Ihre Meinung zu: Auftakt der Gespräche: So laufen die Koalitionsverhandlungen

21. Oktober 2021 - 6:59 Uhr

Mit einem riesigen Personalaufgebot gehen die Ampel-Parteien in die ersten Koalitionsverhandlungen. Wie geht es nun weiter? Wer ist dabei? Und um welche Ressorts wird bereits gerungen? Ein Überblick von Corinna Emundts.

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Kommentare

Hierzu fällt mir folgender

Hierzu fällt mir folgender Spruch ein (etwas abgewandelt): „Hoffentlich verderben nicht zu viele Köche den Brei“!

Viel Glück und gutes

Viel Glück und gutes gelingen.

Jetzt wird´s zäh

Die nächsten Wochen werden sich die Verhandler und wir eher mit kleinteiligen Themen beschäftigen müssen. Man kann sich viel vornehmen; am Ende muss es irgendwie bezahlt werden. Und da kennen wir ja kreative Möglichkeiten trotz Schuldenbremse. Ein berühmter Schattenhaushalt war mal der "Fonds deutsche Einheit", aber auch die Autobahngesellschaft mit der so beliebten "Private-Public-Partnership" dürfte ein auch bei der FDP beliebtes Instrument sein, um den Leuten zu verkaufen, sie würden solidere Finanzpolitik machen, als "die Roten". Da bin ich zuversichtlich, da fällt allen schon was ein.

Die Zweifel an Habeck als Finanzminister, die im Artikel anklingen, würde ich teilen. Ob Lindner tatsächlich kompetenter ist, oder nur überzeugender wirken kann, muss sich zeigen.

Die Überschriften über die Themengruppe sind ja schon mal bombastisch gewählt. Vielleicht ein wenig viele Schlagwörter in einem Satz. Mal sehen, ob die Ergebnisse den Ansprüchen gerecht werden.

Logische und wichtige…

…Grundvoraussetzungen (Finanzminister):

Nun, ein Finanzminister sollte zumindest in der Lage sein - nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, GoB - ein Bilanz zu begreifen und daraus eine Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen, usw.

Wer das nicht leisten kann, hat aus meiner Sicht, nichts im Amt eines Finanzministers zu suchen

Fazit:
Nach recherche und reiflicher Überlegung sehe ich weder beim promovierten Philologen(Habeck), noch beim Politikwissenschaftler M.A.(Lindner) die fachlichen Voraussetzungen und Kompetenzen dafür gegeben.

Deutschland braucht keinen Finanzminister mit einem prog. Akzeptanzproblem, sondern einen starken, erfahrenen Macher(-in), in übrigens allen Ämtern.

Danke für den Beitrag;-)

08:56 von @Opi-Wahn Alles,

08:56 von @Opi-Wahn

Alles, was ein Minister - egal welcher - braucht, sind vernünftige Berater, einen "gesunden Menschenverstand" und die Fähigkeit, das dem Bürger alles "gut zu verkaufen".

08:56 von @Opi-Wahn

„Deutschland braucht keinen Finanzminister mit einem prog. Akzeptanzproblem, sondern einen starken, erfahrenen Macher(-in), in übrigens allen Ämtern.“
Welcher Bäcker soll dafür die Verantwortung übernehmen?(Ironie).
Welche der Parteien hat denn diese Fachleute noch? Hätten wir Sie, würden die Koalitionsverhandlungen realistisch laufen und nicht ein Wolkenkuckucksheim bauen, dass keiner bezahlen kann und will.

Wir suchen keinen Buchhalter

@Opi-Wahn
Logische und wichtige…Grundvoraussetzungen (Finanzminister): Nun, ein Finanzminister sollte zumindest in der Lage sein - nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, GoB - ein Bilanz zu begreifen und daraus eine Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen, usw.

Da haben Sie was gründlich missverstanden. Der Minister macht in einem Ministerium den Bürokram nicht selbst, er hat für diese Tätigkeiten hunderte Mitarbeiter.

@ Opi-Wan

Ein Minister braucht Führungsqualitäten und einen klaren Kompass. Aber ein Verteidigungsminister muss kein Soldat, ein Gesundheitsminister kein Arzt, ein Verkehrsminister kein Kraftfahrer und ein Finanzminister kein Buchhalter sein.

Geschachere...

Anstatt sich erst einmal um inhaltliche Fragen zu kümmern und die Personalien später zu klären, wird gleich wieder um Posten geschachert. Da sieht man einmal mehr, wo die Prioritäten liegen.

@ Chilli 21

Welche der Parteien hat denn diese Fachleute noch?

Noch? Wir haben Fachleute mehr denn je. Und wir haben Menschen, die auch die Führung übernehmen können.

Böse Dinge

Knackpunkt Klimaschutz: Man liest, dass bis Ende 2022 die letzten Kernkraftanlagen in Ohu, Neckarwestheim und Emsland abgeschaltet werden. Dann ist der Atomkraft in Deutschland endgültig der Garaus gemacht. Die Grünen werden wohl Ende 2022 in kollektiven Jubel ausbrechen. Wenn aber in ihren Augen auch Gas und Öl "böse Dinge" sind, was bleibt für die Energieversorgung der Bevölkerung? Eben – nur die die Windkraft und die Sonne. Und wenn mal die Sonne hinter Wolken verschwindet oder kein Wind weht, beziehen wir Atomstrom aus Frankreich und Strom von schmutzigen Kohlekraftwerken aus Polen und Tschechien. Was für eine Logik.

@ Wolf1905

"Hoffentlich verderben nicht zu viele Köche den Brei“!

An der Spitze des Kanzleramtes steht nach unserer Verfassung genau eine Person, die die Richtlinien der Regierung bestimmt. Und das wird sich auch nicht ändern.

@Wolf1905, 08:40

„Hierzu fällt mir folgender Spruch ein (etwas abgewandelt): „Hoffentlich verderben nicht zu viele Köche den Brei“!“

Seltsames Verständnis von Demokratie. Jedenfalls aus meiner Sicht.

