Ihre Meinung zu: Schweiz: Parlament lehnt Steuerdeal mit USA endgültig ab

19. Juni 2013 - 17:15 Uhr

Das Schweizer Parlament hat ein Gesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA endgültig abgelehnt. Es hätte Schweizer Banken die Herausgabe von Bankdaten an die USA erlaubt. Nach Ansicht der Gegner ist kein Gesetz nötig.

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Kommentare

... braucht keiner.
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Sehr gut, daß es geplatzt ist. Und zwar aus zwei Gründen.
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1) Die Schweiz läßt sich nicht von den USA erpressen und läßt sich nicht von den USA die Gesetze diktieren. Sehr gut.
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2) Die Schweizer Banken müssen jetzt die Hosen herunterlassen: Entweder Schweizer Recht brechen, oder mit den USA Probleme bekommen. Was ist ihnen wichtiger: Das eigene Volk und das eigene Land, oder das Liebäugeln mit den USA?
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Gut, daß dieser Banken-Lobbyverein es nicht geschafft hat, die "Lex USA" in der Schweiz durchzudrücken.

Da kann man mal sehen dass der Vertrag den Schäuble mit den Schweizern ausgehandelt hatte wohl schon das optimal erreichbare gewesen ist.
Alle die meinen man hätte so verhandeln sollen wie die USA können jetzt vielleicht sehen dass da gar nichts bei raus kommt!

Wie wärs denn, wenn die

Wie wärs denn, wenn die hiesigen Medien über das schweizer Steuersystem mal Aufklährung schaffen würden?
Wer betreibt hier den Dumping mit der Abgeltungssteuer?
Auch interessant wie die Arbeit versteuert wird und wen man mit der ungleichen "Mehr"wertsteuer trifft.

Situation

Ob Zustimmung oder Ablehnung: Es ging hier um die Verfolgung und Ächtung illegal an der Steuer beiseite geschaffter Vermögen. Also um Betrugsangelegenheiten.
Dass der Schweizer Staat sich anderen Staaten (hier USA) nicht beugen will oder nur windelweich gespülte Verfahren (siehe Schäuble-Versuch) akzeptieren würde, zeigt doch, dass die Weißkreuzer ihre etwas eigene Sicht für das haben, was wir gemeinhin Gerechtigkeit und Ehrlichkeit nennen. Sie halten es mehr mit dem Geschäft, wenn es auch unsauber ist. Und die Eidgenossen leben sehr gut davon, ohne auch nur einen Finger rühren zu müssen.
Was bliebe den Schweizern denn noch nach einem Wegfall dieser Einnahmen? Uhren, Käse und Tourismus.
Damit lässt sich kein Staat machen.
Es geht also um das Überleben.

Ein ungewöhnlicher Vorgang

ein anderes Land ohne Kriegserklärung derartig zu erpressen und dabei selbst ähnliche Steuervermeidungsstrategien für richtig halten und eigene Steueroasen betreiben. Zumindest wenn es den eigenen Firmen nützt...

Aber es gibt offenbar hier viele, die diese Kanonenboot-"diplomatie" auch noch richtig finden.

@Heinz Albers

Sie sind also auch wiedermal der Regierungspropaganda auf den Leim gegangen, nach dem Motto "wer nichts zu verbergen hat". Die USA wollte "bedingungslose" Übermittlung ALLER Daten: Sparer, Konten, und Sachbearbeiter. Hierzulande leider Gang und Gäbe, aber der Schweitzer hat halt noch ein Rückgrat.

@Heinz Albers

"Ob Zustimmung oder Ablehnung: Es ging hier um die Verfolgung und Ächtung illegal an der Steuer beiseite geschaffter Vermögen. Also um Betrugsangelegenheiten."
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Ja, richtig und dennoch sollte doch die Frage gestellt werden wie es überhaupt dazu kommt, dass einige Staaten unter derart starker Steuerflucht leiden.
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Anschliessend sollte man sich Gedanken darüber machen, wie es dazu kommt, dass dieses Geld überhaupt in solch grossen Mengen am eigenen Fiskus vorbei kommt und zusätzlich auch noch so einfach ins Ausland geschafft werden kann.
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Bevor man anderen also Gesetze diktiert, sollte man schon dafür sorgen, dass die eigene Strafverfolgung besser funktioniert als weltbekannter Schweizer-Käse.

haha

die Schweiz blockt. Sehr gut. Was macht der Schulden Abbau im amerikanischen Haushalt?
Eure Banken? Damit fing es doch erst an. Jaja eine Bankenkrise von Amerika kommend. Was macht Goldmann Sachs? Wann wertet ihr ab? Ich hätte viele Fragen:-).

Da die USA interne Daten über

Da die USA interne Daten über Schweizer Bürger als Teil dieses "Gesetzes" haben wollten ist diese Entscheidung richtig. Die Amis müssen endlich einmal lernen, dass sie etwas höflicher und respektvoller mit den Bürgern anderer Nationen umgehen müssen. Die USA ist nämlich NICHT das Baste Land der Welt.

Warum Steuerabkommen?

Die USA scannen die Daten einfach über PRISM.

@Feuerauge86

die Schweiz blockt. Sehr gut. Was macht der Schulden Abbau im amerikanischen Haushalt?

Der Schuldenabbau des Staates würde sicher besser klappen, wenn gerade die Wohlhabenderen (die in den USA sowieso schon niedrigen) Steuern zahlen würden, statt sie mit Hilfe von Schweizer Banken zu hinterziehen.

Es kann nicht Rechtens sein

Viele Kommentare hier verstehe wer will, ich nicht. Länder, wie hier nur als Beispiel die Schweiz, profitieren von Kriminellen. Sollte es immer noch nicht in die Köpfe gegangen sein, Steuerhinterziehung ist ein Straftatbestand. Wer solche Leute in Schutz nimmt hat ein äusserst merkwürdiges Rechtsverständnis. Das sind aber meistens die Leute wie wegen allem höhere Strafen fordern und sich gleichzeitig beschweren das kein Geld für Bildung oder anderen Aufgaben des Staates da ist. Wir müssen erst gar nicht mit den erlaubten Tricks der Konzerne anfangen.

Ich hoffe das die USA nun Ernst machen und an der Schweiz, respektive ihren Banken, ein deutliches Zeichen setzen. Ein Zeichen das auch den anderen Oasen das Fürchten lehrt. Auch wenn die USA mit ihren Militäreinsätzen oder anderen Punkten nicht auf meiner Wellenlinie liegen, bei diesem Punkt hier wünsche ich mir die volle Breitseite seitens der USA. Unseren Herrn Schäuble kann man vergessen, der war ja schon Angeklagter, Oder? ;-)

Mal andersherum gefragt

Ist es von den USA in Ordnung, die Namen und Daten aller abzufragen, egal ob der Verdacht einer Straftat besteht ?

Es geht nicht um Zusammenarbeit im Falle einer Strafverfolgung, sondern um einen blinden Rundumschlag gegen alle evtl. Beteiligten. Grade in Deutschland haben Datenschützer bei so etwas starke Bauchschmerzen, und das zurecht. Bei der terrorabwehr geht gehen noch viele auf die Barrikaden, weil die privaten Daten ohne konkreten Verdachtsmoment ausgewertet werden sollen. Zu recht!

Aber bei den Steuern klappts halt über die Geldgeilheit. Steuerhinterzieher enthalten der Gemeinschaft, also auch MIR, Geld vor. Ja natürlich sollen die dann die ohne Rücksicht auf Rechtstaatlichkeitverfolgt werden ...

Nein! Im konkreten Verdachtsfall muss ein Richter natürlich die Möglilchkeit haben, solche Daten einzusehen. Aber nicht selbstherrlich eine Behörde irgendeines Staates, nichtmal die USA.

Von daher: Viel Glück Schweiz bei deinem Widerstand gegen die Willkür der Vögte.

Schwarzgelder in der Schweiz

Laut SRF waren in der Schweiz im Jahr 2010 ca. 4 Billionen Franken das entspricht ca. 3 Billionen Euro. Davon waren ca. 880 Milliarden Franken Schwarzgeld (635 Milliarden Euro).
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Da keiner genaue Zahlen kennt, kann man die Summe der Schwarzgelder nur schätzen. Bis zu 50% des Schwarzgeldes in der Schweiz soll laut SRF deutschen und italienischen Steuerbetrügern gehören also bis zu 315 Milliarden Euro, aber auch US-Bürger sollen laut Handelsblatt im Jahr 2011 bis zu 300 Milliarden Euro Schwarzgeld in der Schweiz angelegt haben.
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Streiten wir nicht um 10 oder 20 Milliarden. Jeder sollte aber erkennen, dass "die Reichen" und "Superreichen" offensichtlich nicht bereit sind ihren Anteil Steuern zu zahlen.
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Wenn die Schweiz nicht bereit ist, diese Betrüger aus dem Verkehr zu ziehen, weil sie gut von ihnen lebt, dann müssen Konsequenzen folgen. Der Entzug von Handelsrechten in den USA für schweizer Banken ist schon mal ein guter Anfang.

Das finde ich SEHR gut. Die

Das finde ich SEHR gut. Die Schweiz macht das genau richtig. Deswegen geht es den Schweizern auch so GUT!!

@subetica

Zinseinkünfte auf schweizer Konten (auch undeklarierte) werden zumindest bei EU-Bürgern seit 2005 quellenbesteuert. Seit einigen Jahren mit 36%, also höher als in den meisten anderen Ländern. Diese Steuern werden anonym an die Finanzämter z.B. von Deutschland gezahlt.
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Wenn auf einem schweizer Konto seit Jahren (Jahrzehnten?) nur noch Zinseinkünfte anfielen, dann ist dank Verjährung schon sehr bald das gesamte Einkommen ordungsgemäß versteuert.
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Insofern gibt es bald keine "Steuerhinterzieherkonten" in der Schweiz mehr. Das Problem löst sich automatisch in Luft auf.
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Sehr kurzsichtig von Deutschland, daß es das großzügige Steuerabkommen (Pauschalabschlag auf die Gesamtsumme von 21%-40%, was gigantisch gewesen wäre und in den meisten Fällen die noch fällige Steuernachzahlung WEIT überschritten hätte) nicht ratifizieren wollte.
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Spatz in der Hand, Taube auf dem Dach.
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Den Amis scheint es nun ähnlich zu ergehen. Wer zu viel Gier an den Tag legt, geht am Ende leer aus.

Juhu! Bravo!!

Schon recht erstaunlich. Sonst kritisiert man doch immer gern fette Wirtschaftsbosse, Finanzhaie, und Wall Street-Raffer.
Aber wenn's darum geht, den USA vermeintlich eins auszuwischen, ist's mit dem Unrechtsbewusstsein plötzlich vorbei.
Dann werden viele hier zu Cheerleadern für Wirtschaftskriminalität. Bravo Schweiz! Hart bleiben! Weiter die dunklen Herren schützen! Ein Hoch auf alles, was die USA ärgert!

@Absalom

"Schon recht erstaunlich. Sonst kritisiert man doch immer gern fette Wirtschaftsbosse, Finanzhaie, und Wall Street-Raffer. Aber wenn's darum geht, den USA vermeintlich eins auszuwischen, ist's mit dem Unrechtsbewusstsein plötzlich vorbei."
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Bitte nicht generalisieren! Ich fühle mich von Ihrem Post nicht vertreten. Ich argumentiere schon immer gegen eine Staatsüberwachung der Bürger, was definitiv den "gläsernen Finanzbürger" mit einschließt.
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Steuern können auch anonym abgeführt werden, solange die Gesetze es so vorsehen. Und genau so läuft es schon seit fast 10 Jahren zwischen Schweiz und EU.
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Das Bankgeheimnis dient dem Schutz der Bürger vor dem Staat. Und finanzieller Schutz ist der wohl wichtigste Schutz überhaupt. Ohne diesen könnte ein Staat einen aufmüpfigen Bürger per Knopfdruck mittellos machen und ausschalten.
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Kämpfen wir dafür, daß dieser Schutz erhalten bleibt! Ich gratuliere der Schweiz, daß sie sich nicht zum Lakaien des erpresserischen Überwachungsstaats machen läßt

@ 00:18 -- Absalom

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Fein formuliert, danke!
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Mancher hier scheint in der Tat arge Probleme zu haben, seine Feindbilder in eine hierarchische Reihenfolge zu bringen.
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Das führt dann auch zu solchen, nun ja, Merkwürdigkeiten wie die Bezeichnung „zu viel Gier“ für den Anspruch der USA auf hinterzogene Steuern.
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Bizarr.

Amuesiere mich

Schweizer, seit 25 Jahren im Ausland lebend, bringen mich einige Kommentare echt zum Schmunzeln. Erpressung, starke, mutige Schweiz und was alles an Bewunderung wie Verstaendnis fuer dies Nein . Tatsache, das Bankgeheimnis ist im Zug der Globalisierung zum Betrugsgeheimnis verkommen, der politische Druck 1935 fuehrte zum BG, was richtig haette Bankkundengeheimnis gennannt werden muessen. Gierige Bonibanker nutzten es um zur Empfehlung von Steuerhinterziehung, also Betrug. Die Regierung, Bundesrat, bewilligte 2009 Datenlieferung an USA, dachte Banken fuer immer vor Angriff geschuetzt. Welch ein Irrtum der Politik. Straftaeter Banken versteckten sich hinter Staat und nun ist Politik dem Desaster nicht gewachsen, denn mit Verweigerung ist Geschichte nicht vom Tisch. USA wird nicht ruhen und klagen. Kann teuer werden fuer Bankplatz CH bis zu Konkurs fehlbarer Institute. Verpasste Chance mit Nein zur LEX, unheilige Allianz Buergerliche mit Sozis !

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