Ihre Meinung zu: Corona-Maßnahmen: Merkel will Infektionsschutzgesetz ändern

8. April 2021 - 11:29 Uhr

Elf Tage ist der Auftritt der Bundeskanzlerin bei Anne Will her, bei dem sie von den Ländern eine härtere Gangart in der Corona-Pandemie forderte. Passiert ist seitdem wenig. Jetzt will Merkel laut Medienberichten handeln.

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Kommentare

Danke, Frau Kanzlerin. (Ehrlich gemeint)

Ich bin ein großer Freund des Föderalismus. Zelluläre Systeme sind nach meiner Wahrnehmung die stabileren und das Subsidiaritätsprinzip ermöglicht best angepasste Regulierung.
ABER:
In Coronafragen scheint ein Wettbewerb um das frechste Außerachtlassen wissenschaftlicher Empfehlungen losgetreten zu sein. Und die ewigen Diskussionen über MEINUNGEN der einzelnen MPs und deren Adlaten verliert viel Zeit.
Daß Frau Kanzlerin hier nun zentral eingreift, begrüße sogar ich. Sollte das zu beherztem Einschreiten auf der Straße führen, beispielsweise konsequenter Umsetzung der Schutzmaßnahmen, wäre ich der Regierung sehr zu Dank verbunden.
Bald sind Wahlen. Eine "heute so morgen so-Partei" werde ich sicher nicht wählen. Eine "im Zweifel alles verbieten - Partei" aber auch nicht.
Was jetzt passiert, scheint mir ein guter Mittelweg zu sein.

Das könnte ja durchaus mal "interessant" werden...

... wenn die BUNDESTAGS-Abgeordneten tatsächlich so entscheiden.
In der Hoffnung, daß die "näher am Wähler" als die Ministerpräsidenten sind.

Ach ne, näher an der Fraktion reicht ja schon...

Bleibt nur noch das Problem Bundesrat.

Aber da könnte dann ja ein "Vermittlungsausschuß" helfen, geht ja "recht zügig" in Deutschland...

Wer Ironie findet darf sie gern übernehmen ;)

Begrüßenswert

Eine begrüßenswerte Kompetenz. Dass es bei dem bisherigen Infektionsschutzgesetz allein in der Macht der Länder stand, dementsprechend zu handeln, aber eine andere Interpretation in der Sache von den jeweiligen MPs erfolgte, wurde allein als Fehlschuss des Bundes verstanden. Zeit für eine konsequente, einheitliche Handlung, bei dem es nicht bei Worten auf Papier bleiben darf, sondern deren Erlass in konkrete Taten umgewandelt werden müssen. Alle, die für härtere Maßnahmen waren, müssten das gutheißen.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes...

... Macht nur Sinn wenn das starre gucken auf die Inzidenz Zahl aufhört.

Diese Inzidenz ist in keinem Fall geeignet, um in ein Bundesgesetz eingebaut zu werden.

Der Ex-Bundesverfassungsrichter Kirchhoff hat kürzlich im Live-Blog tagesschau.de zum Besten gegeben, das die Inzidenz ein Schätzwert ist.

Und was haben Schätzwerte in einem Bundesgesetz zu suchen und wieso stellen sie mit der Inzidenz seit März2020 eine richtungsweisende Entscheidungshilfe dar (z. B. Immer wieder LockDown).

Das ist leider nur der eine Teil

Maßnahmen wie ein Lockdown sind nur das Mittel, um Luft zu gewinnen.

Die eigentlichen Maßnahmen sind Behandlungen und Impfungen.

Dazu gehört eine umfassende Vorbereitung auf eine Pandemie.

Leider kann das Gesetz nicht beschleunigen, was unsere Politik hoffnungslos versäumt hat: Rechtzeitige Beschaffung und Absicherung der Lieferung von Impfstoff und allen Vorprodukten, Masken und Schutzbedarf, Medikamenten etc. und das alles innerhalb von Europa.

Ich hoffe darauf, dass es sich bald mit den Lockdowns hat, denn wie man sieht sind heute nicht mal für alle Lehrer und Schüler die im Februar noch so vollmundig angekündigten Schnelltests mindestens zwei Mal pro Woche verfügbar.

Deswegen mag so ein Gesetz helfen, die Kakophonie des Föderalismus zu bremsen, aber deutlich schneller tätig werden muss die Politik allemal noch selber.

Danke, Frau Merkel!

Die Änderung des InfektionsschutzG ist genau der richtige Weg, um effiziente und bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen Corona zu ermöglichen. Die Kakophonie der MPs und deren unterschiedliche Interessenlage führten zu einem Flickenteppich, der die Bürger zunehmend verunsichert und verärgert hat. Ich freue mich, dass Norbert Röttgen einer der Initiatoren dieser Maßnahme ist. Er wäre aus meiner Sicht neben Söder durchaus auch ein Kandidat für die Kanzlerschaft.
Die Initiative von Frau Merkel macht jedenfalls Mut, auch weil ihr der Schritt nicht leicht gefallen sein dürfte. Aber so stelle ich mir Krisenmanagement vor. Wie sagte doch Dante Aligieri einst so treffend: "Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie kräftig an und handelt". Packen wir´s an!

Nach einem Jahr Pandemie! Wo

Nach einem Jahr Pandemie! Wo wir seit Monaten Licht am Ende des Tunnels sehen. Wenn, ja wenn das irgendwann mit dem impfen funktioniert, greift das sowieso nicht mehr. Dann sind wir aber hoffentlich für die nächste Pandemie gerüstet.

Nebenbei: Sputnik im Allgäu produzieren ... oder Biontech?

Die Herrschaften Söder und Spahn wollen den Meldungen zufolge auch Sputnik zur Zulassung bringen und dann auch noch im Allgäu produzieren.

Das ist doch mal echte, gelebte Entspannungspolitik, die verschiedene Dinge mal wieder völlig ausblendet.

Ich würde Fabriken für Biontech hochziehen, was das Zeug hält und nicht einem Sputnik nachjagen.

Das wäre übrigens mein weiterer Paragraph im Infektionsschutzgesetz: Eigene Lieferketten und die gesamte Produktion in Europa dahingehend beeinflussen können, dass das so wie in den USA dann einfach gemacht wird.

Wieso ist keine ganzheitliche Strategie gg. CORONA möglich

Es macht überhaupt keinen Sinn ein Infektionsschutzgesetz zur Ausweitung der Befugnisse (hier im Fall. CORONA) auf den Weg zu bringen, wenn es den gleichen Leuten seit März2020 nicht gelungen ist eine ganzheitliche Strategie gg. CORONA - speziell für D - zu entwickeln.
Es gibt noch nicht einmal einen Ansatz zu einer Quarantäne Strategie /Konzept.

Fr. Bundeskanzlerin muss viel mehr die Katze aus dem Sack lassen.
Sie muss dem ges. Volk sagen welche Infektions-Krisen in der Zukunft noch auf D warten.

Oder geht Fr. Bundeskanzlerin davon aus das CORONA niemals enden wird?
Falls ja, dann muss sie auch hier die Katze aus dem Sack holen.

Und Fr. Bundeskanzlerin muss dem ges. Volk ganz genau erklären was das ges.Volk an grundrechtseinschränkenden Zwangsmaßnahmen zu erwarten hat.

Ein WeiterSo kann es nicht geben.
Hoffentlich sieht das die Mehrheit der Wählerschaft am Tag der Bundestagswahl auch so.

Eigentlich

Hat sich, trotz allem geunke, der Föderalismus in der Krise bewährt.
Die Reaktion im ersten lockdown war meistenorts schnell. Und gerade weil das Gesundheitssystem nicht mal auf den Bundesstaaten sondern den Kommunen fußt war ein realistisches Feedback sofort abrufbar.
Natürlich ist die Eigenständigkeit der Kommunen in jedem Bundesland etwas anders geregelt und nur in wenigen können sie Landesanordnungen aushebeln, aberletzlich kann diese Möglichkeit schaden wie Nutzen sein, und war meist eher Nutzen: Die Schlagzeilen die jeder Schadensfall produzierte waren Rar. Und auch die Bundesländer haben meist recht Rational agiert. Wenn die Bayern demnächst lieber Sputnik spritzen wollen ist das ja ein Vorteil für alle da proportional mehr von z.b. Biontech in die anderen Länder geliefert werden kann; Ausgleichslieferungen um gleichmäßiges Impftempo zu gewährleisten gibt es ja sogar auf EU-Ebene.
Zentraler organisierte Staaten haben sich nicht besser geschlagen. lange feedbackketten kosten Zeit

@Desinteresse21, 11:48 Uhr - Gut so!

Es gab ja tatsächlich dieses "Licht am Ende des Tunnels". Zu Beginn des Jahres gingen die Infektionszahlen deutlich nach unten. Dann schwappten die Mutationen über uns herein. Wir sind weniger in einer dritten, als vielmehr in einer neuen, andersartigen Corona-Welle angekommen. Darauf braucht es klare, verbindliche Antworten. Eine Antwort kann nur lauten: Impfen was das Zeug hält! Dazu wiederum braucht es Impfstoffe. Nur sollte Sputnik V zentral und nicht über und für ein einzelnes Bundesland geordert werden (müssen). Kanzlerin Merkel wird, wenn die Gesetzesänderung Bundestag und Bundesrat passieren wird, hart und konsequent durchgreifen. Gut so!

11:38 von paganus65 11:39

11:38 von paganus65
11:39 von Jacko08

Ich schließe mich Ihnen beiden an.
Auch ich bin für den Föderalismus, aber in dieser Situation hat sich leider gezeigt, das sich " jeder ( MP*in ) selbst der nächst ist ". In Zeiten eine Pandemie ist das schlicht nicht praktikabel.
Frau Merkel macht es richtig, wenn sie auch länger gebraucht hat, als gedacht.

Corona und Demokratie

Ich glaube Corona schafft was der sog. "Kampf gegen den Terror" bisher nicht geschafft hat, nämlich dass etliche demokratische Freiheitsrechte deswegen geopfert werden.
Ich bin mal gespannt ob eine Mehrheit zustande kommt. Schließlich sollte man auch berücksichtigen dass Bundesregierungen kommen und gehen und was eine neue Regierung dann aus solch einem Gesetz macht weiss man nie im Voraus.
Wir sehen immer mehr dass auch unsere Justiz immer ärger vor Herausforderungen gestellt wird; sei es die Rechtsmäßigkeit von Ausgangssperren (siehe Hannover gestern) oder die Rückgabe von Grundrechten an Geimpfte - wo sich die Verwaltungsgerichte immer noch schwertun. Es kommen so oder so noch weitere große Herausforderungen auf uns zu; aber was eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes betrifft, sehe ich bei den derzeitigen Inzidenzen um 100 sehe ich auch keinen Grund für Panik; da gibt es einige Länder in Europa die mit viel höheren Zahlen zurechtkommen müssen.

Merkel will Infektionsschutzgesetz ändern

Kommt ein Jahr zu spät.
Es mussten erst ca 3 Millionen Menschen erkranken und ca 70000 sterben.
Das hätte mit entsprechenden Maßnahmen, zwar nicht komplett verhindert, aber zumindestens, minimiert werden können.

Wenn es so wäre:

"Es gehe nicht darum, die Länder zu schwächen, so Röttgen gegenüber der "Bild". "Es geht darum, dass der Bund überhaupt handeln kann", dann müßte man doch ein Gesetz nicht ändern, denn dann würden die Länder ihre bisherigen Rechte behalten. - Die regionalen Unterschiede bestehen nun einmal: Erntehelfer, Großschlachtereien, saisonale Touristik, ganz abgesehen von den schon seit Jahren und Jahrzehnten überforderten Pflegekräften/ Sanitätern, völlig vernachlässigten Schulen samt Bildungsmisere überhaupt. - Wer aus dem Gesundheitsministerium heute erst die praktischen Ärzte zum Impfen einschaltet, hat ganz einfach seit Monaten versagt. - Ich kann mir die Katastrophe in der Katastrophe vorstellen, die eingetreten wäre, hätte Helmut Schmidt in Hamburg bei der Sturmflut derartig die Zeit verwartet. -

Was Merkel will

und was BT und BR beschließen, muss nicht deckungsgleich sein.
"sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren", klingt ja sehr konkret.

