Ihre Meinung zu: Kabinett beschließt Vorratsdatenspeicherung - eine Analyse

27. Mai 2015 - 14:45 Uhr

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. In den Plänen werden viele Details aufgegriffen, die es den Gerichten vermutlich schwieriger machen, das angekündigte Gesetz zu kippen.

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Kommentare

Dieses Gesetz bekommen wir User zerrissen vor Gericht!!

Dazu sage ich nur mal:

keine Bange Tagesschau, dieses Gesetz bekommen wir User vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und allerspätestens vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu Fall!!

Denn diese Vorratsdatenspeicherung verstößt noch immer gegen internationales, europäisches, deutsches und und us-Recht!!

Dazu beziehe ich mich mal auf diesen Absatz aus eurem Artikel:

Die Gerichte haben auch verlangt, dass keine Bewegungsprofile erstellt werden dürfen. Denn damit würde bei allen Bürgern ein diffus bedrohliches Gefühl entstehen. Aus diesem Grund will der Gesetzentwurf die Daten nur einige Wochen speichern: Zehn Wochen für die Telefonnummern, IP-Adressen, Datum und Uhrzeit und vier Wochen für die Standortdaten bei Handys. Das könnte von den Gerichten akzeptiert werden. Zumal e-Mails und aufgerufene Internetseiten ausgespart bleiben.

Telefonummern, IP-Adressen, Standort-Daten, Emails, Chatinhalte sind PERSÖNLICHE Daten!!

Der nächste Schmarrn

Es wird wieder eine Ohrfeige von den Gerichten geben, weil wir in der Politik nur Traumtänzer und Quereinsteiger haben. Fachwissen ist nicht gefragt oder wird nicht geduldet!

Das ist das Ende

. . . der Demokratie und Meinungsfreiheit

Die Polizei wird überfordert

Die Polizei wird überfordert sein. Es wurde bereits vor Monaten berichtet, dass die Polizei unzählige Ermittlungsverfahren nicht fristgerecht umsetzen kann, geschweige denn alle Beweise sichten kann. Es ging dabei explizit um digitale Daten (von Handys bis sonstwas), welche seit längerem bereits strafrechtlich genutzt werden.

Polemische "Analyse"

Diese Liste sieht auf den ersten Blick plausibel aus - wer würde nicht wollen, dass bei Mord und Totschlag oder bei schwerem Bandendiebstahl der Staat gründlich ermittelt?

Was soll denn diese polemische rhetorische Frage Frau Deppe? Wird bei Mord und Totschlag denn nicht ordentlich ermittelt? Wie kommen denn Aufklärungsraten von weit über 90% zu Stande? Ohne Vorratsdatenspeicherung?

Wer auf diese unsachliche Art und Weise "analysiert" sollte lieber einen Kommentar schreiben.

Es lebe der Polizei- und Überwachungsstaat!

Der wird auf Biegen und Brechen durchgedrückt. Zumal sich Geheimdienste und Großkonzerne doch auch jetzt schon ohnehin de facto an keine Datenschutzauflagen halten.
Als nächstes wird dann das Bargeld sukzessive abgeschafft und dann kann jeder unliebsame Regimegegner mit ein paar mausklicks wirtschaftlich eliminiert werden. Und nebenbei können dann EZB und Regierungen nach Belieben Sparguthaben entwerten, Strafzinsen verhängen Währungsreformen durchdrücken, Kapitalverkehr beschränken und kontrollieren. und wenn dann das Volk dagegen aufbegehren möchte, kann man jeden Protestanführer und jedwede Oppositionsorganisation komplett überwachen und kontrollieren.
Und im smartphione/facebook/whatsapp/itunes/clud-Wahn machen gerade die jungen generationen munter und blauäugig mit, denn man habe ja eh nix zu verbergen.
Die Freiheitsrechte für die so viele gestorben sind, werden systematisch ausgehöhlt & beschnitten, bis sie ganz weg sein werden. Danke für nichts, GroKo, Merkel, Gabriel!

"Analyse" der "Rechtredaktion"

Das soll eine Analyse sein? Von der Rechtsredation? Es ist enttäuschend und macht sehr nachdenklich, dass die wirklich kritischen Punkte des Gesetzes nicht einmal angesprochen werden. Das ganze liest sich eher wie eine Pressemitteilung von Steffen Seibert. Um informiert zu werden muss man leider wie so oft von der tagesschau zu anderen Nachrichtenportalen wechseln.

Geplanten Verfassungsbruch sanktionieren

Es ist Zeit, geplanten Verfassungsbruch mit automatischen Sanktionen zu belegen. Es kann nicht sein, dass ein Ministerium, bestehend aus mehreren hundert Beamten, einen Gesetzentwurf erarbeitet, der offensichtlich verfassungswidrig ist. Das galt beim Tarifeinheitsgesetz noch viel mehr, wie es hier gilt.

Die Konsequenz ist, dass Unrecht für einige Jahre zu Recht wird, und zudem die von dem Gesetz beeinträchtigten Gruppen klagen müssen, was für den Einzelnen bspw. gar nicht möglich ist. Wieso müssen jetzt wieder Anwälte, Ärzte, etc. erst ihr Verfassungrecht einklagen, wo doch andere, ja ganze Ministerien voll Fachkompetenz, den offensichtlichen Verfassungsbruch begangen haben?!?

Der Preis, es einfach mal drauf ankommen zu lassen und sich dem Verfassungsbruch beliebig nahe anzunähern, ist einfach zu klein, da müssen Sanktionen her. Ein Ministerium, das zwei Mal verfassungswidrige Gesetzentwürfe ausarbeitet ist inkompetent und sollte der größten Oppositionspartei unterstellt werden.

@ Töffelchen um 15:18

Das Ende? Wohl eher das i-Tüpfelchen, die Demokratie wurde in der BRD eher halbherzig eingeführt (man darf alle 4-5Jahre ein Kreuz machen, keine Volksentscheide, Wahlversprechen sind nichts als hohle Phrasen und umgesetzt wird das Gegenteil), seine Meinung darf man sagen, aber anschließend wird man gleich in Schubladen (Links, Rechts,...) gesteckt und diffamiert. Mit diesem Gesetz ist die Privatsphäre gänzlich dahin, willkommen im Überwachungsstaat.

gesunder Menschenverstand

oder auch nur das Rechtsempfinden der meisten sagt: das ist falsch, das kann so nicht richtig sein.
Da stehen Klagen wegen der unberechtigten Weitergabe von IP-Adressen durch Social-Media-Skripte auf vielbesuchten Internetseiten als "persönliche und damit schützenswerte" Daten im Raum, mit guter Aussicht, dass diese eben nicht gesammelt und weitergegeben werden dürfen.
Und unsere Regierung beschließt ein Gesetz, welches genau das nun legitimert?
Autsch - das tut weh.
Aber - und ich denke das ist das schlimmste: Es wird solange gestrickt und diskutiert und "gewinkeladvokatert", bis es dann doch legal ist - und wir alle wieder mal um ein weiteres Recht beschnitten wurden.
(ironie)Alles im Namen der Freiheit und gegen Kinderprornografie - damit Kinderschänder keine Chance haben(/ironie)
Denn: wer nichts zu verbergen hat, dem kann die Überwachung auch egal sein...

richtig so...

Jeder Wähler bekommt das was er verdient!

Herr Baum wird klagen....

...das hat er ja schon angekündigt. Es bleibt zu hoffen, dass die Richter Weitsicht und Verstand zeigen - insbesondere vor dem Hintergrund, dass es JETZT schon Forderungen nach Verlängerung und Erweiterung der Speicherungen gibt.

Was wären wir ohne aufrechte Menschen wie Herrn Baum?

Ich bin wahrlich kein Freund der FDP, aber Frau Leutheuser-Schnarrenberger vermisse ich sehr. Die hat Wort gehalten und sich nicht darauf eingelassen - im Gegensatz zum Lügner Maass, der noch vor wenigen Monaten behauptet hat, es gebe in seinem Ministerium keinerlei Aktivitäten in diese Richtung.

15:36 von d3bu663r

Jeder Waehler bekommt, was er gewaehlt hat !!!
42% CDU und bei der naechsten Wahl ein Verlusst von 1,3 %. Klasse

Wer will das?

Wer will eigentlich Vorratsdatenspeicherung?
Wessen Wille wird hier umgesetzt?

Und warum kann ich mich darüber nicht freuen?

Und überhaupt, sind wir Wähler wirklich so unartig, dass die hohe Politik uns immer besser überwachen will?

Und an alle Träumer: wenn für die neue Maut die Daten aller Autos aufgezeichnet werden - irgendeiner wird diese schon bekommen.

Müssen sich unsere Politiker vor uns aber fürchten.

Wieso eigentlich?

Haben sie am Ende ein schlechtes Gewissen? Und wollen sich deshalb schützen können? Vor Bürgern, die zu viel hinterfragen?

Das vergesse ich auch nicht.

Ich hoffe auch ihr erinnert euch daran was diese CDU uns gebracht hat. VDS, Maut, NSA....
Irgendwann sind wieder Wahlen und wenn nur noch die NPD übrig bleibt, aber CDU und SPD wähle ich in meinem Leben NIE wieder.

trauriger Tag

Heute haben unsere Volksvertreter mit Mehrheit beschlossen, das eigene Volk (noch umfangreicher) zu bespitzeln. Das ist sehr traurig.
Die Daten des Bundestages werden gehackt. Keiner kann garanietieren, dass die neuen Daten nicht auch "öffentlich" werden.
Die Staatsorgane - die Tagesschau berichtete wiederholt - waren schon bis gestern nicht in der Lage, die ihnen verfügbaren Datenmengen auszuwerten.
Und, selbst dann einmal wenn sie dazu in der Lage waren, nicht die Bereitschaft zeigten, diese auch zum Schutze von Menschenleben weiter zu leiten (ich erinnere an die Stellungnahme der Lufthansa, KEINE Information über ein erhöhtes Risiko bei Überflügen über die Ukraine bis zum Abschuss der Malaysia Air Maschine erhalten zu haben).
Für mich bleibt heute das Gefühl zurück, zunehmend ausgeforscht und überwacht zu werden, ohne dass mir eine Idee irgendeines Vorteiles bewußt wäre.
Ein ohnmächtiges Gefühl.

Wieder einmal: Ein Gesetz gegen den Bürgerwillen

Die Vorratsdatenspeicherung wird nur gegen die Kritiker des politischen System eingesetzt.

Es ist für nichts anderes gedacht.

Am 27. Mai 2015 um 15:53 von Auf eine Frage

Einzig die der Abmahnanwälte.

...und derjenigen Menschen, die noch immer naiv genug sind zu glauben, dass die Vorratsdatenspeicherung, wie auch die Überwachung der NSA gegen Terrorismus schützt.

Was ist das wesentlich Neue an diesem Gesetz?

Tagesschau: "Und so listet der Gesetzentwurf auf, bei welchen Delikten die Daten verwendet werden können."

Das war doch bei der alten Regelung auch schon so. Der Knackpunkt - und den haben ja auch die Gerichte angemahnt - war doch immer, dass diese Daten vorab ohne Anlass gespeichert werden. Genau das geht nicht.

Was ginge wäre ein sog. Quick-Freeze-Verfahren wie es seinerzeit Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagen hat.

Eine flächendeckende Speicherung der Bewegungsdaten der Gesamtbevölkerung käme vielleicht in Betracht, wenn ein Anschlag mit Nuklearwaffen kurz bevorstünde. Analog zum Kriegsrecht. So verstehe ich zumindest die Gerichtsurteile. Aber in unserer Regierung sitzen ja zahlreiche Juristen, die es sicher besser wissen.

Die Abmahnindustrie sollte doch ausgespart bleiben, oder?

Sollte sich nach einiger Zeit herausstellen dass die Abmahnindustrie wieder die Nutznieser dieser Vorratsdatenspeicherung ist, muss man sich tatsächlich fragen, ob die Politik nicht dazu gelernt hat.

Vorratsdatenspeicherung

Die Enttäuschung wird der der Zeit immer größer.
Früher gab es die Überwachung durch die Stasi, und wir wir hatten keine Möglichkeiten das Überwachungssystem abzuwählen.
Heute habe wir freie Wahlen und die von uns Gewählten machen in diesem System weiter, besser gesagt, sie steigern das Überwachungssystem mit den heutigen Möglichkeiten. Besser, schneller und effektiver.
Und die Hoffnung, das der BGH etwas Entscheidendes ändert, diese habe ich nicht.
Schließlich möchte unser bester Freund (Überwachung unter Freunden geht gar nicht) auch seinen Anteil, zumindest von diesen Daten.

Unter dem Mäntelchen

Unter dem Mäntelchen Terrorismus und Verbrechen aufzudecken od. abzuwehren, werden sämtliche Tätigkeiten im Netz, Telefon usw mitgeschnitten und gespeichert, zur Freude des NSA und Konsorten, die unsere Obrigkeit (auch weiterhin) demütigst bedient.
Bei dem geringsten "Schlüsselwort" steht man auf einer Liste und ist von da "Markiert und mit dem Makel des Unrechtmässigen behaftet, von weiteren "Repressalien" ganz zu Schweigen...

Geduldig und ...

Schließe mich der Aussage "Jeder Waehler bekommt, was er gewaehlt hat !!!" nachhaltig an. Scheinbar ist der deutsche Michel immer noch nicht aufgewacht! Ansonsten ist es doch nicht zu erklären, dass er sich immer noch und nöcher von seinen gewählten politischen Repräsentanten "..." lässt. Beispiele hierfür gibt es genügend. Man muss nur aufmerksam die öffentlichen Medien lesen, sodann bekommt man direkt mitgeteilt, wer wieder was falsch und unwahr der Bevölkerung gegenüber verbreitet hat.

Da geht sie dahin unsere Freiheit!

Ein herzliches Dankeschön an diejenigen die diese untragbare Regierung gewählt haben...

CDU und SPD sind für mich somit dauerhaft unwählbar geworden.

Wir werden im Leben schon viel zuviel ausgespäht und auf gewinnbringende Daten reduziert. Ich hatte gehofft die Vernunft würde vielleicht dieses eine Mal triumphieren, aber wie man sieht: Vorratsdatenspeicherung für alle unter dem Deckmäntelchen des Schutzes vor Terrorismus? Erbärmlich!

Ein Schlag ins Gesicht der Bürger !

Bei all den Straftaten die im Bericht, oder soll ich schreiben "Kommentar" aufgezählt wurden, besteht seit jeher für die Justiz die Option der Überwachung und Offenlegung der Verbindungsdaten ... allerdings erst nach Richterlichem Beschluss.

Hier soll per (im wahrsten Sinn des Wortes) "Trojanischem Pferd" erst die Globale Datenspeicherung ermöglicht werden, deren Daten dann ... weil sie da sind ... im nächsten Schritt auch genutzt werden können und werden.

Ein Staat der solches betreibt, muss sich der Frage stellen, in wie weit er noch die "Rechtsstaatlichen Grundsätze" verfolgt.

Und bevor ich es vergesse ... jede größere Datenmenge die "interessantes" enthält, wurde schon einmal gehackt. Diese Datensammlung wäre erneut ein "gefundenes Fressen" für die NSA und ihre Datensammelwut.

Was soll das Gejammer?

Die überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes hat CDUCSUSPD gewählt. Es gibt Regierungsvertreter, die uns ständig belügen (Herr Pofalla mit dem No-Spy-Abkommen, Frau Merkel mit Atomkraftwerken und der Pkw-Maut, die SPD-Größen mit ihrem sozialen Gehabe....) und sie werden trotzdem gewählt. Es stimmt, dass jedes Volk die Regierung hat, die es verdient. Hoffnungsschimmer sieht man in Griechenland und Spanien und selbst das katholische Irland macht im Moment Freude. Aber in Deutschland wählt man halt eine Mutti. Gut, dass ich schon so alt bin und keine Nachkommen habe. Daher: Nach mir die Sintflut.

Tja, wenn die Politik nach links rutscht...

dann ist das eben das Ergebnis. Da gab es doch auch schon mal einen Überwachungsstaat, oder?
Schutz vor Terrorismus kommt als Deckmantel gerade recht. Deckmäntel gab es schon viele und Freiheit wird wieder reduziert.

Die digitale Marktwirtschaft spioniert nebenbei die ganze Zeit munter weiter (neben den Geheimdiensten). Aber es machen ja auch viele gedankenlos mit (siehe Erfolge von facebook und Co), neben der immer intensiveren Nutzung von digitalen Zahlungen und so vielem mehr.

Da will doch der Staat nicht nachstehen. Rot-Grün macht da in Württemberg kräftig mit.
Deckmantelbegriffe gibt es viele.

ndp

Neu
Am 27. Mai 2015 um 15:59 von Kessl
Das vergesse ich auch nicht.

Ich hoffe auch ihr erinnert euch daran was diese CDU uns gebracht hat. VDS, Maut, NSA....
Irgendwann sind wieder Wahlen und wenn nur noch die NPD übrig bleibt, aber CDU und SPD wähle ich in meinem Leben NIE wieder.

ich sehe auch keinen sinn darin, cdu/csu/spd zu wählen, aber ausgerechnet die npd als alternative ?? da würde eine diskussion erst gar nicht gestattet und die totalüberwachung wäre fakt !!

Nun

liebe Mitverdächtige, wenn die Gerichte
diesen demokratiefeindlichen Mist nicht einkassieren sind wir am Allerwertesten!
Selbst wenn die Gerichte in unserem Sinne entscheiden sollten, was dauern wird, werden die Bürgerrechte-Verschacherer früher oder später beim geringsten Anlass den nächsten Anlauf nehmen, wetten? Die werden einfach solange daran herumschrauben bis es auch vor Gericht durchgeht...

16:46 von datten

>>Die überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes hat CDUCSUSPD gewählt.<<

Wenn sie sich erinnern, die Mehrheit des Deutschen Volkes hatte diese unsägliche Regierung AB-gewählt.

Es war nicht die Schuld des Wählers, daß ein Hr. Steinbrück all diese Wähler betrog, indem er Fr. Dr. Merkel eine Verfassungsgebende Mehrheit schenkte, anstatt sie (wie versprochen) abzulösen.

Und wer so dreist seine Wähler hinter die Fichte führte, genau DEM soll man nun glauben daß die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Straftaten dienen soll ?

Sie dient selbstverständlich zur Überwachung von ... wie nannte man sie in der DDR ? ... "Regimegegner" ?

Unsere Regierung scheint ja ganz genau zu wissen daß sie gegen das Volk regiert, wenn sie dermaßen viel Angst vor ihrem Volk hat.

Na Klasse, es lebe

Na Klasse, es lebe STASI2.0.
Und das bringen genau die Parteien auf den Weg, die immer von den Menschenrechten, von der Demokratie, von der Freiheit und so weiter, schwafeln.
Demnaechst werden die Versicherungen schon vor uns, von unseren Krankheiten wissen!
Warum verschwenden unsere Politiker immer wieder Ihre teuer bezahlte Zeit damit, Gesetze zu beschliessen die gegen Grundgesetz und EU-Recht verstossen.
Kann man da die Damen und Herren nicht auch einmal in Regress nehmen?
Mich wuerde auch einmal interessieren warum der Maas ploetzlich dafuer ist? Hat man ihn etwa bespitzelt, und etwas gegen ihn in der Hand?
Eigentlich sollten wir uns langsam darauf besinnen mal wieder bischen mehr auf die Strasse zu gehen, damit die merken, das auch noch andere im Land sind.

@Xabbu

"Bei all den Straftaten die im Bericht, oder soll ich schreiben "Kommentar" aufgezählt wurden, besteht seit jeher für die Justiz die Option der Überwachung und Offenlegung der Verbindungsdaten ... allerdings erst nach Richterlichem Beschluss."

Die Verbindungsdaten, wie Sie selbst schreiben, konnten nur nach richterlichem Beschluss herausgegeben werden wenn diese auch beim Provider gespeichert wurden.
Nicht anders will die Vorratsdatenspeicherung!

17:21 von german-canadian

>>Die Verbindungsdaten, wie Sie selbst schreiben, konnten nur nach richterlichem Beschluss herausgegeben werden wenn diese auch beim Provider gespeichert wurden.
Nicht anders will die Vorratsdatenspeicherung!
<<

Dies ist Irreführung der Leser des Blogs, oder sie haben es nicht verstanden.

Es ist ein Unterschied, ob die Daten von Verdächtigen gespeichert werden nachdem ein Richter das anordnete, oder die Daten gespeichert werden von unschuldigen Bürgern !

Wenn ihnen dieser Grundlegende Unterschied nicht eingängig ist, sollten sie sich erst informieren bevor sie hier mitdiskutieren.

Jeder bekommt....

was er gawählt hat =42% für die Union? NEIN, der größte Teil der Bevölkerung hat diese Partei NICHT gewählt, auch nicht diese Regierungskonstellation/-kollation
Und wieviele haben überhaupt nicht gewählt, weil es ehe ein BRD-Einheittsbrei Groko ist? Und selbst die Grünen sind nicht mehr verläßlich (siehe Agenda 2010, H4, Afghanistan). Jetzt töhnen sie rum, weil sie in der Oposition sind. Und wenn sie mit regieren gehn sie auf Kuschelkurs

Wir haben die beste Demokratie...

... die man für Geld kaufen kann. Immerhin. Es wird sicherlich genug Leute geben, die Vorteile aus der Sache ziehen werden. Wobei sich "genug" nicht auf die Anzahl der Personen beziehen wird, sondern auf die finanziellen Interessen und die Spendenbereitschaft. Und so wird aus "Einigkeit" immer mehr ein "Politik gegen das Volk", aus "Recht" wird "Überwachung" und die "Freiheit" entfällt ersatzlos. Wir sollten neue Euros ausgeben, der Spruch auf dem Rand passt einfach nicht mehr zur Situation. Hier ein paar Vorschläge für Ersatztexte: "Krieg ist Frieden", "Freiheit ist Sklaverei" , "Unwissenheit ist Stärke" oder "Der Große Bruder sieht dich". Frei nach Orwell eben.

Und der Richtervorbehalt ?

Die lustigen Einschränkungen, die all denen die VDS schmackhaft machen sollen, die niemals "schwere Straftaten" begehen würden, sind nur durchsetzbar, wenn es einen klaren Richtervorbehalt gibt.

Und genau den scheint es mit der "nicht öffentlichen" Nebenabrede nicht zu geben.

Wenn am Ende doch jeder Polizist beliebige Daten anfordern kann und, wie in der Vergangenheit schon geschehen, Richter die Berechtigung des Anfordernden nicht hinreichend prüfen und zudem noch zwischen Vorratsdaten und Bestandsdaten unterschieden wird, dann ist das neue Gesetz reine Augenwischerei.

Schutz durch richterliche Entscheidung?

Dass die Herausgabe der Daten nur auf richterliche Entscheidung erfolgt, nützt uns leider gar nichts.
Wir hatten in Deutschland schon einen Fall, wo eine halbkriminelle Abmahnfirma mit der Behauptung, es hätte einen Urheberrechtsverstoß gegeben, einen Richter dazu gebracht hat, die Herausgabe der Verbindungsdaten anzuordnen.
1. Dabei ging es eindeutig nicht um Schwerkriminalität.
2. Der Richter hat vor der Anordnung nicht geprüft, ob die Anschuldigung berechtigt war.
3. Die Daten wurden an eine ungeprüfte Privatorganisation herausgegeben.
4. Als dieser unegeheuerliche Fall bekannt geworden gab, gab es keine Konsequenzen. Weder wurde jemand von denen, die sich unrechtmäßig bereichert hatten, belangt. Noch wurde der verantwortliche Richter aus dem Amt entfernt.

Verästelte Verklausulierungen, ...

.
...das Spielen mit der Tatsache, daß
hierzulande zu wenig Richter, die
bislang ohnehin auch noch (all-)tag-
täglich überlastet sind (ebenso die
zu geringe Anzahl der Mitarbeiter
in den Geschäftsstellen (Aktenberge,
zu sehr und zuviele überlange Ver-
fahrensdauern, gerade und auch zu
Lasten von Otto Normalverbraucher,
etc. pp.) der "chronisch kranken Dau-
erbaustelle Iustitia" zeigt:

Die Regierungsparteien cdu/csu und
sPd müssten sicht jeden Tag schämen, ob solcher Zustände:

Denn bei diesen rechtswidrigen Ge-
gebenheiten damit zu kalkulieren,
daß es der/die Richter/-in jeweils
schon richten wird, = einer von zu
vielen falschen Ansätzen !

Verfassungsrechtlich betrachtet,
sind (auch und gerade) gesetzlich
formulierte "Umgehungstatbe-
stände" nur: Rechtswidrig, verfas-
sungswidrig.

Bis dies jedoch festgestellt wird,
vergehen Jahre. Dann wird Karls-
ruhe das Gesetz kippen.

Daß aber gerade Mitglieder der
"sozialen" Partei diesem Gesetz in
die Steigbügel verhalfen, ist unfaß-
bar !

@Xabbu

Wenn Sie sich äusserst unklar ausdrücken ist dies nicht mein Fehler.

Denn wenn Sie schreiben:

"Bei all den Straftaten die im Bericht, oder soll ich schreiben "Kommentar" aufgezählt wurden, besteht seit jeher für die Justiz die Option der Überwachung und Offenlegung der Verbindungsdaten"

Besonders die Bezeichnung "seit jeher" steht für "das ist ja alles jetzt schon möglich".

"Wenn ihnen dieser Grundlegende Unterschied nicht eingängig ist, sollten sie sich erst informieren bevor sie hier mitdiskutieren."

Der Unterschied ist mir schon bekannt wurde von Ihnen aber nicht herausgearbeitet.
Und ob ich mitdiskutieren darf oder nicht entscheidet die Moderation.

Vorratsdatenspeicherung vs. Glaskugel

Richtige Entscheidung und die Speicherfrist könnte ruhig noch einmal verlängert werden.

Wenn ich das Haus verlasse, dann blicke ich nicht panisch um wie ein Murmeltier das seinen Bau verlässt, sondern bin von dem Wissen getragen, der Staat unternimmt glaubhaft etwas gegen eine wachsende Zahl von Kriminellen und Radikalen.

In den nächsten Jahren werden wir in diesem Bereich deutlich mehr an Zuwachs radikaler und krimineller Elemente hier im Land erfahren, da ist es gut über solche Mittel zu verfügen, die zur Aufklärung von Netzwerken und Hintermännern beitragen können.

Sicherheit unter Grünen und Linken schafft nur mehr Sicherheit für Parasiten und das kriminelle Milieu.

Reagieren statt agieren und die Mittel dann haben wenn man sie braucht.

EGH

Der Europäische Gerichtshof hat eine Beschränkung des von der Vorratsdatenspeicherung betroffenen Personenkreises gefordert.
Dieser müsse auf diejenigen eingegrenzt werden, bei denen es Hinweise auf eine schwere Straftat gebe.
Diese Vorgabe wird in dem vorgelegten Gesetzesentwurf, der nach wie vor eine anlasslose Gesamterfassung der Telekommunikation vorsieht, nicht berücksichtigt!
Das sollte auch in einer "Nachricht" benannt werden!

@AlterSimpel

DANKE! Diese Argumentation hatte ich auch gerade gesucht.
Mit diesem "Gesetz" wird den Straftätern bereits im Vorfeld aufgezeigt, dass ihre Telefongespräche in Call-Shops, die Internetnutzung in Internet-Cafés und die gesamte E-Mail-Kommunikation nicht in die Vorratsdatenspeicherung einfließt.
Der "Rest" wird eben pauschal verdächtigt.

Aber solange für viele Wähler nur zählt,
"Die ist aber sympatisch", wird sich nichts ändern und die steigende Zahl der Nichtwähler erhöht leider damit sogar ihre Chancen.

Na Endlich,

dann ist die Zeit der Terrorgefahr in Deutschland ja endlich zu Ende.
Oh ne stimmt ja gar nicht, die größten Terroranschläge der letzten Jahre fanden ja in Ländern statt die die VDF haben oder hatten.
Prima Herr Maas, Sie reihen sich dann nach Frau Nahles, nahtlos in die Reihe der Sozialdemokraten ein, die Gesetzte einbringen, die vom Großteil der Bevölkerung abgelehnt werden. Herr Gabriel folgt demnächst mit TTIP. Wie kann sich eine Partei nur so dilettantisch selbst zerlegen?
Die Union wird's freuen wenn sie den unangenehmen Teil medienwirksam ständig an den Koalitionspartner abwälzen kann. Viel Glück bei der nächsten Wahl SPD.

@ Resistance1405:

"... dieses Gesetz bekommen wir User vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und allerspätestens vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu Fall!!"

Ersteres ist unwahrscheinlich, zweiteres wegen mangelnder Zuständigkeit unmöglich.

@ Tanguero:

"Der Europäische Gerichtshof hat eine Beschränkung des von der Vorratsdatenspeicherung betroffenen Personenkreises gefordert.
Dieser müsse auf diejenigen eingegrenzt werden, bei denen es Hinweise auf eine schwere Straftat gebe.
Diese Vorgabe wird in dem vorgelegten Gesetzesentwurf, der nach wie vor eine anlasslose Gesamterfassung der Telekommunikation vorsieht, nicht berücksichtigt!"

Das ist einfach nicht richtig. Die Speicherung von Verbindungsdaten ist im Nachhinein gar nicht möglich. Wenn diese Daten gelöscht sind, sind sie eben gelöscht. Der Gesetzentwurf verstößt nicht gegen die Vorgaben des EuGH.

17:58 von Laureat

"...sondern bin von dem Wissen getragen, der Staat unternimmt glaubhaft etwas gegen eine wachsende Zahl von Kriminellen und Radikalen. "

Tatsächlich? Etwa in dieser Form?:
tinyurl.com/ojm6vm2
Na dann herzlichen Glückwunsch zum Wohlfühlmodus!
Und einen freundlichen Gruss an ihr Murmeltier... ;)

@Laureat

Ist ja auch ganz deutlich an den USA zu sehen.
Seit die alles und jeden überwachen ist nicht nur die Welt viel sicherer geworden. Nein,auch in den USA gibt es immer weniger,ach was,so gut wie keine Verbrechen mehr. Mehr Beweis geht nicht!!

Den Gerichten schwieriger machen, ein Gesetz zu kippen

Den Satz sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen: die Zielsetzung eines Gesetzesentwurfs ist nicht mehr, ein gutes, vom Souverän verlangtes Gesetz zu Wege zu bringen, sondern ein Unnötiges (Frankreich hat seit Jahren VDS ohne die Einschränkungen des 2. deutschen Anlaufs und trotzdem nicht den Charlie-Hebdo-Anschlag verhindert), das von allen abgelehnt wird, die sich sachkundig gemacht haben so zu modifizieren, dass der Pöbel sich nicht mehr dagegen wehren kann. Von den gewählten Volksvertretern, die zum Wohle der Gesellschaft agieren sollen. Wir werden nicht regiert, wir werden beherrscht. Bleibt zu hoffen, dass der Wähler es sich bis 2017 merken kann.

Nutznieser der Datenspeicherung

Auch wenn unsere Regierung es vehement dementiert, die gespeicherten Daten werden früher oder später über den BND an die NSA zur Auswertung zur Verfügung gestellt.

Dies dient natürlich ausschließlich unserem Schutz vor Terroranschlägen!

Bei der US-Hörigkeit unserer Kanzlerin ist auch nichts anderes zu erwarten.

Wollt Ihr das?

@ Erich78 - Kleine Hilfestellung zur VDR

"Na Endlich,
dann ist die Zeit der Terrorgefahr in Deutschland ja endlich zu Ende.
Oh ne stimmt ja gar nicht, die größten Terroranschläge der letzten Jahre fanden ja in Ländern statt die die VDF haben oder hatten."

Die Vorratsdatenspeicherung dient im Vorfeld erst einmal nicht der Verhinderung von Straftaten. Sie kann den Ermittlern nach einem Anschlag oder innerhalb einer Ermittlung der organisierten Kriminalität einen Überblick darüber verschaffen, wer, wann, mit wem aus dem Täterfeld noch gesprochen hat.

Die Vorratsdatenspeicherung dient der Aufklärung von Netzwerken und weiteren Hintermännern. Nach den Anschlägen in Frankreich hat sie zur Festnahme weiterer Täter und Sympathisanten geführt.

Hier kann man dann seitens der Sicherheitsbehörden wiederum ansetzen und dann weiteren Anschlägen oder kriminellen Taten entgegen wirken.

Lieschen Müller oder Willy Wuschig sind bei der Erfassung so lange nicht wichtig, so lange sie sich an Recht und Ordnung halten.

was bin ich froh....

..das ich als Ermittler endlich wieder Daten bekomme.
Nun können sich die Herren und Damen Betrüger, Gauner, Abzocker, Verleumder,Beleidiger nicht mehr so leicht verstecken.
Und an alle Gegner der Datenspeicherung..kommt mir nicht auf eine Polizeidienststelle gerannt und flennt rum : mir haben sie meinen Account gecrackt...mir haben sie mein Konto leer geräumt...meine Frau steht mit Nacktfoto im Netz..das Handy war ein Chinaklon.....und vieles andere..Dieses läßt sich dank auch nur kurzer Datenspeicherung nun endlich wieder aufklären...

was für ein Blödsinn

Meinen sie etwa, ich habe den ganzen Tag nichts anderes zu tun, als irgendwelche Daten auszuschnüffeln ??? Die Polizei hat andere Aufgaben....

@Laureat

Wenn nur die wirklich Kriminellen überwacht werden, hat auch niemand ein Problem damit. Anhaltslos aber alle zu überwachen, geht eindeutig zu weit und ist eine Schande für unseren Rechtsstaat. Da helfen auch "Versprechen", die anfallenden Datensätze "garantiert" nur zur Aufklärung von Verbrechen benutzen zu wollen, nichts. Wenn man Kommentare wie den Ihren liest, könnte man fast meinen, dass wir Deutsche aus einer - für die Ostdeutschen auch zwei - Diktaturen, die tief ins Privatleben der Bürger eindrangen, überhaupt nichts gelernt hätten.

Die Bürger sollen den Staat überwachen, nicht umgekehrt!

17:58 von Laureat

Aha!
"Sicherheit unter Grünen und Linken schafft nur mehr Sicherheit für Parasiten und das kriminelle Milieu."
Das lässt tief blicken was ihre politische Ausrichtung angeht!
Grüne, Linke, alles VOLKSSCHÄDLINGE, was?
grrrr...

@war game

" Der Gesetzentwurf verstößt nicht gegen die Vorgaben des EuGH."
Das sehen viele Juristen, Experten, Abgeordnete und Bürger aber ganz anders!
Gerade das benannte Urteil des EuGH bedeutet, dass Vorratsdaten überhaupt NUR dann erfasst werden dürfen, wenn es Hinweise auf schwere Straftaten gibt!

ad Tanguero, 18:02 ; Danke sehr ...

.
...für Ihre fundierte und in den Kern-
bereich der Sachdiskussion (auch auf
der Grundlage der von Ihnen benann-
ten EuGH-Entscheidung) Darstellung !

Die derzeit amtierende "regierung"
mißachtet Europäisches Recht und
stellt

ca. 83 Mio. Deutsche unter
G e n e r a l v e r d a c h t !

Dabei ist auf der verfassungsrecht-
lichen, nationalen Regelung (sowohl
durch das Grundgesetz, als auch
durch die Strafprozeßordnung (StPO) und das materielle Straf-
recht (im wesentlichen das am
1.1. 1900 in Kraft getretene StGB)
qua nationalem Recht per Gesetzes-
übereinstimmung Konkordanz her-
zustellen, aber keine Divergenz !

In meinen Augen ist diese Vorge-
hensweise: Verfassungsbruch,
Rechtsbruch / bzw. Rechtsbrüche
en masse !

Die derzeitige Regierungskoalition
hat sich damit außerhalb des Bo-
dens des Grundgesetzes gestellt,
weil sie die Unschuldsvermutung
zugunsten eines jeden in sein
exaktes Gegenteil verkehrt hat !

Eine Zerstörung einer tragenden
Säule unserer filigranen
Demokratie !

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