rechte sollten so schnell wie
möglich auch mit Pandemie weggenommen werden.

17:04 von JUEDO

"""
Einen Notstand in Krankenhäusern gibt es demnach nicht
"""

Das Virus ist hochinfektiös und die Inkubationszeit führt dazu, dass man dem Geschehen immer hinterherläuft. Kommt es zu einem Notstand in Krankenhäusern und man beginnt erst dann mit Gegenmaßnahmen, dann ist garantiert, dass aus dem Notstand eine Katastrophe wird. Exponentielle Ausbreitung führt dazu, dass das das binnen Tagen geschehen kann. Das ist keine Theorie sondern Fakt. Ich möchte daran erinnern, dass Leichen aus Bergamo quer durchs Land transportiert wurden, weil die Krematorien überlastet waren.

So so

Am 20. Oktober 2020 um 16:43 von Sisyphos3
15:44 von Albert Jörg
Leider können die Abgeordneten der Koalition nicht ihrem Gewissen folgen,
.
ein Abgeordneter ist nur seinem Gewissen unterworfen !
auch wenn das gelegentlich zu Problemen führen kann
.....

Meine Lebensgefährtin, war Mitglied der Jungen Union und für diese in einem bundesdeutschen Landtag..

Gelegentliche Probleme?
Sie werden sehr zeitnah aus gesondert ,
Das fängst schon bei den normieren von Posten an .

Selbst wenn hinter ihnen viel Bürger Aus ihrem Wahlkreis , die gerne im Landtag haben wollen .

Das ist Realismus .
Und wenn sie dort nicht auf Linie bleiben .
werden sie nicht mehr nominiert .

So einfach ist das mit Gewissen folgen ,
Innerhalb unser Parteistruckturen .

Langsam reicht‘s mit der Beschimpfung ...

der Regierenden. Ganz Europa und darüber hinaus erfordert diese Plage von Entscheidungsträgern (und das bestimmt nicht erwünschterweise) ständig neue Entscheidungen, für die es einfach keine einfachen Lösungen gibt. Und das weil verdammt noch mal sich irgendwelche Menschen nicht an einfachste Regeln halten können, sich über Wissenschaftler mokieren, alles besser wissen, ihr privilegiertes Leben nicht zu schätzen wissen .... Außerdem müssen dann Oppositionspolitiker, die fein raus sind, eine noch für Verzögerungen sorgendes Palamentsgelaber fordern und Richter nach ihrem Gusto mal eben Maßnahmen boykottieren, obwohl die Zeit drängt. Das ist so, als würde die Feuerwehr bei Bränden erst mal Umfragen starten müssen.

@ Marmolada

Wenn es beim Corona-Virus vielleicht auch keinen "absoluten" Impfstoff geben wird und er immer - etwas anders mutiert - da bleibt, machen wir dann 100 Jahre so weiter?

Ich hoffe schon. Ich hab mir auch vor Corona oft die Hände gewaschen und hab mich von schniefenden oder hustenden Zeitgenossen fern gehalten.
Ich finde die Corona-Maßnahmen höchst sinnvoll, ich möchte die Infektion nicht. Ich find's bescheuert, wenn Leute egoistisch, gedankenlos oder unvernünftig sind.

 16:27 @ andererseits

"Ermächtigungsgesetz"
ist nicht ok.

§ 5, 5a des IfSG
leer sich shon erschreckend.

Bundestag ud Bundesrat komplett ausgehebelt.

Weitere Absätze dürften dem GG widersprechen,
es ist Zeit, diesen Schnellschuss vom März/Mai zu korrigieren.

Seine Verordnungen haben oft für
Unmut und Ärger bei den Ärzten u.a. Beteiligten gesorgt.

Gesundheitsminister Spahn

5,5 Monate in die Zukunft geplant, und verstetigt, wo sogar einerseits von Impfstoffen in naher Zukunft gesprochen wird und andererseits die digitalen Möglichkeiten der Corona App weiter ausgeschöpft werden sollen. In diesem, momentanen Zeitfenster der Pandemie finde ich den Zeitpunkt für unangemessen für so einen langen Zeitraum Sonderrechte zu gewähren und grundsätzlich falsch die demokratisch gewählten Abgeordneten auszuschließen. M.M.n.

@siebzehn 15:34

Es ist die reinste Blasphemie, die Kristallnacht in dieser Situation ins Spiel zu bringen, unverschämt.

Gut so!

Eines beruhigt mich, dass kein User, der seine Meinung hier formuliert in einer verantwortlichen weisungsberechtigten Position vertreten ist. Ich staune immer wieder, wie haarsträubende Vergleiche herangezogen werden. Eine sachliche Diskussion strebt das Moderationsteam sicherlich an, nur manche Beiträge sind schwer erträglich.

@gman 17.04

Die Oberen haben alle im Blick. Nur nicht die Kinder , Jugendlichen junge Erwachsene. Mit Masken sitzen im Unterricht, obwohl sehr wenige sich im Unterricht anstecken. Negativer Test aber noch eine Woche in Quarantäne. Kontaktverbot mit mehr als 2 Haushalten. wo ist das für junge Leute möglich. Sie wollen sich mit ihren Freunden treffen. Werden es trotzdem tun, bekommen halt einen der vielen Bußgelder. Sie werden die Grenzen immer wieder brechen. Müssen sie, das ist eine normale Entwicklung zum erwachsen werden. Ich habe keine Angst vor Corona. Es gibt viel schlimmer Krankheiten.

@ Reservistin, 20. Oktober 2020 um 17:04:

"Es muss ein Strategiewechsel her sonst werden wir alle kein normales Leben mehr bekommen"

Ob sich das COVID-19-Virus von diesem "Strategiewechsel" (wie auch immer dieser konkret aussehen sollte, dazu schweigen sich die meisten Foristen ja mangels Alternativvorschlägen gerne aus) wohl sonderlich beeindrucken lassen würde?

@16:59 von SchwarzbierWaldi

"Zeit rettet Leben"

Man sollte den Ball flacher halten. Als ob die Menschen in Massen sterben, wenn eine Verordnung 1 -2 Tage später greift. Das ist doch Unsinn!
Dann müssten ja die wöchentlichen Treffen der Kanzlerin mit den MPs auch als zu langsam kritisiert werden.
Auch ein Parlament kann schnell handeln und ein AfDler kann eine Gesetzgebung auch nicht länger als die vorgesehene Sprechzeit verzögern.

@ Peter Meffert

Ich gebe Ihnen Recht damit. Das Problem ist nur, dass die Landesparlamente und das Bundesparlament seit Monaten nichts mehr zu sagen haben.
Es wird an den Parlamenten vorbeiregiert. So etwas gab es in der BRD noch nie. Um so etwas zu verhindern, wurde eigentlich unsere Verfassung so geschrieben.

@Schneckenmaus 15:37

Unglaublich das Wort „Diktatur“ in diesem Zusammenhang in den Mund zu nehmen, das beleidigt alle Menschen, die in einer Diktatur leben müssen.
Man sollte eher von Erpressungsversuchen durch eine Minderheit gegenüber einer Mehrheit von Bürgern sprechen.

Grundgesetzabwägungen

Dir Vertreter des Volkes sind die Parlamente. Deshalb muss jede Verordnung die Grundgesetze betreffend und ihre Verschärfung von den Parlamenten abgestimmt werden. Nicht die Richter noch die Landesfürsten dürfen die Grundgesetze gegeneinander abwägen sondern das Volk, d.h
nur seine gewählten Vertreter im Parlament.

um 17:04 von JUEDO

>>
Einen Notstand in Krankenhäusern gibt es demnach nicht.
<<

Sie haben da etwas nicht verstanden: Die Maßnahmen des Frühjahrs wurden nicht ergriffen, weil das Gesundheitssystem überfordert war, sondern um zu verhindern, dass es überfordert wird. Wenn Sie sich jetzt mal eine Tagesschau heute angesehen hätten, dann wüssten Sie, dass in uns vorauslaufenden Ländern die Überforderung längst eingetreten ist. So in Polen, wo ein Stadion zum Krankenhaus umgerüstet wird, in Brüssel und auch wieder in Italien, wo das zentrale Krankenhaus am Limit ist. Der dortige Chefarzt sagte übrigens sinngemäß, dass diejenigen, die glauben es seien nur Risikogruppen gefährdet, Dummköpfe sind (er sagte es noch drastischer). Der erste Patient dort war jung und Marathonläufer.

@ Reservistin

Es muss ein Strategiewechsel her sonst werden wir alle kein normales Leben mehr bekommen

Wenn "normales Leben" Unvorsicht und Ansteckung bedeutet, dann verzichte ich lieber auf Ihre Strategie. So lange wir keine Impfung haben, ist Vernunft angesagt.

@Martin Vomberg 16:10

Danke, dass Sie meine Gedanken so gut aufs Tablett gebracht haben, die ich vor Sprachlosigkeit nicht so schnell formulieren konnte.

