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Bürgergeld statt Hartz IV, eine Kindergrundsicherung zum Schutz vor Kinderarmut und eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung: Doch wie praxistauglich sind die Vorschläge der SPD in den Augen der Betroffenen? Von Tom Schneider.
Die SPD-Spitze will einen "neuen Sozialstaat", ohne Hartz IV, dafür mit längerem Arbeitslosengeld. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Schmidt, hat die Pläne jetzt kritisiert: Damit würde das "Rad wieder zurückgedreht".
Die SPD-Spitze will einen "neuen Sozialstaat". Nach monatelangen Beratungen hat die Parteiführung deshalb ein neues Konzept beschlossen. Kernpunkte: Abkehr von Hartz IV und ein längeres Arbeitslosengeld.
Mit ihrem Sozialstaatskonzept hat SPD-Chefin Nahles den Abschied von Hartz IV eingeleitet, nun berät der Vorstand. Mehr Vertrauen, weniger Sanktionen - damit können sich viele in der SPD anfreunden - doch reicht das? Von Moritz Rödle.
SPD-Chefin Nahles kann bei ihren Plänen zum Umbau des Sozialstaats auf den Rückhalt von Finanzminister Scholz bauen. Der Parteivize stellte sich hinter die Vorschläge, sich vom Hartz-IV-System zu verabschieden.
Die SPD will den Sozialstaat umbauen: ein Bürgergeld statt Hartz IV, eine Grundrente, Kindergrundsicherung. Juso-Chef Kühnert verteidigte die umstrittenen Pläne im ARD-Morgenmagazin.
Menschen über 50 sollen künftig deutlich länger Arbeitslosengeld I beziehen können. Das fordert SPD-Chefin Nahles. Erst nach knapp drei Jahren soll Hartz IV greifen. Aus der Wirtschaft kommt Kritik.
Die Grundrente wird Thema im Koalitionsausschuss: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kündigte an, die Pläne des Arbeitsministers auf die Tagesordnung zu setzen. Finanzminister Scholz signalisiert Heil seine Zustimmung.
Mit dem Vorstoß für eine Grundrente von 900 Euro sorgt Arbeitsminister Heil weiter für Diskussionen. Die Union reibt sich an der fehlenden Bedürftigkeitsprüfung. Für nicht gerecht halten junge Politiker und Ökonomen die Idee.
Das Kanzleramt reagiert zurückhaltend auf die von Arbeitsminister Heil vorgelegten Pläne zur Grundrente: Voraussetzung sei eine Bedürftigkeitsprüfung, wie sie der Koalitionsvertrag vorsieht.