Ihre Meinung zu: Abstimmung über Sondierungspapier: Warten auf grünes Licht

17. Oktober 2021 - 11:19 Uhr

Kurz vor der Entscheidung von Grünen und FDP über Koalitionsverhandlungen hat Grünen-Chef Habeck auf einem kleinen Parteitag für Ampel-Koalitionsgespräche geworben. Gleichzeitig zieht schon die erste Personaldebatte auf.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
2
Durchschnitt: 2 (4 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Kompromisse...

...sind immer tragisch. Man bekommt nicht alles, was man gerne hätte und was man seinen Wählern vorher versprochen hat. Darüber kann man jammern und klagen. Man kann sich aber auch mal fragen, was man bekäme, wenn man in der Opposition bleibt. Also besser einen Teil durchsetzen als gar nichts oder die hehren Ideale hochhalten. Schwierig und vor allem gibt es ja für jeden Punkte, die ihm besonders wichtig sind.

Posten finde ich jetzt weniger wichtig. Ich weiß jetzt nicht, ob ein Finanzminister so wichtig ist, dass er z.B. den anderen den Geldhahn zudrehen könnte?

Es betonen doch immer alle, dass Sachfragen viel wichtiger sind, als Posten. Herr Habeck könnte sich ja mit dem Außenministerium "begnügen".

Wird noch interessant. Vor allem, wenn vor allem die FDP, aber auch die anderen beiden, mal zeigen müssen, wie man ohne neue Steuern und ohne Schulden die Vorhaben bezahlt. Die FDP glaubt ja, wie die Union an Geld, das durch Wachstum vom Himmel fällt. Man wird sehen.

Kandidaten

Wenn es traditionell zugeht, stehen einige Kandidaten schon fest: Bundeskanzler Scholz, Außenminister*In Baerbock ("Ich komme ja vom Völkerrecht"), Finanzminister Lindner. Gesundheitsminister wahrscheinlich Lauterbach.
Noch nicht sicher, aber zu befürchten: Bildung Esken. Wirtschaft evtl. Nowabo. Beide haben sich im Wahlkampf zurückgehalten und werden jetzt dafür ihre Berücksichtigung fordern.
Umwelt/ Landwirtschaft, vielleicht Habeck. Verkehr Wissing, alternativ Verteidigung Frau Strack-Zimmermann.
Ich hoffe nicht, aber ich befürchte, dass der Osten mal wieder unterrepräsentiert sein wird. Das wird für Sprengstoff sorgen. In der Folge werden sich die Ostdeutschen weiter absetzen, was ich nicht wünsche.
Wer wird "Inneres" auf sich nehmen? Ich finde, Herr Seehofer hat das besonnen und gut gemacht, er ist uneitel und hat vieles an sich abprallen lassen. Der Stuhl des Innenministers ist ein Schleudersitz und erfordert ein dickes Fell. Wer will sich das antun?

Jetzt wird es Spannend

Kurz vor der Entscheidung von Grünen und FDP über Koalitionsverhandlungen deuten die Politiker die Ergebnisse der Sondierungen noch einmal in ihrem Sinne. Gleichzeitig zieht schon die erste Personaldebatte auf.
#
Denn es geht um die Posten Verteilung.Wer wird was.Ich warte mit Spannung ab.

wieso eigentlich...

bestimmt der kleinste Koalitionspartner, wo es langgehen darf...? Die FDP träumt immer noch vom sich selbst regulierenden Markt~ ja, das tut er auch- die Frage ist nur, wohin es sich reguliert( nämlich, dass die Unterschiede immer größer werden und immer mehr Ärmere eine immer reichere Oberklasse finanzieren- woher haben die denn ihr Geld, wer erwirtschaftet das denn....) Also ohne Steuerumverteilung/erhöhung, ohne Schulden wird das nicht funktionieren ! und zum Ausprobieren haben wir /hat das Klima etc keine Zeit mehr... wenn j e t z t nichts passiert, passiert und ändert sich ALLES, was wir uns nicht vorstellen können. Vorgeschmack ist Schmelzen des Permafrostes und Ahrtal...
Das Schlimme bei der Sache mit den vielen Köchen und dem Brei... dass in einer wie auch immer gearteten Koalition nicht genug vom dringend Nötigen übrig bleibt;- und es ,weil ALLE Maßnahmen- egal, von wem nicht ausreichen, das 2 Grad Ziel zu erreichen !! wird es heißen: die Grünen können´s auch nicht...

Ich sehe da

wenig Probleme, da alle Drei ja in die Regierung wollen, wird auch zugestimmt werden, lässt sich sicher keiner entgehen.
Finanzminister ist ganz wichtig, sollte jemand machen, der nicht das Geld breit schmeißt, hätte ich bei den Grünen eher bedenken.
Ich hab die Liste mal gespeichert, die schon vor Tagen die Runde gemacht hat, mal sehen wie viele Posten stimmen.
Bei Hofreiter musst ich schmunzeln, auch auf die Reaktionen ;-).

Mindestlohn

Schön das es künftig für die Geringverdiener einen Mindestlohn geben soll. Und so sollen dann die Mieten nicht weiter steigen. Wie soll das gehen wenn Handwerker und Reinigungskräfte dann teurer werden?

Am 17. Oktober 2021 um 13:14 von einfachermensch

" wieso eigentlich...

bestimmt der kleinste Koalitionspartner, wo es langgehen darf...? Die FDP träumt immer noch vom sich selbst regulierenden Markt~ ja, das tut er auch- die Frage ist nur, wohin es sich reguliert( nämlich, dass die Unterschiede immer größer werden und immer mehr Ärmere eine immer reichere Oberklasse finanzieren "

Es gibt schon eine Menge Sparpotenzial, was nur der etwas reicheren Klasse dient, Subventionen in bestimmten Bereichen, die der normal Bürger gar nicht nutzen kann, weil ihm dazu das Geld fehlt.
Da kommt schon eine Menge zusammen, und Firmen die Milliarden Gewinne machen, müssen auch nicht gepampert werden.

Ehrlich gesagt,

die Akteure wechseln, aber es bleibt alles beim Alten!

Abstimmung über Sondierungspapier: Warten auf grünes Licht...

Keine Steuererhöhungen für Besserverdienende, die FDP rühmt sich dessen. Und die beabsichtigte Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro (die Frage ist wann bei der Inflation) die Stunde, nennt Lindner eine einmalige, ausnahmsweise Sache. Die FDP warb im Wahlkampf mit Plakaten auf denen stand: "Aus Liebe zur Freiheit". Wessen Freiheit gemeint ist, kann in dem Zusammenhang nicht besser ausgedrückt werden.

Mit aller Macht...

endlich die Spitzenämter besetzen zu wollen...
Ein trauriges Bild.
Dieses Wollen verbindet aber anscheinend über Parteigrenzen hinweg.
Die überdrehte Sprache ist dabei das Schlimmste.
"Lasst uns die Lampen der Ampel richtig verdrahten, damit sie vier Jahre auf Aufbruch leuchtet", schwurbelte gerade der Geschäftsführer der Grünen Kellner auf dem Länderrat der Grünen.
Das ist, was uns droht: ein ewiges Supernarrativ vom immerwährenden Aufbruch. Schlimmer wäre nur noch die "Revolution in Permanenz".

12:51 von dr.bashir

< Kompromisse...
...sind immer tragisch. Man bekommt nicht alles, was man gerne hätte und was man seinen Wählern vorher versprochen hat. >

Es geht nicht um die Parteien, sondern es geht darum, dass es für die Bürger so viele Verbesserungen als möglich gibt.
Daher sind Koalitionen von Parteien, die wenig gemeinsame Ziele haben, immer eine schlechte Option.
Wenn nämlich alle 3 Parteien einen Teil ihrer Ziele nicht durchsetzen können, so ist das nicht im Interesse der Bürger.

Wären es jedoch 3 Parteien, die annähernd dieselben Ziele haben, so würde viel mehr durchsetzbar sein.
Ich denke da an Rot-Grün-Rot.
Denn das wäre die einzige Koalitionsmöglichkeit gewesen, bei der alle 3 Parteien sehr wenig Abstriche hätten machen müssen u. daher das maximal Mögliche für die Bürger erreicht hätten.
Hinzu kommt, dass deren Programm für rd. 90 % der Bürger zu Verbesserungen geführt hätte u. lediglich die Superreichen, die sich ohnehin alles leisten können, kleinere Einbußen gehabt hätten.

13:14 von einfachermensch: FDP scheint zu dominieren ...

< wieso eigentlich...
bestimmt der kleinste Koalitionspartner, wo es langgehen darf...? Die FDP träumt immer noch vom sich selbst regulierenden Markt~ ja, das tut er auch- die Frage ist nur, wohin es sich reguliert( nämlich, dass die Unterschiede immer größer werden und immer mehr Ärmere eine immer reichere Oberklasse finanzieren- woher haben die denn ihr Geld, wer erwirtschaftet das denn....) Also ohne Steuerumverteilung/erhöhung, ohne Schulden wird das nicht funktionieren ! >

Das ist auch mein Kritikpunkt. Die FDP scheint am meisten durchzusetzen.

Bedenkt man, dass das Klimaziel von 1,5 Grad eine Vorgabe ist, die von allen Parteien erreicht werden muss, so gehört dieses Klimaziel nicht zum Programm der Grünen allein, sondern zum Programm aller Parteien.
Was bleibt dann noch an Zielen, die von den Grünen selbst durchgesetzt werden sollten, für die Grünen übrig?

@ wenigfahrer um 13.22 Uhr, Liste

"Ich hab die Liste mal gespeichert, die schon vor Tagen die Runde gemacht hat, mal sehen wie viele Posten stimmen."
Ich bin nicht auf dem Laufenden. Kursierte die Liste hier bei meta.TS oder wo finde ich die? Danke Ihnen!

@dr.bashir um 12:51

Mit dem Inhalt Ihres Posts bin ich größtenteils einverstanden. Nur mit Ihrem letzten Satz
„Die FDP glaubt ja, wie die Union an Geld, das durch Wachstum vom Himmel fällt.“ habe ich so meine Probleme: „an Geld, das vom Himmel fällt“ glauben eher die Träumer von der Linke oder auch FFF.
Der Staat nimmt dann mehr an Steuern ein, wenn Wachstum und Umsatz generiert wird. Hat man einen Rückgang an Wachstum, stagnieren oder sinken die Einnahmen des Staates. Das wissen Union und die FDP, aber natürlich auch die SPD und die Grünen.

@draufguckerin um 13:07

>> Ich hoffe nicht, aber ich befürchte, dass der Osten mal wieder unterrepräsentiert sein wird. Das wird für Sprengstoff sorgen. In der Folge werden sich die Ostdeutschen weiter absetzen, was ich nicht wünsche.<<
-> Da die Grünen und die FDP in Ostdeutschland nicht besonders stark sind, müsste die SPD entsprechendes Personal von dort holen. Wen kennen Sie von den 3 Parteien aus dem Osten, die interessant wären (von Frau Schwesig mal abgesehen)?

>> Der Stuhl des Innenministers ist ein Schleudersitz und erfordert ein dickes Fell. Wer will sich das antun?<<
-> gute Frage! Da muss man sich mit sehr unbeliebten Themen befassen (Flüchtlinge, Terrorismusbekämpfung, innere Sicherheit, etc.) Ich sehe hier einen Posten für die Grünen.

Gesundheit: ja, Karl Lauterbach - er hat in unzähligen Talkshows gezeigt, dass er es besser weiß als Jens Spahn; also soll er ran und zeigen, was er wirklich draufhat.
Finanzen: von mir aus Robert Habeck, der dann in besonderer Pflicht ist.

Sondierungspapier : der Punkt des Irrsinns

Politische Entscheidungen verlangen zunehmend Kenntnisse komplexer Sachverhalte - bes.deutlich geworden in der Coronakrise. Selbst ausgewiesene Fachleute divergierten. Diese Kenntnisse fliegen nicht im Schlaf zu, sondern verlangen intensive Arbeit, jahrelang! Die das Wahlvolk in der Menge gar nicht. Wahlentscheidungen haben daher einen signifikanten emotionalen Anteil . Das "Lächeln des Armin Laschet" hat das drastisch gezeigt. Wer jetzte das Wahlalter auf 16 senkt, der macht deutlich, daß er die emotionale Komponente noch steigern will. Das könnte aus der Ansicht folgen, daß Emotionen die klügere Basis sind - das wäre falsch - oder aus der Überzeugung, daß so eine bessere Manipulation der Wählermenge gelingen kann. Jedenfalls bedeutet es, der Demokratie das rationale Element zu schwächen. Ein Irrsinn ! Richtiger wäre es, das Element des Volksentscheides in bestimmten Fragen - bei denen ohnehin klar ist, daß es keine eindeutige rationale Antwort geben kann - zu etablieren.

Mal sehen, wer regiert

Das Sondierungspapier trägt zu 95% die Züge der FDP - Unternehmerfreundlich, Arbeitnehmerfeindlich, Rentnerfeindlich, Armenfeindlich.
Da wäre es doch nur gerecht, wenn Herr Lindner nicht Finanzminister, sondern Bundeskanzler werden würde. Weshalb soll Herr Scholz die Politik der FDP allein tragen - soll doch die FDP den Job machen.
Die SPD hat alles, was sie im Wahlkampf versprochen hat, bereits gebrochen. Die Reichen werden nicht belastet, die Armen werden nicht entlastet, die Rente bleibt erbärmlich niedrig, Reiche werden weiter hervorragend im Gesundheitswesen versorgt durch eine PV, die Masse muss sich für Termine beim Arzt anstellen. Beamte und Abgeordnete bekommen weiterhin üppige Pensionen, usw usw. Die Wohnungsnot wird weiterhin stark zunehmen, da weniger geförderte Wohnungen gebaut werden als aus der Sozialbindung herausfallen.
Ich sehe im Sondierungspapier nur gelbe Politik, gemischt mit etwas grün.
Diese Politiker sollten wegen Wahlfalschaussagen belangt werden.

Zitat: "Der Staat nimmt dann

Zitat:
"Der Staat nimmt dann mehr an Steuern ein, wenn Wachstum und Umsatz generiert wird."
typisch konservative Halbwahrheiten
denn man blendet bei der Aussage immer aus das die wirklich Reichen dieses Landes fast nix zu diesen Steuern PERSÖNLICH beitragen!

und so werden Löhne immer noch höher besteuert als z.B. Börsengewinne

Am 17. Oktober 2021 um 13:59 von draufguckerin

" ch bin nicht auf dem Laufenden. Kursierte die Liste hier bei meta.TS oder wo finde ich die? Danke Ihnen! "

Ich bin nicht unhöflich wie Sie sicher gerade denken, leider konnte ich Ihnen nicht antworten, liegt aber nicht an mir.
Ob diese Antwort jetzt erscheint, weiß ich leider nicht.

Wer z.B. bei Phoenix die

Wer z.B. bei Phoenix die Debatte bei den Grünen verfolgt, der erlebt die Ernsthaftigkeit, mit der die Delegierten die Sondierungsergebnisse diskutieren und eben auch demokratietheoretisch realistisch sind, dass nicht 1:1 grüne Forderungen umgesetzt werden konnten, und das natürlich noch harte Detailverhandlungen vor der neuen Koalition liegen.
Und ich bin froh, dass auch der respektvolle Stil der Verhandlungen betont wird in einer Zeit von Spaltungen, Hassreden und demokratiegefährdenden postings.

@14:08 von Wolf1905

"Der Staat nimmt dann mehr an Steuern ein, wenn Wachstum und Umsatz generiert wird"

Das weiß sogar ich. Ich finde es nur vermessen, sein ganze Planung darauf aufzubauen, dass das Wachstum und die Steuern schon kommen werden um all meine Vorhaben zu finanzieren. Dass dem Wähler auch noch als "solide durchgerechnetes Konzept" zu verkaufen, ist schon frech. Nur damit man erklären kann, warum man das eigene Klientel (Besserverdiener) nicht belasten, laut Programm sogar entlasten will. Und das ist keine Neiddebatte. Mit dem, was die FDP mir an Steuerersparnis beschweren will, wäre ich glücklich. Aber ich finde nicht, dass ich zu denen gehöre, die dringend mehr Geld brauchen.

Aber wie man sieht verfängt das ja bei Vielen. Union und FDP gelten als die Parteien mit den soliden Finanzen, SPD, Grüne und Linke als die Schuldenmacher. Wenn man aber anschaut, in welchen Jahren Schulden gemacht wurden und wer da gerade an der Regierung war, so ist der Zusammenhang nicht mehr so klar

Wär ja lustig...

...wenn die Ampel diesmal an den Grünen scheitern sollte.

Nee, die wollen ja an die Macht.

Und für uns wirds teuer. Da braucht die EU gar nicht so entsetzt zu gucken wenn die Energiepreise steigen. Die Grünen hatten schon unter Künast und Co. einen Benzinpreis von 5 DM also 2,50 Euro gefordert. Und der wird kommen.

Dann können sich nur noch die Besserverdienenden Wähler von Grünen und FDP die Fahrt mit dem Auto leisten: Freie Fahrt für frei(demokratisch)e Bürger.

Am 17. Oktober 2021 um 13:14 von einfachermensch

wieso eigentlich...

bestimmt der kleinste Koalitionspartner, wo es langgehen darf...
_
Die Crux an der Sache ist, dass egal, ob kleiner oder grosser Koalitionär, der eine ohne den anderen nicht kann und ALLE auch noch eine Alternative haben. FDP + Grüne könnten in eine Jamaika-Koalition, dann ist die SPD raus.
Andererseit könnte die SPD mit Scholz als Kanzler erneut in eine Groko, dann sind die anderen beiden raus.
__
Das Schlimme bei der Sache mit den vielen Köchen und dem Brei... dass in einer wie auch immer gearteten Koalition nicht genug vom dringend Nötigen übrig bleibt;- und es ,weil ALLE Maßnahmen- egal, von wem nicht ausreichen, das 2 Grad Ziel zu erreichen !! wird es heißen: die Grünen können´s auch nicht...
__
Die Klimaziele können, wenn sie nicht intern. angegangen werden, ohnehin nicht eingehalten werden, selbst wenn sich die Grünen UND wir alle auf den Kopf stellen.

@Kritikunerwünscht um 14:32

>> … Das Sondierungspapier trägt zu 95% die Züge der FDP - Unternehmerfreundlich, Arbeitnehmerfeindlich, Rentnerfeindlich, Armenfeindlich. <<

95% FDP-lastig ??? Warum machen das denn die SPD und die Grünen mit?

Warum arbeitnehmerfeindlich? Die FDP ist gegen Steuererhöhungen, die viele treffen würden.
Warum rentnerfeindlich? Die FDP will die Finanzierung der Renten, die immer unsicherer werden, langfristig auch mit am Finanzmarkt absichern (Beispiel Schweden und Norwegen) - das ist eine über Generationen dauernde Anpassung, und wenn es so gut gemanagt wird wie in den nordischen Ländern, wäre es für die jungen Menschen eine Erfolgsgeschichte (wenn die dann in Rente kommen).

Warum armenfeindlich? Was sind Ihre Kriterien für solch eine Aussage?

Abstimmung über Sondierngspapier...

Habeck räumte ein, dass sich die Grünen bei den Sondierungen in bestimmten Punkten nicht durchgesetzt hätten...

###

Damit dürfte auch eine Rote Linie der Jungen Grünen überschritten sein...
Trotzdem, nun müssen die Grünen erst einmal beweisen, ob sie überhaupt Regierungsfähig sind !

@Miauzi um 14:33

>> Zitat:
"Der Staat nimmt dann mehr an Steuern ein, wenn Wachstum und Umsatz generiert wird."
typisch konservative Halbwahrheiten
denn man blendet bei der Aussage immer aus das die wirklich Reichen dieses Landes fast nix zu diesen Steuern PERSÖNLICH beitragen!

und so werden Löhne immer noch höher besteuert als z.B. Börsengewinne <<

Typische Neiddebatte!
Sie wissen natürlich, was Reiche an Steuern bezahlen, haben deren Steuererklärungen auch schon gesehen.
Auch Sie können sich an unzähligen und innovativen Unternehmen in Form von Aktien beteiligen und an Dividenden und Kursgewinnen partizipieren! Natürlich ist solch ein Engagement riskanter als das Geld auf dem Sparbuch zu lassen.
Mit Anteilen an Unternehmen finanzieren Sie auch deren Zukunft mit.
Aber man muss sich halt mit der Thematik beschäftigen. Sie scheinen das nicht zu machen und mosern wegen der Besteuerung rum.

dr.bashir um 12.51 Uhr

Vorab möchte ich betonen, dass ich Ihre immer sehr ausgewogenen Kommentare überaus schätze.

Dennoch, wie können wir es z.B. einen Kompromiss nennen, wenn 70% der Deutschen eine Vermögenssteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes befürworten und diese nicht umgesetzt werden.
Da wird eher der Wählerwille wieder mal mit Füßen getreten, zugegeben, ohne es zu wollen.

Ich habe das Gefühl, dass SPD und Grüne aus ihrer ersten Zeit 1998, als 16 Jahre Kohlregierungen abgewählt wurden, nichts gelernt haben.

Am 17. Oktober 2021 um 14:32 von Kritikunerwünscht

Da wäre es doch nur gerecht, wenn Herr Lindner nicht Finanzminister, sondern Bundeskanzler werden würde. Weshalb soll Herr Scholz die Politik der FDP allein tragen - soll doch die FDP den Job machen.
__
Dann hätten Sie und andere die FDP wählen müssen. In DE ist es so, dass die stärkste Partei i.d.R. den Kanzler stellt.
Zu den anderen Punkten :
Egal, was immer behauptet wird, wer DRINGEND (bestätigt v. Hausarzt) einen Termin beim Facharzt braucht, der bekommt ihn auch. Ich bin selbst in der GKV; das ist so !
Dass Beamte hohe Anwartschaften auf die Pensionen haben, ist zwar ein Fehler, der vor Generationen gemacht wurde (weil es da preiswerter erschien)und nun zum Tragen kommt. Das KANN man nicht ändern, selbst wenn man es wollte, das ginge nie durch und wäre auch Betrug am Beamten. Ich selbst bin keine.
__

"Diese Politiker sollten wegen Wahlfalschaussagen belangt werden."
__
Wieso, standen die vor Gericht ?
Versprechen einlösen vom Wahlkampf geht nur bei absoluter Mehrheit auch im BR

@Wolf1905 um 15.09 Uhr

"Warum armenfeindlich? Was sind Ihre Kriterien für solch eine Aussage?"
Über die Finanzierung der Renten über den Finanzmarkt, an dem Arme gar nicht beteiligt sind, haben wir hier im Forum nun oft genug berichtet. Selbst Sie sollten mittlerweile verstanden haben, wie zynisch Ihre Aussage daherkommt.
Und Umverteilung würde einfach endlich durch gerechtere Verteilung der Steuerlast vonstatten gehen.
Wer nicht sehen will, sieht auch nichts.

@Wolf1905 um 15.16 Uhr

"Auch Sie können sich an unzähligen und innovativen Unternehmen in Form von Aktien beteiligen ... "

Sie verstehen es einfach nicht.
Sie sind es, der sich nicht in die Lage der Ärmeren in diesem Lande hineinversetzen kann.
Ich muss es leider wiederholen. Ihre Anmerkungen sind für jeden ärmeren Menschen in Deutschland ein zynischer Schlag ins Gesicht, sonst nichts.

Am 17. Oktober 2021 um 14:50 von SinnUndVerstand

Wer z.B. bei Phoenix die Debatte bei den Grünen verfolgt, der erlebt die Ernsthaftigkeit, mit der die Delegierten die Sondierungsergebnisse diskutieren und eben auch demokratietheoretisch realistisch sind, dass nicht 1:1 grüne Forderungen umgesetzt werden konnten, und das natürlich noch harte Detailverhandlungen vor der neuen Koalition liegen.
Und ich bin froh, dass auch der respektvolle Stil der Verhandlungen betont wird in einer Zeit von Spaltungen, Hassreden und demokratiegefährdenden postings.
__
Da fällt mir das uralte Lied von olle Willi Milliwitsch ein "wir sind alles kleine Sünderlein".
Für die Grünen liesse sich das doch herrlich in "wir sind alles kleine Engelein" umbenennen.
Quasi sind Sie so eine Art @Adeo60 2.0
hier jedoch für die Grünen ;)

@weingasi1 um 15.20 Uhr

"Versprechen einlösen vom Wahlkampf geht nur bei absoluter Mehrheit auch im BR"

Das heißt doch nicht, dass man seine Versprechen direkt über Bord werfen soll, ohne es versucht zu haben.

15:27 von weingasi1

danke, das hätte ich nicht in so treffende worte kleiden können!

Am 17. Oktober 2021 um 15:16 von Vaddern

Dennoch, wie können wir es z.B. einen Kompromiss nennen, wenn 70% der Deutschen eine Vermögenssteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes befürworten und diese nicht umgesetzt werden.
Da wird eher der Wählerwille wieder mal mit Füßen getreten, zugegeben, ohne es zu wollen.
__
Selbst wenn 98% der Bürger gegen Steuern jeglicher Art wäre, würde das wohl nicht umgesetzt ! Nochmal : keine Partei hat die absolute Mehrheit, davon abgesehen, dass für viele Gesetze auch die Länderkammer zustimmen muss. Sooo einfach ist das alles nicht. Auch nicht die Umsetzung der Vermögenssteuer wäre so einfach (siehe entspr. Seiten im Netz)
Für jedes Gesetz braucht es POLITISCHE Mehrheiten, sonst geht es nicht.

@um 15:16 von Wolf1905

"Auch Sie können sich an unzähligen und innovativen Unternehmen in Form von Aktien beteiligen und an Dividenden und Kursgewinnen partizipieren! Natürlich ist solch ein Engagement riskanter als das Geld auf dem Sparbuch zu lassen."

Was sie nicht sagen! Mal von der Tatsache abgesehen, dass 40 Prozent der Deutschen nichts oder fast nichts haben. Die nächsten 20 Prozent haben gerade soviel, dass sie sich eine Art von privater Altersvorsorge leisten können. Bleiben also nur ein paar Prozent übrig, die tatsächlich mit ihrem Geld spekulieren können. Und wie pervers die Vermögensverteilung in Deutschland ist sieht man daran, dass 10 Prozent der Bevölkerung 60 Prozent des Vermögens besitzen. Es gibt nur sehr wenige Länder, in denen die Verteilung der Vermögen noch ungerechter ist.

"Kursierte die Liste hier bei

"Kursierte die Liste hier bei meta.TS oder wo finde ich die? Danke Ihnen! -
Ich bin nicht unhöflich wie Sie sicher gerade denken, leider konnte ich Ihnen nicht antworten, liegt aber nicht an mir.
Ob diese Antwort jetzt erscheint, weiß ich leider nicht".
Tipp: Wenn ich einen Hinweis auf eine Quelle geben wollte, ist es hier auf meta.TS noch nie abgelehnt ("gerötet") worden, wenn ich Suchworte statt Links angegeben hatte. Das hilft auch in Foren aller Art, wo der Betreiber vielleicht sonst befürchten muss, daß irgend ein Teilnehmer ihm Copyrightprobleme etc. einbrocken könnte.
Frdl. Gruß, Zuschauer49

Am 17. Oktober 2021 um 15:29 von Vaddern

@weingasi1 um 15.20 Uhr

"Versprechen einlösen vom Wahlkampf geht nur bei absoluter Mehrheit auch im BR"

Das heißt doch nicht, dass man seine Versprechen direkt über Bord werfen soll, ohne es versucht zu haben.
__
Komisch, hier wurde doch immer bemängelt, dass kaum etwas von den Gesprächen nach aussen dringt. Woher wollen Sie denn wissen, das nicht SPD und/oder Grüne 57x täglich versucht haben, das mit der FDP zu machen, dass die FDP aber dennoch "nein" gesagt hat ?
Ganz davon abgesehen, braucht man für die meisten Gesetze den Bundesrat. Auch dort haben SPD u. Grüne z.Zt. keine ausreichende Mehrheit.

@15:27 von weingasi1

Wenn Ihnen nicht nach respektvoller inhaltlicher Diskussion ist, lassen Sie doch diese Phrasen von Millowitsch und Engelein einfach sein. Danke. Sie sehen doch, welche Form von Zustimmung Sie da einheimsen.

@ 15:16 von Vaddern

Ich bin ganz bei Ihnen. Ich bin kein FDP-Wähler und ich würde mir eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen wünschen. Ich bin enttäuscht, dass die FDP sich hier durchgesetzt hat, obwohl ich nicht zu den Geringverdienern gehöre und keine Altersarmut befürchten muss.

Aber was sollen SPD und Grüne (die ich wähle) denn machen? Ohne Zugeständnisse an Lindner wird es nix mit der Ampel und mit Jamaika oder Groko gibt es auch keinen höheren Spitzensteuersatz.

@14:50 von SinnUndVerstand

Zitat: "Und ich bin froh, dass auch der respektvolle Stil der Verhandlungen betont wird in einer Zeit von Spaltungen, Hassreden und demokratiegefährdenden postings."

Gut gesagt. Ich denke, genau darum geht es auch hauptsächlich. Man muss trotz teilweise sehr gegensätzlicher Positionen eine stabile, arbeitsfähige Regierung bilden. Das bedeutet, dass der Zusammenarbeitsmodus zunächst mal wichtiger ist, als einzelne Dogmen und rote Linien.

Von dieser Regierung wird nicht nur neues Inhaltliches erwartet, es wird auch erwartet, eine neue konstruktive Politik zu bilden, die nach der CDU Stagnation tatsächlich mit Zukunftsproblemen umgeht. Da ist kein Platz für Kindergartengezanke.

Insofern - auch wenn mir die Toleranz der FDP für ihre Klientel der Besserverdiener völlig gegen den Strich geht - es ist wichtig. dass die zueinander finden und konstruktiv arbeiten. Alles andere kann sich noch entwickeln. Umgekehrt wirds nicht gehen.

@Vaddern um 15:23

>> Über die Finanzierung der Renten über den Finanzmarkt, an dem Arme gar nicht beteiligt sind, haben wir hier im Forum nun oft genug berichtet. Selbst Sie sollten mittlerweile verstanden haben, wie zynisch Ihre Aussage daherkommt. <<

Warum? Auch ärmere Menschen erhalten vom Staat Rente! Wenn der Staat die Renten - wie ich bereits geschrieben habe - in Form von Staatsfonds absichert, was ist da falsch dran?
Auch Sie befeuern nur die Neiddebatte!

Warten auf grünes Licht

Wenn die Zeit der Lippenbekenntnisse vorbei ist , wird das Hauen und Stechen ganz normal weiter zur allegemeinen Tagesordnung kommen !

"modernes Einwanderungsrecht"

was ist denn unter modern in diesem Zusammenhang zu verstehen ?
Man holt Menschen aus einer Kultur des Mittelalters in eine moderne Gesellschaft
und wundert sich das es ruckelt

@schnitzundschnitz um 15:39

>> @um 15:16 von Wolf1905
"Auch Sie können sich an unzähligen und innovativen Unternehmen in Form von Aktien beteiligen und an Dividenden und Kursgewinnen partizipieren! Natürlich ist solch ein Engagement riskanter als das Geld auf dem Sparbuch zu lassen."

Was sie nicht sagen! Mal von der Tatsache abgesehen, dass 40 Prozent der Deutschen nichts oder fast nichts haben. <<

Machen Sie sich mal mit einem Sparplan vertraut, der Fondsbasiert ist. Das kann man auch mit geringerem Einkommen.

Bin ich froh, dass die FDP mit in den Verhandlungen ist! Mit der Linke und RGR wäre das katastrophal. Aber ein Glück, dass genügend Wähler*innen dies auch erkannt haben!

15:39 von schnitzundschnitz

dass 10 Prozent der Bevölkerung 60 Prozent des Vermögens besitzen.
----------------

haben sie jetzt ein Problem damit und zwar konkret und nicht idiologisch ?
Was haben sie für nen Vorteil, wenn der Aldi jetzt keine 5 Mrd sein eigen nennt.
Welchen Vorteile hatte in der DDR der Bürger weil es keine "Reichen" gab

@13:07 von draufguckerin

//Außenminister*In Baerbock//

Bitte nicht! Obwohl sie es vermutlich auch nicht schlechter kann als Heiko Maas.

um 15:07 von weingasi1

Vorab: die Grünen können es wirklich nicht, solange sie vom Wachstum träumen und immer wieder technischen Scheinlösungen nachlaufen.
Natürlich kann man zunächst einmal mit irgndwelchen Hightechlösungen herumdocktern. Bei genauerem Hinschauen funktionieren die dann auch nicht. Dies zeigt sich in den an Lächerlichkeit grenzenden Vorschägen, wie Wärmetauscher bei Fensterlüftern. Mit dem Styropor Recycling ist es wohl kaum anders.
Wenn Hightech dann wohlüberlegt und unter Berücksichtigung von baubiologische Erkenntnissen der Vorstyroporzeit.
Ich möchte daruf hinwesen, dass ich in Bezug auf die Styropodämmung auf eigene Erfahrungen zurückgreife.
Leider fehlt auch wieder nicht das Argument, wenn nicht alle, warum den Ich. Dazu habe ich das Nortwendige schon gesagt.

@13:14 von einfachermensch

//wieso eigentlich...
bestimmt der kleinste Koalitionspartner, wo es langgehen darf...?//

Das frage ich mich auch die ganze Zeit. Vor allem in so einem wichtigen Bereich. Wie schrieb hier erst kürzlich jemand ganz richtig: "Demokratie sieht anders aus."
Ich glaube, ich will gar nicht wissen, in welchen Bereichen Kürzungen vorgenommen werden (müssen).

um 15:59 von Sisyphos3

Ihr ganzer Kommentat trieft nur so von einer unausgegorenen Wirtschaftsideologie. Da ich davon ausgehe, lasse ich ihn ansonsten unkommentiert.

um 15:59 von Sisyphos3

>>
haben sie jetzt ein Problem damit und zwar konkret und nicht idiologisch ?
Was haben sie für nen Vorteil, wenn der Aldi jetzt keine 5 Mrd sein eigen nennt.
Welchen Vorteile hatte in der DDR der Bürger weil es keine "Reichen" gab
<<

Man darf solche Fragen nicht zu einfach stellen. Ich habe in der Tat ein Problem damit. Aus rationalen Gründen, während ich den ideologischen Ansatz bei Ihnen verorte:

Ich habe kein Problem mit Vermögen jeder Größenordnung wenn dieses selbst erarbeitet wurde und wenn sichergestellt ist, dass darüber kein Einfluss auf demokratische Prozesse genommen werden kann. Konkret bedeutet das: Keine leistungslose Erbschaften, gleiche Startbedingungen für alle Kinder und Jugendlichen, mit echten Strafen bewehrte Verfolgung von Steuerhinterziehung, angemessene Besteuerung der Einkommen, die ja mit hohen Vermögen oftmals Hand in Hand gehen.

Ohhhhh

Wenn man die Verantwortlichen der Grünen, Annalena, Habeck, Göhring-Eckard und anderen zugehört hat was sie alles verändern wollten und sieht was jetzt raus kommt!

Kommt man sich da nicht verarscht vor, denke mit CDU/CSU hätten sie mehr erreichen können!!

@ 15:59 von Sisyphos3

"haben sie jetzt ein Problem damit und zwar konkret und nicht idiologisch ?
Was haben sie für nen Vorteil, wenn der Aldi jetzt keine 5 Mrd sein eigen nennt.
Welchen Vorteile hatte in der DDR der Bürger weil es keine "Reichen" gab"

Sicher habe ich ein Problem damit. Diese 10 Prozent mit den 60 Prozent sorgen dafür, dass sich 60 Prozent um 10 Prozent prügeln.

@ Am 17. Oktober 2021 um

@ Am 17. Oktober 2021 um 15:50 von Klärungsbedarf
um 15:27 von Koeln 2020
>>
„Darum bin ich unbedingt gegen die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre.
<<„
Meinetwegen könnte man schon ab 12 Jahren wählen gehen. Oder meinetwegen ab 14 Jahren. Dann ist die Konfirmation vorbei und man sollte wissen was man will. Man wird doch sowieso von den Medien und auch den sozialen Medien Platt gequatscht. Das ändert sich kaum wenn man älter wird. —- Also sollte man auch wählen gehen können …—-… ob das die aktuelle Politik so gerne hat ist mir allerdings egal. Sollen die eben auch anständige Kindergärten und anständige Schulen bauen. Keine ungeheizten Behelfsklos, dann klappt‘s auch mit dem gewählt werden.

@15:50 von Humanokrat @14:50 von SinnUndVerstand

//Das bedeutet, dass der Zusammenarbeitsmodus zunächst mal wichtiger ist, als einzelne Dogmen und rote Linien.//

Sollte man meinen. Aber welche rote Linie hat die FDP denn aufgegeben?

//Von dieser Regierung wird nicht nur neues Inhaltliches erwartet, es wird auch erwartet, eine neue konstruktive Politik zu bilden,...//

Und genau da sehe ich mit der FDP wirklich gar nichts Zukunftweisendes. Einzig und allein kann man noch auf ein grün besetztes Landwirtschaftsministerium hoffen.

FFF

Bin mal gespannt wie FFF sich verhalten bei dem bisschen was für das Klima raus gekommen ist, so werden wir die 1,5 Grad Ziele nicht erreichen.

Ich vergas, die Neubauer und Reemtsma sind ja bei den Grünen!

Sollen die doch die Posten

Sollen die doch die Posten verteilen wie sie wollen: kaum ein einziger hat Ahnung von dem was er oder sie nachher an verantwortlicher Stelle nachher bekleidet. Siehe von der Layen oder AKK, es gibt noch viel mehr Beispiele.

13:07 von draufguckerin

Noch nicht sicher, aber zu befürchten: Bildung Esken.
---------------

warum befürchten
glauben sie es schadet der "Bildung"

@15:59 von Sisyphos3 15:39 von schnitzundschnitz

//dass 10 Prozent der Bevölkerung 60 Prozent des Vermögens besitzen.
----------------

haben sie jetzt ein Problem damit und zwar konkret und nicht idiologisch ?
Was haben sie für nen Vorteil, wenn der Aldi jetzt keine 5 Mrd sein eigen nennt.
Welchen Vorteile hatte in der DDR der Bürger weil es keine "Reichen" gab//

Ideologisch verbrämt ist dieser wenig geistreiche Hinweis auf die DDR.
Ein immer größer werdende Teil der Bevölkerung partizipiert nicht mehr am Wirtschaftswachstum, obwohl selbst für dieses Wachstum gearbeitet. Ohne die Arbeit der "kleinen Leute" kein Wirtschaftswachstum.

Welchen Nachteil hat Herr Aldi, wenn er höhere Steuern zahlt?

Die Grünen übernehmen weiter

Die Grünen übernehmen weiter Verantwortung und stimmen Koalitionsverhandlungen zu. Eine gute Nachricht für das ökologische und soziale Klima in unserem Land und eine nachhaltige zukunftsorientierte klimaneutrale Wirtschaftspolitik. Und jetzt wird hart und respektvoll an dem Notwendigkeiten verhandelt.

Schließung der Kommentarfunktion

Liebe User,

um Ihre Kommentare zum Thema „Grünen-Abstimmung zu Koalitionsverhandlungen“ besser bündeln zu können, haben wir uns entschieden, die Kommentarfunktion in diesem Artikel zu schließen. Gern können Sie das Thema hier weiter diskutieren:
https://meta.tagesschau.de/id/150049/gruen
e-stimmen-fuer-koalitionsverhandlungen-mit-
spd-und-fdp

Viele Grüße
Die Moderation

Darstellung: