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So, 14.03.2010 - 17:07
Heute berät die SPD-Spitze über ihre Haltung zu den Arbeitsmarktreformen. Gestern hat die NRW-Spitzenkandidatin Kraft die ihre schon einmal deutlich gemacht: Sie fordert höhere Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger. Zugleich erläuterte sie ihre Vorstellungen zu gemeinnütziger Arbeit für Langzeitarbeitslose.
Di, 09.03.2010 - 14:36
Ein Programm namens "Kommunal-Kombi" sollte Langzeitarbeitslosen Beschäftigung bescheren. Die Bilanz zwei Jahre nach der Einführung zeigt aber: Es war ein Flop. Der damalige Arbeitsminister Müntefering hatte 100.000 Jobs versprochen, entstanden sind gerade mal gut 15.000.
Di, 09.03.2010 - 00:57
2,4 Millionen Kinder in Deutschland gelten laut Bundesfamilienministerium als armutsgefährdet. Sie haben die gleichen Wünsche wie ihre Altersgenossen - für deren Erfüllung fehlt Hartz-IV-Empfängern jedoch oft das Geld.
So, 07.03.2010 - 10:11
Die Opposition hat die Hartz-IV-Pläne von Kanzlerin Merkel scharf kritisiert. "Das Einsetzen von Kommissionen ist scheinbar das Einzige, was sie noch hinkriegt", so die SPD. Die Grünen bezeichneten den Vorschlag, Sachleistungen für Kinder einzuführen, als "allgemein, unverbindlich und unbrauchbar".
Sa, 06.03.2010 - 02:48
Bundeskanzlerin Merkel will Hilfen für Kinder von Hartz-IV-Beziehern auch als Sachleistungen abgeben. Dazu werde die Bundesregierung "prüfen, wie kinderspezifische Bedarfe am besten abgegolten werden können", sagte Merkel dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Über die Höhe der Sätze werde im Sommer entschieden.
Do, 25.02.2010 - 14:11
FDP-Chef Westerwelle hat überraschend im Bundestag das Wort ergriffen und seine Hartz-IV-Position verteidigt. Doch die Debatte brachte er nicht weiter. Stattdessen bemühte er die eigene Biografie, um seine Überzeugung zu verdeutlichen. tagesschau.de über den spontanen Auftritt des Vizekanzlers.
So, 21.02.2010 - 13:18
FDP-Chef Westerwelle hat die Debatte um Hartz IV mit neuen Äußerungen befeuert: Wer nicht arbeiten wolle, aber dazu in der Lage sei, könne durchaus zum Schneeschippen herangezogen werden. Dafür erntete er erneut Kritik - und muss sich vom Koalitionspartner den Vorwurf gefallen lassen, "klassisches Oppositionsgehabe" an den Tag zu legen.
Sa, 20.02.2010 - 15:26
Bisher hat Bundeskanzlerin vermieden, sich in der Hartz-IV-Debatte zu positionieren. Nun verlangt die FDP, Merkel müsse "Farbe bekennen". Wirtschaftsnahe CDU-Kreise fordern von Merkel Kürzungen im Sozialetat. Und SPD-Chef Gabriel wirft der Kanzlerin vor, sie wolle bis zur NRW-Wahl mit verdeckten Karten spielen.
Fr, 19.02.2010 - 18:25
Härtere Strafen für hartnäckige Arbeitsverweigerer: In der Debatte über den Sozialstaat verschärft die FDP ihren Kurs gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger. Derweil widersprach die Arbeitsagentur dem Eindruck, Arbeitslose würden zu selten Jobs annehmen: Viele seien zu Lohneinbußen bereit.
Fr, 19.02.2010 - 09:23
Die Bundesagentur für Arbeit hat der Darstellung widersprochen, Arbeitslose würden zu selten Jobangebote akzeptieren. Die Menschen seien stärker denn je bereit, Lohneinbußen hinzunehmen und Arbeit anzunehmen. FDP-Chef Westerwelle forderte wie sein Vize Pinkwart Leistungskürzungen für Arbeitsverweigerer.