@ralf123 - Verantwortung, die weh tut

Bisher waren die Einschränkungen unserer Grundrechte vergleichsweise moderat und die Corona-Maßnahmen waren zudem erfolgreich. Spahn selbst spricht von einer "Zumutung" für die Bürger, es sollte aber unser aller Ziel sein, gut aus der zweiten Corona-Welle herauszukommen. Bisher hat das gut geklappt. Die Folgen für die Wirtschaft, für die Gesundheit und letztlich auch für unsere Freiheiten werden sehr viel größer sein, wenn jetzt nicht konsequent gehandelt wird. Wir müssen nur in unsere Nachbarländer schauen, die weit größere Probleme mit weit gravierenderen Einschränkungen bekämpfen.

17:33 von Leipzigerin59

Zitat:"§ 5, 5a des IfSG
leer sich shon erschreckend.
Bundestag ud Bundesrat komplett ausgehebelt. "

Das stimmt so nicht. Der Gesetzestext sagt klar, dass die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" vom Deutschen Bundestag ausgerufen UND beendet wird. Die Sonderbefugnisse nach §5 gelten NUR innerhalb dieser zeitspanne. Also hat der Dt. Bundestag das erste und das letzte Wort, unabhängig davon, dass der Dt.Bundestag JEDE Rechtsverordnung jederzeit aufheben oder ändern kann.
"§ 5 Epidemische Lage von nationaler Tragweite
(1) Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen...
(2) Das Bundesministerium für Gesundheit wird im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite unbeschadet der Befugnisse der Länder ermächtigt..."

@ 17:29 von schneegans

"Langsam reicht‘s mit der Beschimpfung ...
der Regierenden."
Ihre Inschutznahme in allen Ehren, aber es trifft schon die Richtigen.

"... für die es einfach keine einfachen Lösungen gibt." Einfach kann jeder, aber für was hat man hochdotierte Regierungsmitglieder, die sollen ihr Geld wert sein.

"Und das weil verdammt noch mal sich irgendwelche Menschen nicht an einfachste Regeln halten können"
Auch hier versagen die Regierenden, die Regeln müssen halt überwacht u. mit entsprechenden Strafen geahndet werden. Das weiß doch jeder, dass leider nicht alle so vernünftig sind u. sich von alleine an die Regeln halten.

um 17:38 von meinungisterlaubt

>>
Es wird an den Parlamenten vorbeiregiert. So etwas gab es in der BRD noch nie. Um so etwas zu verhindern, wurde eigentlich unsere Verfassung so geschrieben.
<<

Machen Sie sich doch bloß mal sachkundig vor Ihren Kommentaren. Die Parlamente sind keine Unterabteilung der Regierung, die Anweisungen entgegen nehmen muss. Jdes Parlament kann ohne die Regierung zu fragen einberufen werden (kann auch von der Opposition beantragt werden) und es können Gesetze beschlossen werden. Der Bundestag könnte sogar einen anderen Kanzler wählen - nennt sich dann konstruktives Misstrauensvotum. Offenbar geht es einigen Politikern aber eher um ein Fernsehinterview als um eine Parlamentssitzung.

@oberharzer, 15:43 Uhr

Es geht doch niemandem um "Privilegien", sondern um eine rasche und effiziente Bekämpfung der Corona-Pandemie. Sollen die Maßnahmen in langwierigen Parlamentsdebatten behandelt oder rasche, situationsbezogene Entscheidungen in einer epochalen weltweiten Krisensituation getroffen werden. Ich persönlich bin für entschlossenes Handeln, zumal Maßnahmen selbstverständlich auch gerichtlich überprüft werden können. Glaubt jemand allen Ernstes, dass die Bundesregierung im Jahr vor der Bundestagswahl den Bürgern unnötige Opfer auferlegt?

17:38 von meinungisterlaubt

Zitat:"Ich gebe Ihnen Recht damit. Das Problem ist nur, dass die Landesparlamente und das Bundesparlament seit Monaten nichts mehr zu sagen haben.
Es wird an den Parlamenten vorbeiregiert."

Danke. Ihr zweiter Satz stimmt so aber auch nicht. Das InfSG ist ja vom Deutschen Bundestag beschlossen worden, die Sondervollmachten des BMG sind in §5 klar definiert. Sie gelten auch nur, solange die vom Dt. Bundestag ausgerufene "epidemische Lage von nationaler Tragweite" besteht, beendet der Dt Bundestag diese Lage, sind die Sondervollmachten sofort erloschen. Das ist doch die Aufgabe eines solchen Gesetzes, Rahmenbedingungen für alle möglichen Fälle zu setzen, die dann im Einzelfall durch aktuelle Rechtsverordnungen konkretisiert werden. Der Dt. Bundestag hat übrigens das Recht, JEDE Rechtsverordnung der Bundesregierung aufzuheben oder zu ändern. Ein Vorbeiregieren am Parlament kann ich daher nicht erkennen.