Wir werden sehen, ob die beabsichtigte Kontaktsperre bis zur BTW durchgeht und sich die Länder selbst entmachten.

Wird es dadurch besser?

Ich begrüße es, wenn überall dieselben, dem Infektionsgeschehen entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Was ich aber strikt ablehne, ist ein bundesweiter Einheitsmurks, der aus 16 planlosen Experimenten ein großes macht.

Hört auf die Virologen, liebe Politiker. Das würde ausreichen.

Ausweitung von Befugnissen auf die Regierung?

In Frankreich kann der Präsident ziemlich allein entscheiden - und trotzdem sind dort die Inzidenzzahlen 3x höher als bei uns (und sogar noch höher als in Schweden).
Gesetze sind wichtig, aber noch wichtiger ist das Gesetze sinnvoll sind - ansonsten wird es mit der Durchsetzung schwierig. Wir haben schon genug Unmut im Land - vor allem über die hausgemachten Fehler der Regierung

Die CDU zerlegt sich weiter

Dieser Plan ist eine Katastrophe.
Die Länder müssen da mitspielen.
Werden sie aber nicht.
Und in der Bundestagsfraktion der Union muss eine Mehrheit dafür sicher sein, bevor so etwas nach außen überhaupt kommuniziert wird. Ist diese Mehrheit da?
Nein.
Und macht die SPD mit?
Auf Länderebene niemals, da wird von Weil und Co der politische Beton angerührt werden.

Was also tun?
Dieses Projekt muss sofort gestoppt werden, sonst ist Frau Merkel schwer beschädigt, weil sie wieder etwas nicht hingekriegt hat.
Und damit wäre auch die CDU noch weiter beschädigt.

11:52 von xeniosson // Die

11:52 von xeniosson

// Die Herrschaften Söder und Spahn wollen den Meldungen zufolge auch Sputnik zur Zulassung bringen und dann auch noch im Allgäu produzieren. //

Das können die beiden nicht.
Da die Herstellerfirma immer noch nicht alle Unterlagen zur Prüfung eingereicht hat, wird das so lange dauern, wie es dauert.

Sie können das gerne nach lesen :

"https://www.vfa.de/de/arzneimittel-forschung/coronavirus/eu-zulassung-corona-impfstoffe-china-russland"

Mal eine Frage : warum soll man denn noch mehr BioNtech - Fabriken hochziehen , und wenn schon, wäre es sicher gut, die weltweit zu verteilen.

Ihrem letzten Absatz kann ich nur zustimmen.

Versteh ich nicht: Die

Versteh ich nicht: Die Regierung hat jedes Recht, Gesetze im Bundestag einzubringen und zu beschließen. Das galt natürlich auch schon vor einem Jahr.
Es ist der Bundestag, der entscheidet und nicht eine Bundeskanzlerin. Wir wollen alle kein "Führerprinzip".
Regieren per Verordnung, wie wir es im Falle der Epedemie seit einem Jahr sehen, lehne ich strikt ab. Es war Zeit genug, mehr als genug, alle Überlegungen zu Maßnahmen im Bundestag zu diskutieren und beschließen. Das reicht in einer Demokratie vollkommen aus. Auch die in unserer Verfassung nicht vorgesehene "Bund- Länderkommission" darf nicht Kompetenzen an sich reißen. Corona ist keine Naturkatastrophe, die plötzlich und unerwartet über uns hereinbricht, sondern ein sich entwickelndes Geschehen, das panische Hektik verbietet. Fragwürdig ist, wenn auch sachlich richtig, die "Prioritätenliste" der Impfungen, weil sie die Angelegenheit per Verordnung regelt.
Was, bitte schön, soll ein "Leader" besser können als unser Bundestag?

@xeniosson, 11:52 Uhr

Warum nicht Sputnik V und Biontech verstärkt in Deutschland produzieren lassen. Mit CureVac steht im übrigen schon ein weiteres deutsches Unternehmen in den Startlöchern. Aber ich möchte doch zu bedenken geben, dass die zentrale Verteilung über die EU richtig war. Die Verteilungsgerechtigkeit sollte nicht in Frage gestellt werden, zumal es Deutschland herzlich wenig nutzt, wenn sich ijn Ländern mit nicht ausreichendem Impfstoff Mutationen bilden, die dann wiederum unsere Impfstoffe nutzlos werden lassen. Aber schnellere Lieferketten und mobile Impfstationen wie in den USA könnten vieles beschleunigen. Lasst uns anfangen und den ewig gestrigen Pessimismus durch eine gesunde Portion Optimismus ersetzen.

Angesichts dessen,

dass der Föderalismus von profilierungsbedürftigen Landesfürsten ausgiebig als Bühne dafür genutzt wurde - mit der Begleitwirkung seiner Beschädigung - kann ich nur sagen: endlich!

Merkel wird handeln!

„Elf Tage ist der Auftritt der Bundeskanzlerin bei Anne Will her, in dem sie von den Ländern eine härtere Gangart in der Corona-Pandemie forderte. Passiert ist seitdem wenig...“.
Eigenartige Einschätzung - als ob man in 11 Tagen diese Maßnahmen, die die Bundeskanzlerin angemahnt hatte (v. a. bzgl. den größeren Kompetenzen des Bundes in der Pandemiebekämpfung), in unserem föderalen System umsetzen könnte. Dass hinter den Kulissen vom Bundeskanzleramt sicherlich schon die Strippen gezogen werden, dürfte klar sein.
Aber ich glaube nicht, dass die Bundesländer bereit sind, Kompetenzen abzugeben. Da dies ein schwieriges und längerfristiges Thema ist, darf sich m. E. die nächste Regierung - egal welche Koalition dann - darum kümmern.

Höchste Zeit

Das Herumgekaspere der Landesfürsten ist nicht mehr zu ertragen. Nicht auszudenken, was ein deutlich tödlicheres Virus anrichten würde, während sich die Länder noch in Befindlichkeiten suhlen. Schluss mit Klein-Klein-Kleinst!!!

Infektionsschutzgesetz. Wie

Infektionsschutzgesetz. Wie lange soll das dauern,
immerhin ist es ein Gesetz was letztendlich durch den Bundesrat muss. Sonst passiert es wenn es nicht wasserdicht ist , das es vom BVG kassiert wird.

Na hoffentlich wird dann auch

Na hoffentlich wird dann auch aufgenommen, dass alle Gesundheitsämter auch an Wochenenden und Feiertagen arbeiten. Diese Woche rechnen wir und doch die Zahlen schön. Niemals haben wir eine bundesweite inzidenz von 105!

Gibt man einem Kind eine Waffe?

Das RKI ist eine der Regierung und dem Gesundheitsministerium weisungsgebundene Bundesbehörde. Bis zum heutigen Tag gibt es von dort keine aussagekräftigen Zahlen, angefangen bei den unsäglichen PCR-Tests bis zur Nachweisgrenze, ohne Verrechnung mit der Anzahl der Tests; Dann der daraus folgenden "Inzidenz". Aber auch der "an und mit" verstorbenen Toten. Gültig scheint jeweils die höchste zu ermittelnde Zahl, ohne Rücksicht auf wissenschaftliche Standards oder auch nur auf den gesunden Menschenverstand.

Wie gesagt: Verantwortlich dafür ist die Bundesregierung! Das ist ihr Modus Operandi seit über einem Jahr.

Es reicht schon, dass nun alle auf dieses ominöse Gebräu, das wir täglich aus Berlin bekommen, irgendwie reagieren müssen, um es irgendwie mit den tatsächlichen, örtlichen Verhältnissen in Einklang zu bringen und daraus eigene Konsequenzen zu ziehen. Wir können aber wirklich froh sein, dass dieser Regierung weitere Kompetenzen fehlen.

Bloß nicht

Das geht in die absolut falsche Richtung. Bundkompetenzen sollten eher bei der Einschränkung der Mobilität hoch Infektiöser Gebiete innerhalb Deutschlands liegen, aber die Länder sollen das schon selbst lösen.
Die Lage hier in Berlin ist anders als im Ländle. Herr Söder wird ja nicht müde Herrn Müller zu kritisieren während die Zahlen im Ländle viel schlechter aussehen. Zusätzlich haben wir weniger Raum und so in Relation mehr Menschen je qkm. Zeitbeschränkte Ausgangssperren führen zu Konzentrationen, die der Bürger nicht mehr selbst kompensieren darf.
Der Vergleich mit dem Ländle ist hier zwingend, da Merkel schon gezeigt wie schwer sie sich tut Söder zu kritisieren, aber umso leichter Herr Müller, während die Inzidenzzahlen im Ländle 1/3 höher sind als in Berlin. Bundkonzentration im Wahlkampf führt zu absehbarer CDU Regeldominanz, da Frau Merkel im Wahlkampf beteiligt ist auch wenn sie nicht mehr zur Wahl steht. Wer genau hinschaut sieht es auch. Im Moment keine gute Idee.

@11:48 von Adeo60 Danke, Frau Merkel!

//Die Änderung des InfektionsschutzG ist genau der richtige Weg, um effiziente und bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen Corona zu ermöglichen. Die Kakophonie der MPs und deren unterschiedliche Interessenlage führten zu einem Flickenteppich, der die Bürger zunehmend verunsichert und verärgert hat...//

Dem möchte ich mich anschließen.

@fathaland.slim (falls er hier mitliest):
Das ist das, was Adeo60 und ich kürzlich gemeint hatten, und die Kanzlerin hatte diese Absicht ja auch schon angekündigt. Wir hatten das nur nicht näher ausgeführt.
Ganz so dumm, wie Sie offensichtlich angenommen haben, sind wir dann doch nicht.

Gleiche Bedingungen stärken das Vertrauen

Ich beobachte dieses Hin- und Hergetue der LandesfürstInnen schon seit Beginn der Pandemie. Eine Änderung des Inf.schutzgesetzes ist längst überfällig. Kein Virus hält sich an Ländergrenzen. Ich hoffe mal, daß diese Maßnahme endlich durchgebracht wird.

@Didip57, 12:05 Uhr

Selbstverständlich müsste das Gesetz auch den Bundesrat passieren, aber das Gesetzgebungsverfahren könnte dennoch relativ schnell gehen. Wo ein Wille, da ein Weg...!

Nun ja

Als Staatsstreich von oben wird die Situation bezeichnet, in der nicht Militärangehörige als Anführer agieren, sondern ursprünglich demokratisch in ihr Amt gewählte Staatsoberhäupter bzw. Präsidenten die Institutionen ihres Landes untergraben. Genau das findet gerade statt!

Bundesrat?

muss da nicht der Bundesrat zustimmen? Sind das nicht die Länder? Werden die ihrer eigenen Entmachtung zustimmen? Kommt sonst die Machtergreifung?

Schon erstaunlich

Seit einem Jahr erzählen die Foristen dass Merkel gar nicht in der Verantwortung sei sondern die Länder, der Kanzler machtlos sei und dass Merkel überhaupt einen guten Job machen würde.
Zwei verlorene Wahlen später stellt sich heraus, die Gute ist doch nicht machtlos. Sie wollte einfach nicht. 80 tausend Tote haben sie nicht zum Handeln gebracht, sinkende Umfragewerte waren die Zaubermedizin, damit sie endlich ihren Job macht!

Konsequenter werden

@ Gerd Hansen
... wenn die BUNDESTAGS-Abgeordneten tatsächlich so entscheiden.
In der Hoffnung, daß die "näher am Wähler" als die Ministerpräsidenten sind.

Also werden sie eher für schärfere Maßnahmen stimmen und dem Bund mehr Kompetenzen geben.

Das Selbstermächtigungsgesetz der Kanzlerin

Egal unter welchen Umständen, so sollte die Kanzlerin die Finger davon lassen. Deutschland hat genügend Erfahrungen mit Selbstermächtigungsgesetzen gemacht und wir driften ohnehin schon lange in eine Richtung, die dem Bürger als Souverän die Rechte abspricht. Ministerkonferenzen, die gesetzlich nicht vorgesehen sind; jetzt spuren die Minister nicht, also sollen sie entmachtet werden. D.h. nichts anderes, als dem Bürgervertreter des Landes die Macht aus den Händen zu reißen und damit das Volk zu entmachten.
Das müsste meiner Meinung nach einen Aufschrei geben. Haben wir nicht gelernt, wie schlimm es in Deutschland immer wieder wurde, wenn nur wenige die Macht in Händen hielten? Seien es rechte oder linke Diktatoren, Monarchien oder Alleingänge von Kanzlern....nichts hat dem Volk letztlich mehr geschadet als das.

Das wäre ein Abgesang auf die Demokratie. Das wäre ein Muss für das Einschreiten von Verfassungsrichtern und Präsident. Aber die sind ja schon zuvor gekonnt platziert worden

@wolf1905, 12:05 Uhr

In den 11 Tagen seit dem Interview hätte einiges passieren können - ein Einlenken der Länderchefs, die ja z.T. Lockerungen vornehmen möchten. Nachdem dies nicht geschehen ist, war die Initiative der Kanzlerin nur folgerichtig. Söder hat sich ja bereits für bundeseinheitliche Regelungen ausgesprochen und andere MPs werden im folgen. Der Föderalismus ist ein hohes Gut in unserer Demokratie, erstösst aber in einer epochalen Krise wie der von Corona offenkundig an seine Grenzen. Merkel macht genau das, was man von einer Kanzlerin erwartet: Sie handelt!

70 Jahre Föderalismus als Erfolgsmodel

1. Es mag sein, dass Frau Merkel damit die Kriese besser managen möchte, aber warum erst jetzt?

2. Nein wir brauchen keine Veränderung der Gesetze, nur eine andere politische Haltung. Das ist meine Meinung.

3. Wenn wir in der BRD eine Verteilung der Macht haben, dann müssen die Verantwortlichen handeln und für ihr handeln gerade stehen.

Merkel will!

Gerade im Herbst beschlossen und durch den Bundestag und Bundesrat gepeitscht, soll das Gesetzt nun schon wieder geändert werden. Ich wünsche mir, dass Frau Merkel mit dieser Initiative scheitert und dann Ihren Hut nimmt. Herrn Spahn kann Sie dann gleich mitnehmen. Ich hoffe, dass sich die Länder bezüglich des Infektionsschutzes nicht entmachten lassen. Angesicht der unterschiedlichen Infektionszahlen in den einzelnen Ländern, brauchen wir keine Gleichmacherei des Bundes. Der Bund soll sich lieber auf seine Aufgaben konzentrieren. Damit waren die verantwortlichen Politiker schon mehr als überfordert. Ich erinnere nur an die Maskenbeschaffung, Impfstoffbeschaffung, Auszahlung der Hilfsgelder usw. usw. Für mich ist aus auch ganz wichtig, dass die tägliche Verbreitung von Angst und Panik aufhört. Angst ist ein schlechter Begleiter.
Und Lockdows, das hat doch die Vergangenheit bewiesen, nützen nichts. Allenfalls zur kurzfristigen Senkung der Infektionszahlen.

@11:48 von Adeo60

"Dante Aligieri: "Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie kräftig an und handelt". Packen wir´s an"
Naja nach einem Jahr Pandemie kann ich nirgendwo erkennen dass unsere Regierung irgendwas angepackt und gehandelt hat. Das Thema Impfstoff hat sie der EU überlassen, beim Thema Pflegenotstand hab ich noch nicht einmal ein Zucken der Regierung gesehen.
Was soll da besser sein wenn die Bundesregierung ihr Aussitzen und Nichtstun bundesweit umsetzt?
Bisher waren es in D meist Einzelaktionen von engagierten Leuten die positiv auffielen, sei es die Berliner Ärztin die als Einzelkämpferin Corona-Patienten gleich behandelt und nicht wartet bis diese im Krankenhaus liegen oder wie in Tübingen oder Rostock wo die Städte selbst innovativ wurden.
Was Zentralismus betrifft ist das zentralistische Frankreich auch nicht gerade ein leuchtendes Beispiel.

08. April 2021 um 11:57 von Advocatus Diabo...

Ich glaube Corona schafft was der sog. "Kampf gegen den Terror" bisher nicht geschafft hat, nämlich dass etliche demokratische Freiheitsrechte deswegen geopfert werden.
Die Sorge teile ich. Es wäre besser wenn die Bund-Länder-Konferenz sich vertraglich einigt dass bestimmte lokale Gesetze zur Pandemiebekämpfung synchronisiert werden und auf diese Weise eine einheitliche Regelung herauskommt. Gerne auch mit schmerzhaften Vertragsstrafen. Wenn es finanziell wehtut, dann werden sich auch die Ländervorsitzenden anders verhalten, haben aber noch Raum zum Agieren.

jetzt handeln?

Frau Merkel will jetzt handeln! Jetzt?
Frau Merlel ist dabei sich selbst zu demontieren.
Sie hat den verhängnisvollen Schritt, Wirtschaft gegen Lebensschutz mitgetragen.
Ja, sie ist Naturwissenschaftlerin - Sie wusste was sie tat. Sie meint,sie sei mit sich im Reinen.
Sie wusste als Politekerin, welchen Schaden ein Zögern gegen die wissenschaftliche Fakten auslösen würde. Sie ist in der Lage einzuschätzen, dass es nur eine gebotenen Weg gibt, die Lage zu beherrschen.
Sie hat nur noch eine Wahl. Drohung mit Rücktritt.
Dies könnte auch dem problemfernsten klar machen, was jetzt Sache ist.

Lockdown ist keine Lösung

Aber ohne einen kurzen und konsequenten Lockdown mit Ausgangssperren, werden wir die Inzidenz nicht so weit runter kriegen, dass wir uns an die Lösung machen können. Die Lösung besteht dann aus Impfen, Testen und Kontaktbeschränkungen.

@yolo um 12:58

>Das wäre ein Abgesang auf die Demokratie. Das wäre ein Muss für das Einschreiten von Verfassungsrichtern und Präsident.<

Gehts eine Nummer kleiner?

Es gibt diverse Gesetze die vom Bund geregelt werden, die haben die Demokratie auch nicht beendet.

@Sternenkind, 12:55 Uhr - Demokratisches Handeln

Sie irren. Unter einem Staatsstreich versteht man bekanntermaßen das illegale (gewaltsame) Absetzen einer Regierung durch andere Träger staatlicher Gewalt z.B. das Militär). Vorliegend müsste das Parlament (also die gewählten Volksvertreter) einer Gesetzesänderung zustimmen, zudem müsste das Gesetz dann auch noch der Ländervertretung vorgelegt werden. Worin sehen Sie denn bei diesem Procedere ein illegales oder gar gewaltsames Handeln...?

Nein - wohl besser nicht

Alles was der Bund bisher in der Pandemie unternommen hat endete im Desaster. Reicht das noch nicht? Impfstoffbeschaffung, Schutzausrüstung und Schnelltests - viel versprochen, dann krachend gescheitert.
Darüber hinaus hat es Herr Weil doch heute früh treffend auf den Punkt gebracht. Was können andere Bundesländer dafür, wenn Bayern es nicht kann?
Ich sehe keine Mehrheit für diesen Unsinn - spätestens im Bundesrat ist der Merkel Traum dann zu Ende.

Wenn ich schon wieder lese,

Wenn ich schon wieder lese, die MPs sind sich uneins was am Montag beschlossen werden soll, wird mir schlecht. Sorry. In solchen besonderen Zeiten muss man einfach an einem Strang ziehen. Da darf es nicht um persönliche animositäten gehen. So gesehen kam corona wohl zur Unzeit, zu viele Wahlen stehen an. Mensch ne pandemiebekämpfung kann man doch nicht mit behandeln wir Bildung. Da macht schon jedes Bundesland was es für richtig hält. Hier geht es doch wohl um alle Bundesbürger und da ist es egal wo er wohnt. Auch wenn einige Länder besser da stehen, das ändert sich doch bei eigenmächtigem handeln wieder.

Die ausufernde Macht ...

... der Ministerpräsident muss auf sinnvolle Art eingeschränkt werden. Die größte Kompetenz liegt eindeutig bei Frau Merkel. Dem muss eine Nouvelle des Infektionsschutzgesetz es Rechnung tragen.
Das erwarten die Wähler:innen und da können die Länder auch nix tun.

12:51 von marvin Wenn Sie

12:51 von marvin

Wenn Sie sich die Situation " schön reden wollen " dann bitte.
Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie viele " Fachleute " ( Virologen, Epidemiologen usw. ) es hier gibt - oder sich zumindest dafür halten.

//Aber auch der "an und mit" verstorbenen Toten. //

Dazu bitte einfach mal den Bericht zur Kenntnis nehmen !

"https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/Studie-zu-Corona-Toten-Virus-in-meisten-Faellen-todesursaechlich,rechtsmedizin214.html#:~:text=Viel%20wurde%20dar%C3%BCber%20diskutiert%2C%20ob,Insgesamt%20wurden%20735%20Todesf%C3%A4lle%20untersucht."

Angriff auf die Demokratie?

Der Föderalismus hat sich über Jahrzehnte bewährt. Mit gutem Grund hat man dieses System geschaffen. Es schützt vor Missbrauch und verhindert das sich politische Macht auf eine oder wenige Personen beschränkt. Das Infektionsschutzgesetz ermöglicht einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eines jeden Bürger. Darum ist es nur gut, wenn hier verschiedene Gruppen tätig sind. Klar scheint es ein durcheinander zu sein und so mancher Bürger wünscht sich eine starke Hand. Nur das ist nicht demokratisch und corona lässt sich damit auch nicht besser bekämpfen. Solche Bestrebungen sind prinzipiell abzulehnen. Frau Merkel meint es vielleicht gut, aber hier wird eine Grenze überschritten. Wir können und wollen bei der Bekämpfung einer Pandemie, nicht unsere Grundwerte opfern. Einfach mal drüber nachdenken, welche Tür hier geöffnet werden soll und welch eine Gefahr des Missbrauch sich bietet.

Es wäre das Vernünftigste...jedoch...

was würde uns das bringen bei einem Zauderer wie Laschet?!?

@11:40 von 0_Panik

>> das starre gucken auf die Inzidenz Zahl
>> aufhört

Ähh, die Inzidenz ist&bleibt weiterhin aber der zeitlich(!!!) gesehen der zuerst meßbare Wert. -.-

Das Sie diese einfachste Grundkenntnis nach >1J. Pandemie immer noch nicht verstanden haben. oO

Hat die Regierung uns nicht gesagt

Das im Sommer jedem ein Impfangebot gemacht wird? Selbst bei 50mil Dosen im 2Q werden keine 40% der Bevölkerung voll geimpft sein.
Des weiteren kenne ich immer noch Menschen die ü80 sind und noch keine erste Impfung erhalten haben.
Wer sind die über 300 Toten jeden Tag? Wenn es noch ü80 Menschen sind sollen sich die Verantwortlichen Schämen.

Den Versuch das Gesetz an Pandemien anzupassen,

ist längst überfällig und hätte am Anfang dieser Pandemie stattfinden müssen, damit das Gesetz alle Lesungen im Bundestag hätte passieren können und die Hürde Bundesrat zu nehmen, weil so eine Maßnahme nicht innerhalb einer Woche durchzupeitschen ist.
Der Mut dazu hat der Kanzlerin gefehlt; denn es standen ja wichtige Wahlen vor der Tür und hätte unter Umständen Wähler verschreckt.
Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen und die Kanzlerkandidaten überschlagen sich mit Vorschlägen, die in einem föderalen System schwer oder gar nicht für alle zu akzeptieren sind.

