Kommentare

europagegner: ttip, nsa, fracking, merkel, gabriel, swoboda, iwf

wer gegen brüssel oder den euro ist, ist entgegen der gleichgeschalteten medien, nicht zwangsläufig gegen europa.
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ich erlebe das gegenteilige phänomen, dass per brüssel per ttip die demokratischen grundrechte aller europäer ausgehebelt werden sollen. der sogenannte investorenschutz soll es konzernen ermöglichen vor privaten geheimgerichten gegen staaten, also steuerzahler zu klagen. in südamerika führte dies zb dazu, dass tabakkonzerne den steuerzahler zu milliardenstrafen verurteilt wurden infolge einer aufklärungskampagne der regierung. bei uns könnte monsanto sein saatgutmonopol manifestieren oder klagen. frackinginvestoren könnten etliche milliarden einklagen wenn der gesetzgeber fracking verbietet. darm geht es wenn wir von brüssel reden. und merkel ist für das sogenannte freihandelsabkommen!
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dann eine währung die südeuropa vernichtet, was jedem auffallen dürfte. so wie damals die kopplung des weichen argentinien-peso an den harten us-dollar argentiniens vw lahmgelegt hat.

nein zum europa der banken und konzerne!

in diesen sinne werde ich gleich meine stimme abgeben!
ja zum euopa der solidarität und des Widerstands gegen die EU!

SPD

"Der SPD werden immerhin Stimmengewinne im Vergleich zur letzten Europawahl vorhergesagt."

Tolle Vorhersage - bei einer Ausgangslage von 20,8 Prozent würde ich darauf auch wetten. Ist ungefähr wie die Ergebniswette auf Bayern München gegen Arminia Bielefeld.

Chance verpasst

Die Medien verpassen eine großartige Chance.
Statt das Demokratiedefizit und die geringe Rolle des EU-Parlaments im Gefüge der europäischen Institutionen kritisch zu hinterfragen, ist die Medienöffentlichkeit geradezu darum bemüht, das Europäische Parlament mächtiger erscheinen zu lassen, als es ist.
Es ist zwar richtig, dass das EU-Parlament in ein dichtes Geflecht der Wechselwirkungen mit dem Rat, dem "Ministerrat" und der Kommission eingebettet ist. Allerdings ist das EU-Parlament einerseits abhängig von den anderen Institutionen und ohne Einfluss, während das gesamte System keine strikte Trennung zwischen Exekutive und Legislative kennt. Deshalb kann das EU-Parlament in keiner Weise mit den Parlamenten der Mitgliedstaaten verglichen werden.
Zudem sind die Demokratiedefizite des Parlaments von dem Bundesverfassungsgericht gerügt worden.
Das sollten die Medien gerade jetzt bei der Wahl deutlicher hervorheben, um dem Wähler die wirkliche Bedeutung seiner Stimmenabgabe aufzuzeigen.

@gierde zerstört

Es gibt in Deutschland keine gleichgeschalteten Medien. Sie scheinen mit unserer Presselandschaft nicht wirklich vertraut zu sein. Gehen Sie mal in eine x- beliebige Bahnhofsbuchhandlung und informieren Sie sich über das Angebot.

Es gibt viele Länder auf dieser Erde, teilweise gar nicht weit weg von hier, wo es wirklich eine gleichgeschaltete Presse gibt oder an ihrer Gleichschaltung gearbeitet wird.

Ihren aufgeregten bzw. wütenden Kommentaren meine ich aber zu entnehmen, dass es Sie sehr stört, dass Ihre Meinung nicht die sozusagen offizielle Mehrheitsmeinung in Deutschland ist. Sie müssen also noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Kleiner Tip: Unaufgeregtheit und saubere, in sich schlüssige Argumentation sind dabei hilfreich.

Selbst wenn es eine höhere Wahlbeteiligung gibt...

...sollte die nicht so hoch ausfallen das es einen Grund zum Feiern gibt. Denn ein Plus kommt vor allem aus dem rechtspopulistischen Lager. Und das jemand, der die EU grundsätzlich ablehnt, die Demokratie innerhalb der EU stärken will kann man getrost verneinen. Ich weiß, dass es anders behauptet wird, aber das liegt nunmal nicht in der Natur der Sache.

Es ist mir einfach ein Rätsel

Lieber Unionswähler,
wie genau profitieren Sie persönlich von der Politik der CDU?
Es ist mir völlig schleierhaft warum in Deutschland immer wieder eine Partei gewählt wird die nur einem Bruchteil der eigenen Wählerschaft überhaupt Nutzen bringt.

Kann es wirklich wahr sein, dass die Wähler einfach nicht begreifen was sie da unterstützen?

17 Prozent im Jahr 2004 ?

"Auch 2009 war die Wahlbeteiligung in der Slowakei mit 19,6 Prozent die niedrigste aller EU-Länder."

Na klasse, da trifft es sich gut, daß kaum ein EU-Bürger so genau weiß, was das Parlament überhaupt so alles darf, kann, muss oder soll.

Denn so hat man ja immerhin das Argument zur Hand, man hätte die über 80%, die nicht gewählt haben nicht richtig von der Bedeutung überzeugen können.

Ist aber eigentlich egal, denn ohne Mindestwahlbeteiligung würde es ausreichen, daß sich jeder EU-Parlamentarier einfach nur selbst wählt, und trotzdem wäre alles im Lot und total legitim.

Schon verdächtig: Mit Mindestprozenthürden hindert man diejenigen, die gewählt haben daran, daß ihre Stimme gezählt wird.

Gleichzeitig wehrt man sich mit Händen und Füßen gegen eine Mindestwahlbeteiligung, obwohl das ein probater Weg wäre, mehr Menschen an die Urnen zu bringen.

So sichern die großen Parteien ihre Macht und beklagen sich noch, daß viele Bürger dabei nicht mehr mitspielen wollen.

@ MIckM

Seit wann hat Gewohnheit etwas mit Dummheit zu tun? Wenn sich jemand angewöhnt, nach dem Essen eine Tasse Kaffee zu trinken, ist diese Person dann dumm? Bitte mal überlegen.
Die Umfrage, dass die Mehrheit der Deutschen gegen die Euroumstellung war, habe ich in meiner Tageszeitung gelesen. Das heißt aber nicht, dass sich die Mehrheit "jetzt" die DM zurückwünscht. Dafür ist es wirklich zu spät. Bei einer Umstellung würden wir sicherlich wieder gehörig über den Tisch gezogen werden.
@ Linuxpinguin
Schön! Dann hoffe ich, dass Sie eine Partei gewählt haben, die gegen TTIP ist.
Ich habe auch nicht gesagt, dass alle CDU und SPD Wähler Gewohnheitswähler sind, sondern, dass es viele darunter gibt.
Ich glaube eher, dass die Mehrheit der Briefwähler die Etablierten unterstützt.
Würde mich freuen, wenn es anders wäre.

re mickm

"Tolle Vorhersage - bei einer Ausgangslage von 20,8 Prozent würde ich darauf auch wetten."

Immerhin haben hier nicht wenige linksgestrickte Foristen auch schon davon geträumt, dass die SPD wegen der GroKo abgestraft werden könnte ...

@eseip - Weimarer Verhältnisse

Die Abschaffung der Sperrklausel bei den Europawahlen war ein Verdienst für die Demokratie. Wenn bei dieser Regierungsform alle Macht vom Volke ausgeht und in Wahlen ausgeübt wird, dann ist es letztendlich demokratiefeindlich, wenn nur die etablierten Parteien Mandate bekommen. Wie ungerecht die Sperrklausel wirkt, wurde bei der Bundestagswahl deutlich: Mit 41,5 Prozent bekommt die CDU/CSU 49 Prozent der Mandate (311 von 631). In Bayern vielen bei der Bundestagswahl wegen der Sperrklausel fast 20 Prozent aller abgegebenen Stimmen unter den Tisch. Übrigens: Weimar ging nicht wegen der vielen Parteien unter, sondern hier wirkten ganz andere Faktoren.

Wissen Sie,

ich bin froh darüber, dass die 3-Prozent-Klausel gekippt wurde. Schlimmer als mit TTIP kann es gar nicht mehr kommen. Oder wollen Sie von Großkonzernen regiert werden, die unsere Demokratie, Gesundheit und unseren Rechtsstaat aushebeln?

Eine höhere Wahlbeteiligung

Eine höhere Wahlbeteiligung ist oder könnte bedeuten, dass mehr Links und Protest gewählt wird.

Wobei ich nicht ausschliesse, dass alle parteiwähler gleichermaßen vertreten sind.
Vielleicht aber schockt das TTIP mehr die Kritiker des ganzen Politsystems, und mobilisiert sie. Während den Immer-Gleich-Kreuz-Wähler beinahe alles egal ist und sie vielleicht nur zwischen CDU/FDP und SPD/Grüne wählen.

Ich hoffe es gibt einen deutliches Zeichen gegen die Etablierten, aber es sah in Umfragen nicht danach aus. Das Europa , dass die da oben wollen ist ein Konzerneuropa, und nicht unseres.

Geschönter Bericht

Auf den ersten Blick liest sich das toll: "Mehr Menschen in Deutschland gehen zur Europawahl."

Unterschlagen wird - und das ist bewußte Meinungsmache - dass in einigen Bundesländern gleichzeitig Kommunalwahlen durchgeführt werden, die vielen Bürgern näher sind, als das ferne Brüssel.

Sie wollen an ihrem Heimatort mitgestalten. Deshalb gehen mehr zur Wahl. Wenn man aber schon mal da ist, kann man ja die Europawahl gleich mit erledigen.

Gedanken: Ja zu Europa! Und nein zur EU!

Ich bin durchaus für ein Europa der Menschen, sprich ein Europa das auf die Bedürfnisse und Interessen der Menschen die in ihm leben ausgerichtet ist. Ein Europa das kleinteilig von unten nach oben organisiert ist. Jedoch ist die EU kein solches Europa, kein Europa der Menschen! Die EU ist ein Projekt von Eliten und Wirtschaft für Eliten und Wirtschaft. Das daraus für die Menschen gewisse Vorteile entstehen ist ein Nebeneffekt, um nicht zu sagen ein Abfallprodukt!

Aus diesem Grund sollten wir endlich davon weg kommen jene die gegen die EU sind als antieuropäisch hinzustellen. Eben das was die Politiker diverser Parteien allzu gerne machen. Denn die Betreffenden lehnen nicht selten einfach nur die EU, nicht aber Europa bzw. den Gedanken eines Europas der Menschen ab. Das es natürlich auch weiterhin zahlreiche ewig Gestrige braune Kackbratzen die und deren Gedankengut man bekämpfen muss gibt, darf man freilich genauso wenig übersehen.

Grundwerte? Kennenlernen!

Ein "Nein zu einem Europa der Banken und Konzerne!" bedeutet noch lange keine Europa- oder gar Staatsfeindschaft.
Denn zu den "Grundwerten" gehört immer noch der Art. 14, Absatz 2 des Grundgesetzes:
>> Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. <<

Wahl für Europa

Eine hohe Wahlbeteiligung ist schon mal ein gutes Zeichen. Wir sollten den Rechten bei einer so wichtigen Sache wie der Europawahl nicht das Feld überlassen.

"Rechtspopulisten"

Rechtspopulismus, da hat sich ja ein "schönes" Wort in den täglichen Gebrauch eingefunden.
Das Wort ist hervorragend geeignet den politischen Gegner in diesem Falle auch die AfD zu diffamieren. Dieses Wort wird für Rechtsextremismus ebenso beliebig verwendet wie für jede andere gemäßigt rechte Einstellungen.
Es bietet für linke und europäistische Medien eine hervoragende Option. Man sagt Rechtpopulistisch, das Publikum versteht Rechtsextrem, und wenn die Angeklagten dies dann bestreiten wird einfach gesagt, man hätte den Vorwurf des Rechtsextremismus nie erhoben.
Raffiniert ist das schon.
Ich finde es sollte sich, sofern das jeweilige Medium den Anspruch auf Objektivität erhebt, durchsetzten, dass eine klare Bezeichnung der Sache stattfindet und nicht immer wieder diese schwammigen Unterstellungen, die es der Phantasie des Lesers überlassen was gemeint ist.
Man hat der AfD ja schon mal vorgeworfen sie würde Chiffren verwenden. Ich glaube mittlerweile, dass das Gegenteil der Fall ist.

Logisch wird es

wahrscheinlich mehr werden,da man es so klug eingefädelt und mit der Kommunal-Wahl auf einen Tag gelegt hat.

Wer schon einmal im Wahllokal ist schmeißt den Ellen langen Zettel auch mit ein,so wie ich.
An einem extra Tag würde die ganze Sache wohl etwas anders aussehen ;-),zumal bei diesem schönen Garten-Grill Wetter.

Schaun mor moal was dabei raus kommt ;-).

Gruß

Am 25. Mai 2014 um 14:28 von gierde zerstört

Welche angeblich gleichgeschalteten Medien behaupten das denn? Es wird zwar mit dem Begrifflichkeiten machmal etwas schlampig umgegangen, aber im Allgemeinen wird schon differenziert, wer nun wirklich gegen was ist.

@. gierde zerstört

Ich bin stolz auf meine 94 jährige
Mutter, die wie immer auch heute
ihre staatsbürgerliche Pflicht erfüllt
hat, sich schick angezogen hat und
völlig unabhängig von Ihrem Monsan-
to und sonstwas Geschwafel von
ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht
hat.
Meine Frau und ich haben sogar
doppelt gewählt. Per Briefwahl in
Deutschland und direkt in einem
unserer weiteren Wohnsitze in Euro-
pa.
Wir wählen ohnehin ewig die gleiche
Partei oder Richtung.
Bereits als es Themen wie Monsanto
oder Fracking noch garnicht gegeben
hat.

@eseip - Wie meinen?

Auch mit 100%-Klausel wären es genausoviele Parteien auf ihrem Wahlzettel gewesen. Zulassung zur Wahl und Einzug ins Parlament sind zwei paar Schuhe.

Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl gibt es eine 5%-Hürde, trotzdem standen auf dem Zettel der letzten Wahl 34 Parteien - also 9 mehr als jetzt bei der EU-Wahl ohne Hürde.

Insofern ist ihr Schock über die Anzahl der Parteien nach dem Blick auf den Wahlzettel mir nicht nachvollziehbar. Ich glaub millionen von Menschen in Diktaturen wären froh, wenn sie mehr als eine Partei auf dem Zettel hätten, und Sie meckern über zu viele...

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