Leutz lest mal das hier von Karlsruhe beim Focus

Leutz, lest mal beim Focus quer! Der Verfassungsrichter Kirchhof lässt nichts an Deutlichkeit vermissen und geißelt die Bundesregierung ab und besagt: Merkel überschreitet ihre Kompetenzen genauso wie Spahn:

https://tinyurl.com/yxsy5kd5
Focus: Rechtsexperten erklären, warum Merkel keinen zweiten Lockdown befehlen darf Dienstag, 20.10.2020, 16:59

Rechtsexperte über erneuten Lockdown: „Bundesweite Vorschrift kompetenziell und sachlich nicht möglich“
Droht jetzt tatsächlich bundesweit ein erneuter Lockdown? Gegenüber der "Welt" erklärte Rechtsexperte Ferdinand Kirchhof, dass "eine bundesweite Vorschrift kompetenziell und sachlich nicht möglich" sei. Kirchhof war bis 2018 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts - weiß also, wovon er redet.

Dafür nennt Kirchhoff mehrere Gründe.

@Klärungsbedarf 17.43

hören sie doch mal mit der Panikmache auf.
die Gesundheitssysteme sind nicht vergleichbar.

@Gvmm, 15:46 Uhr

In einer Krisensituation wie der vorliegenden muss eine Regierung in der Lage sein, rasch und entschlossen zu handeln. Dies könnte z.B. auch auf der Grundlage einer parlamentarischen Ermächtigung geschehen, die ja bereits erfolgt ist. Natürlich soll über die Pandemie und ihre Folgen immer auch das Parlament eingebunden sein. Aber wenn wegen jeder Maßnahme die Volksvertretung zusammenkommen muss, dann wäre die Demokratie vielleicht ein Stück weit "überstrapaziert". Ganz klar, das Volk ist der Souverän, aber der Staat muss in einer Außnahmesituation handlungsfähig und die Judicative in der Lage sein, die inhaltliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen zu prüfen.

17:57 von Demokratieschue...

"""
Leutz, lest mal beim Focus quer! Der Verfassungsrichter Kirchhof lässt nichts an Deutlichkeit vermissen und geißelt die Bundesregierung ab und besagt: Merkel überschreitet ihre Kompetenzen genauso wie Spahn:

https://tinyurl.com/yxsy5kd5
Focus: Rechtsexperten erklären, warum Merkel keinen zweiten Lockdown befehlen darf Dienstag, 20.10.2020, 16:59

Rechtsexperte über erneuten Lockdown: „Bundesweite Vorschrift kompetenziell und sachlich nicht möglich“
Droht jetzt tatsächlich bundesweit ein erneuter Lockdown? Gegenüber der "Welt" erklärte Rechtsexperte Ferdinand Kirchhof, dass "eine bundesweite Vorschrift kompetenziell und sachlich nicht möglich" sei. Kirchhof war bis 2018 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts - weiß also, wovon er redet.

Dafür nennt Kirchhoff mehrere Gründe.
"""

Merkel und auch sonst niemand Relevantes hat einen bundesweiten Lockdown in der jetzigen Situation vor. Wovon reden Sie? Ihre "Sensationsnachricht" ist eine Ente, Neudeutsch "Fake-News".

Schon oft hier bemerkt

Buchstäblich jeder Gesetzentwurf Spahns entspricht nicht deutschem Recht. So jemand hat nichts auf einem Ministerposten zu suchen.

Diese Bundesregierung hat viel zu viele Problemminister, und Spahn hat nur zwei Konkurenten um den Spitzenplatz, Scheuer und Seehofer.

Wenn sich jetzt schon Richter zu Gesetzentwürfen äußern, dann ist der Minister alleine handwerklich nicht tauglich als Bundesminister.

 17:23 @Peter Meffert

Bitte lesen Sie § 5 des IfSG,
dort steht

"... Bundesministerium für Gesundheit wird im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite unbeschadet der Befugnisse der Länder ermächtigt, ..."

"... ermächtigt ...
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ..."

In was vom BMG dann alles eingegriffen werden darf, ist m.E. erschreckend.

"(6) Aufgrund einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite kann das Bundesministerium für Gesundheit unter Heranziehung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts Empfehlungen abgeben, um ein koordiniertes Vorgehen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen."

Wann hat Herr Spahn auf das RKI gehört?

Herr Spahn hat sich als beratungsresistent erwiesen.

Ja,
das wurde vom BT so beschlossen,
vom BR abgenickt.

Es war m.E. ein Fehler, und das sehen offenbar viele Abgeordnete genauso.

um 17:58 von meinungisterlaubt

>>
hören sie doch mal mit der Panikmache auf.
die Gesundheitssysteme sind nicht vergleichbar.
<<

Wenn die Argumente ausgehen, dann kommt der Panikmachevorwurf. Ich stelle mir das mal bei der Bundeswehr vor. Zugführer: Wir gehen hinter dem Hügel in Deckung. Rekrut: Ach, hören Sie doch mit Ihrer Panikmache auf.

Also: Das Gesundheitssystem in D ist besser, keine Frage. Aber von denen die in die reichlicher vorhandenen Intensivbetten gehen, stirbt auch bei uns jeder fünfte.

@Margitt, 16:56 Uhr

Volle Zustimmung zu Ihrem Kommentar. Es ist absolut keine Geringschätzung des Parlaments, wenn man in einer epochalen Krisensituation schnelles und der Situation angepasstes Handeln erwartet, das noch dazu selbstverständlich von den Gerichten überwacht wird. Der von einem User verwendete Begriff "Debattierclub" ist sicherlich auch nur in dem Sinne zu verstehen, dass zunächst die Handlungsfähigkeit des Staates sichergestellt werden muss, wenn andernfalls ein irreparabler Schaden entstünde.

@ meinungisterlaubt, am 20. Oktober 2020 um 17:38:

"Das Problem ist nur, dass die Landesparlamente und das Bundesparlament seit Monaten nichts mehr zu sagen haben.
Es wird an den Parlamenten vorbeiregiert. So etwas gab es in der BRD noch nie."

Mit Verlaub, aber das ist schlicht nicht wahr! Die Parlamente (sowohl im Bund als auch auf Länderebene) haben seit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr mehrfach getagt und auch zum Thema debattiert (im Lockdown selbst natürlich nicht)! Im Übrigen steht es Parteien und Fraktionen (vor allem den Oppositionsparteien) frei, jederzeit Sondersitzungen und Fragestunden zu beantragen! Anstatt ständig darüber zu jammern, dass man angeblich nicht genügend mitreden könne, sollte man vielleicht einfach mal die parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen, die einem als Parteien zur Verfügung stehen! Oder gibt es in Wirklichkeit eben nur keinen ernsthaften Bedarf dafür, weil man außer Kritik eben keine praktikablen Alternativen zum gegenwärtigen Kurs der Regierung zu bieten hat?

18:02 @ Adeo60

" ... Krisensituation wie der vorliegenden muss eine Regierung in der Lage sein, rasch und entschlossen zu handeln. Dies könnte z.B. auch auf der Grundlage einer parlamentarischen Ermächtigung geschehen, die ja bereits erfolgt ist. ..."
.

Diese Ermächtigung betrifft eben nicht die Regierung, sondern nur das Gesundheitsministerium.

@ Demokratieschüler 17:57

Herr Kirchhoff muss auch keine Pandemie bekämpfen, bzw. für diese Verantwortung übernehmen. Die Verfassungsrichter können nach der Akutsituation wieder Beratungsergebnisse kund tun.

Autokratischer Zeitgeist

In Politik und in Medien war von Anfang an kein Diskurs über das Für und Wider von Schutzmaßnahmen gewünscht. In der Gesellschaft ebensowenig. Jeder war von Anfang an und die meisten bis jetzt der Meinung alles Virologen entscheiden lassen zu können. Doch dazu ist das Leben in unser Gesellschaft viel zu komplex.
Es muss dringend Diskurse geben zwischen sämtlichen Experten. Dort müssen Konsequenzen abgewogen und berechnet werden. Alles sollte von Ethikern begleitet sein. So komplex unsere Gesellschaft ist, so komplex sind eben auch Entscheidungsfindungsprozesse.
Wer der Meinung ist dass Diskurs hier überflüssig ist und Grundrechte „verstetigt“ aussetzen will, obwohl ein Diskurs verhältnismäßig aufwendig ist, der agiert äußerst autokratisch. Das macht Angst.
Unsere Demokratie lebt vom Diskurs! Es sollte endlich dauerhafte Kommissionen geben, um endlich jede laufende Maßnahme (und jede mittelfristig geplante) auf Effizienz und Verhältnismäßigkeit zu überprüfen!