@um 13:04 von Der Lenz

Schon andere politische Herrscher in Dt. wollten nur das Gute, versteht sich von selbst?
Die Monarchie brachte uns den 1. Weltkrieg,
Der nächste brachte uns den 2. Weltkrieg, weil er Dt. endlich wieder groß machen wollte und nur das Gute für den einzelnen dt. Bürger wollte ( sofern er ins System passte).
Der Nachkriegsdiktator Ulbricht wollte niemals eine Mauer bauen, sondern seine Bürger nur vor Faschisten retten und auch Honecker war stets ein Gutmensch und wollte sie alle nur vor dem bösen Westen retten, vor Kapitalismus und der eigenen Freiheit bewahren.
Wir brauchen keine weitere Erzieherin, die es nur gut mit den dt. Bürgern meint, die Freiheiten lieber als Privileg aushändigt und die schon als große Mutter der Nation weiß, was ihre unmündigen Kinderlein brauchen.

Das Erfolgsmodell, welche Einheit, Brüderlichkeit und Recht und Freiheit gebracht haben, sind die Föderationen, die Länder, die nach ihren eigenen kulturellen Bestrebungen sich selbst wahrnehmen und am besten leiten

an paganus65 um 11:38

"Was jetzt passiert, scheint mir ein guter Mittelweg zu sein."

Frau Merkel kann ich nicht danken. Ich empfinde tiefes Mitleid.
Das sinnlose Kompromisse suchen, das Scheinerfolge begakkern, das bedenkliche Spielen - das alles hat schon zehntausende von Toten gefordert, hat schwerwiegende Kollateralschäden ausgelöst. Es ist auch verantwortlich für für die Mutantenzüchtung einschließlich erster Fluchtmutanten. Jedes Zögern wird teuer werden.
Es gibt Situationen, in denen es keinen Mittelweg gibt. Halbherzigkeit hilft nicht mehr.

Warum so umständlich...

Es wäre doch viel einfacher, sie würde sich gleich zur Königin krönen lassen. Dann könnte sie in Ruhe durchregieren und müsste sich im Herbst nicht mit den Wählern rumärgern.

12:55 von Sternenkind In der

12:55 von Sternenkind

In der Schule hätte man zu meiner Zeit gesagt : setzen 6, am Thema vorbei.

Es soll nicht das GG sondern nur das Infektionsschutzgesetz geändert werden.
Was hat das mit einem " Staatsstreich " zu tun ??

Die Kanzlerin hat zu keiner Zeit Wirtschaft gegen Lebensschutz gestellt, sondern hat letzterem von Beginn an die höchste Priorität beigemessen. Wenn Sie sich richtig erinnern, waren es die Gerichte, die einzelne Maßnahmen zu Beginn der Krise verworfen haben, weil der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht gewahrt sei. Deshalb wurden die Maßnahmen dann auch stets befristet. In der Rückschau hätten die Gerichte wohl anders entschieden. Frau Merkel hatte, auch weil Sie stets eng mit Wissenschaftlern kooperierte, immer wieder vor weiteren Pandemiewellen gewarnt. Leider verweigerten sich viele MPs und mussten später ihren Fehler einräumen (so Kretschmer u.a.). Ich freue mich, dass mit der Kanzlerin vor allem auch die Wissenschaft, Ärzte, Epidemiologen und Virologen Gehör finden. Endlich jemand, der anpackt!

12:59 von Adeo60

Nein! sie handelt nicht. sie will handeln, und soll es dabei belassen. bald ist september. immer, wenn merkel gehandelt hat, ist sie krachend gescheitert: energiewende, abgassskandal, flüchtlingskrise, pandemie, um die grösseren desaster aufzuzählen.

Bundesrat

Ist ein solches Gesetz zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat? Weiß das jemand hier? Wo ist denn der Forist Mr. fathaland slim, wenn man ihn mal braucht? Der hat sowas sicherlich auf dem Schirm.

12:58 von yolo Auch bei Ihnen

12:58 von yolo

Auch bei Ihnen : setzen 6, wegen " am
Thema " vorbei.

Es soll " nur " das Infektionsschutzgesetz geändert werden - nicht das GG !!
Und es geht um die Handlung während z.B. einer Pandemie !

Wir brauchen eine europaeische

Loesung. Aehnlich wie sie im Fall der Tiergesundheit und Pflanzengesundheit bereits existiert.

In jedem Fall muss effektives Handeln von Beginn an moeglich sein. Dazu muss man den Einfluss der Politik bei Seuchenmassnahmen einschraenken. Das geht -richtig- nur mit gesetzlichen Grundlagen und Vorschriften.

Zum Gesetz braucht man noch passende Ausfuehrungsbestimmungen, am besten EU weit.

Warum in die Ferne schweifen

Wo das Gute liegt so nah: Biontech wird bereits erfolgreich eingesetzt- für Produktionsfirmen von Biontech investieren und nicht verzetteln. Ich kann Ihre Ausführung nur unterstützen und das gehört sich auch im Infektionsschutzgesetz verankert. Und in aller Ehre der MPs, in solch schwierigen Zeiten gehört sich hier ein Machtwort vom Bund gesprochen, damit dieses Rumgehampel auf Länderebene mal ein Ende nimmt. Entweder sind wir eine Einheit und halten alle zusammen, oder wir können gleich alle machen was wir selber wollen ...... Aber bitte aufpassen auf schlagkräftige, zeitnahe Entscheidungswege...
Es ist natürlich auch eine politische Gradwanderung ... hilf dir selbst dann hilft dies Gott - und bei benötigter Hilfe sollten wir auf die richtige Seite der Welt schauen!

@erstaunter bürger, 13:12 Uhr

Sie können nicht Länderzuständigkeiten grundlos auf den Bund verlagern. Selbst aktuell ist dies kein leichte Schritt, noch schwerer wäre es zu Beginn der Krise gewesen. Nun aber erkannt man, dass die unterschiedliche Interessenlage der MPs eine einheitliche Regelung auf Länderebene blockiert. Folglich handelt die Kanzlerin. Sie hätte es sich auch einfacher machen können und die Verantwortung dort belassen, wo sie gesetzlich verortet ist: bei den Bundesländern. Von daher sage ich: Respekt, dass sie sich das zum Ende ihrer Amtszeit noch antut...!

Ein Blick zurück

Hat die Kanzlerin und ihre Minister innerhalb der gegebenen Gesetze nicht besser die Kriese managen können? Was hinderte Herrn Spahn verantwortlich zu handeln, statt nur schön zu reden? Und hat nicht Deutschland ein halbes Jahr EU-Ratspräsidentschaft gehabt? Hat Deutschaland in der EU Impfstrategie einen guten Job gemacht? Nein! Die USA haben die Impfstoffe in Mai bestellt, die EU in November Und jetzt benötig man neue Gesetze?

wie wäre es denn, Herr MP Hans vom Saarland, wenn Sie mal

eine Delegation der B.1.1.7-Viren in Ihre vielseitigen Verhandlungen ad Corona*.* mit den vielseitigsten Interessengrüppchen und Parteipolitik-Seilschaften einbeziehen würden? Sie brauchen doch nur den Viren ein gutes Gesprächsangebot machen, z.B. ein paar sichere BTW-Wahlkreis-Kandidaturen gegen Stillhalten beim Leute-Infizieren, und schon wird es mit den Lockerungen flutschen, und alle werden Sie toll finden ...

Oder meinen Sie etwa, dass man so mit Viren nicht umgehen kann??

Vielleicht geht ja ein heimliches Aufatmen...

durch die Reihen der RPs, brauchen die doch dann (zumindest bis zu einem noch nicht festgeschriebenen Grad) die Entscheidungen nicht mehr selber zu treffen, geschweige zu verantworten.

Da dies für alle zutrifft, können sie sich auf ihr Regierungsamt konzentrieren und brauchen kein Schaulaufen mehr zu veranstalten, wie die derzeit ja bis zum Überdruss zu beobachten ist.

Politik und Einheitliches Handeln

Selbst nach den ernsten Worten von Frau Merkel in dem Interview im TV geht die Schere bei den verantwortlichem MP´s immer weiter auf, egal welcher Partei sie angehören.
Das ist KEINE Hilfe und auch keine Bekämpfung einer Pandemie, das ist einfach nur billiger Wahlkampf. So wird kein Vertrauen geschaffen.

Infektionsschutzgesetz

Endlich; endlich greift Fr.Merkel (hoffentlich) durch und sorgt für bundeseinheitliche Regeln. Die Ministerpräsidenten haben über viele Monate nachhaltig bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind annähernd vernünftig in einer solchen Krise zu agieren. Der eine mehr (Bayern) der andere weniger (Saarland). Mittwochs entscheiden und Donnerstag macht jeder was er will, ohne Rücksicht auf andere.
Der in unserem kleinen Land praktizierte Föderalismus hat sich als nicht sinnvoll erwiesen. Statt 16 Bundesländer wären 4 (O,W,S,N) wären völlig ausreichend. Effektiver und deutlich kostensparend.
Viel Glück Fr. Merkel.

Föderalismus in allen Ehren...

... aber bei einer Bedrohung der Gesellschaft als ganzes muss der Staat als ganzes handlungsfähig bleiben... das ist bei allgemeiner Terrorbedrohung nicht anders wie bei einer Bedrohung durch eine PANdemie! Wir befinden uns im Krieg -sorry wem's zu pathetisch klingt, aber infektiologisch und bezogen auf die Allgemeine Gesundheit ist es genau das.

@ 13:21 von Adeo60

"Folglich handelt die Kanzlerin. Sie hätte es sich auch einfacher machen können und die Verantwortung dort belassen, wo sie gesetzlich verortet ist: bei den Bundesländern. Von daher sage ich: Respekt, dass sie sich das zum Ende ihrer Amtszeit noch antut...!"

So länger ich nachdenke, so komme ich zu der Entscheidung, dass Frau Merkel es nicht mehr hinkriegt. Es ist auch ein bekanntes Muster, dass Führungskräfte unter zu großem Druck manchmal nichts mehr hinkriegen. Sie ist angeschlagen und soll am besten sofort zurücktreten. Ich glaube, es wäre besser für sie und für das Land. Eine neue Führungskraft muss her. Das ist meine Meinung.

der richtige Weg

Aber bis der durchlaufen ist , vergehen wieder Monate. Man könnte meinen, die Gründer unseres Förderalen Systems haben bewusst so entschieden. Um jede wirkliche Regierung zu verhindern. Alles was dieses Förderale System hinbekommt ist allenfalls eine Verwaltung. Ewige Diskussionen und verwalten. In der Krise zeigte sich ja wie unfähig wir sind. Da hätte es keine andere Partei besser machen können. Der Fehler liegt im System.

@11:48 von Desinteresse 21

>> Wo wir seit Monaten Licht am Ende des
>> Tunnels sehen

Das "Licht am Ende des Tunnels" ist zu >90% der entgegenkommende Zug. oO

Aber mal im Ernst, das Problem ist nicht, wie lang der Tunnel noch ist, sondern die im Zug randalierenden Querdenker. -.-

13:10 von Gvmm // Klar

13:10 von Gvmm

// Klar scheint es ein durcheinander zu sein und so mancher Bürger wünscht sich eine starke Hand. Nur das ist nicht demokratisch und corona lässt sich damit auch nicht besser bekämpfen. Solche Bestrebungen sind prinzipiell abzulehnen. //

Es scheint nicht nur so, es ist auch so. Und
" das Handeln " geht unter diesen Umständen auch nicht wirklich.
" Covid19" ist auch nicht demokratisch, es macht was es will und muss !
Und nein, ich halte das für genau den richtigen Weg, denn die Animositäten der einzelne MP*innen geht mir in dieser Pandemie zu weit.
Warum tun Sie eigentlich so, als ob das GG geändert/ abgeschafft werden soll ??
Finde ich unerträglich !

