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Seit Jahren bemängelt die EU-Kommission, dass Bund und Länder systematisch zu wenig Naturschutzgebiete ausgewiesen haben. Weil sich trotz der Mahnungen kaum etwas getan hat, klagt die Behörde nun vor dem Europäischen Gerichtshof.
Vom Vorwurf der Weltverschwörung bis zur Holocaust-Leugnung: Judenhass ist noch immer alltäglich. Um die vielen Dimensionen des Antisemitismus besser erkennen zu können, hat die EU-Kommission jetzt ein Handbuch veröffentlicht.
Geflüchtete aus dem Lager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos wenden sich in einem Brief an die EU-Kommission: Sie fordern Hilfe - und ein Recht auf Mitbestimmung, wie es in Moria galt. Von Marilina Görz y Moratalla.
Mühsam hatten sich Großbritannien und die EU auf den Brexit-Vertrag geeinigt. Nun soll ein britisches Binnenmarktgesetz Teile davon wieder aushebeln. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte rechtliche Schritte an.
Mit ihren Vorschlägen für eine Asylreform will die EU-Kommission den Streit der Mitgliedsstaaten beilegen und die Flüchtlingsfrage solidarisch lösen. Aber wie realistisch ist das Konzept? Von Alexander Göbel.
Die EU-Kommission hat ihre Pläne für die Reform des europäischen Asylsystems vorgestellt. Diese sehen schnellere Asylverfahren, mehr Abschiebungen und in Notfällen einen Krisenmechanismus vor.
Die EU-Kommission will nach dem Bilanzskandal bei Wirecard untersuchen, ob die BaFin bei der Aufsicht über den Zahlungsdienstleister versagt hat. Finanzminister Scholz kündigte eine Reform der Aufsichtsmechanismen an.
Die EU-Kommission empfiehlt, den in der Corona-Krise verhängten Einreisestopp bis Ende Juni zu verlängern und dann schrittweise zu lockern. Für welche Länder er zuerst aufgehoben wird, hängt von verschiedenen Kriterien ab.
Die EU stand in der Corona-Pandemie immer wieder in der Kritik. Nun fordert Kanzlerin Merkel zusammen mit weiteren Regierungschefs einen besseren Pandemie-Schutz von Brüssel. Dabei hatte Deutschland die Partner selbst durch nationale Alleingänge verärgert.
Die EU will erreichen, dass Lebensmittel umweltfreundlicher produziert werden. Dafür soll etwa die Menge an Pestiziden drastisch verringert werden. Nicht nur damit stößt die Kommission jetzt schon auf Widerstand. Von Holger Romann.