17:56 @ Peter Meffert

" ... solange die vom Dt. Bundestag ausgerufene "epidemische Lage von nationaler Tragweite" besteht, beendet der Dt Bundestag diese Lage, sind die Sondervollmachten sofort erloschen. ..."

Hier sollen m.E. diese Sonderbefugnisse unabhängig der epidemischen Lage verlängert werden.

Diese sind meiner Meinung nach trotz epidemischer Lage zum großen Teil
nicht erforderlich.

Das sollte alles im Detail geprüft und neu beschlossen werden.

Außerdem sehe ich bei dem bisher von Spahn Geleistetem eher Mängel als Vorteile für die Bewältigung der Pandemie.

@Martin Vomberg 18:10

So ist es, die Opposition ist fein raus (keine Verantwortung). Dabei wäre dies mal eine Gelegenheit, die Liebe zum Land in Form von gemeinsam übernommener Verantwortung zu zeigen.

18:06 von Leipzigerin59

Zitat:"Bitte lesen Sie § 5 des IfSG,"

Nachdem ich Ihnen die ersten beiden Sätze des §5 zitiert habe, ist die Aufforderung etwas amüsant...
Zur Sache: Wie Sie richtig zitieren: "im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite". Die definiert nicht der Minister, sondern der Dt. Bundestag. Er kann also gar nicht selbstständig loslegen.

Zitat:"Ja, das wurde vom BT so beschlossen,
vom BR abgenickt. Es war m.E. ein Fehler, und das sehen offenbar viele Abgeordnete genauso."

Dann ist es jetzt immerhin gültiges Recht. Wenn die Mehrheit der Abgeordneten meint, damals zu schnell gehandelt zu haben - es steht dem Dt. Bundestag jederzeit frei, jedes beliebige Gesetz zu verändern, auch das InfSG. Fraktionen, die glauben, das sei alles nicht rechtmäßig oder verstoße gegen das GG, können in Karlsruhe klagen. Warum hat das bis jetzt niemand gemacht?

@ Giselbert, 20. Oktober 2020 um 17:50:

"Auch hier versagen die Regierenden, die Regeln müssen halt überwacht u. mit entsprechenden Strafen geahndet werden"

Wenn eine Gruppe von Autosrasern sich vorgenommen hat, sich ganz bewusst nicht an die StVO zu halten und z.B. bewusst rote Ampeln missachtet . . . haben dann auch wieder "die Regierenden" versagt?
Die Wahrheit ist vielmehr: Wenn sich die Menschen an diese und andere sinnvolle Maßnahmen auch endlich strikt halten würden, dann bräuchte es keine Regierung mit erhobenem Zeigefinger, mahnenden Worten und Strafzetteln (Stichwort: Eigenverantwortung für sich und andere!).
Wir ALLE sind Deutschland und in dieser Pandemie gefordert, unseren Beitrag zu leisten . . . und nicht nur "die Regierenden"!

Frage: Gilt Strafgesetzbuch auch für Minister ?

z.B. § 81 StGB ?

18:16 von Leipzigerin59

Zitat:"Hier sollen m.E. diese Sonderbefugnisse unabhängig der epidemischen Lage verlängert werden. "

Warten wir doch mal den Gesetzentwurf ab. Sollte Ihre Befürchtung zutreffen, wäre ich Ihrer Meinung. Die derzeitige Regelung erscheint mir praktikabel (Bundestag setzt Bedingung fest), eine Änderung dieser Regelung erschiene mir auch problematisch.

@teenriot 15:39

Zitat: "Genau darum geht es doch, dass die Regierung schnell handelt und gewissen Maßnahmen nicht langwierige Parlamentsprozesse vorausgehen müssen. Genau dafür braucht es Sonderrechte. Sie müssen sich entscheiden, entweder Sie wollen das die Regierung schnell handelt oder sie wollen keine Sonderrechte. Beides zusammen geht nicht."

Das Parlament übergehen, ganz tolle Idee. Es benötigt weniger Engagement der Politik, um Corona zu bekämpfen, als Verantwortungsbewußtsein der Bürger(innen).