@HinterdieFichte, 13:19

Zu Ihrer Frage:
Der Bund hat weitegehende Gesetzgebungszuständigkeit, die Länder können nur in Teilbereichen (etwa im Bereich Bildung) eigene Gesetze erlassen. Allerdings kommt kein Bundesgesetz ohne die Mitwirkung des Bundesrates zustande. Es gibt Gesetze die zwingend zustimmungsbedürftig sind und sogenannte Einspruchsgesetze. Ob vorliegend eine zwingende Zustimmung der Länderkammer erforderlich ist, müsste im GG an den entsprechenden Stellen nachgelesen. Nach meinem Kenntnisstand bedarf das InfektionsschutzG aber der Zustimmung des Bundesrats.

App

Einiges wäre einfacher wenn die Maßnahmen bundesweit gelten würden. Habe schon nach einer App gesucht was wann und wo an Maßnahmen gilt. Es ist ein Wirrwarr sondergleichen. Ob die Wünsche der Bundeskanzelnden allerdings bei der Wirtschaft und deren Lobbyisten chanchen hat ist zu bezweifeln.

Halte ich für richtig,

Dass man die Gesetze anpasst, wenn das neue Situationen benötigen, halte ich für richtig.
Nur sollte man sich als Bundesregierung / EU nicht über andere Staaten beschweren, die das schon gemacht haben und die Demokratie Keule schwingen! Nicht alle Kulturen empfinden das EU System als einzig wahres, es hat sich gezeigt, dass es versagt hat in der aktuellen Pandemie, es steht mit Brasilien am schlechtesten da in der Pandemie Bekämpfung!

13:12 von erstaunter

13:12 von erstaunter bürger

// Den Versuch das Gesetz an Pandemien anzupassen, ist längst überfällig und hätte am Anfang dieser Pandemie stattfinden müssen, damit das Gesetz alle Lesungen im Bundestag hätte passieren können und die Hürde Bundesrat zu nehmen, weil so eine Maßnahme nicht innerhalb einer Woche durchzupeitschen ist //

Also behaupten Sie, vor einem Jahr schon gewusst zu haben, was alles in diesem Jahr passieren würde ? WOW !!
Warum haben Sie uns dann nicht teilhaben lassen ?

Rechtsverordnungen des Bundes sind unzulässig

Das Infektionsschutzgesetz wird von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt. Gemäß Artikel 80 Absatz 2, gegen Ende des Absatzes, des Grundgesetzes sind in einem solchen Bereich Rechtsverordnungen des Bundes nur mit Zustimmung des Bundesrats möglich.

Die Vorstellung der Kanzlerin, durch Rechtsverordnung des Bundes einen einheitlichen Lockdown durchsetzen zu können, ist also verfassungsrechtlich nicht möglich. Jede einzelne dieser Rechtsverordnungen bedürfte jeweils der Zustimmung des Bundesrats, was das von der Kanzlerin angestrebte Eilverfahren verunmöglicht.

@12:55 von Kessl

„Seit einem Jahr erzählen die Foristen dass Merkel gar nicht in der Verantwortung sei sondern die Länder, der Kanzler machtlos sei und dass Merkel überhaupt einen guten Job machen würde.
Zwei verlorene Wahlen später stellt sich heraus, die Gute ist doch nicht machtlos. Sie wollte einfach nicht. 80 tausend Tote haben sie nicht zum Handeln gebracht, sinkende Umfragewerte waren die Zaubermedizin, damit sie endlich ihren Job macht!“

Ich fürchte, zu diesen Foristen gehörte ich auch: ich wusste es schlicht nicht besser. Aber Sie haben Recht.

Dekrete

Frau Merkels Aktionen aus der letzten Zeit lassen hoffen:
Zuerst die Osterruhe als geniealer nächtlicher Vorschlag, dann Perspektivisches bei Anne Will, jetzt das Aushebeln der Länder. Kombinieren wir doch mal:
Die nächsten Koronamaßnahmen werden wieder genial sein und zur Verhinderung von überflüssigen Diskussionen von Frau Merkel bei Anne Will als Dekret verordnet.

Lächerlich

Frau Merkel ist keine Königin. Der Bundestag müsste hier beteiligt werden und die SPD wird da nicht mehr geschlossen dem Kurs folgen. Gucken wir uns Deutschland an, dann sehen wir eindeutig, dass im Norden die Lage der anders ist, als im Süden. Warum sollte also Mecklenburg dem bayrischen Weg folgen?
.
Das macht keinen Sinn.
.
Die Arroganz Merkels ist aber der eigentliche Skandal. Sie kann ja nicht machen, was sie will.
.
Merkel leistet einen Bärendienst für die Demokratie. Was bin mich froh, dass wir eine Gewaltenteilung haben. Wir müssen den Grundervätern der Bundesrepublik wirklich sehr danken!

11:48 von Adeo60 Danke, Frau Merkel!

das habe ich schon letztes jahr gefordert. habe allerdings dafür irrtümlich rot bekommen. offenbar war Frau Dr. da noch am überlegen und man sollte ihr nicht vorgreifen, was ja verständlich ist

@13:11 von saschamaus75

"... die Inzidenz ist&bleibt weiterhin aber der zeitlich(!!!) gesehen der zuerst meßbare Wert... Das Sie diese einfachste Grundkenntnis nach >1J. Pandemie immer noch nicht verstanden..."

Was hier nicht verstanden worden ist, ist der Umstand, daß u.a der Ex-Bundesverfassungsrichter Kirchhoff im Live-Blog bei tagesschau.de zum Besten gab, das die Inzidenz eine Schätzzahl ist. Hier auf haben keine weitreichenden Maßnahmen zu Fußen.
Die Wissenschaftler der Uni Tübingen sagen das die Inzidenz Unsinn ist, wenn darauf Maßnahmen oder Endscheidungen begründet werden.

Und das ist hier im Forum von den LockDown - Dauerbejaherinnen/er nicht verstanden worden.

Selbst das RKI spricht heute im Live-Blog in tagesschau.de von nicht verlässlichen Zahlen, auf denen die Inzidenz berechnet wird.

Aber das ist schon die die ganze Zeit so.
Und so kommen wir auch aus dem LockDown Loch nicht raus.

Und das ist auch nicht verstanden worden.

13:19 von

13:19 von Hinterdiefichte

Soweit ich das weiß : ja
;-))

um 12:51 von IckeDette

Was bitteschön hat das "Ländle" (Baden-Württemberg) mit Herrn Söder (MP von Bayern) zu tun?

@saschamaus75, 13:30 Uhr

Ein sehr guter Kommentar. Anstatt an den Gleisarbeitern Dampf abzulassen, sollte man besser die randalierenden Querdenker im Zug im Blick haben. Ich muss bei Ihrem Beispiel unweigerlich an den AFD Abgeordeten Stephan Brandner denken, der sich einer Maskenkontrolle des Schaffners durch das Einschließen auf einer IC-Toilette entziehen wollte. Das ganze wurde sogar von einem Polizeieinsatz begleitet. Man könnte darüber lachen, wäre der Hintergrund nicht so ernst...

11:38 von paganus65

Danke für diesen Kommentar den ich vorbehaltlos Unterstütze.

Am 08. April 2021 um 12:00 von Nachfragerin

Zitat:
"...Hört auf die Virologen, liebe Politiker. Das würde ausreichen..."

Vor 12 Jahren wurde ein Konzept erarbeitet wie unsere Bevölkerung vor einer Pandemie geschützt werden kann und was ist geschehen, viel zu wenig!

Quelle:
https://www.bundestag.de/dokumente/parlamentsdokumentation/dossier

@Karl Maria..., 13:36 Uhr

Frau Merkel führt aber sicherlich nicht die Aufsicht in diesem Forum. Da müssen Sie sich täuschen.

@ yolo um 13:14

Nichts in ihrem oberen Absatz hat Bezug zu meinem Kommentar um 13:04, ausser das ich wiederholen möchte: Gehts ne Nummer kleiner?

Der Föderalismus ist nicht absolut. Viele Gesetze werden vom Bund oder Bundeseinheitlich geregelt. Der Föderalismus wird daher auch nicht untergehen wenn ein (weiteres) Gesetz eine etwas stärkere Bundes-Gewichtung bekommt. Selbst wenn es Komplett in Bundeskompetenz überginge währe das insgesamt kein "Systemwechsel" weil andere Gesetze dies sowieso sind.

>Das Erfolgsmodell, welche Einheit, Brüderlichkeit und Recht und Freiheit gebracht haben, sind die Föderationen, die Länder, die nach ihren eigenen kulturellen Bestrebungen sich selbst wahrnehmen und am besten leiten<

Auch das HRR, der Deutsche Bund und das Deutsche Kaiserreich waren Föderal organisiert, sogar mit einer Stärker dezentralen Ausrichtung als die Föderalen Republiken BRD und Weimarer Republik.
Mit "Recht und Freiheit" hatten die aber wenig am Hut.

Fr. Merkel meint es gut mit

Fr. Merkel meint es gut mit uns keine Frage. Aber sie kann meines Erachtens nach von Ihrem Platz in Berlin ohne Zusammenarbeit mit den MP`s nicht die Situation in ganz D einschätzen. Auch wenn ihr sämtliche Daten zugehen. Ich bin kein Fan von H. Weil, aber hier stehe ich hinter ihm. Fr. Merkel hat sich sich mit Ihrer "Osterruhe" schon mal in die Nesseln gesetzt. Sie möchte gewiss das beste, aber Ihre Ideen und Vorschläge spiegeln für mich Aktionismus wieder.

08. April 2021 um 13:38 von dermulla

Was bitteschön hat das "Ländle" (Baden-Württemberg) mit Herrn Söder (MP von Bayern) zu tun?

Oh, dann bitte ich um Entschuldigung. Persönlich habe ich immer Bayern als Ländle eingestuft. Ich meine natürlich Bayern.

13:36 von Karl Maria

13:36 von Karl Maria Jose...

Sie wussten also auch schon imletzten Jahr, was innerhalb diesen Jahres alles passieren würde ?
WOW!
Und wieder nicht mit " uns " geteilt ?Warum nicht.

um 13:19 von ich1961

Sie sind mir zu naiv bei der Sache. Sie sollten sich mit dem Infektionsschutzgesetz mal näher beschäftigen, damit Sie erfassen, dass es in seiner Wirkung nichts anderes ist, als der Einstieg zum Selbstermächtigungsgesetz.
Nur weil es einen netten Namen trägt, ist es nicht ebenso harmlos.
Nicht umsonst warnen schon lange ehemalige Verfassungsschutzrichter, dass das Gesetz die Demokratie gefährdet.

Die Entscheidung

ist vollkommen richtig. Dass jedes Land hier sein eigenes Kasperltheater macht, darf nicht sein!

@13:30 von saschamaus75

"Aber mal im Ernst, das Problem ist nicht, wie lang der Tunnel noch ist, sondern die im Zug randalierenden Querdenker"
Das haben Sie schön formuliert, vor allem wenn man bedenkt dass die Querdenker zwar im Zug randalieren, diesen jedoch nicht steuern. Dies macht der Lockführer ob er nun den Zug zum Entgleisen bringt oder nicht. Die Frage ist dann nur wer der Lokführer ist. Aber das hängt davon ab ob der Zug erfolgreich zum Bremsen gebracht wird (dann will es jeder gewesen sein) oder ob es einen Crash gab (dann natürlich keiner)
Aber Sie sehen: Die Querdenker spielen hier keine Rolle

@MrEnigma, 13:36 Uhr - Die Demokratie lebt

Sie unterstellen Frau Merkel Arroganz, ich bescheinige ihr ein hohes Maß an Verantwortung für unser Land und seine Bürger. So unterschiedlich können Sichtweisen sein. Im übrigen ist doch völlig unbestritten, dass über Änderungen im InfektionsschutzG der Bundestag und der Bundesrat definitiv zu entscheiden haben. In diesem einen Punkt haben Sie tatsächlich Recht. Die Demokratie lebt, gerade in der aktuellen Situation.

@13:34 von Andi123

"Zuerst die Osterruhe als genialer nächtlicher Vorschlag"
Das wäre der bisher einzige Fall wo eine nächtliche Ausgangssperre sinnvoll gewesen wäre... auch wenn es eine Videoschaltung war.

Am 08. April 2021 um 11:54 von 0_Panik

Fr. Bundeskanzlerin muss viel mehr die Katze aus dem Sack lassen.
Sie muss dem ges. Volk sagen welche Infektions-Krisen in der Zukunft noch auf D warten.
----------
Sagen Sie mal, woher sollte denn IRGEND jemand heute wissen, welche Inf.-Krisen es in Zukunft geben wird ? Glaskugel, Pendel, Tarotkarten, Kaffeesatz ?
Ihre Beiträge werden von Tag zu Tag unsinniger.
Aber selbst wenn, Frau Merkel sich dazu geäussert hätte, wären SIE doch der Erste gewesen, der bemängelt hätte, wieso die BK heute schon sagen kann, was es in Zukunft für Infektionen gibt und hätten prophezeit, dass "da schon in Laboren dran gearbeitet wird " oder ähnlichen Unsinn verbreitet.

@Advocatus Diaboli, 13:46

Am Beispiel von Stephan Brandner können Sie erkennen, dass auch Züge, die vorschriftsmäßig unterwegs sind, durch Querdenker zum Stoppen stoppen gebracht werden können. Nicht nur der Zugführer, auch die Zugrichtung und die Insassen spielen eine nicht untergeordnete Rolle...

@13:37 von 0_Panik

>> zum Besten gab, das die Inzidenz eine
>> Schätzzahl ist

Werden Sie nicht müde, permanent zu schreiben, daß die Dunkelziffer noch wesentlich höher ist?

Richtig, die Inzidenz ist nur(!) eine Schätzzahl. ABER nach unten!!! oO

@Graeber,13:43

Die Initiative "Osterruhe" war von der Sache her absolut richtig und angemessen. Frau Merkel hat aber einsehen müssen, dass die Maßnahme unverhältnismäßig gewesen wäre und wohl auch rechtlich nicht durchzubringen war. Für diesen Irrtum hat sie sich entschuldigt. Ihre Forderung nach einem harten Lockdown entspricht aber vollinhaltlich dem, was sie bereits für die Ostertage dringend empfohlen hatte.

Jeder, der jetzt mit der

Jeder, der jetzt mit der deutschen Politik nicht einverstanden ist, sollte über die Alternative nachdenken und die heißt für mich seit je her FDP.
Ich würde mir eine Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wünschen, die übrigens Rückgrat genug hatte, den „großen Lauschangriffs“ nicht mitzutragen und deshalb von ihrem Amt als Justizministerin zurücktrat.
(2009 wurde sie dann wieder Bundesjustizministerin.)
Ich lehne ein Durchregieren ohne Einschaltung des Bundestages grundsätzlich ab, ein Regieren per Verordnung.
Eine Epedemie ist keine plötzlich hereinbrechende Naturkatastrophe, sondern ein berechenbares Ereignis. Es ist der Bundestag, der entscheiden muß und hier kann eine Regierung Gesetze einbringen, die erst einmal offen diskutiert werden müssen. Dennoch kann es auch hier schnell gehen. Es muß keineswegs länger dauern als bei einer Bund- Länderkonferenz im Hinterzimmer, wo die Transparenz fehlt.

Zuerst sollt unser Regierung Verantwortung übernehmen.

Damit mein Kommentar nicht wieder Blockiert wir, werde ich die Zahlen erläutern.
Laut RKI sind bis 5.4.2021 über 77000 Menschen an/mit Covid 19 gestorben.
Laut ZDF Bericht vom 21.12.2020 ist die Sterberate der Intesivpatienten von 50% auf nun 33% gesunken.
Laut Statista.de sind bis 1.4.2021 87000 Covidpatienten auf den Intensivstationen behandelt worden.
Also sind rund 28700 Covidpatienten in den Krankenhäusern verstorben.
Was ist also mit den über 48000 übrigen verstorbenen Passiert?.
Warum wurden diese nicht von den Alten oder Pflegeheimen (von wo die meisten Opfer kommen) auf eine Intensivstation verlegt? Hätte die Verlegung zu einer Überfüllung der Krankenhäuser geführt und zu zehnen wie in Italien geführt. Wer übernimmt dafür (Tötung durch unterlassene Hilfeleistung) die Verantwortung?
Und warum Frage ich mich als Einziger diese Frage?

Änderung der letzte Versuch zur Bundestagswahl

Bei allem Respekt,machen wir uns doch nichts vor,die Wählerumfragen sinken und wenn die CDU noch Punkten möchte,muss was passieren!Jetzt plötzlich nach Monaten sollen endlich alle Länder gemeinsam und konsequent handeln?Wenn ich mich recht erinnere,war Herr Söder doch oftmals mit wehenden Fahnen,der erste,der Alleingänge durchgezogen hat?!Und nun will er mehr Entscheidungsgewalt im Bund?Wohl Hinblick auf seine baldige Kanzlerkandidatur?
Der Zug,für die von Frau Merkel eingebrachte Änderung,ist längst abgefahren!
Lockdown,Lockdown und nur noch Lockdown ist längst nicht mehr das Mittel,um die Pandemie zu bremsen.Da der Kanzlerin und ihren Beratern allerdings nichts besseres einfällt,stehen wir,wenn sie Erfolg hat,wieder vor dem nächsten JoJo-Lockdown.Zudem wäre es ja nicht so,dass wir uns nicht schon im Lockdown befinden!
Statt sich den Kopf darüber zu zerbrechen wie lockdowner es noch werden kann,sollte Frau Merkel lieber dafür Sorgen, das dass Impfen mal klappt und mehr getestet wird!

Merkel will Infektionsschutzgesetz ändern

darüber hätte sie vor nem Jahr nachdenken sollen
jetzt ist es unnötig
zumindest für die aktuelle Corona Sache
aber wer weiß vielleicht für die nächste Pandemie in 20 ... 50 Jahren

Am 08. April 2021 um 12:04 von Adeo60

Aber ich möchte doch zu bedenken geben, dass die zentrale Verteilung über die EU richtig war. Die Verteilungsgerechtigkeit sollte nicht in Frage gestellt werden.
_______
Da bin ich aber ganz bei Herrn Söder. Er hat, was doch alle hier immer fordern, mal was
gemacht. Nämlich sich für IS eingesetzt. Soll er da warten, bis der letzte ideologische Bedenkenträger überzeugt ist ? Oder womöglich auf die EU warten ? Das Drama hatten wir doch schon; ganz davon abgesehen, dass andere Mitglieder durchaus auch ihr eigen Ding machen. Nee, nee, ich bin da eher der Meinung, wie Herr Söder und würde jetzt schon jede Wette eingehen, sollte es gut funktionieren, sowohl mit der Produktion als auch mit dem IS, wird wieder jeder andere MP gegen ihn wettern, weil man angeblich nicht mit einbezogen wurde und einen Anteil haben will. Wäre ja nicht das 1. Mal, dass Bayern Vorreiter ist. Nur als Anmerkung :
ich bin weder rechtsaussen geschweige AFD Anhänger. Unentschlossenheit geht z.Zt. nicht

Einheitliches Vorgehen?

Es wird immer und immer wieder nach einheitlichem Vorgehen gerufen, wie zuletzt auch Spahn und Söder, aber warum? Würde es nicht reichen, wenn der Bund ihre Aufgaben erledigt und die Länder auch? Was mich stört, ist eben das herumreden, anstatt jede und jeder seine Aufgaben in seiner Position wahrnehmen würde. Benötig Herr Söder in Bayern ein einheitliches Vorgehen mit M/Pom? wem Hilft das? Ja, konsequentes Vorgehen...das wäre was. Hat nicht die MPK schon nach der ersten Welle nicht feste Regeln vereinbart? Ich kann mich an sowas erinnern. Haben sich die Damen und Herren daran gehalten? Nein! 6. Mai 2020 "Ab einer gewissen Relevanz muss auf eine regionale Dynamik mit hohen Neuinfektionszahlen und schnellem Anstieg der Infektionsrate sofort vor Ort mit Beschränkungen reagiert werden. Deshalb werden die Länder sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage sofort ein konsequentes ..

13:43 von Ernst Graeber Herr

13:43 von Ernst Graeber

Herr Weil - leider bin ich Niedersächsin - hat in diesem Falle mMn nicht recht. Es muss ein bundesweiter Lockdown/Shutdown her. Und die Befindlichkeiten der MP*innen sollte da ganz hinten an stehen.
Die Osterruhe wäre zumindest ein Anfang gewesen, aber nicht durch zu setzen.

// Sie möchte gewiss das beste, aber Ihre Ideen und Vorschläge spiegeln für mich Aktionismus wieder. //

Sie lassen dabei außer acht, das Frau Merkel sich immer an Ihre Berater und deren Vorschläge gehalten hat. Das hat nichts mit Aktionismus zu tun ( das unterstelle ich eher den MP*innen ), sondern mit Verantwortung und Weitsicht.

@13:37 von 0_Panik

>> Und das ist auch nicht verstanden
>> worden.

Sie haben Recht! -.-

Die WHO brüllt: 'PANDEMIE'!!! Nur Unverständige, die sowas irgendwie ernst nehmen! oO

@13:50 von weingasi1

(Selber Unsinn.)

Fr. Bundeskanzlerin gibt vor dass der Föderalismus und das uneinheitliche Wirken der Bundesländer in D dazu geführt habe, dass CORONA nicht bekämpft werden konnte.

Fr. Bundeskanzlerin hat es bis dato nicht geschafft eine gesamtheitliche Strategie - speziell für D - im Kampf gg. CORONA auf den Tisch zu legen.
Noch nicht einmal eine Quarantäne Strategie /Konzept hat sie zu stande gebracht.

Und nun soll auf einmal ein Infektionsschutzgesetz mit weitreichenden Befugnissen für die Bundesregierung Abhilfe schaffen.
Wer so was will und plant muss jetzt schon (fast) gesichert wissen wozu dieses Infektionsschutzgesetz in der Zukunft sein soll.

CORONA kann es nicht sein. Hier sei gem. Fr. Bundeskanzlerin Licht am Tunnelende.

13:41 von Adeo60

aber dafür hat sie doch sicherlich hier ihre leute fest installiert!

Am 08. April 2021 um 12:03 von ich1961

Das können die beiden nicht.
Da die Herstellerfirma immer noch nicht alle Unterlagen zur Prüfung eingereicht hat, wird das so lange dauern, wie es dauert.
_______
Zumindest hat Herr Söder eine Absichtserklärung über 2,5 Mio Dosen Sputnik V für seinen Freistaat abgegeben. Das Werk in Illertissen wird z.Zt. umgebaut; dort soll produziert werden. D.h. sobald das OK von der EMA kommt, kann's losgehen. Zumindest für Bayern. Die anderen hätten ja auch handeln können, aber dann hätte wieder der eine hüh und der 2. hott gewollt. So ist das besser für Söder und Bayern. Denn, wer nicht will, der hat schon.

11:48 von Adeo60

>>Danke, Frau Merkel!
(...)
Wie sagte doch Dante Aligieri einst so treffend: "Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie kräftig an und handelt". Packen wir´s an!<<

Ich kann nicht glauben, dass Ihnen noch nicht aufgefallen ist, dass Sie sich ständig wiederholen, sogar mit dem Dante-Zitat. Für wie doof wollen Sie Ihre Mitforisten halten? Ich finde das beleidigend! Ich bitte die Moderation darum, diese Kritik an den User Adeo60 nicht zu sperren. Es geht hierbei um eine ganz wichtige Angelegenheit von grundsätzlicher Art. Ich will hier kein Kindergartenniveau.

@bolligu, 13:55 Uhr

AFD und FDP haben in der Coron-Krise leider keinen Beitrag zu deren Bekämpfung geleistet. In keinem mir bekannten Land werden Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung jeweils vom Bundestag beschlossen. Eine Regierung muss handlungsfähig sein, auch und vor allem in einer epochalen Krise. Ein Verfahren, wie Sie es andenken, würde zu Debattierzirkeln führen und wertvolle Zeit kosten. Selbstverständlich muss die Änderung des InfektionsschutzG im Bundestag und im Bundesrat mit der nötigen Aussprache behandelt werden. Aber all dies kann nur darin münden, dass die Bundesregierung in die Lage versetzt wird, rasch und verbindlich auf die wechselnden Anforderungen der Pandemie zu reagieren. Wir brauchen Kümmerer, keine Wortakrobaten und Selbstdarsteller.

13:45 von yolo Ich denke,

13:45 von yolo

Ich denke, Ihre Motivation ist eine andere.
Ich habe mich mit dem Gesetz befasst und stehe da voll und ganz hinter Frau Merkel.
Und " ehemalige Verfassungsrichter " ? Wen meinen Sie da ? Die sollten sich an den aktuellen Gegebenheiten ausrichten - nicht an irgendwas anderem !

Alter Wein in neuen Schläuchen

Nachdem der Spuk der nächtlichen Marathonsitzungen, bei denen die MP nahezu allem zugestimmt hätten, wenn sie nur endlich ins Bett kämen, vorbei ist, erinnert sich die Kanzlerin plötzlich an den guten alten Bundestag. Der liegt seit einem Jahr auf Eis, was Corona betrifft, weil angeblich höchste Eile notwendig sei (siehe Impfstoff) und soll nun auf die Schnelle Länderkompetenzen auf die Bundesebene hieven. Da wird im Parlament natürlich nicht lange über die Sinnhaftigkeit diskutiert werden (das mag die Kanzlerin nicht), sondern das Ganze per Fraktionszwang durchgepeitscht. Bleibt zu hoffen, dass anschließend wenigstens die Ländervertreter im Bundesrat noch kühlen Kopf bewahren, bevor das Kind mit dem Bade ausgegossen wird. Denn eine zentrale, überall gültige Bestimmung ist eben dann auch für alle verbindlich, wenn aus wahlkampftaktischen oder persönlichen Gründen kritikwürdige oder der Situation unangemessene Regeln enthalten sind.

Ganz ohne Lockdowns...

Inzwischen weiß jeder, welche Maßnahmen zielführend sind: 1.) = Kontaktbeschränkung + AHA-L; 2.) = Testen; 3.) = Impfen.
_
#3 läuft schleppend, wegen regierungsseitiger Schlafmützigkeit bei der Impfstoffbeschaffung, #2 ebenso, könnte man aber beschleunigen. Bleibt also #1 als Möglichkeit mit Sofortwirkung... nicht aber durch verschärfte Kontaktverbote, und auch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes wäre unnötig... stattdessen aber eine Verschärfung des Arbeitsschutzgesetzes, wonach zeitbegrenzt jedem AN täglich beim AG vor Arbeitsbeginn ein kostenloser Test zusteht, in positiven Testfällen erweitert um die bezahlte Freistellung + Quarantäne bis zum nächstmöglichen Negativtest.
_
Eine solche Fokussierung auf die Arbeitswelt könnte mE. einen Schwerpunkt des Infektionsgeschehens minimieren und böte die Möglichkeit, allen Bürgern die übrige Handhabung = Kontaktminimierung eigenverantwortlich zu überlassen... ganz ohne Lockdowns..!

14:06 von weingasi1

Ob die EMA Sputnik V zulässt, wenn Deutschland einen Alleingang wagt. D sollte endlich genug biontec und moderna ordern und dafür sorgen, dass diese ihre lieferzusagen einhalten. Ich frage mich wo die Millionen impfdosen von denen herkommen sollen, wenn es in Rheinland-Pfalz schon an 50000 scheitert.

@Karl Maria..., 14:05 Uhr

Ich kann Sie beruhigen. Ich bin in ein eigenständiger Kopf, nicht parteigebunden, sondern nur dem gesunden Menschenverstand verpflichtet. Allerdings habe ich manchmal den Eindruck, dass hier durchaus auch User unterwegs sind, die einer extremen politischen Richtung verhaftet sind, welche ich von grundauf ablehne.

Am 08. April 2021 um 12:04 von Adeo60

Aber schnellere Lieferketten und mobile Impfstationen wie in den USA könnten vieles beschleunigen.
______

Da kommen dann aber sofort wieder die üblichen Bedenkenträger á la "da weiss man nicht, ob die Hyiene-Maßnahmen ausreichend sind und was mit der Desinfektion ist usw."
Mannomann, die, die da impfen, haben genauso MNS bzw. Hyg.-Kittel an, wie in Praxen und Desinfektion aufzusprühen, kann ja auch nicht DIE Herausforderung sein.
Was meinen solche Leute eigentlich, was bei Unfällen u.ä. geschieht. Da muss gehandelt werden und nicht ausdiskuttiert.

Besser eine Naturwissenschaftlerin hat die Entscheidungsmacht!

Eine gute Entscheidung! Negativ kann man nur anmerken, dass die Kanzlerin zu lange darauf vertraute, dass in den Ländern verantwortungsvoll gehandelt wird - das ist leider nur in sehr wenigen der Fall.
In den meisten Bundesländern scheint u.a. das Shoppen und Reisen in einer NATURKATASTROPHE wichtiger zu sein, als dafür zu sorgen, dass Intensivstationen nicht überquellen.

Nach der Pandemie steht im Prinzip eine grundlegende Reform des Föderalismus an, da die Länder personell und organisatorisch überfordert sind. Schaut man in die Ministerriegen der Länder sieht man, dass sich für 16 Landesregierungen nicht genügend qualifiziertes Personal finden lässt.
Eine Reduzierung auf 4-5 (digital) gut durchorganisierte Bundesländer würde zudem den permanenten Wahlzirkus auf ein sinnvolles Maß reduzieren. In der Krise hat sich gezeigt hat, dass die Politik ein erhebliches Defizit beim Lösen von grundlegenden Aufgaben hat. Politiker sollten ihre Zeit also nicht mit Wahlkampf verschwenden.

Vereinheitlichung Infektionsschutz

Sehr geehrte Damen und Herren,
wer letztendlich was anschiebt, bleibt mehr oder weniger egal - alle (!) Politikerinnen und Politiker schinden sich doch bestimmt einzig und allein des Volkswohls willen.
Mir will nur nicht in den Kopf, dass niemand ohne Maske, gegebenenfalls ohne Negativtest einkaufen gehen oder andere körpernahe Services in Anspruch nehmen kann, aber an den Schulen in großen Teilen Deutschlands die Eltern über die Teilnahme am Test entscheiden dürfen und diese Kinder und Jugendlichen trotzdem nicht der Schule verwiesen werden. Und das findet so statt, nachdem Schule und Kita durchaus als Infektionsherde gelten! „Bundesrecht bricht Länderrecht“, dieser alte Grundsatz gilt auch heute. Vor allem gilt es die Allgemeinheit vor den Egoismen von Minderheiten zu schützen. Wer das nicht verstanden hat, hat auch den Sinn von Freiheit in Verantwortung und Sicherheit nicht verstanden.

Das kann ich nicht nachvollziehen

Die Grenzen sind offen, wie es sich in Zeiten der Globalisierung gehört.

Jedes Land in der EU macht, was es für richtig hält. Manche holen nicht einmal ihre Impfdosen ab, manche nehmen mehr davon, als zugeteilt wurde.
Jedes Land auf der Welt macht was es will.
Jede einzelne Virus-Vatiante ist eingeschleppt worden.

Deutschland steht bislang vergleichsweise recht gut da, was Pandemie-Bekämpfung angeht.

Was soll denn jetzt bringen das Infektionsschutzgesetz zu ändern???
Hauptsache, man tut was, egal was?

13:55 von bolligru Oh ja, die

13:55 von bolligru

Oh ja, die FDP .... :-(((

// Eine Epedemie ist keine plötzlich hereinbrechende Naturkatastrophe, sondern ein berechenbares Ereignis. //

Hoffentlich können Sie mich erleuchten, wann ist denn die nächste Epidemie oder Pandemie zu erwarten ?

@Cometa Sternchen, 14:06

Stimmt! Das Dante-Zitat habe ich vor einiger Zeit schon einmal gebraucht - und ich persönlich bekenne mich zu dessen Wortlaut. Was stört Sie daran? Was finden Sie daran beleidigend? Ich fürchte, ich kann Ihrem Gedankengang leider nicht folgen. Im übrigen bin ich für jede sachlich-konstruktive Kritik dankbar.

um 14:05 von Karl Maria Jose...

>>
13:41 von Adeo60

aber dafür hat sie doch sicherlich hier ihre leute fest installiert!
<<

Manchmal kann ich wirklich nicht mehr unterscheiden, ob Sie Witzbold, Verwirrter oder Provokateur sind bzw. als solcher erscheinen wollen. Gibt es eigentlich noch eine Steigerungsform von Verschwörungstheorie ?

14:15 von mcvoigth

Sehr weise Worte! Vielen Dank dafür. Damit ist alles gesagt.

@12:04 von Adeo60 @xeniosson, 11:52 Uhr

//Lasst uns anfangen und den ewig gestrigen Pessimismus durch eine gesunde Portion Optimismus ersetzen.//

Diesen Satz möchte ich zum Anlass nehmen und allen, auch denen, die (wie ich) mit dem Glauben nicht viel anfangen können und sich zu den notorischen Pessimisten zählen, das Wort zum Sonntag vom 13.03.21 zu empfehlen. (Lasst uns anfangen und den ewig gestrigen Pessimismus durch eine gesunde Portion Optimismus ersetzen.) Ist in der ard.mediathek zu finden.
Zumindest mich hat die Rede des Pfarrers beeindruckt.

P.S.: Habe den Link gestern selbst empfohlen bekommen. Brav, wie ich bin, habe ich mir das dann angehört.

@Ernst Graeber

"Fr. Merkel meint es gut mit uns keine Frage" Am 08. April 2021 um 13:43 von Ernst Graeber

*

"Gut gemeint" ist leider die Steigerungsform von "schlecht gemacht".

@13:36 von Karl Maria

>> habe allerdings dafür irrtümlich rot
>> bekommen
und
>> offenbar war Frau Dr. da noch am
>> überlegen

Ähh, Dr. Merkel gehört zum Moderatorenteam von tagesschau.de? Hää??? oO

@um 14:08 von ich1961

Wen meinen Sie da ?
----------
In Merkels notorischem Gerede von „neuen Freiheiten“, die sie den Bürgern vielleicht unter bestimmten Bedingungen zurückgeben könnte, meinte der frühere Verfassungsrichter Papier, „kommt die irrige Vorstellung zum Ausdruck, dass Freiheiten den Menschen gewissermaßen vom Staat gewährt werden, wenn und solange es mit den Zielen der Politik vereinbar ist. Nein, es ist umgekehrt.“
Zitat aus: www.tichyseinblick.de/meinungen/der-verblendungsweltmeister/

Das föderalisitische System in Deutschland schützt uns vor Übergriffen - insbesondere in Krisensituationen. Daher muss dieses unbedingt geschützt werden.

Nun haben wir aber leider eine Situation, in der uns eben dieses gute System eher schadet als nützt.
Meine größte Sorge ist der Missbrauch, der geschaffen werden könnte. Aber da gibt es ja noch die dritte Säule in unserer Demokratie - die Gerichte.

Angesichts der vielen abweichenden und unverständlichen Regeln seitens der Länder ist viel Zutimmung verloren gegangen, welche uns sicher schneller und besser durch diese Krise geracht hätte. Aber ohne diese Zustimmung wird es nicht funktionieren. Daher bin ich eher auch für eine zentrale Regierung in Zeiten dieser Krise.

Diese muss allerdings ganz klar zeitlich begrenzt werden. Meine größte Sorge ist, dass es nach den Wahlen eine Regierung geben könnte, der man nicht mehr vertrauen kann, diese Regelungen im Sinne der Demokratie umzusetzen.

So ist das eben

Man holt nicht gleich die grobe Kelle raus. Aber wenn die Länderchefs meinen, Corona sei ein ganz tolles Mittel, sich zu profilieren, dann müssen eben härtere Bandagen angelegt werden.
_

@ Adeo60

„Allerdings habe ich manchmal den Eindruck, dass hier durchaus auch User unterwegs sind, die einer extremen politischen Richtung verhaftet sind,“

Hier sind sogar User von mindestens zwei extremen politischen Richtungen unterwegs

„welche ich von grundauf ablehne.“

Ob sie die beiden extremen politischen Richtungen ablehnen, weiss ich nicht, ich auf jeden Fall

Das zieht sich

Eine neuerliche Änderung des IFGS bedeutet ja, dass die Aufrechterhaltung der Freizeiteinschränkungen doch noch länger erforderlich ist.

"Über sieben Brücken musst Du gehn,"
oder wie jetzt?

Im Artikel wird leider nicht erwähnt, ob die Änderung der Zustimmung des Bundesrates bedarf, wovon ich aber mal ausgehe. Wenn ja, werden sich die Beratungen länger hinziehen, denn natürlich bedeutet eine Stärkung der Bundeskompetenzen eine Schwächung der Länder.

So sehr ich auch härtere Maßnahmen (vor allem Schulschließungen und die Stillegung aller nicht-systemrelevanten produzierenden Betriebe sowie des kompletten ÖPNV) befürworte, kann ich mir nicht vorstellen, dass das vor der Bundestagswahl noch in trockene Tücher kommt.

Also kann man das auch bleiben lassen, diese Bundesregierung hat schon genug Schaden angerichtet.

@14:11 von Zwicke

//Eine solche Fokussierung auf die Arbeitswelt könnte mE. einen Schwerpunkt des Infektionsgeschehens minimieren und böte die Möglichkeit, allen Bürgern die übrige Handhabung = Kontaktminimierung eigenverantwortlich zu überlassen... ganz ohne Lockdowns..!//

Klingt gut. Aber zumindest die Großunternehmen wird man da nicht behelligen. Der einzelne Bürger ist da leichter zu gängeln. Was die Eigenverantwortung betrifft, bin ich bei ca. 30% unserer Mitbürger weniger optimistisch.

Am 08. April 2021 um 13:15 von Seebaer1 .

Warum so umständlich...

Es wäre doch viel einfacher, sie würde sich gleich zur Königin krönen lassen. Dann könnte sie in Ruhe durchregieren und müsste sich im Herbst nicht mit den Wählern rumärgern.
_________
Für den Fall, dass es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein sollte : Frau Merkel WILL nicht mehr als BK kandidieren und zur Königen will sie sich schon garnicht küren lassen. Dazu ist sie viel zu unprätenziös. Dass sie nicht mehr kandidieren will, kann ich in Anbetracht so mancher Bürger wirklich nachvollziehen.
Soviel konzentrierter Unsinn ist mitunter kaum auszuhalten.

08. April 2021 um 14:00 von weingasi1

Da bin ich aber ganz bei Herrn Söder. Er hat, was doch alle hier immer fordern, mal was
gemacht.

Bayern ist aktuell auf dem grandiosen Platz 13 von 16 bei 7 Tage Inzidenz. Sonst hat Bayern 1/6 der gesamten Infizierten Deutschlands beigetragen.
Was hat er denn gemacht das so erfolgreich ist?
Herr Söder könnte ruhig mal bei sich selbst anfangen bevor er andere kritisiert, aber er guckt ja jetzt schon auf den Kanzlerposten. Da hat man keine Zeit für das eigene Bundesland.

um 12:04 von bolligru

>>
Regieren per Verordnung, wie wir es im Falle der Epedemie seit einem Jahr sehen, lehne ich strikt ab.
<<

Mit welchen Instrumenten würden Sie denn regieren wollen ? (..und bitte nicht mit Gesetzen kommen - das ist Legislative. Regieren ist Exekutive).

Nur nebenbei: Wir haben eine Epidemie, keine Epedemie ... soviel zum Thema Grundlagen.

Merkel will?

Es mag ja sein, daß Merkel will. Richtig ist, daß sie eine Änderung des IfSG einbringen kann, beschlossen wird die Änderung jedoch durch das Parlament. Anschließend muß diese Änderung noch durch den Bundesrat, wo die Bundesländer das Sagen haben. Man darf gespannt sein, ob diese einer eigenen Entmachtung einfach zustimmen werden. Sollte dies nicht der Fall sein, bleibt ein Vermittlungsausschuß. Während diese ganze Gezänk über die Bühne geht, steigen die Zahlen der Intensivpatienten weiter.

Verantwortliches Handeln kann ich zur Zeit weder von den Ministerpräsidenten der Länder, noch von Frau Merkel erkennen. Ihre Ansage bei Frau Will, sie werde nicht tatenlos zuschauen, ist auch bereits 11 Tage her. Pasiert ist seitdem nichts, es haben sich Zehntausende infiziert, von denen einige das Ganze nicht überleben werden. Es sollten sich alle Politiker in Grund und Boden schämen.

14:00 von weingasi1 // Da bin

14:00 von weingasi1

// Da bin ich aber ganz bei Herrn Söder. Er hat, was doch alle hier immer fordern, mal was
gemacht. Nämlich sich für IS eingesetzt. Soll er da warten, bis der letzte ideologische Bedenkenträger überzeugt ist ? Oder womöglich auf die EU warten ? Das Drama hatten wir doch schon; ganz davon abgesehen, dass andere Mitglieder durchaus auch ihr eigen Ding machen. //

Immer noch : der Hersteller hat noch nicht
a l l e erforderlichen Unterlagen zur Prüfung eingereicht. Solange kann der Impfstoff nicht zugelassen werden - weder in der EU noch in D.
So gesehen ist das nur " Aktionismus " von Herrn Söder.
Auch sollte man bedenken, das es dann genug Impfstoff geben wird, wenn der Sputnik dann mal hergestellt werden sollte.

@13:39 von Postquestioner

>> Vor 12 Jahren wurde ein Konzept
>> erarbeitet wie unsere Bevölkerung vor
>> einer Pandemie geschützt werden kann
>> und was ist geschehen, viel zu wenig!

Richtig, und deshalb sollte die Beschwerdereihenfolge sein wie folgt:
1. Daniel Bahr (FDP) →aka der, der es glecih zu Anfang verbockt hat
2. Hermann Gröhe (CDU) → der keinen Plan von irgendwas hatte
3. Jens Spahn (CDU) → der, der dachte, alles wäre schon längst in Papier &Tüten

Preisfrage:
Wer hat da jetzt schuld? oO

14:22 von saschamaus75

einfach nochmal langsam durchlesen und eine minute nachdenken. das schaffen sie.

@Anna-Elisabeth, 14:19 Uhr

//Lasst uns anfangen und den ewig gestrigen Pessimismus durch eine gesunde Portion Optimismus ersetzen.//

Ich habe dieses Zitat - ob Sie es glauben oder nicht - eigenständig formuliert. Wenn es denn wortgleich von einem Pfarrer gebraucht wurde, dann ist dies ein verrückter Zufall. Auch deshalb, weil ich in der Kirche nicht sonderlich verwurzelt bin. Richtig ist der genannte Satz aber allemal, egal er ihn noch kreiert haben mag. Mir fehlt seit längerer Zeit eine Grundstimmung, die man mit Optimismus umschreiben könnte. Wir hadern und lamentieren, schimpfen und attackieren. Damit lässt sich keine Zukunft bauen. Wir sollten gemeinsam anpacken, darauf achten, dass sich alle an die AHAL-Regeln halten und dass es voran geht.

Was will der Bund denn besser machen?

Was will der Bund denn besser machen? Natürlich geht es doch darum einfacher durchregieren zu können. Das es im Moment nicht so gut läuft, liegt aber auch an den handelnden Personen. Trotzdem bietet das föderale Prinzip auch durchaus Vorteile, es geht ja auch auf die sehr unterschiedlichen Verhältnisse ein. Es ist ja nicht so, daß alle Schuld bei den Ländern liegt, auch der Bund hat und macht heftige Fehler, allen voran, die viel zu geringe Beteiligung des Parlamentes. Wenn ich mir dann vorstelle, daß statt Frau Merkel Herr Söder an der Spitze sitzt, dann möchte ich bestimmt keine Gesetzesänderung. Wobei sich dann auch die Frage stellt, worüber reden wir genau? Daß die sture Zentralisierung nicht unbedingt etwas besser macht sieht man an Frankreich.

Am 08. April 2021 um 13:20 von IBELIN

Wir brauchen eine europaeische

Loesung. Aehnlich wie sie im Fall der Tiergesundheit und Pflanzengesundheit bereits existiert.In jedem Fall muss effektives Handeln von Beginn an moeglich sein.
___________
Ihr letzter Satz widerspricht dem zuvor Geäusserten total.
Wenn das so effektiv, wie z.B. die Impfstoffbeschaffung gehandhabt wird, können wir es sowieso gleich lassen. Etwas Uneffektiveres als die EU, wenn es um schnelles und effektives Handeln gehen soll, fällt mir auf Anhieb nicht ein.

14:29 von ich1961

aber die frau in meckpom macht doch das gleiche. ist es auch bei der aktionismus, oder was gutes, weil sie von der spd ist?

14:03 von ich 1961

Auch bin Niedersachse und finde wenn ich die Zahlen sehe das probeweise Lockerungen in BS und WOB durchaus gerechtfertigt sind. Auch WF und GS haben sehr gute Werte, warum also den Regionen wo die Bürger sich um gute Werte bemühen , diese kleinen Vergünstigungen verwehren. Sie sind meiner Meinung nicht in der Lage ganz D zu beurteilen auch wenn sie sich recht rege beteiligen. Sie sagen "Es muss ein bundesweiter Lockdown her", es muss gar nichts und wenn MP Weil und andere das anders beurteilen wird es zum Glück auch nichts.

@Kuddel_1964, 14:28

"In Grund und Boden schämen" sollten sich vor allem diejenigen, die Corona von Beginn an verleugnet und verharmost sowie darauf gehofft haben, dass es Deutschland möglichst schlecht ergehen soll, damit man selbst politischen Vorteil daraus ziehen könne...

14:06 von Cometa

14:06 von Cometa Stern°chen

Oh ha, Sie sollten sich nicht soweit aus dem Fenster lehnen.
Der Satz, den der User Adeo60 zitiert hat, trifft nicht nur heute sehr gut zu, das ist nun einmal so. Und wenn Sie mit diesem Satz nichts anfangen können, ist das Ihr Pech.
Ihren letzten Satz sollten Sie selbst
beherzigen !
Es ist einfach nur noch abartig, wie hier mancher agiert.

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Die Moderation

Wenn schon die vom Bund

geplante Impfstoffbeschaffung, das Verimpfen, usw nicht wirklich funktioniert, warum sollte dann weiterer Zentralismus förderlich sein?

Wollen wir Verhältnisse wie im zentralistisch regierten Frankreich?

Die Aufteilung der Entscheidungen auf Bund UND Länder ist im Grundgesetz aus gutem Grund so festgeschrieben.
Finger weg davon !

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