Ist ja nicht

die erste Verhandlung die eine neue Regierung macht, aber in der Form und Menge gab es das wohl noch nie.
Und ich sehe mehr als eine Stelle wo es hakt, Finanzen sollten lieber an die FDP gehen, bei der Meinung bleibe ich auch, auch wenn ich keine der beiden Parteien gewählt habe.
Was ich so die letzten Tag gehört und gelesen habe, macht mir aber eher Bauchschmerzen als Hoffnung, mit kleiner Rente sehe ich mehr Probleme als es besser besser wird für mich.
Auch mir fällt der Spruch mit den Köchen ein.

@ nikioko

Anstatt sich erst einmal um inhaltliche Fragen zu kümmern und die Personalien später zu klären, wird gleich wieder um Posten geschachert.

Beides ist wichtig und vernünftig. Und beides wird in den kommenden Tagen vermutlich noch oft von oben herab als Geschacher diffamiert.

Minister für Deutschland UND EU.

Jede Regierungsänderung bringt eine Neuerung der Personalstruktur mit sich mit. Neben fachlich und organisatorisch erfahrene Minister auch so manche Neulinge. Dies wird sicher in der Anfangsphase zu Schwierigkeiten führen, wie wir bereits sehen konnten im Energiebereich.
Es ist zu hoffen das in neuralgischen Bereichen, wie u.a. das Finanzministerium, entsprechende erfahrene Personen eingesetzt werden. Gerade das Finanzministerium hat sich nicht nur im Inland sondern vor allem in der EU durchzusetzen. Und hier wird es in den kommenden Monaten viele Probleme geben.

um 09:27 von Wolfgang Wodrag

@ Chilli 21
Welche der Parteien hat denn diese Fachleute noch?

Noch? Wir haben Fachleute mehr denn je. Und wir haben Menschen, die auch die Führung übernehmen können.
-----------------------------
Sind das die Fachleute in Politik und Verwaltung, die in Berlin die Wahl organisiert haben?

09:34 von Nettie Naja, in dem

09:34 von Nettie

Naja, in dem Artikel ist die Rede davon, "dass daran rund 300 Politikerinnen und Politiker beteiligt sind."
Das ist schon "eine Hausnummer" - oder nicht? Daher ist der Spruch nicht ganz unberechtigt.

um 09:35 von wenigfahrer

"Finanzen sollten lieber an die FDP gehen"

Die alte Propaganda, dass Parteien wie FDP oder CDU besser mit Geld umgehen können, als Parteinen wie SPD oder GRÜNE, sitzt tief. Sie ist aber nichts anderes als das:
Propaganda.
_

um 09:34 von Nettie

@Wolf1905, 08:40
„Hierzu fällt mir folgender Spruch ein (etwas abgewandelt): „Hoffentlich verderben nicht zu viele Köche den Brei“!“

Seltsames Verständnis von Demokratie. Jedenfalls aus meiner Sicht.
----------------------------
Warum sprechen Sie dem Foristen, aufgrund dieses Spruches, das Demokratieverständnis ab.
In diesen alten Lebensweisheiten steckt sehr oft viel Wahrheit.

09:27 von Wolfgang Wodrag

„Welche der Parteien hat denn diese Fachleute noch?

Noch? Wir haben Fachleute mehr denn je. Und wir haben Menschen, die auch die Führung übernehmen können.“
Ja wo sind die denn? Und warum machen sie es nicht. Ich sag mal so, Herr Scholz war ein respektabler Finanzminister. Ob er auch Kanzler kann wird sich zeigen. Ansonsten traue ich höchstens noch Herrn Lindner und evtl. Habeck etwas Weitblick und Realismus zu. Nur ist das heute nicht mehr opportun.
Um erstmal die drei zu nehmen. Ansonsten fällt mir niemand bekanntes ein.

@ Wolfgang Wodrag „@

@ Wolfgang Wodrag
„@ Opi-Wan
Ein Minister braucht Führungsqualitäten und einen klaren Kompass. Aber ein Verteidigungsminister muss kein Soldat, ein Gesundheitsminister kein Arzt, ein Verkehrsminister kein Kraftfahrer und ein Finanzminister kein Buchhalter sein.“

Nein, muss er/sie nicht, so jemand ist wahrscheinlich auch nicht so einfach zu finden, wenn er alles vereinen soll. Wünschenswert finde ich es trotzdem. Ein Minister, der bei jeder Kleinigkeit auf seine Berater und Mitarbeiter angewiesen ist, weil er selbst nicht so in der Materie steckt ist nicht unbedingt das Optimum. Dann hat man auch oft das Problem, dass so jemand von Teilen der Bevölkerung nicht ernst genommen wird, s. Spahn oder AKK, von der anderen Dame rede ich lieber gar nicht erst.

09:10 @ich1961

Ich nehme mal an, Sie meinen die Art von Berater - also ein ganzes Herr von Beratern - die die ehemalige Verteidigungsminsterin und jetzige Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, umgeben haben.

Mal ganz unter uns. Sie wissen bestimmt wieviele Berater für eine Bundesregierung - im Durchschnitt - tätig sind und was diese für Kosten verursachen?

Ein Berater Beispiel:
Wieviel hat den das Marine-Schulschiff „Gorch Fock" nun gekostet?

Haben Sie schon mal wo gearbeitet, wo es keine Berater braucht, weil die Mitarbeiter einfach gesagt kompetent genug sind, um z.B. Projekte etc. von selbst zu stemmen?
LG

"Kapitän" Minister

Anforderungen an Personen im Ministeramt sind andere als in einer Verwaltung. Der Verwaltungsapparat setzt politische Entscheidungen des Parlaments, der Regierung um. Die Verwaltung bringt in den seltensten Fällen politische Visionen und "Verständnis" dafür auf. Dazu haben wir die Politik. Ein Minister ist auch nicht gleichzusetzen mit einem Verwaltungsleiter oder Ressortchef. Er soll Fähigkeiten haben, sein ihm zugeteiltes Sachgebiet zu führen, mit Beratern und selbstverständlich den Fachleuten in der Verwaltung an seiner Seite. Der Minister ist ein Kapitän auf Zeit, der sein Ministerium führt. Rechtslage, gesetzliche Rahmenbedingungen stellen dabei das Gehäuse eines Ministeriums dar. Danach hat sich der Minister zu richten. Er vertritt also mehr die politisch-öffentlichkeitswirksame Seite. Und je besser er damit umgeht, seine Mitarbeiter einbezieht und seine Ansichten einbringt, um eine Entscheidung zu treffen, desto besser wird die Vertretung in Parlament und Gesellschaft.

09:24 von @Wolfgang Wodrag

Ich glaube ich sprach von Grundvoraussetzungen, man nennt soetwas auch Karriere. Nur zu Ihrem Verständnis.

Was spricht den dagegen, wenn ein Verteidigungsminister vorher Soldat war, oder ein Gesundheitsminister vorher Arzt etc. s.o.

In einem Punkt bin ich bei Ihnen, ein Minister (-in) braucht grundsätzlich eine gute Führungskompetenz.
LG

Bei bis zu 18 Verhandlern …

… je Arbeitsgruppe wird es vermutlich sehr lange dauern, bis die Sache in Schwung kommt.

Es ist schon lange anerkannt, dass die Effektivität derartiger Meetings am höchsten ist, wenn sie nicht weniger als sechs und nicht mehr als acht Teilnehmer haben. Bei deutlich höheren Zahlen werden die Reibungsverluste erheblich.

Und am Ende kommt ein völlig unverbindlicher (!) ...

.. "Vertrag" dabei heraus der rechtlich absolut für niemanden bindend ist.
Da können die blumigsten Versprechen und Projekte niedergelegt sein ... Umsetzung? Reines good will.
Ob die Koalition etwas taugt, wird sich praktisch frühestens bei den ersten Knackpunkten erweisen.
Zurücklehnen und abwarten, mehr geht nicht ... zumindest bis in vier Jahren.

Koalitionsverhandlungen

Wir haben unterschiedliche Ansätze zur Kenntnis genommen, die jede Partei mit sich bringt. Wir erkennen auch Schnittmengen, die durchaus eine Grundlage für eine Koalition mit Bestand sein können. Wer welches Ressort erhält, kommt auf Zustimmung der Mitglieder an, die die Zusammenarbeit gestalten und mittragen sollen. Fähigkeiten und Empathie gehören dazu wie auch viele andere Eigenschaften, die wir unter einem guten, integrationsfähigen Minister verstehen. Wer stets nur scharfzüngig und kompromisslos oder mit Alleingängen sein Amt durchzieht, wird per se schon problematisches Mitglied einer Regierung sein. In der aktuellen Lage Deutschlands müssen selbstverpflichtend die Regierungsmitglieder unsere Themen von Arbeit bis Zentralbank anpacken. Wenn man sich im Streit und Kleinkrieg verzettelt, sieht das allerdings düster aus. Das haben wir nun in der Union lange genug dulden müssen. Und hier hat der Bürger sicherlich viele Erwartungen an die neuen Konstellationen. Und das mit Recht.

Ich als Bedenkenträger bin

skeptisch.
22 Arbeitsgruppen, sieben Themengruppen, 300 PolitikerInnen, okay, da wird geklotzt.
Aber die einzelnen Themengruppen tragen Bezeichnungen, die wie aus einem Werbeprospekt klingen: "Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovation".
"Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in einer modernen Demokratie".
Meine Befürchtung ist: hier versucht sich zum erstenmal eine Politikergeneration, die mit Präsentation und Pitch groß geworden ist. Schlagworte, sprachliche Ungenauigkeiten mit dem ein emotionales Grundnarrativ verkauft wird: "soviel Aufbruch war nie" .
Was wirklich zählt, ist aber nicht das Perspektivisch-Konsensuale, das Feeling, was zählt ist auch nicht eine Projektvision, sondern es zählt nur die Wirklichkeit.

@ friedrich peter...

Neben fachlich und organisatorisch erfahrene Minister auch so manche Neulinge. Dies wird sicher in der Anfangsphase zu Schwierigkeiten führen, wie wir bereits sehen konnten im Energiebereich.

Welche Schwierigkeiten Sie mit der kommenden Regierung auch bereits gesehen zu haben glauben, die alte Regierung ist noch im Amt.

@ H. Hummel

Und am Ende kommt ein völlig unverbindlicher (!) ... "Vertrag" dabei heraus der rechtlich absolut für niemanden bindend ist.

Ein Koalitionsvertrag ist kein gerichtlich anfechtbarer Vertrag. Das haben Sie offenbar missverstanden.

Kanzleramts-Chef....ist "wer"???

Lieber Wolfgang Wodrag, Sieschreiben um 09:33 Uhr, folgenden Satz, Zitat: "An der Spitze des Kanzleramtes steht nach unserer Verfassung genau eine Person, die die Richtlinien der Regierung bestimmt. Und das wird sich auch nicht ändern." ZitatEnde
.
Kanzleramtsminister, Chef des Bundeskanzleramts ist ein Herr Helge Braun.....
Der hat==>absolut -->keine Ermächtigung die Richtlinien der Regierung vorzugeben. ==>Ganz gewiss - nicht !
Die Richtlinienkompetenz liegt (soeben noch...) bei der Bundeskanzlerin......

08:48 von ich1961

Viel Glück und gutes gelingen.
#
Dem schließe ich mich an.

@ hesta15

Sind das die Fachleute in Politik und Verwaltung, die in Berlin die Wahl organisiert haben?

Haben Sie noch nie Lehrgeld gezahlt?
Mit den aktuellen Koalitionsverhandlungen hat die Wahlleitung im Land Berlin aber auch nicht mal am Rande zu tun.

Viele Köche verderben den

Viele Köche verderben den Brei, vor allem, wenn da einige Köche für genau das angetreten, oder einfach das schon selber sind.
Sie bitten um Geduld, es sei nicht ihre Schuld…

Das

Aufmacherbild ist bezeichnend für die „Ampel“: Drei Linksabbieger-Pfeile.