18:13 von schneegans

"""
Herr Kirchhoff muss auch keine Pandemie bekämpfen, bzw. für diese Verantwortung übernehmen. Die Verfassungsrichter können nach der Akutsituation wieder Beratungsergebnisse kund tun.
"""

Mal abgesehen davon, dass der Richter nicht das gesagt hat, was ihr Vorredner behauptet, hat die Bundesregierung auch im Frühjahr keinen Lockdown beschlossen. Der Beschluss fand durch Länder und Bund statt nach vorheriger gemeinsamer Beratung. Jeder hat in seinem Bereich erlassen, was in seinem Bereich ist. Deswegen gab es ja auch regionale Unterschiede.

@ 17:04 Martin Vomberg

Was ist Ihre Alternative ? Weiter so für alle Zeiten ?
Das ist ja wirklich sehr fortschrittlich - oder doch eher das Ende jeglichen freiheitlichen Lebens !

Alternative: Schweden !

Ein sehr erfolgreiches Modell. Es wird nicht mehr gerne darüber gerdedet, weil es die Pandemie bekäpft mit dem Prinzip des minimalen Eingriffs in die Bürgerrechte.

Jetzt bitte nicht wieder mit den dummen Sprüchen über die Bevölkerungsdichte kommen. Stokholm und Göteburg sind keine Dörfer und haben keine besonderen Einschränkungen.

Schweden hat in der Anfangsphase höhere Todesraten akteptiert - jetzt aber unter Kontrolle. Besser als wir !

Wir können nicht Leben um jeden Preis retten ! Das hat unsere Regierung - insbesondere Spahn, Söder und Merkel nicht verstanden. Retten um jeden Preis ohne Rücksicht auf die Schäden.

Ist es das was Sie wollen auf Dauer ?

18:23 von stupid at first

"""
Das Parlament übergehen, ganz tolle Idee. Es benötigt weniger Engagement der Politik, um Corona zu bekämpfen, als Verantwortungsbewußtsein der Bürger(innen).
"""

Ein vom Parlament beschlossenes Gesetz um Vertreter der Exekutive mit Vollmachten auszustatten ist kein Umgehen des Parlamentes sondern das genaue Gegenteil, mal abgesehen davon, dass es parlamentarischer Alltag ist.

@Leipzigerin59, 18:10 Uhr

Ich bin absolut der Meinung, dass grundlegende Entscheidungen vom Parlament, also vom Souverän, getroffen werden müssen. In einer Krisensituation wie der vorliegenden sehe ich indes den dringenden Handlungsbedarf auf der einen und lzeitraubende, gefährlich lähmende Debatten auf der anderen Seite. Hinzu kommt die föderale Struktur mit unterschiedlichen Zuständigkeiten. Deshalb sollte die Regierung bzw. die Länderregierungen handeln dürfen, notfalls mit einer parlamentarischen Ermächtigung. Wollte man wegen jeder Maßnahme das Parlament einberufen, wäre dies nicht die Stunde der Demokratie, sondern möglicherweise der Handlungsfähigkeit des Staates.

@ Siebzehn

"Ich möchte keine 2 Kristallnacht erleben. Nur so fühlt dieses eben an sich an."

Mit Verlaub... was reden Sie da eigentlich für einen Unsinn? Haben Sie überhaupt eine Ahnung, was die Reichskristallnacht gewesen ist? Und Sie wissen auch, wie sich diese Nacht für unzählige Juden angefühlt haben muss, wenn diese sich in Angst vor den Häschern des Naziregimes und dessen Kollaborateuren in den Kellern oder sogar im Hühnerstall versteckt haben? Und da wagen Sie es ernsthaft, Vergleiche zwischen heute und damals auf dieser Ebene zu ziehen, und dadurch die tatsächliche Reichskristallnacht derart zu bagatellisieren? Pfui! Schämen sollten Sie sich! So ein extremer Fall von Geschichtsvergessenheit ist mir noch nicht untergekommen!

@ Heiko Brechtel (18:20): falscher Paragraph

@ Heiko Brechtel

falscher Paragraph. Wenn dann den StGB § 83 (vorsätzlicher Bankrott).

Denn das ist genau das was unserer Wirtschaft dann droht wenn ein zweiter Lockdown durch Söder kommen sollte. Denn der poltert schon wieder rum. Ich hoffe nur, dass es nicht so weit kommt. Denn ich will im November und Dezember in Ruhe meine Weihnachtseinkäufe machen ohne von diesem Coronavirus belästigt zu werden. Mir reicht es mit dem Teil.

Außerdem hat diese Kompetenzüberschreitung von Merkel un Spahn nichts mit Hochverrat zu tun. Ein Hochverrat ist eine Handlung die zum Beispiel durch Geheimnisverrat (z.B. militärische Geheimnisse) unser Land in die Gefahr eines Angriffs bringt oder wenn Geheimdienste andere Regierungen zum Angriff auf unser Land anstiften würden.

18:16 @Leipzigerin59 17:56 @Peter Meffert

17:50 @Peter Meffert
@ 17:33 Leipzigerin59

》... Zitat:"§ 5, 5a des IfSG
leer sich shon erschreckend.
Bundestag ud Bundesrat komplett ausgehebelt. "

Das stimmt so nicht. ...《

Ich hatte einen Beitrag von Ihnen übersehen.

Und sorry für die Tippfehler.

Ich fände es richtig, wenn der
Bundestag unabhängig der epidemischen Lage alles prüft.

Ob diese epidemische Lage zu 31.03. spätestens aufgehoben wird, ist fraglich.

Für mich liest es sich so, als ob die Sonderbefugnisse
unabhängig von dieser Lage verlängert werden sollen.

Ich hoffe, dass sich die "Gegner" durchsetzen, denn Herr Spahn
hat m.E. gezeigt, dass er überfordert ist.

18:23 von stupid at first

Zitat:"Das Parlament übergehen, ganz tolle Idee."

Das Parlament wurde und wird nicht übergangen, da es die Grundlagen für die "Sondervollmachten" des BGM im InfSG beschlossen hat (vgl. meine Kommnetare weiter oben). Es geht nur darum, dass man im Einzelfall nicht für jedes Handeln ein neues Gesetz machen kann, sondern auf der Basis bereits beschlossener Gesetze konkrete Maßnahmen per Rechtsverordnung erlässt. In Deutschland gibt es zur Zeit allein auf Bundesebene mehrere tausend Rechtsverordnungen, bei den Ländern sind es noch mehr. Ohne sie wäre Regierungshandeln gar nicht möglich.

@umdenkend 18:13

Das sind die richtigen Ideen für zukünftige Pandemie- bzw. Notfallereignisse. Jetzt muss das Haus gelöscht werde und dann muss man bessere Brandbekämpfungsstrategien entwickeln.

Wozu haben wir denn eine Regierung ...

... wenn der Bundestag alle Regierungsentscheidungen treffen soll?
Es reicht doch, wenn der BT den gesetzlichen Rahmen (Infektionsschutzgesetz) festlegt.

Spahn verteidigt Corona-Sonderrechte

..und das disqualifiziert ihn, sorry, aber wahr.

@15:42 von Felina2

"Was die Kristallnacht mit Corona gemein hat erschließt sich mir nicht" - geht mir genau so. Die Intensität des Virus ändert sich ständig und die Kanzlerin samt MPs reagieren darauf, völlig okay. Es wurden noch keine GG-Verstöße reklamiert.
Würde jede aktuell notwendig werdende Änderung im Bundestag beschlossen, dann hieße es "Warum geht das in so einem Fall nicht schneller?" Wie schwierig das Thema ist zeigt sich schon daran, daß nicht einmal die MPs unter einen Hut zu bringen sind !
Bis sämtliche Abgeordnete der Opposition im Bundestag das Thema durchdekliniert hätten sähe die Situation schon wieder ganz anders aus und alles Gesagte wäre hinfällig.

Ein Virus verneigt sich nicht vor dem Gesetz

Hallo Schneckenmaus,

mit Gesetzen wird man der Pandemie eben nicht Herr. Es braucht stattdessen einen maßvollen und weitsichtigen Handlungskataloges, um mit den Bürgern die Gefahr abzuwenden. Nötig hierfür Verantwortlichkeit und Initiative, nicht Hilflosigkeit, Angstgeschrei und Ermächtigungsgesetz.

@ Reservistin, am Am 20. Oktober 2020 um 18:25:

"Wir können nicht Leben um jeden Preis retten"

Ja, ich kenne inzwischen hinreichend diese aus zynischem Hochmut gesprochenen Sätze, die meistens aus dem Munde derer kommen, die die gesundheitlichen Folgen von COVID-19 (einschließlich den Verlust von geliebten Menschen) nur vom Hörensagen her kennen. Oder, ist Ihr Alias-Name hier im Forum da eventuell gar Programm (von wegen Kollateralschäden und 'auf Einzelschicksale kann keine Rücksicht genommen werden' und so?).

"Ist es das was Sie wollen auf Dauer ?"

Was die Dauer der Pandemie betrifft, sollten Sie Ihre Frage besser dem Corona-Erreger stellen!

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User,

die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir, beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.

Die Moderation

Darstellung: