Ihre Meinung zu: Geldwäsche-Ermittlungen: Durchsuchungen in Ministerien werfen Fragen auf

16. September 2021 - 9:07 Uhr

Kurz vor der Bundestagswahl durchsuchen Ermittler zwei SPD-geführte Bundesministerien, darunter das von Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz. Doch Zweifel am Vorgehen der Staatsanwaltschaft wachsen. Von Moritz Rödle.

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Kommentare

Staatsanwaltschaft ermittelt

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft so kurz vor dem 26.09. wirkt tatsächlich äußerst merkwürdig. Fakten, die der Klärung bedürfen, waren lange zuvor bekannt. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück war auf die Bahn angewiesen? Das kann nur ein schlechter Scherz sein!

Wir haben Wahlen

" Leiter der kritisierten Behörde ist Oberstaatsanwalt Bernard Südbeck. Er ist Mitglied der CDU, früher war er Büroleiter beim damaligen niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann (CDU). Für manche in der SPD ist das zu viel CDU für einen Zufall. "

Und über den Zufall hatte ich gestern schon im TV gehört, auch was einige andere darüber denken, die nichts mit der Politik zu tun haben.
Es ist schon bezeichnend zu welchen Mitteln bei Wahlen gegriffen werden, ich hoffe für die CDU geht der Plan nicht auf.

Ich sehe nicht, dass Olaf

Ich sehe nicht, dass Olaf Scholz durch diese Maßnahmen Gefahr für seine Kanzlerkandidatur drohen könnte. Allerdings bleibt der Makel, dass jährlich 100 Milliarden EURO (!) in Deutschland gewaschen werden und unser Land eine international beliebte Anlaufstelle für entsprechende Straftaten ist. Die Frage muss erlaubt sein, warum hier nicht konsequent durchgegriffen wurde bzw. durchgegriffen wird.

Staatssekretär Schmidt

Die Nähe zum 26.09. macht die Untersuchung natürlich verdächtig.
Mal sehen, was rauskommt.

Andererseits dürfen Ermittlungsbehörden nicht ihre Aufgaben zurückstellen, nur weil eine BT-Wahl ansteht. Insofern ist die Kritik u.U. unangebracht.
Die besondere Rolle eines beamteten (!!!) Staatssekretärs und das für einen Juristen mangelnde Rechtsverständnis wirft hier besondere Fragen auf. Die von ihm getätigten Äußerungen sind geeignet, ihm den Beamtenstatus zu entziehen.

Wahlmanöver

und ein offensichtlich irritierter Oberstaatsanwalt Südbeck von der CDU vor Angst des Machtverlustes geprägt. Wenn eine solche Amtsanmaßung tatsächlich nicht nur von Zufall geprägt ist, dann fallen wir in sehr dunkle Zeiten zurück und das hat nichts mit Demokratie zu tun. Vielleicht ist aber vielmehr dahinter, was persönlich mit diesem Herren zu tun hat und es wird hinter einer solcher Razzia versteckt. Zumindestens sind die Erklärungen der "Staatsanwaltschaft" sehr merkwürdig einzustufen bzw. die Erklärungen lesen sich so. Das machen Kinder in der Grundschule vielleicht. Und dann Falschinformationen unter die Bevölkerung. Wie soll man dem Rechtstaat noch Glauben schenken? Haben die SPD und andere Parteien auch schon so etwas gemacht? Bestimmt, oder?

Wenn das Parteibuch CDU

tatsächlich irgendwie dahintersteckt, dann

C Chaotisch
D Dämliche
U UnsinnsUnion

Aber der Wahlkampf bekommt mal richtig Feuer. Warum? Weil die Union ihren Machtverlust spürt.

Schmutzkampagne

Durchsucht wurden SPD-Ministerien, genannt wurden Namen von SPD-Amtsträgern, geleitet wurde die Aktion von CDU-nahen, das ganze kurz vor der Wahl, während der CDU die Felle davonschwimmen.

Das hat nicht nur ein "G'schmäckle", das stinkt sogar richtig nach Schmutzkampagne.

Ich bin bis Ende letzten Jahres CDU-Stammwähler gewesen. Das Versagen bei Impfstoffbeschaffung (Spahn, v.d.Leyen -> CDU), bei der unglaublich verspäteten Auszahlung von Corona-Hilfen (Altmaier -> CDU), sowie die völlig überflüssige Ausgangssperre der Bundesnotbremse (Merkel -> CDU) haben das geändert. Die offensichtliche Anwendung von so schmutzigen Tricks wie diese Durchsuchungen so kurz vor der Wahl bestärken mich in der Überzeugung, dass die CDU zumindest für eine Legislaturperiode mal in eine Regierungspause geschickt gehört. Und sei es nur dafür , dass eine ganze Reihe von Gestalten ihre Pöstchen verlieren.

Hoffen wir mal das es kein

Hoffen wir mal das es kein durch eine konkurrierende Partei eingefädeltes Wahlkampfmanöver ist.

Sowohl das Vorgehen als auch das Timing sind komisch.

Schmieren"komödie "der CDU?

Nein - eine "Komödie" ist es nicht mehr, weil der Vorgang zu ernst ist.

Eine durch eine CDU-Justiz-Ministerin weisungsgebundene Staatsanwaltschaft veranlasst eine Durchsuchung in zwei SPD-geführten Bundesministerien in einem seit weit mehr als einem Jahr dauernden Ermittlungsverfahren gegen unbekannte MitarbeiterInnen einer in Köln angesiedelten der Rechtsaufsicht (nicht Fachaufsicht!) des Bundesfinanzministerium unterliegende Behörde.

Der Durchsuchungsbeschluss datiert etwa einen Monat zurück.

Dann startet man die Durchsuchung 17 Tage vor der Bundestagswahl in dem Bundesministerium, dessen Chef "zufällig" der SPD-Kanzlerkandidat ist.

Entgegen dem Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses gibt die Staatsanwaltschaft eine Presseerklärung heraus, die der Öffentlichkeit den Eindruck vermittelt, es werde möglicherweise auch gegen Herrn Scholz ermittelt.

Herr Söder hat kurz zuvor öffentlich angekündigt, jetzt bestehe die letzte Möglichkeit, das Ruder herumzuwerfen.

Alles reiner Zufall!

Und warum waren die Polizisten vor Ort?

Wenn Sie dann direkt wieder weg waren?
Hatte man Angst vor den bösen Mitarbeitern in dem Ministerium oder nur zur Einschüchterung des Pförtners?

In der Summe schon sehr viele Fragen.

Damit möchte ich nicht sagen, dass Herr Scholz ein Unschuldslamm ist... aber dieses Possenspiel von der Wahl ist schon traurig.

Nicht die Arbeit der Staatsanwaltschaft behindern

"Politisch bleibt der Vorgang für Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz gefährlich. Union, und Opposition verlangen Aufklärung. Eine Sondersitzung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag soll diese bringen."

Nein, solche Ermittlungen dürfen nicht gefährlich sein. Hier ist Transparenz gefragt. Niemand sollte Herrn Scholz einen Strick daraus drehen. Schwarzgeldwäsche - das Problem existiert unabhängig von der regierenden Partei. Herr Scholz sollte sich zum obersten Aufklärer dieses Problems machen.

Die SPD sollte nicht versuchen, die Ermittlungen zu unterbinden. Es geht hier nicht um Herrn Scholz, es geht um schwerwiegende kriminelle Delikte.

Wir haben genug Probleme mit Schwarzgeldschiebereien, gerade im Bausektor. Was da von Subunternehmern, die ausländische Kräfte zu Mindestlohn beschäftigen, an Geld gescheffelt wird - unglaublich. Das Geld wird "gewaschen" in Wettbüros. Und mit Luxuslimousinen, die über die südosteuropäischen Grenzen geschafft und dort verkauft werd

Fadenscheinige Intention

Die Begründung der Osnabrücker Staatsanwaltschaft zur Untersuchung ist mehr als ein bizarres Argument. Das stümperhafte Vorgehen bei dem Auftritt und das offensichtlich amateurhafte Prozedere im Vorfeld und bei der eigentlichen Untersuchung lässt meines Erachtens nur den Schluss zu, dass hier unter dem Deckmantel der Justiz parteipolitische Absichten sichtbar werden. Verbunden mit der Hoffnung, dass genug Dreck aufgespritzt wird, der am sozialdemokratisch geführten Finanzministerium hängen bleibt.
Ein Schelm, wer bei der politischen Ausrichtung der OS Staatsanwaltschaft da an einen Zufall glaubt.

Schmutziger Wahlkampf

Zeitpunkt (direkt vor der Wahl), beteiligte Personen (CDU Kommunalpolitiker), Zufälle (Durchsuchungsbeschluss "vergessen", Bahnstreik) lassen mich vermuten, dass das eine konzertierte Aktion zu Gunsten der CDU war. Erinnert an die Mail-Affäre von Clinton, in der willfährige Justiz rechtzeitig vor der Wahl eine Welle losgetreten hat, die Clinton den Sieg gekostet hat.

Rechtsstaat in Gefahr! Erinnerung an Trump wird wach!

Das was die Staatsanwaltschaft Osnabrück - weisungsgebundene Behörde einer CDU-Landesjustizministerin - an den Tag legt, gefährdet den Rechtsstaat.

Zu offenkundig sind die "Zufälle", als dass man an ein rechtsstaatlich korrektes Verhalten dieser Ermittler glauben könnte.

Das sind schwerwiegende Vorgänge, die fatal an Vorgänge um und mit Herrn Trump erinnern lassen.

In der kurzen bsi zur Bundestagswahl zur Verfügung stehenden Zeit muss jetzt mit aller Präzision und Konsequenz gegen diese ErmittlerInnen ermittelt werden!

Armin...

NEIN, tu es nicht.....zitier nicht Dein Vorbild:

"„Über diese Ihnen gleich vorzulegenden eidesstattlichen Versicherungen hinaus gebe ich Ihnen, gebe ich den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Schleswig-Holsteins und der gesamten deutschen Öffentlichkeit mein Ehrenwort – ich wiederhole: Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort! – dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe haltlos sind.“

18 Sept. 1987

Justizia hat die Augenbinde abgenommen

Es hat der Herr Olaf Scholz - gewiss nicht ohne Billigung der CDU - die Warburg Bank, CumEx und Wirecard (die hatte der zu Guttenberg der Kanzlerin empfohlen, welche die den Chinesen schmackhaft machen wollte) auf die lange Bank geschoben, so wie es ja auch Andy Scheuer mit dem Abgasskandal getan hat, Ursula v.d. Leyen mit Beraterhonoraren und AKK mit Schrottkäufen für die BuWe. Das ist also kein unübliches Vorgehen in oberen Kreisen.
.
Alle sind davon gekommen, nur bei Olav Scholz zerrt man das 14 Tage vor der Wahl ans Licht. Gleichzeitig urteilen Gerichte, dass "Dreckige Votze" und "Hängt die Grünen" zur freien Meinungsäußerung gehört. Wie soll man dieser "Justiz" noch vertrauen?

Ganz mieser Stil

Ich halte das für einen handfesten Skandal. Ziel der Ermittlungen stimmte gar nicht mit den Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft überein, das Bundesfinanzministerium hat für die FIU nur die Rechtsaufsicht. Überall CDU Leute involviert, Timing passend wahlkampfgerecht.

Unabhängig von dem höchst zweifelhaften Vorgehen der Staatsanwaltschaft: Wenn Armin Laschet den Anlass der Durchsuchung dann postwendend vor Fernsehkameras als Versagen des Konkurrenten auszuschlachten versucht, dann ist das ganz mieser Dreckwerfer Stil nach Amerikanischem negativ Vorbild.

Ich finde, Wähler sollten sich überlegen, ob man solch einen Politikstil für reif genug hält, um ein Land zu führen und das entsprechend bei ihrer Wahl 'honorieren'.

@ wenigfahrer

Zitat: "Es ist schon bezeichnend zu welchen Mitteln bei Wahlen gegriffen werden, ich hoffe für die CDU geht der Plan nicht auf."
#
Das ist schon eine starke Ansage die sie da machen.
Sie unterstellen den Ermittlungsbehörden/der Staatsanwaltschaft also einen parteipolitischen Eingriff in den Wahlkampf?
Und wenn es 2 Tage vor den Wahlen gewesen wäre: Ermittlungen haben sich weder um Befindlich- noch Persönlichkeiten zu kümmern, um Parteien oder Wahlen schon gleich garnicht. Dafür gibt es ja die Gewaltenteilung in unserem Land. Und die greift nicht wie es uns gefällt, sondern so wie sie es nach Stand der Ermittlungen für richtig erachtet.
Oder ist manchem unser Grundgesetz in dieser Sache grad unpässlich?

Wie immer

Die CDU / CSU ist halt wie immer. Es wurde ja regelrecht angekündigt weil sie ihre Felle davon schwimmen sehen.
Söder schlägt wie wild um sich (scharfe rote Soße) mehr fällt ihm nicht mehr ein jedes Mittel ist recht. Bewerfe den Polit Gegener mit genügend Schmutz und es bleibt schon was hängen. Inhalte Fehlanzeige !!
Schon vor bekannt werden der unglaublichen Details des Ablaufes der Durchsuchungsaktion konnte man die gewünschten Ziele förmlich riechen.
Man wünscht sich dass die Wählerinnen und Wähler diese unwürdige Spiel durchschauen, viel Fantasie braucht es dazu nicht, um die richtigen Schlüsse für ihre Wahl daraus ziehen.

Säulen der Macht kritisieren ist erlaubt?

Schön das die Justiz kritisiert wird für die Wahrnehmung Ihrer Pflichten.
Schön auch das hinterfragt wird wer Staatsanwalt oder Richter wird, wo wir doch so gern aus dem Glashaus mit Steinen auf anderer Länder Justiz werfen.
Nur wer kritisiert eigentlich die derzeit mächtigste Säule unserer Demokratie, wer zieht sie zur Rechenschaft, warum ist sie nicht wählbar.

schwerwiegende Probleme nicht auf Parteizankereien reduzieren

Es darf nicht sein, dass ein schwerwiegendes Problem mit Schwarzgeld, mit Geldwäsche, mit illegaler Beschäftigung, mit Betrügereien am Staat durch falsche Abrechnungen ... dass diese Sachen zu einem SPD-CDU-Problem gemacht werden.
Diese Ermittlungen sind Sache der Staatsanwaltschaft und der Polizei.

Wer hier jetzt etwas über vermutliche Verschwörungen verbreitet (CDU-Staatsanwalt gegen SPD-Kandidat Scholz) stellt die Unabhängigkeit unserer Justiz in Frage. das ist schlimmstens verfassungsfeindliches Geschwurbel.

Lassen Sie die Staatsanwälte und die Polizei ermitteln und verbreiten Sie keine Durchstechereien interessierter Kreise - egal welcher Partei

@ Adeo60

Hamburg-Bank und Wirecard sind typische Beispiele dafür, wie manche Genossen mit dem Geld anderer Leute umgehen.

Da stellt sich schon die Frage, ob hier der richtige Mann zum Kanzler gemacht werden soll.

Wahlhilfe durch einen Oberstaatsanwalt der CDU Mitlied ist?

Dann werden durch dessen Dienststelle auch noch Pressemitteilungen herausgegeben, die den Tatsachen nicht entsprechen.
Dies könnte den Eindruck erwecken, das ein Mitglied der Christdemokraten seine Partei im Wahlkampf durch Diskreditierung des Kanzlerkandidaten Scholz unterstützen.
Die ganze Aktion hinterlässt bei mir einen üblen Beigeschmack hinsichtlich der CDU und ihres Kanzlerkandidaten.
Wie heißt es doch so schön: "Ehrlichkeit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne Ihr :-( !"

Wirkt wie geplant...

So kurz vor den Wahlen? Na das nenne ich absolutes Timing... Egal bei welcher Partei es nun wäre, es macht einen schlechten Eindruck und wird erstmal Leute abschrecken. Das hätte man auch vorher schon durchführen können... Außerdem ist die Ausrede, dass die Bahn ja streikte, wohl richtig schlecht. Es kann mir niemand erzählen, dass die Staatsanwälte alle nur mit der Bahn fahren ;-))..... niemals...

um 09:52 von draufguckerin

>>
Die SPD sollte nicht versuchen, die Ermittlungen zu unterbinden. Es geht hier nicht um Herrn Scholz, es geht um schwerwiegende kriminelle Delikte.

Wir haben genug Probleme mit Schwarzgeldschiebereien, gerade im Bausektor. Was da von Subunternehmern, die ausländische Kräfte zu Mindestlohn beschäftigen, an Geld gescheffelt wird - unglaublich. Das Geld wird "gewaschen" in Wettbüros. Und mit Luxuslimousinen, die über die südosteuropäischen Grenzen geschafft und dort verkauft werd
<<

Sie liegen völlig falsch und gehören genau zu denen, auf die das Staatsanwaltschaftsmanöver zielt. Es sollen mit einem für Laien schwer verständlichen Thema Zweifel geschürt werden.
Man könnte bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück ja einmal prüfen, ob wegen einer engen Personaldecke Verfahren eingestellt werden mussten und wenn das der Fall ist, Anzeige gegen den Herrn Staatsanwalt (und die CDU-Ministerin?) wegen Strafvereitelung stellen. Wo sind wir bloß gelandet mit der CDU.

Schäuble hat das Vorgehen gegen Schwarzgeld behindert.

@09:52 von draufguckerin
Und ein wichtiger Punkt dabei war die von Fachleuten kritisierte Verlagerung der Aufgaben von Fachleuten weg an eine völlig ungeeignete, unterbesetzte Behörde, den Zoll.
Scholz hat sich in seiner Amtszeit immerhin mit einem gewissen Erfolg um Aufstockung der Behörde bemüht.

Also verkürzt könnte man meinen, die Durchsuchung deckt ein von der CDU geschaffenes Desaster auf. Und sollte natürlich aufgeklärt werden.

Am hellhörigsten werde ich

Am hellhörigsten werde ich hier bei der zeitlichen Diskrepanz zwischen Datum des einen Durchsuchungsbeschluss vom 10. August und der tatsächlichen Handlung fast einen Monat später. Das scheint nämlich doch fast so, als hätte man “ ihn sich in den Schrank gelegt und gewartet, bis man ihn wieder braucht.”
Anfang August war bei der Union die Welt Umfrage technisch noch in Ordnung, da brauchte man den Durchsuchungsbeschluss in der Tat noch nicht zu aktivieren. Aber da die Umfragen danach zur SPD kippten, steht für mich schon die Frage im Raum, ob da jemand den Beschluss nun zur Diskreditierung nutzt und durch ungenaue Angaben an die Presse den Fall auch noch aufbläht, um Dreck zu schleudern. Der unsägliche Plagiatsjäger H. Weber ist ja auch wieder aufgetaucht. Der will wohl auch eine kompatible Regierung mit Kanzler Kurz.
Ich habe Briefwahl gemacht und ich hoffe, dass nur wenige auf diese Masche hereinfallen. In USA buddelt man Affären aus, in D vermeintl. Leistungsversagen.

Politik

soll ein "schmutziges Geschäft" sein. Bei dieser Faktenlage dürfte der Schuss für die CDU/CSU nach hinten losgehen.
Scholz hat Laschet im TV-Triel die Unwahrheit unterstellt.
So wie es aussieht, zu Recht.
Der Wähler könnte daraus seine Konsequenzen ziehen.
Für die SPD sehe ich (Stand heute) eher einen Nutzen.

Mal schauen, was bleibt

Ich nenne das mal Wahlkampfgetöse und es bleibt zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft sich nicht vor den Karren einer Partei hat spannen lassen. Denn das würde die Glaubwürdigkeit unser unabhängigen der Justiz nur in Frage stellen.

Guter Artikel ! Ungewöhnlicher Vorgang

Ich kann mich nicht erinnern, schon einmal von „Razzien in Bundesministerien“ gehört zu haben.

Selbst wenn man mal den vermuteten parteipolitischen Hintergrund und die Nähe zur BTW außer acht lässt:

Ist es nicht ein wenig merkwürdig, dass eine Staatsanwaltschaft einer anderen Behörde unseres Staates (und sogar einem Bundesministerium, also eines Verfassungsorgans) allen Ernstes „Verdunkelungsgefahr“ unterstellt ?

Man hat Scholz wegen seines angeblich fragwürdigen „Rechtsstaatsverständnisses“ kritisiert. Aber hat nicht auch die Staatsanwaltschaft Osnabrück ein eigenartiges Bild von unserem Rechtsstaat das sie glaubt den möglicherweise „sinistren Umtrieben“ in zwei Bundesministerien (!) durch eine Hausdurchsuchung abhelfen zu müssen ?

Also entweder ist dieser Staat doch anders als nach außen dargestellt oder jemand hat einen Fehler gemacht.

@ M.Höffling 9.47 Uhr, staatsanwaltliche Ermittlungen behindern?

"Durchsucht wurden SPD-Ministerien, genannt wurden Namen von SPD-Amtsträgern, geleitet wurde die Aktion von CDU-nahen, das ganze kurz vor der Wahl, während der CDU die Felle davonschwimmen.
Das hat nicht nur ein "G'schmäckle", das stinkt sogar richtig nach Schmutzkampagne."

Zur Schmutzkampagne wird das erst, wenn man es dazu macht. Es wäre im Sinne unseres Staates und unserer Justiz, wenn die Aufklärung von Straftaten unterstützt würden, von allen.
Als CDU-Wählerin sage ich: Diese Sache hat nichts, aber auch gar nichts mit Herrn Scholz zu tun.
Mit der Unterstellung, es handele sich hier um eine Schmutzkampagne gegen Herrn Scholz, sollen die Ermittlungen verhindert werden. Das wird von interessierten Kreisen lanciert, dabei handelt es sich mit Sicherheit um diejenigen, die etwas zu verbergen haben.
Die Ermittlungen sind weiterzuführen. Es stände Herrn Scholz gut an und würde die Glaubwürdigkeit der SPD steigern, wenn die Staatanwaltschaft unterstützt und nicht behindert würde.

Parteibuch

Da jeder Mensch in diesem Land Mitglied einer Partei sein und gleichzeitig auch einen Beruf nachgehen kann, schließt die Treue zu einer Partei eine sorgsame Arbeitspflicht wohl nicht aus. Von daher hat es genauso gut ein "Geschmäckle", wenn eine Parteinähe die Arbeit eines Staatsanwalts in Frage stellen soll, obwohl es dafür erstmal gar keinen Beweis gibt! Denn auch Staatsanwälte haben Vorgesetzte, die schonmal schauen, ob eine Ermittlung vom betreffendem Staatsanwalt überhaupt geführt werden kann oder nicht!

Zugegeben: es wirkt immer etwas nach! Aber so einfach darf man es sich dann auch nicht machen! Am Ende sprechen eh Richter Recht! Und das ist auch gut so! Nach meiner (bescheidenen) Erfahrung als Wirtschaftsjurist kann ich nur sagen, dass Staatsanwälte letztlich auch nur Anwälte sind. Für manche mögen diese respekteinflössend sein. Aber dort werden genauso viele Patzer verursacht, wie in einer privaten Anwaltskanzlei! Also nur keine Panik!

17 Tage vor der Bundestagswahl

Gerade weil es nur noch 17 Tage bis zur Bundestagswahl ist, war eine Durchsuchung m.M. nach dringend geboten. Ich kann mich z.B. noch an den Fall erinnern, wo der Speicher des Mobiltelefons einer Ministerin vor der Übergabe ganz offiziell gelöscht wurde.
Der Staatsanwalt mit CDU-Mitgliedschaft untersteht übrigens (wie alle Staatsanwälte in Deutschland) der Behörden- und Ministerialhierarchie. Damit ist er an die Weisungen seiner jeweiligen Vorgesetzten gebunden.

Geldwäsche-Ermittlungen

Dass das kein Zufall ist , so kurz vor den Wahlen , kann man leicht vermuten ! Wenn es so war , muß man nur noch warten was als nächtstes geboten wird ! Sicher ist aber , dass alle was am Stecken haben und Ehrlichkeit hat es nie gegeben !

09:43, morigk

>>Wie soll man dem Rechtstaat noch Glauben schenken?<<

Falsche Frage.

Dem Rechtsstaat darf man nicht Glauben schenken, wie auch. Man muss Rechtsstaatlichkeit erwarten können und, wenn nötig, einfordern.

>> Haben die SPD und andere Parteien auch schon so etwas gemacht? Bestimmt, oder?<<

Es hat ja hier nun nicht die CDU agiert, sondern eins ihrer Mitglieder. Mitglieder anderer Parteien machen so etwas gewiss ebenfalls, auch wenn mir gerade kein Beispiel einfällt.

D. darf keinen europäischen Haftbefehl ausstellen! Unabhängigkei

@09:57 von H. Hummel
... weil die Unabhängigkeit der Justiz nicht gewährleistet ist.
Staatsanwaltschaften sind in D. weisungsgebunden.
Und in diesem Fall scheinen es doch CDU-Politiker zu sein, die zu Ermittlungen in Köln - also sogar in Laschets Bereich - die Unterlagen aus den Berliner Ministerien brauchten, aber die Akten gar nicht angefordert hatten.

AfD-Manier

Hier werden von einigen Genossen die institutionellen Einrichtungen unseres Staates infrage gestellt. Das hätte ich von der AfD erwartet, die das ja ständig praktiziert, aber nicht von Demokraten, die negative Auswirkungen auf den Wahlverlauf befürchten und darum haltlose Vermutungen hier anstellen; nur weil sie befürchten, dass der Wahlkampf durch die Durchsuchungen noch eine Wendung nehmen könnte.
Bevor man behauptet, dass die deutsche Staatsanwaltschaft korrupt ist, sollte man bitteschön Beweise dafür liefern. Was ich hier lese, sind nur reine Mutmaßungen. Wenn man die Beweise nicht liefern kann, sollte man sich einfach eines Kommentars enthalten. Alles andere schwächt das Vertrauen in unsere Institutionen, wofür sich die Beteiligten schämen sollten.

Staatsanwalt Südbeck

fällt ja nicht zum ersten Mal durch eigenwillige Machenschaften im Amt auf. Man erinnere sich an die Causa Tönnies 2012, bei der der "Kronzeuge" plötzlich und unerwartet verstorben ist, wodurch natürlich die Sache mit der "anonymen Anzeige" leider nie mehr aufgeklärt werden konnte.

@ M.Höffling um 9.54 Uhr, Schwarzgeldschieber-Tricks

"Die offensichtliche Anwendung von so schmutzigen Tricks wie diese Durchsuchungen so kurz vor der Wahl bestärken mich in der Überzeugung, dass die CDU zumindest für eine Legislaturperiode mal in eine Regierungspause geschickt gehört. Und sei es nur dafür , dass eine ganze Reihe von Gestalten ihre Pöstchen verlieren."

Hier werden keine schmutzigen Tricks, hier wurde das Gesetz angewendet. Sollen Ermittlungen und Strafverfolgungen ausgesetzt werden, nur weil Wahlkampf ist?
Diese Ermittlungen sind keine Ermittlungen gegen Herrn Scholz, es sind Ermittlungen gegen Kriminelle.

Wer unterstellt, dass Ermittlungen gegen Schwarzgeldschieber der SPD schaden könnten? Das finde ich total absurd. Bis die Verdachtsmomente ausermittelt sind, werden die Wahlen längst vorüber sein.

Das einzige Ziel, dass hier verfolgt wird, ist das Verhindern der staatanwaltlichen Ermittlungen.

Was faul im Staate ....

Ich kann die Aufregung nicht verstehen.
Das sind alles ganz normale Vorgänge.
Genauso normal wie ein Steurzahler wenige Tage nach einem Gespräch, ohne jede Notizen, mit dem 1. Bürgermeister Hamburgs Steuerbescheide über 48Mio nicht verschickt werden. Das sind für jeden Steuerbürger ganz normale Bearbeitungsfristen..
Normal ist auch das renitente Steuerabteilungleiter des Bundesfinanzministeriums die einfach nicht verstehen wollen wie es läuft mit den Rückzahlungen mit der Pensionierung bestraft werden, kurz nach Amtsantritt des neuen Ministers.

Gesetze gelten nur wenns passt...

Kanzlerin / Kanzler

Am 16. September 2021 um 10:00 von Hansi2012
@ Adeo60
Hamburg-Bank und Wirecard sind typische Beispiele dafür, wie manche Genossen mit dem Geld anderer Leute umgehen.

Da stellt sich schon die Frage, ob hier der richtige Mann zum Kanzler gemacht werden soll.

Wieso Kanzler ? Es wird doch hoffentlich die richtige Frau die Kanzlerin wird, auch wenn sie mit noch soviel Dreck beworfen wurde !!

Da war noch genug Zeit zur Beweismittelverdunkelung

Auf diese Durchsuchung hat Armin Laschet schon im letzten TV-Triell Olaf Scholz vorbereitet und eingestimmt.

CDU steht mit dem Rücken zur Wand

Ein Hauch von Barschel Affäre ...

Man kennt das aus den USA: gegen welche politisch Verantwortlichen wenige Wochen vor der Wahl das FBI „plötzlich“ öffentlich beginnt zu ermitteln - natürlich hat das ein Geschmäckle, natürlich hat das eine politische Dimension.

Und dieser Wahlkampf ist ungewöhnlich, denn die SPD sollte nach der Vorstellung vieler CDUler nicht dort in den Umfragen sein, wo sie ist. Es steht viel auf dem Spiel, Macht, Pfründe, Karrieren.

Die Sozialdemokraten sind hier zu recht misstrauisch angesichts dieser Gemengelage.

Ich sehe diese öffentliche (!) Aktion als bewusstes böses Foul gegen den politischen Gegner an, um Scholz kurz vor Erreichen des Ziels noch „irgendwie“ zu Fall zu bringen.

Interessant finde ich, dass das offenbar so ohne weiteres in unserem Staat geht.

09:52, draufguckerin

>>Die SPD sollte nicht versuchen, die Ermittlungen zu unterbinden.<<

Nichts dergleichen tut sie.

Und auch niemand sonst.

Eine politisch motivierte ...

... Durchsuchung durch OS und CDU-Mitglied Südbeck, auch ehemaliger Büroleiter beim ehemealigen CDU-Justizminister von NRW, liegt für mich auf der Hand.
Weil, dazu existieren viel zu viel Ungereimtheiten dieser Osnabrücker Staatsanwaltschaft.
So wie dieser CDU-Harbarth, heute im Amt des Präsidenten des BVG in Karlsruhe, davor CDU-Bundestagsabgeordneter, generell regierungskonforme Urteile zu Corona erwirkt bzw. Verfassungsbeschwerden zu Corona-Zwangsmaßnahmen im Eilverfahren ablehnt und sie dann monatelang zur Hauptverhandlung unbearbeitet liegen lässt.
Siehe hierzu aktuell die Eil-Verfassungsbeschwerde von Staatsrechtsprofessor Dietrich Murswiek gegen das Infektionsschutzgesetz, am 22.04.2021 eingereicht, was CDU-Harbarth bis heute aussitzt.

um 10:00 von Hansi2012

>>
Hamburg-Bank und Wirecard sind typische Beispiele dafür, wie manche Genossen mit dem Geld anderer Leute umgehen.

Da stellt sich schon die Frage, ob hier der richtige Mann zum Kanzler gemacht werden soll.
<<

Ein kenntnisfreier Kommentar. Eine Hamburg-Bank gibt es überhaupt nicht. Wenn Sie die HSH Nordbank meinen, dann war das Problem Ole von Beust (CDU), der nebenbei auch die Kostenexplosion bei der Elphi zu verantworten hat.

Und zu Wirecard. Hätten die Wirtschaftsprüfer korrekt gearbeitet (verantwortlich Altmeier, CDU), wäre es überhaupt nicht so weit gekommen. Die BaFin ist doch nur im Spiel, weil es sich um einen Finanzdienstleister handelt. Im Hinblick auf den Anleger kann es da keinen zusätzlichen Sicherheitsbonus geben.

Nebelkerze

Ich denke es ist gut, dass jetzt endlich einmal die Einzelheiten des Vorgangs an die Öffentlichkeit gelangen. Man sollte sich durch die Details nur nicht ablenken lassen, denn am Ende bleibt stehen, dass Armin Laschet beim Triell am Sonntag einen Eindruck erwecken wollte, der sich einfach nicht mit den Fakten deckt. Ich habe mir diese Passage des Triells grade noch einmal angeschaut und für mich steht fest, dass Olaf Scholz mit seinen Bemerkungen dazu voll ins Schwarze getroffen hat: Armin Laschet versucht zumindest die Wahrheit zu beugen. In seiner Heimatstadt Aachen wird er schon länger Würfel-Armin genannt...auch damals war er nicht sehr wahrheitstreu.

09:59, draufguckerin

>>Wer hier jetzt etwas über vermutliche Verschwörungen verbreitet (CDU-Staatsanwalt gegen SPD-Kandidat Scholz) stellt die Unabhängigkeit unserer Justiz in Frage. das ist schlimmstens verfassungsfeindliches Geschwurbel.<<

Hier eine Verschwörung zu vermuten liegt ziemlich nahe. Bedenken Sie bitte, daß der Durchsuchungsbeschluss einen Monat alt war.

Es wird nicht die Unabhängigkeit unserer Justiz infrage gestellt, sondern das Verhalten eines einzelnen Staatsanwaltes. Also eines Menschen. Menschen sind fehlbar.

Was daran verfassungsfeindlich sein soll, erkenne ich nicht.

Wir haben definitiv ein

Wir haben definitiv ein Problem mit Geldwäsche in unserem Land.
Ich bezweifele nur das die Personenanzahl zur Bekämpfung, selbst wenn diese aufgestockt worden sind in letzter Zeit, bei dem angenommenen Volumen ausreichend sind.

Da war noch genug Zeit zur Beweismittelverdunkelung

Da wurden bestimmt nur ein paar Wirecard-Geldkoffer gesucht. Aber daß die zur Geldwäsche im Waschkeller des Ministeriums stehen könnten, daran hat keiner gedacht.

Als Wahlkampftaktik

möchte ich diese ganze Komödie nicht bezeichnen und es ist egal welche Partei in den zuständigen Ministerien das Sagen hat.
Das Ganze zeigt doch deutlich, die Einstellung der öffentlichen Hand, nämlich alles so lange wie möglich unter den Tisch kehren und möglichst zu vergessen.
Unsere Gesetze zur Geldwäschebekämpfung sind nur Augenwischerei, wenn man sieht, wie mit gemeldeten Daten umgegangen wird.
Als ehemaliger Banker habe ich mitbekommen, was alles gemeldet werden musste und es ist nur ein Armutszeugnis zu sehen, was damit gemacht wurde,....nichts.
Es zeigt einmal mehr, dass die öffentlichen Kassen für unsere Politiker ein Selbstbedienungsladen sind.
Es gilt immer noch der alte Spruch, die Kleinen hängt man, die Großen werden laufen gelassen.
Die Vergleiche mit den Umgangsformen eines DT sind vollkommen zutreffend, Recht hat der, der die Macht hat.

@10:00 von Hansi2012

"Hamburg-Bank und Wirecard sind typische Beispiele dafür, wie manche Genossen mit dem Geld anderer Leute umgehen.

Da stellt sich schon die Frage, ob hier der richtige Mann zum Kanzler gemacht werden soll." Sie haben Recht, sie würden bestimmt auch lieber dem Andy Scheuer od. Fr.VdL ihr Geld anvertrauen. Ihr Tellerrand ist aber sehr klein und trotz dem können sie nicht drüber schauen. Typisch.

Schön inszeniert,

aber schlecht ausgeführt und am Ende zu durchsichtig.

09:59, oooohhhh

>>Schön das die Justiz kritisiert wird für die Wahrnehmung Ihrer Pflichten.<<

Nein, dafür wird sie nicht kritisiert. Niemand kritisiert die Justiz. Es geht um die Osnabrücker Staatsanwaltschaft.

>>Schön auch das hinterfragt wird wer Staatsanwalt oder Richter wird, wo wir doch so gern aus dem Glashaus mit Steinen auf anderer Länder Justiz werfen.<<

Es wird nicht hinterfragt, wer Staatsanwaltschaft oder Richter wird. Das hat schon alles seine Richtigkeit. Ich werfe auch keine Steine aus Glashäusern auf Justizen.

>>Nur wer kritisiert eigentlich die derzeit mächtigste Säule unserer Demokratie, wer zieht sie zur Rechenschaft, warum ist sie nicht wählbar.<<

Was ist denn diese mächtigste Säule, die nicht wählbar ist?

@Adeo60, 09:42

„Die Frage muss erlaubt sein, warum hier nicht konsequent durchgegriffen wurde bzw. durchgegriffen wird“

Die Frage muss tatsächlich erlaubt sein. Aber die Annahme, dass man darauf eine vernünftige Antwort erwarten darf ist schon sehr naiv.

Zweifel

Wo keiner Genaues weiß bzw. wissen darf (bis auf ein paar "Eingeweihte"), brodelt die Gerüchteküche. Und „verdunstet“ jedes Vertrauen.

09:59, draufguckerin

Ihre Worte kann man nur als unseriös bezeichnen. Zunächst mal Scholz gönnerhaft umarmen (die CDU betrachtet sich ja quasi als die "natürliche Staatspartei", der die BRD gehört), um dann nach dieser geheuchelten Aussage im letzten Nebensatz Behinderung der Justiz in den Raum zu stellen. Hatte Laschet-im-Triell-Format.

Die Parteibuch-Zusammenhänge der StA in OS gehören mal durchleuchtet. 

Sie diffamieren in diesem Forum ja regelmäßig meine alte Heimatstadt und kritisieren dortige Parteibuchwirtschaft.

Die existiert sogar in gewissem Maße nach 75 Jahren SPD. Sage ich als RotGrünRot-Freund ganz offen. 

Allerdings hat die CDU, als sie von Scherf mal in eine GroKo reingenommen wurde, sofort selbiges betrieben (Bortscheller, Röwekamp, vor allem Eckhoff!)

Insofern... mal auf dem Teppich bleiben!

@Draufguckerin, 10.13 Uhr - Die Ermittlungen sind wichtig

"Als CDU-Wählerin sage ich: Diese Sache hat nichts, aber auch gar nichts mit Herrn Scholz zu tun.
Mit der Unterstellung, es handele sich hier um eine Schmutzkampagne gegen Herrn Scholz, sollen die Ermittlungen verhindert werden. Das wird von interessierten Kreisen lanciert, dabei handelt es sich mit Sicherheit um diejenigen, die etwas zu verbergen haben.
Die Ermittlungen sind weiterzuführen. Es stände Herrn Scholz gut an und würde die Glaubwürdigkeit der SPD steigern, wenn die Staatanwaltschaft unterstützt und nicht behindert würde."

Die Ermittlungen sind in der Tat wichtig. Schade deshalb, dass sich der CDU-Staatsanwalt nicht schon im August ins Auto gesetzt hat, sondern erst zwei Wochen vor der Wahl mit der Bahn hin ist. Was hat er übrigens gesucht, wo er doch außer seiner Aktentasche nichts für einen Transport dabei hatte? Und wo er laut Bericht gar nicht wusste, wo genau er suchen sollte, und bei wem...

Welche Zufälle!

Herr Söder hat kurz vor den Durchsuchungen angekündigt, die CDU/CSU habe nur noch wenige Tage Zeit, um das Ruder herumzureißen.

Er muss Hellseher sein.

Die Ermittler durften nicht den verzweifelten Hilferuf aus München und NRW erhören, sondern nach der Strafprozessordnung - nicht gegen Herrn Scholz - ermitteln.

Es wird seit weit mehr als einem Jahr ermittelt - und jetzt wurde es plötzlich eilig!

Der Weihnachtsmann lässt grüßen!

10:39, Rybnika

>>Unsere Gesetze zur Geldwäschebekämpfung sind nur Augenwischerei, wenn man sieht, wie mit gemeldeten Daten umgegangen wird.
Als ehemaliger Banker habe ich mitbekommen, was alles gemeldet werden musste und es ist nur ein Armutszeugnis zu sehen, was damit gemacht wurde,....nichts.
Es zeigt einmal mehr, dass die öffentlichen Kassen für unsere Politiker ein Selbstbedienungsladen sind.<<

Welcher Politiker hat sich denn hier selbst bedient?

"Bevor man behauptet, dass

"Bevor man behauptet, dass die deutsche Staatsanwaltschaft korrupt ist"

In keinem einzigen Kommentar finde ich das Wörtchen "korrupt"? Wenn Sie aber von der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften in Deutschland sprechen: Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls (EuBH) befugt zu sein. Das hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entschieden, (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18).

10:37 von FakeNews-Checker

"Geldkoffer - Wirecard"

Klassischer Fall von Fake News mal eben dem Forum untergejubelt.

Wirecard war bekanntlich ein mit hoher krimineller Energie betriebener Fall von Wirtschaftskriminalität (ähnlich wie die drei oder vier illegalen Spendenskandale der AfD) eines privatwirtschaftlichen Unternehmens bei dem Ernst & Young als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ein Totalausfall war.

Guttemberg hatte natürlich auch noch seine Finger als Lobbyist mit drin, der der "lieben Angela" einen kleinen Sprechzettel für die Chinareise zugesteckt hatte, damit sie dort Werbung für ein windiges neues DAX-gelistetes Unternehmen machen sollte. Die Gute wurde quasi "missbraucht".

Im Übrigen scheint der sich selbst verliehene Accountnamen "Fakenews Checker" das Elend von Rechtsextremen ungewollt zu offenbaren: wenn etwas als Fakenews bereits entlarvt ist, braucht niemand es noch zu checken (auf dt. zu prüfen).

Soviel zur Unlogik von rechtsextremem Geschwurbel.

@esgehtauchanders, 11:56 Uhr

Man sollte der Justiz nicht unterstellen, dass die Hausdurchsuchung im Justizministerium parteipolitisch motiviert gewesen wäre. Dazu gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Ich halte diese Maßnahmen auch für ungeeignet, Olaf Scholz` Kanzlerkandidatur nachhaltig zu schaden. Allerdings muss man feststellen, dass unser Staat dem Bereich Geldwäsche/Steuerhinterziehung noch immer hilflos gegenüber steht. Die Kritik an diesem Missstand, der freilich nicht erst seit der Amtszeit von Scholz zu zu beklagen ist, muss sich dieser anlasten lassen.

Scholz, der Vergessliche

In den vergangenen Monaten wurden Frau Baerbock und Herr Laschet für Plagiate und ein Lachen an falscher Stelle an die Politwand genagelt. Beide haben sich dafür aber entschuldigt.
Nur Herr Scholz bekommt das nicht hin. Es ist schon erbärmlich für einen Volljuristen und Partner einer Kanzlei, wenn er im Fernsehen erklärt, dass er nicht beurteilen kann, wenn sein Mitarbeiter (ebenfalls Jurist) einen juristischen Fehler begangen hat. Er habe nur viel getwittert.
In einer anderen Sendung schwadroniert er minutenlang über Afghanistan, anstatt zu dem Fehler seines Außenminister zu stehen.
Gleichzeitig rühmt er sich für die Corona-Zahlungen. Das Geld dafür hat nicht er, sondern wir alle locker gemacht. Seine SPD hat jahrelang gegen die Haushaltsdisziplin gekämpft, die das erst ermöglicht.

"Es wird seit weit mehr als

"Es wird seit weit mehr als einem Jahr ermittelt - und jetzt wurde es plötzlich eilig!"

Ja, möglicherweise um zu verhindern, daß der baldige Ex-Finanzminister Unterlagen verschwinden läßt.

Am 16. September 2021 um 09:52 von draufguckerin

Zitat: Die SPD sollte nicht versuchen, die Ermittlungen zu unterbinden. Es geht hier nicht um Herrn Scholz, es geht um schwerwiegende kriminelle Delikte.

Es geht darum, dass die FIU ihre Arbeit nicht ordentlich gemacht haben soll. Wie das geschehen konnte, ist (noch) nicht bekannt.

Welche Vowürfe erheben Sie selbst gegen die Zoll-Beamten, dass Sie von "schwerwiegenden kriminellen Delikten" reden?

@Guggenberger, 12:02 Uhr

Umgekehrt könnte man aber auch fragen, was wohl gewesen wäre, wenn die Staatsanwaltschaft ein oder zwei Wochen nach der Wahl die Hausdurchsuchung vorgenommen hätte. Man sollte nicht immer mit Unterstellungen arbeiten und Mythen in die Welt setzen.

Durchsuchungen von Ministerien etc

Mal im Ernst, wer denkt sich bei solchen, ach so "zufälligen" zeitlichen Durchsuchungen vor einer Bundestagswahl nicht seinen Teil? Klar, Staatsanwaltschaft ermittelt. Manchmal mag es auch wirklich Zufall sein, dass durch Fristen und anderes im Verfahren etwas zeitlich zusammenfällt. Aber manchmal muss man sich nun nicht wirklich wundern oder die Leute für dumm verkaufen, dass auch solche Termine politischem Einfluss oder einem gewissen lanzierten Timing offen stehen. Ich finde solche Skepsis und Kritik auch legitim. Schließlich macht es klar, dass manche Ermittlungen sowohl als sachliches Verfahren so laufen, aber eben auch instrumentalisiert werden können. Da kann jeder dann seinen Tunnelblick auf Horizontoptik erweitern. Dass der politische Gegner und gewisse Kreise sowas ausschlachten und ausreizen, ist dann dem Wahlkampf zuzuschreiben. Auf den Putz zu hauen, gehört dazu, wenn manche sachliche Argumente fehlen. Ist dann Politshow. Und Medien profitieren auch davon.

@Nettie, 11:51 Uhr

Die Frage ist rhetorischer Art und impliziert doch bereits die Antwort. Naiv wäre es, solche Vorgänge nicht zu hinterfragen.

"Man sollte der Justiz nicht

"Man sollte der Justiz nicht unterstellen"

Staatsanwaltschaften gehören nicht zur Justiz, sondern zur Exekutive.

Alles in Allem klingt das

Alles in Allem klingt das nach einer sehr dubiosen Geschichte vom Ablauf her.

Keiner hier im Forum greift

Keiner hier im Forum greift die Justiz per se an oder äußert Zweifel an der Berechtigung des Durchsuchungsbeschluss. Aber man hat zurecht Zweifel an der Vorgehensweise einzelner Herren, wie diesen Staatsanwalt. Wenn man den Durchsuchungsbeschluss schon am 10.8. hatte, steht bei einer so wichtigem Sache wie Geldwäsche nichts dagegen, dass man dann zeitnah durchsucht und nicht fast einen Monat später. Die Ausrede mit dem Bahnstreik ist lächerlich, gibt es keine Dienstwagen oder Mietwagen für die Staatsanwaltschaft? Nein, ich glaube, wenn die Umfragen nicht gedreht hätten, wäre bis heute nichts gemacht worden. Der CDSU geht der A… auf Grundeis. Sie meinen ja, sie hätten das Recht auf Regierung in den Genen. Wird Zeit, dass sie endlich abdanken und mind für 1 Legislaturperiode “draußen “ sind.
Ach ja, dass das BuVerfGer die Entsch. zu Corona verschleppt, ist auch zu kritisieren. In Spanien haben alle Oberen Gerichte (Regionen oder TSN) stets zeitnah entschieden.

10:30, wolf 666

>>Eine politisch motivierte Durchsuchung durch OS und CDU-Mitglied Südbeck, auch ehemaliger Büroleiter beim ehemealigen CDU-Justizminister von NRW, liegt für mich auf der Hand.<<

Osnabrück liegt in Niedersachsen.

>>Weil, dazu existieren viel zu viel Ungereimtheiten dieser Osnabrücker Staatsanwaltschaft.
So wie dieser CDU-Harbarth, heute im Amt des Präsidenten des BVG in Karlsruhe, davor CDU-Bundestagsabgeordneter, generell regierungskonforme Urteile zu Corona erwirkt<<

Das grenzt an üble Nachrede.

>>bzw. Verfassungsbeschwerden zu Corona-Zwangsmaßnahmen im Eilverfahren ablehnt und sie dann monatelang zur Hauptverhandlung unbearbeitet liegen lässt.
Siehe hierzu aktuell die Eil-Verfassungsbeschwerde von Staatsrechtsprofessor Dietrich Murswiek gegen das Infektionsschutzgesetz, am 22.04.2021 eingereicht, was CDU-Harbarth bis heute aussitzt<<

Herr Murswiek. Ein sehr interessanter Jurist. Als Student aktiv bei der Studentenorganisation der NPD, heute Redner bei AfD-Veranstaltungen...

12:18 von falsa demonstratio

es geht schlicht um geldwäsche, die den kleinen bürgern in deutschland verwehrt wird. hier ist eine vollüberforderte behörde FIU an ihrer arbeit gescheitert. der fm Scholz ist deren oberster chef. die unfähigkeit war jahre bekannt, aber der kanzlerkandidat hat auch hier weitergeschlafen, wie bei seiner anderen behörde, der bafin

"Soviel zur Unlogik von

"Soviel zur Unlogik von rechtsextremem Geschwurbel."

Scholz ist als Bundesfinanzminister nicht nur für die FIU, sondern auch für die Finanzaufsichtsbehörde Bafin verantwortlich. Die hat vom gewaltigen Finanzbetrug bei Wirecard offensichtlich nicht nur erschreckend lange überhaupt nichts mitbekommen. Die Behörde erstattete sogar Anzeige gegen zwei Journalisten der "Financial Times", die als Erstes über Hinweise auf Straftaten bei Wirecard berichtet hatten.

Ist das für Sie auch "rechtsextremes Geschwurbel"?

12:12 von Adeo60 zu @esgehtauchanders, 11:56 Uhr

Ihrem letzten Satz kann ich größtenteils zustimmen.

"Allerdings muss man feststellen, dass unser Staat dem Bereich Geldwäsche/Steuerhinterziehung noch immer hilflos gegenüber steht. Die Kritik an diesem Missstand, der freilich nicht erst seit der Amtszeit von Scholz zu zu beklagen ist, muss sich dieser anlasten lassen."

Allerdings ist die Mitverantwortung von CDU-Ex-Finanzminister Schäuble im konkreten Fall (FIU und deren fehlende personelle u. materielle Ausstattung!) ein Gesamtzusammenhang, der mit in Betracht gezogen werden muss. Scholz hat den Laden erst arbeitsfähig machen müssen mit verschiedenen Maßnahmen.

Offenbar sind dabei auch ein oder zwei personelle "faule Eier" ins Körbchen gelangt.
Dazu hat Scholz im Rahmen der Rechtsaufsicht an der Aufklärung beizutragen, was sofort zugesichert worden ist.

(Ihre Beiträge in diesem Forum schätze ich übrigens sowieso. Sei nur mal nebenbei erwähnt. Wenn alle CDU-Anhänger die AfD so aufrecht bekämpfen würden, wären wir alle weiter).

12:14 von Polit-V-F-erse Scholz, der Vergessliche

dieser aussage schliesse ich mich vollumfänglich an. leider kann ich das hier nicht in so schöne treffende worte kleiden!

Am 16. September 2021 um 12:12 von Adeo60

Zitat: Man sollte der Justiz nicht unterstellen, dass die Hausdurchsuchung im Justizministerium parteipolitisch motiviert gewesen wäre.

Warum nicht?

Zitat: Dazu gibt es keinerlei Anhaltspunkte.

Die gibt es wohl.

Die StA sucht die Namen zweier Zoll-Beamter. Anstatt die Minsterien schriftlich um Auskunft zu bitten, macht sie zwei Hausdurchsuchungen - wohlgemerkt nicht bei Beschuldigten, sondern bei Dritten, sozusagen Zeugen.

Das ist so ungewöhnlich, dass man sich schon fragen darf, ob hinter der Maßnahme nicht parteipolitische Gründe stehen.

Der Effekt, der vielleicht beabsichtigt war, zeigt sich hier im Forum, wo man den Eindruck haben könnte, es würde gegen die Ministerien ermittelt.

Tja es wird durchsucht

Na da kann man nur hoffen, dass die beschuldigen Ministerien der Staatsanwalt bei der Aufklärung behilflich sind. Es wirft sonst ein schlechtes Bild auf die sonst so weiße Weste der SPD und ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Hatte er doch auch schon Erklärungsnot bei Wire Card, oder?
Natürlich schielt man nun auf andere Parteien, welche hinter dieser "Schmutzkampanie" stecken könnten.
Ich bin mir sicher das Blatt wird sich noch zum Guten wenden, für das Ministerium.

11:50 von fathaland slim 09:59, oooohhhh >>Schön das die Justiz

Die Nerve liegen bla´nk, auch bei Ihnen, das ist offensichtlich.

Wieso antworten sie sonst bei einer Kritik am Bericht als ob ich Sie gmeint hätte - um Gottes Willen nein.

Zur Sache:

Niemand kritisiert die Justiz. Es geht um die Osnabrücker Staatsanwaltschaft.

->Achso die ist nicht die Justiz und der Minister und sein Staatssekretär haben nicht kritisiert.

Es wird nicht hinterfragt, wer Staatsanwaltschaft oder Richter wird. Das hat schon alles seine Richtigkeit. Ich werfe auch keine Steine aus Glashäusern auf Justizen.
->Interessant, ich wusste gar nicht, dass sie schon im vorhinein in die redaktionelle Arbeit eingebunden sind.

>>Nur wer kritisiert eigentlich die derzeit mächtigste Säule unserer Demokratie, wer zieht sie zur Rechenschaft, warum ist sie nicht wählbar.<<

Was ist denn diese mächtigste Säule, die nicht wählbar ist?

-> Sie kennen ihre Auftraggeber nicht.
sehr glaubwürdig...

@Adeo60, 12:21

"Die Frage ist rhetorischer Art und impliziert doch bereits die Antwort. Naiv wäre es, solche Vorgänge nicht zu hinterfragen"

Und besonders naiv wäre (bzw. ist) es, es beim "Hinterfragen" zu belassen, statt hartnäckig auf einer vernünftigen Antwort zu bestehen. Politik ist oft reine "Theorie"; deren Auswirkungen in der Praxis sind allerdings absolut konkret. Und sie betreffen alle.

Ein "G'schmäckle" bleibt

Es ist zB mit den Plakaten im Osten wie in Polen oder den USA: Inthronisierte Richter mit rechtem Parteibuch "urteilen" Recht(s). Verwundert das?

Erklärungsbedarf

Das Ministerium müsse aber nach Paragraf 96 der Strafprozessordnung vor einer Herausgabe von Unterlagen aber auch prüfen, ob dass das Bekanntwerden des Inhalts der Unterlagen dem "Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde".
_
Diesen Passus habe ich aus dem Bericht und mich würde schon interessieren, was das im Klartext bedeutet.
Ansonsten halte ich die gesamte Aktion für sonderbar. Was die Vermutungen anbelangt, dass sie auf Betreiben der CDU stattfand, so wird mir deren Bestreben nicht wirklich klar.
1. weil jeder natürlich reflexartig an den pol. Gegener und seine Beteiligung denkt, was der CDU eben nicht zum Vorteil geriete.
2. wenn sie es dennoch veranlasst hat, war der Zeitpunkt eher unglücklich, denn es wird VOR der Wahl keine Ergebnisse über die Untersuchung geben und somit der SPD auch nicht wirklich schaden, eher im Gegenteil, siehe 1. ausserdem sind viele Briefwahlen schon erfolgt. Wenn, kommt diese Aktion zu spät für die Wahlen

@Möbius, 10.12h

Die Verdunkelungsgefahr ist allgegenwärtig.
Auch in Ministerien.
Denken Sie mal an gelöschte Hnadydaten (VdL), an "versehntlich" geschredderte Akten usw.
Wer kein Dreck am Stecken hat, braucht staarsanwaltliche Ermittlungen nicht zu fürchten.
Ich stelle mir mal den Konsens aller vor, wären solche Ermittlungen gegen die AfD gerichtet gewesen.

Was am Ende übrig bleibt

im Gedächtnis von uns allen und evtl. Im Jahresrückblick, ist das erbärmliche Bild von CDU/CSU in diesem Wahlkampf, welches sie auch mit dieser Aktion abgegeben haben. Es wird nur noch das Verbreiten von Un- oder Halbwahrheiten durch Herrn Laschet bleiben, die merkwürdige Aktion der Staatsanwaltschaft in Verbindung mit der CDU im Gedächtnis bleiben und damit ist die Union abgestraft und verliert den Wahlkampf zurecht. Zuerst die große Empörung, viele Informationen und am Ende bleibt immer etwas hängen.
Gut gemacht CDU.

Am 16. September 2021 um 12:16 von Tarek94

"Es wird seit weit mehr als

"Es wird seit weit mehr als einem Jahr ermittelt - und jetzt wurde es plötzlich eilig!"

Zitat: Ja, möglicherweise um zu verhindern, daß der baldige Ex-Finanzminister Unterlagen verschwinden läßt.

Mein Gott, die StA sucht nur die Namen zweier Zoll-Beamter.

Das Finanzministerium (und erst recht nicht das Jusizministerium) nimmt auf die inhaltliche Arbeit der FIU keinen Einfluss. Es darf es nicht. Das ist auch richtig so.

Ich bin im Zweifel, ob die Beamtennamen im Ministerium überhaupt bekannt sind. Ob es da tatsächlich ein Orgigramm der Fiu gibt. Vielleicht im Stellenplan oder so.

Ist das ein inszeniertes Theaterspiel?

Das muss man auf sich wirken lassen: da sind drei Behörden zur Untersuchung, Prüfung und Verfolgung von Straftatbeständen involviert- jeder in seinem Bereich für behördliche Aufsicht zur Geldwäsche. Dann kommt eine Stelle und verlangt Einsichtnahme in Unterlagen einer anderen Stelle. Es geht zwar um Ermittlungen und Beweise. Aber: es geht immer auch um sensible Daten, "Staatsgeheimnisse" und das Risiko, Verfolgungstaktik und andere Warnschüsse denen preiszugeben, die man verfolgt. Die freuen sich dann immens, wenn sie in der Presse sogar noch darüber informiert werden, wie, wann und wo man gegen wen gerade Informationen sammelt. Dinge, die dem unbedarften Zuschauer nicht bekannt sind. Daher wirft und muss diese Vorgehensweise Fragen aufwerfen. Behörden untereinander machen ihre Arbeit. Kommunikationsfehler und bösartige Unterstellungen verfälschen aber Sachlage und Neutralitätsgebot. Und was wollen Union und andere daraus nun als Vorteil ziehen? Die Freude einre Schlammschlacht?Toll.

Am 16. September 2021 um 10:24 von Löwe 48

Wieso Kanzler ? Es wird doch hoffentlich die richtige Frau die Kanzlerin wird, auch wenn sie mit noch soviel Dreck beworfen wurde !!
__
Davon abgesehen, dass die Grünen nicht meine Partei sind, kann doch wirklich niemand von dieser Personalie überzeugt sein.
Eine junge Frau, die ich übrigens auch sympathisch finde, die keinerlei Erfahrung im politischen Geschäft, zumindest auf Kabinett-Ebene hat und zudem schon vor der Wahl darauf hinweist, dass sie zeitweise eben auch andere, wichtige Dinge (z.B. die Kinder ) zu tun hat und deshalb wahrscheinlich garnicht immer präsent sein könne, ist nun wirklich nicht für ein solches Amt prädestiniert. Das wäre bei Herrn Habeck eine völlig andere Situation gewesen, die sicherlich wesentlich eher von Erfolg gekrönt gewesen wäre. Warum man das nicht gesehen hat, erschliesst sich mir nicht. Frau Baerbock ist einfach (noch) nicht für die Leitung eines 83 Mio-Volkes mit dieser Wirschaftskraft geeignet.

Am 16. September 2021 um 12:25 von redfan96

Zitat: Keiner hier im Forum greift die Justiz per se an oder äußert Zweifel an der Berechtigung des Durchsuchungsbeschluss

Ich habe Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Durchsuchungsbeschlusses, weil ich ihn und das Vorgehen der StA für unverhältnismäßig halte.

Stellen Sie sich vor, plötzlich stünde die Polizei vor Ihrer Tür und würde Ihr Haus durchsuchen, obwohl Sie nicht Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren sind. Grund der Untersuchung wäre, dass Sie als unbeschuldigter Dritter Informationen haben, die die StA interessieren. Wenn die StA die Informationen bei Ihnen erbeten hätte, etwa im Rahmen einer Zeugenanhörung, hätten Sie sie auch gegeben. Da müsste schon ganz erhebliche Verdunklungsgefahr von dem Zeugen ausgehen, um eine Durchsuchung zu rechtfertigen. Das ist bei einer Behörde nur schwer denkbar.

Wieso Zweifel?

Die Staatsanwaltschaft muß vorgehen.
Weil es den Sozialdemokraten nicht paßt darf man auf einmal zweifeln?
Wer hat gezweifelt als die Staatsanwaltschaft einen Weimarer Amtsrichter durchsucht hat?

Re : Sir Taki !

Ja, man kann vermuten, dass da spezielle Herren ihre Finger in dieser Geschichte haben, um dem vermeintlichen Gegner eine zu verbraten. Nur ich finde so ein Vorgehen einfach nur schamlos und moralisch verwerflich. Da wird von Politikern über all die Hass und Hetz- Parolen im Netz diskutiert und laut geschimpft, und selbst benehmen sich einige noch mehr daneben. Das ist einfach nur noch zum Kotzen !!!
Von einem Volksvertreter erwarte ich, dass er wie ich seine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen erledigt, alles zum Wohle des Volkes. Nur genau dies tun die Damen und Herren schon lange nicht mehr, sondern sie kümmern sich nur um ihre eigenen Ideologien und den Vorgaben der Lobbyisten von all den reichen Firmen und Personen. Da könnten die Damen und Herren einen gewissen Kompass zeigen und sein, benehmen sich aber wie kleine Kinder in der Kita ! Gerade die CDU hat da so ihre Pappenheimer, die mehr unlauter sind, als sie weg beten können !

Ich verstehe die Kritik nicht, denn

in Deutschland ist die Justiz unabhängig von der Politik. In Staaten, die nicht den "Westlichen Werten" verpflichtet sind, könnte ich mir politische Motive vorstellen.

beigeschmack

die ganze angelegenheit hat einen wahlkampfartigen beigeschmack. angefangen von der ausstellung des durchsuchungsbeschluss, dass liegenlassen desselben bis kurz vor der wahl und natürlich auch die cdu-mitgliedschaft dessen, der diesen ausstellte. was die frage aufwirft ob die durchsuchung angemessen war, oder ob es auch andere wege zur aufklärung des sachverhaltes gab. das muss schnellstmöglich, vor allem vor der wahl, aufgeklärt werden. denn hier die cdu-mitgliedschaft des Staatsanwaltes und da die spd geführten ministerien führen schnell zu vermutungen, die so oder so ausgeräumt werden müssen.

Am 16. September 2021 um 12:36 von MR.Troc

Zitat: Na da kann man nur hoffen, dass die beschuldigen Ministerien der Staatsanwalt bei der Aufklärung behilflich sind.

Das zeigt den Effekt, den der CDU-StA vielleicht beabsichtigt hat. Irgendetwas wird schon hängen bleiben.

Die Ministerien sind nicht beschuldigt. Die Ministerien sind unbeschuldigte Dritte.

Die StA sucht die Namen zweier Zoll-Beamter gegen die ermittelt wird.

Stellen sie sich vor, Sie hätten eine Kfz-Werkstatt. Die Polizei sucht den Kilometerstand eines Kfz. zu einem bestimmten Zeitpunkt. Um das herauszufinden durchsucht sie Ihre Geschäftsräume und beschlagnahmt Ihre Kundenkartei. Ihre Konkurrenz würde verbreiten, es würde gegen Sie ermittelt. Da kann man nur hoffen, dass Sie den Rufmord wirtschaftlich überleben.

Geldwäsche-Ermittlungen: Durchsuchungen

Man könnte darüber diskutieren, ob Herr Scholz die Behörde effektiv ausgestattet hat, das ist eine wichtige Frage. Ich denke langfristig wird geklärt werden müssen, ob sich hier die Staatsanwalt nicht hat politisch instrumentalisieren liess. Schliesslich ist die Staatsanwaltschaft in Deutschland keine unabhängige Behörde sondern kann durch politische Weisung beeinflusst werden. Das hat eher einen üblen Geschmack für die CDU als für die SPD, der ich durchaus kritisch gegenüberstehe.

12:32 von Tarek94

"rechtsextremes Geschwurbel"

Das bezog sich auf die Analyse des Accountnamens eines sich wahrscheinlich auch mit Mehrfachidentität in diesem Forum bewegenden Herren.

In Sachen Wirecard war die Bafin in der Tat involviert und hat sich durch die Testate von "E&Y" blenden lassen. Meines Wissens wurde als Konsequenz deren Chef abberufen und durch einen neuen ersetzt.

Zum anderen wurde das gesamte Aufsichtsverfahren für solche Fälle untersucht und verbessert für die Zukunft.

Mit dieser Klarstellung ist Ihr Versuch als AfD-Fan den Diskurs umzuleiten abgeschlossen. Hier geht um die FIU und um ein merkwürdiges Gebaren einer Staatsanwaltschaft zu Wahlkampfzeiten.

Das Ansinnen der AfD und ihrer übereifrigen Forenschar die SPD runterzuschreiben und (wie Chrupalla getönt hatte) bei der BTW '21 zu überholen, wird kläglich scheitern.

Frustriert das? Anscheinend.

@09:42 von Adeo60

"Ich sehe nicht, dass Olaf
Ich sehe nicht, dass Olaf Scholz durch diese Maßnahmen Gefahr für seine Kanzlerkandidatur drohen könnte. Allerdings bleibt der Makel, dass jährlich 100 Milliarden EURO (!) in Deutschland gewaschen werden und unser Land eine international beliebte Anlaufstelle für entsprechende Straftaten ist. Die Frage muss erlaubt sein, warum hier nicht konsequent durchgegriffen wurde bzw. durchgegriffen wird."

Dieser Umstand ist ja nicht sonderlich neu so das es sinnvoller erscheint sie als Grundsatzfrage bzw. Frage nach Prioritäten an die 16 Jahre CDU geführte Regierung zu stellen. Nach dem CDU Spendenskandal mit Geld in Briefumschlägen hätte der Regierung ab 2005 eigentlich daran gelegen sein müssen ihr Image diesbzgl. aufzubessern.

@ Karl Maria Jose..., um 12:31

re @ 12:18 von falsa demokratio

“es geht schlicht um geldwäsche, die den kleinen bürgern in deutschland verwehrt wird...“

Die ist allen Bürgern, Instituten, Firmen... usw. verwehrt, weil verboten.

Gleichwohl:
Habe mich darüber hinweg gesetzt und soeben einen 20er aus meiner frisch gewaschenen Jeans geangelt.

Was die können, kann ich auch...

(ihre Kleinschreibung ist echt nervig, denn meine Autokorrektur funkt mir dauernd dazwischen. Wie machen Sie das bloß?)

Am 16. September 2021 um 12:49 von Hallelujah

Zitat: Die Staatsanwaltschaft muß vorgehen. Weil es den Sozialdemokraten nicht paßt darf man auf einmal zweifeln?
Wer hat gezweifelt als die Staatsanwaltschaft einen Weimarer Amtsrichter durchsucht hat?

Der Weimarer Richter war Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens.

Die Ministerien sind unbeschuldigte Dritte, die nicht einmal ordnungemäß um Auskunft im Rahmen der Amtshilfe gebeten worden waren.

12:23 von Tarek94

"Staatsanwaltschaften gehören nicht zur Justiz, sondern zur Exekutive."

Staatsanwaltschaften sind selbstverständlich Teil der Justiz, auch wenn sie zur Exekutive gehören.

12:31 von Karl Maria Jose...

«es geht schlicht um geldwäsche, die den kleinen bürgern in deutschland verwehrt wird. hier ist eine vollüberforderte behörde FIU an ihrer arbeit gescheitert.»

Der Kleine Bürger (inkl. der Kleine Bürger @schabernack) hat gar kein Geld für Geldwäsche. Zu weiß zu waschendes Schwarzgeld müsste ja erst mal illegal erworben worden sein, damit überhaupt die Notwendigkeit zur Geldwäsche enntsteht.

Viele Polizeipraktiker kritisierten von Anfang an, dass der damalige Finanzminister W. Schäuble die FIU beim Zoll, und nicht beim BKA einrichtete. Anfangs war die FIU personell und materiell sehr schlecht ausgestattet. Das ist inzwischen besser geworden in beiden Aspekten.

Die Polizeipraktiker kritisieren noch mehr die Gesetzeslage zur Geldwäsche in Deutschland. Auch bei Immobilienkauf in Millionenhöhe gibt es keine Nachweispflicht für die Herkunft des Geldes. Das freut alle Mafien sehr. Den Kleinen Bürger aber nicht.

Einen Fuffi habe ich mal versehentlich mitgewaschen in einer Jeans.

@ Klärungsbedarf

Zitat: "Sie liegen völlig falsch und gehören genau zu denen, auf die das Staatsanwaltschaftsmanöver zielt. Es sollen mit einem für Laien schwer verständlichen Thema Zweifel geschürt werden..."
#
Sie argumentieren und unterstellen viel ... haben sie irgend einen Beweis oder stichhaltig Hinweise?
Sie schreiben Zitat: "... ob wegen einer engen Personaldecke Verfahren eingestellt werden mussten und wenn das der Fall ist, Anzeige gegen den Herrn Staatsanwalt (und die CDU-Ministerin?..."
Kann man davon ausgehen, dass Sie diese Anzeige gestellt haben oder in Kürze stellen werden?
Oder gehört Ihr Beitrag ebenfalls zu denen die lediglich Stimmung gegen Scholz machen?
#
Im übrigen: Ich stehe den Kandidaten neutral gegenüber, gehöre/gehörte nie einer Partei an.

um 12:31 von Karl Maria Jose... 12:18 von falsa demonstratio

,,es geht schlicht um geldwäsche, die den kleinen bürgern in deutschland verwehrt wird. hier ist eine vollüberforderte behörde FIU an ihrer arbeit gescheitert. der fm Scholz ist deren oberster chef. die unfähigkeit war jahre bekannt, aber der kanzlerkandidat hat auch hier weitergeschlafen, wie bei seiner anderen behörde, der BaFin."

Wirklich ein Skandal, daß den ,,kleinen Bürgern" bei uns verwehrt wird, auch Geldwäsche zu betreiben. Da kann ich die Wähler der fdp gut verstehen und das hat es allemal verdient, so
gut in Worte gekleidet zur Mittagszeit als Aperitif vor dem Essen serviert werden zu dürfen. Inhaltlich kann man auch dazu beitragen, ohne permanent über die immer gleichen Personen herzuziehen, als wären sie der Grund für alles, was sonst im Leben schiefläuft.

fingierte Wahlhilfe

Ich kann nicht sehen das es für Olaf Scholz gefährlich wird, in Gegenteil. Eine Staatsanwaltschaft die einen Untersuchungsbeschluss, von einem Richter auf EIN Thema festgelegt, nach eigenen Gutdünken ausweitet oder versucht das so öffentlich auszulegen, steht nicht mehr auf dem Boden eines Rechtstaates.
Zusätzlich ist das 'verschleppen' eben dieser Durchsuchung PLUS der aggressive Angriff eines Kanzlerkandidaten auf den Finanzminister vom Zeitfenster her gesehen sehr fragwürdig. Das sind einfach amerikanische Wahlverhältnisse: Den Opponenten zu diskreditieren, koste es was es wolle.
Die CDU/CSU hat sich damit moralisch/ethisch in´s Abseits begeben. Im Triell konnte Herr Laschet seine Vorwürfe weder bekräftigen noch vertiefen nachdem Herr Scholz seine (stichhaltige) Erklärung abgegeben hat, und nein, ich bin kein SPD Anhänger aber, was Recht ist muss Recht bleiben. Herr Laschet, Herr Spahn, schämt Euch.

um 12:53 von ex_Bayerndödel

>>
Ich verstehe die Kritik nicht, denn
in Deutschland ist die Justiz unabhängig von der Politik. In Staaten, die nicht den "Westlichen Werten" verpflichtet sind, könnte ich mir politische Motive vorstellen.
<<

Sir irren. Formal unabhängig sind die Richter. Die Staatsanwaltschaft ist es gerade nicht.

12:37, oooohhhh @11:50 von fathaland slim

>>Die Nerve liegen bla´nk, auch bei Ihnen, das ist offensichtlich.<<

Nein, tun sie nicht.

>>Wieso antworten sie sonst bei einer Kritik am Bericht als ob ich Sie gmeint hätte - um Gottes Willen nein<<

Wenn Sie schreiben, daß wir im Glashaus mit Steinen werfen, dann fühle ich mich da selbstverständlich einbezogen. Oder bin ich in Ihr „wir“ nicht eingeschlossen?

>>Zur Sache:

Niemand kritisiert die Justiz. Es geht um die Osnabrücker Staatsanwaltschaft.

->Achso die ist nicht die Justiz und der Minister und sein Staatssekretär haben nicht kritisiert.<<

Nein, die Staatsanwaltschaft zählt nicht zur Justiz. Ebensowenig wie ein Rechtsanwalt.

>>“Es wird nicht hinterfragt, wer Staatsanwaltschaft oder Richter wird. Das hat schon alles seine Richtigkeit. Ich werfe auch keine Steine aus Glashäusern auf Justizen.“
->Interessant, ich wusste gar nicht, dass sie schon im vorhinein in die redaktionelle Arbeit eingebunden sind.<<

Wie kommen Sie zu diesem Schluss? Meine Worte geben den nicht her.

Wahlkampfmethode

kann man in diese Aktion sicher reininterpretieren. Aber durch Herrn Scholz zu vertretendes bizarres Verhalten bei Hamburg-Bank und Wirecard, Cum Ex und nicht zu vergessen sein stümperhaftes Getue bei G20 Gipfel 2017 in Hamburg lassen aber Zweifel an seiner Schuldlosigkeit aufkommen und vielleicht wollte die Osnabrücker Staatsanwaltschaft vor der Wahl eine Klärung, bevor die nach der Wahl schwieriger wird.

um 12:31 von Karl Maria Jose...

>>
es geht schlicht um geldwäsche, die den kleinen bürgern in deutschland verwehrt wird. hier ist eine vollüberforderte behörde FIU an ihrer arbeit gescheitert. der fm Scholz ist deren oberster chef. die unfähigkeit war jahre bekannt, aber der kanzlerkandidat hat auch hier weitergeschlafen, wie bei seiner anderen behörde, der bafin
<<
Falschinformationen:
Die FIU wurde noch unter Schäuble beim BKA aus- und beim Zoll eingegliedert und zwar mit zu geringer Personalausstattung. Die Personalausstattung wurde unter Scholz deutlich erhöht, ich glaube, mehr als verdoppelt. Scholz ist nicht deren oberster Chef - das ist völliger Unsinn. Er hat nicht einmal eine Durchgriffsmöglichkeit.
Ermittelt wird übrigens gegen Unbekannt wegen des von der FIU gewählten Verfahrens der Prioritätensetzung.

Sie sollten sich vor dem Kommentieren stets informieren.

@FakeNews-Checker 10:25 Uhr: Laschet wusste Bescheid ?

Was Sie da insinuieren würde ja beinahe Watergate in den Schatten stellen!

Man stelle sich vor: orchestriert vom CDU Präsidium werden Parteigänger der Judikative in Stellung gebracht gegen Beamte in Ministerien des Mitbewerbers SPD.

Ein toller Plot ! Sollte man verfilmen ...

(Wenn das stimmen würde, dann wäre bald die Hölle los...)

12:37, oooohhhh @11:50, fathaland slim

>>“Nur wer kritisiert eigentlich die derzeit mächtigste Säule unserer Demokratie, wer zieht sie zur Rechenschaft, warum ist sie nicht wählbar.“

Was ist denn diese mächtigste Säule, die nicht wählbar ist?<

-> Sie kennen ihre Auftraggeber nicht.
sehr glaubwürdig...<<

Meine Auftraggeber nennen sich Veranstalter. Ich bin nämlich Musiker. Daß die die, wie Sie schreiben, die derzeit mächtigste Säule unserer Demokratie darstellen, das ist mir nicht unmittelbar einsichtig.

Sollten Sie allerdings die Presse meinen, dann wundert mich Ihre Bemerkung umso mehr. Denn natürlich haben Sie die freie Wahl, was die Presseerzeugnisse angeht, aus denen Sie sich informieren.

Oder wollen Sie den Beruf des Journalisten so umgestalten, daß es Abstimmungen, wie auch immer geartet, darüber gibt, wer schreiben darf und wer nicht? Eine Art Volkszensur? Interessanter Ansatz...

09:59 von draufguckerin

>>assen Sie die Staatsanwälte und die Polizei ermitteln und verbreiten Sie keine Durchstechereien interessierter Kreise - egal welcher Partei<<

Und da gebe ich Ihnen unbedingt Recht nur, dann hätte Herr Laschet sich bei dem Triell und Herr Spahn bei der anschließenden Diskussionsrunde mit eben diesen Vorwürfen zurück halten sollen. Die Aussagen und Beschuldigungen genau dieser zwei Herren machen doch erst ein Politikum aus der Sache.

@ Kritkrit

Zitat: "... weil die Unabhängigkeit der Justiz nicht gewährleistet ist.
Staatsanwaltschaften sind in D. weisungsgebunden.
Und in diesem Fall scheinen es doch CDU-Politiker zu sein, die zu Ermittlungen in Köln - also sogar in Laschets Bereich..."
#
Ihre Antwort ist hier leider unzutreffend. Für eine Durchsuchung ist eine Richterliche Anordnung von nöten.
Bei Richtern heißt es, Zitat: "Deutsche Richter sind nicht weisungsgebunden. Sie arbeiten komplett unabhängig und sind nur dem Gesetz verpflichtet. So wird gewährleistet, dass ein Richter unparteiisch und objektiv urteilen kann. Schließlich ist er als Vorsitzender der Gerichtsverhandlung die oberste rechtliche Instanz und fällt das Urteil."
Heißt, der Staatsanwalt ist als weisungsgebundener Ermittler für das Zusammentragen von be- oder entlastenden Beweisen zuständig. Ob diese dann jedoch z. B. für eine Durchsuchung ausreichen ... entscheidet ein unabhängiger Richter.

13:14, Klärungsbedarf

>>um 12:53 von ex_Bayerndödel
>>
Ich verstehe die Kritik nicht, denn
in Deutschland ist die Justiz unabhängig von der Politik. In Staaten, die nicht den "Westlichen Werten" verpflichtet sind, könnte ich mir politische Motive vorstellen.
<<

Sir irren. Formal unabhängig sind die Richter. Die Staatsanwaltschaft ist es gerade nicht.<<

Was der Begriff ja auch ausdrückt. Ein Staatsanwalt ist ein Anwalt des Staates.

um 13:09 von H. Hummel

>>
Oder gehört Ihr Beitrag ebenfalls zu denen die lediglich Stimmung gegen Scholz machen?
<<

Hätten Sie meinen Kommentar etwas sorgfältiger gelesen, dann wüssten Sie, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Ihr gesamter Kommentar wirkt doch etwas verwirrt und widersprüchlich. Ihre Fragen sind jedenfalls in meinem vorausgegangenen Kommentar nicht begründet.

13:09 von melancholeriker

aber wenn sich ein solcher stümper anschickt, kanzler zu werden, darf man schon kritisch hinterfragen. und in diesem zusammenhang steht auch wohl eine analyse der Deutschen Bank über den finanzplatz deutschland, der wenige stunden nach erscheinen wieder gelöscht war. da wurde auch über die bafin nicht sehr freundlich berichtet. natürlich fällt deutschland seit über 10 jahren immer weiter zurück

"Das Finanzministerium (und

"Das Finanzministerium (und erst recht nicht das Jusizministerium) nimmt auf die inhaltliche Arbeit der FIU keinen Einfluss. Es darf es nicht. Das ist auch richtig so."

Völliger Unsinn, die "Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen" untersteht dem Finanzministerium. Zum 1. Mai 2021 wurde die FIU in eine eigene Direktion X der Generalzolldirektion umgewandelt. Die Generalzolldirektion (GZD) ist eine deutsche Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF).

10:13 von draufguckerin

>>Es stände Herrn Scholz gut an und würde die Glaubwürdigkeit der SPD steigern, wenn die Staatanwaltschaft unterstützt und nicht behindert würde.<<

Das ist eine ziemliche dreiste Unterstellung die Sie da vorbringen. Wo hat Herr Scholz oder einer seiner Mitarbeiter die Justiz behindert?
Das ist nur ein gedankenloses Nachplappern von den (unbewiesenen) Vorwürfen des CDU Kk.

"In Sachen Wirecard war die

"In Sachen Wirecard war die Bafin in der Tat involviert und hat sich durch die Testate von "E&Y" blenden lassen."

Das hat der Finanzminister als Vorgesetzter der Bafin zu verantworten.

"Mit dieser Klarstellung ist Ihr Versuch als AfD-Fan"

Ein sehr durchsichtiger Versuch vom Versagen des SPD-Finanzministers Scholz abzulenken... ;)

@ Klärungsbedarf

In meinem Kommentar von 13:39 muss es natürlich:
Oder gehört Ihr Beitrag ebenfalls zu denen die lediglich Stimmung gegen LASCHET machen?"
.. heißen...

Was mich sehr bestürzt...

... ist nicht so sehr, dass diese Durchsuchung zur "Unzeit" kurz vor einer BT-Wahl kommt, denn nur wegen einer BT-Wahl darf man solche rechtsstaatlichen Verfahren nicht außer Kraft setzen.

Nein, was mir Angst macht, ist, dass sich hier offenkundig der Oberstaatsanwalt über Recht und Gesetz hinweggesetzt und eine richterliche Anordnung rechtswidrig uminterpretiert hat. Die Durchsuchung war unter dem Vorbehalt angeordnet worden, als dass es nur um die Feststellung und Identifizierung der personellen Besetzung der FIU gegangen ist. Das hätte man auch mit einer einfachen Anfrage erreichen können.

Insofern handelte hier der Oberstaatsanwalt jenseits seiner Befugnisse und sollte daher sofort sämtlicher Ämter entkleidet werden! Aber man sollte es nicht nur bei diesem Oberstaatsanwalt belassen. Auf wessen Geheiß agierte er? Hat er tatsächlich alleinverantwortlich gehandelt? Das wären sehr spannende Fragen...

um 13:15 von dizmas1

>>
Wahlkampfmethode kann man in diese Aktion sicher reininterpretieren. Aber durch Herrn Scholz zu vertretendes bizarres Verhalten bei Hamburg-Bank und Wirecard, Cum Ex und nicht zu vergessen sein stümperhaftes Getue bei G20 Gipfel 2017 in Hamburg lassen aber Zweifel an seiner Schuldlosigkeit aufkommen und vielleicht wollte die Osnabrücker Staatsanwaltschaft vor der Wahl eine Klärung, bevor die nach der Wahl schwieriger wird.
<<

Soll es wirklich Zufalls ein, dass Sie als zweiter heute von der Hamburg-Bank reden, die es überhaupt nicht gibt ? Also noch mal: Die Probleme bei der HSG-Nordbank stammen aus der Zeit von Ole von Beust (CDU). Das Wirecar-Debakel resultiert aus dem Versagen der Wirtschaftsprüfer. Dies ist das Gebiet von Altmeier (CDU). Kürzere Zyklen beim Austausch der Wirtschaftsprüfer waren zuvor von der CDU abgelehnt worden.

G20 war eine Veranstaltung der Bundesregierung - Frau Merkel (CDU). Scholz hätte das damals verweigern sollen.

12:49 von Hallelujah

"Die Staatsanwaltschaft muß vorgehen. Weil es den Sozialdemokraten nicht paßt darf man auf einmal zweifeln?"

Niemand bezweifelt, dass die Staatsanwaltschaft vorgehen muss. In Frage steht das Wie dieses Vorgehens.

12:40, DerVaihinger

>>@Möbius, 10.12h
Die Verdunkelungsgefahr ist allgegenwärtig.
Auch in Ministerien.
Denken Sie mal an gelöschte Hnadydaten (VdL), an "versehntlich" geschredderte Akten usw.
Wer kein Dreck am Stecken hat, braucht staarsanwaltliche Ermittlungen nicht zu fürchten.
Ich stelle mir mal den Konsens aller vor, wären solche Ermittlungen gegen die AfD gerichtet gewesen.<<

Es wird nicht gegen das Ministerium ermittelt. Bitte informieren Sie sich, worum es hier geht. Der Artikel und auch die Kommentare des Users „falsa demonstratio“ sind da hilfreich.

um 12:56 von falsa demonstratio

Ihr Text:

Stellen sie sich vor, Sie hätten eine Kfz-Werkstatt. Die Polizei sucht den Kilometerstand eines Kfz. zu einem bestimmten Zeitpunkt. Um das herauszufinden durchsucht sie Ihre Geschäftsräume und beschlagnahmt Ihre Kundenkartei. Ihre Konkurrenz würde verbreiten, es würde gegen Sie ermittelt. Da kann man nur hoffen, dass Sie den Rufmord wirtschaftlich überleben.

Gibt es da nicht ein Sprichwort?
Ist der Ruf erst einmal ruiniert..............
Passt auch zu manchen Damen*Herren in der Politik, oder?

Am 16. September 2021 um 13:26 von fathaland slim

Schön das sie weiterhin nur Musiker sind.
Das finde ich auch weiterhin toll.
Aber das ist für mich privat .

Nur passt das wohl kaum mit der hier zeitlich sehr aufwändigen Tätigkeit zusammen.
Schade für Ihre Musik, Medien sind nur eine billige Droge.

um 13:32 von Tarek94

>>
Völliger Unsinn, die "Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen" untersteht dem Finanzministerium. Zum 1. Mai 2021 wurde die FIU in eine eigene Direktion X der Generalzolldirektion umgewandelt. Die Generalzolldirektion (GZD) ist eine deutsche Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF).
<<

Um Ihren Sprachgebrauch aufzunehmen: Völliger Unsinn. Sie könne offensichtlich nicht zwischen Rechts- und Fachaufsicht unterscheiden. Auf die inhaltliche Arbeit darf ausdrücklich kein Einfluss genommen werden und wurde es offenbar auch nicht.

Also erst informieren, dann kommentieren.

Eine Farce

Da wird also ein Durchsuchungsbeschluss beantragt und ausgestellt, weil man glaubt, anderweitig, etwa durch schlichtes Fragen, nicht an die gewünschte Info (2 Namen von FIU-Mitarbeitern) heranzukommen.

Dann ist es aber so wenig dringend, dass man die Durchsuchung wochenlang verschieben kann. In der Zeit hätte man auch mal fragen können.

Dann rückt ein Staatsanwalt mit Aktentasche und ohne den sonst üblichen Personalaufwand an und holt sich ein bisschen Papier und eine gebrannte CD ab, die ihm anstandslos ausgehändigt wird.

Am Ende wird auf dem Durchsuchungsformular vermerkt "Eine Durchsuchung hat nicht stattgefunden" (Quelle SZ von heute)

Es hat aber jemand dafür gesorgt, dass die Presse davon Wind bekommt und zur Durchsuchung mehr Fotografen als Polizisten da sind.

Ich möchte natürlich nicht als Verschwörungstheoretiker rüberkommen. Ich überlege aber, was Herr Ziemiak sagen würde, wenn ein Staatsanwalt, der in der SPD ist, sowas in der Düsseldorfer Staatskanzlei abziehen würde.

@ H. Hummel

Ich stimme Ihnen zu: der Zeitpunkt für ein rechtsstaatliches Verfahren darf nicht von Faktoren wie einer BT-Wahl abhängig gemacht werden.

Aber finden Sie es nicht auch bedenklich, wenn eine Staatsanwaltschaft direkt im Widerspruch zur Rechtslage eine Durchsuchung durchführt, zu der sie aber richterlich nicht ermächtigt worden ist? Der besagte Durchsuchungsbeschluss hatte nämlich lediglich das Ziel, die Personalien der FIU festzustellen. Die durchgeführte Durchsuchung jedoch hatte das Ziel festzustellen, "ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren".

Das passt schlicht nicht zusammen und schreit nach Amtsanmassung und -missbrauch zu Gunsten Dritter! Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Oberstaatsanwalt auf eigene Faust mal eben so einen klaren Rechtsbruch begeht.

12:37 von oooohhhh

>>11:50 von fathaland slim 09:59, oooohhhh >>Schön das die Justiz......<<

Irgendwie erschließt sich mir der Sinn dieses Post nicht, außer das es um ein (persönliches) Diskreditieren geht.
Ich kann den Foristen 'fathaland slim' einfach nicht als Erfüllungsgehilfen von irgendwelchen 'geheimen' Kräften oder 'deep state' sehen, im Gegenteil, jemanden der eine Meinung hat und diese auch (immer Nachvollziehbar) vertritt.
Angriffe und Schmähungen sind sicher nicht die Werte die in diesem Forum vertreten werden sollen.

13:32 von Tarek94 , "Völliger Unsinn"

Das trifft in der Tat auf Ihren Beitrag zu.

Sie wenden sich gegen die Aussage, dass das Finanzministerium keinen Einfluss auf die INHALTLICHE Arbeit der FIU nehmen darf. Diese Aussage ist aber vollkommen korrekt. Alles andere wäre schlimm. Das Ministerium hat für die betreffenden Vorgänge nur die Rechtsaufsicht.

um 13:36 von H. Hummel

>>
In meinem Kommentar von 13:39 muss es natürlich:
Oder gehört Ihr Beitrag ebenfalls zu denen die lediglich Stimmung gegen LASCHET machen?"
.. heißen...
<<

Wenn jemand Stimmung machen wollte, dann war es Laschet. Genau er war es, der im Triell versucht hat den Eindruck zu erwecken, eine Staatsanwaltschaft würde gegen Scholz, zumindest aber gegen zwei SPD-geführte Ministerien ermitteln. Fütr mich hat sich Laschet moralisch für alle Zeiten disqualifiziert.

"Stellen sie sich vor, Sie

"Stellen sie sich vor, Sie hätten eine Kfz-Werkstatt. Die Polizei sucht den Kilometerstand eines Kfz. zu einem bestimmten Zeitpunkt. Um das herauszufinden durchsucht sie Ihre Geschäftsräume und beschlagnahmt Ihre Kundenkartei."

Genau das wird fast täglich irgendwo in Deutschland gemacht? Stichwort Tachomanipulation bei Gebrauchtwagen / Betrug?

13:46, oooohhhh

>>Am 16. September 2021 um 13:26 von fathaland slim
Schön das sie weiterhin nur Musiker sind.
Das finde ich auch weiterhin toll.
Aber das ist für mich privat .

Nur passt das wohl kaum mit der hier zeitlich sehr aufwändigen Tätigkeit zusammen.
Schade für Ihre Musik, Medien sind nur eine billige Droge.<<

Als Musiker macht man nicht 24 Stunden am Tag Musik, und da ich ein politisch interessierter Mensch bin, halte ich es für eine sinnvolle Beschäftigung, hier im Forum zu diskutieren. Sie haben schon Recht, ein gewisser Suchtcharakter ist nicht von der Hand zu weisen, aber noch kriege ich all meine anderen Aufgaben (Hausbesitzer, Gärtner, Lebenspartner, Freund, Gastgeber, Freimaurerbruder) einigermaßen bewältigt. Dabei hilft mir der vierundzwanzigzöllige Maßstab. Aber davon wissen Sie wohl wenig.

"ob das Bekanntwerden des

"ob das Bekanntwerden des Inhalts der Unterlagen dem "Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde""

Wie praktisch: Narürlich ist es dem Wohl des Bundes oder eines Landes abträglich, wenn rechtswidrige Handlungen von Bundes- oder Landesbehörden oder -Ministerien öffentlich werden.
So ein Pech.

Sachliche und themenorientierte Diskussion erwünscht

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,

wir möchten Sie bitten, zu einer sachlichen und themenorientierten Diskussion zurückzufinden.

Persönliche Auseinandersetzungen sind nicht erwünscht.

Mit freundlichen Grüßen

Die Moderation meta.tagesschau.de

P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.

@Draufguckerin, 09:52

"Die SPD sollte nicht versuchen, die Ermittlungen zu unterbinden. Es geht hier nicht um Herrn Scholz, es geht um schwerwiegende kriminelle Delikte."

Da stand, dass der Staatssekretär Gatzer der Staatsanwaltschaft sogar noch geholfen hatte, diese zu den richtigen Büros zu bringen. Und auch sonst war man im Ministerium extremst kooperativ, weswegen ja auch die Polizei schon kurze Zeit später in den verdienten Feierabend gegangen ist. Fazit: Mehr Kooperation geht nicht!

"Scholz ist nicht deren

"Scholz ist nicht deren oberster Chef - das ist völliger Unsinn. "

Das sieht der Zoll selbst aber völlig anders?

Zitat: "Die FIU war zunächst als funktionale Behörde in einer eigenen Abteilung des Zollkriminalamts am Standort in Köln-Dellbrück angesiedelt. Seit dem 1. Mai 2021 ist die FIU als funktionale Behörde und neue Direktion X in die Generalzolldirektion integriert."

Die Generalzolldirektion ist eine deutsche Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

Logik?

Den kleinen Bürgern soll Geldwäsche von kriminell erworbenem Vermögen erlaubt werden?
In wie fern ist die FIU an ihrer Arbeit gescheitert? Ich denke deren Arbeit ist sehr komplex und bevor sie entsprechende Informationen weiter geben müssen sie klare Indizien vorliegen haben.
Hr. Scholz war aktiv und hat neue Gesetze eingebracht, damit die BAFIN wirkungsvoller arbeiten kann. Genau das erwarte ich von unserer Regierung. Suche nach: Wirecard Mehr Kompetenzen für die Bafin.

13:35 von Walter2929 zu 10:13 von draufguckerin

"Das ist eine ziemliche dreiste Unterstellung die Sie da vorbringen. Wo hat Herr Scholz oder einer seiner Mitarbeiter die Justiz behindert?
Das ist nur ein gedankenloses Nachplappern von den (unbewiesenen) Vorwürfen des CDU Kk."

Um weiter inhaltl. mit den etwas oberflächlich am Thema entlang polemisierenden CDU-Parteigängern (adeo60 schließe ich zur Ehrenrettung also davon aus) müsste man sich mal mit dem Unterschied von "Finanzaufsicht" und demgegenüber der "Rechtsaufsicht" beschäftigen wollen.

Dazu sind einige hier offenbar nicht bereit.
Laschet hat das mit seinem unlauteren Vorwurf beim Triell verdeutlicht. Er weiß offenbar nicht um den Unterschied, dabei führt er doch selbst ein Exekutivorgan (Landesregierung) an. Was sagt das zur Kanzlerbefähigung?

Mal ganz zu schweigen von den noch weiter rechts und zudem im außerdemokratischen Raum stehenden. Denen ist wie immer lediglich an billiger Hetze gelegen. Zur Sache können sie nichts beitragen und noch nicht mal "in Worte kleiden".

"Sie könne offensichtlich

"Sie könne offensichtlich nicht zwischen Rechts- und Fachaufsicht unterscheiden. Auf die inhaltliche Arbeit darf ausdrücklich kein Einfluss genommen werden "

Und wer hat Ihrer Meinung nach die Fachaufsicht über die "Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen"?

Re Walter 2929

'geheimen' Kräften oder 'deep state'

von welchem .... reden Sie?
So etwas würde ich nie meinen.

Es geht ausschliesslich um mediale Verantwortung.

13:53, Walter2929 @12:37 von oooohhhh

>>11:50 von fathaland slim 09:59, oooohhhh >>Schön das die Justiz......<<

Irgendwie erschließt sich mir der Sinn dieses Post nicht, außer das es um ein (persönliches) Diskreditieren geht.
Ich kann den Foristen 'fathaland slim' einfach nicht als Erfüllungsgehilfen von irgendwelchen 'geheimen' Kräften oder 'deep state' sehen, im Gegenteil, jemanden der eine Meinung hat und diese auch (immer Nachvollziehbar) vertritt.
Angriffe und Schmähungen sind sicher nicht die Werte die in diesem Forum vertreten werden sollen.<<

Sie wissen aber schon, daß ich als Freimaurer Teil der Weltverschwörung bin?

Ich oute mich hier auch als solcher, weil ich es für wichtig erachte, mich zu bekennen und so Stellung zu beziehen und die Lächerlichkeit all dieser Verschwörungsmystik deutlich zu machen.

Sapere aude. Habe Mut. dich deines Verstandes zu bedienen. Dazu möchte ich hier Anstöße geben, deswegen schreibe ich hier. Das Forum wird viel gelesen und hat deswegen durchaus eine gesellschaftliche Funktion.

Mit der Aufnahme von

Mit der Aufnahme von Untersuchungen gegen den Staatssekretär hat die Staatsanwaltschaft sogar noch einmal bedenklich nachgelegt: Die Anwendung von §353 d StGB erfordert ein Strafverfahren, ein Bußgeldverfahren oder ein Disziplinarverfahren. Das gibt es alles nicht . Es gibt lediglich Ermittlungen gegen Unbekannt.

@ Tarek94

"Genau das wird fast täglich irgendwo in Deutschland gemacht? Stichwort Tachomanipulation bei Gebrauchtwagen / Betrug?"

Sie verstehen nicht: Wenn ein richterlicher Beschluss die Polizei dazu befugt, den Kilometerstand eines KfZs zu einem bestimmten Zeitpunkt herauszufinden, dann darf die Polizei genau das und nicht mehr! Sie darf dann z.B. den bezüglichen Tacho am Fahrzeug ausbauen und ins Labor schicken, aber sie darf nicht auch noch durch die Geschäftsräume stürmen, die Kundenkartei beschlagnahmen und den Kaffeeautomaten plündern! Denn darauf lautete der Durchsuchungsbefehl nicht! Dafür müsste man einen neuen Durchsuchungsbefehl erwirken! Alles andere wäre Amtsanmaßung bzw. -missbrauch und würde einen klaren Rechtsbruch darstellen!

Erstaunlich, dass gerade konservativ geprägte Mitbürger eher Probleme mit den rechtsstaatlichen Prinzipien in dieser Republik haben...

Scholz hat alles

neulich im Duell mit Laschet klar und richigt dar gestellt . Laschet hat versucht die Dinge zu verdrehen. Die Finanz Behörde wurde und wird verstärkt um besser arbeiten zu können.

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Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.

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