Kommentare

Wenn es nicht zu diesem

Wenn es nicht zu diesem Freihandelsabkommen kommt,
gibt es massiven Jobabbau.
Wie möchte das Herr Gabriel begründen?

Was bitte ist mit Gabriel los???

Seit Wochen streitet er wie ein Kesselflicker mit Kollegen aus der Koalition. Und nun der Offenbarungseid: er hat uns Wähler an der Nase herumgeführt. Als er versprach, CETA und TTIP transparent zu machen. Und erst danach zu entscheiden, ob Deutschland da zustimmt.

Bis heute wissen wir keine Details über CETA. Und erst recht nichts, über TTIP. Wie werden importierte Lebensmittel gekennzeichnet? Wird der Konsument wissen, dass er Hormonfleisch isst? Und genveränderte Nahrung kauft?

Wir wissen nichts, über TTIP. Aber Gabriel sagt schon vorher laut ja.

Vor den USA auf den Knien rutschen, Koalitionskollegen ins Gesicht schlagen und den Wählern den Stinkefinger zeigen (alles sinnbildlich zu verstehen!) - Gabriel ist nicht mehr regierungstauglich. Er ist inzwischen zur Gefahr für ein lebenswertes Deutschland mutiert.

Kann ihm das bitte einer in der SPD erläutern und dann sanft zum Notausgang geleiten?

Wenn ihm der

Wenn ihm der Parteitagsbeschluß seiner eigenen Partei nicht passt, soll er doch einfach austreten und in die CDU wechseln. Da wäre er und der Rest der Seeheimer doch eh besser aufgehoben.

freihandelsabkommen: ja!

ich verstehe diese intensive ablehnung von einschlaegigen kraeften in der bundesrepublik ueberhaupt nicht.

schaue ich mir die preise fuer elektronik in den USA an, dann sehe ich preisunterschiede, die als signifikant zu bezeichnen noch eine untertreibung waere! wenn wir dieses abkommen haben, dann wird es einen kraeftigen impuls fuer die kaufkraft geben.

ich bin dafuer!

????

Es war nicht damit zu rechnen, dass es nachts dunkel wird. So oder ähnlich wird die Ausrede klingen, wenn festgestellt wird, dass kein Wachstum, höchstens im Geldbeutel der Finanzindustrie, möglich war.
Die Märkte, die angeblich nur auf deutsche Waren sind gar nicht in der Lage diese zu kaufen. Wenn in Deutschland vermehrt amerikanische Produkte zu haben sind werden sie nicht im großen Stil gekauft werden, da der Verbraucher kein Geld hat. In Amerika sieht das nicht anders aus. Herr Gabriel ich möchte Sie verklagen, da Sie zum Schaden Deutschlands Handlungen vornehmen wollen. Privatisierung der öffentlichen Verwaltung bringt dem Bürger auch nichts. Und wenn Sie sehen was "Wettbewerb" bringt: schlechtere Arbeitsbedingungen und miserable Qualität, da kann ich darauf verzichten.

stellenabbau ?

ja als lobbyist hat er da gar keine wahl, zustimmung egal wie teuer es am ende dann für den steuerzahler wird.
aber dann sitzt er bestimmt schon im aufsichtsrat von bayer oder monsanto.
bei anderen sachen hat deutschland auch immer das sagen, plötzlich kann deutschland nicht anders als der rest europas. zum glück hab ich diese koalition nicht gewählt, brauch ich mir nicht vorzuwerfen, das ich das gewollt habe.

wer hat uns verraten?...

Genau, die Sozialdemokraten.
Herr Gabriel, woran machen Sie den angeblich massiven Jobabbau fest? Immerhin schmeissen Sie hier ja mit gerade zu gewaltigen Zahlen um sich. Nebenbei: Anfangs hieß es doch, einer der Gründe wäre der Zugewinn an Arbeitsstellen, oder nicht? Im Umkehrschluss: Ohne TTIP alles beim alten, mit TTIP besser. Hat nicht so richtig überzeugt, also jetzt die Alternative "Angst machen".
Ich kann es nicht mehr hören. Wann immer diese "Politiker" etwas durchsetzen wollen, wird mit der Angst der Menschen gespielt.
"Wir wollen Überwachung" - "Achtung, ständige Terrorgefahr"
"Wir wollen Freihandelsabkommen" - "Achtung, gewaltiger Stellenabbau ohne Abkommen".

Kleine Idee am Rande: WIE WÄRE ES MIT OFFENEN VERHANDLUNGEN, DIE MAN AUCH MAL NACHVOLLZIEHEN KANN? WER FLÜSTERT, DER LÜGT, UND SIE FLÜSTERN GERADE IM STILLEN KÄMMERLEIN!

Große Katastrophe

Wenn die Schiedsgerichte im TTIP kommen, dass wäre eine "echte" Katastrophe.
Mittlerweile entwickelt sich Gabriel zur "großen" Katastrophe der sozialdemokratischen Politik.

Beispiel:
Klima ? Na, dann noch mehr Kohle usw.

Und dann immer das Argument der Arbeitsplätze. Nur weil deutsche Gerichte für alle Rechtsfragen zuständig sind und nicht amerikanische Anwälte in revisionsfreien Schiedsgerichten, scheitert kein einziges sich wirklich rechnendes Investitionsvorhaben.

"massiver Jobabbau"

das geht natürlich gar nicht. Ja, wir müssen die Umwelt zerstören, sonst gehen Arbeitsplätze verloren, Waffen müssen hergestellt, verkauft und natürlich eingesetzt werden, sonst gehen Arbeitsplätze verloren, die Reichen dürfen nicht besteuert werden, sonst gehen Arbeitsplätze verloren, Arbeitnehmer dürfen mit Krümeln bezahlt werden, sonst gehen Arbeitsplätze verloren, den Amerikanern müssen wir in den Hintern kriechen, sonst gehen Arbeitsplätze verloren, ich halts so langsam im Kopf nicht mehr aus.
Irgendwie warte ich schon darauf, dass die GroKo den Kapitalismus als Wirtschaftsordnung in die Verfassung schreibt, muß man machen, denn sonst ...

Volksabstimmung?

Allem Anschein nach will die Bevölkerung TTIP jedoch nicht. Wir, der Souverän, der Gabriels Schnitzel bezahlt!

Wieso müssen wir immer bevormundet werden? Was für ein Stellenabbau soll denn bitte von Statten gehen? Wieso stimmen wir nicht demokratisch ab?

@Friedrich Spee: Freihandelsabkommen mit Nachbarländern der USA haben sich bereits als negativ für diese erwiesen (Mexico u.a.)

Investorenschutz und die Konsequenzen

Wer wissen möchte, was uns erwarten kann, sollte sich mal als Beispiel das Gespräch mit dem ecuadorianischen Botschafter in Deutschland, Jorge Jurado, zum Prozess gegen den Ölmulti Chevron und den Charakter von Abkommen zum Investitionsschutz durchlesen:

Darin klagt Chevron von Washington aus gegen den Staat Ecuador wegen "Verletzung des bilateralen Investionschutzvertrages" mit den USA, und dreht so den Spieß um.
https://amerika21.de/analyse/102802/chevron-hoechststrafe

Märchenonkel Gabriel

Märchenonkel anderes kann ich Herrn Gabriel nicht bezeichnen. Es gibt genau eine unabhängige Studie zum Freihandelsabkommen CETA. Diese wurde vom Global Development and Environment Instiut an der Tufts Universität in den USA erstellt.
Das Ergebnis dieser Studie ist für Europa verheerend. Verlust von 600.000 Arbeitsplätzen bis 2025 davon in Deutschland 134.000. Deutschlands Exporte würden um geschätzte1,14% zurückgehen, da unsere Produkte in Konkurrenz zu US-Produkten doch etwas Federn lassen würde. In Deutschland würde das Haushaltseinkommen durch Lohndrückung im Namen der Konkurrenzfähigkeit sinken.
Gewinnen sollen die USA. 784.000 neue Jobs wird ihnen provezeit und ein zusätzliches Wachstum des Export von 1,02%. In Europa wird nach dieser Studie nur das Großkapital gewinnen, alle Anderen aber verlieren.

Ich sehe keinen Grund einer US-Studie mit dieser Aussage nicht zu glauben.

Herr Gabriel wenn vertreten Sie eigentlich???
Ich fühle mich jedenfalls nicht vertreten.

Jonas Hamilton

Noch Fragen?

Immer wenn man denkt, schlimmer als CDU und FDP kann man keine neoliberale Wirtschaftspolitik betreiben, wird man von der SPD überrascht. Und das "Basta" Prinzip hat sich Herr Gabriel wohl vom Genossen Schröder abgeguckt, nach dem Motto: nun mal Ruhe im Karton, es wird so oder so unterschrieben. - Ich bin sprachlos.
.
Im übrigen eine tolle Angst-Strategie nicht mehr davon zu reden, dass das Abkommen Arbeitsplätze schafft, sondern das Arbeitsplätze sonst verloren gehen. Und dann auch gleich Hunderttausende...
.
Aber ist es nicht interessant: wenn Herr Schäuble den Haushalt schön rechnet geht er wohlwollend von steigenden Steuereinnahmen bis 2018 aus. Wenn Herr Gabriel seine Haltung zu CETA und TTIP untermauern will malt er ein Bild des Schreckens der deutschen Wirtschaftszukunft.
.
Wir werden hier für dumm verkauft. Tja, wer hat uns verraten?

Wer im Glashaus sitzt...

Und ihr seid alle selber schuld, wenn ihr diesen Unsinn von Parlament zusammenstellt. Komisch, dass so viele Deutsche sich um TTIP Sorgen machen und trotzdem 70% Schwarz-Rot wählen. 42% finden es super, wenn jede Art von sozialer Gerechtigkeit unterbunden wird, 25% vertrauen immer noch auf den gleichen Haufen, der sie schon unzählige Male enttäuscht hat. Bitter, dieses Land.

Märchenerzähler

die Ohnmacht die Politik mit Verweis auf Globalisierung/Welthandel vorgibt ist verlogen. Die Politik finanziert doch genau diese Globalisierung bzw. bürgt für alle wirtschaftlichen Risiken der Konzerne.
Diese Art von Freihandel ist der Todesstoß für ein autonomes Handeln einzelner Staaten und Regierungen.
Das "Arbeitsplatzargument" ist doch an den Haaren herbeigezogen. Würde man das richtig ernst nehmen, dann dürfte das Kartellamt schon lange keine Fusionen mehr abnicken. Konzentration geht immer auf Kosten von Arbeitsplätzen. Fragt sich nur wo. Ich habe immer mehr den Eindruck, die Politik in diesem Land wird nur mehr diktiert.

Würde sich der Herr Gabriel mal ...

belesen dann würde er feststellen das man die selben Versprechungen zu TTIP etc auch bei NAFTA gemacht hat.
NAFTA ist das Freihandelsabkommen zwischen Mexiko, USA und Kanada. Dieses existiert nun seit 20 Jahren.
Versprochen wurde damals: Mehr Produktivität, mehr Arbeitsplätze und Investitionen.
Bekommen hat man:
- 1 Mio Arbeitplätze weniger in den USA
- sinkende Löhne
- schlechtere Qualität der Arbeit
- weniger Umweltschutz
- Lebensmittel wurde nicht billiger, sie wurde sogar teurer
- weniger Steuereinnahmen sorgten für weniger Sozialausgaben
- Einkommensungleichheiten sind gestiegen

Wunderbar dies beschreibt NAFTA innerhalb von 20 Jahren.
Und uns verspricht man 2% Wachstum in 10 Jahren.

Schiedsgerichte? - eher Anwaltsgeklüngel

Wer glaubt es handele sich bei Schiedsgerichten um echte Gerichte, der lässt sich von dem Namen irreführen. Tatsächlich werden diese Schiedsgerichte mit Anwälten besetzt. Es darf nicht sein, dass rechtsstaatl. Prinzipien umgangen werden. Bei einem Gericht muss es einen unabhängigen Richter geben. Dieses darf nicht aus Anwälten bestehen, die Eigeninteressen verfolgen.
-
Ein Politiker, der diesem zustimmt, handelt gegen den Rechtsstaat.
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Das ist nur eins der wenigen Details, die bekannt sind. Vieles ist bisher nicht bekannt.
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Zuerst wurde die Jobkeule herausgeholt, dass es mehr Jobs bringt, bis herauskam, dass nur mit 0,0x% mehr an Jobs gerechnet wird, was in keinem Verhältnis zu den negativen Auswirkungen steht. Jetzt will ein Herr Gabriel uns weißmachen, dass wir einen massiven Jobabbau befürchten müssen. Seit das Mandra der Globalisierung verbreitet wird haben Minijobs und Leiharbeit massiv zugenommen. Für mehr fehlt hier der Platz.
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Ein Trauerspiel, kann man nur noch dazu sagen.

Am 27. November 2014 um 15:11

Am 27. November 2014 um 15:11 von Friedrich Spee
freihandelsabkommen: ja!
#
Ist das nicht ein wenig zu kurz gedacht.
Was haben wir eigendlich noch zubieten?

Warum die Geheimniskrämerei?

Wo steckt denn die Fussangel? Warum kann der Vertragstext nicht offengelegt werden?

Ist das das neue Demokratieverständnis der Sozialdemokratie? Dann wird sie bald der FDP ins Nirwana folgen...

"OFFENEN VERHANDLUNGEN, DIE MAN AUCH MAL NACHVOLLZIEHEN KANN"

Richtig B.Z. um 15:16

Denn TTIP sind genau das Gegenteil davon. Langsam glaube ich, das ist Absicht. Die Verhandlungen eben NICHT OFFEN zu machen.

Wetten, dass die USA uns Europäer über den Tisch ziehen?

Google und andere Riesenkonzerne werden bei den Verhandlungen zu TTIP den Takt vorgeben. Mit Hilfe ihrer Lobbyisten.

Immerhin verhandeln nur eine Handvoll Europäer im Geheimen. Ladet so viel Macht, in der Hand so Weniger nicht geradezu ein, diese Handvoll Europäer in den Griff zu bekommen?

Gerade die Lobbyisten amerikanischer Konzerne sind Profis. Haben sie doch Washington schon zu einer Städte geheimer Absprachen, fieser Deals und verdeckter Operationen gemacht.

Im Osten führt Putin Krieg, vom Westen her überrollen uns die USA wirtschaftlich, geheimdienstlich, ökologisch und gesundheitlich.

Europa wird von zwei Seiten in die Zange genommen. Und wird immer kleiner gefaltet. Bis es nur mehr ein unbedeutender Diener fremder Herren ist.

Danke an die Politiker, die das ermöglichen.

SPD - / Die Linke +

Herr Gabriel bemüht sich stetig die SPD unter 20% zu bringen. Die Kanzlerin freut das und für die Linke wird es zum Katalysator werden. Herr Stegner sollte die Meuterei anzetteln. Die nächste Bundestagswahl wird spannend werden.

Das geht gar nicht anders?

Also ist es mal wieder alternativlos? Und immer dasselbe Argument mit dem Arbeitsplatzabbau. Dabei hat sich bei dem NAFTA Abkommen doch gezeigt, dass diese Abkommen im Gegenteil Arbeitsplätze kosten. Entweder Gabriel kennt diese Studien nicht, oder, was meine Vermutung wäre, er denkt eher an seine persönliche Karriere, so wie Schröder, Clement, Steinbrück usw.

Gabriel will Freihandelsabkommen

Also doch:Der Spezialdemokrat Gabriel stimmt wieder einmal allem zu.
Von wegen er steht den Schiedsgerichten kritisch gegenüber.
Der hat nichts dagegen,daß Nordamerikanische Unternehmen jetzt unmittelbar über diese Sonderjustiz in Bund,Länder und Gemeinden hineinregieren.Stichwort Rekommunalisierung-ist damit passe.Im Gegenteil:Jede Subvention die in einem Haushalt eines europäischen Landes oder Kommune ist muß jetzt offengelegt werden und kann von den Schiedsgerichten verboten werden.

wo liegt denn das Problem

Warum legen die Damen und Herren in Berlin denn nicht einfach die schon verhandelten Vertrags-Teil offen. Komplett offen. Wovor fürchten die sich denn?
Dann würde sich vielleicht erschließen, warum wir ohne TTIP keine Zukunft mehr zu haben scheinen. Es muss doch an konkreten Punkten festgemacht werden können.

So kommt doch der Verdacht auf, dass das für die Beteiligten ganz wichtig ist, aber für alle anderen Katastrophale Auswirkungen haben wird und niemals von der Bevölkerung Zustimmung finden wird, wenn die es denn wüsste.

Ich sage "ablehnen" und in diesem Zuge auch die Regierung endlich da hin schicken wo sie hingehört.

Gabriel hat KEINEN EINZIGEN BELEG

Ok, zuerst wurde in Studien berechnet, dass
ein Freihandelsabkommen 0,nochwas Wachstum bringt. Jetzt wird behauptet, dass es sonst bergab geht.
Das Abkommen hebelt schlichtweg unsere Demokratie aus, sonst nichts. Gabriel macht da grad einen schrecklichen Fehler. Eigentlich stellt dieses Abkommen unser System komplett in Frage.

Ein paasionierter Heuchler !

"Wenn wir uns abkoppeln von den Weltmärkten, wird das viele hunderttausend Menschen in Deutschland am Ende ihren Job kosten."

Dem WM Gabriel werden die fulminanten Folgen des Freihandelsabkommens zwischen Mexiko und den USA sicherlich bekannt sein, dort, in Mexiko, hat dieses "klasse" Abkommen mehr als 500.000 Arbeitsplätze vernichtet.

Gabriel ist und bleibt ein Lobbyist, er hätte in Brüssel bleiben sollen.

Für die kurzfristigen Gewinnerwartungen intern. Konzerne ist er bereit, alles zu tun.

Scheingerichtsbarkeit ausserhalb jeglicher parlamentarischer und rechtsstaatlicher Kontrolle, ein hanebüchener Investorenschutz, für Gabriel alles gar kein Problem.
Auch das die souveränen Rechte der Bundeslander in Sachen Umweltschutz (durch drohende Investorenschutzklagen) ganz massiv eingeschränkt werden, für SPD und CDU, ein nötiges Opfer.

Bitte WAS?

"Ganz werde man Investorenschutz und Schiedsgerichte aber nicht mehr herausbekommen, so der Wirtschaftsminister."

Bitte was? Es geht hier um mögliche Einschränkungen der Souveränität einzelner Staaten, und das sollen wir nicht mehr ganz "herausbekommen"? Das kann doch nur ein schlechter Scherz sein?! Das muss ein schlechter Scherz sein! Himmel, gebleichte Hühner und Genmais sind doch nur die Spitze des Eisbergs, diese Klauseln mit Geheimgerichten und anderen versteckten Fallen sind es, die unserer Demokratie den Rumpf aufzureißen drohen.

Die Aussage von Herrn Gabriel ist eine Bankrotterklärung. Wie kann dieser Mensch noch schlafen? Wenn er der Meinung ist, seinen Job nicht unter Erfüllung der Auflage, Schaden von uns abzuwenden, ausführen zu können, dann ist er der falsche Mann auf diesem Posten. Punkt. Dann soll er Platz machen für jemanden, der oder die es kann... oder es wenigstens versucht.

Ich versuche normalerweise, bei so etwas nüchtern zu bleiben...

...aber in diesem Fall überwältigt mich mein Entsetzen. Der Mann verrät unsere Verfassung und bringt die Beendigung der zweiten deutschen Demokratie auf den Weg. Profitinteressen über demokratischer legitimierter Gesetzgebung, man stelle sich das vor.

Wer hat uns verraten ? Sozialdemokraten

Wie sich die Geschichte wiederholt

Arbeitslosenzahl auf

Arbeitslosenzahl auf Drei-Jahres-Tief wurde gemeldet.
Da steht doch der "massive Jobabbau"bei nicht unterzeichnung im Widerspruch.

15.11 Friedrich Spee

Träumen Sie weiter! Woher soll das mehr an Kaufkraft kommen? Meinen Sie wirklich, wenn bei uns Elektronik amerikanisches Preisniveau erreicht, dass es uns dann besser geht?
Wenn Sie sich ein klein wenig damit beschäftigt hätten, wie bereits bestehende Handelsabkommen, z.B. zwischen den USA und den südamerikanischen Staaten, funktionieren würden Sie die Kritiker von TTIP nicht als "einschlägige Kräfte" bezeichnen.
Nutznießer solcher Abkommen sind die multi. Konzerne, die uns künftig noch mehr regieren werden als es bereits heute der Fall ist. Oder glauben Sie allen ernstes, unsere Politiker handeln zum Wohle des Volkes?
Unsere Grundbedürfnisse wie gesundes Essen, sauberes Wasser und reine Luft werden künftig noch mehr der Gewinnmaximierung der Konzerne geopfert. Reine Panikmache? Dann sehen Sie mal nach Peru oder Chile, wo neutrale Schiedsgerichte die Staaten wg. verschärfter Umweltauflagen zu Lasten der amerk. Minenbetreiber zu Mrd. Entschädigungen verurteilt haben.

wir sollten uns glücklich schätzen

dass die Entscheidungen dieser Kanzlerin mit Gefolge ausnahmslos alternativlos sind.
Damit sind Irrtümer zum Glück von vornherein ausgeschlossen!

Mir wird einfach nur schlecht...

...wenn ich sehe, wie da Wähler und Bürger an der Nase herum geführt werden. Kann man den Damen und Herren "Volksvertretern", die TTIP befürworten, noch einmal ihre Funktion erklären? Ihre Aufgabe ist nicht, die Interessen der Konzerne aus Nordamerika zu vertreten sondern die der Bürger dieses Landes.
Wie viele sind denn hier für ein TTIP Abkommen?
Wieso muss das alles so geheim verhandelt werden?
Woher kommen diese Wachstumszahlen?
Ist das ach so sichere Wachstum in Verbindung mit der scheinheiligen Arbeitsplatzkeule das einzige Argument pro TTIP?
Wie wäre es mal mit einem selbstbewussteren Auftreten einer Wirtschaftsmacht im Namen des Volkes?
Wir wollen kein TTIP und auch kein CETA. Das ist alles eine unglaubliche Farce!

Politik und Freihandelsabkommen

Wenn die Wähler konsequent wären würde nach der nächsten Wahl von der SPD nicht mehr viel übrig bleiben da viele Grüne, Linkspartei und AFD wählen dürften. Da Herr Gabriel dann ja zur CDU wechseln kann, ist das für ihn dann die besagte "mittlere Katastrophe". Die große Katastrophe steht dem Volk bevor da wir den Konzerninteressen hilflos ausgeliefert wären. Arbeitnehmerrechte gäbe es keine mehr, Krankenbehandlung nur noch für diejenigen die Geld haben. Sozialstaat und Umwelt sind nicht im Konzerninteresse..
Einige wenige Konzerne würden über alles bestimmen - Regierungen haben nichts mehr zu sagen. Ach: Dann brauchen wir ja gar keine Regierung mehr...

Kein TTIP - na und?

Warum sollen plötzlich unmengen von Arbeitsplätzen wegfallen, wenn alles so bleibt wie es ist? Das ist Panikmache der dümmsten Art. Wie tief will Herr Gabriel noch sinken?

Abschaffung bürgerlicher Grundrechte

Der Investorschutz ist letztendlich die Abschaffung bürgerlicher Grundrechte und demokratischer Strukturen im Sinne wirtschaftlicher Interessen, d.h. Gewinnmaximierung. Niemand sollte sagen, er kenne nicht die Fakten ! Infos gibt es unter " Erster TTIP Leask " und anderswo. Jede Firma kann dann in einem New Yorker Hinterzimmer z.B. gegen Abeitschutz, Umweltschutzt, Arbeitnehmerrechte usw. klagen. Dort sitzen lediglich Vertretet der Wirtschaft und fällen dann ein Urteil, das kann dann für jedes Land für jeden Fall in die Milliarden gehen ! Und noch eine Sache: alles was in den Verträgen festgeschrieben wird, ist für alle Zeit unumkehrabar ! Die SPD (S=Schröder) hat mit ihrem Medienkanzler bereits die Rente an die Versicherungswirtschaft verscherbelt. Jetzt verkauft die SPD Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an die Wirtschaftsinteressen. Sigi, Frank-Walter und co werden genau wie Schröder ihre Pfründe in trockene Tücher bekommen (Brüssel oder Privatwirtschaft, s. Schröder) u Merkel lacht

Absehbare Strategie

Wenn uns Politiker etwas aufschwatzen wollen, was der Bürger nicht will, kommt immer dieselbe Strategie zum Einsatz: erst tut man ein wenig kritisch, um den Wind aus den Segeln zu nehmen, und dann kommt am Ende doch all das, was schon immer umstritten war.
Ist halt "alternativlos".

Das wird unterstützt durch allerlei Panikmache, wie Gabriels "massiver Stellenabbau", weil wir uns angeblich von den "Weltmärkten" abschliessen würden, obwohl es doch nur USA und Kanada betrifft, mit denen wir ohnehin schon handeln.

"Viele hunderttausend Menschen" würden den Job verlieren, wenn wir etwas nicht machen, was vielleicht ein paar tausend Jobs bringt.
Ja, das sind schlagkräftige Argumente, allerdings ohne jeden Bezug zu den Fakten.
Welche Studie belegt denn diese Panikmache?

Der Wirtschaftsminister sagt letztlich nur, daß auch ihm die Hände gebunden sind.
Sogar bei einem so offensichtlich staats- und demokratieschädigenden Punkt wie Investitionsschutz.

CETA und TIPP schaden den Menschen und dem Mittelstand

Es war doch schon lange klar, dass die Abkommen über uns herfallen würden. Die bisherigen Beteuerungen sind doch nur Makulatur. Die Bürger sind schon immer belogen worden und es wird auch so weiter gehen.
Einzig die Gewinnmaximierung der Großunternehmen zählt und dorthin verschwinden die Politiker, wenn sie genug haben vom Regieren. Es würden ohne den Abkommen auch keine Arbeitsplätze verloren gehen. Das ist Unsinn. Es würde so weitergehen wie bisher. Aber mit den Abkommen werden bei uns Arbeitsplätze im Mittelstand vernichtet. Amerikanische und kanadische Großunternehmen werden sie Unternehmen platt machen.
Es wird eine gruselige Zukunft und irgendwann wird diese Blase platzen. Der weltwirtschaftliche Supergau wird durch die Fehlentwicklungen kommen.

Na dann, ...

... Tschüss, SPD.
So wenig Solidarität mit unseren über Jahrhunderte erreichten Rechtsstaat hätte ich Herrn Gabriel wahrlich nicht zugetraut!

@Friedrich Spee um 15:11

Wie viele Handys pro Monat kaufen Sie denn so? Oder Computer? Oder sonstige Elektronik?

Das hier dann aber Genfood nicht mehr auszeichnungspflichtig ist, das wir hier dann stark hormonbelastetes Fleisch aufgetischt bekommen, das ist Ihnen egal?

Ich will diesen Dreck nicht hier haben, und ich stehe wahrlich nicht alleine mit dieser Einstellung!

Oder die ganzen Verbraucherschutz- und Arbeitnehmerrechte, die in Europa alle hart erstritten wurden, einfach aufgeben? Der Konzern hat immer Recht?

Und an Herrn Gabriel: War da nicht was von wegen "Rote Linien"????? Bitte, tun Sie Deutschland einen Gefallen und verschwinden Sie in der Versenkung, und am besten nehmen Sie die ganzen Seeheimer alle mit!

FDP?

Und ich dachte die FDP wäre raus? Auf jedenfall ihr Geist lebt weiter...

SPD immer beteiligt

Bei allen großen Sauereien der letzten Jahre war die "Volkspartei" SPD beteiligt. Von Hartz 4 über Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Rentenreform usw. bis jetzt hin zu TTIP.
Und dann wundern die sich noch, bei 25% zu dümpeln?

Wieder wird alles den amerikanischen...

...Interessen und Multinationalisten untergeordnet, obwohl doch ziemlich deutlich geworden ist, dass viele Menschen in Deutschland diese Handelsabkommen auf keinen Fall wünschen. Der SPD wird das Stimmen kosten. Von der CDU-Kanzlerin konnte man wohl ohnehin nichts anderes erwarten. Mich stößt diese Amerika-Hörigkeit ab.

@Friedrich Spee

"schaue ich mir die preise fuer elektronik in den USA an, dann sehe ich preisunterschiede, die als signifikant zu bezeichnen noch eine untertreibung waere! wenn wir dieses abkommen haben, dann wird es einen kraeftigen impuls fuer die kaufkraft geben.
ich bin dafuer!"

Die Elektronik, die Sie in den USA kaufen können, kommt ebenfalls größtenteils aus Fernost.
Ihre Hoffnung auf sinkende Preise beruht also vor allem auf dem Zwischenhandel via USA.

Sollten wir deshalb nicht besser ein Freihandelsabkommen mit Asien schließen anstatt mit den USA?

Und wozu bräuchten wir für billigere Elektronik-Weiterexporte einen Investitionsschutz?

Ich bin für ein Freihandelsabkommen -

aber
nicht für Investoren"schutz",
nicht für den Abbau von Handels"hemmnissen" wie Sozialgesetze, Verbraucherschutz etc.
nicht für geheime Schiedsgerichte ohne Revisionsnögklichkeit und zugrunde liegenden Gesetzen
nicht für Geheimabsprachen
nicht für Unkündbarkeit des Abkommens durch spätere Regierungen
nicht für Einmischung in unsere Gesetzgebung
...
Ja, ich bin für ein Freihandelsabkommen, zwischen gleichberechtigten Partnern mit öffentlich verhandelten Regeln und Bestimmungen!

Schaut nach Detroit und nach Mexico, das sind die Folgen des "Freihandels" a la NAFTA!

Wendehals "par excellence"

Vor kurzem noch mit großem Aufwand und unter Einbeziehung von SPD Basis und Gewerkschaften ein "nein" zu Investorenschutzklauseln in der SPD verabschiedet, nun klingt das auch mal so wie: tja, wir können ja garnicht anders.

Lieber Mitwähler: ersparen wir uns in Zukunft doch bitte solche Politiker, vormals auch Volksvertreter genannt.

Das da eine AfD Oberwasser bekommt sollten niemanden mehr wundern.

Das Problem

Das Problem ist dass die EU-Bürger doch keine Ahnung haben was TTIP für sie bedeudet. Das es der Wirtschaft viel Geld einbringt, das haben wir schon mehrfach gehört. Jetzt würde ich aber gerne wissen, welche Vorteile es für die "normalen" Bürger Europas hat?

Nein zum

Nein zum Freihandelsabkommen!!!
Macht doch mal eine Volksabstimmung, gerade bei solchen Verträgen, die nicht gekündigt werden können und erst nach 5 Jahren veröffentlicht werden sollen. Zustimmen über was, was keiner kennt.
Was die Arbeitsplätze betrifft; bei den Russlandsanktionen war es auch egal.

Ist das noch SPD ?

"Wenn wir uns abkoppeln von den Weltmärkten, wird das viele hunderttausend Menschen in Deutschland am Ende ihren Job kosten." Ein Blick auf eine Weltkarte genügt um festzustellen, dass die Welt und damit auch der Weltmarkt nicht nur aus Kanada und den USA besteht.

Was mich an dem ganzen aber stört, ist die Geheimhaltung. So verstehe ich überhaupt nicht. Es sind Volksvertreter die dort Verträge aushandeln und das Volk, dass sie erst gewählt hat, darf von den Verträgen nichts oder so gut wie nichts wissen.

"Auf einer Linie befindet sich der Wirtschaftsminister allerdings mit Bundeskanzlerin Angela Merkel." Das ist natürlich für einen SPD Vorsitzenden von besonderer Bedeutung.

Panikmache

Da mussten die lobbygesteuerten Verfechter dieser unsinnigen Abkommen anscheinend noch einen Gang höher schalten. Jetzt ist es auf einmal nicht mehr der Arbeitsplatzzugewinn (der von Anfang an sehr fraglich war), weswegen das Abkommen geschlossen werden soll. Jetzt geht es viel mehr darum, dass Deutschland nicht komplett aus dem Weltmarkt verdrängt wird und hunderttausende, ach was sag ich denn, Milliarden(!) Arbeitsplätze verloren gehen. Und das nur in Buxtehude allein! Einfach immer die Panikmache oft und laut genug wiederholen, lieber Herr Gabriel. Irgendwann wird es dann schon das ihrer Ansicht nach offenbar geistig komplett unbelastete Wahlvolk schon genauso sehen und Gesetze zum eigenen Nachteil durchwinken. Hat doch schließlich in Amerika nach 9/11 auch geklappt, nicht wahr?

Von der CDU....

erwartet man ja nichts anderes als US-Hörigkeit. Aber dass die SPD dem nacheifern muss ....
Na ja, eine weitere Partei die sich abschafft.
Btw, welchen Posten strebt Herr Gabriel nach seiner Politikerkarriere an ?

Unfassbar

Meines Erachtens ist es unfassbar wie sich nicht nur Herr Gabriel, sondern die gesamte Deutsche Regierung über die Meinung des Volkes hinwegsetzt. Niemand, der nicht dafür bezahlt wird, möchte die beiden Abkommen in dieser Form. Außerdem glaube ich nicht, dass wir wirklich die Konsequenzen aus einem solchen Abkommen absehen können. Wir möchten gutes, gen- und chemiefreies Essen und zwar ohne Konzerne dafür zu bezahlen dass wir es kaufen dürfen.
Ein Freihandelsabkommen.... gerne
Staaten, die sich Konzernen gegenüber für Ihre Gesetze verantworten müssen.... Nein Danke.

Willy Brandt wäre entsetzt über dieses konzernfreundliche Gerede

Ich bin entsetzt, wie weltfrend und unsozial Gabriel da redet!
"Wenn wir uns abkoppeln von den Weltmärkten, wird das viele hunderttausend Menschen in Deutschland am Ende ihren Job kosten."
Das Gutachten der Uni Boston hat gezeigt, dass mit TTIP sogar Arbeitsplätze verloren gehen werden. Das versteht sogar mein Sohn (12J.): Konzerne sind auf Gewinnmaximierung aus, am besten durch neue Märkte und durch Streichung von Arbeitsplätzen.
Wie kann er solche Sprüche machen? Willy Brandt würde sich für diesen sozialen Verrat schämen!
.
Weitere unfassbare Gedanken, er "...befürwortet trotz umstrittener Schutzklauseln für Konzerne ... " und "Ganz werde man Investorenschutz und Schiedsgerichte aber nicht mehr herausbekommen"
Hallo, SPD?! Aufwachen!!!
.
"Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders"
Oh doch, das ist SEINE Aufgabe, das beste für den Bürger zu fordern und durchzusetzen!
Gabriel ist definitiv schlecht für Deutschland!

Argumentative Armut

Zu Gabriels Äußerungen fällt mir nur argumentative Armut ein.

Wenn sinnvolle Argumente ausgehen, dann wird der Hammer der Alternativlosigkeit herausgeholt. Und falls der auch nicht die erhoffte Wirkung bringt, wird dem Souverän mit Jobabbau so lange Angst eingejagt, bis er zustimmt.

Tut mir leid Herr Gabriel, so einfach geht es dann doch nicht.

Der Souverän hat Sie gewählt, damit Sie SEINE Interessen durchdrücken und nicht die Interessen der Lobby-Hinterzimmer.

Für mich ist Herr Gabriel mit dem heutigen Tag endügltig als wählbare Alternative von meinem Wahlzettel verschwunden und seine Partei gleich mit.

Schade eigentlich, wenn man darüber nachdenkt, für welche Politik die SPD einmal stand.

Es scheint fast so, als sei das sinnbildliche vor den Lobbies dieser Welt auf den Knien Rutschen inzwischen in weiten Kreisen der Politik salonfähig geworden.

Gabriel und kein Ende...

Mein Gott, war ich naiv! Ich glaubte allen Ernstes den Wahlkampfreden vom Gabriel und wählte die SPD in der Hoffnung auf gerechtere Strompreise, eine sauberere Umwelt, weniger prekäre Arbeitsverhältnisse und vor allem auf eine Ablehnung von TTIP zu Gunsten der multi. Konzerne.
Dass sich Politiker nicht um ihr Geschwätz von gestern kümmern kennen wir ja. Aber einen Wendehals wie Gabriel hatten wir schon lange nicht mehr. Da ist selbst Horst Seehofer ein Vorbild an Verlässlichkeit!
Ich frage mich echt, wie es Merkel und die Lobbyisten geschafft haben Gabriel so umzupolen. Dass die Union, und hier vor allem unsere Kanzlerin, ihre Politik nach den Interessen der Wirtschaft ausrichtet ist ja nichts neues - natürlich immer mit dem Deckmäntelchen zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und Wachstum.
Kommt es wirklich so wie seit heute zu befürchten ist und die SPD lenkt beim TTIP auf die Linie der Union ein wird die Quittung bei den nächsten Wahlen schmerzlich sein. Frag nach bei der FDP!

@frosthorn 15:20

Sehe ich genauso, frosthorn!

Das ewige Totschlagargument "Arbeitsplätze" ist der letzte Strohhalm, um Projekte gegen den Willen der Mehrheit durchzuboxen. Man kann es immer behaupten. Egal, wenn sich später rausstellt, dass es gar nicht stimmt.

Von wegen Arbeitsplätze. Warum höre ich von den Gewerkschaften keine Pro-TTIP-Forderungen? Die sind die Lobby für die Arbeitnehmer! Ist doch irgendwie komisch, dass sich Arbeitgeber und Industrie plötzlich "so sehr" für Arbeitsplätze interessieren, oder? So uneigennützig. Wahnsinn. Mehr Sinn macht es, wenn man den Begriff "Arbeitsplätze" als Scheinargument betrachtet!

Eigene Justiz

Nun, dann werde ich in Zukunft bei evtl. Verfahren auch ein eigenes Gericht beantragen (ich zahle auch gern dafür, solange die Rechtsprechung zu meinen Gunsten ausfällt) und natürlich erkenne ich das ordentliche Gericht der BRD nicht an.

Wo genau muss ich mich da melden? Kann ja nicht sein, das solche Verträge nur für Konzerne möglich sind,'oder?

Doch kein Wachstum ?

Wie ein noch zu schließendes Abkommen bei Nichtabschluss zukünftig schon bestehende Arbeitsplätze vernichten kann, ist mir schleierhaft.
Die Gründe für potentielle Arbeitsplatzverluste können also nicht ursächlich an Tipp oder Ceta liegen.
Es sieht eher danach aus, daß die Abkommen gebraucht werden, weil sich wirtschaftliche Lage bzw. die Arbeitsplatzsituation ohnehin verschlechtert.

Immer deutlicher wird auch, daß die Investitionsschutzklauseln der eigentlich zentrale Bestandteil der Abkommen sind.
Denn wieso sonst sollte man sie "nicht herausbekommen"?
Die Investoren wollen die Schutzklauseln für ihr Geld, sonst ist für sie das restliche Abkommen wertlos.

Wie wichtig eine Gewinngarantie bzw. Verlusthaftung durch den Staat inzwischen für die Wirtschaft ist und wie sehr sie von den namenlosen Investoren abhängt, wird auch an Junckers neuen Plänen deutlich.
Sie ist auch dort der zentrale Anreiz.

Transparenz

Was wir brauchen ist Transparenz... Alles was in CETA udn TTIP drin steht muss öffentlich einsehbar und prüfbar sein... erst wenn die Sachen ein Jahr öffentlich sind und es keine groben Mängel mehr gibt, dann könnte ich ein solches Abkommen aktzeptieren.

Jobverluste ???

Dass müsste ja bedeuten, dass etliche momentan bestehende Arbeitsverhältnisse auf etwaige zukünftige Wirtschaftsverträge basieren. Die noch verhandelt werden, kurzum deren Inhalt/Regelungen noch keiner endgültig kennt.
Ich glaube zwar dass es einige wenige naive Unternehmer gibt, aber das ein großer Teil jetzt schon Arbeitskräfte hortet um evtl. anstehenden erhöhten Produktnachfragen nachkommen zu können - nein, das glaube ich nicht.

Ja es gibt sinnvolle Ideen bei diesem Abkommen, u.a. Anpassung von Industriestandarts, vor allem im techn. Bereich.
Aber vieles ist schlichtweg Murks und dient einzig und allein der Bevormundung des Konsumenten/Bürger´s/Menschen und der Gewinnmaximierung.
Deshalb -TTIP, CETA und wie sie alle heißen, NEIN-Danke!

Endgültige Kapitulation vor US-Konzernen

Es ist zwar nicht verwunderlich, da (West-) Deutschland seit Anbeginn brav den Wünschen der USA folgt und nicht aufmuckt (außer Kanzlers Schröder Nein zur Irakkrieg-Beteiligung). Aber dieses TTIP-Abkommen wird sich schlicht als Kapitulation sämtlicher europäischer Kultur und geschichtlicher Werte vor dem (US-)amerikanischem Materialismus erweisen. In wenigen Jahren wird aus dem alten Europa ein großes Disneyland; der Mensch und seine Bedürfnisse einschließlich Kultur und Gesundheit, existieren nur noch als Ware, die den Gesetzen des Marktes unterliegt. Der Staat macht sich zunehmend überflüssig; die Konzerne bestimmen immer mehr. Die Wunschträume der FDP-Ideologie werden von Gabriel verwirklicht!

Mittelalterliche Ständepolitik

und noch weiterer Abbau der Demokratie- dafür lassen Gabriel und die EU sich bezahlen.....

Freihandel schafft Wachstum und damit Arbeitsplätze

Um mal etwas fundiertes Wissen in diese Diskussion einzubringen.

1. Freihandel schafft Wachstum
Quelle: Dollar, D. Economic Development and Cultural Change. Vol. 40, Nr. 3 (1992), S. 523-544.
Keine Sorge, es gibt auch noch mehr Quellen, die das bestätigen.

2. Wachstum schafft Arbeitsplätze
An dieser Stelle sei auf das Okunsche Gesetz verwiesen (siehe z.B. Wikipedia). Und ja, es heißt nicht ohne Grund "Gesetz".

die ganze diskussion erinnert mich an die in den 80ern, ..

als es darum ging, ob wir privatfernsehen erlauben wollen oder nicht.

die halbe, leicht linksgekippte republik erhob sich in hoechsten moralischen toenen und mit befuerchtungen wie "sex auf allen kanaelen" ueber das natuerliche interesse an unterhaltung. ich moechte dieselben leute heute hoeren. wenn sie konsequent geblieben sind, dann muessten sie ganz klar fuer ein zuruck zu den 3 kanaelen plaedieren.

und nochmal: die elektronik- und unterhaltungsindustrie ist ein hauptfaktor unseres wirtschaftlichen wohlergehens. mir soll keiner erzaehlen, dass wir das freihandelsabkommen nicht brauchen, weil wir nicht monatlich 3 handys kaufen, und ueberhaupt diesen "dreck" nicht hier haben wollen.

und: freihandel mit asien? ja, klar, warum denn nicht? das ist doch der ganze sinn der globalisierung, oder?

Zwischenbilanz der Regierung macht Angst

Diese Regierung führt mit der großen Koalition Deutschland in sehr böse Fahrwasser, aus denen wir niemals wieder herauskommen - und sie spielt ein undurchschaubares (scheinbar doppeltes) Spiel, indem sie Misserfolge schönredet.
TTIP: Konzerne erhalten mehr Macht vor irgendwelchen Schiedsgerichten, Arbeitsplätze werden zurückgehen, aber uns erzählt man, es sei alles gut, es gehe nicht anders, es schaffe Arbeitsplätze. Warten wir auf den ersten Prozess, den ein Konzern gewinnt, um auch in Deutschland Gen-Mais anbauen zu können - oder erste Entlassungen.
Fracking: wurde von der Regierung weichgespült, warten wir auf die erste Klage vor diesem Schiedsgericht ...
NSA: Snowden wird nicht weiter befragt, es sei nicht notwendig, die Kanzlerin schweigt, obwohl die USA klarmachen, dass sie kaum etwas verändern werden (s. frontal21 v. 25.10.).
G20: Merkel setzt sich nicht dafür ein, über die Umweltprobleme zu reden, man spricht über Wirtschaftswachstum.
.
Wir sollten Angst haben!

uaaah!!!

als die Weichen für die EU - und die Globalisierung - gestellt wurden, war ich zwar noch klein, aber ich sehe was das bisher alles gebracht hat. Und vieles davon war falsch, das trifft auch auf die gemachten Versprechungen zu. In vielen Punkten sollte man wieder zurück zu lokaleren Strukturen.

Den Konzernen noch mehr Macht zu geben ist der falsche Weg! Und ich bin nicht sicher ob Gabriel die Geschichte mit den Arbeitsplätzen tatsächlich selber glaubt.

Dann hat er versagt

und es ist ist besser er tritt zurück und aus der Partei aus. Ansonsten kann er viele Mitglieder in Zukunft bei einer anderen Partei wieder finden. Ich bleibe jedenfalls nicht bei einer Partei die ihre Mitglieder und Bürger so verrät.

@16:26 von AlterSimpel

Genau!!!!

Und wie immer versteckt sich die Regierung bei "alternativlosen" Entscheidungen hinter Brüssel.

Wer ist das Volk?

Wer bezahlt die Schutzklauseln bzw. deren Konsequenzen? Wir! Wir sind diejenigen, die man fragen müsste! Da wir nein sagen würden, fragt man uns auch nicht.

Naja, das Geld ist ja nicht SO schlimm, es ist schond dreist. Aber wirklich Sorgen macht mir, dass aus Angst vor den Konzernen eine ganz andere Politik gemacht werden wird (als Glühlampenverbot und Quecksilberenspeisung , nur schlimmer) - natürlich erfahren wir nicht, was politisch anders geregelt werden wird. Es ist der grösste Unsinn seit ich weiss wie lange man zurück gehen muss in der Zeit.

ich erwarte dass wir auf die Straßen gehen.- Und hoffe, dass das übrige Europa nicht so scharf auf das bisschen Handel ist und die Gefahren begriffen hat! UND NEIN SAGT!

CETA und TTIP müssen unbedingt verhindert werden !

Diese "2 Machwerke" nützen,
da 1seitig ! - allein der Industrie + dem
Handel in den USA, schädigen die EU !
Warum ?
Die wollen nur ihre Absatzmärkte vergrössern + auch in der EU nur
(noch) mehr Profit machen à la McDoof

Aber Profit ausschließl. nach den"(All-) Gemeinen Geschäftsbedingungen" der US-Konzerne.

Das bedeutet: 0 Garantie f. gekaufte
US-Waren, Schadensersatzansprüche
wie nach BGB: 0 !
Folgeschäden = auch nicht gedeckt !
Produkthaftpflichtschäden nur nach US-Recht: D.h., daß die Konzerne den Streitwert künstlich "anheben", um Otto
Normalverbraucher schon an dem Gerichtskostenvorschuß scheitern zu lassen, bzw. es wird keine Prozesse vor ordentl. Gerichten mehr geben !

Dafür aber "Schiedsgerichte". Diese =
nicht mit unabhängigen Richtern
besetzt, sondern nur mit industriehörig-
en Anwälten !
Objektivität + Recht bleiben dabei
glatt auf der Strecke !

Mund halten oder "vor dem Pseudo-(Schieds-)Gericht" klagen", wg. der
"Hinterzimmer-Regelung" = beides
sinnlos !

Steigende Gewinne - 12 % mehr Burnout in ca. 5 Jahren !

Laut einer Nachricht vor ein paar Tagen haben die grossen Konzerne in Deutschland hohe Gewinne in den letzten Jahren eingefahren.
Laut Krankenkassen hat die Burnoutzahl ( Zahl der psychisch Kranken) in Deutschland um ca. 5 % in den letzten 5 Jahren zugenommen. Sollten die Arbeitnehmerrechte durch ein TTIP weiter eingeschränkt werden und die Arbeitsbelastung der ehrlich arbeitenden zunehmen, so geht dies auf Kosten der Volksgesundheit.
Herr Gabriel sollte beachten, dass er somit gegen das Grundgesetz verstößt.

@amagerexilant

Gegen Freihandel an sich geht es den Kritikern hier gar nicht. Der Kritikpunkt ist der Schutz von Investoren vor "Schäden" durch staatliche Gesetzgebung in demokratischen Staaten, was die Demokratie aushebelt. Nicht mehr und nicht weniger.

(Übrigens, allgemein zu Freihandel: Eigentlich sollte in jedem besseren Lehrbuch stehen, dass Vor- und Nachteile von Freihandel auch von konkreten Bedingungen in den Ländern abhängen, so pauschal wie Sie kann das nämlich auch nicht sagen. )

Aufklärung

Ich finde es wirklich ein Unding, wie teilweise in der öffentlichen Diskussion wissenschaftlich anerkannte Tatsachen verkannt werden. Das widerspricht den Werten den Aufklärung und allem, wofür unsere westliche Zivilisation (hoffentlich) steht. Wenn man sich diese Diskussion anguckt, wird eigentlich nur mit gefühlten Wahrheiten argumentiert.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch einmal auf das Thema genmanipulierte Lebensmittel verweisen. Aus der englischen Wikipedia:
"There is broad scientific consensus that food on the market derived from GM crops poses no greater risk than conventional food."
Somit ist davon auszugehen, dass auch linke und kapitalismuskritische Wissenschaftler diese Meinung vertreten. Natürlich gibt es bei diesem Thema auch kritisch zu sehende Aspekte, aber ich finde es unmöglich, wie solche Tatsachen einfach übergangen werden.

TTIP, CETA und TISA (Trade in Services Agreement)

TISA ist auch so ein Horror-Pakt mit der USA. Es wird so gut wie nicht darüber berichtet. Es finden Geheimverhandlungen statt. Es geht nicht um Waren, sondern um Dienstleitungen. Bitte, liebe Tagesschau, versucht an Infos zu kommen und informiert die Öffentlichkeit. Bis dahin kann man/frau auf Wikipedia etwas zu TISA lesen.

@Gnah

"Jetzt geht es viel mehr darum, dass Deutschland nicht komplett aus dem Weltmarkt verdrängt wird und hunderttausende, ach was sag ich denn, Milliarden(!) Arbeitsplätze verloren gehen. Und das nur in Buxtehude allein!"

Sehr hübsch :)
Wenn Gabriel das nächste Mal vor Senioren auftritt, wird er vermutlich behaupten, ohne Tipp und Ceta sähe es in Deutschland bald wieder schlimmer aus als nach dem Krieg ...

Freihandel

ein schönes wort und dann wird bestimmt auch alles schön frei

rechte und souveränität beschränken, was soll man sagen - wenn schon die SPD es gut findet, dann wird es wohl ok sein - der herr Gabriel ist doch in der SPD, oder? ;)

Ausverkauf europäischer Rechtskultur !

Unsere europ. Rechskultur besteht seit
der Französischen Revolution (1789 - 1794) !

Dadurch wurden grundlegende + unver-
zichtbare Rechte in den national-
staatl. Verfassungen festgeschrieben:

Hierunter fallen zB zwingende Teilhabe-
rechte f. jeden Bürger, gleich, ob er Kläger (das Faustrecht wurde ja abgeschafft) oder Beklagter = .

Bspe:

(Nahezu) Alle Verfahren = öffentlich !
(Geheimjustiz = seit über 200 Jahren
abgeschafft !)

Der Richter muß Jura studiert haben,
muß unabhängig, neutral + objektiv
sowie nur dem Gesetz unterworfen = !
(Es gibt keine weisungsabhängigen
Richter mehr !)

(Schon der Müller Arnold-Prozeß gg.
den "Alten Fritz" bei Sanssoucci war obj. entschieden worden !)

Auch die Briten nahmen vor über 200
Jahren das Postulat des "fair trial" in
ihre Verfassung mit auf.

Wirtschaftl. Übermacht 1er Partei darf
sich nicht zum Nachteil der anderen
Prozeßpartei entwickeln !

US- + EU-Politiker haben aber in Hinter-
zimmern "Schiedsgerichte" bestimmt !

Warum wohl ???

Glückwunsch Mr. Gabriel

Irgendwie haben die es jetzt auch bei mir geschafft. DIE LINKE ist nun für mich die einzig wählbare Partei.

Diese Regierung, die sPD

Diese Regierung, die sPD voran, tritt den Willen des Volkes mit den Füssen!

Gruß
wütenderdemokrat!

@Friedrich Spee

"dann muessten sie ganz klar fuer ein zuruck zu den 3 kanaelen plaedieren."

Sie werden's nicht glauben: Ich tue das.
Mit einer Ausnahme (gesellschaftliche Liberalisierung beim Thema Homosexualität, wo vermutlich RTL ziemlich mitgeholfen hat) finde ich, dass uns die vielen Fernsehkanäle nichts Gutes gebracht haben.
Es wird in der Folge jetzt mehr ferngesehen als früher. Studien aus vielen Ländern sagen, dass mehr Fernsehen zu weniger Bewegung und weniger Sozialkontakt und schlechteren sozialen Kompetenzen/mehr Aggressivität führt Ich sehe soziale Vereinsamung, Verrohung (durch niveauloses Programm) und Verlust an Gemeinschaft, weil in unterschiedlichen Milieus sehr Unterschiedliches gesehen wird und Gemeinschaftsaktivitäten abnehmen.
Die Werbung würde sich ohne viele Fernsehsender ihre Kanäle wieder vermehrt in den Printmedien suchen, was seriösen Journalismus stärkt.

weiß der Grundschullehrer Gabriel über was entschieden wird?

Eine öffentliche Diskussion mit den Entscheidern sollte darüber Klarheit bringen.
Denn wer Unternehmensinteressen über berechtigte Verbraucherinteressen stellt muss sich die Frage gefallen lassen, ob er im Sinne der Bürger Deutschlands oder im Sinne der USA handelt.

Normal

Gabriel macht transatlantische Politik. Wer etwas anderes erwartet hat ist naiv.

Wenn TTIP kommt

wird die SPD endgültig gehen.

Das ist dann ein gerechter Ausgleich.

"Ganz werde man

"Ganz werde man Investorenschutz und Schiedsgerichte aber nicht mehr herausbekommen"
Warum denn nicht? Wenn der Exportweltmeister, solch eine Regel nicht haben will, dann wird die sicherlich gestrichen. Schließlich besitzt Deutschland in dieser Richtung eine gewisse Macht.

"Wenn wir uns abkoppeln von den Weltmärkten, wird das viele hunderttausend Menschen in Deutschland am Ende ihren Job kosten."
Und wenn TTIP kommt, dann wird es einigen vielleicht das Leben kosten, wegen mangelnder Hygiene, Unverträglichkeiten nicht deklarierter Inhaltsstoffe oder Sonstigem. In der EU muss man beweisen das ein Produkt risikofrei ist um es auf den Markt zu bringen. In den USA muss man beweisen das es gefährlich ist um es vom !Markt nehmen zu lassen.

@tanaka

Interessant ist hierbei doch, dass die von ihnen angesprochenen Printmedien von der Privatwirtschaft bereit gestellt werden. Zudem werden bei ARD und ZDF ja auch fragwürdige Inhalte gezeigt.

Ich denke, dass es immer ein Bedürfnis nach seriösem und unseriösem Journalismus geben wird :-) Egal wer ihn betreibt.

Es sollen Zölle abgeschafft

Es sollen Zölle abgeschafft werden? Die paar wenigen, dies es zwischen USA und EU gibt?

Wie viel Handel treiben wir den so mit der USA? Für diese 10 % machen wir so ein Fass auf?

Die Standards in der Chemiebranche sind in der EU hoch, wir freuen uns auf die neuen angepassten.

Mit TISA wird der Rest der Dienstleistungen privatisiert, danke (schönen Gruß von der Riesterrente)

Da war doch noch die Demokratie ..... :(

Gruß
wütenderdemokrat!

Beschwert euch nicht, ihr

Beschwert euch nicht, ihr hier habt doch diese Regierung gewählt. Ich weiss schon warum einer dieser Parteien nie wieder meine Stimme bekommen wird.
Alles für die Wirtschaft...

@tanaka

"Gegen Freihandel an sich geht es den Kritikern hier gar nicht."

Ich habe von dieser Diskussion teilweise einen anderen Eindruck als Sie.

"Der Kritikpunkt ist der Schutz von Investoren vor "Schäden" durch staatliche Gesetzgebung in demokratischen Staaten, was die Demokratie aushebelt."

Einerseits ist Investitionsschutz ein alter Hut, den gibt es ja schon seit Jahrzehnten. Andererseits halte ich ihn in Teilen auch für problematisch. Allerdings hat er auch seine Daseinsberechtigung, denn es besteht immer eine Gefahr, dass Eigentumsrechte verletzt werden. Stellen Sie sich mal vor, Ihr Unternehmen (oder das, an dem Sie Anteile halten) wird verstaatlicht. Und dadurch ist auf einmal Ihre Altersvorsorge weg.

Und natürlich kann Freihandel auch Nachteile haben. Es ging mir oben nur um den Zusammenhang zwischen Freihandel und Arbeitlosigkeit.

Die (noch) derzeitige Bundesregierung ...

...fürchten die vernünftigen Stimmen des gesamten Volkes !
Warum ?

Wenn sie nichts zu befürchten hätten,
dann würde 1e Volksabstimmung als
urdemokratisch TTIP + CETA mit
deutl. Mehrheit von 2/3 - 3/4 ablehnen !

Die damals in Hinterzimmern nicht ganz billiger Hotels zwischen Regierungsver-
tretern der USA + "unseren" Un-Verständigen Politikern wurden
ausgekungelt.

Herr Sigmar Gabriel, z.Zt. (noch) Bun-
des(ab-)wirtschaftsminister hat wirt-
schaftswissenschaftl. nicht gerade den
Durchblick: Er hat (lt. Wikipedia)
als Deutschlehrer gearbeitet.

Wahrscheinl. kennt er weder "Woll",
noch "Wöhe" (die 2 führenden Stand-
ardwerke der VWL + der BWL)!

Die "noch"-Regierung kann zudem 0
Gutachten 1es unabhängigen Sachver-
ständigen (besser: mehrere !) vorlegen, um zB auf den drohenden Verlust, bzw. die Ineffizienz durch TTIP verlustig gehender Verbraucherrechte hinzu-
weisen.

Bsp: In Coca-Cola = u.a. Phosphorsäu-
re enthalten+zugelassen; sie schädigt
die Gesundheit der Verbraucher! Reaktion ??

Die Regeln der WTO reichen völlig

Das betonen führende 'Ökonomen' immer wieder - und die PolitikerInnen dieser Tage ignorieren das penetrant.

Wenn man Zölle abschaffen will, dann schafft man Zölle ab und setzt keine Rechtsnormen außerhalb der demokratisch legitimierten Rechtsnormen ein.

Es gibt keinen echten Bedarf an den Schiedsgerichten, die ganze Staaten verklagen dürfen - es sein denn, diverse PolitikerInnen haben einen persönlichen Vorteil davon.

Die gebetmühlenartige Gespenstermalerei von hundertausenden verlorener Arbeitsplätze ist ziemlich verlogen. Es wird doch in den USA niemand auf seinen BMW verzichten, nur weil Chrysler die BRD nicht verklagen darf.

Aufgrund welcher Qualifikation oder Erfahrung ist Gabriel eigentlich Wirtschaftsminister geworden?

Amtsmeineid

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

...wer hat uns da wieder mal wieder verraten?
Die SOZIALDEMOKRATEN........
nicht mehr wählbar - es geht Richtung 5%.

Sachliche und themenorientierte Diskussion erwünscht

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,

wir möchten Sie bitten, zu einer sachlichen und themenorientierten Diskussion zurückzufinden. Persönliche Auseinandersetzungen sind nicht erwünscht.

Mit freundlichen Grüßen

Die Moderation
meta.tagesschau.de
P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.

Das unendliche Wirtschaftswunder

hat unsere Schränke packevoll gefüllt,
auf Straßen und Garagen Unmengen von Autos hingestellt.
Wir stehen mehr im Stau als wir fahren,
das geht auch schon so seit etlichen Jahren.
Auch quellen die Schubladen über vom E-Schrott vergangener Jahre,
Akkus und Stecker ?mA und ?A, ich rauf mir schon die Haare.
Bald werden wir sogar vom Fahrersitz geschupst,
der Computer macht´s schon, doch wehe, wenn die Elektrik pupst.

Unsere Arbeitsplätze hat IT sich doch auch schon genommen,
mit TIPP, CETA und TISA werden wir garantiert keine neuen bekommen.

Bei Atom ohne Entsorgung kam die Reue zu spät,
so wird es auch mit dem ewigen Wachstum sein, die Reue kommt dann, wenn nichts mehr geht.

16.32 Friedrich Spee

OK, Sie sehen im Privat TV eine gr. Errungenschaft und hören schon den Aufschrei im Land, wenn wir wieder nur öffentl. rechtliches TV sehen können.
Mag ja sein, dass viele nicht mehr ohne diesen von den Privaten gesendeten Müll leben können. Nur habe ich die Chance mir diesen erst gar nicht anzusehen oder wenigstens wieder auszuschalten!

Stellen sich die von der Politik und den Lobbyisten bei TTIP verbreiteten Versprechen als Märchen heraus gibt es leider kein "aus- oder umschalten" mehr. Dann werden wir und unsere Kinder den Mist "auslöffeln" müssen den uns die hohe Politik einbrockt.

Noch ein Beispiel wie Politik zur Gewinnmaximierung der Wirtschaft betrieben wurde: Inzwischen hat selbst die Politik (im stillen Kämmerlein) zugegeben, dass es ein Fehler von Rot/Grün war die gesetzl. Rente zu Lasten der privaten Vorsorge zu schwächen. Ein Musterbeispiel wenn Politik (Schröder) und Wirtschaft (Maschmeyer) "gut harmonieren".
Also liebe SPD, weiter so!

....geheimer Amtseid...

Nicht die Einführung von TTIP mit Geheimverträgen und -gerichten, Investorenschutzklauseln und die Abschaffung demokratischer souveräner Entscheidungen der Staaten sondern die Entfernung dieser verantwortungslosen Regierung ist alternativlos.

Hat Herr Gabriel vielleicht seinen Amtseid vor einer geheimen Investorenversammlung abgelegt ausschließlich deren Interessen zu dienen.

Das würde jedenfalls alles erklären, ausser, warum er nicht vor Scham im Boden versinkt.

Eher hacke ich mir die Hände

Eher hacke ich mir die Hände ab, bevor ich jemals wieder SPD wähle.

P.s: Habe ich übrigens seit 2008 nicht mehr.

ich freue mich schon...

ich werde in den bundesstaaten der usa in denen glückspiel verboten ist wettbüros und ä. gründen...und dann meine ,durch das gesetzliche verbot,entgangenen gewinne einklagen...das wird ein reibach...außerdem machen sich streaptesebars in utah auch ganz gut um geld einzuklagen...gründung und klage an einem tag...ich wette ich finde in den usa anwälte die da mitmachen...denn auch die usa darf dann keine gesetze erlassen die MEINEN DEUTSCHEN gewinnen im wege stehen...

Und tschüss, Demokratie!

Der Bundestag kann dann nur noch Gesetze beschliessen, die den Reichen und Konzernen gut passen. Für alles andere gibt es dann die “Schiedsgerichte” und Milliardenstrafen.

Hoffentlich springen wenigstens ein paar Arbeitsplätze dabei raus. Die Erfahrung sagt das Gegenteil:

http://www.taz.de/!130215/

Auch Studien der Tufts University sagen massiven Abbau von Arbeitsplätzen für die EU voraus:

http://www.ase.tufts.edu/gdae/policy_research/TTIP_simulations.html

Warum?

Warum werden bestehende Arbeitsplätze abgebaut, wenn alles so bleibt wie es ist, Herr Gabriel?
Ich bin gegen TTIP. Einen Vorteil für uns Deutsche kann ich nicht erkennen.
Damit ich leichter ein in USA zugelassenes deutsches Auto nach hier importieren kann, weil die dortigen Scheinwerfer hier keine Zulassung haben?
Muss man nicht. Ist überflüssig! Wer das dennoch will, muss halt hier umrüsten; schafft sogar Arbeitsplätze!

Abschaffung unseres Landes

Diese Abkommen werden den Rechtsstaat abschaffen. Sie sind Lobby-Ermächtigungsabkommen. Mit dem Hinweis auf den drohenden Verlust von Millionen Arbeitsplätzen wird begründet, was letztlich zur Abschaffung Deutschlands führen wird. Es ist doch lächerlich: 500 Millionen Menschen werden nicht abgeoppelt, wenn sie sich dem Diktat der Weltkonzerne nicht unterwerfen!!

Mit TTIP & Co. werden die Bürger ihre Macht gänzlich einbüßen. Der Gesellschaftsvertrag wird auf diese Weise ausgehebelt werden. Die Gewaltenteilung gäbe es dann nur noch zwischen den Anwälten.

Eines möchte ich den GroKo-Politikern ins Stammbuch schreiben: Ich habe dieses Land bisher immer und bei jeder Wahl mitgetragen, aktiv wie passiv. Sollten diese Abkommen abgeschlossen werden, so wird es mit meiner Unterstützung für jede Partei auf ewig vorbei sein, die dieses Lobby-Ermächtigungsabkommen beschlossen hat.

Ich hoffe, dass das Verfassungsgericht als letztes Bollwerk der Republik diesen Abkommen ein Ende machen wird.

welch ein Widerspruch! Da

welch ein Widerspruch! Da will man Google eindämmen und zerschlagen, weil es soviel Macht hat ( oder will man nur Geld?), gibt aber mit dem Freihandelsabkommen grünes Licht für die großen außereuropäischen Konzernen ihre Macht zu zementieren.

Der Weltmarkt diktiert...

... und wenn wir nicht diesen Spielregeln folgen, werden wir abgehängt. Ich wusste gar nicht, dass wir schon wieder erpresst werden. Und in Wirklichkeit ist wohl die USA der Koch und die versammelten EU-Vertreter der Kellner.... alles alternativlos natürlich, sonst wird die alleserschlagende Keule "Arbeitsplatzabbau" rausgeholt, mit der man ALLES rechtfertigen kann. Wird ein Daimler wegen TTIP etwa weniger in die USA exportiert werden? Wahrscheinlich sind wir alle nur zu dumm, diese Logiken zu verstehen..

TTIP

Hr. Gabriel,

Wieso finden den die Verhandlungen im geheimen statt zu diesen Verträgen?
Wenn Sie dafür Werben so könnten Sie uns doch einige Punkte nennen von TTIP.
Sagen Sie doch auch, dass die Firma Vattenfall schon mit einen Schiedsgericht etwa 3.7 MRD. € + Kosten für die Anwälte “verhandelt” wofür der Steuerzahler gerade stehen muss.

Und Arbeitsplätze sind gefährdet?
Ja, dass sehn ich auch so aber für mich wird das geschehen falls diese Verträge durch gehen.

MfG

Grundsätzlich ist ein

Grundsätzlich ist ein Freihandalsabkommen weder gut noch schlecht. Das hängt immer von der jeweiligen Umsetzung ab. Daher bin ich auch nicht pauschal dagegen. Ich bin aber wohl dagegen, wie es in diesem Fall abläuft: Geheimverhandlungen, Verhandlungen trotz Spionageaffaire (wie will man verhandeln, wenn die Gegenseite bereits in die Karten gucken konnte?) und dann solche sinnfreien Argumente wie jetzt von Herr Gabriel? Das gibt absolut kein gutes Gefühl.

Man kann gerne über ein Abkommen reden. Aber dieses um jeden Preis einzuführen ist falsch. Im Gegenteil: Man muss ganz genau aufpassen, was man dort formuliert. Man kann unheimlich viel Mist bauen. Da ist es im Zweifel besser, man lässt es erstmal und geht alles noch einmal in Ruhe durch. Aber anscheinend würde in dem Fall ja irgendeine Katastrophe losbrechen, wenn man unseren Politikern glaubt. Bei solch einer Herangehensweise kann man den Abkommen als Bürger eigentlich nicht zustimmen - man weiß ja nicht einmal, was drin steht.

Was ne show

wir wissen doch alle worauf es Hinausläuft
egal was irgendeine Partei will
oder irgendein Parlament
ob Eu oder National
entscheiden tun allein die Minister und Staatscheffs
wie bei Genfood
wie bei Dvs
und wenns gegen den Willen aller ist dann ist das eben so
Wozu versucht er vorher schon die Wogen zu glätten?
das zieht das doch alles nur in die länge
Will er nachweisen wie wenig er als Kanzler geeignet ist und uns auf eine weitere Legislaturperiode Merkel vorbereiten?
das wissen wir auch schon das sie kommt
Seit dem versenken von Platzek und Wowereit stehn die doch mit nem 0-ouvert da.
Oder drückt gar das gewissen?
tzetzetze
da solten sie sich einen anderen Job suchen
Dies Gebrechen bedeutet hier Berufsunfähigkeit.

@welch ein Widerspruch! Da 17:51 von Fliegenpilz

Ich seh keinen Widerspruch ;-)
Google ist noch lange nicht zerschlagen
bei dieser unverbindlichen 'Resolution',
- der amerikanische Senat grummelt ja
- schon fleissig hinter den Kulissen
Im übrigen verweise ich auf die 'moderne'
Übersetzung für CETA:
Cooperatives Ermächtigungsgesetz Teurer Anwälte

Wendehals Gabriel

Wirtschaftsdienling werden zu wollen - das hat dieser Herr Gabriel sich selber auf die Fahnen geschrieben.

Wer traut diesem Mann noch über den Weg?
("Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten.")

Was für eine Besorgnis erregende Entwicklung - vergesst das Geschwafel von der "Alternativlosigkeit", hier wird im Interesse des Großkapitals an einem demokratiezerstörenden Dammbruch gearbeitet, der das Mitbestimmungsrecht und die Selbstverantwortung der Bevölkerung aushöhlen soll!

Wir sollen also schon wieder die Zeche der Preller zahlen, tolle Idee, Herr Gabriel!

Gabriel oh Gabriel

Wenn Gabriel so weitermacht und gegen die Mehrheit der Mitglieder seiner Partei agiert, dann folgt die SPD mittelfristig der FDP ins politische Nirvana. Traurig was die etablierten Regierungsparteien da momentan in Sachen Freihandel abliefern.

Wozu brauchen wir bitteschön geheime Sondergerichte im Handel zwischen demokratischen Staaten? Und wie sieht die Bilanz von Schiedsgerichten bisher so aus? Ich kenn nur ein Beispiel: Die verspätete LKW-Maut, dort "einigen" sich der Bund und die Toll-Collect-Betreiber schon seit 10 Jahren: 7 Milliarden Euro ist der Streitwert. Also rund 10 Jahre PKW-Maut...

17.32 von amagerexilant

Bei Handelsabkommen mit Dritte Welt Ländern oder Diktaturen waren Vereinbarungen zum Schutz des Eigentums sicherlich in Ordnung. Selbst bei Abkommen mit Russland oder China könnte ich solche nachvollziehen. Aber bei den USA und Kanada kann man sich auf bewährte Rechtssysteme verlassen.

Warum müssen wir es mit TTIP zulassen, dass z.B. amerk. Konzerne mit Hilfe von "neutralen Schiedsgerichten" deutsche Umwelt- oder Sozialstandards außer Kraft setzen, uns deswegen sogar auf Schadenersatz verklagen können? Würde aber nach unseren Gesetzen "Recht" gesprochen, könnten sich die Amis den Gerichtsweg sparen.

Bei TTIP geht es schon lange nicht mehr um Chlorhühnchen oder Genmais. Unsere kommunalen Parlamente haben längst erkannt, dass es bei TTIP um all das geht, was wir bisher als selbstverständlich ansahen - z.B. sauberes noch bezahlbares Trinkwasser, Gesundheitswesen, Selbstverwaltung, Mitbestimmung etc.
Also liebe SPD Basis, stoppt bitte euren Sigmar bevor es zu spät ist.

Superlative sollte man vorsichtig gebrauchen...

"mittlere Katastrophe" bei einem Scheitern...höher hängen ging nicht mehr, oder ?

Gut dass Deutschland spart.

Ich arbeite in einem medizinischen Beruf.
Bis das TTIP bei uns voll eingeschlagen hat, und der Staat aufgrund der Gewährleistungsplichten für Fehlmanagement der Konzerne Pleite ist, bin ich hoffentlich in Rente.
Solange hoffe ich dass die Krankenkassen noch den Grundgesetzgedanken der Volksgesundheit erhalten können!

@16:04 G. Punkt: Zustimmung

Sie haben Recht!
Die Mehrheit der Wähler wollte diesen Kurs.
Da können wir uns hier aufregen, ändern werden unsere ärgerlichen Äußerungen daran nichts.
.
Und Volksentscheide auf Bundesebene? Gerade auch, weil viele Dinge ja noch nicht vor der Wahl bekannt waren bzw. noch nicht offen waren?
Fehlanzeige!
Frau Merkel hat mehrfach betont, dass sie gegen Volksentscheide ist (wie schon immer die CDU) - allein deshalb hätten wahre Demokraten nie die CDU wählen dürfen.
Frau Merkel legt großen Wert auf den Begriff "parlamentarische Demokratie", d. h. wir wählen Leute, die in unserem Namen alles so entscheiden dürfen, wie sie wollen. Sie können vorher sogar etwas anderes verlauten, es spielt keine Rolle. Erst nach 4 Jahren gibt es neue Wahlen - und vollendete Tatsachen.
Doof, dass die SPD Dank Gabriel und Steinmeier (ging es denen nur um Machterhalt???) keine Opposition mehr ist, sondern CDU-SPD, abgesegnet von den SPD-Mitgliedern; sie haben diesen sozialen Verrat zu verantworten: TTIP.
Danke!

Bankrotterklärung

"'Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders', betonte Gabriel im Bundestag."

Als ich das gelesen habe, überkam mich das kalte Grausen. Also wenn der Rest Europas sich bei einem politischen Thema einig mit, dann laufen unsere deutschen Politiker auch mit und Sachfragen interessieren nicht mehr?
Dieses Europa war nie als Mehrheitsdiktatur geplant und "Alternativlosigkeit" ist eine Verschleierungsbehauptung. Herr Gabriel sollte sich auf das besinnen, wofür er gewählt wurde und worauf er einen Eid geschworen hat.

Erschreckend finde ich auch, wie sehr die SPD die Interessen und Sorgen der arbeitenden Bevölkerung aus den Augen verloren hat. Denn eine Emind-Umfrage zeigt , dass das Abkommen in unteren Einkommensschichten besonders stark abgelehnt wird.

Zu TTIP und CETA selbst sei gesagt: Sie sind eine große Gefahr für unsere Selbstbestimmung, Gesundheit und Nachhaltigkeit und können hoffentlich verhindert werden.

?!?

"Das geht gar nicht anders"? Also das ist ja wohl der allergrößte Dünnsinn, den ich seit langem gehört habe!
Selbstverständlich geht das anders - dazu muß man nur ein wenig Haltung und Rückgrat haben und einfach nur mal das tun, was im Amtseid steht!
Aber Alternativlosigkeit und Wegducken scheint ja ganz dick im Koalitionsvertrag dieser Regierung drin zu stehen...
Sehr geehrter Herr Gabriel, wenn Sie so sehr überzeugt sind von CETA und TTIP, dann kann es ja für Sie kein Problem sein, eine seriöse Studie vorzulegen, aus der ganz klar hervorgeht, welche Vorteile die beiden Abkommen haben. Und jetzt erzählen Sie mir bitte nichts von den EU-eigenen Untersuchungen, die von Wachstum und Arbeitspätzen im Promillebereich für die nächsten zehn Jahre schwärmen!
Wenn Sie uns das wirklich als "Fortschritt" verkaufen wollen, dann ist allerhöchstens die Besetzung des Wirtschaftsministeriums "eine mittlere Kathastrophe"!

Sie werden uns das Fell über die Ohren ziehen

Wer wirklich nicht weiß, wie es nach der Zustimmung zum TTIP-Abkommen bei uns weitergeht dem kann ich nur diesen Link empfehlen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Monsanto
Das wird dann gängige Geschäftspraktik werden. Denn Sie wissen was Sie tun!

Vasallen der Finanzjongleure ...

Dass unsere gewählten Volksvertreter bei den geheimen Hinterhofverhandlungen um CETA oder TTIP nicht schon längst Transparenz eigefordert haben, ist schon ein starkes Stück.

Dass die Bundesregierung irreversible Freihandelsabkommen trotz profunden und nachvollziehbaren Warnungen z.B. vor den Themen "Schiedsgericht" und "Investitionsschutz" durchwinken möchten, lässt einen zweifeln, wer oder was unser Land im Griff hat.

Die Politik handelt hier mit kurzfristigen Zielen – die Finanzjongleure der Konzerne denken langfristig und handeln endgültig.

Wenn TTIP kommt...

... kann die SPD mich als potentiellen Wähler endgültig abhaken!

Wer wissen will, was passiert, wenn öffentliche Dienstleister von Privaten unterboten werden können, der sollte mal ein für paar Monate nach Grossbritannien ziehen. Und danach kann er/sie mir vielleicht erklären, wo denn nun der vielgepriesene verbesserte und auch noch billigere Service zu finden ist.
Wasser? - Nee.
Bahn? - Auch nicht.
Strassenreinigung? - Hahaha!
Gesundheitswesen? - Ach, vergessen wir's.
Und mit TTIP wird das Unterbieten auch noch einklagbar.

Ist doch alles schon in trockenen Tüchern

Es wurde vielleicht nicht so offen unD öffentlich von unserer freien Presse darüber berichtet: Frau Merkel hat mit Herrn Obama während des letzten G20-Treffens vereinbart und zugesagt, TTIP auch gegen Widerstände das Freihandelsabkommen durchzusetzen. Also was sollen diese Kommentare, sie sind einfach überflüssig.

@GuidoM

Es gibt leider keine seriösen Studien,
genauso wie es unabhängige Wirtschaftsberater gibt!

18:16 von citizen13

Die Idee des TTIP ist ja, dass die Standards später auch für andere Länder gelten sollen. Das ist ja auch der Grund, warum die Bundesregierung so darauf drängt, dass dieses Abkommen kommt. Das Ziel ist zu vermeiden, dass Abkommen wie das FTAAP der EU globale Standards diktieren.

Für Freihandelsabkommen mit solchen "anderen" Ländern ist Investitionsschutz allerdings sinnvoll, wie Sie selber sagen.

@ 18:23 von Geonaut

"Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, .."

Das ist in der Tat verwunderlich, dass scheinbar die ganze EU das will. Selbst als Nicht-Ökonom, nur mit dem gesunden Menschenverstand denkend, ist doch völlig klar was nach TTIP passieren wird.
Die produktiven Volkswirtschaften werden die nicht-produktiven Volkswirtschaften platt machen. Und davon haben wir in Europa mehr wie genug.
Genauso läuft das mit Deutschland und den Nordeuropäer im Verhältnis zu den Südeuropäern auf Grund des Euros. Das Preis-/Leistungsverhältnis von Deutschland und USA kann so gut wie niemand mitgehen und wird mit Sicherheit eher für noch mehr Massenarbeitslosigkeit in der EU sorgen als für einen Wachstumsschub.

Die Damen und Herrn Politiker werden...

sich noch umschauen wenn dann plötzlich internationale Konzerne die BRD auf Millionen oder gar Milliarden Schadensersatz verklagen weil ihnen unsere nationalen Gesetze (z.B. Verbraucherschutz) bei ihren Geschäften im Wege sind.

Gut dass wir hier in Deutschland sind, schliesslich laufen wir liebend gerne immer schneller im Hamsterrad um die Wette um dann diese Schadenersatzforderungen auch bezahlen zu können (kennen wir ja schon von ESM und Konsorten).

Wählt endlich was anderes !

Es geht hier nicht mehr um Tagespolitik und keinere Vorteile einer Partei. Die Bürger werden zunehmend entmündigt. CDU oder SPD sind inzwischen keine Gegner mehr, sondern werden gemeinsam so lange mit diesem Filz weitermachen, bis sie irgendwie gestoppt werden, oder Lobbyarbeit endlich mit Korruption auf eine Stufe gestellt wird.
Aber diese Gesetze werden nie kommen.

wenn ich nicht sofort eine Mio Euro bekomme

dann werden bei den Herstellern der Sachen, die ich mir dafür kaufen könnte, keine weiteren Arbeitsplätze entstehen, vielleicht sogar welche wegfallen! Herr Gabriel, verhindern sie diese "mittlere Katastrophe"!

Nachdem es mit dem Versprechen

von Arbeitsplätzen nicht geklappt hat, versuchen es die Politiker jetzt mit der Angst. Das Volk soll so lange weich gekocht werden, bis es nachgibt. Mit TTIP kann das deutsche Volk auf ganz legale Art und Weise ausgequetscht werden. Wir wollen keinen Raubtierkapitalismus und amerikanische Verhältnisse hier bei uns. Wir wollen eine soziale Marktwirtschaft.
Mit diesem TTIP-Schwachsinn tragen Merkel und Gabriel unsere Demokratie, unseren Rechts- u. Sozialstaat zu Grabe.

das Freihandelsabkommen ist

das Freihandelsabkommen ist gut für Europa und die Kritik daran weithin übertrieben, eindimensional und antiamerikanisch motiviert. Zum Glück lässt sich Herr Gabriel als Wirtschaftsminister nicht vom linken Flügel in der SPD vor sich her treiben.

Jetzt heißt es Helm ab zum Gebet.

Das wird uns über die Jahre viel Kosten. Arbeitsplätze, Sozialsystem, Lebensmittelstandard, etc.
Gabriel wollte CETA und TTIP von Anfang an, deshalb hat er auch immer Beschwichtigt als erste Bedenken aufkamen, nun sagt er, CETA und TTIP wären unausweichlich obwohl nicht alles zufriedenstellend sei. Pah.

@Juergen Sch.

Mit dem TTIP kommt ja keine europäisch-amerikanische Einheitswährung, insofern greift hier im Gegensatz der Eurozone der Mechanismus des Wechselkurses. Insofern ist der Vergleich mit der Situation in der Eurozone nicht möglich.

Erläuterung:
In der Eurozone ist das Problem, dass es dadurch, dass weder Preise (bzw. Löhne) noch der Wechselkurs fallen können, zu Massenarbeitslosigkeit in Ländern wie Spanien kommt. Auch in Ländern außerhalb der Eurozone fallen Löhne nicht oder kaum, was aber kein Problem ist, da sich im Bedarfsfall einfach der Wechselkurs ändert.

Anhand dieses Beispiels

ist zu erkennen, dass wir in einer repräsentativen Demokratie leben. In einer Demokratie, in der das Volk über Entscheide abstimmen darf, gibt es nur ausserhalb der Europäischen Union.
Also, mehr Demokratie wagen!
MfG

So langsam passt eins zum anderen

Junker will 340 mrd investieren.
Griechenland wird verkauft.
Uber gewinnt die gesamte Logistik.
Das Waffengesetz und die Arbeitsschutzgesetze werden zum Handelshemmnis.
Anbau von gentechnisch modifizierten Pflanzen wird generell genehmigt.
Deklarationspflichten von Lebensmittel werden abgeschafft.

Alle Gesetzte stehen unter dem Vorbehalt des Regulierungsrats.

Schöne neue Welt - dank TTIP
vielen Dank, Sigmar Gabriel

Lt. US- Studie kostet TTIP 600 000Arbeitsplätze

Laut neuerer US - Studie. Das Abkommen bringe keine Jobs in Europa, sondern kosten welche !!!

Von Australien lernen

Hat Frau Merkel beim G20-Gipfel den australischen Ministerpräsidenten nicht gefragt, warum er aus eigener Erfahrung die Freihandelsabkommen nicht mehr unterschreiben würde. Wäre zur Weiterbildung aber sehr nützlich gewesen.
Wenn die Damen denn nur wollte, könnte sie sogar von Anderen noch etwas lernen.

Und da haben Leute noch Angst vor der Linkspartei

Die kann gar nicht so viel Schaden anrichten wie die Groko zur Zeit macht.

Naja, wenn es in Deutschland noch politisch interessierte Leute gibt, dann wird die SPD demnächst einstellig. Die Desinteressierten wählen eh immer Union, da kann man nichts machen.

Übrigens man merkt hier auch mal wieder ganz deutlich Merkels Strategie. Einfach die anderen vorschicken die das dann machen. Nur nicht selber vor einer Kamera Stellung beziehen. So bleibt sie vor dem dummen Wahlvolk rein.

@ 16:59 von amagerexilant

gefühlte Wahrheiten können sehr wohl richtige Wahrheiten sein....
wenn ich Hunger habe, fühle ich dies und es ist die Wahrheit....dann kommen sie und sagen "nein, du hast keinen Hunger"....
Sie können fühlen, was ich meine?

Geopolitische Waffe

Die Freihandelsabkommen der Amerikaner sind Geopolitische Waffen, nichts anderes.Sie dienen der Ausgrenzung anderer Märkte durch dass schaffen von Normen und Standards.

Deutschland würde wohl davon profitieren, weil man so Konkurrenz den Zugang zu den eigenen Märkten erschwert.
Die Amerikaner und die Briten profitieren von TTIP am meisten.Doch was ist mit Ländern wie Spanien oder Griechenland?

An anderer Stelle könnte man deutlich bessere Abkommen aushandeln, doch diese Märkte werden absichtlich ausgeschlossen.

Wenn die SPD TTIP inclusive

Wenn die SPD TTIP inclusive der Schiedsgerichte zustimmt, kann sie sich gleich von dem Begriff Volkspartei verabschieden. das ist Verrat an den Wählern. Wir dürfen es nicht zulassen, dass mit TTIP die Konzerne den REchtsstaat aushebeln und künftig den Staat daran hindern, Gesetze zu machen, die den Gewinn eines Konzerns mindern könnten. Ein Atomausstieg wäre so unbezahlbar geworden. Es wird Zeit, dass das Volk aufwacht - und auf die Straßen geht!

China und Investorenschutz ???

Die GroKo-Führer glauben doch nicht im Ernst, dass ein Freihandelsabkommen zwischen USA und China einen Investorenschutz enthalten würde !!

China würde niemals einem Abkommen zustimmen, nach welchem US-Konzerne den chinesischen Staat vor irgendwelchen geheimen Schiedsgerichten mit drei privat angestellten Richtern verklagen könnte ! Dieses Argument ist nur eine weitere Luftnummer, genau wie die höchst umstrittene Arbeitsplatzkeule !

Der gesamte Verhandlungsprozess zeigt leider nur, dass EU-Demokratie und GroKo-Demokratie offener Lobbyismus gegen die Interessen und Meinung der Mehrheit ist ! Wer bitte ist so naiv und wählt diese Volkstreter der GroKo alle vier Jahre wieder ??

SPD: Im Zweifel ... immer für die Wirtschaft

Der letzte Genosse sollte jetzt erkennen, dass die SPD die Partei der kleinen Leute nicht mehr ist. Sie ist durchdrungen von den Lobbyisten, wirtschaftsfreundlichen Mitgliedern und großen Spendern.
Die Antwort auf eine derart krasse Missachtung eines Parteibeschlusses durch den Parteivorsitzenden muss dessen Abwahl sein. Und anschließend sollte man die Partei wechseln. Der letzte Verrat der Partei ist auch noch gut im Gedächtnis.

Ein weitere Sargnagel für die Demokratie

Wenn dann die Konzerne das Sagen haben, und nichts anderes ist CEPA und TTIP, können wir die Demokratie begraben...

unglaublich

Die kapieren es einfach nicht, dass wir das bekloppte Abkommen nicht wollen. Eigentlich hilft es nur noch, es den Griechen gleich zu machen.

Keine Angst vor den Linken

@ Christian Berger:
"Und da haben Leute noch Angst vor der Linkspartei"

Also Angst ist in jedem Falle unbegründet. In der Bundespolitik wird diese Partei sicherlich nie eine Hauptrolle spielen können.

Offene Verhandlungen

es geht um die Macht der Riesenkonzerne ,die werden das Sagen haben und die Richtung bestimmen . Kleinere Unternehmen werden ihren Einfluß verlieren und sind diesen Riesenkonzernen ausgeliefert . Unbezahlbare Rechtsverfahren führen dazu den Widerstand der kleineren Unternehmen zu brechen . So funktioniert es in den USA.

TTIP ist im Prinzip ok

... es muss aber für uns Bürger/innen wesentlich transparenter werden.

Die Regierung ist nicht dazu befugt

Keine Regierung ist befugt, Gesetze zu verabschieden, die nicht von den Nachgeborenen geändert werden können. Dies würde sonst zur Diktatur der Toten über die Zukunft der Lebenden führen. Dies ist doch wohl ein völlig absurdes Vorhaben.

Da man nichts weiß über den Vertrag und insbesondere nicht über kurzfristige Kündigungsmöglichkeiten nach einem Regierungswechsel muß man doch das schlimmste annehmen und das ist diese völlige Absurdität.

Auf der Straße

@ paddi:
"... Es wird Zeit, dass das Volk aufwacht - und auf die Straßen geht!"

Das ist im Winter eher unwahrscheinlich.
Außerdem fände ich es als Protest gegen TTIP auch gerade ziemlich überflüssig. Warum soll man die Rechte von Verbrauchern und von Konzernen nicht gleichzeitig schützen dürfen?

Auf meine Stimme....

Auf meine Stimme wird die SPD, unter dieser Führung, in Zukunft verzichten müssen. Der Verkauf der Demokratie ist nicht zu verzeihen! Schön das die CDU dazu noch applaudiert. Wann gibt es endlich wieder eine pro Europäische Arbeiterpartei die die Rechte der Bevölkerung stärkt statt sie zu verkaufen?

Die Arbeitnehmerpartei

@ TrautSich:
"Der letzte Genosse sollte jetzt erkennen, dass die SPD die Partei der kleinen Leute nicht mehr ist."

Das ist sie aber in Wirklichkeit mehr denn je. Die SPD findet als einzige Partei den Ausgleich zwischen Arbeitnehmer- und Wirtschaftsinteressen. Populistische Wirtschaftsfeindlichkeit bringt uns gar nix.

Neue Gerichtsbarkeit mit welchem Recht ??

Die Installation einer länderübergreifenden Gerichtsbarkeit, welche noch über allen nationalen Gerichten steht, ist eine höchst sensible Angelegenheit mit historischem Charakter, die alle Bürgerinnen und Bürger etwas angeht !

Siehe zum Beispiel das Ringen um die Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, welchen die USA letztlich nicht ratifiziert haben.

Mit welcher Legitimation können nun irgendwelche EU-Kommissare im Geheimen so eine neuartige Gerichtsbarkeit aus dem Hut zaubern, bei der private Richter unanfechtbar Firmenkassen aus Staatskassen befüllen ? Dazu braucht es nach Merkels und Gabriels Logik nichteinmal einen Parteikonsens ?? Es genügt, wenn ein paar EU-Kommissare und Parteivorstände eine solch historische Entscheidung gutheißen, um diese dann gegen alle anderen durchzudrücken ???

um 19:31 von Christian Berger

Genau so läuft das.
Merkel lässt die SPD und Gabriel voll auflaufen und es entsteht der Eindruck sie
hätte damit gar nichts zu tun. Fast alle hier
im Forum dreschen mit Recht auf die SPD
ein , vergessen aber offensichtlich im Eifer
des Gefechts wer die Regierung führt :
MERKEL .
Volker Pispers hat dieses Phänomen schon
ein paarmal erläutert .
Wer in Deutschland etwas verändern will,
kann diese Parteien nicht mehr wählen .

Gruß Raupe !

Und dann?

ZITAT: "Wer in Deutschland etwas verändern will, kann diese Parteien nicht mehr wählen." TATIZ

Dann bleibt aber nicht viel im demokratischen Spektrum!

Die Grünen sind die Verbotspartei, die FDP ist abgewählt.

Bleibt also NICHTS mehr übrig.

Und wieder fallen sie um

Gabriel führt eine schöne Tradition der SPD fort: Das Umfallen!
Und weshalb mittlere Katastrophe?
Im Gegenteil, die schöngerechneten Zahlen von zusätzlichen Arbeitsplätzen werden sich als laues Lüftchen herausstellen.
Könnten die US-Amerikaner im metrischen System produzieren und rechnen ( was selbst die Engländer können), wären schon große Einsparpotentiale gewonnen. Und Kleinigkeiten, ob Blinkergläser in Gelb oder Rot leuchten müssen, kann man auch ohne TTIP klären.

Zahlen?

ZITAT: "Allem Anschein nach will die Bevölkerung TTIP jedoch nicht." TATIZ

Ist das jetzt eine Vermutung, eine Spekulation oder mit harten Zahlen unterlegt?

ZITAT: "und für die Linke

ZITAT: "und für die Linke wird es zum Katalysator werden. " TATIZ

Klingt ja fast, als würde sich jemand die Nachfolgepartei in die Regierung wünschen.

Dieser Artikel gehört an die erste Stelle, TS.

Von der Relevanz für Deutschland, ist dieses Thema heute sicher nicht zu überbieten.

Wie soll der Rest Europas CETA und TTIP wollen? Wenn er die Inhalte doch auch nicht kennt. Was ist denn das für eine Aussage, von Herrn Gabriel?

Was hat er uns nicht alles versprochen. Und wie hat er nicht alles in das Gegenteil verkehrt.

Die Quotenfrau hat er durchgeboxt. Hilft ein paar hundert Frauen in die Vorstände. Nutzen für die Masse: gleich null.

Jetzt boxt er TTIP durch. Und die Produkte der schlechteren Umweltstandards, Lebensmittelstandards, Tierschutzstandards der USA haben dann freie Fahrt nach Europa.

Ab heute ist Gabriel eine Belastung für Deutschland geworden. Ich verstehe nicht, was ihn da reitet. Und wieso er nicht aus Scham, seinen Wählern gegenüber, zurücktritt.

Und seine Wähler?

ZITAT: "Und wieso er nicht aus Scham, seinen Wählern gegenüber, zurücktritt." TATIZ

Das sollten dann ehrlicherweise aber auch seine Wähler tun.

Oligopol versus Polypol

Damit setzt sich mal wieder die die politisch nicht legitimierte Lobby durch. Was genau beschlossen wird bleibt Geheim.
Das ist höchst undemokratisch- wenn die
Macht von Konzernen und Banken (Oligopol)
gegen die Bürger (Polypol) durch die Politik
geschützt wird, dann ist das das ende der Demokratie.
Die Demokratie hat viel mehr Feinde als Freunde und die Gewählten Politiker sind fleißig an der Demontage beteiligt.
Good Night and good luck

Mein Mitleid für die SPD hält

Mein Mitleid für die SPD hält sich in Grenzen... Selbst schuld.

Die Linke..... es sei denn

Die Linke..... es sei denn sie verstehen unter Demokratie, dass es nur eine Meinung geben darf.

SPD

Wer hat uns verraten . . . Sozialdemokraten!
Demokratie endet am Geldbeutel!

CETA TTIP

ich bin so frei und bezeichne es als Umsturz der demokratischen Grundordnung, wenn Handelsverträge international schadenersatzpflichtig über die Dauer einer Legislaturperiode nationaler Parlamente innerhalb des Vertragsraumes hinaus festgeschrieben werden und dies mit Gerichtsstand außerhalb des Vertragsraumes einer Vertragspartei.
Nur Friedensabkommen dürfen für den Fall von Regierungsabwahl unkündbar bzw. unreduzierbar sein. Zollabkommen bedürfen keiner Zusatzvereinbarungen, welche die Kompatibilität mit anderen globalen Regionen behindern.

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