Da kann man nur hoffen, dass

Da kann man nur hoffen, dass man bei so vielen Leuten auch mal zu Potte kommt. Viele Teilnehmer bergen natürlich auch das Risiko, dass durch die etlichen verschiedenen Meinungen und Ansichten eine Einigung zwischen den Parteien schwierig wird.
Aber ich denke, die Parteien wissen, dass sie zum erfolgreichen Abschluss geradezu verpflichtet sind.
Ob es tatsächlich gute Lösungen für die Probleme unseres Landes gibt, bleibt abzuwarten. Ich habe nie einen Hehl aus meiner Skepsis gegenüber so manchen rot-grünen Vorstellungen in der Wirtschafts- oder in der Sicherheitspolitik gemacht.
Aber mögen sie mich eines Besseren belehren...

Ampelkoalition: "Kredite sind keine Schulden" !?

Kredite sind keine Schulden und ausserdem gibt is bei der EZB ja Kredite für 0 % Zinsen.

Ist das der "Ampelplan"einer verfassungsgemäßen Projektfinanzierung?

Ich kann gut verstehen, dass bei dieser zu erwartenden Finanzpolitik der Bundesbankpräsident Weidmann zurücktritt (leider, leider !!!) . Dieser ehrliche Mahner wurde schon von Merkel und Macron als EZB-Chef verhindert weil er die verantwortungslose Niedrigzins,-und Schuldenpolitik der EZB laut kritisierte. Nun sieht es so aus, das auch Deutschland (mit der zu befürchtenden Ampelregierung) zum Schuldenstaat wird.

...und Herr Lindner bitte nicht vergessen:
"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren"

um 09:24 von Wolfgang Wodrag

>>"Ein Minister braucht Führungsqualitäten und einen klaren Kompass.... und ein Finanzminister kein Buchhalter sein."<<

Oftmals ist es aber nicht schlecht Ahnung von dem zu haben was man macht finde ich? Aber in erster Näherung haben Sie recht; aber ich setze noch einen drauf. Wünschenswert wäre ein Studienabschluss, wenn möglich in dem naturwissenschaftlichen Bereich und warum? Die Kandidaten wurden dort trainiert sich schnell in einen neue Materie einzuarbeiten und Wichtigem von Unwichtigem zu unterscheiden. In der Industrie sind solche Qualifikationsanforderungen was völlig Normales. In der Politik ist das nicht so und ich habe dort das Gefühl das diese Anforderungen durch eine gewisse Rhetorikfähigkeit, wenn möglich gepaart mit einem losen Mundwerk locker kompensiert werden können? (ich denke da in erster Linie an Kühnert, Baerbock und Habeck).

Oh Gott!

>>"In manchen Arbeitsgruppen dürfte es zwischen FDP und SPD munter zugehen, etwa in der zu Bauen und Wohnen, die bei der SPD vom ehemaligen Juso-Chef Kevin Kühnert geleitet wird."<<

Der Mann hat nichts gelernt und alles was er beruflich angefangen hat (Kellner, Callcenter, Studium..) erfolgreich abgebrochen. Oh Gott kann ich da nur sagen ("geleitet wird").

Voreiliges Gemecker

Hier wissen schon wieder viele, dass das nix werden kann. Viele Köche? Natürlich reden da viele Leute, aber doch nicht alle 300 miteinander. Es steht doch klar im Artikel, dass es Arbeitsgruppen nach Themen gibt und das nicht die gleichen Leute über Landwirtschaft reden wie über Verteidigung scheint mir durchaus sinnvoll. Nicht mal ich habe von allen Themen Ahnung.

Und dann sind sich auch viele sicher, dass die "Linken" (also hier anscheinen SPD und Grüne) es sowieso nicht können. Meine Güte - ob jetzt bei Jamaika-Verhandlungen so viel mehr Kompetenz vereint wäre darf man durchaus bezweifeln, so wie die Union sich derzeit präsentiert.

Ich posaune ja auch nicht jetzt schon rum, dass die Kleinverdiener jetzt schon gekniffen sind, nur weil die FDP dabei.

Lassen wir sie mal verhandeln, schauen wie es läuft und posten dann hier, dass wir es ja schon immer gewusst haben, dass das nix werden kann.

@Wolfgang Wodrak um 09:33

@ Wolf1905
"Hoffentlich verderben nicht zu viele Köche den Brei“!

>> An der Spitze des Kanzleramtes steht nach unserer Verfassung genau eine Person, die die Richtlinien der Regierung bestimmt. Und das wird sich auch nicht ändern. <<

Ich glaube, Sie haben mich missverstanden: ich sprach von den Koalitionsverhandlungen mit mehreren Gruppen, insgesamt bis 300 Personen… im Kanzleramt ist da noch niemand.

Die Frage nach der Bezahlbarkeit!

Schaut euch die Preise an den Zapfsäulen und in den Supermärkten an und ihr wißt, wer das alles bezahlen wird. An jeder Preiserhöhung verdient der Staat durch die MWSt mit. Daher sind unsere Regierungen auch gar nicht an Preissenkungen interessiert. Und ich sage voraus, das weiter an der Preisschraube gedreht werden wird. Bezahlen muß immer der Endverbraucher.

@8:48 von ich1961

Glück wird sie brauchen, die Ampel-Koalition. Das wird nötig sein, um zB die geplanten gewaltigen Ausgaben nicht zu einer noch höheren Inflationsrate führen zu lassen.

Die Quadratur des Kreises

Momentaner Sachstand. Vielen tollen (und sehr teuren) Wunschvorstellungen stehen leere Kassen gegenüber. Alleine die positive Steuerprognose wird etwas Spielmasse geben. Die Grenzen auf der Ausgabenseite sind in Bezug auf Schulden (Gottseidank im GG ins Stein gemeißelt) und selbst die Grün*innen haben mittlerweile gerafft das hier keine Änderung des GG vorgenommen wird (Stichwort: 2/3 Mehrheit = Aussichtslos). Bleibt halt bei den Wunschvorstellungen abzuspecken oder neue "Geldzückspielchen" auf Kosten der Steuerzahler zu erfinden. Ich bin mal gespannt? (da soll doch wirklich einer gesagt haben das Kredite keine neuen Schulden sind? Da kommt sich doch jeder halbwegs gebildeter Mitteleuropäer total veralbert vor).

um 10:17 von @Opi-Wahn

>>"Ich nehme mal an, Sie meinen die Art von Berater - also ein ganzes Herr von Beratern - die die ehemalige Verteidigungsminsterin und jetzige Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, umgeben haben."<<

Aber wie wollen Sie beispielsweise von einem Herrn Kühner der nichts gelernt hat, einer Frau Baerbock die keinerlei Ämtererfahrung und einem Herrn Habeck, seines Zeichens Kinderbuchautor der mit der Definition der Pendlerbauschale schon an seine Grenzen gestoßen ist (aber von der Grün*innen intern als potentieller Finanzminister gehandelt wird), eine fundierte Aussage ohne Berater erwarten?

10:30 von H. Hummel

Und am Ende kommt ein völlig unverbindlicher (!) "Vertrag" dabei heraus der rechtlich absolut für niemanden bindend ist.
Da können die blumigsten Versprechen und Projekte niedergelegt sein ... Umsetzung? Reines good will.

Es ist das Wesen einer unverbindlichen Absichtserklärung, dass sie für niemanden verbindlich ist.

Das beste Beispiel für die Tatsache, dass Regierungen nicht stumpf und ohne nach rechts und links zu schauen ihren Koalitionsvertrag abarbeiten können, sind die Jahre 2020 und 2021.

um 10:52 von Wolfgang Wodrag

@ hesta15
Sind das die Fachleute in Politik und Verwaltung, die in Berlin die Wahl organisiert haben?

Haben Sie noch nie Lehrgeld gezahlt?
Mit den aktuellen Koalitionsverhandlungen hat die Wahlleitung im Land Berlin aber auch nicht mal am Rande zu tun.
-------------------
Ich wollte nur wissen wo sie die vielen Fachleute sehen. Natürlich zahlt jeder mal Lehrgeld.
Als gestandene Fachkraft wäre ich nach einem derartigen Versagen, wie in Berlin geschehen, in meinem Erwerbsleben arbeitslos geworden.

Die Aufteilung in

Die Aufteilung in Arbeitsgruppen, die von den drei Parteien gut besetzt sind, ist ein sehr professionelles Vorgehen und wird die Koalitionsverhandlungen eher beschleunigen, weil parallel intensiv und kompetent an verschiedenen wichtigen Fragestellungen gearbeitet werden kann. Allerdings sollten die Querschüsse aus der kleinsten der beteiligten Parteien, was künftige Posten angeht, besser aufhören. Das sind die eigentlichen Pferdefüße.

@ ONYEALI

An der Spitze des Kanzleramtes steht die Kanzlerin.

@hesta15 um 09:49

>> um 09:34 von Nettie
@Wolf1905, 08:40
„Hierzu fällt mir folgender Spruch ein (etwas abgewandelt): „Hoffentlich verderben nicht zu viele Köche den Brei“!“

Seltsames Verständnis von Demokratie. Jedenfalls aus meiner Sicht. <<
----------------------------

„Warum sprechen Sie dem Foristen, aufgrund dieses Spruches, das Demokratieverständnis ab.
In diesen alten Lebensweisheiten steckt sehr oft viel Wahrheit.“

Vielen Dank @hesta15.
Jeder, der schon Meetings mit mehreren oder sogar vielen Personen mitgemacht hat, weiß was ich damit meinte … ein Verständnis für Demokratie habe ich!

10:01 von Cillie21

>>Ich sag mal so, Herr Scholz war ein respektabler Finanzminister. Ob er auch Kanzler kann wird sich zeigen. Ansonsten traue ich höchstens noch Herrn Lindner und evtl. Habeck etwas Weitblick und Realismus zu. Nur ist das heute nicht mehr opportun.
Um erstmal die drei zu nehmen. Ansonsten fällt mir niemand bekanntes ein.<<

Sind Sie der Meinung dass nur Politiker mit bekannten Namen gute Arbeit machen können?

@hesta15, 09:49

"Warum sprechen Sie dem Foristen, aufgrund dieses Spruches, das Demokratieverständnis ab"

Ich spreche Ihrer Meinung nach dem Foristen das Demokratieverständnis ab, wenn ich es nicht teile??!

"In diesen alten Lebensweisheiten steckt sehr oft viel Wahrheit"

Sonst wären es ja auch keine geworden.

11:23 von dr.bashir

… Lassen wir sie mal verhandeln, schauen wie es läuft und posten dann hier, dass wir es ja schon immer gewusst haben, dass das nix werden kann.

Eine Stimme der Vernunft, wie schön, selten genug hier.

11:29 von eine_anmerkung.

… und selbst die Grün*innen haben mittlerweile gerafft …

Hatten Sie nicht neulich bei mir mehr Respekt angemahnt?

@Nettie 11:52

"@hesta15, 09:49
>>In diesen alten Lebensweisheiten steckt sehr oft viel Wahrheit<<

Sonst wären es ja auch keine geworden."

Aber sehr oft auch sehr viel Unsinn, wenn ich da bspw. an "Getroffene Hunde bellen" oder "Wo Rauch ist, ist auch Feuer" denke.

Richtlinienkompetenz

>> An der Spitze des Kanzleramt.
es steht nach unserer Verfassung genau eine Person, die die Richtlinien der Regierung bestimmt. Und das wird sich auch nicht ändern. <<

Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Genau deshalb gibt es Menschen, die das Ganze für eine Schau fürs Puplikum halten.
Über die Richtlinienkompetenz des Kanzlers und den Fraktionszwang ist der Bestand der Koalition gesichert, es sei denn, die Spitzen der Parteien sind selbst vom Scheitern überzeugt.

Es ist die Frage, ob das im Sinne einer funktionierenden Demokratie ist oder sie bis zu einem gewissen Grade zu einem Schauspiel degradiert.

Eime Altertnative wäre, sie werfen ihre Koalitionsaussagen über Bord und folgen den erkennbaren Notwendigkeiten. Die erscheint mir als berechtigt Hoffnung.

Manche befürchten, dass eine

Manche befürchten, dass eine Demokratiekrise droht, wenn das Experiment Ampel scheitert.

Eine Lösung wäre, mehr Demokratie wagen.
Mehr Demokratie wagen, dass scheint jedoch ein Spruch der Vergangenheit.

Aber auch dieser Problembereich sollte nicht aus den Augen verloren werden: Z.B. den Mut zu einer Minderheitsregierung.

Auftakt der Gespräche: So laufen die Koalitionsverhandlungen...

Sie werden auf der Grundlage des Sondierungspapiers laufen: Hartz 4 wird hier zum Bürgergeld umgetauft, allerdings ohne mehr Geld und auch weiter mit Sanktionen. Erhebliche Steuerabschreibungen soll Unternehmen wegen Klimaschutzmaßnahmen und Digitalisierung eingeräumt werden. Steuererhöhungen für die 10 Prozent der Bevölkerung die über 67 Prozent des Nettogeldvermögens soll es nicht geben, auch nicht für Milliardäre.
Aufbruch und Erneuerung, daß reimt sich nicht mehr auf Niedriglohnsektor.
Zur wachsenden Zahl von Menschen, die bei steigenden Energiepreisen nicht mehr heizen kann, kommt wohl auch nichts.

Die FAZ notierte am Montag in ihrem Wirtschaftsteil, daß für 2023 die Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags bereits gesetzlich festgelegt ist. Die Rentenversicherung wird im selben Jahr steigen....

ist die "Ampel" wiklich die Lösung ??

11,5 % FDP und 14,8 % Grün bestimmen faktisch wie in Deutschland regiert werden soll..... toll.
Die SPD Mitglieder, die Scholz nicht (!) als Parteichef haben wollten kriegen ihn nun wohl als Kanzler.
Inhaltlich ist von der SPD nichts Neues zu hören (Ausser das Kredite keine Schulden sind :-) .
Ob Ampel oder Jamaika > Ein Bündnis zwischen FDP und Grüne ist Machtopportunismus in seiner übelsten Form!
Auch wenn es keiner hören will:
Die Weiterführung der GoKo (jedoch nun mit SPD- Kanzler*in !!) wäre eine sehr demokratische und solide Lösung mit 402 von 735 Sitzen.

12:40 von logig Hab ich da

12:40 von logig

Hab ich da was verpasst?
War die Kanzlerwahl schon?
Dann wäre ja die "alte Regierung" nicht mehr im Amt.
Oh Mann, oh Mann.

um 12:46 von logig

>>"Eine Lösung wäre, mehr Demokratie wagen.
Mehr Demokratie wagen, dass scheint jedoch ein Spruch der Vergangenheit."<<

Ich habe da den eher den Eindruck das wir momentan mehr ökologischer Sozialismus wagen wollen?

11:29 und 11:34von eine_anmerkung.

>>...selbst die Grün*innen haben...
...aber von der Grün*innen intern...<<

Die "Grünen" ist schon m/w.
Dass Sie das, als Anhänger einer anderen Partei,mit dem Genderstern veralbern ist nicht nur von der Rechtschreibung falsch. Es führt auch dazu dass man Ihre Beiträge nicht ernst nehmen kann

um 12:47 von Wotsäp

>>"..Ein Bündnis zwischen FDP und Grüne ist Machtopportunismus in seiner übelsten Form!.."<<

Diese Aussage finde ich richtig gut und zutreffend.

12:46 von logig

>>...den Mut zu einer Minderheitsregierung.<<

Das wäre nicht mutig sondern unsinnig.
Dann wären in einem halben Jahr Neuwahlen und diese so wie überflüssig wie teuer.

@11:34 von Tremiro

>> Die "Grünen" ist schon m/w.<<

Völlig wurscht.
„Die Gäste“ ist auch m/w, trotzdem wurde „die Gästinnen“ als korrekt in den Duden aufgenommen.

Nun gibt es also eine m/w Form und eine rein weibliche Form. Auch wieder irgendwie ungerecht. Vielleicht könnte man als m-Form „Gäster“ zulassen. Als Begrüßung klingt doch „liebe Gästinnen und Gäster“ ganz gut, finde ich.

DrBeyer, 12:31

"Aber sehr oft auch sehr viel Unsinn, wenn ich da bspw. an "Getroffene Hunde bellen" oder "Wo Rauch ist, ist auch Feuer" denke"

Warum halten Sie das für Unsinn? Beides trifft doch in aller Regel tatsächlich zu?

Seit wann ist Fachkompetenz...

... ein entscheidendes Kriterium zur Übernahme eines Ministeriums?

Wenn dies aktuell und in der Vergangenheit überraschender Weise gegeben war, war das, entweder, glücklicher Zufall, oder ein Stresstest.

Grüße von
Der_Katze

auftakt-der-gespraeche-so-laufen-die-koalitionsverhandlungen

Lieber Ken Jepson, Sie schreiben um 11:45 Uhr, Zitat:"An der Spitze des Kanzleramtes steht die Kanzlerin."Ende es Zitats
Lieber Ken Jepson, bitte lesen Sie mal, was Google dazu meint....:
Zitat:"Seit März 2018 ist Helge Braun Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben. Der =>Chef des Kanzleramts koordiniert das Zusammenwirken der Ministerien. Er ist eine Verbindungsstelle zum Parlament, den Bundesländern und zu gesellschaftlichen Gruppen."
Genügt Ihnen das nun, um zu erkennen, "wer" Chef des Kanzleramts ist ?
sorry für Sie, ......errare humanum est !!!

11:17 von Wotsäp

„Ich kann gut verstehen, dass bei dieser zu erwartenden Finanzpolitik der Bundesbankpräsident Weidmann zurücktritt (leider, leider !!!) . Dieser ehrliche Mahner wurde schon von Merkel und Macron als EZB-Chef verhindert weil er die verantwortungslose Niedrigzins,-und Schuldenpolitik der EZB laut kritisierte. Nun sieht es so aus, das auch Deutschland (mit der zu befürchtenden Ampelregierung) zum Schuldenstaat wird.

...und Herr Lindner bitte nicht vergessen:
"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren"“

Dem ist nur zuzustimmen. Und so langsam sollten wir uns davon lösen zu behaupten wir seien ein reiches Land. Nein sind wir nicht, maximal an Schulden. Und wenn dann noch das einstehenden für Schulden anderer Länder kommt, was wahrscheinlicher wird, erst recht.

Thematische Ausrichtung

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,

bitte achten Sie bei der Erstellung Ihrer Kommentare auf die thematische Ausrichtung.

Kommentare, die zu sehr vom Thema abweichen, können nicht freigeschaltet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Die Moderation meta.tagesschau.de

P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.

12:47 von Wotsäp

„Auch wenn es keiner hören will: Die Weiterführung der GroKo (jedoch mit SPD-Kanzler*in!!) wäre eine sehr demokratische und solide Lösung…“
Genau so. Denn dann würden nicht nur 25% der Stimmen über die Politik der nächsten 4 langen Jahre bestimmen.

um 12:56 von Tremiro

"Das wäre nicht mutig sondern unsinnig.
Dann wären in einem halben Jahr Neuwahlen und diese so wie überflüssig wie teuer."

Warum dieser Kleinmut? Eine tragfähige Begründung für ihre Vermutung geben sie nicht. Wer sollte den Neuwahlen wollen? Ängstliche Vermutungen sind kein guter Ratgeber.
Ich finde es unfähr, ohne eigentliche Begründung das Argument eines Foristen als unsinnig zu bezeichnen,

um 12:48 von ich1961

"Hab ich da was verpasst?
War die Kanzlerwahl schon?
Dann wäre ja die "alte Regierung" nicht mehr im Amt.
Oh Mann, oh Mann."

Haben sie wirklich kein anderes Argument als gespielte Empörung?
Oder meinen sie ein konstruierter Widerspruch sei eintragfähiges Sachargument?
Anscheinend haben sie kein einziges Sachargument.
Schade eigentlich.

um 12:54 von eine_anmerkung.

>>"..Ein Bündnis zwischen FDP und Grüne ist Machtopportunismus in seiner übelsten Form!.."<<

Das ist tatsächlich ein ernst zunehmendes Problem.

15:21 von logig

lindner sollte sich überlegen, ob er wirklich mit dieser linken bütigkofer/baerbock fraktion regieren will. vielleicht wäre jamaika mit einem geeigneten kanzler (ich kenne keinen bei der union) doch die bessere alternative für deutschland

15:26, Karl Maria Jose...

>>lindner sollte sich überlegen, ob er wirklich mit dieser linken bütigkofer/baerbock fraktion regieren will. vielleicht wäre jamaika mit einem geeigneten kanzler (ich kenne keinen bei der union) doch die bessere alternative für deutschland<<

Da müsste er dann aber auch mit "dieser linken bütigkofer/baerbock fraktion" regieren. Oder meinen Sie, Jamaika ginge ohne die Grünen?

Am 21. Oktober 2021 um 12:46 von logig

Manche befürchten, dass eine Demokratiekrise droht, wenn das Experiment Ampel scheitert.

Eine Lösung wäre, mehr Demokratie wagen.
Mehr Demokratie wagen, dass scheint jedoch ein Spruch der Vergangenheit.

Aber auch dieser Problembereich sollte nicht aus den Augen verloren werden: Z.B. den Mut zu einer Minderheitsregierung.
__
Dass man eine Minderheitsregierung nicht ins Auge fasst, hat weniger mit Mutlosigkeit, sondern viel mehr mit Realitätssinn zu tun, oder mit Hilfe welchen Oppositionsstimmen sollte diese Minderheit irgendein Gesetz durchbringen ?
Mit denen der AFD ? Das wäre Stillstand und Blamage auf ganzer Linie. Das kann ja nun wirklich NIEMAND wollen, nicht einmal Sie.

@Nettie 13:55

"Warum halten Sie das für Unsinn? Beides trifft doch in aller Regel tatsächlich zu?"

Nein, eben nicht.
Ansonsten hätte Trump die Wahl ja wirklich gewonnen.

Und zu den bellenden getroffenen Hunden habe ich ein ganz schlechtes Verhältnis, seit meine Schwiegermutter dieses Sprichwort brachte, um irgendeine völlig danebenliegende Anschuldigung zu untermauern.

15:21, logig

>>um 12:54 von eine_anmerkung.
"..Ein Bündnis zwischen FDP und Grüne ist Machtopportunismus in seiner übelsten Form!.."

Das ist tatsächlich ein ernst zunehmendes Problem.<<

Unsinn.

Es ist parlamentarische Demokratie. Der Souverän hat gewählt, jetzt müssen die Gewählten eine Regierung bilden.

Niemand hat behauptet, Demokratie wäre einfach.

Am 21. Oktober 2021 um 14:47 von Cillie21

„Auch wenn es keiner hören will: Die Weiterführung der GroKo (jedoch mit SPD-Kanzler*in!!) wäre eine sehr demokratische und solide Lösung…“
Genau so. Denn dann würden nicht nur 25% der Stimmen über die Politik der nächsten 4 langen Jahre bestimmen.
___
Wieso nur 25% ? Meines Wissens haben die 3 Koalitionäre doch die Mehrheit, oder ?

09:24 von Wolfgang Wodrag

Ein Minister braucht Führungsqualitäten
----------------

jede Führungskraft braucht das !
Das Gefühl ist was machbar oder nicht
Die Frage ist nur wer hat das in der Mannschaft die in den Startlöchern sitzt
Die SPD oder GRÜNEN Vorsitzende ?
Man darf gespannt sein

15:18, logig

>>Haben sie wirklich kein anderes Argument als gespielte Empörung?
Oder meinen sie ein konstruierter Widerspruch sei eintragfähiges Sachargument?
Anscheinend haben sie kein einziges Sachargument.
Schade eigentlich.<<

Ist es Zufall, daß Ihre Sätze mich an einen blitzgescheiten User erinnern?

Am 21. Oktober 2021 um 12:40 von logig

Eime Altertnative wäre, sie werfen ihre Koalitionsaussagen über Bord und folgen den erkennbaren Notwendigkeiten. Die erscheint mir als berechtigt Hoffnung.
__
Sie wissen schon, dass es nach Abschluß der Verhandlungen einen Koalitionsvertrag gibt ?
Verträge sollte, zumindest habe ich das so gelernt, eingehalten werden. Was wäre denn der Sinn, einen so geschlossenen Vertrag nicht einzuhalten ? Glauben Sie, das würden die Vertragspartner tollerieren ?
Wie naiv ist das denn ?
Sie scheinen von Realpolitik etwas weiter entfernt zu sein. Das ist kein Wunschkonzert und auch keine lockere Absichtserklärung, die man nach Gutdünken auslegt, aufkündigt oder einhält, sondern ein wichtiges Gebilde, was auch scheiern kann. Ich würde mir Neuwahlen, weil die 3 es nicht gebacken kriegen, keine grosse Änderung erwarten.
Und dann ?

um 15:58 von fathaland slim

>>"Da müsste er dann aber auch mit "dieser linken bütigkofer/baerbock fraktion" regieren. Oder meinen Sie, Jamaika ginge ohne die Grünen?"<<

Es ist ja auch eine Konstellation möglich wo dann die Grünen ganz draußen sind und das würde ich persönlich am Besten finden.

Ampel und Schulden,

Sorry sind ja keine, sondern Kredite die neu aufgenommen werden sollen und jetzt verlässt H. Weidmann Bundesbank Präsident das Amt, derjenige der immer gemahnt hat gegenüber Schulden, Inflation, Nullzinspolitik, das lässt nix gutes Erwarten!

Am 21. Oktober 2021 um 15:21 von logig

>>"..Ein Bündnis zwischen FDP und Grüne ist Machtopportunismus in seiner übelsten Form!.."<<

Das ist tatsächlich ein ernst zunehmendes Problem.
___
Da kann sich dieser bei Herrn Lindner aber erst in letzter Zeit entwickelt haben, die Option gab es ja schon 2017 für ihn. Wenn es ihm um "die Macht" ginge, hätte er damals schon zustimmen können. Vllt will er einfach eine, in seinen Augen zumindest, gute Politik machen.
Was eine solche ist, müssen Sie wohl ertragen, dass es unterschiedliche Meinungen gibt.

um 16:00 von weingasi1

Unter Realitätssinn versteht jeder etwas anderes. Jeder nimmt in Anspruch, dass er ihn besitzt.
Im übrigrn: solange die von ihnen bestimmte Angst Lösungen verhindert, hat die AfD genau den Einluß, den sie verhindern wollen.
Ansonsten habe ich die Probleme aufgezeigt und ich halte weiterhin eine Minderheitsregierung für eine mögliche und ehrlchere Lösung, als die unglaubwürdige Ampel.

Trotzdem ist auch die Ampel eine Lösung, genau deshalb, weil sich zeigen wird, wie wenig Realitätssinn die wachstumsorientierten Ziele haben.

Am 21. Oktober 2021 um 15:18 von logig

um 12:48 von ich1961

"Hab ich da was verpasst?
War die Kanzlerwahl schon?
Dann wäre ja die "alte Regierung" nicht mehr im Amt.
Oh Mann, oh Mann."

Haben sie wirklich kein anderes Argument als gespielte Empörung?
Oder meinen sie ein konstruierter Widerspruch sei eintragfähiges Sachargument?
Anscheinend haben sie kein einziges Sachargument.
Schade eigentlich.
___
Eigentlich sind die Beiträge von @ich1961
selten konstruiert, auch wenn ich beileibe nicht immer der gleichen Meinung bin.
Dagegen empfinde ich Ihre posts häufig total kryptisch und teilweise unleserlich.

Am 21. Oktober 2021 um 12:47 von Bernd Kevesligeti

Sie werden auf der Grundlage des Sondierungspapiers laufen: Hartz 4 wird hier zum Bürgergeld umgetauft, allerdings ohne mehr Geld und auch weiter mit Sanktionen.
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Es wird über die Höhe noch geredet werden UND die Zuverdienstmöglichkeit soll erhöht werden. Dass man sich weiterhin um Arbeit bemühen muss, finde ich selbstverständlich.
___
Erhebliche Steuerabschreibungen soll Unternehmen wegen Klimaschutzmaßnahmen und Digitalisierung eingeräumt werden.
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Sie finden es also falsch, dass man Firmen, die in besseren Umweltschutz investieren und Geld dafür in Hand nehmen, die Möglichkeit gibt, das steuerlich geltend zu machen ?
___
Eigentlich meckern Sie immer nur an ALLEM rum, ohne je einen konstruktiven Vorschlag zu machen, der auch eine Spur Realismus beinhaltet.

von Karl Maria Jose... 15:26

Also "linke Bütikofer/Baerbock Fraktion" ? Da sind Sie in Ihrer Einschätzung ein paar Jahrzehnte hinter in der Zeit zurück. Die Grünen heute sind für Bundeswehr und Aufrüstung, sozial sind sie kaum. Brauchen sie als neue Mittelschichten auch nicht. Und sie bauen, da wo sie schon mit regieren Autobahnen und holzen ab. In Brunsbüttel (Schleswig-Holstein, Umweltminister Habeck) sogar ein Flüssiggas-Terminal. Treffen tun sie sich gern, mit Jo Kaeser und Werner Baumann von Bayer...
Und das soll links sein ?

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