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Ungarns Parlament stimmt heute über eine Verfassungsreform ab, nach der nur noch Hetero-Paare als Eltern anerkannt werden sollen. Das stößt nicht nur bei Regenbogenfamilien im Land auf Unmut. Von Nikolaus Neumaier.
Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen das EU-Haushaltspaket hat die Bundesregierung beide Länder zum Ende ihrer Blockade aufgerufen. In der europäischen Volkspartei wird zudem der Ausschluss der ungarischen Fidesz diskutiert.
Ist Ungarn bereit, auf EU-Gelder zu verzichten, um sich nicht dem neuen Rechtsstaatsmechanismus beugen zu müssen? So sieht es jedenfalls aus. Premier Orban droht, den EU-Haushalt zu blockieren. Von Holger Beckmann.
Ein einziges Veto kann den mühsam erarbeiteten EU-Haushalt blockieren. Diese Karte scheint Ungarn nun im Streit um ein Instrument zur Verteilung von Geldern auszuspielen. Die Konsequenzen wären verheerend.
Ungarn will Geschlechterdefinitionen in die Verfassung schreiben - nicht der erste Schritt, der Homosexuelle und Transmenschen im Land gezielt unter Druck setzt. Menschenrechtsanwälte hoffen auf die EU. Von Jasper Steinlein.
Der Milliardär George Soros ist zum Feindbild für viele Populisten geworden. Er steuere Politik und Flüchtlinge, heißt es. Zu seinem 90. Geburtstag kann Soros insbesondere aus seinem Heimatland kaum mit Glückwünschen rechnen. Von S. Govedarica.
Ungarns Regierung hat die Gender Studies von den Universitäten verbannt. Warum ist das Studienfach vor allem in rechten Kreisen so umstritten? Von Andrej Reisin.
Ein Corona-Notstandsgesetz hat es Ungarns Ministerpräsidenten Orban erlaubt, seit Ende März per Dekret zu regieren. Nun hat das Parlament es aufgehoben. Regierungskritiker sprechen allerdings von "optischer Täuschung".
Zwischen der EU und Ungarn gärt ein Streit um die rigorose Flüchtlingspolitik der Regierung Orban. Nun hat der EuGH zu den Zuständen in den Lagern an der sogenannten Transitzone geurteilt: Sie seien mit Haft gleichzusetzen.
Der "Migrationsdruck" an der ungarischen Grenze sei vergleichbar mit dem Sommer 2015. Das meint Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen. Dabei ist die Lage nicht vergleichbar. Von Srdjan Govedarica und Andrea Beer.